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Vorgänge

13. Wahlperiode

Verkehrsrecht
 
Eingabe betr Änd der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts
- Zuständigkeiten kommunaler Behörden für Aufnahme bzw Entgegennahme einer eidesstattlichen Versicherung nach Verlust von Dokumenten, z.B. eines Führerscheines -
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Landtag RPF 02.02.2001 Vorlage 13/4786
PetA 49.Sitzg 20.02.2001 S.2 (nicht öffentlich)

Feuerwehr
 
Auswirkung der EU-Führerscheinregelung auf die freiwilligen Feuerwehren im Kreis Trier-Saarburg
- Beurteilung der Einschränkungen beim Führerschein der Klasse 3 auf die Arbeit der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes, von der neuen Regelung betroffene Feuerwehren, gegliedert nach Gebietskörperschaften -
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KlAnfr 3289 Schmitt (Dieter) CDU und Antw ISM 21.08.2000 Drs 13/6105

Führerschein
 
Jugendliche und junge Erwachsene und Mobilität
- Gültigkeit von EU- oder EWR-Fahrerlaubnissen, die Studenten oder Schüler im Ausland erworben haben, Beachtung von Auflagen ausländischer Fahrerlaubnisse, Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnisse bei Wohnsitznahme in Deutschland, Einschränkungen für minderjährige Führerscheininhaber -
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KlAnfr 3214 Schneider-Forst CDU und Antw MWVLW 20.07.2000 Drs 13/5999

Führerschein
 
Frühführerscheine in RPF, Deutschland und Europa
- Genehmigungspraxis, rechtliche Grundlagen für die Erteilung von Führerscheinen, Regelungen innerhalb der EU -
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KlAnfr 3219 Schneider-Forst CDU und Antw MWVLW 20.07.2000 Drs 13/6000

Feuerwehr
 
Auswirkung des neuen EU-Führerscheins auf die Feuerwehren
- Fahrzeugbestand im Westerwaldkreis entspr den neuen Führerscheinklassen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, aufgeschlüsselt nach Verbandsgemeinden, Beurteilung der Einschränkungen beim Führerschein der Klasse 3 auf die Arbeit der Feuerwehren -
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KlAnfr 2948 Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 10.04.2000 Drs 13/5636

Feuerwehr
 
Auswirkung des neuen EU-Führerscheins auf die Feuerwehren im Landkreis Alzey-Worms
- Beurteilung der Einschränkungen beim Führerschein der Klasse 3 auf die Arbeit der Feuerwehren, Fahrzeugbestand im Landkreis Alzey-Worms entspr den neuen Führerscheinklassen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, aufgeschlüsselt nach Gebietskörperschaften -
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KlAnfr 2818 Schnabel CDU und Antw ISM 14.02.2000 Drs 13/5432

Feuerwehr
 
Auswirkung des neuen EU-Führerscheins auf die Feuerwehren
- Beurteilung der Einschränkungen beim Führerschein der Klasse 3 auf die Arbeit der Feuerwehren, Fahrzeugbestand im Landkreis Ahrweiler entspr den neuen Führerscheinklassen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, aufgeschlüsselt nach Gebietskörperschaften -
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KlAnfr 2811 Ernst, Wirz CDU und Antw ISM 10.02.2000 Drs 13/5414

Feuerwehr
 
Auswirkung des neuen EU-Führerscheins auf die Feuerwehren
- Beurteilung der Einschränkungen beim Führerschein der Klasse 3 auf die Arbeit der Feuerwehren, Fahrzeugbestand im Landkreis Bitburg-Prüm entpr den neuen Führerscheinklassen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, aufgeschlüsselt nach Gebietskörperschaften -
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KlAnfr 2814 Weinandy CDU und Antw ISM 10.02.2000 Drs 13/5415

Feuerwehr
 
Auswirkungen des neuen EU-Führerscheins auf die Freiwillige Feuerwehr im Landkreis ALtenkirchen
- Fahrzeugbestand im Landkreis Altenkirchen entspr den neuen Führerscheinklassen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, aufgeschlüsselt nach Gebietskörperschaften -
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KlAnfr 2815 Dr. Enders CDU und Antw ISM 10.02.2000 Drs 13/5416

