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Vorgänge

17. Wahlperiode

Fahrerlaubnis
 
Moped-Führerschein mit 15
Einführung des Moped-Führerscheins ab 15 Jahren, Mobilität für Jugendliche im ländlichen Raum; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 03.06.2020 Vorlage 17/6620 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)

Organisierte Kriminalität
 
Italienische Mafia in Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 02.06.2020 Drucksache 17/11969

Gewalt
 
Schlägerei zwischen zwei große Personengruppen in Bad Ems
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.05.2020 Drucksache 17/11943

Polizeieinsatz
 
Widerstandshandlungen anlässlich einer Corona-Kontrolle
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.05.2020 Drucksache 17/11878 (1 S.)

IT-Kriminalität
 
"Cyberbunker" Traben-Trarbach
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Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU) 12.05.2020 Drucksache 17/11823 (1 S.)

Ausweis
 
Gefälschte Ausweisdokumente in Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 23.03.2020 Drucksache 17/11582 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11582 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 23.04.2020 Drucksache 17/11749 (3 S.)

Durchsuchung
 
Razzia gegen Libanesen-Clans in Rheinland-Pfalz - Sachstand
Stand des Einleitungsverfahrens zum Widerruf des Flüchtlingsschutzes, Stand der Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörden, Besitz einer waffen- oder jagdrechtlichen Erlaubnis, kein Amtshilfeersuchen an die Bundespolizei, Sachstand der Ermittlungen gegen den Polizeibeamten hinsichtlich der Halteranfrage
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 03.03.2020 Drucksache 17/11435 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11435 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 26.03.2020 Drucksache 17/11613 (2 S.)

Fahrerlaubnis
 
Führerscheinbetrug in Rheinland-Pfalz
Anzahl der aufgedeckten Täuschungsversuche aufgegliedert nach Fahrerlaubnisbehörde, Schaffung eines Ordnungswidrigkeitstatbestands, Überstellung von Fotos der Bewerber, zuständige Ausländerbehörden für zwei Tatverdächtige in einem Gerichtsprozess wegen Betrugs bei der Führerscheinprüfung, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Anklage gegen zwei Personen wegen Beihilfe zur gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung beweiserheblicher Daten
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.01.2020 Drucksache 17/11188 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11188 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 26.02.2020 Drucksache 17/11369 (3 S.)

Fahrerlaubnis
 
Moped-Führerschein mit 15 (AM15)
Einführung eines Moped-Führerscheins ab 15 Jahren wie in Nordrhein-Westfalen, Erlass einer entsprechenden Landesverordnung voraussichtlich im Sommer 2020
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Kleine Anfrage Ellen Demuth (CDU) 17.01.2020 Drucksache 17/11072 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11072 Ellen Demuth (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 11.02.2020 Drucksache 17/11262 (1 S.)

Gewalt
 
Angriff auf Polizeibeamte in der Koblenzer Altstadt
Einrichtung einer Polizeiwache in der Koblenzer Altstadt, Kriminalpräventiver Rat der Stadt Koblenz, zuständigen Ausländerbehörde für zwei im September 2019 an einem Vorfall in der Koblenzer Burgstraße beteiligte Männer, Kostenbescheide für die lngewahrsamnahmen, Aufenthaltsverbot für die Koblenzer Innenstadt, Personen nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.12.2019 Drucksache 17/10738 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10738 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.01.2020 Drucksache 17/10949 (2 S.)

Schwarzarbeit
 
Ermittlungserfolg gegen organisierte Formen von Schwarzarbeit in Rheinland-Pfalz
Orte der Durchsuchung vom 13. November 2019, Staatsangehörigkeit sowie Aufenthaltsstatus und zuständige Ausländerbehörde der Beschuldigten, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie kein Rückführungsersuchen an die Bundespolizei und keine Zuordnung zur Organisierten Kriminalität, keine Erkenntnis zur Namensübermittlung an die Fahrerlaubnisbehörde, Abmeldung der Scheinunternehmen von den Gewerbeämtern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.11.2019 Drucksache 17/10633 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10633 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 12.12.2019 Drucksache 17/10834 (2 S.)

