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Vorgänge

16. Wahlperiode

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 70. Europaministerkonferenz der Länder am 28./29. April 2016 in Brüssel
Schwerpunkte: Migrations- und Flüchtlingspolitik, Großbritannien in der EU, Wirtschafts- und Währungsunion, europäische Verkehrspolitik, digitale Gesellschaft, EU-Militär- und Sicherheitspolitik
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 10.05.2016 Vorlage 16/6566

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 69. Europaministerkonferenz der Länder am 11./12. November 2015 in Wiesbaden
Schwerpunktthemen: Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland mit dem Ziel des Verbleibs in der Europäischen Union, Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU, Digitale Gesellschaft - Weichenstellungen durch die "Strategie für einen digitalen Binnenmarkt" der Kommission, Zukunft der EU-Strukturpolitik und Anliegen der deutschen Länder, Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, TTIP
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 26.11.2015 Vorlage 16/6130
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/37 03.12.2015 S. 4-6 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 03.12.2015 Drucksache 16/5916 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 68. Europaministerkonferenz der Länder am 21. Mai 2015 in Hamburg
Schwerpunktthemen: Vortrag des estnischen Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves, Europäische Asylpolitik, TTIP und weitere Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 09.06.2015 Vorlage 16/5385
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/34 25.06.2015 S. 5-8 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 25.06.2015 Drucksache 16/5189 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 67. Europaministerkonferenz der Länder am 29./30. Januar 2015 in Brüssel
Schwerpunktthemen: EU-Institutionen aus Insider-Sicht (Europäisches Parlament, der Europäische Rat nach der Neuaufstellung von Parlament und Kommission, die Beziehungen der Europäischen Kommission zu den Regionen der Mitgliedstaaten), Topthemen auf der EU-Agenda (Entwicklung eines Europäischen Arbeitsmarktes, digitaler Binnenmarkt, die neuen Kommission aus deutscher Sicht, TTIP und weitere Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten), Beschlüsse der 67. Europaministerkonferenz zum Europa der Regionen sowie zur Neubenennung des Ansprechpartners der Europaministerkonferenz beim IT-Planungsrat
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 06.03.2015 Vorlage 16/5040
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 27.03.2015 Vorlage 16/5105 (Entwurfstext der Generalklausel der Länder zum Schutz von audiovisuellen Diensten in einem künftigen TTIP)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/31 17.03.2015 S. 11-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 66. Europaministerkonferenz der Länder am 18./19. November 2014 in Berlin
Schwerpunktthemen: Entwicklung eines europäischen Arbeitsmarkts, Ausblick auf die Amtsperiode der neuen Kommission sowie Bewertung der neuen Akteure der Europapolitik und ihrer Agenda, europäische Asylpolitik, Ukraine-Konflikt, die europäische Nachbarschaftspolitik und die Verhandlungen zur Erweiterung der Europäischen Union
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 05.12.2014 Vorlage 16/4705
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 18.02.2015 Vorlage 16/4944 (ergänzende Berichterstattung zu dem EU-Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), den Flüchtlingen aus der Ukraine sowie der Anzahl der Asylanträge in der EU)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/30 22.01.2015 S. 8-11 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 22.01.2015 Drucksache 16/4522 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 65. Europaministerkonferenz der Länder am 5. Juni 2014 in Berlin
Schwerpunktthemen: Soziales und wettbewerbsfähiges Europa, Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Roma in ihren Herkunftsländern, Europäisches Jahr der Entwicklung 2015, Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament, Zukunft der EU, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 24.06.2014 Vorlage 16/4129
dazu: Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 31.10.2014 Vorlage 16/4571 (Übersicht über die Arbeitsgruppen der Europaministerkonferenz mit rheinland-pfälzischer Beteiligung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/27 09.10.2014 S. 5-6 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 09.10.2014 Drucksache 16/4064 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 64. Europaministerkonferenz der Länder am 20. März 2014 in Brüssel
Schwerpunktthemen: Jugend in Europa, Aufruf zur Wahl des Europäischen Parlaments, Schulen mit Europaprofil, Zukunft des Ausschusses der Regionen (AdR)
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 10.04.2014 Vorlage 16/3832
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/24 08.05.2014 S. 5 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 08.05.2014 Drucksache 16/3547 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 63. Europaministerkonferenz der Länder am 21. November 2013 in Berlin
Schwerpunktthemen: soziales und wettbewerbsfähiges Europa, Jugend in Europa, Europa in der Schule, Zukunft des Ausschusses der Regionen (AdR)
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 29.11.2013 Vorlage 16/3351
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/21 21.01.2014 S. 11-12 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 21.01.2014 Drucksache 16/3223
* Kenntnisnahme

