13. Wahlperiode
	Europäischer Rat
	Europäischer Rat in Stockholm
	- vom 23.03. bis 24.03.2001, Themengebiete: u.a. die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU, Schlussfolgerungen des Vorsitzes; Anlagen -
	Weitere Themen... Europäische Union Sozialpolitik Stockholm (Schweden) Wirtschaftspolitik
		Landtag RPF 28.03.2001 Vorlage 13/4859

	Ständige Konferenz der Europaminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
	Ergebnisse der 27. Europaministerkonferenz am 15.02.2001 in Berlin
	- Informationen des BBE über die Schwerpunkte der Konferenz:EU-Erweiterung, Post-Nizza-Prozess -
	Weitere Themen... Berlin Europäische Union Ministerkonferenz
		BBE 07.03.2001 Vorlage 13/4842

	Kommunale Selbstverwaltung
	Sicherung des Bestandes und Fortentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in RPF iRd Rechtssetzung der Europäischen Union
	- Sicherung der institutionellen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung bei den nächsten Reformschritten der EU, rechtliche Verankerung, z.B. in der Charta der Grundrechte, Grundlagen der kommunalen Daseinsvorsorge, kommunale Finanzdienstleistungen, wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, u.a. in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, Aufgaben innerhalb des Umwelt- und Naturschutzes, Harmonisierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts innerhalb der EU -
	Weitere Themen... Asylrecht - Harmonisierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts auf europäischer Ebene - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Sicherung der institutionellen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung bei den nächsten Reformschritten der EU, rechtliche Verankerung, z.B. in der Charta der Grundrechte - Daseinsvorsorge - Grundlagen der kommunalen Daseinsvorsorge - Energieversorgung - Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, u.a. in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, Aufgaben innerhalb des Natur- und Umweltschutzes - Europäische Union Flüchtling - Harmonisierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts auf europäischer Ebene - Kommunales Unternehmen - Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, u.a. in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, Aufgaben innerhalb des Natur- und Umweltschutzes - Naturschutz - Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, u.a. in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, Aufgaben innerhalb des Natur- und Umweltschutzes - Umweltschutz - Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, u.a. in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, Aufgaben innerhalb des Natur- und Umweltschutzes - Wasserversorgung - Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, u.a. in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, Aufgaben innerhalb des Natur- und Umweltschutzes -
		GrAnfr CDU 01.02.2001 Drs 13/6777 Antw ISM 15.03.2001 Drs 13/6954 (Anlage: BT-Drs 14/5636, Antw der BReg auf die GrAnfr der CDU/CSU-Fraktion zum gleichen Thema)

	Weinbau
	EU-Umstrukturierungshilfen für den rheinland-pfälzischen Weinbau
	- Beantragte, genehmigte und abgelehnte Förderanträge, Flächenumfang, verstärkte Nutzung der Mittel für Rationalisierungsmaßnahmen im Steillagenweinbau -
	Weitere Themen... Europäische Union Steillagenweinbau Strukturhilfe (Finanzhilfe)
		KlAnfr 3697 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MWVLW 30.01.2001 Drs 13/6748

	Kleine und mittlere Unternehmen
	Mehr Chancen für kleine und mittlere Unternehmen in der EU
	- Zeitgleiche Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht, Harmonisierung des Umweltrechts auf europäischer Ebene, Sicherung des Meisterbriefes als Voraussetzung für die Ausübung eines selbstständigen Handwerks in Deutschland, Aufnahme der deutschen Sprache in die EG-Vergaberichtlinien -
	Weitere Themen... Deutsche Sprache - Aufnahme der deutschen Sprache in die EG-Vergaberichtlinien - Europäische Union Handwerk - Sicherung des Meisterbriefes als Voraussetzung für die Ausübung eines selbständigen Handwerks in Deutschland - Meisterprüfung - Sicherung des Meisterbriefes als Voraussetzung für die Ausübung eines selbständigen Handwerks in Deutschland - Richtlinien der EG/EU - Zeitgleiche Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht - Umweltrecht - Harmonisierung des Umweltrechts auf europäischer Ebene - Wettbewerb
		Antr SPD, FDP 25.01.2001 Drs 13/6734

	Europäischer Rat
	Europäischer Rat in Nizza
	- vom 07.12. bis 10.12.2000, Themengebiete: u.a. die Erweiterung der EU, die Charta der Grundrechte, die institutionelle Reform; Vertragstext und Schlussfolgerungen des Vorsitzes; Anlagen -
	Weitere Themen... Charta der Grundrechte der Europäischen Union Europäische Union Nizza (Frankreich)
		Landtag RPF 22.12.2000 Vorlage 13/4639 EuropaA 32.Sitzg 25.01.2001 S.1-2 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Preis (Prämierung)
	Verleihung des "Award of Excellence" durch die EU
	- an Stuttgart, München und Karlsruhe als beste Standorte für die Ansiedlung junger innovativer Unternehmen, Beteiligung rheinland-pfälzischer Regionen am Wettbewerb der EU -
	Weitere Themen... Europäische Union Karlsruhe, Stadt Baden-Württemberg München, Stadt Bayern Stuttgart, Stadt Baden-Württemberg Unternehmen Wettbewerb
		KlAnfr 3611 Dr. Gölter CDU und Antw MWVLW 20.12.2000 Drs 13/6623

	Kommunalwahl
	EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten
	- nach der Kommunalwahl 1999 -
	Weitere Themen... Europäische Union
		KlAnfr 3612 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 15.12.2000 Drs 13/6614

	Europäische Union
	Europäischer Gipfel von Nizza: Chancen der Länder gewahrt
	- Trotz Kritik wegen des Festhaltens am Einstimmigkeitsprinzip Zustimmung des LT zu den Beschlüssen, aktive Mitarbeit des LT am "Post-Nizza"-Prozess -
	Weitere Themen... Europäischer Rat Gipfeltreffen Nizza (Frankreich)
		EntschlAntr SPD, FDP zu Drs 13/6487 14.12.2000 Drs 13/6601 PlPr 13/123 14.12.2000 S.9296-9303 *Annahme (einstimmig)
	Redner... PlPr 13/123: Schreiner, Gerd (CDU) S.9297-9299 Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.9296-9297 Morsblech, Nicole (FDP) S.9299-9300 Kiltz, Elke (GRÜNE) S.9300-9301 9303 KI Klär, Dr. Karl-Heinz (Staatssekretär BBE) S.9301-9302

	Europäische Union
	Bericht über die Ergebnisse des Europäischen Gipfels von Nizza im Hinblick auf den Reformprozess der EU
	Weitere Themen... Europäischer Rat Gipfeltreffen Nizza (Frankreich)
		Bericht BBE gem Drs 13/6487 PlPr 13/123 14.12.2000 S.9301-9302
	Redner... PlPr 13/123: Klär, Dr. Karl-Heinz (Staatssekretär BBE)

	Weinbau
	EU-Umstrukturierungshilfen für den rheinland-pfälzischen Weinbau
	- Beantragte, genehmigte und abgelehnte Förderanträge, Förderung in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen -
	Weitere Themen... Europäische Union
		KlAnfr 3556 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MWVLW 05.12.2000 Drs 13/6542