Schwarzarbeit
 
Ermittlungserfolg gegen organisierte Schwarzarbeit - Nachfrage
Zuständige Ausländerbehörden bei 15 ausländischen Tatverdächtigen eines Ermittlungsverfahrens wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie wegen Steuerhinterziehung, zu Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus vgl. Drs 17/9601, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, kein Waffenscheinbesitzer unter insgesamt 25 Beschuldigten, Information der Fahrerlaubnisbehörden, Anzahl der besetzte Planstellen bei der Zollverwaltung sowie bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.11.2019 Drucksache 17/10509 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10509 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 29.11.2019 Drucksache 17/10696 (2 S.) Anlage (3 (1 S.))

Gewaltkriminalität
 
Aktueller Sachstand Überfall auf Shisha-Bar Koblenz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.11.2019 Drucksache 17/10491 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10491 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.11.2019 Drucksache 17/10703 (2 S.)

Betrug
 
Prozess wegen Betrugsverdacht bei Führerscheinprüfungen
Täuschung in 46 Fällen zwischen Mai 2018 und Februar 2019, Identitätstäuschung, Urkundenfälschung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 14.10.2019 Vorlage 17/5497 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/46 31.10.2019 S. 33-34
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Organisierte Kriminalität
 
Ermittlungserfolg gegen die organisierte Kriminalität – Nachfrage
Strafmaß der Verurteilten, keine Zuständigkeit von rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden, Ermittlung gegen 14 weitere Beschuldigte sowie Staatsangehörigkeit, keine Angabe zu den zuständigen Finanzämtern, Besitz einer waffen- oder jagdrechtlichen Erlaubnis, Übermittlung von Informationen an die Fahrerlaubnisbehörden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 23.08.2019 Drucksache 17/9865 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9865 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 11.09.2019 Drucksache 17/10011 (2 S.)

Gerichtsentscheidung
 
Verurteilungen im Prozess zum Überfall auf die Wasserpfeifenbar „Zweite Heimat“ Koblenz
Aufenthaltsverbot für Koblenzer Innenstadt, zur Information der Fahrerlaubnisbehörden vgl. auch Drs 17/9625, Anzahl der Pflichtverteidiger, noch keine abschließende Kostenfestsetzung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.08.2019 Drucksache 17/9767 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9767 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 03.09.2019 Drucksache 17/9914 (1 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz
Widerruf des Flüchtlingsschutzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zum Zeitpunkt des Prozessbeginns vgl. Drs 17/8283, Auflistung von 24 Beschuldigten im Shisha-Bar-Prozess mit weiterem polizeilichen Inerscheinungtreten aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, Wohnort, zuständiger Ausländerbehörde und besuchter Schule, Anzahl der Mitteilungen an die Fahrerlaubnisbehörden, Sondernutzungserlaubnis für die Außenbestuhlung für Shisha-Bar, keine Anhaltspunkte für Versagen einer Gaststättenerlaubnis, Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden bei Mitgliedern der Gruppierung "Guerilla Nation"
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.06.2019 Drucksache 17/9500 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9500 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.07.2019 Drucksache 17/9625 (3 S.)

Verkehrsverstoß
 
Anordnung Fahrtenbuch bei Verkehrsdelikten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 12.06.2019 Drucksache 17/9432 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9432 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 05.07.2019 Drucksache 17/9542 (2 S.)

Fahrerlaubnis
 
Moped-Führerschein mit 15 Jahren
Veröffentlichung im Trierischen Volksfreund vom 20. Mai 2019; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 23.05.2019 Vorlage 17/4884 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/33 05.06.2019 S. 27-30
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Fahrerlaubnis
 
Führerscheinbetrug in Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 09.05.2019 Drucksache 17/9195 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9195 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 31.05.2019 Drucksache 17/9344 (5 S.)

Fahrerlaubnis
 
Freiwillige Abgabe des Führerscheins älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger und Förderung von Alternativen
Beschluss des Schülerlandtags vom 26. März 2019
(Behandlung entsprechend § 76 Abs. 2 der GOLT)
Schaffung von Anreizen zur freiwilligen Abgabe des Führerscheins, Förderung von Alternativen wie regionalen Mobilitätszentralen, vergünstigte Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr, Ausweitung des Anrufsammeltaxi-Verkehrs, Förderung des Systems Mitfahrerbänke, Einführung verbindlicher Tests zur Überprüfung der Verkehrstauglichkeit ab 70 Jahren; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT Landtag Rheinland-Pfalz 18.04.2019 Vorlage 17/4711 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/33 05.06.2019 S. 34-39
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeieinsatz
 
Schlägereien in der Koblenzer Altstadt
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 10.04.2019 Drucksache 17/8894 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8894 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.05.2019 Drucksache 17/9079 (2 S.)

