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Vorgänge

12. Wahlperiode

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Oktober bis Dezember 1995
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
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KlAnfr 4296 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 07.02.1996 Drs 12/8145

Extremismus
 
Ankündigung über die Herausgabe einer neuen rechtsextremistischen Zeitung mit dem Titel "Süddeutsche Allgemeine" im "Nationalen-Info-Telefon-Westfalen vom 16.12.1995
- Kenntnisse der LReg über die Auflagenhöhe, Herausgeber, Periodizität und Anzahl der Abonnenten -
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KlAnfr 4305 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 02.02.1996 Drs 12/8129

Die Republikaner
 
Republikaner und Agitation von Jugendlichen
- Erkenntnisse der LReg über die "Republikanische Jugend" in RPF sowie über mögliche Rekrutierungsversuche in der Neonazi- und Skinheadszene, Kenntnisse über Kontakte rheinland-pfälzischer Rechtsextremisten, insbes Skinheads aus der Südpfalz zur baden-württembergischen Szene und zu anderen vergleichbaren Gruppierungen -
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KlAnfr 4217 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 16.01.1996 Drs 12/8028

Gewaltanwendung
 
Strafeinwirkung auf jugendliche Gewalttäter
- Auswirkung durch Art und Höhe der Strafandrohung und -zumessung bei rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten, Notwendigkeit von Jugendhilfemaßnahmen nach Beendigung des Strafvollzugs, Erkenntnisse über die Zunahme rechtsradikaler jugendlicher Wiederholungstäter -
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KlAnfr 4017 Redmer SPD und Antw JM 03.11.1995 Drs 12/7540

Extremismus
 
Frauen und Rechtsextremismus
- Bewertung der Egebnisse einer Studie des Gleichstellungsministeriums Nordrhein-Westfalen zum Thema "Rechtsextremismus", Vergleichbarkeit mit der Situation in RPF, Präventionsmöglichkeiten zum Abbau rechtsextremistischer Tendenzen bei Mädchen und jungen Frauen -
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KlAnfr 3990 Bill, Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MKJFF 30.10.1995 Drs 12/7515

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten April bis September 1995
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
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KlAnfr 3977 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 26.10.1995 Drs 12/7485

Extremismus
 
Belieferung der deutschen Neonaziszene mit neonazistischen Schriften und diversen Materialien durch den "Haitabu-Versand"
- Abnehmer in Deutschland, vertriebene Gegenstände, Vertriebsweg von Dänemark aus, Verhinderung des Versands von rechtsextremistischem Propagandamaterial -
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KlAnfr 3903 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 27.09.1995 Drs 12/7348

Gesetz zu Art 10 GG
 
Nachrichtendienstliche Beobachtung insbes des Rechtsextremismus
- Beurteilung einer entspr Ergänzung des Artikels 1 § 2 (1) G 10 (Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs) durch Aufnahme der §§ 129 (Kriminelle Vereinigung) und 130 (Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß) Strafgesetzbuch in den Straftatkatalog zur Verbesserung der Extremismusbeobachtung -
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KlAnfr 3830 Bischel CDU und Antw ISM 15.09.1995 Drs 12/7238

Worms, Stadt
 
Überregionales Nazi-Treffen in Worms im Juli 1995
- Termin, Hintergründe und Bedeutung des Treffens, Teilnehmer aus neonazistischen bzw rechtsextremistischen Organisationen -
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KlAnfr 3802 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 13.09.1995 Drs 12/7209

Extremismus
 
Bundesweite Wohnungsdurchsuchungen durch Behörden gegen Rechtsextremisten
- Auflistung der Städte bzw Ortschaften, Anlaß der Hausdurchsuchungen, beschlagnahmte Gegenstände bzw Unterlagen, Festnahmen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3799 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM 12.09.1995 Drs 12/7193

Extremismus
 
Großrazzia gegen Terror von Links
- Anzahl durchsuchter Wohnungen, erlassene Haftbefehle, bestehender Tatverdacht gegen die Terrorgruppen "Antiimperialistische Zelle", "Das Komitee" und die "Rote Armee Fraktion" -
Weitere Themen...

KlAnfr 3683 Redmer SPD und Antw ISM 10.07.1995 Drs 12/6932
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/6801

Extremismus
 
Erkenntnisse über rechtsradikale "Mail-Box"-Einrichtungen, insbes das "Thule-Netz"
- Politische Ausrichtung und Aktivitäten des "Thule-Netzes" -
Weitere Themen...

KlAnfr 3588 Dr. Volkert CDU und Antw ISM 16.06.1995 Drs 12/6817

Extremismus
 
Großrazzia gegen Terror von Links
MdlAnfr Redmer SPD 14.06.1995 Drs 12/6801
PlPr 12/113 30.06.1995 S.8787
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/6932

Nationalsozialismus
 
Bundesweite Razzia in der Neonaziszene
- Anzahl durchsuchter Wohnungen in RPF, strafrechtlich relevanter Inhalt der rechtsextremistischen Druckschrift "Was uns Deutschen bevorsteht", Hinweise auf versteckte Aktivitäten der verbotenen Partei "Deutsche Alternative" -
Weitere Themen...

MdlAnfr Redmer SPD 08.06.1995 Drs 12/6745
Antw JM PlPr 12/111 28.06.1995 S.8607-8608
Redner...


Extremismus
 
Verbreitung der rechtsextremistischen bzw neonationalsozialistischen Kampfschrift "Deutsches Manifest"
- Kenntnisse über die Urheber und den Adressatenkreis, eingeleitete Ermittlungsverfahren -
Weitere Themen...

KlAnfr 3568 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 08.06.1995 Drs 12/6760

Polizei
 
Fortbildung der rheinland-pfälzischen Polizei
- zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhaß und Rechtsextremismus -
Weitere Themen...

KlAnfr 3575 Bischel CDU und Antw ISM 08.06.1995 Drs 12/6775

Extremismus
 
Rechtsextremistische Aktivitäten zum 20. April in RPF
- Kenntnisse der LReg über derartige Veranstaltungen -
KlAnfr 3528 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 24.05.1995 Drs 12/6679

Extremismus
 
Versand der rechtsextremistischen Kampfschrift "Deutsches Manifest"
- an Parlamentarier und Personen des öffentlichen Lebens -
Weitere Themen...