	Ständige Konferenz der Europaminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
	Ergebnisse der 26. Europaministerkonferenz am 8./9. November 2000 in Wismar
	- Informationen des BBE über die Schwerpunkte der Konferenz: Regierungskonferenz 2000, EU-Erweiterung, Charta der Grundrechte, Öffentlichkeitsarbeit, europäische Qualifizierung der Landesverwaltungen, Rolle des Länderbeobachters -
	Weitere Themen... Beobachter der Länder bei der Europäischen Union Charta Europäische Union Europäischer Rat Grundrecht Wismar, Stadt Mecklenburg-Vorpommern
		BBE 30.11.2000 Vorlage 13/4569 EuropaA 32.Sitzg 25.01.2001 S.1-2 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Unterrichtung des LT in EU-Angelegenheiten
	Europäische Raumentwicklung
	- angenommen beim Informellen Rat durch die für Raumordnung zuständigen Minister in Potsdam 1999; auf dem Weg zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU: wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und des kulturellen Erbes, Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Raumes; Broschüre, hrsg von der Europäischen Kommission -
	Weitere Themen... EUREK Europäische Union Kultur Lebensqualität Potsdam, Stadt Brandenburg Raumordnung Soziale Sicherheit Wettbewerb Wirtschaft
		Unterrichtung ISM gem § 63 GOLT 30.11.2000 Vorlage 13/4572 dazu: Vorlage 13/4754 EuropaA 32.Sitzg 25.01.2001 S.13-15 (öffentlich) InnenA 44.Sitzg 01.02.2001 S.17 Teil I (öffentlich) * Kenntnisnahme Bemerkungen: * Kenntnisnahme

	Europäische Union
	Ergebnisse des Europäischen Gipfels von Nizza im Hinblick auf den Reformprozess der Europäischen Union
	- BE LReg -
	Weitere Themen... Europäischer Rat Gipfeltreffen Nizza (Frankreich)
		Antr SPD, FDP 21.11.2000 Drs 13/6487 Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 13/6601 (s. nachfolgend) PlPr 13/123 14.12.2000 S.9296-9303 *Für erledigt erklärt aufgrund BE LReg
	Redner... PlPr 13/123: Schreiner, Gerd (CDU) S.9297-9299 Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.9296-9297 Morsblech, Nicole (FDP) S.9299-9300 Kiltz, Elke (GRÜNE) S.9300-9301 9303 KI Klär, Dr. Karl-Heinz (Staatssekretär BBE) S.9301-9302

	Ausschuss der Regionen der EG/EU
	Ergebnisse der 35. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 20. und 21. September 2000 in Brüssel
	- zur Europäischen Verfassung (s. Anlage 1) und zur Charta der Grundrechte (s. Anlage 2), zu verkehrspolitischen Fragen, u.a. Verkehrssicherheit und Öltransporte zur See betr, zur Verringerung von Treibhausemissionen (s. Anlage 3) -
	Weitere Themen... Brüssel (Belgien) Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Ergebnisse der 35. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 20. und 21. September 2000 in Brüssel zur Europäischen Verfassung (s. Anlage 1) und zur Charta der Grundrechte (s. Anlage 2) - Europäische Union - Ergebnisse der 35. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 20. und 21. September 2000 in Brüssel zur Europäischen Verfassung (s. Anlage 1) und zur Charta der Grundrechte (s. Anlage 2) - Klima - Ergebnisse der 35. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 20. und 21. September 2000 in Brüssel zur Verringerung von Treibhausgasemissionen (s. Anlage 3) - Seeschifffahrt - Ergebnisse der 35. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 20. und 21. September 2000 in Brüssel zu verkehrspolitischen Fragen, u.a. Verkehrssicherheit und Öltransporte zur See betr - Tanker - Ergebnisse der 35. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 20. und 21. September 2000 in Brüssel zu verkehrspolitischen Fragen, u.a. Verkehrssicherheit und Öltransporte zur See betr - Verfassung - Ergebnisse der 35. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 20. und 21. September 2000 in Brüssel zur Europäischen Verfassung (s. Anlage 1) und zur Charta der Grundrechte (s. Anlage 2) - Verkehrspolitik - Ergebnisse der 35. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 20. und 21. September 2000 in Brüssel zu verkehrspolitischen Fragen, u.a. Verkehrssicherheit und Öltransporte zur See betr - Verkehrssicherheit - Ergebnisse der 35. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 20. und 21. September 2000 in Brüssel zu verkehrspolitischen Fragen, u.a. Verkehrssicherheit und Öltransporte zur See betr -
		BBE 08.11.2000 Vorlage 13/4493

	Jugend für Europa
	Mehr Unterstützung für Zusammenarbeit der Jugend in Europa
	- Genehmigung des EU-Programms "Jugend für Europa" durch die Kommission der EU, Informierung von Verbänden, Schulen, Vereinen und Jugendlichen über die Möglichkeit der Jugendförderung -
	Weitere Themen... Aktionsprogramme der EG/EU Europäische Union Information Jugend (Aktionsprogramm) Jugendlicher
		KlAnfr 3313 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MKJFF 20.09.2000 Drs 13/6159

	Oppeln (Polen)
	Entwurf einer Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen dem Landtag RPF und dem Sejmik der Woiwodschaft Oppeln
	- Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zur Förderung, u.a. der Aufnahme Polens in die EU, des Kultur- und Jugendaustauschs -
	Weitere Themen... Europäische Union Jugendaustausch Kulturaustausch Partnerschaft zwischen Gebietskörperschaften Polen
		Landtag RPF 19.09.2000 Vorlage 13/4345

	Jugend (Aktionsprogramm)
	Neues Aktionsprogramm "Jugend" der Europäischen Union
	- beruhend u.a. auf den Erfahrungen früherer Aktionen wie "Jugend für Europa" und "Europäischer Freiwilligendienst", zur Förderung von Bildung, Eigeninitiative und Mobilität durch Beteiligung an transnationalen Aktionen; Behandlung im EuropaA, BE LReg über die Umsetzung des Aktionsprogramms in RPF -
	Weitere Themen... Aktionsprogramme der EG/EU Europäische Union Europäischer Freiwilligendienst Jugend für Europa Jugendlicher
		Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 18.08.2000 Vorlage 13/4249 dazu: Vorlage 13/4380 (BE MKJFF) EuropaA 28.Sitzg 31.08.2000 S.1 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Europäische Union
	Europäische Union: Reformchancen der Erweiterung nutzen
	- Keine Lockerung der Beitrittsforderungen, insbes im wirtschaftlichen Bereich, bei den kommenden Beitrittsverhandlungen, Reform der Eu unabhängig von einer Erweiterungsdiskussion, Festlegung der Anzahl der Abgeordneten eines jeden Landes zeitgleich mit der Erweiterung, Neufassung Nr. 5, die Charta der Grundrechte betreffend, Intensivierung der Kontakte zwischen RPF und Oppeln, insbes Förderung des Schüleraustausches -
	Weitere Themen... Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Neufassung Nr. 5, die Charta der Grundrechte betreffend - Europaabgeordneter - Festlegung der Zahl der Abgeordneten eines jeden Landes für das Europaparlament zeitgleich mit der Erweiterung der EU - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Intensivierung der Kontakte zwischen RPF und Oppeln, insbes Förderung des Schüleraustausches - Jugendaustausch - Intensivierung der Kontakte zwischen RPF und Oppeln, insbes Förderung des Schüleraustausches - Oppeln (Polen) - Intensivierung der Kontakte zwischen RPF und Oppeln, insbes Förderung des Schüleraustausches -
		ÄndAntr CDU zu Drs 13/5903 16.08.2000 Drs 13/6093 PlPr 13/115 18.08.2000 S.8701 *Ablehnung
	Redner... PlPr 13/115: Kiltz, Elke (GRÜNE) S.8701