Fahrerlaubnis
 
Begleitetes Fahren ab 16
Studien zu Fahren mit Begleitung ab 16 Jahren belegen höhere Verkehrssicherheit beim späteren unbegleiteten Fahren, Notwendigkeit einer Änderung der EU-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) für Mindestalter beim Autofahren; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 15.03.2019 Vorlage 17/4549 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/27 26.03.2019 S. 13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Linksextremismus
 
Verfassungsschutzbericht Linksextremisten in Rheinland-Pfalz - Teil 3
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.01.2019 Drucksache 17/8245 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8245 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.02.2019 Drucksache 17/8410 (2 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz - Teil 11
Sachstand des Ermittlungsverfahrens vgl. Drs 17/7551, Treffpunkt für rockerähnliche Gruppierungen, keine Aussage zur Außenprüfung durch das Finanzamt Koblenz, Zahl der Personen mit Zuordnung zur Gruppierung "Guerilla Nation" in Neuwied sowie Alter, Wohnort, Staatsangehörigkeit, Schulbildung und Straftaten, Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden, keine Erteilung einer jagd- oder waffenrechtlichen Erlaubnis
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.01.2019 Drucksache 17/8166 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8166 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 07.02.2019 Drucksache 17/8283 (2 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil XI
Sachstand zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen von Intensivstraftätern bzw. vollziehbar ausreisepflichtigen Straftätern im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden der Stadtverwaltung Koblenz sowie der Kreisverwaltung Rhein-Lahn, Zahl der Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Afghanen aus dem AERBiT-Projekt, Zahl der an die Fahrerlaubnisbehörden übermittelten Berichte zu Prüfpersonen, keine Verweigerung einer Abschiebung durch das Integrationsministerium im Jahr 2018, ausländerrechtliche Verwarnung, Ermittlungsstand zur Überprüfung von AERBiT-Personen auf eine mögliche Radikalisierung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 11.01.2019 Drucksache 17/8134 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8134 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 04.02.2019 Drucksache 17/8260 (2 S.)

Verkehrsverstoß
 
Anordnung Fahrtenbuch bei Verkehrsdelikten
Quote der nicht zu ermittelnden Fahrer in der Stadt Koblenz in den Jahren 2017 und 2018, Zahl der Fälle, in denen durch die Fahrzeugzulassungsbehörden die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet wurde, Einführung einer Halter-Kostenhaftung bei Verkehrswidrigkeiten in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Gründe für die Nichtteilnahme der Stadtverwaltung Koblenz an dem Projekt "Gelbe Karte", keine Information des Bundespolizei, des Zolls, der Feldjäger und der Ordnungsämter über das Präventionsprojekt, Zahl der Kennzeichen-Lesegeräte
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 10.01.2019 Drucksache 17/8132 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8132 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 01.02.2019 Drucksache 17/8257 (2 S.)

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2017 - Islamismus Teil II
Gesetzentwurf auf Bundesebene zu Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Teilnahme an Kampfhandlungen einer Terrormiliz und Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit, Zuständigkeit der Ausländerbehörden von Koblenz und der Kreisverwaltung Rhein-Lahn für Islamisten, Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Islamisten, nicht vollstreckte Haftbefehle, Waffenbesitz und Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse, Übermittlung der Daten von Islamisten an die Fahrerlaubnisbehörden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.01.2019 Drucksache 17/8099 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8099 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.01.2019 Drucksache 17/8217 (2 S.)

Fahrerlaubnis
 
Führerscheinbetrug in Rheinland-Pfalz - Teil 3
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 11.12.2018 Drucksache 17/8026 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8026 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 09.01.2019 Drucksache 17/8117 (2 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz - Teil 9
Mitteilungen an die Fahrerlaubnisbehörden sowie eingeleitete Maßnahmen, zuständige Ausländerbehörden für ausländische jugendliche Mehrfachtäter, Maßnahmen bei zwei Personen die Gegenstand des AERBit-Projekts sind (Risikopersonen Bereich islamischer Terrorismus), zum Gerichtsverfahren vgl. auch Drs 17/7832, kein Erkenntnisse über Sondernutzung der Außenbestuhlung, Kennzeichnung der Videoüberwachung der Shisha-Bar
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.12.2018 Drucksache 17/7938 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7938 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.01.2019 Drucksache 17/8094 (2 S.)