KlAnfr 3489 Redmer SPD und Antw ISM 17.05.1995 Drs 12/6638

Volksverhetzung
 
Produktion volksverhetzender Gegenstände
- Unternehmen und hergestellte Produkte seit 1990 in RPF; Durchsuchung einer Textilfirma in Dierdorf am 04.04.1995 wegen des Verdachts der Produktion von T-Shirts mit abgewandelten Naziparolen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3490 Redmer SPD und Antw ISM 17.05.1995 Drs 12/6640

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Januar bis März 1995
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 3483 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 16.05.1995 Drs 12/6626

Gewaltanwendung
 
Übertragung von Zuständigkeiten bei fremdenfeindlicher Gewalt
- auf den Bund und Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Bewertung der Vorschläge der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" im Hinblick auf einen besseren Schutz ausländischer Bürger vor Gewalt und Diskriminierung und im Hinblick auf die Überwachung und Bestrafung rechtsradikaler Gruppen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Redmer SPD 13.04.1995 Drs 12/6476
Antw ISM PlPr 12/108 04.05.1995 S.8330-8331
Redner...


Gewaltanwendung
 
Ständiges "Gremium gegen Gewalt"
- Gründung des Gremiums auf Initiative des MKJFF, Aufgabenstellung und bisherige Ergebnisse, Einbeziehung von Fachkräften aus Ministerien und weiteren Institutionen, Erarbeitung von themenbezogenen Materialien für den pädagogischen Bereich sowie zur Prävention von Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt, Erarbeitung von Publikationen und Durchführung von Elternabenden, Studientagen und Foren zu den Themen Medien, Gewalt und Jugendschutz -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/3214 12/5029 31.03.1995 Drs 12/6426

Extremismus
 
Rechtsextremistisches Mailbox-Netzwerk "Thule"
- Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Aktivitäten von Betreibern, Mitarbeitern und Informanten des "Thule-Netzwerkes" mit Sitz in Erlangen, Adressen und Personen aus RPF in den "Thule"-Mailboxen, Mitarbeit rechtsextremistischer Organisationen am "Thule-Netz", Hinweise auf strafrechtlich relevante Sachverhalte -
Weitere Themen...

KlAnfr 3351 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 27.03.1995 Drs 12/6392

Extremismus
 
Verbindungen von Rechtsextremisten aus den USA zu deutschen Rechtsextremisten
Weitere Themen...

KlAnfr 3369 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 27.03.1995 Drs 12/6401

Stahlhelm e.V.
 
Wirken des Stahlhelm - Kampfbund für Europa - in RPF
- Mitglieder, Aktivitäten des "Stahlhelm e.V. - Landesverband RPF" und Kontakte zu anderen Rechtsextremistischen Organisationen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3364 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 27.03.1995 Drs 12/6402

Bingen am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Untersuchung eines Binger Verlages wegen rechtsextremistischer Publikation
- Ergebnisse der Durchsuchung der Geschäftsräume, Erkenntnisse über das beschlagnahmte Beweismaterial, den Abnehmer- bzw Leserkreis, die evtl Mitwirkung von Personen aus dem neonazistischen Spektrum an der Erstellung der Publikation -
Weitere Themen...

KlAnfr 3336 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 17.03.1995 Drs 12/6352

Extremismus
 
Observierung der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit"
- durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz, Gründe für eine evtl Überwachung auch in RPF, rheinland-pfälzische Autoren bzw Mitarbeiter der Zeitung -
Weitere Themen...

MdlAnfr Redmer SPD 14.03.1995 Drs 12/6317
Antw ISM PlPr 12/105 23.03.1995 S.8135-8136
Redner...


Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Oktober bis Dezember 1994
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 3166 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 07.02.1995 Drs 12/6076

Rechtsextremistische Organisation
 
Treffen der rechtsextremistischen Organisation "Deutsche Nationalisten" am 10.12.1994 in Berlin
- Anzahl der Teilnehmer an der Veranstaltung in Berlin-Hohenschönhausen, Festnahmen, eingeleitete Ermittlungsverfahren, Organisationsstruktur der "Deutschen Nationalisten" (Mitglieder, Aktivitäten), Konzepte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus -
Weitere Themen...

KlAnfr 3120 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 17.01.1995 Drs 12/5980

Extremismus
 
Verkauf rechtsradikaler Zeitungen in Verkaufsstellen der staatlichen Toto-Lotto-GmbH RPF
- Anzahl der Verkaufsstellen in RPF, Kenntnisse der LReg über die Geschäfte, in denen rechtsextremistisch einzustufende Zeitungen angeboten werden, Möglichkeiten zur Unterbindung des Vertriebs -
Weitere Themen...

KlAnfr 3071 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 29.12.1994 Drs 12/5901

Jüdische Gemeinde
 
Sachbeschädigungen und Schändungen jüdischer Friedhöfe, Mahnmale oder anderer Kultstätten in RPF
- im Zeitraum 1992 bis 1994; Ermittlungsverfahren, Aufklärungsquote, Altersgruppe und Zugehörigkeit der Tatverdächtigen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3064 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 27.12.1994 Drs 12/5883

Gewaltanwendung
 
Jugendgewalt und Extremismus
- Entwicklung der Bereitschaft zu Gewaltanwendung und politischem Extremismus unter Jugendlichen, Konzeption der LReg zur Bekämpfung des Problems von Jugendgewalt und Extremismus -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/3213 22.12.1994 Drs 12/5880

Polizeibeamter
 
Verstärkte Aus- und Fortbildung der Polizeibeamtinnen und -beamten über Fragen der Fremdenfeindlichkeit und des Rechtsextremismus
- Initiativen der LReg -
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KlAnfr 3054 Bruch SPD und Antw ISM 16.12.1994 Drs 12/5825

Busenberg Krs Pirmasens
 
Schändung des jüdischen Friedhofs Busenberg
- Stand der Ermittlungen, Anzahl fremdenfeindlich und rechtsextremistisch motivierter Straftaten 1994 im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz -
Weitere Themen...