	Internet
	Geplante Internetsteuer der EU
	- Unterwerfung des gesamten Handels im Internet der Mehrwertsteuer durch die EU-Kommission, Auswirkungen auf den neuen Wirtschaftszweig; Behandlung im MedienA, BE LReg -
	Weitere Themen... Europäische Kommission Europäische Union Mehrwertsteuer
		Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 15.08.2000 Vorlage 13/4218 MedienA 32.Sitzg 29.08.2000 S.17-18 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Wein
	Sonder- bzw Krisendestillation der EU
	- Voraussetzungen für eine Sonderdestillation, vorgesehene Weine, voraussichtlicher Erlös pro 1000 Liter -
	Weitere Themen... Europäische Union
		MdlAnfr Licht CDU 10.08.2000 Drs 13/6090 (Nr.7) Antw MWVLW PlPr 13/115 18.08.2000 S.8657-8662
	Redner... PlPr 13/115: Anheuser, Peter (CDU) S.8660' 8662' Billen, Michael (CDU) S.8661' Licht, Alexander (CDU) S.8659' 8661' Schmitt, Dieter (CDU) S.8659' 8661' Schneider, Christine (CDU) S.8658' 8660 Franzmann, Rudolf (SPD) S.8661' Eggers, Ernst (Staatssekretär MWVLW) S.8658-8662 (Antw)

	Führerschein
	Jugendliche und junge Erwachsene und Mobilität
	- Gültigkeit von EU- oder EWR-Fahrerlaubnissen, die Studenten oder Schüler im Ausland erworben haben, Beachtung von Auflagen ausländischer Fahrerlaubnisse, Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnisse bei Wohnsitznahme in Deutschland, Einschränkungen für minderjährige Führerscheininhaber -
	Weitere Themen... Ausland Europäische Union Europäischer Wirtschaftsraum Jugendlicher Mobilität Schüler Student Wohnsitz
		KlAnfr 3214 Schneider-Forst CDU und Antw MWVLW 20.07.2000 Drs 13/5999

	Führerschein
	Frühführerscheine in RPF, Deutschland und Europa
	- Genehmigungspraxis, rechtliche Grundlagen für die Erteilung von Führerscheinen, Regelungen innerhalb der EU -
	Weitere Themen... Europäische Union Jugendlicher Rechtsvorschrift
		KlAnfr 3219 Schneider-Forst CDU und Antw MWVLW 20.07.2000 Drs 13/6000

	Europäische Einigung
	Integration der Bundesrepublik Deutschland in die EU; hier: 60. BE der BReg über die Integration der Bundesrepublik in die EU (Berichtszeitraum 01.01.1999 bis 31.12.1999, BT-Drs 14/3434 neu)
	- Schwerpunkte der deutschen und finnischen Ratspräsidentschaften, Tagungen des Europäischen Rates in Berlin, Köln, Tampere und Helsinki; inneres Gefüge der Union, Erweiterung, Arbeit der Institutionen der EU, Unionsbürgerschaft, Politiken der EU, Beziehungen zu Drittstaaten, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Friedenssicherung, Menschenrechtspolitik, Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz; Anhänge: im Berichtszeitraum verabschiedete Richtlinien der EU, anhängige Rechtssachen mit Bezug zur Bundesrepublik, Entwicklung des Warenverkehrs der Bundesrepublik mit den EU-Staaten 1999 -
	Weitere Themen... Außenpolitik - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Friedenssicherung, Menschenrechtspolitik - Berlin - Schwerpunkte der deutschen und finnischen Ratspräsidentenschaften, Tagungen des Europäischen Rates in Berlin, Köln, Tampere und Helsinki - Drittländer - Arbeit der Institutionen der EU, Unionsbürgerschaft, Erweiterung der EU, Beziehungen der EU zu Drittländern - Europäische Union Friedenspolitik - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Friedenssicherung, Menschenrechtspolitik - Helsinki (Finnland) - Schwerpunkte der deutschen und finnischen Ratspräsidentenschaften, Tagungen des Europäischen Rates in Berlin, Köln, Tampere und Helsinki - Innenpolitik - Zusammenarbeit, u.a. in den Bereichen Justiz und Inneres - Justiz - Zusammenarbeit, u.a. in den Bereichen Justiz und Inneres - Köln, Stadt Nordrhein-Westfalen - Schwerpunkte der deutschen und finnischen Ratspräsidentenschaften, Tagungen des Europäischen Rates in Berlin, Köln, Tampere und Helsinki - Menschenrechte - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Friedenssicherung, Menschenrechtspolitik - Organ der EU - Arbeit der Institutionen der EU, Unionsbürgerschaft, Erweiterung der EU, Beziehungen der EU zu Drittländern - Rat der Europäischen Union - Schwerpunkte der deutschen und finnischen Ratspräsidentenschaften, Tagungen des Europäischen Rates in Berlin, Köln, Tampere und Helsinki - Rechtsstreit - Im Berichtszeitraum anhängige Rechtssachen mit Bezug zur Bundesrepublik - Richtlinien der EG/EU - Im Berichtszeitraum verabschiedete und veröffentlichte Richtlinien der EU - Sicherheitspolitik - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Friedenssicherung, Menschenrechtspolitik - Tampere (Finnland) - Schwerpunkte der deutschen und finnischen Ratspräsidentenschaften, Tagungen des Europäischen Rates in Berlin, Köln, Tampere und Helsinki - Unionsbürgerschaft - Arbeit der Institutionen der EU, Unionsbürgerschaft, Erweiterung der EU, Beziehungen der EU zu Drittländern - Warenverkehr - Entwicklung des Warenverkehrs der Bundesrepublik mit den EU-Staaten 1999 -
		Landtag RPF 20.07.2000 Vorlage 13/4173

	Ständige Konferenz der Europaminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
	Ergebnisse der 25. Europaministerkonferenz am 29.05.2000 in Schlangenbad
	- Informationen des BBE über die Schwerpunkte der Konferenz: Erweiterungsprozess der EU, Regierungskonferenz 2000, Charta der Grundrechte der EU -
	Weitere Themen... Charta Europäische Union Europäischer Rat Grundrecht Schlangenbad Rheingau-Taunus-Kreis
		BBE 19.06.2000 Vorlage 13/4101 EuropaA 28.Sitzg 31.08.2000 S.3-6 (öffentlich)

	Europäische Union
	Europäische Union: Reformchancen der Erweiterung nutzen
	- Förderung des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Staaten, Verfassungsfrage, insbes eindeutigere Aufgabenverteilung bzw -abgrenzung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten -
	Weitere Themen... MOE-Staaten - Förderung des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Staaten - Verfassung - Verfassungsfrage, insbes eindeutigere Aufgabenverteilung bzw -abgrenzung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten -
		Antr SPD, FDP 14.06.2000 Drs 13/5903 ÄndAntr CDU Drs 13/6093 (s. nachfolgend) PlPr 13/115 18.08.2000 S.8701 *Annahme
	Redner... PlPr 13/115: Kiltz, Elke (GRÜNE) S.8701

	Ausländischer Student
	Ausländische Studierende in IT-Studiengängen an rheinland-pfälzischen Hochschulen
	- aus EU- und Nicht-EU-Ländern in den letzten fünf Jahren, Anzahl der Abschlüsse in den letzten drei Jahren, erteilte Arbeitsgenehmigungen -
	Weitere Themen... Arbeitserlaubnis Europäische Union Hochschulabschluss Hochschule Informations- und Kommunikationstechnik Studiengang
		KlAnfr 3118 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 07.06.2000 Drs 13/5872