Linksextremismus
 
Verfassungsschutzbericht Linksextremisten in Rheinland-Pfalz - Teil 2
Vgl. Drs 17/7725; Maßnahmen gegen gewaltbereite Linksextremisten, nicht vollstreckte Haftbefehle, Anzahl der Waffen im Besitz von Linksextremisten, Übermittlung der Namen an die Fahrerlaubnisbehörden, keine gesicherten Erkenntnisse zu Regressforderungen an Schädiger beim G20-Gipfel in Hamburg
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.11.2018 Drucksache 17/7839 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7839 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.12.2018 Drucksache 17/8063 (2 S.)

Gericht
 
Personelle Unterbesetzung der Koblenzer Gerichte - Teil 2
Bewertung der Personalausstattung der Koblenzer Gerichte, Stand der Besetzung von freien Stellen, Bearbeitung der Asylanträge der Tatverdächtigen eines Überfalls auf eine Wasserpfeifenbar (Shisha-Bar), Zeitpunkt des Vorliegens des schriftlichen Urteils gegen fünf Hells Angels-Mitglieder, Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde, kein Waffenschein, Waffenbesitzkarte oder Jagdschein bei den fünf Hells-Angels-Mitgliedern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.11.2018 Drucksache 17/7749 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7749 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 06.12.2018 Drucksache 17/7935 (2 S.)

Schwarzarbeit
 
Ermittlungserfolg gegen organisierte Formen von Schwarzarbeit
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Staatsangehörigkeit der Beschuldigten sowie zuständige Ausländerbehörden, aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, Höhe der Vermögensabschöpfung, Abmeldung von Scheinfirmen, Übermittlung der Namen an die Fahrerlaubnisbehörden, Kosten des Polizeieinsatzes
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.11.2018 Drucksache 17/7680 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7680 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 27.11.2018 Drucksache 17/7819 (2 S.)

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2017 - Islamismus
Staatsangehörigkeit der in Rheinland-Pfalz bekannten Islamisten, davon als gewaltbereit eingestuft, Voraussetzungen für Erlass von Abschiebungen nach § 58 a AufenthG nicht vorliegend, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei Islamisten in den Jahren 2017 und 2018, keine Übermittlung der Namen von Islamisten an die Fahrerlaubnisbehörden, über einen Waffenschein verfügende Islamisten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.10.2018 Drucksache 17/7686 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7686 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.11.2018 Drucksache 17/7825 (2 S.)

Extremismus
 
Verfassungsschutzbericht 2017 - extremistische Bestrebungen von Ausländern
Staatsangehörigkeit der Personen von beobachteten Organisationen, Aufgliederung nach Ausländerbehörden nicht möglich, keine Erkenntnis zu entsprechenden Abschiebeanordnungen sowie zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, Anzahl der Personen mit waffenrechtlicher Erlaubnis, keine Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Namen an die Fahrerlaubnisbehörde, keine Kenntnis zu Beamten oder Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst mit Zuordnung zur nicht islamistischen Ausländerextremismus-Szene
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 25.10.2018 Drucksache 17/7643 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7643 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.11.2018 Drucksache 17/7779 (2 S.)

