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Vorgänge

16. Wahlperiode

Fehlbelegungsabgabe
 
Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
(Anpassung der Einkommensgrenzen, § 9)
Eingabe, die Anpassung der Einkommensgrenzen an die Teuerungsrate betreffend
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 07.03.2013 Vorlage 16/2314 (LE 09/13) (nicht öffentlich)
dazu: Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 15.11.2013 Vorlage 16/3243 (LE 09/13) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/17 16.04.2013 S. 19 (nicht öffentlich)
 
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/22 17.12.2013 S. 13
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Fehlbelegungsabgabe
 
Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
Eingabe betreffend die Abschaffung der sog. Fehlbelegungsabgabe, im Zuge des Landeswohnraumförderungsgesetzes Reduzierung der zu erhebenden Ausgleichszahlungen bei Neuveranlagungen
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 28.02.2012 Vorlage 16/984 (LE 01/12) (nicht öffentlich)
 
dazu: Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 27.01.2014 Vorlage 16/3560 (LE 01/12) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/8 20.03.2012 S. 19 (nicht öffentlich)
 
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/24 18.03.2014 S. 16
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

 
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