MdlAnfr Schmidt (Willi), Stretz SPD 30.11.1994 Drs 12/5735
PlPr 12/98 09.12.1994 S.7621
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/5874

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Juli/August/September 1994
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2932 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 08.11.1994 Drs 12/5627

Extremismus
 
Europäische Polizeikommission im Kampf gegen den Rechtsextremismus
- Forderung nach Einrichtung einer europäischen Polizeikommission zur Beobachtung rechtsradikaler und rechtsextremistischer Strömungen in Europa und einer Koordinierung der Ermittlungen über die jeweiligen Ländergrenzen hinaus, bereits bestehende Formen der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Rechtsextremismus -
Weitere Themen...

KlAnfr 2884 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 18.10.1994 Drs 12/5522

Worms, Stadt
 
Nazi-Grillfest in Worms I
- Termin, Hintergründe und Funktion der Veranstaltung, Teilnehmerzahl, Maßnahmen zur Verhinderung des Zusammentreffens -
Weitere Themen...

KlAnfr 2846 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 05.10.1994 Drs 12/5476

Worms, Stadt
 
Nazi-Grillfest in Worms II
- Anzahl und Herkunft der Teilnehmer, Maßnahmen zur Vehinderung von Straftaten, Bewertung der regelmäßigen Zusammentreffen und sonstigen rechtsextremistischen Aktivitäten in Worms -
Weitere Themen...

KlAnfr 2847 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 05.10.1994 Drs 12/5477

Extremismus
 
Speicherung von rechtsextremistischen Publikationen durch das Landeskriminalamt und den Verfassungsschutz
- Kriterien für die Speicherung im "Zentralen Objektverzeichnis (ZOV)", Zugriff und Nutzung der Datei -
Weitere Themen...

KlAnfr 2844 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 29.09.1994 Drs 12/5463

Fremdenfeindlichkeit
 
Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus - eine Herausforderung für Gesellschaft und Staat
- Ergebnisse einer Projektstudie des Fachbereiches Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung über Einstellung, Motivation und Informationsstand der Polizeibeamten zur Frage der Bekämpfung fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Straftaten -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 20.09.1994 Drs 12/5418
PlPr 12/87 21.09.1994 S.6972 ff
Redner...


Rechtsextremistische Organisation
 
Interessierte Kontaktpersonen der NSDAP-AO und anderer amerikanischer rechtsextremistischer bzw neonazistischer Organisationen in RPF
- Kenntnisse der LReg über den Inhalt des Informationsaustausches zwischen dem BKA und dem FBI hinsichtlich der Zusammenarbeit von Neonazis und Rechtsextremisten aus Deutschland und den USA sowie Kenntnisse über die Zahl der Mitglieder und den Umfang der einfließenden Propagandamaterialien, Bewertung der internationalen Aktivitäten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2744 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 22.08.1994 Drs 12/5277

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten April/Mai/Juni 1994
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2745 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 22.08.1994 Drs 12/5284

Extremismus
 
Rechtsextremistische Aktivitäten zum 7. Todestag des Nationalsozialisten Rudolf Heß
- Geplante Aktivitäten, durch Behörden verhinderte, festgenommene Personen, eingeleitete Ermittlungsverfahren, Aktivitäten in Luxemburg durch rheinland-pfälzische Rechtsextremisten -
Weitere Themen...

MdlAnfr Redmer SPD 18.08.1994 Drs 12/5256
Antw ISM PlPr 12/84 24.08.1994 S.6725 ff
Redner...


Extremismus
 
Auswirkungen der personellen Ausdünnung des Verfassungsschutzes RPF auf die Bekämpfung des Rechtsradikalismus
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 16.08.1994 Drs 12/5232
PlPr 12/86 26.08.1994 S.6909 ff

Extremismus
 
Speicherung von rechtsextremistischen Publikationen in der Datei TESCH
- einer beim Bundeskriminalamt geführten automatisierten Zentraldatei, Zugriff zur Datei, Benutzer und Löschungsvoraussetzungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2663 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 07.07.1994 Drs 12/5106

Extremismus
 
Vorgehen gegen Rechtsradikale in RPF
- Mögliche Defizite bei der Verfolgung und Bestrafung rechtsradikaler Straftäter, Frage nach der Anlehnung an das Vorgehen gegen linksradikale Demonstranten in den 80er Jahren bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus -
Weitere Themen...

MdlAnfr Schneiders CDU 07.06.1994 Drs 12/4940
Antw ISM PlPr 12/82 23.06.1994 S.6553 ff
Redner...


Extremismus
 
Indizierung rechtsextremistischer Medien
- Indizierung von Publikationen und Tonträgern rheinland-pfälzischer Autoren, Musiker und Verlage seit 1980 auf der Grundlage des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften -
Weitere Themen...

KlAnfr 2496 Redmer SPD und Antw MASFG 13.05.1994 Drs 12/4802

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Januar/Februar/März 1994
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2477 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 04.05.1994 Drs 12/4755

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF im Monat Dezember 1993
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2320 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 11.03.1994 Drs 12/4509

Extremismus
 
Gefilmte Steckbriefe und Kampfschriften linksradikaler Gruppen gegen Neonazis
- Kenntnisse der LReg über entspr Videobänder und die Kampfschrift sowie über verstärkte Konzentrationen zwischen links- und rechtsextremistischen Gruppierungen im Raum Mainz, Reaktionen der Sicherheitsbehörden -
Weitere Themen...

KlAnfr 2309 Schneiders CDU und Antw ISM 10.03.1994 Drs 12/4499

Strafrechtliche Verjährung
 
Verjährungsfrist für Druckschriften
- Notwendigkeit einer Verlängerung der Verfolgungsverjährung für bestimmte Druckerzeugnisse vor dem Hintergrund zunehmender Verbreitung rechtsextremistischer Schriften; mögliche Differenzierung zwischen Periodika u.a. Druckschriften und Konkretisierung des Beginns der Verjährungsfrist -
Weitere Themen...