Feuerwehr
 
Auswirkung des neuen EU-Führerscheins auf die Feuerwehren
- Beurteilung der Einschränkungen beim Führerschein der Klasse 3 auf die Arbeit der Feuerwehren, Fahrzeugbestand im Landkreis Neuwied entspr den neuen Führerscheinklassen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, aufgeschlüsselt nach Verbandsgemeinden -
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KlAnfr 2630 Rüddel CDU und Antw ISM 07.12.1999 Drs 13/5048

Feuerwehr
 
Auswirkungen der EU-Führerscheinregelung auf die Freiwilligen Feuerwehren in RPF
- Fahrzeugbestand entspr den neuen Führerscheinklassen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen -
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KlAnfr 2361 Mertin FDP und Antw ISM 27.08.1999 Drs 13/4628

Frau
 
Mobilität für Frauen in RPF
- Mobilitätsverhalten von Männern und Frauen, Schaffung gleicher Lebensverhältnisse bezüglich Mobilitätschancen von Frauen, Zusammenhang von Mobilität und Erwerbstätigkeit von Frauen, Anteil der Frauen mit Führerschein sowie mit PKW, Haushalte ohne PKW, genutzte Verkehrsmittel, Fahrdienste; Gemeinden ohne und ohne regelmäßigen ÖPNV-Anschluss, Höhe der von den Gebietskörperschaften für den ÖPNV verwendeten Mittel, Beteiligung von Frauenbeauftragten an der Nahverkehrsplanung, Einrichtung von Fahrgastbeiräten, Frauenanteil in verkehrsrelevanten Ministerien, Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten im MWVLW bei der Verkehrsplanung und der Fortschreibung des Landesverkehrsprogramms, Einberufung eines Fachfrauenbeirates für Raumordnungs- und Verkehrsfragen -
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GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 20.04.1999 Drs 13/4237
Antw MWVLW 02.06.1999 Drs 13/4387

Führerschein
 
Ablehnung von "Frühführerscheinen"
- Verschärfung der Bedingungen für die Erteilung von Frühführerscheinen -
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KlAnfr 1295 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MWVLW 03.03.1998 Drs 13/2769

Führerschein
 
Führerschein auf Probe
- Entwicklung der Unfallzahlen seit der Einführung des Führerscheins auf Probe, Haltung der LReg zu der vom Bundesverkehrsminister beabsichtigten Verlängerung der Probezeit bei Fahranfängern auf vier Jahre -
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KlAnfr 764 Morsblech FDP und Antw MWVLW 15.05.1997 Drs 13/1646

Verkehrsunfall
 
Unfälle von Frühführerscheininhabern
- Verhältnis der Unfallrate der Jugendlichen innerhalb der vorzeitigen Fahrerlaubnis zu den Jugendlichen mit regulär erteilter Fahrerlaubnis -
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KlAnfr 112 Dr. Rosenbauer CDU und Antw MWVLW 06.08.1996 Drs 13/317

Fahrerlaubnis
 
Vorzeitige Fahrerlaubnis für Jugendliche unter 18 Jahren
- Anzahl der erteilten "Frühführerscheine" in den Jahren 1990 bis 1995, Höhe der Verwaltungsgebühren für die Genehmigung einer Ausnahme vom Mindestalter -
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KlAnfr 53 Schmitt (Astrid) SPD und Antw MWVLW 08.07.1996 Drs 13/201

Führerschein
 
Frühführerscheine für Jugendliche unter 18 Jahren
- Anzahl der in den Jahren 1990 bis 1995 erteilten "Frühführerscheine", Erfahrungen über die Unfallhäufigkeit von Jugendlichen mit einem Frühführerschein -
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KlAnfr 2 Bauckhage FDP und Antw MWVLW 13.06.1996 Drs 13/73

 
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