	Europäische Union
	Institutionelle Reformen und Weiterentwicklung der Europäischen Union
	- Stellungnahme der Ministerpräsidentenkonferenz am 24./25.03.2000 in Berlin zur "Regierungskonferenz 2000", Ergebnisprotokoll TOP 2, 3 der Konferenz -
	Weitere Themen... Berlin Europäischer Rat Ministerpräsidentenkonferenz
		Landtag RPF 02.05.2000 Vorlage 13/3979 EuropaA 28.Sitzg 31.08.2000 S.3-6 (öffentlich)

	Erzieher
	Umsetzung der EU-Richtlinie zur Ausbildung der Erzieherinnen/Erzieher in RPF
	- Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen, u.a. Abschluss als Erzieher, Ausgleichsmaßnahmen (z.B. Eignungsprüfung) nur bei wesentlichen Ausbildungsunterschieden, gesetzliche Regelung durch Aufnahme in das Schulgesetz vom 10.01.1996 -
	Weitere Themen... Berufsausbildung Europäische Union Richtlinien der EG/EU Schulgesetz
		KlAnfr Schmidt (Ulla), Schneider-Forst, Lelle CDU und Antw MBWW 27.04.2000 Drs 13/5715

	Erzieher
	Ausbildung der Erzieherinnen/Erzieher in RPF
	- Anerkennungsanträge der Ausbildung zum Erzieher in der ehemaligen DDR, volle Anerkennung der Erzieherqualifikation in den EU-Mitgliedstaaten, Anerkennung der deutschen Ausbildung durch EU-Richtlinie vom 18.06.2000 -
	Weitere Themen... Berufsausbildung Deutsche Demokratische Republik Europäische Union Richtlinien der EG/EU
		KlAnfr 3009 Schmidt (Ulla), Schneider-Forst, Lelle CDU und Antw MBWW 27.04.2000 Drs 13/5716

	Charta der Grundrechte der Europäischen Union
	Charta der Grundrechte der Europäischen Union
	- Entschließung des Europäischen Parlaments auf der Sitzung am 16.03.2000 zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der EU -
	Weitere Themen... Europäische Union Europäisches Parlament Grundrecht
		Landtag RPF 22.03.2000 Vorlage 13/3872

	Ausschuss der Regionen der EG/EU
	Ergebnisse der 32. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 16. und 17.02.2000 in Brüssel
	- u.a. zur Europäischen Charta der Grundrechte, zur Regierungskonferenz 2000, zu Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiativen 2000 und zum Europäischen Jahr der Sprachen 2000 -
	Weitere Themen... Brüssel (Belgien) Charta der Grundrechte der Europäischen Union Europäische Union Europäischer Rat Europäisches Jahr der Sprachen Gemeinschaftsinitiative Grundrecht
		BBE 22.03.2000 Vorlage 13/3879

	Kleine und mittlere Unternehmen
	Mehr Chancen für kleine und mittlere Unternehmen der EU
	- Situation der kleinen und mittleren Unternehmen hinsichtlich der Ausübung der im Amsterdamer Vertrag festgelegten Grundfreiheiten, Anpassungsbedarf von Gesetzen und Verordnungen und wettbewerbs- und Kartellbestimmungen zur Sicherung der Ausübung von Grundfreiheiten, Harmonisierung von Bildungsabschlüssen; Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU zur Unterstützung grenzüberschreitender Tätigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, besonders geförderte Branchen; an EU-Ausschreibungen beteiligte Branchen und Unternehmen, Anforderungsprofile an öffentliche EU-Ausschreibungen -
	Weitere Themen... Ausschreibung - An EU-Ausschreibungen beteiligte Branchen und Unternehmen - Bildungsabschluss - Situation der kleinen und mittleren Unternehmen hinsichtlich der im Amsterdamer Vertrag festgelegten Grundfreiheiten, Anpassungsbedarf von Gesetzen, Verordnungen, Wettbewerbs- und Kartellbestimmungen zur Sicherung der Ausübung von Grundfreiheiten, Harmonisierung von Bildungsabschlüssen - Europäische Union Gesetz - Situation der kleinen und mittleren Unternehmen hinsichtlich der im Amsterdamer Vertrag festgelegten Grundfreiheiten, Anpassungsbedarf von Gesetzen, Verordnungen, Wettbewerbs- und Kartellbestimmungen zur Sicherung der Ausübung von Grundfreiheiten, Harmonisierung von Bildungsabschlüssen - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU zur Unterstützung grenzüberschreitender Tätigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit - Kartell - Situation der kleinen und mittleren Unternehmen hinsichtlich der im Amsterdamer Vertrag festgelegten Grundfreiheiten, Anpassungsbedarf von Gesetzen, Verordnungen, Wettbewerbs- und Kartellbestimmungen zur Sicherung der Ausübung von Grundfreiheiten, Harmonisierung von Bildungsabschlüssen - Programme der BReg - Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU zur Unterstützung grenzüberschreitender Tätigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit - Programme der EG/EU - Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU zur Unterstützung grenzüberschreitender Tätigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit - Programme der LReg - Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU zur Unterstützung grenzüberschreitender Tätigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit - Verordnung - Situation der kleinen und mittleren Unternehmen hinsichtlich der im Amsterdamer Vertrag festgelegten Grundfreiheiten, Anpassungsbedarf von Gesetzen, Verordnungen, Wettbewerbs- und Kartellbestimmungen zur Sicherung der Ausübung von Grundfreiheiten, Harmonisierung von Bildungsabschlüssen - Vertrag von Amsterdam - Situation der kleinen und mittleren Unternehmen hinsichtlich der im Amsterdamer Vertrag festgelegten Grundfreiheiten, Anpassungsbedarf von Gesetzen, Verordnungen, Wettbewerbs- und Kartellbestimmungen zur Sicherung der Ausübung von Grundfreiheiten, Harmonisierung von Bildungsabschlüssen - Wettbewerb - Situation der kleinen und mittleren Unternehmen hinsichtlich der im Amsterdamer Vertrag festgelegten Grundfreiheiten, Anpassungsbedarf von Gesetzen, Verordnungen, Wettbewerbs- und Kartellbestimmungen zur Sicherung der Ausübung von Grundfreiheiten, Harmonisierung von Bildungsabschlüssen -
		GrAnfr FDP 22.02.2000 Drs 13/5474 Antw MWVLW 06.04.2000 Drs 13/5630

	Europäischer Rat
	Europäische Charta der Grundrechte
	- Einsetzung eines Ausschusses zur Schaffung einer Europäischen Charta der Grundrechte auf dem Kölner EU-Gipfel 1999, Auftrag, Themenschwerpunkte, Einbringung rheinland-pfälzischer Anliegen in die Arbeit des Ausschusses -
	Weitere Themen... Ausschuss Charta der Grundrechte der Europäischen Union Europäische Union Gipfeltreffen Köln, Stadt Nordrhein-Westfalen
		KlAnfr 2808 Franzmann, Klamm SPD und Antw BBE 08.02.2000 Drs 13/5403

	Europäische Union
	Institutionelle Reformen der Europäischen Union
	- Vorlage einer Stellungnahme der europäischen Kommission am 26.01.2000 zur Reform der Institutionen der Europäischen Union -
	Weitere Themen... Europäische Kommission
		Landtag RPF 31.01.2000 Vorlage 13/3722