KlAnfr 2291 Redmer SPD und Antw ISM 08.03.1994 Drs 12/4489

Extremismus
 
Rechtsextremismus in RPF - nationales und internationales faschistisches Netzwerk
- Begriffsdefinitionen, rechtsextremistische und neofaschistische Parteien und Organisationen, Skinhead-Szene, Anti-Antifa-Bewegung, revisionistische u.a. Organisationen, Sekten, Mitgliederstärken, Finanzierung, Aktivitäten; internationale, bundesweite und regionale Vernetzungsstrukturen, Vernetzungsmethoden; Maßnahmen der Justiz, der Polizei und des Verfassungsschutzes -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 18.02.1994 Drs 12/4436
Antw ISM 27.04.1994 Drs 12/4727

Baumholder, Stadt Krs Birkenfeld
 
Rechtsradikale militärische Spiele von Jugendlichen in der Nähe des Truppenübungsplatzes Baumholder
- Ermittlungsergebnisse, Hinweise auf weitere sog "Spiele" in RPF sowie auf Verbindungen zu rechtsradikalen Gruppen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.02.1994 Drs 12/4352
Antw ISM PlPr 12/72 24.02.1994 S.5775 f
Redner...


Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF im Monat November 1993
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2077 Henke GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 22.12.1993 Drs 12/4000

Extremismus
 
Rechtsextremistische Propaganda über Videobänder, Tonbänder und Broschüren
- Angaben über von Ernst Zündel verbreitete Propagandamaterialien, Umfang und Inhalte der über Kurzwelle vermittelten Programme, Möglichkeiten zur Unterbindung rechtsextremistischer Radio- und TV-Einspeisungen in bundesdeutsche bzw rheinland-pfälzische Haushalte -
Weitere Themen...

KlAnfr 2074 Henke GRÜNE und Antw ISM 20.12.1993 Drs 12/3989

Extremismus
 
Gefahr für die Demokratie durch Terrordrohungen von Rechtsextremisten
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 08.12.1993 Drs 12/3945
PlPr 12/68 10.12.1993 S.5308 ff
Redner...


Fremdenfeindlichkeit
 
Rassistische und rechtsextremistische Übergriffe auf ausländische Inhaftierte in Justizvollzugsanstalten
- Kenntnisse über Aktivitäten seit 01.01.1993, Anzahl inhaftierter Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund, Auftauchen illegaler Materialien (Flugblätter, Zeitschriften, Embleme), Angaben über vollendete Suizide und Suizidversuche ausländischer Gefangener -
Weitere Themen...

KlAnfr 2046 Henke GRÜNE und Antw JM 09.12.1993 Drs 12/3952

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF im Monat Oktober 1993
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, Auflistung der Straftaten, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2039 Henke GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 09.12.1993 Drs 12/3953

Rechtsextremistische Organisation
 
Attentatsversuch auf einen Aussteiger aus der rechtsextremen Organisation "Nationale Alternative"
- Kenntnisse der LReg, Maßnahmen zum Schutz aussagewilliger Angehöriger der rechtsextremen Szene -
Weitere Themen...

KlAnfr 2040 Henke GRÜNE und Antw ISM 07.12.1993 Drs 12/3936

Rechtsextremistische Organisation
 
Neonazis rufen zur Bildung von Untergrundstrukturen
- Kenntnisse der LReg über durch eine niederländische Postfachadresse vertriebene Publikation in rechtsextremistischen Kreisen in RPF und deren Forderung nach "Zerschlagung linker Strukturen" sowie über Bestrebungen von Extremisten in RPF, in den illegalen Untergrund abzutauchen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2031 Henke GRÜNE und Antw ISM 02.12.1993 Drs 12/3910

Nationalsozialismus
 
Dokumentarfilm "Beruf Neonazi"
- ein durch die Länder Hamburg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen geförderter Film mit der Zielstellung, über neonazistische Tendenzen in Deutschland aufzuklären, Aufforderung sämtlicher Fraktionen des hessischen LT, die Verbreitung des Films wegen verfehlter Umsetzung des Themas zu verhindern, Bewertung des Films durch die LReg, Sendemöglichkeiten in RPF, Förderung von Filmen zum Thema Rechtsextremismus in RPF -
Weitere Themen...

MdlAnfr Henke GRÜNE 30.11.1993 Drs 12/3881
Antw MBK PlPr 12/66 08.12.1993 S.5141
Redner...


Behinderter
 
Vermehrte Übergriffe auf behinderte Menschen
- Erkenntnisse über rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Behinderte in 1993, Tatverdächtige, eingeleitete Ermittlungsverfahren, Bewertung der Diskussion über "wertes" und "unwertes" Leben in den Medien, Maßnahmen zum Abbau der Ausgrenzung und Diskriminierung Behinderter -
Weitere Themen...

KlAnfr 2018 Henke GRÜNE und Antw MASFG 30.11.1993 Drs 12/3893

Extremismus
 
Druck von in der Bundesrepublik verbotenen Nazi-Schriften in Spanien
- Kenntnisse über den Vertrieb von in Spanien und in anderen Ländern hergestellten Nazischriften in RPF, aufgegliedert nach Titel, Auflage, Herausgeber, Erscheinungsweise, Vertriebsart sowie Erkenntnisse über den Vertrieb dieser Schriften an den Hochschulen und Schulen einschließlich der Bibliotheken -
Weitere Themen...

KlAnfr 2007 Henke GRÜNE und Antw ISM 24.11.1993 Drs 12/3868

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Juni bis September 1993
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, Auflistung der Straftaten, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1989 Henke GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 19.11.1993 Drs 12/3852

Extremismus
 
Auftritte der Rockgruppe "BÖHSE ONKELZ"
- Bewertung der Distanzierung der Rockgruppe "BÖHSE ONKELZ" und weiterer Rockgruppen von der rechtsextremistischen Szene durch die LReg, Maßnahmen zur Förderung bzw Unterstützung des Loslösungsprozesses -
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KlAnfr 1916 Henke GRÜNE und Antw ISM 26.10.1993 Drs 12/3717

Studentische Verbindung
 
Rechtsradikale Burschenschaften an Hochschulen in RPF
- Kenntnisse der LReg -
Weitere Themen...

KlAnfr 1903 Henke GRÜNE und Antw ISM 25.10.1993 Drs 12/3710

Extremismus
 
Polizeikontrolle eines Autokonvois von Nazi-Skinheads und Rechtsextremisten am 5. Juni 1993
- Anzahl überprüfter Personen, Erkenntnisse über die Mitgliedschaft im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Organisationen und über die Hintergründe des Treffens, Angaben zu Ermittlungsverfahren bzw Verurteilungen, Inhalt der beschlagnahmten Flugblätter -
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KlAnfr 1881 Seibel GRÜNE und Antw ISM -im Einvernehmen mit JM- 14.10.1993 Drs 12/3671

Extremismus
 
Pressemitteilung des MinPräs Rudolf Scharping an "Radio-Ropa"
- Schulterschluß der demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus, Distanzierung von der sog "Grauzone" -
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MdlAnfr Henke GRÜNE 01.10.1993 Drs 12/3606
Antw StK PlPr 12/62 14.10.1993 S.4862
Redner...


