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Vorgänge

12. Wahlperiode

Verkehrspolitik
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Förderung einer umweltverträglichen Verkehrspolitik
- Verwendung der Mittel für investive Maßnahmen im Verkehrsbereich (Kapitel 08 11; Titel 883 01 bis 05) zur Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel, Verwendung der Bundesmittel nach dem GVFG und dem Finanzausgleich für die Verkehrsmittel Schiene, Bus und Fahrrad anstelle für den Straßenbau -
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Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4211
PlPr 12/70 20.01.1994 S.5610 ff (iRd Epl 08)
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5753
*Ablehnung
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Solidarpakt für Deutschland
 
Solidarpakt - Chance für Deutschland, Aufgaben in RPF
- Abschluß der Verhandlungen über den Solidarpakt als Grundlage für die Finanzierung der Deutschen Einheit, Unterstützung des Aufbaus der neuen Länder, u.a. durch die Sicherung ihrer Finanzausstattung, durch die Erweiterung des Kreditrahmens der Treuhandgesellschaft, durch Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit"; gerechter Ausgleich zwischen den finanzpolitischen Interessen des Bundes und der Länder durch Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs; Vermeidung sozialer Ungerechtigkeiten, Bekämpfung des Mißbrauchs im Bereich sozialer und wirtschaftlicher Leistungen; Prüfung einer sozialen Komponente bei der Einführung des Solidaritätszuschlags ab 01.01.1995 durch Erhöhung der privaten Vermögenssteuer unter Anpassung der Freibeträge -
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Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Regierungserklärung PlPr 12/46 24.03.1993 Drs 12/2857
PlPr 12/46 24.03.1993 S.3676 ff
*Annahme S.3709
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Landessteuer
 
Entwicklung der Gemeinschafts- und Landessteuer seit 1982
- sowie der Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und der Bundesergänzungszuweisungen -
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KlAnfr 822 Bruch SPD und Antw FM 17.06.1992 Drs 12/1601

Grundgesetz
 
Reform des Grundgesetzes
- Gemeinsamer Ausschuß von Bund und Ländern zur Reform des GG gem Art 5 Einigungsvertrag, Präzisierung der demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen und föderalen Strukturen, Einbindung von Ökologie und Umweltschutz, Wahrung und Herstellung gleicher Lebensverhältnisse sowie der Rechtseinheit in allen Bundesländern, Stärkung der Bürgerrechte und der Gleichberechtigung der Frau, Aufnahme des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, Verbot von Rüstungsexporten und der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, Schaffung des Wahlrechts für Ausländer, Verbot der Aussperrung, Stärkung der Gesetzgebungskompetenz der Länder, Änd der Finanzverfassung, Möglichkeit der Volksabstimmung über das GG; Durchführung von öffentlichen Anhörungen durch den LT -
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Antr (Alternativantrag) GRÜNE zu Drs 12/427 15.10.1991 Drs 12/491
PlPr 12/10 17.10.1991 S.639 ff (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung Nr.I, II S.657
*Nr.III erledigt durch Annahme Drs 12/427 S.657
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Grundgesetz
 
Reform des Grundgesetzes
- Gemeinsamer Ausschuß von Bund und Ländern zur Reform des GG gem Art 5 Einigungsvertrag, Forderung nach Stärkung und Fortentwicklung des föderalistischen Systems, insbes betr Gesetzgebungskompetenz der Länder, Finanzverfassung, Übertragung von Hoheitsrechten; Verankerung bzw Konkretisierung von Umweltschutz, Sozialstaatsprinzip, sozialer Marktwirtschaft, informationeller Selbstbestimmung und Bürgerbeteiligung im GG, kommunales Wahlrecht für Ausländer, Gleichstellung von Mann und Frau, Beschränkung von Rüstungsexporten; Volksabstimmung über die Verfassung; Informierung des LT über die Beratungen und Möglichkeit zur Stellungnahme -
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Antr (EntschlAntr) SPD, FDP 07.10.1991 Drs 12/427
Antr (Alternativantrag) GRÜNE Drs 12/491 (s. nachfolgend)
PlPr 12/10 17.10.1991 S.639 ff (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Annahme S.657
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Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
 
Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie Kriterien für die Vergabe der Strukturhilfemittel
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Antr (Alternativantrag) GRÜNE zu Drs 12/230 25.09.1991 Drs 12/371
PlPr 12/7 26.09.1991 S.421 ff
*Ablehnung S.429
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Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MP Scharping: "Solidarpakt: Chance für Deutschland, Aufgaben in RPF"
- Vollendung der wirtschaftlichen und sozialen Einheit Deutschlands auf der Grundlage gemeinsamer solidarischer Anstrengungen, Umsetzung des Aufbauprogramms Ost, u.a. durch Sicherung der Finanzausstattung der neuen Länder, Schaffung eines Ausgleichs zwischen den finanzpolitischen Interessen des Bundes und der Länder durch Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, verstärkte Sparpolitik zur Bewältigung der durch künftige Einnahmeverluste entstehenden Probleme in RPF -
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RegErkl MP PlPr 12/46 24.03.1993 S.3676-3682
Aussprache S.3682-3709
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/2857 (s. Solidarpakt für Deutschland)
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