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 62. Europaministerkonferenz der Länder am 13. Juni 2013 in Brüssel
Schwerpunktthemen: Europäische Energie- und Klimapolitik, Zukunft der EU, soziales Europa; Beschluss zur Unterstützung durch die EU bei der Beseitigung von Flutschäden in den derzeit betroffenen Überschwemmungsgebieten
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 20.06.2013 Vorlage 16/2736
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/18 27.06.2013 S. 10 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 27.06.2013 Drucksache 16/2594 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 61. Europaministerkonferenz der Länder am 21. März 2013 in Brüssel
Schwerpunktthemen: Mehrjähriger Finanzrahmen und Zukunft der EU-Strukturpolitik nach 2013; Soziales Europa - Sozialbericht der Europäischen Kommission; Stärkung des Binnenmarktes - Mobilität der Bürgerinnen und Bürger sowie Daseinsvorsorge im Binnenmarkt
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 11.04.2013 Vorlage 16/2444
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/17 15.05.2013 S. 3 (nur Beschlussprotokoll erstellt) (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 15.05.2013 Drucksache 16/2361 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 60. Europaministerkonferenz der Länder am 6. und 7. November 2012 in Potsdam
Schwerpunktthemen: EU-Finanzpolitik - EFSF/ESM; Evaluierung des Subsidiaritätsfrühwarnsystems; mehrjähriger Finanzrahmen und Zukunft der EU-Strukturpolitik nach 2013; Energie- und Klimapolitik der EU
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 14.11.2012 Vorlage 16/1936
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/13 29.11.2012 S. 3 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 29.11.2012 Drucksache 16/1841 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 59. Europaministerkonferenz der Länder am 2. Juli 2012 in Berlin
Aktuelle europapolitische Entwicklungen aus Sicht der Bundesregierung; Vorstellung der Prioritäten der EU-Ratspräsidentenschaft Zyperns
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 12.07.2012 Vorlage 16/1450
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/10 21.08.2012 S. 1 3 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 21.08.2012 Drucksache 16/1512 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 58. Europaministerkonferenz der Länder am 31. Mai 2012 in Berlin
Schwerpunktthemen: Griechenlandhilfe der EU, Fiskalpakt und Begleitgesetzgebung zum europäischen Stabilitätsmechanismus und Stand der EU-Kohäsionspolitik nach 2013
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 14.06.2012 Vorlage 16/1359
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/10 21.08.2012 S. 1 3 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 21.08.2012 Drucksache 16/1513 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 57. Europaministerkonferenz der Länder am 7. März 2012 in Brüssel
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 20.03.2012 Vorlage 16/1078
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/8 26.04.2012 S. 1 3
* Kenntnisnahme (öffentlich)
 

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 56. Europaministerkonferenz der Länder am 2./3. November 2011 in Berlin
Bund-Länder-Vereinbarung zur Mitwirkung der Länder am Europäischen Stabilisierungsmechanismus, Energie- und Klimapolitik, Daseinsvorsorge - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 07.12.2011 Vorlage 16/648
 

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 55. Europaministerkonferenz der Länder am 7. Juli 2011 in Berlin
Vorstellung des Polnischen Ratspräsidentschaftsprogramms, aktuelle europapolitische Entwicklungen aus Sicht der Bundesregierung, Beschlüsse zu den Themen "Länderpositionen für die Begleitgesetzgebung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus" sowie "Für ein Europa der Freizügigkeit"
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 09.08.2011 Vorlage 16/135
 

 
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