Fremdenfeindlichkeit
 
Aktivitäten der LReg gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit
- Maßnahmen der LReg in den Bereichen Kinder- und Jugendpolitik, Gewaltanwendung in der Schule, Berufsausbildung ausländischer Jugendlicher, Weiterbildung, politische Bildungsarbeit, Hochschulen, Kultur, Verfassungsschutz, Polizei und Justiz; Öffentlichkeits- und Informationsarbeit -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/3264 01.10.1993 Drs 12/3621
Antr SPD auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 08.10.1993 Drs 12/3663
InnA 30.Sitzg 02.12.1993 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Extremismus
 
Gesetzliche Reaktion auf Rechtsextremismus und Gewalt
- Überprüfung der Strafrahmen in bezug auf Gewaltdelikte und Ausschreitungen gegen Ausländer -
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KlAnfr 1799 Redmer SPD und Antw JM 24.08.1993 Drs 12/3461

Schulbuch
 
Verwendung des Unterrichtskompendiums "Rechtsextremismus in Deutschland" an rheinland-pfälzischen Schulen
- Vorstellung eines als Loseblattsammlung herausgegebenen Grundwerks zur Sozialkunde und Politik durch zwei Nürnberger Pädagogen, mögliche Verwendung des Lehr- und Arbeitsbuches in der Mittel- und Oberstufe der Gymnasien sowie im Berufschulunterricht -
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KlAnfr 1724 Ehrenberg FDP und Antw MBK 16.07.1993 Drs 12/3356

Landeszentrale für politische Bildung
 
Einladung des Bundestagsabgeordneten Krause durch die Landeszentrale für politische Bildung
- zur Teilnahme an dem Gesprächskreis "Rechtsextremismus" iRd Open-Ohr-Festivals am 30.05.1993, Ausladung Dr. Krauses nach seinem Übertritt zu den Republikanern -
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KlAnfr 1691 Henke GRÜNE und Antw StK 05.07.1993 Drs 12/3320

Extremismus
 
Untätigkeit und Verharmlosung des Staates bezüglich rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Personen, Gruppen und Parteien
- Äußerung des JM zu "hat der Staat zuwenig gegen die Gefahr von rechts getan" -
Weitere Themen...

KlAnfr 1681 Henke GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 30.06.1993 Drs 12/3306

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF seit Juni 1992
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1683 Henke GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 30.06.1993 Drs 12/3307

Fremdenfeindlichkeit
 
Für Gleichheit, Toleranz und Menschenwürde; Maßnahmen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt
- Verurteilung der stetig steigenden Gewaltanwendung gegenüber ausländischen Mitmenschen, Umsetzung einer Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik durch die LReg mit dem Ziel, daß die Bürgerrechte auch für die in Deutschland lebenden Ausländer gelten, Ergreifung von Maßnahmen, insbes in den Bereichen Schul-, Jugend-, Familien- und Sozialpolitik, gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, Einrichtung eines Programms zur Erforschung von jugendlichem Rechtsextremismus und von Gewalt; BE LReg bis zum 01.10.1993 -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE 29.06.1993 Drs 12/3293
PlPr 12/57 02.07.1993 S.4532 ff
*Ablehnung S.4545
Redner...


Fremdenfeindlichkeit
 
Für Toleranz und Menschenwürde - Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit -
- Verurteilung der Gewaltanwendung und der Straftaten gegen ausländische Mitbürger, Aufforderung an die LReg, Gewalt und Terror entschlossen zu bekämpfen und die ausländischen Mitbürger zu schützen, Erarbeitung von Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Integration von ausländischen Mitbürgern, Förderung von Wohnprojekten und integrativer Vereinsarbeit sowie von Projekten im Schul- und Jugendbereich zur Erkennung und Bekämpfung des Rechtsradikalismus; BE LReg bis zum 01.10.1993 -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP 24.06.1993 Drs 12/3264
PlPr 12/57 02.07.1993 S.4532 ff
*Annahme S.4545
Redner...


Extremismus
 
Verbreitung von rechtsextremistischem, rassistischem Lied- und Gedankengut durch Skinhead-Bands und andere Musikgruppen
- Auflistung der als rechtsextremistisch eingestuften Skinhead-Bands, Anzahl stattgefundener Konzerte und verkaufter Tonträger sowie Kenntnisse über rechtsextremistisches Schriftgut -
Weitere Themen...

KlAnfr 1654 Grützmacher GRÜNE und Antw ISM 16.06.1993 Drs 12/3223

Sozialversicherungswahl
 
Rechtsradikale bei Sozialwahlen
- Kenntnisse der LReg über in die Selbstverwaltung der gesetzlichen Sozialversicherung gelangte rechtsradikale Vertreterinnen und Vertreter -
Weitere Themen...

KlAnfr 1642 Beck SPD und Antw MASFG 09.06.1993 Drs 12/3202

Gewaltanwendung
 
Jugendgewalt und Extremismus
- BE LReg über die Entwicklung der Bereitschaft zu Gewaltanwendung und politischem Extremismus unter Jugendlichen sowie über die Konzeption der LReg zur Bekämpfung des Problems von Jugendgewalt und Extremismus -
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Antr FDP 09.06.1993 Drs 12/3213
dazu: Vorlage 12/1737 12/1856 12/2308
PlPr 12/57 02.07.1993 S.4532 ff
Überw: InnA (fdf),SozialA, KultA S.4546
InnA 28.Sitzg 30.09.1993
KultA 20.Sitzg 02.11.1993 Teil II
SozialA 35.Sitzg 14.04.1994 Teil II
BeschlEmpf InnA 14.04.1994 Drs 12/4702
PlPr 12/82 23.06.1994 S.6634 ff
*Annahme gem Drs 12/4702 S.6645
Redner...