Fahrerlaubnis
 
Führerscheinbetrug in Rheinland-Pfalz - Teil 2
Anzahl der Täuschungsfälle bei theoretischen Führerscheinprüfungen 2017 und 2018 aufgegliedert nach Fahrerlaubnisbehörde und Geburtsort des Verdächtigen, Anordnung einer verlängerten Wartezeit bis zur Prüfungswiederholung, Anzahl der Anzeigen wegen Passmissbrauchs 2018, Schaffung eines Ordnungswidrigkeits- oder Straftatbestandes bei Manipulationen bei der Fahrerlaubnisprüfung, Rücknahme von Fahrerlaubnissen im Nachgang zur Prüfung, Zusammenhang Führerscheinbetrug und Organisierte Kriminalität, Maßnahmen gegen Prüfungsbetrug
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.10.2018 Drucksache 17/7629 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7629 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 16.11.2018 Drucksache 17/7757 (3 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz – Teil 7
Vgl. auch Drs 17/7374 sowie Drs 17/7551; Mitteilungen an die betreffenden Fahrerlaubnisbehörden, Maßnahmen der Jugendämter im Fall der jugendlichen Täter, zuständige Ausländerbehörden für fünf jugendliche Mehrfachtäter, zuständige Ausländerbehörden für zwei Risikopersonen (AERBiT), keine Sondernutzungserlaubnis der Shisha-Bar für ganzjährige Außenbestuhlung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.10.2018 Drucksache 17/7599 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7599 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.11.2018 Drucksache 17/7720 (2 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische lntensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil IX
Stand der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, Maßnahmen der Stadtverwaltung Koblenz und der Kreisverwaltung
Rhein-Lahn zur Abschiebung von Intensivstraftätern s. Drs 17/7156 und 17/6280, Schulbesuch von AERBiT-Prüfpersonen, Nennung der besuchten Schulen wegen Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht möglich s.a. Drs 17/7155, Übermittlung von Berichten zu Prüfpersonen an Fahrerlaubnisbehörden, Verweigerung der Zustimmung zu Abschiebungen durch das Integrationsministerium s. Drs 17/7552
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.10.2018 Drucksache 17/7477 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7477 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 26.10.2018 Drucksache 17/7637 (2 S.)

Fahrerlaubnis
 
Täuschungsversuche bei theoretischen Führerscheinprüfungen
Entwicklung der Fälle, Verdacht des organisierten Betrugs; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 30.08.2018 Vorlage 17/3653 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 05.10.2018 Vorlage 17/3843
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) 13.09.2018 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz Teil 4
Prüfung der Voraussetzungen für die Einleitung eines Widerrufsverfahrens des Flüchtlingsschutzes, noch keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, kein Vorliegen der Voraussetzungen von Abschiebungsanordnungen nach § 58 a Aufenthaltsgesetz, Mitteilung an die betreffende Fahrerlaubnisbehörde, keine schulaufsichtliche Maßnahme oder Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen eines Verstoßes gegen die Schulpflicht
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 29.08.2018 Drucksache 17/7158 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7158 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.09.2018 Drucksache 17/7374 (2 S.)

Rocker
 
Aktivitäten der Rockergruppe "Osmanen Germania" in Rheinland-Pfalz - Teil 2
Zahl und Ergebnis der Durchsuchungen in Umsetzung des Vereinsverbotes am 10. Juli 2018, Erfüllung der Voraussetzungen für eine Abschiebung nach § 58 a Aufenthaltsgesetz, kein Aufenthaltsverbot in Zusammenhang mit den Verbotsmaßnahmen, Zahl der Mitglieder mit Besitz eines Kleinen Waffenscheins sowie Maßnahmen der Verwaltungsbehörden, keine Erkenntnis zu Treffpunkten nach Umsetzung des Verbots, Mitgliedschaft als Hinderungsgrund bei einer Einbürgerung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.08.2018 Drucksache 17/7063 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7063 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.09.2018 Drucksache 17/7254 (2 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische lntensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil VII
Verbüßung der Haftstrafe eines italienischen und eines russischen Staatsangehörigen im Heimatland, Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoß gegen die Schulpflicht bei jugendlichen ausländischen Intensivstraftätern (AERBiT-Prüfpersonen), Aufenthaltsbeendigung bei Personen aus Somalia und den Maghreb-Staaten, Übermittlung der Namen der ausländischen Intensivstraftäter an die Fahrerlaubnisbehörden zur Prüfung der Eignung zum Führen von Fahrzeugen, vgl. auch Drs 17/6644 sowie Drs 17/6972
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 08.08.2018 Drucksache 17/6960 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6960 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 29.08.2018 Drucksache 17/7155 (2 S.)