	Europäischer Rat
	Europäischer Rat in Helsinki am 10. und 11.12.1999
	- Schlussfolgerungen des Vorsitzes, u.a. zur EU-Erweiterung, zur institutionellen Reform, zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitk, zur Entwicklung der Außenbeziehungen, zur Beschäftigungsentwicklung, zur Umweltpolitik, zur Sicherung der Menschenrechte; Anlagen: u.a. Erklärung zur Jahrtausendwende, Erklärung zu Tschetschenien, Gemeinsame Strategie der EU für die Ukraine -
	Weitere Themen... Außenpolitik Beschäftigungspolitik Europäische Union Helsinki (Finnland) Menschenrechte Rußland Sicherheitspolitik Tschetschenien Ukraine Umweltpolitik Verteidigungspolitik
		Landtag RPF 14.12.1999 Vorlage 13/3621

	Europäische Union
	Institutionelle Reformen der Europäischen Union
	- Zusätzliche Forderungen: Festlegung der Abgeordnetenzahl pro Land im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU, eingehende Prüfung der Arbeitsweise von Europäischem Parlament, Europäischem Rat und Europäischer Kommission, Aufgliederung der Verträge in einen Grundsatz- und einen Anwendungsteil -
	Weitere Themen... Europäische Kommission - Forderung u.a. nach einer eingehenden Prüfung der Arbeitsweise von Europäischem Parlament, Europäischem Rat und Europäischer Kommission - Europäischer Rat - Forderung u.a. nach einer eingehenden Prüfung der Arbeitsweise von Europäischem Parlament, Europäischem Rat und Europäischer Kommission - Europäisches Parlament - Zusätzliche Forderungen: Festlegung der Abgeordnetenzahl pro Land im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU, eingehende Prüfung der Arbeitsweise von Europäischem Parlament, Europäischem Rat und Europäischer Kommission -
		ÄndAntr CDU zu Drs 13/4665 13.12.1999 Drs 13/5073 PlPr 13/100 16.12.1999 S.7493-7503 *Ablehnung
	Redner... PlPr 13/100: Schmidt, Ulla (CDU) S.7494-7495 Schreiner, Gerd (CDU) S.7503 Franzmann, Rudolf (SPD) S.7497-7499 Morsblech, Nicole (FDP) S.7495-7497 Kiltz, Elke (GRÜNE) S.7499-7501 Klär, Dr. Karl-Heinz (Staatssekretär BBE) S.7501-7502

	Europäische Union
	Besetzung und Arbeit der neuen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF der EU
	- Einrichtung eines unabhängigen Amtes zur Betrugsbekämpfung innerhalb der EU; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
	Weitere Themen... Behörde Bestechung Betrug Verbrechensbekämpfung
		Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 13.12.1999 Vorlage 13/3600 dazu: Vorlage 13/3860 (BBE, Personelle Besetzung von OLAF und Erfahrungsbericht) EuropaA 26.Sitzg 16.03.2000 S.17 (öffentlich) EuropaA 27.Sitzg 06.06.2000 S.5 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Ausschuss der Regionen der EG/EU
	Ergebnisse der 31. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 17. und 18.11.1999 in Brüssel
	- u.a. zum EU-Erweiterungsprozess, zu beschäftigungspolitischen Leitlinien 2000; Entschließung zur Informationsgesellschaft, Geschäftsordnung des AdR -
	Weitere Themen... Beschäftigungspolitik Brüssel (Belgien) Europäische Union Geschäftsordnung Informationsgesellschaft
		BBE 09.12.1999 Vorlage 13/3591

	Europäisches Parlament
	Entschließung des Europäischen Parlaments zu den institutionellen Reformen der EU
	- verabschiedet auf der Sitzung des Europäischen Parlaments am 17./18.11.1999 zur Vorbereitung der Regierungskonferenz Anfang 2000, Unterbreitung eines konkreten Entwurfs der Vertragsreformen durch die EU-Kommission, Einberufung der Konferenz Anfang Januar 2000, Vertretung des Europäischen Parlaments in der Regierungskonferenz (enthält auch Zusammenfassung der Plenardebatte) -
	Weitere Themen... Europäische Kommission Europäische Union Europäischer Rat
		Landtag RPF 24.11.1999 Vorlage 13/3528 EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.1-4 (öffentlich)

	Europäische Union
	Institutionelle Reformen der EU
	- Beitrag des Präsidenten der EU-Kommission Prodi und des für Regionalpolitik und die Regierungskonferenz zuständigen Kommissionsmitglieds Barnier zu der Anfang des Jahres 2000 stattfindenden Regierungskonferenz über institutionelle Fragen der EU: Aufgaben und Arbeitsmethode der Regierungskonferenz, Schaffung der Voraussetzungen für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten, Erhalt der Funktionsfähigkeit der EU bei einer großen Anzahl von Mitgliedstaaten, Weiterverfolgung des Ziels einer politischen Union -
	Weitere Themen... Barnier, Michel Europäische Kommission Europäischer Rat Prodi, Romano
		Landtag RPF 22.11.1999 Vorlage 13/3521 EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.1-4 (öffentlich)

	Europäische Union
	Die institutionellen Auswirkungen der Erweiterungen der EU, BE der sog Dehaene-Gruppe vom 18.10.1999
	- Gemeinsamer BE des ehemaligen belgischen Premierministers Jean-Luc Dehaene, des ehemaligen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Richard von Weizsäcker und des ehemaligen Vorsitzenden von British Petroleum und ehemaligen Ministers Lord Simon of Highbury, erstellt im Hinblick auf die bevorstehende Regierungskonferenz, veranlasst durch den designierten Präsidenten der EU-Kommission Romano Prodi -
	Weitere Themen... Belgien Bundespräsident Dehaene, Jean-Luc Deutschland Europäische Kommission Europäischer Rat Großbritannien Highbury, Simon of Minister Prodi, Romano Weizsäcker, Richard von
		Landtag RPF 04.11.1999 Vorlage 13/3462 EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.1-4 (öffentlich)

