12. Wahlperiode
	Fremdenfeindlichkeit
	Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Oktober bis Dezember 1995
	- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren in Strafsachen Extremismus Gewaltanwendung Straftat
		KlAnfr 4296 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 07.02.1996 Drs 12/8145

	Extremismus
	Ankündigung über die Herausgabe einer neuen rechtsextremistischen Zeitung mit dem Titel "Süddeutsche Allgemeine" im "Nationalen-Info-Telefon-Westfalen vom 16.12.1995
	- Kenntnisse der LReg über die Auflagenhöhe, Herausgeber, Periodizität und Anzahl der Abonnenten -
	Weitere Themen... Zeitung
		KlAnfr 4305 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 02.02.1996 Drs 12/8129

	Die Republikaner
	Republikaner und Agitation von Jugendlichen
	- Erkenntnisse der LReg über die "Republikanische Jugend" in RPF sowie über mögliche Rekrutierungsversuche in der Neonazi- und Skinheadszene, Kenntnisse über Kontakte rheinland-pfälzischer Rechtsextremisten, insbes Skinheads aus der Südpfalz zur baden-württembergischen Szene und zu anderen vergleichbaren Gruppierungen -
	Weitere Themen... Baden-Württemberg, Land Extremismus Jugendlicher Nationalsozialismus Pfalz Rechtsextremistische Organisation Skinheads (Gruppe)
		KlAnfr 4217 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 16.01.1996 Drs 12/8028

	Gewaltanwendung
	Strafeinwirkung auf jugendliche Gewalttäter
	- Auswirkung durch Art und Höhe der Strafandrohung und -zumessung bei rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten, Notwendigkeit von Jugendhilfemaßnahmen nach Beendigung des Strafvollzugs, Erkenntnisse über die Zunahme rechtsradikaler jugendlicher Wiederholungstäter -
	Weitere Themen... Extremismus Gewalttäter Jugendlicher Straftat Straftäter
		KlAnfr 4017 Redmer SPD und Antw JM 03.11.1995 Drs 12/7540

	Extremismus
	Frauen und Rechtsextremismus
	- Bewertung der Egebnisse einer Studie des Gleichstellungsministeriums Nordrhein-Westfalen zum Thema "Rechtsextremismus", Vergleichbarkeit mit der Situation in RPF, Präventionsmöglichkeiten zum Abbau rechtsextremistischer Tendenzen bei Mädchen und jungen Frauen -
	Weitere Themen... Frau Mädchen Minister(ium) für die Gleichstellung von Frau und Mann Nordrhein-Westfalen, Land Studie
		KlAnfr 3990 Bill, Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MKJFF 30.10.1995 Drs 12/7515

	Fremdenfeindlichkeit
	Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten April bis September 1995
	- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren in Strafsachen Extremismus Gewaltanwendung Straftat
		KlAnfr 3977 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 26.10.1995 Drs 12/7485

	Extremismus
	Belieferung der deutschen Neonaziszene mit neonazistischen Schriften und diversen Materialien durch den "Haitabu-Versand"
	- Abnehmer in Deutschland, vertriebene Gegenstände, Vertriebsweg von Dänemark aus, Verhinderung des Versands von rechtsextremistischem Propagandamaterial -
	Weitere Themen... Dänemark Jugendgefährdende Schrift Jugendgefährdendes Erzeugnis Nationalsozialismus Propaganda Vertrieb
		KlAnfr 3903 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 27.09.1995 Drs 12/7348

	Gesetz zu Art 10 GG
	Nachrichtendienstliche Beobachtung insbes des Rechtsextremismus
	- Beurteilung einer entspr Ergänzung des Artikels 1 § 2 (1) G 10 (Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs) durch Aufnahme der §§ 129 (Kriminelle Vereinigung) und 130 (Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß) Strafgesetzbuch in den Straftatkatalog zur Verbesserung der Extremismusbeobachtung -
	Weitere Themen... Extremismus Kriminelle Vereinigung Nachrichtendienst Rassismus Strafgesetzbuch Strafgesetzbuch: § 129 Strafgesetzbuch: § 130 Straftat Volksverhetzung
		KlAnfr 3830 Bischel CDU und Antw ISM 15.09.1995 Drs 12/7238

	Worms, Stadt
	Überregionales Nazi-Treffen in Worms im Juli 1995
	- Termin, Hintergründe und Bedeutung des Treffens, Teilnehmer aus neonazistischen bzw rechtsextremistischen Organisationen -
	Weitere Themen... Extremismus Nationalsozialismus Veranstaltung
		KlAnfr 3802 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 13.09.1995 Drs 12/7209

	Extremismus
	Bundesweite Wohnungsdurchsuchungen durch Behörden gegen Rechtsextremisten
	- Auflistung der Städte bzw Ortschaften, Anlaß der Hausdurchsuchungen, beschlagnahmte Gegenstände bzw Unterlagen, Festnahmen -
	Weitere Themen... Beschlagnahme Durchsuchung von Räumen und Personen Festnahme
		KlAnfr 3799 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM 12.09.1995 Drs 12/7193

	Extremismus
	Großrazzia gegen Terror von Links
	- Anzahl durchsuchter Wohnungen, erlassene Haftbefehle, bestehender Tatverdacht gegen die Terrorgruppen "Antiimperialistische Zelle", "Das Komitee" und die "Rote Armee Fraktion" -
	Weitere Themen... Durchsuchung von Räumen und Personen Festnahme Terroristische Vereinigung Wohnung
		KlAnfr 3683 Redmer SPD und Antw ISM 10.07.1995 Drs 12/6932 *Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/6801

	Extremismus
	Erkenntnisse über rechtsradikale "Mail-Box"-Einrichtungen, insbes das "Thule-Netz"
	- Politische Ausrichtung und Aktivitäten des "Thule-Netzes" -
	Weitere Themen... Telebox
		KlAnfr 3588 Dr. Volkert CDU und Antw ISM 16.06.1995 Drs 12/6817

	Extremismus
	Großrazzia gegen Terror von Links
		MdlAnfr Redmer SPD 14.06.1995 Drs 12/6801 PlPr 12/113 30.06.1995 S.8787 *Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/6932

	Nationalsozialismus
	Bundesweite Razzia in der Neonaziszene
	- Anzahl durchsuchter Wohnungen in RPF, strafrechtlich relevanter Inhalt der rechtsextremistischen Druckschrift "Was uns Deutschen bevorsteht", Hinweise auf versteckte Aktivitäten der verbotenen Partei "Deutsche Alternative" -
	Weitere Themen... Deutsche Alternative Druckerzeugnis Durchsuchung von Räumen und Personen Extremismus
		MdlAnfr Redmer SPD 08.06.1995 Drs 12/6745 Antw JM PlPr 12/111 28.06.1995 S.8607-8608
	Redner... PlPr 12/111: Redmer, Axel (SPD) S.8608' Henke, Michael (GRÜNE) S.8608' Caesar, Peter S.8607-8608 (Antw) PlPr 12/111: Redmer, Axel (SPD) S.8608' Henke, Michael (GRÜNE) Caesar, Peter

	Extremismus
	Verbreitung der rechtsextremistischen bzw neonationalsozialistischen Kampfschrift "Deutsches Manifest"
	- Kenntnisse über die Urheber und den Adressatenkreis, eingeleitete Ermittlungsverfahren -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren in Strafsachen Jugendgefährdende Schrift Jugendgefährdendes Erzeugnis
		KlAnfr 3568 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 08.06.1995 Drs 12/6760

	Polizei
	Fortbildung der rheinland-pfälzischen Polizei
	- zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhaß und Rechtsextremismus -
	Weitere Themen... Extremismus Fortbildung Fremdenfeindlichkeit Polizeibeamter
		KlAnfr 3575 Bischel CDU und Antw ISM 08.06.1995 Drs 12/6775

	Extremismus
	Rechtsextremistische Aktivitäten zum 20. April in RPF
	- Kenntnisse der LReg über derartige Veranstaltungen -
		KlAnfr 3528 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 24.05.1995 Drs 12/6679

	Extremismus
	Versand der rechtsextremistischen Kampfschrift "Deutsches Manifest"
	- an Parlamentarier und Personen des öffentlichen Lebens -
	Weitere Themen... Jugendgefährdende Schrift Jugendgefährdendes Erzeugnis
		KlAnfr 3489 Redmer SPD und Antw ISM 17.05.1995 Drs 12/6638

	Volksverhetzung
	Produktion volksverhetzender Gegenstände
	- Unternehmen und hergestellte Produkte seit 1990 in RPF; Durchsuchung einer Textilfirma in Dierdorf am 04.04.1995 wegen des Verdachts der Produktion von T-Shirts mit abgewandelten Naziparolen -
	Weitere Themen... Dierdorf, Stadt Krs Neuwied - Durchsuchung einer Textilfirma in Dierdorf am 04.04.1995 wegen des Verdachts der Produktion von T-Shirts mit abgewandelten Naziparolen - Durchsuchung von Räumen und Personen - Durchsuchung einer Textilfirma in Dierdorf am 04.04.1995 wegen des Verdachts der Produktion von T-Shirts mit abgewandelten Naziparolen - Extremismus Unternehmen
		KlAnfr 3490 Redmer SPD und Antw ISM 17.05.1995 Drs 12/6640

	Fremdenfeindlichkeit
	Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Januar bis März 1995
	- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren in Strafsachen Extremismus Gewaltanwendung Straftat
		KlAnfr 3483 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 16.05.1995 Drs 12/6626

	Gewaltanwendung
	Übertragung von Zuständigkeiten bei fremdenfeindlicher Gewalt
	- auf den Bund und Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Bewertung der Vorschläge der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" im Hinblick auf einen besseren Schutz ausländischer Bürger vor Gewalt und Diskriminierung und im Hinblick auf die Überwachung und Bestrafung rechtsradikaler Gruppen -
	Weitere Themen... Ausländer - auf den Bund und Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Bewertung der Vorschläge der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" im Hinblick auf einen besseren Schutz ausländischer Bürger vor Gewalt und Diskriminierung - Behördliche Zuständigkeit Bundesregierung Diskriminierung - auf den Bund und Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Bewertung der Vorschläge der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" im Hinblick auf einen besseren Schutz ausländischer Bürger vor Gewalt und Diskriminierung - Extremismus - auf den Bund und Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Bewertung der Vorschläge der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" im Hinblick auf die Überwachung und Bestrafung rechtsradikaler Gruppen - Fremdenfeindlichkeit Human Rights Watch Menschenrechtsbewegung Observation - auf den Bund und Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Bewertung der Vorschläge der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" im Hinblick auf die Überwachung und Bestrafung rechtsradikaler Gruppen - Staatsangehörigkeit Strafverfahren - auf den Bund und Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Bewertung der Vorschläge der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" im Hinblick auf die Überwachung und Bestrafung rechtsradikaler Gruppen -
		MdlAnfr Redmer SPD 13.04.1995 Drs 12/6476 Antw ISM PlPr 12/108 04.05.1995 S.8330-8331
	Redner... PlPr 12/108: Redmer, Axel (SPD) S.8331' Zuber, Walter S.8330-8331 (Antw) PlPr 12/108: Redmer, Axel (SPD) S.8331' Zuber, Walter