Begleitetes Fahren
 
Begleitetes Fahren mit 16
Beschluss der Verkehrsminister zur Durchführung eines Modellprojekts, Federführung, angestrebte Teilnehmerzahl, Projektregionen, Dauer, Evaluation, Unterrichtung des Ausschusses über Ergebnisse und Umsetzung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 27.07.2018 Vorlage 17/3489 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)
dazu: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 14.09.2018 Vorlage 17/3737
(Ausnahmen vom Mindestalter (Voraussetzungen, Antragszahlen), Hinweise auf einschlägige Studien zum Thema)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/27 14.08.2018 S. 10-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Straftäter
 
Jugendliche Mehrfach- und Intensivstraftäter in der Stadt Koblenz - Teil 2
Keine der 26 Personen im Besitz eines kleinen Waffenscheins oder einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins, Zusammenarbeit des Jugendamts mit dem Haus des Jugendrechts sowie mit der Jugendgerichtshilfe, keine Erkenntnis zur Anzahl der beim Bundespolizeirevier oder Hauptzollamt Koblenz registrierten jugendlichen Mehrfach- und Intensivstraftäter, Zahl der Personen mit laufendem Asylverfahren sowie Strafverfahren aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde, Verfügung eines Aufenthaltsverbots, Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Drs 17/6386)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 25.06.2018 Drucksache 17/6623 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6623 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 17.07.2018 Drucksache 17/6812 (2 S.)

Begleitetes Fahren
 
Begleitendes Fahren ab 16 Jahren
Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zur Durchführung eines Modellversuchs, Erfahrungen mit der bisherigen Regelung des begleiteten Fahrens ab 17, Erhöhung der Verkehrssicherheit, Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage zur Durchführung des Modellprojekts durch die EU-Kommission
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Aktuelle Debatte FDP 15.06.2018 Drucksache 17/6531 (1 S.)
Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3786-3791
     
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Fahrerlaubnis
 
Führerscheinbetrug in Rheinland-Pfalz
Zahl der vom TÜV Rheinland festgestellten Manipulationen bei Fahrerlaubnisprüfungen 2016 bis 2018, Folgen der entdeckten Manipulationen, Maßnahmen zur Vermeidung des Einsatzes illegaler Hilfsmittel, Identitätsprüfung des Führerscheinprüflings, keine Rechtsgrundlage für die Erteilung von Hausverboten nach einem Betrugsversuch, keine Zahlen zu im Nachgang zur Prüfung entzogenen Fahrerlaubnissen, regelmäßiger Austausch der Prüfstellen bzw. der Behörden über neue Manipulationstechniken
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 12.04.2018 Drucksache 17/5936 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5936 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 04.05.2018 Drucksache 17/6134 (2 S.)

Polizeieinsatz
 
Schlägerei am Koblenzer Schloss III
Tätliche Auseinandersetzung vor dem Koblenzer Schloss am 25. Juni 2017; Stand der Ermittlungen, Klärung der Staatsangehörigkeit, eingeleitete Ermittlungsverfahren, Maßnahmen der Ausländerbehörden in Koblenz und im Kreis Mayen-Koblenz, Information an Fahrerlaubnisbehörden, Straftaten im Bereich des Koblenzer Schlosses, Zuständigkeit für Hausverbote
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 08.11.2017 Drucksache 17/4536 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4536 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.12.2017 Drucksache 17/4722 (2 S.)

Flüchtling
 
Sonderleistungen an Migranten/Flüchtlinge
Keine Sonderleistungen im Asylbewerbergesetz, Sozialrecht und Fahrerlaubnisrecht für den Führerscheinerwerb von Flüchtlingen oder Asylbewerbern, keine spezielle Statistik zum Führerscheinerwerb durch Asylbewerber und Migranten
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Kleine Anfrage Gabriele Bublies-Leifert (AfD) 13.04.2017 Drucksache 17/2822 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2822 Gabriele Bublies-Leifert (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.05.2017 Drucksache 17/3001 (1 S.)

Gewaltprävention
 
Präventionsprojekt „Meldung von Straftätern an die Führerscheinstelle“ III
Am "Projekt Gelbe Karte" beteiligte Fahrerlaubnisbehörden (Stand: 1. März 2017), geringe Anzahl von Behörden, die sich bislang noch nicht beteiligen bzw. sich grundsätzlich gegen eine Mitwirkung ausgesprochen haben, Entscheidung über die Beteiligung am Projekt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, Information des Landtags im Innenausschuss, Werbung bei den kommunalen Verwaltungen für das Projekt, Entscheidung über die Information weiterer Stellen über dieses Präventionsprojekt nach Auswertung der Daten, Anzahl der von Stadt- und Kreiverwaltung Kaiserslautern versandten "Gelben Karten"
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.03.2017 Drucksache 17/2621 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2621 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.04.2017 Drucksache 17/2800 (2 S.)