	Rüstungskonversion
	Konversion in RPF
	- Anzahl und Umfang der für zivile Nutzung freigegebenen Liegenschaften und Objekte, geografische Schwerpunkte, aktuelle Bilanz der Liegenschaftsverwertung, Bemühungen um den Verbleib der Streitkräfte, Teilnahme der LReg an den Entscheidungen über Standortaufgaben, geplante Truppenverlagerungen, finanzielle Auswirkungen des Truppenabbaus, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Kosten der Konversion, Unterstützung durch die EU und den Bund, Altlastensanierung der Konversionsflächen, Konversionskonzept der LReg, Konversionsprojekte an den Standorten Zweibrücken, Hahn, Kaiserslautern, Bitburg, Birkenfeld, Idar-Oberstein, Trier, Pirmasens, Münchweiler/Rodalb, Bad Kreuznach, Mainz und Ober-Olm, ökologische Konversionsprojekte -
	Weitere Themen... Arbeitsmarkt - Auswirkungen der Standortschließungen und Truppenverlagerungen auf den Arbeitsmarkt - Bad Kreuznach, Stadt Krs Bad Kreuznach - Konversionsprojekte und -maßnahmen in Zweibrücken, Hahn, Kaiserslautern, Bitburg, Birkenfeld, Idar-Oberstein, Trier, Pirmasens, Münchweiler, Rodalben, Bad Kreuznach, Mainz und Ober-Olm - Birkenfeld, Stadt Krs Birkenfeld - Konversionsprojekte und -maßnahmen in Zweibrücken, Hahn, Kaiserslautern, Bitburg, Birkenfeld, Idar-Oberstein, Trier, Pirmasens, Münchweiler, Rodalben, Bad Kreuznach, Mainz und Ober-Olm - Bitburg, Stadt Krs Bitburg-Prüm - Konversionsprojekte und -maßnahmen in Zweibrücken, Hahn, Kaiserslautern, Bitburg, Birkenfeld, Idar-Oberstein, Trier, Pirmasens, Münchweiler, Rodalben, Bad Kreuznach, Mainz und Ober-Olm - Europäische Union - Kosten der Konversion, Unterstützung durch den Bund und die EU - Finanzhilfe des Bundes - Kosten der Konversion, Unterstützung durch den Bund und die EU - Flughafen - Konversionmaßnahmen auf den Flughäfen Zweibrücken, Hahn und Bitburg, Entwicklung des zivilen Luftverkehrs - Hahn, Rhein-Hunsrück-Kreis - Konversionsprojekte und -maßnahmen in Zweibrücken, Hahn, Kaiserslautern, Bitburg, Birkenfeld, Idar-Oberstein, Trier, Pirmasens, Münchweiler, Rodalben, Bad Kreuznach, Mainz und Ober-Olm - Idar-Oberstein, Stadt Krs Birkenfeld - Konversionsprojekte und -maßnahmen in Zweibrücken, Hahn, Kaiserslautern, Bitburg, Birkenfeld, Idar-Oberstein, Trier, Pirmasens, Münchweiler, Rodalben, Bad Kreuznach, Mainz und Ober-Olm - Kaiserslautern, Stadt - Konversionsprojekte und -maßnahmen in Zweibrücken, Hahn, Kaiserslautern, Bitburg, Birkenfeld, Idar-Oberstein, Trier, Pirmasens, Münchweiler, Rodalben, Bad Kreuznach, Mainz und Ober-Olm - Mainz, Stadt - Konversionsprojekte und -maßnahmen in Zweibrücken, Hahn, Kaiserslautern, Bitburg, Birkenfeld, Idar-Oberstein, Trier, Pirmasens, Münchweiler, Rodalben, Bad Kreuznach, Mainz und Ober-Olm - Militärische Anlage - Anzahl und Umfang der für zivile Nutzung freigegebenen militärischen Liegenschaften und Objekte, aktuelle Bilanz der Liegenschaftsverwertung, Bemühungen um den Verbleib der Streitkräfte, Teilnahme der LReg an den Entscheidungen über Standortaufgaben, geplante Truppenverlagerungen - Münchweiler an der Rodalb Krs Pirmasens - Konversionsprojekte und -maßnahmen in Zweibrücken, Hahn, Kaiserslautern, Bitburg, Birkenfeld, Idar-Oberstein, Trier, Pirmasens, Münchweiler, Rodalben, Bad Kreuznach, Mainz und Ober-Olm - Ober-Olm Krs Mainz-Bingen - Konversionsprojekte und -maßnahmen in Zweibrücken, Hahn, Kaiserslautern, Bitburg, Birkenfeld, Idar-Oberstein, Trier, Pirmasens, Münchweiler, Rodalben, Bad Kreuznach, Mainz und Ober-Olm - Ökologie - Ökologische Modellprojekte auf ehemaligen militärischen Anlagen - Pirmasens, Stadt - Konversionsprojekte und -maßnahmen in Zweibrücken, Hahn, Kaiserslautern, Bitburg, Birkenfeld, Idar-Oberstein, Trier, Pirmasens, Münchweiler, Rodalben, Bad Kreuznach, Mainz und Ober-Olm - Rodalben, Stadt Krs Pirmasens - Konversionsprojekte und -maßnahmen in Zweibrücken, Hahn, Kaiserslautern, Bitburg, Birkenfeld, Idar-Oberstein, Trier, Pirmasens, Münchweiler, Rodalben, Bad Kreuznach, Mainz und Ober-Olm - Standort (Militär) - Anzahl und Umfang der für zivile Nutzung freigegebenen militärischen Liegenschaften und Objekte, aktuelle Bilanz der Liegenschaftsverwertung, Bemühungen um den Verbleib der Streitkräfte, Teilnahme der LReg an den Entscheidungen über Standortaufgaben, geplante Truppenverlagerungen - Stationierungsstreitkräfte - Anzahl und Umfang der für zivile Nutzung freigegebenen militärischen Liegenschaften und Objekte, aktuelle Bilanz der Liegenschaftsverwertung, Bemühungen um den Verbleib der Streitkräfte, Teilnahme der LReg an den Entscheidungen über Standortaufgaben, geplante Truppenverlagerungen - Trier, Stadt - Konversionsprojekte und -maßnahmen in Zweibrücken, Hahn, Kaiserslautern, Bitburg, Birkenfeld, Idar-Oberstein, Trier, Pirmasens, Münchweiler, Rodalben, Bad Kreuznach, Mainz und Ober-Olm - Zweibrücken, Stadt - Konversionsprojekte und -maßnahmen in Zweibrücken, Hahn, Kaiserslautern, Bitburg, Birkenfeld, Idar-Oberstein, Trier, Pirmasens, Münchweiler, Rodalben, Bad Kreuznach, Mainz und Ober-Olm -
		GrAnfr SPD 16.09.1999 Drs 13/4694 Antw ISM 30.11.1999 Drs 13/5015 Antr SPD auf Besprechung im LT Unterrichtung LTPräs 03.02.2000 Drs 13/5399 Besprechung im InnenA (Ältestenrat 44.Sitzg) Unterrichtung LTPräs 02.05.2000 Drs 13/5754 InnenA 39.Sitzg 08.08.2000 S.7-11 (öffentlich) * Für erledigt erklärt Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

	Europäische Union
	Institutionelle Reformen der Europäischen Union
	- insbes mit den Zielen: Ausweitung des Mehrheitsprinzips und Veränderung der Stimmengewichtung im Rat, größere Transparenz der Arbeit der Europäischen Kommission, Möglichkeit zur Absetzung einzelner Kommissare durch das Parlament, höheres Maß an Subsidiarität und Stärkung der Regionen z.B. mittels eines eigenständigen Klage- und Fragerechts des Ausschusses der Regionen, einheitliches europäisches Wahlrecht,Entwicklung des Europäischen Parlaments zum gleichberechtigten Legislativ- und Initiativorgan neben dem Rat, Ausbau der unabhängigen Betrugsbekämpfungsbehörde -
	Weitere Themen... Ausschuss der Regionen der EG/EU - insbes mit dem Ziel ein höheres Maß an Subsidiarität und eine Stärkung der Regionen z.B. durch ein eigenständiges Klage- und Fragrecht des Ausschusses der Regionen (AdR) zu erreichen - Betrug - insbes mit dem Ziel des Ausbaus der unabhängigen Betrugsbekämpfungsbehörde - Europäische Kommission - insbes mit dem Ziel, eine größere Transparenz der Arbeit der Europäischen Kommission zu gewährleisten sowie die Absetzung einzelner Kommissare durch das Parlament zu ermöglichen - Europäischer Rat - insbes mit den Zielen Ausweitung des Mehrheitsprinzips und Veränderung der Stimmengewichtung im Rat, Entwicklung des Europäischen Parlaments zum gleichberechtigten Legislativ- und Initiativorgan neben dem Rat - Europäisches Parlament - insbes mit den Zielsetzungen, die Absetzung einzelner Kommissare durch das Parlament zu ermöglichen, ein einheitliches europäisches Wahlrecht zu schaffen und das Europäische Parlament zum gleichberechtigten Legislativ- und Initiativorgan neben dem Rat zu entwickeln - Subsidiaritätsprinzip - insbes mit dem Ziel ein höheres Maß an Subsidiarität und eine Stärkung der Regionen z.B. durch ein eigenständiges Klage- und Fragerecht des Ausschusses der Regionen (AdR) zu erreichen - Wahlrecht - insbes mit dem Ziel der Schaffung eines europäischen Wahlrechts -
		Antr FDP 13.09.1999 Drs 13/4665 PlPr 13/96 22.10.1999 S.7237 Überw: EuropaA EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.1-4 (öffentlich) BeschlEmpf EuropaA 25.11.1999 Drs 13/5003 ÄndAntr CDU Drs 13/5073 (s. nachfolgend) PlPr 13/100 16.12.1999 S.7493-7503 *Annahme gem Drs 13/5003
	Redner... PlPr 13/100: Schmidt, Ulla (CDU) S.7494-7495 Schreiner, Gerd (CDU) S.7494 (BE) 7503 Franzmann, Rudolf (SPD) S.7497-7499 Morsblech, Nicole (FDP) S.7495-7497 Kiltz, Elke (GRÜNE) S.7499-7501 Klär, Dr. Karl-Heinz (Staatssekretär BBE) S.7501-7502