	Gewaltanwendung
	Ständiges "Gremium gegen Gewalt"
	- Gründung des Gremiums auf Initiative des MKJFF, Aufgabenstellung und bisherige Ergebnisse, Einbeziehung von Fachkräften aus Ministerien und weiteren Institutionen, Erarbeitung von themenbezogenen Materialien für den pädagogischen Bereich sowie zur Prävention von Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt, Erarbeitung von Publikationen und Durchführung von Elternabenden, Studientagen und Foren zu den Themen Medien, Gewalt und Jugendschutz -
	Weitere Themen... Extremismus Fremdenfeindlichkeit Gremium Jugendschutz - Erarbeitung von Publikationen und Durchführung von Elternabenden, Studientagen und Foren zu den Themen Medien, Gewalt und Jugendschutz - Medien (Nachrichtenträger) - Erarbeitung von Publikationen und Durchführung von Elternabenden, Studientagen und Foren zu den Themen Medien, Gewalt und Jugendschutz - Minister(ium) für Kultur, Jugend, Familie und Frauen
		Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/3214 12/5029 31.03.1995 Drs 12/6426

	Extremismus
	Rechtsextremistisches Mailbox-Netzwerk "Thule"
	- Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Aktivitäten von Betreibern, Mitarbeitern und Informanten des "Thule-Netzwerkes" mit Sitz in Erlangen, Adressen und Personen aus RPF in den "Thule"-Mailboxen, Mitarbeit rechtsextremistischer Organisationen am "Thule-Netz", Hinweise auf strafrechtlich relevante Sachverhalte -
	Weitere Themen... Erlangen, Stadt Bayern Ermittlungsverfahren in Strafsachen Rechtsextremistische Organisation Telebox Verfassungsschutz
		KlAnfr 3351 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 27.03.1995 Drs 12/6392

	Extremismus
	Verbindungen von Rechtsextremisten aus den USA zu deutschen Rechtsextremisten
	Weitere Themen... Vereinigte Staaten von Amerika
		KlAnfr 3369 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 27.03.1995 Drs 12/6401

	Stahlhelm e.V.
	Wirken des Stahlhelm - Kampfbund für Europa - in RPF
	- Mitglieder, Aktivitäten des "Stahlhelm e.V. - Landesverband RPF" und Kontakte zu anderen Rechtsextremistischen Organisationen -
	Weitere Themen... Extremismus Rechtsextremistische Organisation
		KlAnfr 3364 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 27.03.1995 Drs 12/6402

	Bingen am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
	Polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Untersuchung eines Binger Verlages wegen rechtsextremistischer Publikation
	- Ergebnisse der Durchsuchung der Geschäftsräume, Erkenntnisse über das beschlagnahmte Beweismaterial, den Abnehmer- bzw Leserkreis, die evtl Mitwirkung von Personen aus dem neonazistischen Spektrum an der Erstellung der Publikation -
	Weitere Themen... Durchsuchung von Räumen und Personen Extremismus Verlag
		KlAnfr 3336 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 17.03.1995 Drs 12/6352

	Extremismus
	Observierung der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit"
	- durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz, Gründe für eine evtl Überwachung auch in RPF, rheinland-pfälzische Autoren bzw Mitarbeiter der Zeitung -
	Weitere Themen... Autor Nordrhein-Westfalen, Land Observation Verfassungsschutz Zeitung
		MdlAnfr Redmer SPD 14.03.1995 Drs 12/6317 Antw ISM PlPr 12/105 23.03.1995 S.8135-8136
	Redner... PlPr 12/105: Henke, Michael (GRÜNE) S.8136' Zuber, Walter S.8136 (Antw) PlPr 12/105: Henke, Michael (GRÜNE) S.8136' Zuber, Walter

	Fremdenfeindlichkeit
	Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Oktober bis Dezember 1994
	- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren in Strafsachen Extremismus Gewaltanwendung Straftat
		KlAnfr 3166 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 07.02.1995 Drs 12/6076

	Rechtsextremistische Organisation
	Treffen der rechtsextremistischen Organisation "Deutsche Nationalisten" am 10.12.1994 in Berlin
	- Anzahl der Teilnehmer an der Veranstaltung in Berlin-Hohenschönhausen, Festnahmen, eingeleitete Ermittlungsverfahren, Organisationsstruktur der "Deutschen Nationalisten" (Mitglieder, Aktivitäten), Konzepte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus -
	Weitere Themen... Berlin, Stadt Deutsche Nationalisten Ermittlungsverfahren in Strafsachen - Anzahl der Teilnehmer an der Veranstaltung in Berlin-Hohenschönhausen, Festnahmen, eingeleitete Ermittlungsverfahren - Extremismus - Konzepte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus -
		KlAnfr 3120 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 17.01.1995 Drs 12/5980

	Extremismus
	Verkauf rechtsradikaler Zeitungen in Verkaufsstellen der staatlichen Toto-Lotto-GmbH RPF
	- Anzahl der Verkaufsstellen in RPF, Kenntnisse der LReg über die Geschäfte, in denen rechtsextremistisch einzustufende Zeitungen angeboten werden, Möglichkeiten zur Unterbindung des Vertriebs -
	Weitere Themen... Lotterie Sport-Toto GmbH Zeitung
		KlAnfr 3071 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 29.12.1994 Drs 12/5901

	Jüdische Gemeinde
	Sachbeschädigungen und Schändungen jüdischer Friedhöfe, Mahnmale oder anderer Kultstätten in RPF
	- im Zeitraum 1992 bis 1994; Ermittlungsverfahren, Aufklärungsquote, Altersgruppe und Zugehörigkeit der Tatverdächtigen -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren in Strafsachen Extremismus Friedhof Gedenkstätte
		KlAnfr 3064 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 27.12.1994 Drs 12/5883

	Gewaltanwendung
	Jugendgewalt und Extremismus
	- Entwicklung der Bereitschaft zu Gewaltanwendung und politischem Extremismus unter Jugendlichen, Konzeption der LReg zur Bekämpfung des Problems von Jugendgewalt und Extremismus -
	Weitere Themen... Extremismus Jugendlicher
		Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/3213 22.12.1994 Drs 12/5880

	Polizeibeamter
	Verstärkte Aus- und Fortbildung der Polizeibeamtinnen und -beamten über Fragen der Fremdenfeindlichkeit und des Rechtsextremismus
	- Initiativen der LReg -
	Weitere Themen... Ausbildung Extremismus Fortbildung Fremdenfeindlichkeit
		KlAnfr 3054 Bruch SPD und Antw ISM 16.12.1994 Drs 12/5825

	Busenberg Krs Pirmasens
	Schändung des jüdischen Friedhofs Busenberg
	- Stand der Ermittlungen, Anzahl fremdenfeindlich und rechtsextremistisch motivierter Straftaten 1994 im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren in Strafsachen Extremismus Finanzhilfe - Mittelbereitstellung durch die LReg zur Instandsetzung des Friedhofs - Fremdenfeindlichkeit Friedhof Jüdische Gemeinde Polizeibehörde Westpfalz
		MdlAnfr Schmidt (Willi), Stretz SPD 30.11.1994 Drs 12/5735 PlPr 12/98 09.12.1994 S.7621 *Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/5874

	Fremdenfeindlichkeit
	Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Juli/August/September 1994
	- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren in Strafsachen Extremismus Gewaltanwendung Straftat
		KlAnfr 2932 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 08.11.1994 Drs 12/5627

	Extremismus
	Europäische Polizeikommission im Kampf gegen den Rechtsextremismus
	- Forderung nach Einrichtung einer europäischen Polizeikommission zur Beobachtung rechtsradikaler und rechtsextremistischer Strömungen in Europa und einer Koordinierung der Ermittlungen über die jeweiligen Ländergrenzen hinaus, bereits bestehende Formen der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Rechtsextremismus -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren in Strafsachen Europa Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Kommission (Personenvereinigung) Polizei
		KlAnfr 2884 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 18.10.1994 Drs 12/5522

	Worms, Stadt
	Nazi-Grillfest in Worms I
	- Termin, Hintergründe und Funktion der Veranstaltung, Teilnehmerzahl, Maßnahmen zur Verhinderung des Zusammentreffens -
	Weitere Themen... Extremismus Nationalsozialismus Veranstaltung
		KlAnfr 2846 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 05.10.1994 Drs 12/5476

	Worms, Stadt
	Nazi-Grillfest in Worms II
	- Anzahl und Herkunft der Teilnehmer, Maßnahmen zur Vehinderung von Straftaten, Bewertung der regelmäßigen Zusammentreffen und sonstigen rechtsextremistischen Aktivitäten in Worms -
	Weitere Themen... Extremismus Nationalsozialismus Straftat - Maßnahmen der Polizei zur Verhinderung von Straftaten - Veranstaltung
		KlAnfr 2847 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 05.10.1994 Drs 12/5477

	Extremismus
	Speicherung von rechtsextremistischen Publikationen durch das Landeskriminalamt und den Verfassungsschutz
	- Kriterien für die Speicherung im "Zentralen Objektverzeichnis (ZOV)", Zugriff und Nutzung der Datei -
	Weitere Themen... Datenerfassung Jugendgefährdende Schrift Jugendgefährdendes Erzeugnis Landeskriminalamt Verfassungsschutz
		KlAnfr 2844 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 29.09.1994 Drs 12/5463

