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Vorgänge

17. Wahlperiode

Rettungsdienstgesetz (RettDG)
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Modernisierung des Rettungsdienstgesetzes: Freistellung der Rettungsdienstleistungen, die von Hilfsorganisationen erbracht werden, vom Anwendungsbereich des Vergaberechts, Änderungen im Zusammenhang mit der Einführung des Berufs des Notfallsanitäters, Konkretisierung des Anwendungsbereichs des Gesetzes und Neufassung der Aufgaben des Rettungsdienstes (u .a. Neubeschreibung der Begriffe Notfall- und Krankentransport, Neuregelung zum Transportziel, Neuaufnahme des Aufgabenkatalogs des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst), Neugestaltung der Vorschriften zur Finanzierung der Notarztversorgung; Art. 1: Änderung und Neufassung diverser §§ Rettungsdienstgesetz, Einfügung § 5a Organisierte Erste Hilfe; Art. 2: Änderung §§ 18 und 19 Landesfinanzausgleichsgesetz; Art. 3: Wahrnehmung der Aufgaben von Notfallsanitätern durch Rettungsassistenten während einer Übergangsfrist, Gültigkeit der bestehenden Vereinbarungen über die Finanzierung der Notarztversorgung bis zum Abschluss rechtsverbindlicher Vereinbarungen auf der neuen gesetzlichen Grundlage; Art. 4: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 15.10.2019 Drucksache 17/10288 (43 S.)
dazu: Stellungnahme 25.11.2019 Vorlage 17/5758 (Ärztlicher Leiter Rettungsdienst, Rettungsdienstbereiche Koblenz und Montabaur)
dazu: Stellungnahme 26.11.2019 Vorlage 17/5761 (ver.di - Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland)
dazu: Stellungnahme 27.11.2019 Vorlage 17/5777 (DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Stellungnahme Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz 03.12.2019 Vorlage 17/5800
dazu: Stellungnahme 05.12.2019 Vorlage 17/5828 (Günter Theis, Notfallsanitäter)
1. Beratung Plenarsitzung 17/91 23.10.2019 S. 6093-6099
Überweisung: InnenA (fdf), AGPD, RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/46 31.10.2019 S. 8 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/47 (Teil 1) 05.12.2019 S. 5-32 (öffentlich)
     
Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 16.01.2020 Vorlage 17/6000
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/ 16.01.2020 S. 3-10 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/48 22.01.2020 S. 6-9 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/47 23.01.2020 S. 8 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 23.01.2020 Drucksache 17/11089 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.01.2020 Drucksache 17/11147 (1 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/98 29.01.2020 S. 6571-6577
* Annahme mit Änderungen gem. Drs 17/11147
     
GVBl 2020 Nr 3 S. 33-41 (LG vom 11.02.2020)
 
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Feuerwehr
 
Sicherheit gewährleisten - Feuerwehren stärken
Dank an Feuerwehren, Ausbildung auch für Wald- und Feldbrände, Anpassung der Ausbildungsordnung, Anzahl der Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule, Ausstattung der Feuerwehren als kommunale Aufgabe, Unterstützung durch Land bei Einsatzmaterial, Förderprogramm für leichte Atemluftflaschen, Ehrenamt, Rolle für dörflichen Zusammenhalt, Jugendangebote sowie Nachwuchsgewinnung, Unterrichts- und Schulbesuche bei der Feuerwehr, Erhöhung der Zulagen, Rentenzulage "Feuerwehrrente", Versorgung von Hinterbliebenen von verunglückten Einsatzkräften, Nutzung der Mittel aus der Feuerschutzsteuer, Hochwasserereignisse, Anpassung der Ausrüstung an veränderte Einsätze durch Klimawandel, Landesmittel für Feuerwehren, Akzepttanz der Arbeitgeber bei Einsätzen während der Arbeitszeit, Angriffe auf Feuerwehren und Rettungsdienst bei Einsätzen, Credit Points für Studiengänge durch Feuerwehrdienst, Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres, Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) bei der Feuerwehr, neue Stellen beim ADD für Beratung im Brand- und Katastrophenschutz
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Aktuelle Debatte CDU 17.09.2019 Drucksache 17/10059 (1 S.)
Plenarsitzung 17/88 18.09.2019 S. 5806-5814
     
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Freiwillige Feuerwehr
 
Konzeptionslose Landesregierung - Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz gefährdet
Entwicklung der Mitgliederzahlen, Personalsituation an der Landesfeuerwehrschule, Gefahrstoffausbildung und Führungslehrgänge, Feuerwehrausrüstung, Verwendung der Feuerschutzsteuer
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Aktuelle Debatte CDU 20.06.2018 Drucksache 17/6565 (1 S.)
Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3791-3800
     
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Feuerschutzsteuer
 
Feuerschutzsteuern in Rheinland-Pfalz
Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer 2005 bis 2016, Arten von Versicherungsverträgen mit Abführung von Feuerschutzsteuern, kein Einzelnachweises zur Verwendung der Feuerschutzsteuer, Auflistung der Einnahmen und Ausgaben aus Kapitel 0309 in den Jahren 2005 bis 2016, zweckentsprechende Verwendung der Einnahmen aus der Steuer
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Kleine Anfrage Jens Ahnemüller (AfD) 09.08.2017 Drucksache 17/3788 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3788 Jens Ahnemüller (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 01.09.2017 Drucksache 17/4007 (4 S.)

Landeszuschuss
 
Landesförderung Feuerwehren im Landkreis Trier-Saarburg und der Stadt Trier
Geförderte Baumaßnahmen, Fahrzeugbeschaffungen und weitere Maßnahmen 2013 bis 2016 sowie Höhe der Förderbeträge, weitere Fördermaßnahmen 2016 bis 2018 u.a. abhängig von der Feuerschutzsteuer
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Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU) 12.07.2016 Drucksache 17/417 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/417 Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.07.2016 Drucksache 17/599 (5 S.)

Feuerschutzsteuer
 
Zuschüsse aus Feuerschutzsteuer
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Kleine Anfrage Dr. Susanne Ganster (CDU) 11.09.2017 Drucksache 17/4093 (1 S.)
Ungedruckte Antwort zu Drs 17/4093 Dr. Susanne Ganster (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.10.2017 Drucksache 17/ (wegen zwischenzeitlicher Mandatsniederlegung nicht als Drucksache erschienen)
 

 
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