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Vorgänge

15. Wahlperiode

Feuerwehr
 
Feuerwehrführerschein
- Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Rechtsverordnung, Aufnahme von Ausnahmeregelungen -
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Kleine Anfrage 3010 Seekatz CDU und Antwort ISM 15.06.2010 Drs 15/4675

Feuerwehr
 
Landesregelung zur Führung von Feuerwehrfahrzeugen
- Verbot des Führens von Feuerwehrfahrzeugen ab einer bestimmten Größe für Feuerwehrleute mit Führerschein Klasse B, Änderung durch eine Landesverordnung voraussichtlich Mitte 2010 -
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Kleine Anfrage 2953 Schmidt CDU und Antwort ISM 28.05.2010 Drs 15/4619

Feuerwehr
 
Gesetzesinitiative des Freistaates Bayern zur Erweiterung des Feuerwehrführerscheins
- auf Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen und Fahrzeuge mit Anhängern, BE LReg im InnenA über ihre Haltung zur bayerischen Initiative -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 23.04.2010 Vorlage 15/4972
dazu: Vorlage 15/5101 (ISM, BE)
InnenA 35. Sitzg 06.05.2010 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Feuerwehr
 
Feuerwehrführerschein erweitern
- Mangel an Fahrzeugführern bei den freiwilligen Feuerwehren, Ausnahmeregelung zum Führen von Einsatzfahrzeugen, derzeit Erarbeitung einer entsprechenden Rechtsverordnung, Prüfung einer entsprechenden bayerischen Gesetzesinitiative -
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Kleine Anfrage 2840 Seekatz CDU und Antwort ISM 08.04.2010 Drs 15/4437
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/4371 (Nr. 9)

Jugendlicher
 
Bekämpfung von Jugendgewalt durch Führerscheinentzug
- Bewertung der in Heilbronn und Karlsruhe geübten Praxis, zur Zeit keine Empfehlung der Landesregierung an rheinland-pfälzische Kommunen für eine Anwendung dieses Mittels bei gewalttätigen Jugendlichen -
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Kleine Anfrage 2570 Hörter CDU und Antwort MWVLW 02.12.2009 Drs 15/4054*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/3978 (Nr. 9)

 
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