	Fremdenfeindlichkeit
	Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus - eine Herausforderung für Gesellschaft und Staat
	- Ergebnisse einer Projektstudie des Fachbereiches Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung über Einstellung, Motivation und Informationsstand der Polizeibeamten zur Frage der Bekämpfung fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Straftaten -
	Weitere Themen... Extremismus Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Polizeibeamter Straftat Verbrechensbekämpfung
		Aktuelle Stunde Antr SPD Unterrichtung LTPräs 20.09.1994 Drs 12/5418 PlPr 12/87 21.09.1994 S.6972 ff
	Redner... PlPr 12/87: Bischel, Franz Josef (CDU) S.6977 Geimer, Karl August (CDU) S.6973 f Redmer, Axel (SPD) S.6972 f Riedmaier, Theresia (SPD) S.6976 f Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.6974 f Seibel, Manfred (GRÜNE) S.6975 f 6977 Zuber, Walter S.6978 f

	Rechtsextremistische Organisation
	Interessierte Kontaktpersonen der NSDAP-AO und anderer amerikanischer rechtsextremistischer bzw neonazistischer Organisationen in RPF
	- Kenntnisse der LReg über den Inhalt des Informationsaustausches zwischen dem BKA und dem FBI hinsichtlich der Zusammenarbeit von Neonazis und Rechtsextremisten aus Deutschland und den USA sowie Kenntnisse über die Zahl der Mitglieder und den Umfang der einfließenden Propagandamaterialien, Bewertung der internationalen Aktivitäten -
	Weitere Themen... Bundeskriminalamt - Kenntnisse der LReg über den Inhalt des Informationsaustausches zwischen dem BKA und dem FBI hinsichtlich der Zusammenarbeit von Neonazis und Rechtsextremisten aus Deutschland und den USA - Extremismus Nationalsozialismus Propaganda - Kenntnisse der LReg über die Zahl der Mitglieder und den Umfang der einfließenden Propagandamaterialien -
		KlAnfr 2744 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 22.08.1994 Drs 12/5277

	Fremdenfeindlichkeit
	Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten April/Mai/Juni 1994
	- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren in Strafsachen Extremismus Gewaltanwendung Straftat
		KlAnfr 2745 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 22.08.1994 Drs 12/5284

	Extremismus
	Rechtsextremistische Aktivitäten zum 7. Todestag des Nationalsozialisten Rudolf Heß
	- Geplante Aktivitäten, durch Behörden verhinderte, festgenommene Personen, eingeleitete Ermittlungsverfahren, Aktivitäten in Luxemburg durch rheinland-pfälzische Rechtsextremisten -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren in Strafsachen Heß, Rudolf Luxemburg Nationalsozialismus
		MdlAnfr Redmer SPD 18.08.1994 Drs 12/5256 Antw ISM PlPr 12/84 24.08.1994 S.6725 ff
	Redner... PlPr 12/84: Redmer, Axel (SPD) S.6726' Henke, Michael (GRÜNE) S.6726' Zuber, Walter S.6725 f (Antw)

	Extremismus
	Auswirkungen der personellen Ausdünnung des Verfassungsschutzes RPF auf die Bekämpfung des Rechtsradikalismus
	Weitere Themen... Verfassungsschutz
		Aktuelle Stunde Antr CDU Unterrichtung LTPräs 16.08.1994 Drs 12/5232 PlPr 12/86 26.08.1994 S.6909 ff

	Extremismus
	Speicherung von rechtsextremistischen Publikationen in der Datei TESCH
	- einer beim Bundeskriminalamt geführten automatisierten Zentraldatei, Zugriff zur Datei, Benutzer und Löschungsvoraussetzungen -
	Weitere Themen... Bundeskriminalamt Datenerfassung Jugendgefährdende Schrift Jugendgefährdendes Erzeugnis Videofilm
		KlAnfr 2663 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 07.07.1994 Drs 12/5106

	Extremismus
	Vorgehen gegen Rechtsradikale in RPF
	- Mögliche Defizite bei der Verfolgung und Bestrafung rechtsradikaler Straftäter, Frage nach der Anlehnung an das Vorgehen gegen linksradikale Demonstranten in den 80er Jahren bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus -
	Weitere Themen... Strafe Straftäter Strafverfolgung
		MdlAnfr Schneiders CDU 07.06.1994 Drs 12/4940 Antw ISM PlPr 12/82 23.06.1994 S.6553 ff
	Redner... PlPr 12/82: Schneiders, Herbert (CDU) S.6554' Henke, Michael (GRÜNE) S.6555' Zuber, Walter S.6553 ff (Antw)

	Extremismus
	Indizierung rechtsextremistischer Medien
	- Indizierung von Publikationen und Tonträgern rheinland-pfälzischer Autoren, Musiker und Verlage seit 1980 auf der Grundlage des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften -
	Weitere Themen... Autor Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften Medien (Nachrichtenträger) Musiker Tonträger Verlag Veröffentlichung
		KlAnfr 2496 Redmer SPD und Antw MASFG 13.05.1994 Drs 12/4802

	Fremdenfeindlichkeit
	Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Januar/Februar/März 1994
	- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren in Strafsachen Extremismus Gewaltanwendung Straftat
		KlAnfr 2477 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 04.05.1994 Drs 12/4755

	Fremdenfeindlichkeit
	Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF im Monat Dezember 1993
	- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren in Strafsachen Extremismus Gewaltanwendung Straftat
		KlAnfr 2320 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 11.03.1994 Drs 12/4509

	Extremismus
	Gefilmte Steckbriefe und Kampfschriften linksradikaler Gruppen gegen Neonazis
	- Kenntnisse der LReg über entspr Videobänder und die Kampfschrift sowie über verstärkte Konzentrationen zwischen links- und rechtsextremistischen Gruppierungen im Raum Mainz, Reaktionen der Sicherheitsbehörden -
	Weitere Themen... Fahndung Film Rechtsextremistische Organisation Videofilm
		KlAnfr 2309 Schneiders CDU und Antw ISM 10.03.1994 Drs 12/4499

	Strafrechtliche Verjährung
	Verjährungsfrist für Druckschriften
	- Notwendigkeit einer Verlängerung der Verfolgungsverjährung für bestimmte Druckerzeugnisse vor dem Hintergrund zunehmender Verbreitung rechtsextremistischer Schriften; mögliche Differenzierung zwischen Periodika u.a. Druckschriften und Konkretisierung des Beginns der Verjährungsfrist -
	Weitere Themen... Druckerzeugnis Extremismus
		KlAnfr 2291 Redmer SPD und Antw ISM 08.03.1994 Drs 12/4489

	Extremismus
	Rechtsextremismus in RPF - nationales und internationales faschistisches Netzwerk
	- Begriffsdefinitionen, rechtsextremistische und neofaschistische Parteien und Organisationen, Skinhead-Szene, Anti-Antifa-Bewegung, revisionistische u.a. Organisationen, Sekten, Mitgliederstärken, Finanzierung, Aktivitäten; internationale, bundesweite und regionale Vernetzungsstrukturen, Vernetzungsmethoden; Maßnahmen der Justiz, der Polizei und des Verfassungsschutzes -
	Weitere Themen... Faschismus Justiz Nationalsozialismus Polizei Rechtsextremistische Organisation Sekte Verfassungsschutz
		GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 18.02.1994 Drs 12/4436 Antw ISM 27.04.1994 Drs 12/4727

	Baumholder, Stadt Krs Birkenfeld
	Rechtsradikale militärische Spiele von Jugendlichen in der Nähe des Truppenübungsplatzes Baumholder
	- Ermittlungsergebnisse, Hinweise auf weitere sog "Spiele" in RPF sowie auf Verbindungen zu rechtsradikalen Gruppen -
	Weitere Themen... Extremismus Gewaltanwendung - Evtl Zusammenhang mit einem gewalttätigen Überfall von vier zwischen 13 und 16 Jahre alten Jugendlichen aus St. Julian auf drei Kinder vor drei Wochen, bei dem der Anführer ein aufgemaltes Hakenkreuz im Gesicht trug - Jugendlicher Rechtsextremistische Organisation Sankt Julian Krs Kusel - Evtl Zusammenhang mit einem gewalttätigen Überfall von vier zwischen 13 und 16 Jahre alten Jugendlichen aus St. Julian auf drei Kinder vor drei Wochen, bei dem der Anführer ein aufgemaltes Hakenkreuz im Gesicht trug - Spiel Truppenübungsplatz
		MdlAnfr Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.02.1994 Drs 12/4352 Antw ISM PlPr 12/72 24.02.1994 S.5775 f
	Redner... PlPr 12/72: Henke, Michael (GRÜNE) S.5775' 5776' Zuber, Walter S.5775 f (Antw)

	Fremdenfeindlichkeit
	Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF im Monat November 1993
	- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren in Strafsachen Extremismus Gewaltanwendung Straftat
		KlAnfr 2077 Henke GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 22.12.1993 Drs 12/4000

	Extremismus
	Rechtsextremistische Propaganda über Videobänder, Tonbänder und Broschüren
	- Angaben über von Ernst Zündel verbreitete Propagandamaterialien, Umfang und Inhalte der über Kurzwelle vermittelten Programme, Möglichkeiten zur Unterbindung rechtsextremistischer Radio- und TV-Einspeisungen in bundesdeutsche bzw rheinland-pfälzische Haushalte -
	Weitere Themen... Propaganda Tonband Videofilm Zeitschrift Zündel, Ernst
		KlAnfr 2074 Henke GRÜNE und Antw ISM 20.12.1993 Drs 12/3989

	Extremismus
	Gefahr für die Demokratie durch Terrordrohungen von Rechtsextremisten
	Weitere Themen... Demokratie Terrorismus
		Aktuelle Stunde Antr GRÜNE Unterrichtung LTPräs 08.12.1993 Drs 12/3945 PlPr 12/68 10.12.1993 S.5308 ff
	Redner... PlPr 12/68: Bischel, Franz Josef (CDU) S.5310 f Schnarr, Georg Adolf (CDU) S.5314 f Mertes, Joachim (SPD) S.5314 Redmer, Axel (SPD) S.5309 f Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.5311 f 5315 Henke, Michael (GRÜNE) S.5308 f 5313 f Zuber, Walter S.5312 f Caesar, Peter S.5315 f

	Fremdenfeindlichkeit
	Rassistische und rechtsextremistische Übergriffe auf ausländische Inhaftierte in Justizvollzugsanstalten
	- Kenntnisse über Aktivitäten seit 01.01.1993, Anzahl inhaftierter Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund, Auftauchen illegaler Materialien (Flugblätter, Zeitschriften, Embleme), Angaben über vollendete Suizide und Suizidversuche ausländischer Gefangener -
	Weitere Themen... Extremismus Justizvollzugsanstalt Rassismus Selbsttötung - Angaben über vollendete Suizide und Suizidversuche ausländischer Gefangener in den Justizvollzugsanstalten in RPF - Strafgefangener
		KlAnfr 2046 Henke GRÜNE und Antw JM 09.12.1993 Drs 12/3952