	Eisenbahnstrecke
	Schritte zum fairen Wettbewerb im Verkehr/Durch eine Senkung der Trassenpreise mehr Verkehr auf die Schiene bringen
	- Zeitweilige Absenkung der Trassenpreise der Deutschen Bahn AG, Harmonisierung der Infrastrukturbenutzungsgebühren in der EU, Einführung von entfernungsunabhängigen Straßenbenutzungsgebühren für Lkws in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2002, diskriminierungsfreier Zugang zum Streckennetz der Deutschen Bahn AG für nichtbundeseigene Eisenbahnen -
	Weitere Themen... Deutsche Bahn AG Europäische Union - Harmonisierung der Infrastrukturbenutzungsgebühren in der EU - Lastkraftwagen - Einführung von entfernungsunabhängigen Straßenbenutzungsgebühren für LKWs in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2002 - Nichtstaatliche Eisenbahn Straßenbenutzungsgebühren - Einführung von entfernungsunabhängigen Straßenbenutzungsgebühren für LKWs in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2002 - Trassenpreis Verkehrsnetz Wettbewerb
		Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/3820 24.08.1999 Drs 13/4618 PlPr 13/90 26.08.1999 S.6815-6822 *Ablehnung
	Redner... PlPr 13/90: Bracht, Hans-Josef (CDU) S.6817-6818 Schwarz, Franz (SPD) S.6816-6817 6820 (KI) Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.6821 Heinz, Hans-Günther (FDP) S.6818 Kiltz, Elke (GRÜNE) S.6819-6820 6820 (KI)

	Europawahl
	Bilanz der Kommunal-Wahl und Europa-Wahl für EU-Bürgerinnen und Bürger
	- Wahlbeteiligung, Beschwerden, geplante Verbesserungen der Europa-Wahlordnung; Behandlung im InnenA, BE LReg -
	Weitere Themen... Ausländerwahlrecht Beschwerde (Rechtsbehelf) Europäische Union Kommunalwahl Wahlbeteiligung Wahlordnung
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 18.08.1999 Vorlage 13/3248 dazu: Vorlage 13/3376 (BE ISM) InnenA 31.Sitzg 30.09.1999 S.23 Teil I (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Europäischer Rat
	Bericht der LReg über die deutsche EU-Präsidentschaft 1999 und die Perspektiven für eine institutionelle Reform der Europäischen Union
	- Ergebnisse im Überblick; Beschlüsse des Europäischen Rates von Berlin im März 1999 zur Agenda 2000, insbes zu den Bereichen EU-Strukturpolitik, Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und zukünftige EU-Finanzbeziehungen; Ergebnisse des Europäischen Rates von Köln im Juni 1999; Bewertung der deutschen Ratspräsidentschaft -
	Weitere Themen... Agenda 2000 - Beschlüsse des Europäischen Rates von Berlin im März 1999 zur Agenda 2000, insbes zu den Bereichen EU-Strukturpolitik, Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und zukünftige EU-Finanzbeziehungen; Bewertung der deutschen Ratspräsidentschaft - Agrarpolitik - Beschlüsse des Europäischen Rates von Berlin im März 1999 zur Agenda 2000, insbes zu den Bereichen EU-Strukturpolitik, Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und zukünftige EU-Finanzbeziehungen - Amsterdam (Niederlande) - Beschluss des Kölner EU-Gipfels im Juni 1999 zur Einberufung einer Regierungskonferenz zur Entscheidung der in Amsterdam offen gebliebenen institutionellen Fragen - Berlin - Beschlüsse des Europäischen Rates von Berlin im März 1999 zur Agenda 2000, insbes zu den Bereichen EU-Strukturpolitik, Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und zukünftige EU-Finanzbeziehungen - Beschäftigung - Ergebnisse des Europäischen Rates von Köln im Juni 1999: Europäischer Beschäftigungspakt, geplante Regierungskonferenz zur Entscheidung der in Amsterdam offen gebliebenen institutionellen Fragen, Charta der Grundrechte der EU, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Beschluss des Kölner EU-Gipfels im Juni 1999 zur Zusammenfassung der in der Union geltenden Grundrechte in einer Charta - Europäische Union - Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit den Bewerberländern aus Mittel-, Ost- und Südeuropa - Gleichberechtigung - Förderung mit Strukturfondsmitteln - Grundrecht - Beschluss des Kölner EU-Gipfels im Juni 1999 zur Zusammenfassung der in der EU geltenden Grundrechte in einer Charta - Köln, Stadt Nordrhein-Westfalen - Ergebnisse des Europäischen Rates von Köln im Juni 1999: Europäischer Beschäftigungspakt, geplante Regierungskonferenz zur Entscheidung der in Amsterdam offen gebliebenen institutionellen Fragen, Charta der Grundrechte der EU, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) - Ländlicher Raum - Erhalt des ländlichen Raumes als kein eigenständiges Förderziel bei der Reform der Strukturförderung - Mitteleuropäische Staaten - Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit den Bewerberländern aus Mittel-, Ost- und Südeuropa - Rüstungskonversion - Förderung der Konversion iRd neuen Gemeinschaftsinitiative URBAN - Sicherheitspolitik - Beschlüsse des Kölner EU-Gipfels im Juni 1999 zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) - Strukturfonds der EG/EU - Beschlüsse des Europäischen Rates von Berlin im März 1999 zur Agenda 2000, insbes zu den Bereichen EU-Strukturpolitik, Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und zukünftige EU-Finanzbeziehungen - Strukturpolitik - Beschlüsse des Europäischen Rates von Berlin im März 1999 zur Agenda 2000, insbes zu den Bereichen EU-Strukturpolitik, Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und zukünftige EU-Finanzbeziehungen - Südosteuropa - Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit den Bewerberländern aus Mittel-, Ost- und Südeuropa - URBAN - Förderung der Konversion iRd neuen Gemeinschaftsinitiative URBAN - Weinmarktordnung der EU - Durchsetzung wichtiger landespolitischer Zielsetzungen, u.a. im Bereich der Qualitätsweine, der Hektarhöchstertragsregelungen -
		Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/3881 10.08.1999 Drs 13/4594 Antr SPD, FDP auf Besprechung im LT Unterrichtung LTPräs 13.09.1999 Drs 13/4667 PlPr 13/96 22.10.1999 S.7237 Überw: EuropaA EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.1-4 (öffentlich) * Für erledigt erklärt Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