Fahrerlaubnis
 
Verwaltungsmäßiger Umgang mit der Fahrerlaubnis von ausländischen Arbeitskräften
Notwendigkeit des Erwerbs einer deutschen Fahrerlaubnis sowie des Abgebens des Führerscheins aus dem Heimatland bei Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern, zugrundeliegende rechtliche Regelungen, bundesweite Handhabung der Verwaltungspraxis, Herausgabe des Heimatland-Führerscheins für Auslandsreisen, Nutzung des internationalen Führerscheins
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Kleine Anfrage Marlies Kohnle-Gros (CDU) 01.12.2016 Drucksache 17/1758 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1758 Marlies Kohnle-Gros (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 20.12.2016 Drucksache 17/1906 (2 S.)

Gewaltprävention
 
Präventionsprojekt "Meldung von Straftätern an die Führerscheinstelle" II
Informierung der Fahrerlaubnisbehörden über die Projekteinführung durch die Polizeipräsidien, Sachstand in der Stadt Koblenz und im Rhein-Lahn-Kreis, Sach- und Personalkosten, Vorlage des Erfahrungsberichts der Polizeipräsidien zum März 2017 mit Angabe der teilnehmenden Kommunen, Bereitschaft der Kommunen zur Teilnahme an dem Projekt
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 08.11.2016 Drucksache 17/1521 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1521 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.11.2016 Drucksache 17/1716 (2 S.)

Gewaltprävention
 
Präventionsprojekt "Meldung von Straftätern an die Führerscheinstelle"
Erfahrungen mit vom Präventionsprojekt aus Kaiserslautern, landesweite Einführung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 01.09.2016 Drucksache 17/857 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/857 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 23.09.2016 Drucksache 17/1086 (1 S.)

Parlamentarische Immunität
 
Genehmigung des Landtags gemäß Artikel 94 der Verfassung (Immunitätsangelegenheiten)
Genehmigung des Landtags bis zum Ablauf der Wahlperiode für: Durchführung von Verfahren gegen Abgeordnete wegen Straftaten, wegen Dienstvergehen oder als Dienstvergehen geltende Handlungen, wegen der Verletzung von Berufs- oder Standespflichten; vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111 a Strafprozessordnung); den Vollzug einer angeordneten Durchsuchung oder Beschlagnahme (§§ 94 bis 100 und §§ 102 ff. Strafprozessordnung) in einem genehmigten Verfahren; Notwendigkeit einer Mitteilung an den Präsidenten des Landtags vor Einleitung des Verfahrens sowie an das betroffene Mitglied des Landtags
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Antrag SPD, CDU, AfD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.05.2016 Drucksache 17/4 (2 S.)
Plenarsitzung 17/1 18.05.2016 S. 15
* Annahme (einstimmig)
     

Verkehrssicherheit
 
Umsetzung der EG-Richtlinie 2006/126/EG betreffend Verkehrssicherheit auf rheinland-pfälzischen Straßen
Anpassung der nationalen Gesetzgebung an die 3. EU-Führerscheinrichtlinie, Befristung der Führerscheine der Klassen A (Motorradklassen) und B (Pkw-Klassen), Umtausch aller Alt-Führerscheine nach Geburtsjahren gestaffelt, keine Fahrtauglichkeitsüberprüfung älterer Pkw-Führerscheininhaber
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Bericht (Unterrichtung) zu Drs 16/1651 Landesregierung Rheinland-Pfalz 10.04.2019 Drucksache 17/8826 (2 S.)

Verkehrssicherheit
 
Umsetzung der EG-Richtlinie 2006/126/EG betreffend Verkehrssicherheit auf rheinland-pfälzischen Straßen
Anpassung der nationalen Gesetzgebung an die 3. EU-Führerscheinrichtlinie, Befristung der Führerscheine der Klassen A (Motorradklassen) und B (Pkw-Klassen), Umtauschpflicht aller Alt-Führerscheine, keine Fahrtauglichkeitsüberprüfung älterer Führerscheininhaber
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Bericht (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 30.05.2017 Drucksache 17/3211 (2 S.)

Fahrerlaubnis
 
Projekt "Gelbe Karte" - Ergebnis der Auswertung der ersten Erfahrungsberichte
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Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 13.04.2017 Vorlage 17/1323 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 07.06.2017 Vorlage 17/1598
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/18 09.05.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

 
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