	Fremdenfeindlichkeit
	Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF im Monat Oktober 1993
	- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, Auflistung der Straftaten, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren in Strafsachen Extremismus Gewaltanwendung Straftat
		KlAnfr 2039 Henke GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 09.12.1993 Drs 12/3953

	Rechtsextremistische Organisation
	Attentatsversuch auf einen Aussteiger aus der rechtsextremen Organisation "Nationale Alternative"
	- Kenntnisse der LReg, Maßnahmen zum Schutz aussagewilliger Angehöriger der rechtsextremen Szene -
	Weitere Themen... Attentat Extremismus Personenschutz
		KlAnfr 2040 Henke GRÜNE und Antw ISM 07.12.1993 Drs 12/3936

	Rechtsextremistische Organisation
	Neonazis rufen zur Bildung von Untergrundstrukturen
	- Kenntnisse der LReg über durch eine niederländische Postfachadresse vertriebene Publikation in rechtsextremistischen Kreisen in RPF und deren Forderung nach "Zerschlagung linker Strukturen" sowie über Bestrebungen von Extremisten in RPF, in den illegalen Untergrund abzutauchen -
	Weitere Themen... Extremismus Nationalsozialismus
		KlAnfr 2031 Henke GRÜNE und Antw ISM 02.12.1993 Drs 12/3910

	Nationalsozialismus
	Dokumentarfilm "Beruf Neonazi"
	- ein durch die Länder Hamburg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen geförderter Film mit der Zielstellung, über neonazistische Tendenzen in Deutschland aufzuklären, Aufforderung sämtlicher Fraktionen des hessischen LT, die Verbreitung des Films wegen verfehlter Umsetzung des Themas zu verhindern, Bewertung des Films durch die LReg, Sendemöglichkeiten in RPF, Förderung von Filmen zum Thema Rechtsextremismus in RPF -
	Weitere Themen... Brandenburg, Land - ein durch die Länder Hamburg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen geförderter Film mit der Zielstellung, über neonazistische Tendenzen in Deutschland aufzuklären - Extremismus - Verbot der Aufführung durch die hessischen Landtagsfraktionen wegen verfehlter Umsetzung des Themas, über neonazistische Tendenzen in Deutschland aufzuklären, Förderung von Filmen zum Thema Rechtsextremismus in RPF - Film Filmförderung Hamburg, Land - ein durch die Länder Hamburg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen geförderter Film mit der Zielstellung, über neonazistische Tendenzen in Deutschland aufzuklären - Hessen, Land - ein durch die Länder Hamburg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen geförderter Film mit der Zielstellung, über neonazistische Tendenzen in Deutschland aufzuklären - Hessischer Landtag - ein durch die Länder Hamburg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen geförderter Film mit der Zielstellung, über neonazistische Tendenzen in Deutschland aufzuklären, Aufforderung sämtlicher Fraktionen des hessischen LT, die Verbreitung des Films wegen verfehlter Umsetzung des Themas zu verhindern - Mecklenburg-Vorpommern, Land - ein durch die Länder Hamburg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen geförderter Film mit der Zielstellung, über neonazistische Tendenzen in Deutschland aufzuklären -
		MdlAnfr Henke GRÜNE 30.11.1993 Drs 12/3881 Antw MBK PlPr 12/66 08.12.1993 S.5141
	Redner... PlPr 12/66: Götte, Dr. Rose S.5141 (Antw)

	Behinderter
	Vermehrte Übergriffe auf behinderte Menschen
	- Erkenntnisse über rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Behinderte in 1993, Tatverdächtige, eingeleitete Ermittlungsverfahren, Bewertung der Diskussion über "wertes" und "unwertes" Leben in den Medien, Maßnahmen zum Abbau der Ausgrenzung und Diskriminierung Behinderter -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren in Strafsachen - Anzahl der nach Übergriffen eingeleiteten Ermittlungsverfahren - Extremismus - Erkenntnisse über rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Behinderte in 1993 - Gewaltanwendung - Erkenntnisse über rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Behinderte in 1993 - Medien (Nachrichtenträger) - Bewertung der Diskussion über "wertes" und "unwertes" Leben in den Medien -
		KlAnfr 2018 Henke GRÜNE und Antw MASFG 30.11.1993 Drs 12/3893

	Extremismus
	Druck von in der Bundesrepublik verbotenen Nazi-Schriften in Spanien
	- Kenntnisse über den Vertrieb von in Spanien und in anderen Ländern hergestellten Nazischriften in RPF, aufgegliedert nach Titel, Auflage, Herausgeber, Erscheinungsweise, Vertriebsart sowie Erkenntnisse über den Vertrieb dieser Schriften an den Hochschulen und Schulen einschließlich der Bibliotheken -
	Weitere Themen... Bibliothek - Erkenntnisse über den Vertrieb von Nazischriften, Broschüren und Büchern an den Hochschulen und Schulen einschließlich der Bibliotheken - Hochschule - Erkenntnisse über den Vertrieb von Nazischriften, Broschüren und Büchern an den Hochschulen und Schulen einschließlich der Bibliotheken - Jugendgefährdende Schrift Schule - Erkenntnisse über den Vertrieb von Nazischriften, Broschüren und Büchern an den Hochschulen und Schulen einschließlich der Bibliotheken - Spanien Zeitschrift
		KlAnfr 2007 Henke GRÜNE und Antw ISM 24.11.1993 Drs 12/3868

	Fremdenfeindlichkeit
	Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Juni bis September 1993
	- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, Auflistung der Straftaten, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren in Strafsachen Extremismus Gewaltanwendung Straftat
		KlAnfr 1989 Henke GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 19.11.1993 Drs 12/3852

	Extremismus
	Auftritte der Rockgruppe "BÖHSE ONKELZ"
	- Bewertung der Distanzierung der Rockgruppe "BÖHSE ONKELZ" und weiterer Rockgruppen von der rechtsextremistischen Szene durch die LReg, Maßnahmen zur Förderung bzw Unterstützung des Loslösungsprozesses -
	Weitere Themen... Rockmusik Veranstaltung
		KlAnfr 1916 Henke GRÜNE und Antw ISM 26.10.1993 Drs 12/3717

	Studentische Verbindung
	Rechtsradikale Burschenschaften an Hochschulen in RPF
	- Kenntnisse der LReg -
	Weitere Themen... Extremismus Hochschule
		KlAnfr 1903 Henke GRÜNE und Antw ISM 25.10.1993 Drs 12/3710

	Extremismus
	Polizeikontrolle eines Autokonvois von Nazi-Skinheads und Rechtsextremisten am 5. Juni 1993
	- Anzahl überprüfter Personen, Erkenntnisse über die Mitgliedschaft im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Organisationen und über die Hintergründe des Treffens, Angaben zu Ermittlungsverfahren bzw Verurteilungen, Inhalt der beschlagnahmten Flugblätter -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren in Strafsachen - Angaben zu Ermittlungsverfahren bzw Verurteilungen - Flugschrift - Inhalt der beschlagnahmten Flugblätter - Rechtsextremistische Organisation
		KlAnfr 1881 Seibel GRÜNE und Antw ISM -im Einvernehmen mit JM- 14.10.1993 Drs 12/3671

	Extremismus
	Pressemitteilung des MinPräs Rudolf Scharping an "Radio-Ropa"
	- Schulterschluß der demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus, Distanzierung von der sog "Grauzone" -
	Weitere Themen... Ministerpräsident Partei RADIOROPA Tele- und Radio GmbH Satellitenrundfunk Scharping, Rudolf SPD
		MdlAnfr Henke GRÜNE 01.10.1993 Drs 12/3606 Antw StK PlPr 12/62 14.10.1993 S.4862
	Redner... PlPr 12/62: Klär, Dr. Karl-Heinz S.4862 (Antw)

	Fremdenfeindlichkeit
	Aktivitäten der LReg gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit
	- Maßnahmen der LReg in den Bereichen Kinder- und Jugendpolitik, Gewaltanwendung in der Schule, Berufsausbildung ausländischer Jugendlicher, Weiterbildung, politische Bildungsarbeit, Hochschulen, Kultur, Verfassungsschutz, Polizei und Justiz; Öffentlichkeits- und Informationsarbeit -
	Weitere Themen... Ausländischer Jugendlicher - Maßnahmen der LReg in bezug auf die Berufsausbildung ausländischer Jugendlicher - Berufsausbildung - Maßnahmen der LReg in bezug auf die Berufsausbildung ausländischer Jugendlicher - Extremismus Gewaltanwendung Hochschule - Maßnahmen der LReg im Hochschulbereich - Jugend - Maßnahmen der LReg in den Bereichen Kinder- und Jugendpolitik - Justiz - Maßnahmen der LReg im Bereich Verfassungsschutz, Polizei und Justiz - Kind - Maßnahmen der LReg in den Bereichen Kinder- und Jugendpolitik - Kultur (Lebensform) - Maßnahmen der LReg im Kulturbereich - Landesregierung RPF - Maßnahmen der LReg im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit - Öffentlichkeitsarbeit - Maßnahmen der LReg im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit - Polizei - Maßnahmen der LReg im Bereich Verfassungsschutz, Polizei und Justiz - Schule - Maßnahmen der LReg zur Gewaltvorbeugung in der Schule - Verfassungsschutz - Maßnahmen der LReg im Bereich Verfassungsschutz, Polizei und Justiz -
		Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/3264 01.10.1993 Drs 12/3621 Antr SPD auf Besprechung im InnA Unterrichtung LTPräs 08.10.1993 Drs 12/3663 InnA 30.Sitzg 02.12.1993 Teil I (öffentlich) * Für erledigt erklärt Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

	Extremismus
	Gesetzliche Reaktion auf Rechtsextremismus und Gewalt
	- Überprüfung der Strafrahmen in bezug auf Gewaltdelikte und Ausschreitungen gegen Ausländer -
	Weitere Themen... Fremdenfeindlichkeit Gewaltanwendung Strafrecht
		KlAnfr 1799 Redmer SPD und Antw JM 24.08.1993 Drs 12/3461

