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Vorgänge

17. Wahlperiode

Insolvenz
 
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Rhein-Neckar Fernsehen GmbH eröffnet
Gründe für die Insolvenz, Folgen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.10.2019 Vorlage 17/5593 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/28 (Beschlussprotokoll) 05.12.2019
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
  

Öffentlich-rechtliches Fernsehen
 
Staatsverträge kündigen, Debatte über Strukturreformen einleiten, einem schlankem Heimatfernsehen den Weg ebnen
Kündigung folgender Verträge zum 31. Dezember 2020: Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Deutschlandradio-Staatsvertrags, SWR-Staatsvertrag; Ziel: Strukturreform und Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems mit dem Endziel schlanker Heimatsender als ein bürgernahes Schaufenster der Regionen
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Antrag AfD 15.06.2018 Drucksache 17/6519 (5 S.)
Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3829-3836 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Fernsehsender
 
Finanzierung des Senders Euronews
Finanzielle Unterstützung durch öffentliche Rundfunkanstalten in Deutschland, Ausstrahlung von Programmen in Arabisch und Farsi, Beschluss der Europäischen Kommission auf dem Treffen zu Bildung und Kultur hinsichtlich Euronews; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 09.02.2018 Vorlage 17/2677 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/17 20.02.2018 S. 18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

ARD
 
ARD-Hauptversammlung in Leipzig am 27./28. November 2017
Beschlossene Maßnahmen für mehr Diversität und realistischere Geschlechterdarstellungen, Beschlüsse bezüglich des Jugendsenders funk; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 08.01.2018 Vorlage 17/2474 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
dazu: Bericht Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 09.02.2018 Vorlage 17/2673
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/14 23.01.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Fernsehsender
 
Visegrád TV
Gründung eines gemeinsamen Fernsehsenders in englischer Sprache durch die Länder Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei, Bestrebungen zur Sendung des Programms in deutscher Sprache, mögliche Finanzierung deutscher Untertitel zur Stärkung der europäischen Medienvielfalt; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 20.04.2017 Vorlage 17/1329 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/10 01.06.2017 S. 3 27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Südwestrundfunk
 
Verhältnis von SWR-Staatsvertrag, Rechtsaufsicht und Programmautonomie
Möglichkeit, rechtsaufsichtliche Maßnahmen gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SWR-Staatsvertrag einzuleiten, Grundsätze der Berichterstattung, Aufgabe des Rundfunkrats sowie der aufsichtsführenden Landesregierung
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 14.12.2016 Drucksache 17/1855 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1855 Joachim Paul (AfD), Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 30.12.2016 Drucksache 17/1974 (2 S.)

 
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