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Vorgänge

17. Wahlperiode

Fahrzeugdiebstahl
 
Autodiebstähle Koblenz
im Zeitraum Oktober 2017 bis Februar 2018 in der Region Koblenz durch einen polnischen Staatsangehörigen, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen während der Haft, Prüfung zum Haftende, noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren, Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen einen weiteren Beschuldigten
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.10.2018 Drucksache 17/7572 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7572 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 31.10.2018 Drucksache 17/7659 (1 S.)

Fahrzeugdiebstahl
 
Diebstahl von Spezialfahrzeugen
Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen sowie Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit noch nicht möglich, Angeklagte verfügen über keine Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht gemäߧ 4a FreizügG/EU, bisher keine Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens, Kosten der Untersuchungshaft noch nicht festgesetzt, verursachter Schaden, Rückgabe des Fahrzeugs
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.10.2018 Drucksache 17/7478 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7478 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 25.10.2018 Drucksache 17/7626 (2 S.)

Fahrzeugdiebstahl
 
Fahrraddiebstähle in Rheinland-Pfalz
Anzahl der angezeigten Fahrraddiebstähle 2016 und 2017 sowie Aufklärungsquote, Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, kostenlose Registrierung von Fahrrädern, Veröffentlichung sichergestellter Fahrräder auf der Internetseite der rheinland-pfälzischen Polizei, Eintrag von gestohlenen Fahrrädern auf Internetseiten von privaten Anbietern, Diebesfallen zur Ermittlung von Fahrraddieben
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.09.2017 Drucksache 17/4067 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4067 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 29.09.2017 Drucksache 17/4283 (3 S.)

Fahrzeugdiebstahl
 
Fahrraddiebstähle in Rheinland-Pfalz
Fallzahlen, Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen in den Jahren 2015 und 2016, Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen, Codierung von Fahrrädern, Internetseiten zum Wiederfinden von Fahrrädern, mögliche Veröffentlichung von Bildern gestohlener Fahrräder auf den Internetseiten der Polizei
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.06.2016 Drucksache 17/104 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/104 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.07.2016 Drucksache 17/319 (3 S.)

 
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