	Schulbuch
	Verwendung des Unterrichtskompendiums "Rechtsextremismus in Deutschland" an rheinland-pfälzischen Schulen
	- Vorstellung eines als Loseblattsammlung herausgegebenen Grundwerks zur Sozialkunde und Politik durch zwei Nürnberger Pädagogen, mögliche Verwendung des Lehr- und Arbeitsbuches in der Mittel- und Oberstufe der Gymnasien sowie im Berufschulunterricht -
	Weitere Themen... Berufsschule Extremismus Gymnasium Lehr- und Lernmittel Nürnberg, Stadt Bayern Pädagoge Politische Bildung Schulunterricht Sozialkunde
		KlAnfr 1724 Ehrenberg FDP und Antw MBK 16.07.1993 Drs 12/3356

	Landeszentrale für politische Bildung
	Einladung des Bundestagsabgeordneten Krause durch die Landeszentrale für politische Bildung
	- zur Teilnahme an dem Gesprächskreis "Rechtsextremismus" iRd Open-Ohr-Festivals am 30.05.1993, Ausladung Dr. Krauses nach seinem Übertritt zu den Republikanern -
	Weitere Themen... Die Republikaner Extremismus Krause, Dr. Rudolf Veranstaltung
		KlAnfr 1691 Henke GRÜNE und Antw StK 05.07.1993 Drs 12/3320

	Extremismus
	Untätigkeit und Verharmlosung des Staates bezüglich rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Personen, Gruppen und Parteien
	- Äußerung des JM zu "hat der Staat zuwenig gegen die Gefahr von rechts getan" -
	Weitere Themen... Minister(ium) der Justiz Rechtsextremistische Organisation
		KlAnfr 1681 Henke GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 30.06.1993 Drs 12/3306

	Fremdenfeindlichkeit
	Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF seit Juni 1992
	- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren in Strafsachen Extremismus Gewaltanwendung Straftat
		KlAnfr 1683 Henke GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 30.06.1993 Drs 12/3307

	Fremdenfeindlichkeit
	Für Gleichheit, Toleranz und Menschenwürde; Maßnahmen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt
	- Verurteilung der stetig steigenden Gewaltanwendung gegenüber ausländischen Mitmenschen, Umsetzung einer Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik durch die LReg mit dem Ziel, daß die Bürgerrechte auch für die in Deutschland lebenden Ausländer gelten, Ergreifung von Maßnahmen, insbes in den Bereichen Schul-, Jugend-, Familien- und Sozialpolitik, gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, Einrichtung eines Programms zur Erforschung von jugendlichem Rechtsextremismus und von Gewalt; BE LReg bis zum 01.10.1993 -
	Weitere Themen... Bildungspolitik - Ergreifung von Maßnahmen, insbes in den Bereichen Schul-, Jugend-, Familien- und Sozialpolitik, gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt - Extremismus - Einrichtung eines Landesprogramms zur Erforschung von jugendlichem Rechtsextremismus und der Ursachen von Gewalt - Familienpolitik - Ergreifung von Maßnahmen, insbes in den Bereichen Schul-, Jugend-, Familien- und Sozialpolitik, gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt - Forschungsvorhaben - Einrichtung eines Landesprogramms zur Erforschung von jugendlichem Rechtsextremismus und der Ursachen von Gewalt - Gewaltanwendung Jugend - Ergreifung von Maßnahmen, insbes in den Bereichen Schul-, Jugend-, Familien- und Sozialpolitik, gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt - Menschenrechte Programme der LReg - Einrichtung eines Landesprogramms zur Erforschung von jugendlichem Rechtsextremismus und der Ursachen von Gewalt - Rassismus Sozialpolitik - Ergreifung von Maßnahmen, insbes in den Bereichen Schul-, Jugend-, Familien- und Sozialpolitik, gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt -
		Antr (EntschlAntr) GRÜNE 29.06.1993 Drs 12/3293 PlPr 12/57 02.07.1993 S.4532 ff *Ablehnung S.4545
	Redner... PlPr 12/57: Langen, Dr. Werner (CDU) S.4537 ff Beck, Kurt (SPD) S.4533 ff Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.4541 ff Henke, Michael (GRÜNE) S.4543 ff

	Fremdenfeindlichkeit
	Für Toleranz und Menschenwürde - Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit -
	- Verurteilung der Gewaltanwendung und der Straftaten gegen ausländische Mitbürger, Aufforderung an die LReg, Gewalt und Terror entschlossen zu bekämpfen und die ausländischen Mitbürger zu schützen, Erarbeitung von Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Integration von ausländischen Mitbürgern, Förderung von Wohnprojekten und integrativer Vereinsarbeit sowie von Projekten im Schul- und Jugendbereich zur Erkennung und Bekämpfung des Rechtsradikalismus; BE LReg bis zum 01.10.1993 -
	Weitere Themen... Extremismus Gewaltanwendung Jugend - Förderung von Projekten im Schul- und Jugendbereich zur Erkennung und Bekämpfung von Gewalt und Rechtsradikalismus - Menschenrechte Schule - Förderung von Projekten im Schul- und Jugendbereich zur Erkennung und Bekämpfung von Gewalt und Rechtsradikalismus - Straftat - Verurteilung der Gewaltanwendung und der Straftaten gegen ausländische Bürger - Verein - Förderung von Wohnprojekten und Vereinsarbeit mit dem Ziel der Integration ausländischer Mitbürger - Wohnung - Förderung von Wohnprojekten und Vereinsarbeit mit dem Ziel der Integration ausländischer Mitbürger -
		Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP 24.06.1993 Drs 12/3264 PlPr 12/57 02.07.1993 S.4532 ff *Annahme S.4545
	Redner... PlPr 12/57: Langen, Dr. Werner (CDU) S.4537 ff Beck, Kurt (SPD) S.4533 ff Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.4541 ff Henke, Michael (GRÜNE) S.4543 ff

	Extremismus
	Verbreitung von rechtsextremistischem, rassistischem Lied- und Gedankengut durch Skinhead-Bands und andere Musikgruppen
	- Auflistung der als rechtsextremistisch eingestuften Skinhead-Bands, Anzahl stattgefundener Konzerte und verkaufter Tonträger sowie Kenntnisse über rechtsextremistisches Schriftgut -
	Weitere Themen... Konzert - Anzahl stattgefundener Konzerte - Lied Skinheads (Gruppe) Tonträger - Anzahl verkaufter Tonträger -
		KlAnfr 1654 Grützmacher GRÜNE und Antw ISM 16.06.1993 Drs 12/3223

	Sozialversicherungswahl
	Rechtsradikale bei Sozialwahlen
	- Kenntnisse der LReg über in die Selbstverwaltung der gesetzlichen Sozialversicherung gelangte rechtsradikale Vertreterinnen und Vertreter -
	Weitere Themen... Extremismus
		KlAnfr 1642 Beck SPD und Antw MASFG 09.06.1993 Drs 12/3202

	Gewaltanwendung
	Jugendgewalt und Extremismus
	- BE LReg über die Entwicklung der Bereitschaft zu Gewaltanwendung und politischem Extremismus unter Jugendlichen sowie über die Konzeption der LReg zur Bekämpfung des Problems von Jugendgewalt und Extremismus -
	Weitere Themen... Extremismus Jugendlicher
		Antr FDP 09.06.1993 Drs 12/3213 dazu: Vorlage 12/1737 12/1856 12/2308 PlPr 12/57 02.07.1993 S.4532 ff Überw: InnA (fdf),SozialA, KultA S.4546 InnA 28.Sitzg 30.09.1993 KultA 20.Sitzg 02.11.1993 Teil II SozialA 35.Sitzg 14.04.1994 Teil II BeschlEmpf InnA 14.04.1994 Drs 12/4702 PlPr 12/82 23.06.1994 S.6634 ff *Annahme gem Drs 12/4702 S.6645
	Redner... PlPr 12/57: Langen, Dr. Werner (CDU) S.4537 ff Beck, Kurt (SPD) S.4533 ff Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.4541 ff Henke, Michael (GRÜNE) S.4543 ff PlPr 12/82: Bischel, Franz Josef (CDU) S.6634 (BE) Redmer, Axel (SPD) S.6636 ff Ehrenberg, Birger (FDP) S.6634 ff PlPr 12/82: Bischel, Franz Josef (CDU) S.6634 (BE) Redmer, Axel (SPD) Ehrenberg, Birger (FDP)

	Extremismus
	Vorgehen gegen rechtsradikale Lieder
	- Indizierungsanträge des Landesamtes für Jugend und Soziales bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften; Maßnahmen der LReg zur Verhinderung der weiteren Verbreitung rechtsradikalen Liedguts -
	Weitere Themen... Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften Jugendgefährdende Darstellung Landesamt für Jugend und Soziales Lied
		KlAnfr 1349 Kokott-Weidenfeld CDU und Antw MASFG 18.02.1993 Drs 12/2653

	Extremismus
	Vorgehen gegen rechtsradikale Lieder
		MdlAnfr Kokott-Weidenfeld CDU 19.01.1993 Drs 12/2488 PlPr 12/42 22.01.1993 S.3387 *Zurückgezogen

