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Vorgänge

12. Wahlperiode

Europäischer Rat
 
Für eine bürgernahe und handlungsfähige Europäische Union: Forderungen für die Regierungskonferenz 1996
- Festhalten an der Einführung einer einheitlichen europäischen Währung, Erstellung eines Grund- und Menschenrechtskatalogs, Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention des Europarates, Beachtung sozialer Rechte und des Verbots der Diskriminierung durch die EU, Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments und des Ministerrates bei der Gesetzgebung, gemeinsames Handeln der EU in den Bereichen Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Asyl- und Zuwanderungspolitik, Verbesserung des Subsidiaritätsprinzips in der EU, Weiterentwicklung des Ausschusses der Regionen, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Regionalplanung -
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Antr (Alternativantrag) CDU zu Drs 12/8171 26.02.1996 Drs 12/8245
PlPr 12/130 01.03.1996 S.10348-10360
*Annahme
Redner...


Europäischer Rat
 
Forderungen für die Regierungskonferenz 1996: Demokratisieren und Erweitern, die Europäische Union als Chance für das gesamte Europa
- Beschränkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf zivile Aspekte, Stärkung der Rechte der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments, Wahrung der Kompetenzen der nationalen Parlamente, Sicherung der Grund- und Menschenrechte, Festschreibung der Gleichstellungspolitik, Erweiterung der EU, ökologischer Umbau, Reform der Agrarpolitik, Einführung einer einheitlichen Währung -
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Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/8171 26.02.1996 Drs 12/8248
PlPr 12/130 01.03.1996 S.10348-10360
*Ablehnung
Redner...


Europäischer Rat
 
Für eine bürgernahe und handlungsfähige Europäische Union: Forderungen für die Regierungskonferenz 1996
- Garantie der Menschen- und Bürgerrechte, Verankerung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, Einführung eines Klagerechtes der nationalen Parlamente (BT, BR) vor dem Europäischen Gerichtshof, Weiterentwicklung des Ausschusses der Regionen, Schaffung einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits-, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Umsetzung des Schengener Abkommens, Entwicklung von Europol zu einem Instrument grenzüberschreitender Verbrechensbekämpfung, Sicherstellung des Datenschutzes, Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Regelung der Osterweiterung, der Agrarreform, der künftigen Finanzierung -
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Antr SPD 13.02.1996Drs 12/8171
Antr (Alternativantrag) CDU Drs 12/8245,
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 12/8248 (s. nachfolgend)
PlPr 12/130 01.03.1996 S.10348-10360
*Annahme
Redner...


Europäischer Rat
 
Stand der Vorbereitungen der LReg zur Regierungskonferenz 1996 der Europäischen Union
- Stand der Vorbereitungen auf Landes- und Bundesebene sowie auf der Ebene der EU -
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MdlAnfr Stritter SPD 14.03.1995 Drs 12/6301
Antw StK PlPr 12/105 23.03.1995 S.8129-8131
Redner...


Raumordnungspolitik
 
Information der Landtagsausschüsse über den Stand der europäischen Raumordnungspolitik
- Publikation des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: "Grundlagen einer Europäischen Raumentwicklungspolitik"; Erläuterungen des Europaausschusses der Ministerkonferenz für Raumordnung vom August 1995 über den Stand der Diskussion im Bereich Europäische Raumordnungspolitik; Schlußfolgerungen der spanischen Präsidentschaft aus dem Treffen der Raumordnungsminister in Madrid am 30.11.1995; Forderungen der Länder zur Regierungskonferenz 1996 (Aussagen zur Raumordnung), Auszug aus der Entschließung des BR vom 15.12.1995 (BR-Drs 667/95) -
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StK 31.01.1996 Vorlage 12/4127

Europäischer Rat
 
Gemeinsam beschlossenes Positionspapier der LReg für die Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 (Art. 236 EWGV; jetzt Art. N EUV) in Folge des Maastricht Vertrages
- Stand der Vorbereitungen auf Landes- und Bundesebene sowie auf der Ebene der EU; Behandlung im AfE, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 16.01.1995 Vorlage 12/3015
AfE 27.Sitzg 14.03.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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