Extremismus
 
Vorgehen gegen rechtsradikale Lieder
- Indizierungsanträge des Landesamtes für Jugend und Soziales bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften; Maßnahmen der LReg zur Verhinderung der weiteren Verbreitung rechtsradikalen Liedguts -
Weitere Themen...

KlAnfr 1349 Kokott-Weidenfeld CDU und Antw MASFG 18.02.1993 Drs 12/2653

Extremismus
 
Vorgehen gegen rechtsradikale Lieder
MdlAnfr Kokott-Weidenfeld CDU 19.01.1993 Drs 12/2488
PlPr 12/42 22.01.1993 S.3387
*Zurückgezogen

Extremismus
 
Rechtsextremismus in RPF
- Bestehende rechtsextremistische Gruppen und Organisationen in RPF, Mitgliederzahl und Sympathisanten, (darunter weibliche), altersmäßige Zusammensetzung, soziale Herkunft; neue Formen des Rechtsextremismus, u.a. sog "Skinheads", rechtsextremistische Rockgruppen, Verbindung zu religiösen Sekten, zu neonazistischen Organisationen und zum Ausland; Zusammenhang von Gewaltdarstellung in den Medien mit der Zunahme des Rechtsextremismus; Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem bzw antisemitischem Hintergrund, Altersstruktur der Täter, Verurteilungen, Bewährungsstrafen, Anwendung des Jugendstrafrechts, Einzel- und Wiederholungstäter; bisherige und künftige Maßnahmen der LReg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, seiner Ursachen und seiner Auswirkungen -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 13.01.1993 Drs 12/2450
Antw ISM 05.03.1993 Drs 12/2741
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 22.03.1993 Drs 12/2845
Antr SPD auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 07.02.1995 Drs 12/6171
InnA 47.Sitzg 20.06.1995 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Extremismus
 
Zunehmende Gewalt zwischen Rechts- und Linksradikalen
- Anzahl militanter Aktionen zwischen Links- und Rechtsextremisten sowie Angaben über die Personen- und Sachschäden 1988 bis 1992 -
Weitere Themen...

KlAnfr 1250 Geil CDU und Antw ISM 28.12.1992 Drs 12/2411

Straftat
 
Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund
- Zahlenangaben über eingeleitete bzw eingestellte Verfahren und Ermittlungsverfahren, aufgeschlüsselt nach Staatsanwaltschaften -
Weitere Themen...

KlAnfr 1243 Redmer SPD und Antw JM 23.12.1992 Drs 12/2395

Fremdenfeindlichkeit
 
Gegen Haß, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus
- Verurteilung der Gewaltanwendung und der Straftaten gegen ausländische Mitbürger, Bekämpfung von Terror, Gewalt, von antisemitischer und rassistischer Hetze mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates, Aufruf zu Toleranz, Humanität und zur Wahrung der Menschenrechte -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD, CDU, FDP, GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 02.12.1992 Drs 12/2280
PlPr 12/37 09.12.1992 S.2982 ff
Redner...


Weisenheim am Sand Krs Bad Dürkheim
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF und die gewalttätigen Angriffe rechtsradikaler Jugendlicher auf Asylsuchende in Weisenheim (Krs Bad Dürkheim)
- Vorkehrungen zum Schutz der Asylbewerber und ausländischen Bürger, Einsatz der Polizei; Kenntnisse der LReg über neonazistische Organisationen in Frankenthal und in RPF -
Weitere Themen...

MdlAnfr Henke GRÜNE 26.11.1992 Drs 12/2248
Antw ISM PlPr 12/37 09.12.1992 S.2972 f
Redner...


Ständige Konferenz der Innenminister der Länder
 
Ergebnisse der Sonderkonferenz der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern
- bezüglich der Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus -
Weitere Themen...

KlAnfr 1105 Dieckvoß FDP und Antw ISM 19.10.1992 Drs 12/2097
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/2068

Asylrecht
 
Erhaltung des Grundrechts auf Asyl (Artikel 16 Abs 2 GG): Für Toleranz und Solidarität - gegen Fremdenfeindlichkeit und Abschottung
- Aufforderung an die LReg, im BR gegen jede Änd des Art 16 GG zu stimmen, Einsatz der LReg für eine europaweite Geltung des Asylgrundrechts, Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Gewalt gegen Ausländer und Rechtsradikalismus, Förderung von Toleranz, Solidarität und Humanität; Einberufung einer landesweiten Konferenz zum Thema Asyl- und Ausländerproblematik -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) GRÜNE zu Drs 12/1907 15.09.1992 Drs 12/1936
PlPr 12/32 17.09.1992 S.2579 ff
*Ablehnung S.2605
Redner...


Extremismus
 
Rechtsextremistische Tendenzen in Rheinland-Pfalz
- Frage nach Übergriffen auf Flüchtlings- und Zuwandererwohnheime in letzter Zeit in RPF anläßlich der Gewaltakte in Rostock, Aufklärung und Information junger Menschen, Maßnahmen zum Schutz dieser Heime -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bruch SPD 04.09.1992 Drs 12/1905
Antw ISM PlPr 12/31 16.09.1992 S.2469 ff
Redner...


Politische Bildung
 
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Förderung der politischen Bildung
- Gezielte Förderung zu den Themenbereichen Deutsche Einheit, Extremismus, EG/Europäischer Binnenmarkt, Verhältnis zu Aus- und Übersiedlern, ausländischen Mitbürgern sowie Asylbewerbern, Beteiligung des Landesbeirates für Weiterbildung -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/700 16.03.1992 Drs 12/1129
PlPr 12/21 25.03.1992 S.1601 ff (iRd Epl 15)
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1908
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Ausländer
 
Solidarität mit ausländischen Mitmenschen - gegen Rassismus und Gewalt
- Zunahme rechtsradikaler Aktionen gegen Asylbewerber, Schutzmaßnahmen; Änd in der Entwicklungspolitik, Abbau der Wohnungsnot, Erstellung eines Arbeitsbeschaffungsprogramms als unterstützende Maßnahme; Beendigung der Asylrechtsdebatte, Status Deutschlands als Einwanderungsland -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/439 14.10.1991 Drs 12/471
PlPr 12/9 16.10.1991 S.552 ff (Umwandlung in einen Alternativantrag)
*Ablehnung S.560

Verfassungsschutz
 
Broschüre des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!"
Weitere Themen...