	Extremismus
	Rechtsextremismus in RPF
	- Bestehende rechtsextremistische Gruppen und Organisationen in RPF, Mitgliederzahl und Sympathisanten, (darunter weibliche), altersmäßige Zusammensetzung, soziale Herkunft; neue Formen des Rechtsextremismus, u.a. sog "Skinheads", rechtsextremistische Rockgruppen, Verbindung zu religiösen Sekten, zu neonazistischen Organisationen und zum Ausland; Zusammenhang von Gewaltdarstellung in den Medien mit der Zunahme des Rechtsextremismus; Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem bzw antisemitischem Hintergrund, Altersstruktur der Täter, Verurteilungen, Bewährungsstrafen, Anwendung des Jugendstrafrechts, Einzel- und Wiederholungstäter; bisherige und künftige Maßnahmen der LReg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, seiner Ursachen und seiner Auswirkungen -
	Weitere Themen... Abiturient Anteil von Abiturienten unter den Anhängern der rechtsextremistischen Szene Akademiker Anteil von Akademikern unter den Anhängern der rechtsextremistischen Szene Altersstruktur Altersstruktur der Mitglieder und Sympathisanten in rechtsextremistischen Organisationen Antisemitismus Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem bzw antisemitischem Hintergrund Arbeitsloser Anteil von Arbeitslosen unter den Anhängern der rechtsextremistischen Szene Ausland Verbindungen zwischen rheinland-pfälzischen und ausländischen Rechtsextremisten Ausländer Sicherstellung des Schutzes von Ausländern in Unterkünften und Einrichtungen vor rechtsextremistischen Ausschreitungen Frau Bestehende rechtsextremistische Gruppen und Organisationen in RPF, Anzahl der weiblichen Mitglieder und Sympathisantinnen Freiheitsstrafe Verurteilungen zu Freiheitsstrafen bei Straftaten mit rechtsextremistischem bzw antisemitischem Hintergrund Jugendarbeit Maßnahmen der Jugendarbeit zur Förderung von Gewaltprävention und zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus Jugendstrafrecht Anwendung des Jugendstrafrechts bei Straftaten mit rechtsextremistischem bzw antisemitischem Hintergrund Landeszentrale für politische Bildung Bereitstellung von Mitteln durch die Landeszentrale für politische Bildung zur schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit zum Thema Rechtsextremismus Lehrerbildung Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrer und Lehrerinnen zum Thema Rechtsextremismus Mädchen Bestehende rechtsextremistische Gruppen und Organisationen in RPF, Anzahl der weiblichen Mitglieder und Sympathisantinnen Medien (Nachrichtenträger) Zusammenhang von Gewaltdarstellung in den Medien mit der Zunahme des Rechtsextremismus Rechtsextremistische Organisation Bestehende rechtsextremistische Gruppen und Organisationen in RPF, Mitgliederzahl und Sympathisanten, altersmäßige Zusammensetzung, soziale Herkunft; neue Formen des Rechtsextremismus, u.a. sog "Skinheads", rechtsextremistische Rockgruppen, Verbindung zu religiösen Sekten, zu neonazistischen Organisationen und zum Ausland Sekte Querverbindungen zwischen religiösen Sekten und rechtsextremistischen Organisationen Skinheads (Gruppe) Neue Formen des Rechtsextremismus, u.a. sog "Skinheads" Strafaussetzung zur Bewährung Anzahl der Verurteilungen zu Freiheitsstrafen zur Bewährung bei Straftaten mit rechtsextremistischem bzw antisemitischem Hintergrund Strafrecht Notwendigkeit der Weiterentwicklung des Strafrechts für den Bereich politisch motivierter Straftaten Straftat Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem bzw antisemitischem Hintergrund Straftäter Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem bzw antisemitischem Hintergrund, Altersstruktur der Täter, Einzel- und Wiederholungstäter Ungelernter Arbeitnehmer Anteil der ungelernten Arbeitnehmer unter den Anhängern der rechtsextremistischen Szene Verfassungsschutz Konsequenzen für den Verfassungsschutz durch die veränderten rechtsextremistischen Aktivitäten und Gewaltakte
		GrAnfr SPD 13.01.1993 Drs 12/2450 Antw ISM 05.03.1993 Drs 12/2741 Antr SPD auf Besprechung im LT Unterrichtung LTPräs 22.03.1993 Drs 12/2845 Antr SPD auf Besprechung im InnA Unterrichtung LTPräs 07.02.1995 Drs 12/6171 InnA 47.Sitzg 20.06.1995 Teil I (öffentlich) * Für erledigt erklärt Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

	Extremismus
	Zunehmende Gewalt zwischen Rechts- und Linksradikalen
	- Anzahl militanter Aktionen zwischen Links- und Rechtsextremisten sowie Angaben über die Personen- und Sachschäden 1988 bis 1992 -
	Weitere Themen... Gewaltanwendung
		KlAnfr 1250 Geil CDU und Antw ISM 28.12.1992 Drs 12/2411

	Straftat
	Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund
	- Zahlenangaben über eingeleitete bzw eingestellte Verfahren und Ermittlungsverfahren, aufgeschlüsselt nach Staatsanwaltschaften -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren in Strafsachen Extremismus Staatsanwaltschaft Strafverfahren
		KlAnfr 1243 Redmer SPD und Antw JM 23.12.1992 Drs 12/2395

	Fremdenfeindlichkeit
	Gegen Haß, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus
	- Verurteilung der Gewaltanwendung und der Straftaten gegen ausländische Mitbürger, Bekämpfung von Terror, Gewalt, von antisemitischer und rassistischer Hetze mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates, Aufruf zu Toleranz, Humanität und zur Wahrung der Menschenrechte -
	Weitere Themen... Extremismus Gewaltanwendung Menschenrechte Radikalismus Rechtsstaat Straftat
		Aktuelle Stunde Antr SPD, CDU, FDP, GRÜNE Unterrichtung LTPräs 02.12.1992 Drs 12/2280 PlPr 12/37 09.12.1992 S.2982 ff
	Redner... PlPr 12/37: Böhr, Christoph (CDU) S.2993 f Wilhelm, Hans-Otto (CDU) S.2984 ff Beck, Kurt (SPD) S.2982 ff Bruch, Karl Peter (SPD) S.2992 f Scharping, Rudolf (SPD) S.2999 f Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.2994 f Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.2987 ff Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.2995 ff Henke, Michael (GRÜNE) S.2989 ff Zuber, Walter S.2991 f Caesar, Peter S.2997 f Götte, Dr. Rose S.2998 f

	Weisenheim am Sand Krs Bad Dürkheim
	Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF und die gewalttätigen Angriffe rechtsradikaler Jugendlicher auf Asylsuchende in Weisenheim (Krs Bad Dürkheim)
	- Vorkehrungen zum Schutz der Asylbewerber und ausländischen Bürger, Einsatz der Polizei; Kenntnisse der LReg über neonazistische Organisationen in Frankenthal und in RPF -
	Weitere Themen... Asylbewerber - Vorkehrungen zum Schutz der Asylbewerber und ausländischen Bürger - Extremismus Frankenthal (Pfalz), Stadt - Kenntnisse der LReg über neonazistische Organisationen in Frankenthal und in RPF - Fremdenfeindlichkeit Gewaltanwendung - Vorkehrungen zum Schutz der Asylbewerber und ausländischen Bürger vor gewalttätigen Angriffen - Polizei - Einsatz der Polizei zum Schutz der Asylsuchenden und ausländischen Bürger - Rechtsextremistische Organisation - Kenntnisse der LReg über neonazistische Organisationen in Frankenthal und in RPF -
		MdlAnfr Henke GRÜNE 26.11.1992 Drs 12/2248 Antw ISM PlPr 12/37 09.12.1992 S.2972 f
	Redner... PlPr 12/37: Henke, Michael (GRÜNE) S.2973' Zuber, Walter S.2972 f (Antw)

	Ständige Konferenz der Innenminister der Länder
	Ergebnisse der Sonderkonferenz der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern
	- bezüglich der Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus -
	Weitere Themen... Bundesminister der Justiz Bundesminister des Innern Extremismus Justizministerkonferenz
		KlAnfr 1105 Dieckvoß FDP und Antw ISM 19.10.1992 Drs 12/2097 *Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/2068

	Asylrecht
	Erhaltung des Grundrechts auf Asyl (Artikel 16 Abs 2 GG): Für Toleranz und Solidarität - gegen Fremdenfeindlichkeit und Abschottung
	- Aufforderung an die LReg, im BR gegen jede Änd des Art 16 GG zu stimmen, Einsatz der LReg für eine europaweite Geltung des Asylgrundrechts, Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Gewalt gegen Ausländer und Rechtsradikalismus, Förderung von Toleranz, Solidarität und Humanität; Einberufung einer landesweiten Konferenz zum Thema Asyl- und Ausländerproblematik -
	Weitere Themen... Bundesrat - Aufforderung an die LReg, im BR gegen jede Änd des Art 16 GG zu stimmen - Europa - Einsatz der LReg für eine europaweite Geltung des Asylgrundrechts - Extremismus - Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Gewalt gegen Ausländer und Rechtsradikalismus - Fremdenfeindlichkeit - Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Gewalt gegen Ausländer; Einberufung einer landesweiten Konferenz zum Thema Asyl- und Ausländerproblematik - Gewaltanwendung - Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Gewalt gegen Ausländer und Rechtsradikalismus - Grundgesetz: Art 16 - Aufforderung an die LReg, im BR gegen jede Änd des Art 16 GG zu stimmen, Einsatz der LReg für eine europaweite Geltung des Asylgrundrechts - Menschenrechte - Aufforderung an die LReg, im BR gegen jede Änd des Art 16 GG zu stimmen, Einsatz der LReg für eine europaweite Geltung des Asylgrundrechts, Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Gewalt gegen Ausländer und Rechtsradikalismus, Förderung von Toleranz, Solidarität und Humanität -
		Antr (Alternativantrag) GRÜNE zu Drs 12/1907 15.09.1992 Drs 12/1936 PlPr 12/32 17.09.1992 S.2579 ff *Ablehnung S.2605
	Redner... PlPr 12/32: Geil, Rudi (CDU) S.2596 ff Langen, Dr. Werner (CDU) S.2579 ff Bruch, Karl Peter (SPD) S.2583 ff Muscheid, Dieter (SPD) S.2598 ff Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.2603 f Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.2588 ff Bill, Gisela (GRÜNE) S.2600 ff Henke, Michael (GRÜNE) S.2585 ff Caesar, Peter S.2591 ff

	Extremismus
	Rechtsextremistische Tendenzen in Rheinland-Pfalz
	- Frage nach Übergriffen auf Flüchtlings- und Zuwandererwohnheime in letzter Zeit in RPF anläßlich der Gewaltakte in Rostock, Aufklärung und Information junger Menschen, Maßnahmen zum Schutz dieser Heime -
	Weitere Themen... Asylbewerber - Frage nach Übergriffen auf Flüchtlings- und Zuwandererwohnheime in letzter Zeit in RPF anläßlich der Gewaltakte in Rostock, Maßnahmen zum Schutz dieser Heime - Flüchtling - Frage nach Übergriffen auf Flüchtlings- und Zuwandererwohnheime in letzter Zeit in RPF anläßlich der Gewaltakte in Rostock, Maßnahmen zum Schutz dieser Heime - Jugendlicher - Aufklärung und Information junger Menschen - Rostock, Stadt Mecklenburg-Vorpommern - Frage nach Übergriffen auf Flüchtlings- und Zuwandererwohnheime in letzter Zeit in RPF anläßlich der Gewaltakte in Rostock, Maßnahmen zum Schutz dieser Heime - Wohnheim - Frage nach Übergriffen auf Flüchtlings- und Zuwandererwohnheime in letzter Zeit in RPF anläßlich der Gewaltakte in Rostock, Maßnahmen zum Schutz dieser Heime - Zuwanderer - Frage nach Übergriffen auf Flüchtlings- und Zuwandererwohnheime in letzter Zeit in RPF anläßlich der Gewaltakte in Rostock, Maßnahmen zum Schutz dieser Heime -
		MdlAnfr Bruch SPD 04.09.1992 Drs 12/1905 Antw ISM PlPr 12/31 16.09.1992 S.2469 ff
	Redner... PlPr 12/31: Bruch, Karl Peter (SPD) S.2470' Henke, Michael (GRÜNE) S.2470' Zuber, Walter S.2469 ff (Antw)

