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Vorgänge

14. Wahlperiode

Führerschein
 
Erteilung von Frühführerscheinen Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
- Ausnahmegenehmigungen nach § 74 der Fahrerlaubnis-Verordnung, Kriterien für die vorzeitige Erlaubnis ab 17 Jahren, Beschränkung auf den Weg zur Ausbildungsstätte und zurück, Unfallbeteiligung -
PetA 47. Sitzg 24.01.2006 S. 3-4 (nicht öffentlich)

Führerschein
 
Erteilung von Frühführerscheinen Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
- Ausnahmegenehmigungen nach § 74 der Fahrerlaubnis-Verordnung, Kriterien für die vorzeitige Erlaubnis ab 17 Jahren, Beschränkung auf den Weg zur Ausbildungsstätte und zurück, Unfallbeteiligung -
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PetA 47. Sitzg 24.01.2006 S. 3-6 (nicht öffentlich)

Ackerschlepper
 
Planwagenfahrten mit Traktorbespannung
- Ausnahmeregelungen für Planwagenfahrten über den Einsatz bei örtlichen Brauchtumsveranstaltungen hinaus ohne Vorliegen von Führerscheinen zur Personenbeförderung und ohne regelmäßige TÜV-Abnahme -
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Kleine Anfrage 2167 Dr. Enders CDU und Antwort MWVLW 06.01.2005 Drs 14/3744

Führerschein
 
Dritte EU-Führerscheinrichtlinie
- BE LReg über die wesentlichen Inhalte und den weiteren Verfahrensgang -
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Antrag SPD nach § 76 (2) Golt 11.11.2004 Vorlage 14/3731
dazu: Vorlage 14/3840 (MWVLW, BE)
EuropaA 25. Sitzg 25.11.2004 S. 23 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Führerschein
 
Ergebnisse der landesweiten Überprüfung von Verfahren zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
- Verdacht auf Wiedererteilung trotz negativer medizinisch-psychologischer Gutachten in mehreren Landkreisen -
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Mündliche Anfrage Lewentz, Hartloff SPD 03.06.2003 Drs 14/2242 (Nr. 1)
Antwort MWVLW PlPr 14/50 05.06.2003 S. 3270-3274
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Führerschein
 
Ausstellung von vorläufigen Fahrerlaubnissen im Landkreis Kusel
- auch ohne Vorliegen medizinisch-psychologischer Gutachten, Ergebnisse bisheriger Untersuchungen durch die Fachaufsicht -
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Mündliche Anfrage Marz BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.05.2003 Drs 14/2178 (Nr. 6)
Antwort MWVLW PlPr 14/48 09.08.2003 S.3173-3178
Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Aussprache gem. § 99 GOLT S.3187
Aussprache S.3187-3194
Redner...


Führerschein
 
Rechtswidrige Ausstellung einer vorläufigen Fahrerlaubnis im Kreis Kusel
- Untersuchung der Landesregierung zum Vorgehen der Kreisverwaltung in Übereinstimmung mit den einschlägigen führerscheinrechtlichen Regelungen -
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Kleine Anfrage 1199 Marz, Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort MWVLW 08.04.2003 Drs 14/2109

Führerschein
 
Kuseler Führerscheinaffäre - Verfahrensweise beim Entzug von Führerscheinen im Kreis Kusel
- Großzügige Vergabe von vorläufigen Führerscheinen bei Verkehrssündern; BE LReg im RA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 17.03.2003 Vorlage 14/2015
dazu: Vorlage 14/2104 (JM, ergänzende BE, vertraulich)
Vorlage 14/2513 (MWVLW, BE zur landesweiten Verwaltungspraxis)
RA 17. Sitzg 27.03.2003 Teil I S. 31-38 (öffentlich)
RA 17. Sitzg 27.03.2003 Teil II S. 1 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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