ISM 21.12.1995 Vorlage 12/4033

Extremismus
 
Einsatz von verdeckten Ermittlern in der rechtsextremistischen Szene
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 29.11.1995 Vorlage 12/3972
dazu: Vorlage 12/4083 (BE ISM)
InnA 54.Sitzg 09.01.1996 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Extremismus
 
Information des Verfassungsschutzes RPF über Rechtsextremismus
- Broschüre über rechtsextremistische Bestrebungen in RPF, Stand: Oktober 1995 -
Weitere Themen...

ISM 22.11.1995 Vorlage 12/3948

Arbeiterpartei Kurdistans
 
Informationsbroschüre "Kurdischer Extremismus - Arbeiterpartei Kurdistans - PKK - Hintergründe und Fakten" des Verfassungsschutzes RPF
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 13.11.1995 Vorlage 12/3872
InnA 53.Sitzg 30.11.1995 Teil III
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Islam
 
Netz der militanten Islamisten über Europa fertiggeknüpft
- Aufteilung Europas in verschiedene Einsatzgebiete mit Stützpunkten der "Bewaffneten islamischen Gruppen" (GIA) in Deutschland u.a. in Bonn, Stuttgart, Mannheim und Dresden sowie Kaiserslautern in RPF; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 12.09.1995 Vorlage 12/3657
dazu: Vorlage 12/3888 (BE ISM)
InnA 52.Sitzg 06.11.1995 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rechtsextremistische Organisation
 
Ermittlungsverfahren der hessischen Behörden gegen den in der Naziszene als Sprengstoffexperte bekannten Aktiven Peter N. und dessen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in RPF
- Wohnungsdurchsuchung des u.a. wegen mehrerer Sprengstoffdelikte vorbestraften Peter N., Kontakte zur rechtsextremistischen Szene und Leitung verschiedener Sprengkurse in Österreich; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 05.07.1995 Vorlage 12/3524
dazu: Vorlage 12/3630 (BE ISM)
InnA 49.Sitzg 05.09.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Pfadfinder
 
Aktivitäten des Pfadfinderbundes Süd
- Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg gegen den Pfadfinderbund Süd wegen rechtsextremistischer Aktivitäten, Erkenntnisse über Mitgliedschaften aus dem südlichen RPF; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 16.05.1995 Vorlage 12/3351
dazu: Vorlage 12/3522 (BE ISM)
InnA 47.Sitzg 20.06.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Islam
 
Islamistische Extremisten
- Broschüre des Verfassungsschutzes über Grundlagen und verschiedene Strömungen des Islam sowie über islamistische Extremisten in Deutschland -
Weitere Themen...

ISM 25.04.1995 Vorlage 12/3291

Tag, Ernst
 
Sachstand der Ermittlungsverfahren gegen den Rechtsextremisten Ernst T. und Konsequenzen für den Widerruf der Bewährung
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.03.1995 Vorlage 12/3181
RA 49.Sitzg 25.04.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bad Dürkheim, Landkreis
 
Fremdenfeindliche Straftaten und rechtsextremistische Aktivitäten im Lkrs Bad Dürkheim
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.03.1995 Vorlage 12/3202
dazu: Vorlage 12/3460 (BE ISM)
InnA 46.Sitzg 11.05.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Extremismus
 
Ansätze zu rechtsextremistischem Terrorismus
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 01.02.1995 Vorlage 12/3056
InnA 44.Sitzg 09.03.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gewaltanwendung
 
Konzept gegen Gewalt an Schulen
- Berichterstattung über den "Entw eines Konzeptes zur Prävention von Extremismus und Gewalt"; Behandlung im KultA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 17.01.1995 Vorlage 12/3017
KultA 31.Sitzg 11.05.1995

Germersheim, Stadt Krs Germersheim
 
Polizeieinsatz bei einem Überfall auf ein türkisches Lokal in Germersheim
- Berichterstattung insbes zu der Frage der Gefährdung der Polizeibeamten durch evtl Mängel der Einsatzorganisation und der Einsatzstärke der Polizei; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 04.01.1995 Vorlage 12/2996
dazu: Vorlage 12/3259 (BE ISM)
InnA 44.Sitzg 09.03.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Entschädigung für Gewaltopfer
 
Staatshaftung für die Opfer von Gewalttätern
- Berichterstattung über die Entschädigungsregelung für die Bürger, die Opfern, insbes rechtsextremer Gewalt, beistehen; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 08.12.1994 Vorlage 12/2919
dazu: Vorlage 12/3198 (BE MASG)
RA 45.Sitzg 02.02.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Extremismus
 
Rechtsextremisten im Besitz von Waffen- und Sprengstoffscheinen
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 29.11.1994 Vorlage 12/2877
dazu: Vorlage 12/3104 (BE ISM)
InnA 43.Sitzg 31.01.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Allgemeiner Deutscher Schützen Club e.V.
 
Erkenntnisse der LReg über den Allgemeinen Deutschen Schützen Club (ADSC)
- Berichterstattung über den 1990 in Maxdorf gegründeten und als gemeinnützig eingestuften Verein und seine Kontakte zur rechtsextremistischen Szene sowie über die Anzahl der Bescheinigungen für eine Waffenbesitzkarte von Vereinsmitgliedern; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 30.09.1994 Vorlage 12/2736
dazu: Vorlage 12/2909 (BE ISM)

Extremismus
 
Teilnahme von Rechtsextremisten aus RPF an einer versuchten "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung" in Luxemburg
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 09.09.1994 Vorlage 12/2669
dazu: Vorlage 12/2775 (BE ISM)
InnA 39.Sitzg 04.10.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sinzig, Stadt Krs Ahrweiler
 
Brandanschlag auf ein von Türken bewohntes Haus in Sinzig
- in der Nacht zum 31.07.1994; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 04.08.1994 Vorlage 12/2588
dazu: Vorlage 12/2753 (BE ISM)
InnA 38.Sitzg 15.09.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Koblenz, Stadt
 
Stand des Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gegen Mitglieder der Interessengemeinschaft zur Förderung der politischen Kultur Koblenz
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 08.06.1994 Vorlage 12/2492
RA 40.Sitzg 30.08.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Extremismus
 