	Politische Bildung
	Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Förderung der politischen Bildung
	- Gezielte Förderung zu den Themenbereichen Deutsche Einheit, Extremismus, EG/Europäischer Binnenmarkt, Verhältnis zu Aus- und Übersiedlern, ausländischen Mitbürgern sowie Asylbewerbern, Beteiligung des Landesbeirates für Weiterbildung -
	Weitere Themen... Asylbewerber Ausländer Aussiedler Deutsche Einheit Europäische Gemeinschaften Extremismus Gemeinsamer Markt der EG Haushaltsgesetz 1992/1993 Landesbeirat für Weiterbildung
		Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/700 16.03.1992 Drs 12/1129 PlPr 12/21 25.03.1992 S.1601 ff (iRd Epl 15) PlPr 12/23 27.03.1992 S.1908 *Annahme (einstimmig)
	Redner... PlPr 12/21: Gölter, Dr. Georg (CDU) S.1601 ff Schmidt, Dr. Gerhard (SPD) S.1605 ff Lang, Bernd (SPD) S.1615 Reisinger, Heinrich (FDP) S.1611 ff Zöllner, Dr. Jürgen S.1615 ff

	Ausländer
	Solidarität mit ausländischen Mitmenschen - gegen Rassismus und Gewalt
	- Zunahme rechtsradikaler Aktionen gegen Asylbewerber, Schutzmaßnahmen; Änd in der Entwicklungspolitik, Abbau der Wohnungsnot, Erstellung eines Arbeitsbeschaffungsprogramms als unterstützende Maßnahme; Beendigung der Asylrechtsdebatte, Status Deutschlands als Einwanderungsland -
	Weitere Themen... Arbeitsförderung - Änd in der Entwicklungspolitik, Abbau der Wohnungsnot, Erstellung eines Arbeitsförderungsprogramms als unterstützende Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Ausländer - Asylbewerber Asylrecht - Beendigung der Asylrechtdebatte - Einwanderung - Akzeptierung der Tatsache, das Deutschland ein Einwanderungsland ist - Entwicklungspolitik - Änd in der Entwicklungspolitik, Abbau der Wohnungsnot, Erstellung eines Arbeitsförderungsprogramms als unterstützende Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Ausländer - Extremismus - Zunahme rechtsradikaler Aktionen gegen Ausländer und Asylbewerber - Gewaltanwendung Rassismus Wohnraummangel - Änd in der Entwicklungspolitik, Abbau der Wohnungsnot, Erstellung eines Arbeitsförderungsprogramms als unterstützende Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Ausländer -
		Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/439 14.10.1991 Drs 12/471 PlPr 12/9 16.10.1991 S.552 ff (Umwandlung in einen Alternativantrag) *Ablehnung S.560

	Verfassungsschutz
	Broschüre des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes "Extremismus und Gewalt - Keine Chance!"
	Weitere Themen... Extremismus Gewaltanwendung Öffentlichkeitsarbeit
		ISM 21.12.1995 Vorlage 12/4033

	Extremismus
	Einsatz von verdeckten Ermittlern in der rechtsextremistischen Szene
	- Behandlung im InnA, BE LReg -
	Weitere Themen... Verdeckter Ermittler
		Antr BÜNDIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 29.11.1995 Vorlage 12/3972 dazu: Vorlage 12/4083 (BE ISM) InnA 54.Sitzg 09.01.1996 Teil II Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Extremismus
	Information des Verfassungsschutzes RPF über Rechtsextremismus
	- Broschüre über rechtsextremistische Bestrebungen in RPF, Stand: Oktober 1995 -
	Weitere Themen... Verfassungsschutz
		ISM 22.11.1995 Vorlage 12/3948

	Arbeiterpartei Kurdistans
	Informationsbroschüre "Kurdischer Extremismus - Arbeiterpartei Kurdistans - PKK - Hintergründe und Fakten" des Verfassungsschutzes RPF
	- Behandlung im InnA, BE LReg -
	Weitere Themen... Extremismus Kurden Verfassungsschutz
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 13.11.1995 Vorlage 12/3872 InnA 53.Sitzg 30.11.1995 Teil III Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Islam
	Netz der militanten Islamisten über Europa fertiggeknüpft
	- Aufteilung Europas in verschiedene Einsatzgebiete mit Stützpunkten der "Bewaffneten islamischen Gruppen" (GIA) in Deutschland u.a. in Bonn, Stuttgart, Mannheim und Dresden sowie Kaiserslautern in RPF; Behandlung im InnA, BE LReg -
	Weitere Themen... Bonn, Stadt Nordrhein-Westfalen Dresden, Stadt Sachsen Europa Extremismus Kaiserslautern, Stadt Mannheim, Stadt Baden-Württemberg Organisation (Zusammenschluß) Stuttgart, Stadt Baden-Württemberg
		Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 12.09.1995 Vorlage 12/3657 dazu: Vorlage 12/3888 (BE ISM) InnA 52.Sitzg 06.11.1995 Teil I (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Rechtsextremistische Organisation
	Ermittlungsverfahren der hessischen Behörden gegen den in der Naziszene als Sprengstoffexperte bekannten Aktiven Peter N. und dessen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in RPF
	- Wohnungsdurchsuchung des u.a. wegen mehrerer Sprengstoffdelikte vorbestraften Peter N., Kontakte zur rechtsextremistischen Szene und Leitung verschiedener Sprengkurse in Österreich; Behandlung im InnA, BE LReg -
	Weitere Themen... Durchsuchung von Räumen und Personen Ermittlungsverfahren in Strafsachen Explosionsverbrechen Extremismus Hessen, Land Österreich
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 05.07.1995 Vorlage 12/3524 dazu: Vorlage 12/3630 (BE ISM) InnA 49.Sitzg 05.09.1995 Teil II Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Pfadfinder
	Aktivitäten des Pfadfinderbundes Süd
	- Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg gegen den Pfadfinderbund Süd wegen rechtsextremistischer Aktivitäten, Erkenntnisse über Mitgliedschaften aus dem südlichen RPF; Behandlung im InnA, BE LReg -
	Weitere Themen... Baden-Württemberg, Land Ermittlungsverfahren in Strafsachen Extremismus Vereinigung (Zusammenschluß)
		Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 16.05.1995 Vorlage 12/3351 dazu: Vorlage 12/3522 (BE ISM) InnA 47.Sitzg 20.06.1995 Teil II Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Islam
	Islamistische Extremisten
	- Broschüre des Verfassungsschutzes über Grundlagen und verschiedene Strömungen des Islam sowie über islamistische Extremisten in Deutschland -
	Weitere Themen... Extremismus Organisation (Zusammenschluß) Verfassungsschutz
		ISM 25.04.1995 Vorlage 12/3291

	Tag, Ernst
	Sachstand der Ermittlungsverfahren gegen den Rechtsextremisten Ernst T. und Konsequenzen für den Widerruf der Bewährung
	- Behandlung im RA, BE LReg -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren in Strafsachen Extremismus Rechtsextremistische Organisation
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.03.1995 Vorlage 12/3181 RA 49.Sitzg 25.04.1995 Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Bad Dürkheim, Landkreis
	Fremdenfeindliche Straftaten und rechtsextremistische Aktivitäten im Lkrs Bad Dürkheim
	- Behandlung im InnA, BE LReg -
	Weitere Themen... Extremismus Fremdenfeindlichkeit Straftat
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.03.1995 Vorlage 12/3202 dazu: Vorlage 12/3460 (BE ISM) InnA 46.Sitzg 11.05.1995 Teil II Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Extremismus
	Ansätze zu rechtsextremistischem Terrorismus
	- Behandlung im InnA, BE LReg -
	Weitere Themen... Terrorismus
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 01.02.1995 Vorlage 12/3056 InnA 44.Sitzg 09.03.1995 Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Gewaltanwendung
	Konzept gegen Gewalt an Schulen
	- Berichterstattung über den "Entw eines Konzeptes zur Prävention von Extremismus und Gewalt"; Behandlung im KultA, BE LReg -
	Weitere Themen... Extremismus Schule
		Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 17.01.1995 Vorlage 12/3017 KultA 31.Sitzg 11.05.1995

	Germersheim, Stadt Krs Germersheim
	Polizeieinsatz bei einem Überfall auf ein türkisches Lokal in Germersheim
	- Berichterstattung insbes zu der Frage der Gefährdung der Polizeibeamten durch evtl Mängel der Einsatzorganisation und der Einsatzstärke der Polizei; Behandlung im InnA, BE LReg -
	Weitere Themen... Extremismus Gaststätte Gewaltanwendung Polizei Polizeibeamter Türkei
		Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 04.01.1995 Vorlage 12/2996 dazu: Vorlage 12/3259 (BE ISM) InnA 44.Sitzg 09.03.1995 Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Entschädigung für Gewaltopfer
	Staatshaftung für die Opfer von Gewalttätern
	- Berichterstattung über die Entschädigungsregelung für die Bürger, die Opfern, insbes rechtsextremer Gewalt, beistehen; Behandlung im RA, BE LReg -
	Weitere Themen... Extremismus Gewaltopfer Gewalttäter Staatshaftung
		Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 08.12.1994 Vorlage 12/2919 dazu: Vorlage 12/3198 (BE MASG) RA 45.Sitzg 02.02.1995 Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Extremismus
	Rechtsextremisten im Besitz von Waffen- und Sprengstoffscheinen
	- Behandlung im InnA, BE LReg -
	Weitere Themen... Sprengstoff Waffenschein
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 29.11.1994 Vorlage 12/2877 dazu: Vorlage 12/3104 (BE ISM) InnA 43.Sitzg 31.01.1995 Teil II Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Allgemeiner Deutscher Schützen Club e.V.
	Erkenntnisse der LReg über den Allgemeinen Deutschen Schützen Club (ADSC)
	- Berichterstattung über den 1990 in Maxdorf gegründeten und als gemeinnützig eingestuften Verein und seine Kontakte zur rechtsextremistischen Szene sowie über die Anzahl der Bescheinigungen für eine Waffenbesitzkarte von Vereinsmitgliedern; Behandlung im InnA, BE LReg -
	Weitere Themen... Extremismus Gemeinnützigkeit Maxdorf Krs Ludwigshafen Verein Waffenbesitz
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 30.09.1994 Vorlage 12/2736 dazu: Vorlage 12/2909 (BE ISM)