Konservativer Gesprächskreis Germersheim
- Durchführung regelmäßiger Veranstaltungen des Konservativen Gesprächskreises Germersheim im Literaturkreis Baden e.V. (Karlsruhe) in Germersheim, Berichterstattung der LReg, insbes über Zusammensetzung, Aktionen und Aktivitäten sowie über Verbindungen zu rechtsradikalen/rechtsextremen Kreisen; Behandlung im InnA -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.05.1994 Vorlage 12/2451
dazu: Vorlage 12/2534 (BE ISM)
InnA 36.Sitzg 07.06.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Niederkirchen Krs Kaiserslautern
 
Neonazistische Aktivitäten in Morbach-Niederkirchen
- Treffen zu Wochenendzeltlagern unter bundesweiter Beteiligung von Rechtsextremisten sowie Auskunft über die Aktivitäten von Rechtsanwalt Bock; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 27.04.1994 Vorlage 12/2387
dazu: Vorlage 12/2532 (BE ISM)
InnA 36.Sitzg 07.06.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Tag, Ernst
 
Sachstand der Ermittlungsverfahren gegen den Rechtsextremisten Ernst T.
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.03.1994 Vorlage 12/2221
RA 35.Sitzg 28.04.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Extremismus
 
Nutzung der Strafanzeige als Instrument des Kampfes gegen den Staat durch Rechtsextremisten
- Berichterstattung über entspr Fälle in RPF; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.03.1994 Vorlage 12/2229
RA 35.Sitzg 28.04.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Extremismus
 
Rechtsradikalismus in Polizeikreisen
- Hinweis auf einen Leserbrief in "Deutsche Polizei RP", Heft 2/94: "von einer Ächtung des Rechtsradikalismus in Polizeikreisen...(ist) nichts zu spüren", Zustandsschilderung des Problems, Maßnahmen der LReg; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.02.1994 Vorlage 12/2166
InnA 34.Sitzg 14.04.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ermittlungsverfahren in Strafsachen
 
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen die Betreiber des "Nationalen Info-Telefons" in Mainz und Zusammenhang mit der rechtsradikalen Zeitschrift "Der Einblick"
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 14.12.1993 Vorlage 12/2006
dazu: Vorlage 12/2164 (BE JM)
RA 32.Sitzg 03.02.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gotscha
 
Teilnahme von Rechtsextremisten aus RPF an sog Paintball-/Gotschaspielen
- Kenntnisse über Personen, die an solchen "Kriegsspielen" teilnehmen bzw planen; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 14.12.1993 Vorlage 12/2011
dazu: Vorlage 12/2184 (BE ISM)
InnA 32.Sitzg 01.02.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kriminelle Vereinigung
 
Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.11.1993 zur Zulassung einer Anklage nach § 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) für Delikte im Zusammenhang mit der Propagierung nationalsozialistischen Gedankenguts - Praxis der Strafverfolgungsbehörden in RPF
- z.B. aufgrund aggressiver Agitationen sowie Plakatierungs- und Sprühaktionen gegen Ausländer und Asylbewerber durch rechtsextreme Täter; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 26.11.1993 Vorlage 12/1939
dazu: Vorlage 12/2037 (LT RPF, Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.10.1993 -Az.: 4 Ws 244/93-) 12/2181 (BE JM)
RA 32.Sitzg 03.02.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Mölln, Stadt Krs Herzogtum Lauenburg Schleswig-Holstein
 
Eingabe betr Resolution aus Anlaß des Brandanschlags in Mölln; hier: Zuleitung der Petition durch den Deutschen Bundestag
- Maßnahmen zur Verhinderung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Anschläge -
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Landtag RPF 16.06.1993 Vorlage 12/1485
PetA 25.Sitzg 29.06.1993
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Extremismus
 
Vernetzung des rechtsextremen Lagers mittels Infotelefone, Faxanschlüsse, Postfachadressen und Mailboxen in RPF
- Entwicklung der Informationsvernetzung in RPF; Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 08.06.1993 Vorlage 12/1461
InnA 28.Sitzg 30.09.1993
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Extremismus
 
Erkenntnisse über Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten in RPF
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 17.02.1993 Vorlage 12/1201
InnA 21.Sitzg 20.04.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Extremismus
 
Nazistische Aktivitäten des Ernst T. nach seiner Haftentlassung
- Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 28.01.1993 Vorlage 12/1143
InnA 19.Sitzg 16.02.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Extremismus
 
Auftauchen von rechtsextremistischen Schriften an Schulen in RPF
- mit ausländerfeindlichem Charakter, Inhalt und Herkunft der Schriften; Behandlung im KultA, BE LReg -
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Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.01.1993 Vorlage 12/1117
KultA 15.Sitzg 09.02.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Extremismus
 
Rechtsradikalismus; hier: Informationen über Skinheads
- Vorlage der vom Verfassungsschutz zusammengestellten Informationen, u.a. über die Entwicklung der Skinhead-Bewegung, Soziologie und Strömungen sowie Szenenschriften und Liedertexte durch das ISM -
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ISM 04.12.1992 Vorlage 12/1035

Extremismus
 
Rechtsradikalismus; hier: "Forum gegen Rechts"
- Öffentliche Diskussion am 25.11.1992 im Kulturzentrum in Mainz mit Jugendlichen und Wissenschaftlern, Verantwortlichen aus Polizei und Verfassungsschutz und dem ISM über Probleme des Rechtsextremismus und seiner terroristischen Auswirkungen; Vorlage der Statements der Podiumsteilnehmer -
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ISM 04.12.1992 Vorlage 12/1036

Diez, Stadt Rhein-Lahn-Kreis
 
Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in der JVA Diez, Az.: StA Gießen 5 Js 204/86
- Kenntnisse der LReg über eine vorzeitige Entlassung des Ernst T. aus der Strafhaft bzw Nachweis über Aktivitäten neonationalsozialistischer Art; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.12.1992 Vorlage 12/1032
RA 16. Sitzg 14.01.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Jugend
 
Stand der Umsetzung des Antrags "Schutz der Jugend vor extremistischen Einflüssen" in der Fassung der BeschlEmpf des AfSF, Drs 11/5250 zu Drs 11/2892
- Behandung im SozialA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 07.10.1991 Vorlage 12/216
SozialA 6.Sitzg 04.02.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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