	Extremismus
	Teilnahme von Rechtsextremisten aus RPF an einer versuchten "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung" in Luxemburg
	- Behandlung im InnA, BE LReg -
	Weitere Themen... Demonstration Heß, Rudolf Luxemburg Nationalsozialismus
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 09.09.1994 Vorlage 12/2669 dazu: Vorlage 12/2775 (BE ISM) InnA 39.Sitzg 04.10.1994 Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Sinzig, Stadt Krs Ahrweiler
	Brandanschlag auf ein von Türken bewohntes Haus in Sinzig
	- in der Nacht zum 31.07.1994; Behandlung im InnA, BE LReg -
	Weitere Themen... Brandstiftung Extremismus Türkei
		Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 04.08.1994 Vorlage 12/2588 dazu: Vorlage 12/2753 (BE ISM) InnA 38.Sitzg 15.09.1994 Teil II Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Koblenz, Stadt
	Stand des Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gegen Mitglieder der Interessengemeinschaft zur Förderung der politischen Kultur Koblenz
	- Behandlung im RA, BE LReg -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren in Strafsachen Extremismus Straftat Vereinigung (Zusammenschluß)
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 08.06.1994 Vorlage 12/2492 RA 40.Sitzg 30.08.1994 Teil II Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Extremismus
	Konservativer Gesprächskreis Germersheim
	- Durchführung regelmäßiger Veranstaltungen des Konservativen Gesprächskreises Germersheim im Literaturkreis Baden e.V. (Karlsruhe) in Germersheim, Berichterstattung der LReg, insbes über Zusammensetzung, Aktionen und Aktivitäten sowie über Verbindungen zu rechtsradikalen/rechtsextremen Kreisen; Behandlung im InnA -
	Weitere Themen... Germersheim, Stadt Krs Germersheim Karlsruhe, Stadt Baden-Württemberg Konservativer Gesprächskreis Germersheim Literaturkreis Baden e.V.
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.05.1994 Vorlage 12/2451 dazu: Vorlage 12/2534 (BE ISM) InnA 36.Sitzg 07.06.1994 Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Niederkirchen Krs Kaiserslautern
	Neonazistische Aktivitäten in Morbach-Niederkirchen
	- Treffen zu Wochenendzeltlagern unter bundesweiter Beteiligung von Rechtsextremisten sowie Auskunft über die Aktivitäten von Rechtsanwalt Bock; Behandlung im InnA, BE LReg -
	Weitere Themen... Extremismus
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 27.04.1994 Vorlage 12/2387 dazu: Vorlage 12/2532 (BE ISM) InnA 36.Sitzg 07.06.1994 Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Tag, Ernst
	Sachstand der Ermittlungsverfahren gegen den Rechtsextremisten Ernst T.
	- Behandlung im RA, BE LReg -
	Weitere Themen... Ermittlungsverfahren in Strafsachen Extremismus Rechtsextremistische Organisation
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.03.1994 Vorlage 12/2221 RA 35.Sitzg 28.04.1994 Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Extremismus
	Nutzung der Strafanzeige als Instrument des Kampfes gegen den Staat durch Rechtsextremisten
	- Berichterstattung über entspr Fälle in RPF; Behandlung im RA, BE LReg -
	Weitere Themen... Staat Strafanzeige
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.03.1994 Vorlage 12/2229 RA 35.Sitzg 28.04.1994 Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Extremismus
	Rechtsradikalismus in Polizeikreisen
	- Hinweis auf einen Leserbrief in "Deutsche Polizei RP", Heft 2/94: "von einer Ächtung des Rechtsradikalismus in Polizeikreisen...(ist) nichts zu spüren", Zustandsschilderung des Problems, Maßnahmen der LReg; Behandlung im InnA, BE LReg -
	Weitere Themen... Polizei
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.02.1994 Vorlage 12/2166 InnA 34.Sitzg 14.04.1994 Teil II Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Ermittlungsverfahren in Strafsachen
	Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen die Betreiber des "Nationalen Info-Telefons" in Mainz und Zusammenhang mit der rechtsradikalen Zeitschrift "Der Einblick"
	- Behandlung im RA, BE LReg -
	Weitere Themen... Extremismus Fernsprecher Mainz, Stadt Zeitschrift
		Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 14.12.1993 Vorlage 12/2006 dazu: Vorlage 12/2164 (BE JM) RA 32.Sitzg 03.02.1994 Teil II Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Gotscha
	Teilnahme von Rechtsextremisten aus RPF an sog Paintball-/Gotschaspielen
	- Kenntnisse über Personen, die an solchen "Kriegsspielen" teilnehmen bzw planen; Behandlung im InnA, BE LReg -
	Weitere Themen... Extremismus Kriegsspiel
		Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 14.12.1993 Vorlage 12/2011 dazu: Vorlage 12/2184 (BE ISM) InnA 32.Sitzg 01.02.1994 Teil II Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Kriminelle Vereinigung
	Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.11.1993 zur Zulassung einer Anklage nach § 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) für Delikte im Zusammenhang mit der Propagierung nationalsozialistischen Gedankenguts - Praxis der Strafverfolgungsbehörden in RPF
	- z.B. aufgrund aggressiver Agitationen sowie Plakatierungs- und Sprühaktionen gegen Ausländer und Asylbewerber durch rechtsextreme Täter; Behandlung im RA, BE LReg -
	Weitere Themen... Düsseldorf, Stadt Nordrhein-Westfalen Extremismus Fremdenfeindlichkeit Oberlandesgericht Strafgesetzbuch Strafgesetzbuch: § 129 Strafverfolgung
		Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 26.11.1993 Vorlage 12/1939 dazu: Vorlage 12/2037 (LT RPF, Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.10.1993 -Az.: 4 Ws 244/93-) 12/2181 (BE JM) RA 32.Sitzg 03.02.1994 Teil II Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Mölln, Stadt Krs Herzogtum Lauenburg Schleswig-Holstein
	Eingabe betr Resolution aus Anlaß des Brandanschlags in Mölln; hier: Zuleitung der Petition durch den Deutschen Bundestag
	- Maßnahmen zur Verhinderung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Anschläge -
	Weitere Themen... Brandstiftung Extremismus Fremdenfeindlichkeit Petition
		Landtag RPF 16.06.1993 Vorlage 12/1485 PetA 25.Sitzg 29.06.1993 Kenntnisnahme Bemerkungen: Kenntnisnahme

	Extremismus
	Vernetzung des rechtsextremen Lagers mittels Infotelefone, Faxanschlüsse, Postfachadressen und Mailboxen in RPF
	- Entwicklung der Informationsvernetzung in RPF; Behandlung im InnA, BE LReg -
	Weitere Themen... Fernkopierdienst Fernsprecher Postfach Telebox Telekommunikation
		Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 08.06.1993 Vorlage 12/1461 InnA 28.Sitzg 30.09.1993 * Für erledigt erklärt Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

	Extremismus
	Erkenntnisse über Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten in RPF
	- Behandlung im InnA, BE LReg -
		Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 17.02.1993 Vorlage 12/1201 InnA 21.Sitzg 20.04.1993 Teil II Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Extremismus
	Nazistische Aktivitäten des Ernst T. nach seiner Haftentlassung
	- Behandlung im InnA, BE LReg -
	Weitere Themen... Haft Rechtsextremistische Organisation
		Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 28.01.1993 Vorlage 12/1143 InnA 19.Sitzg 16.02.1993 Teil II Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Extremismus
	Auftauchen von rechtsextremistischen Schriften an Schulen in RPF
	- mit ausländerfeindlichem Charakter, Inhalt und Herkunft der Schriften; Behandlung im KultA, BE LReg -
	Weitere Themen... Ausländer Fremdenfeindlichkeit Jugendgefährdende Schrift Schule
		Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.01.1993 Vorlage 12/1117 KultA 15.Sitzg 09.02.1993 Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Extremismus
	Rechtsradikalismus; hier: Informationen über Skinheads
	- Vorlage der vom Verfassungsschutz zusammengestellten Informationen, u.a. über die Entwicklung der Skinhead-Bewegung, Soziologie und Strömungen sowie Szenenschriften und Liedertexte durch das ISM -
	Weitere Themen... Lied Skinheads (Gruppe) Verfassungsschutz
		ISM 04.12.1992 Vorlage 12/1035

	Extremismus
	Rechtsradikalismus; hier: "Forum gegen Rechts"
	- Öffentliche Diskussion am 25.11.1992 im Kulturzentrum in Mainz mit Jugendlichen und Wissenschaftlern, Verantwortlichen aus Polizei und Verfassungsschutz und dem ISM über Probleme des Rechtsextremismus und seiner terroristischen Auswirkungen; Vorlage der Statements der Podiumsteilnehmer -
	Weitere Themen... Jugendlicher Minister(ium) des Innern und für Sport Polizei Verfassungsschutz Wissenschaftler
		ISM 04.12.1992 Vorlage 12/1036

	Diez, Stadt Rhein-Lahn-Kreis
	Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in der JVA Diez, Az.: StA Gießen 5 Js 204/86
	- Kenntnisse der LReg über eine vorzeitige Entlassung des Ernst T. aus der Strafhaft bzw Nachweis über Aktivitäten neonationalsozialistischer Art; Behandlung im RA, BE LReg -
	Weitere Themen... Extremismus Freiheitsstrafe Justizvollzugsanstalt
		Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.12.1992 Vorlage 12/1032 RA 16. Sitzg 14.01.1993 Teil II Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Jugend
	Stand der Umsetzung des Antrags "Schutz der Jugend vor extremistischen Einflüssen" in der Fassung der BeschlEmpf des AfSF, Drs 11/5250 zu Drs 11/2892
	- Behandung im SozialA, BE LReg -
	Weitere Themen... Extremismus
		Antr SPD nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 07.10.1991 Vorlage 12/216 SozialA 6.Sitzg 04.02.1992 Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

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