	Jugend
	Hambacher Jugendmanifest für Freiheit und Solidarität im vereinten Europa - Umsetzung -
	- Initiativen der LReg, gemeinsam mit anderen Behörden und Einrichtungen, für eine Umsetzung der Zielsetzungen des Hambacher Jugendmanifestes, u.a. Förderung von Projekten in den Bereichen Arbeit, Kultur, Sport u.a. für junge Menschen von 15 bis 25 Jahren, Förderung europäischer Jugendzeitungen, Förderung der Integration durch das Multiplikatorenprogramm "Migration", Schüler- und Lehreraustauschprogramme, Schulpartnerschaften, Durchführung einer europäischen Jugendveranstaltung im Mai 2000 in RPF -
	Weitere Themen... Arbeit - Förderung von Projekten in den Bereichen Arbeit, Kultur, Sport u.a. für junge Menschen von 15 bis 25 Jahren - Europäische Union Freiheit Jugendaustausch - Förderung von Schüler- und Lehreraustauschmaßnahmen, Klassenfahrten ins Ausland, Schulpartnerschaften, sowie Durchführung einer europäischen Jugendveranstaltung im Mai 2000 in RPF - Jugendlicher - Förderung von Projekten in den Bereichen Arbeit, Kultur, Sport u.a. für junge Menschen von 15 bis 25 Jahren - Kultur - Förderung von Projekten in den Bereichen Arbeit, Kultur, Sport u.a. für junge Menschen von 15 bis 25 Jahren - Lehreraustausch - Förderung von Schüler- und Lehreraustauschmaßnahmen, Klassenfahrten ins Ausland, Schulpartnerschaften, sowie Durchführung einer europäischen Jugendveranstaltung im Mai 2000 in RPF - Migrant - Förderung der Integration durch das Multiplikatorenprogramm "Migration" - Neustadt an der Weinstraße, Stadt Schulpartnerschaft - Förderung von Schüler- und Lehreraustauschmaßnahmen, Klassenfahrten ins Ausland, Schulpartnerschaften, sowie Durchführung einer europäischen Jugendveranstaltung im Mai 2000 in RPF - Sport - Förderung von Projekten in den Bereichen Arbeit, Kultur, Sport u.a. für junge Menschen von 15 bis 25 Jahren - Veranstaltung Zeitung - Förderung europäischer Jugendzeitungen -
		KlAnfr 2253 Schneider-Forst CDU und Antw StK 17.06.1999 Drs 13/4451

	Europäische Union
	Stellung der EU-Bürger verbessern
	- Konkrete Veränderungen infolge der im Vertrag von Maastricht geschaffenen Unionsbürgerschaft, insbes keine Aufenthaltsgenehmigung, sondern lediglich Anmeldung im Einwohnermeldeamt, keine Pflicht zur ständigen Mitführung eines Passes für Bürger aus anderen EU-Staaten -
	Weitere Themen... Aufenthaltsrecht - Konkrete Veränderungen infolge der im Vertrag von Maastricht geschaffenen Unionsbürgerschaft, insbes keine Aufenthaltsgenehmigung, sondern lediglich Anmeldung im Einwohnermeldeamt, für Bürger aus anderen EU-Staaten - Bürger Bürgerrecht Freizügigkeit Meldebehörde - Konkrete Veränderungen infolge der im Vertrag von Maastricht geschaffenen Unionsbürgerschaft, insbes keine Aufenthaltsgenehmigung, sondern lediglich Anmeldung im Einwohnermeldeamt, für Bürger aus anderen EU-Staaten - Paß (Ausweis) - Konkrete Veränderungen infolge der im Vertrag von Maastricht geschaffenen Unionsbürgerschaft, insbes keine Pflicht zur ständigen Mitführung eines Passes für Bürger aus anderen EU-Staaten - Vertrag über die Europäische Union
		Antr CDU 02.06.1999 Drs 13/4389 dazu: Vorlage 13/4020 PlPr 13/98 18.11.1999 S.7360-7364 Überw: InnenA (fdf), EuropaA, RA InnenA 33.Sitzg 23.11.1999 S.9 (öffentlich) InnenA 37.Sitzg 16.05.2000 S.11-14 (öffentlich) BeschlEmpf InnenA 30.05.2000 Drs 13/5834 PlPr 13/119 19.10.2000 S.8968-8981 *Ablehnung gem Drs 13/5834
	Redner... PlPr 13/98: Weiner, Thomas (CDU) S.7360 Pörksen, Carsten (SPD) S.7360-7361 Morsblech, Nicole (FDP) S.7362-7363 Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.7361-7362 Theilen, Dr. Ernst (Staatssekretär ISM) S.7363-7364 PlPr 13/119: Schmitt, Dieter (CDU) S.8977' Hartloff, Jochen (SPD) S.8971' Lang, Roland (SPD) S.8969 BE Redmer, Axel (SPD) S.8971-8974 Zuber, Walter (SPD) S.8978-8980 Creutzmann, Jürgen (FDP) S.8976-8978

	Internationales Jahr der Senioren
	Internationales Jahr der Senioren
	- Geplante Veranstaltungen in 1999, geförderte Projekte seit Oktober 1998, bewilligte Fördermittel seitens des Landes, des Bundes und der EU anlässlich des ausgerufenen Gedenkjahres, darunter auch Übernahme von Reise- und Dolmetscherkosten bei Reisen in die EU-Nachbarländer -
	Weitere Themen... Alter Mensch Europäische Union Finanzhilfe des Bundes Kosten Reisekosten Übersetzung Veranstaltung
		KlAnfr 2204 Schmidt (Ulla), Schneider-Forst CDU und Antw MASG 27.05.1999 Drs 13/4367

	Flüchtlingspolitik
	Flüchtlingspolitik an Menschenrechten orientieren - Flüchtlinge aus dem Kosovo verstärkt aufnehmen -
	- insbes Kinder, alte und kranke Menschen, anteilige Kostenübernahme durch den Bund, gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf europäischer Ebene, Anerkennung der vor dem 24.03.1999 in Deutschland eingereisten Flüchtlinge als Bürgerkriegsflüchtlinge, Sicherstellung des Grundrechts auf Asyl für Kosovoflüchtlinge, Aufnahme von Flüchtlingen durch in Deutschland lebende Angehörige, gesicherter Aufenthaltsstatus für serbische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, Legalisierung des Aufenthalts illegal eingereister Flüchtlinge, Abschiebestopp für Staatsangehörige aus Jugoslawien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Mazedonien, Vorlage eines Aufnahmekonzeptes -
	Weitere Themen... Abschiebung - Abschiebestopp für Staatsangehörige aus Jugoslawien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Mazedonien - Albanien - Abschiebestopp für Staatsangehörige aus Jugoslawien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Mazedonien - Alter Mensch - insbes Kinder, alte und kranke Menschen, anteilige Kostenübernahme durch den Bund - Asyl - Anerkennung der vor dem 24.03.1999 in Deutschland eingereisten Flüchtlinge als Bürgerkriegsflüchtlinge, Sicherstellung des Grundrechts auf Asyl für Kosovoflüchtlinge - Bosnien-Herzegowina - Abschiebestopp für Staatsangehörige aus Jugoslawien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Makedonien - Bürgerkrieg - Anerkennung der vor dem 24.03.1999 in Deutschland eingereisten Flüchtlinge als Bürgerkriegsflüchtlinge, Sicherstellung des Grundrechts auf Asyl für Kosovoflüchtlinge - Deserteur - Gesicherter Aufenthaltsstatus für serbische Deserteure und Kriegsdiensverweigerer - Europäische Union - Gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU - Flüchtling Grundrecht - Anerkennung der vor dem 24.03.1999 in Deutschland eingereisten Flüchtlinge als Bürgerkriegsflüchtlinge, Sicherstellung des Grundrechts auf Asyl für Kosovoflüchtlinge - Humanitäre Hilfe Jugoslawien Kind - insbes Kinder, alte und kranke Menschen, anteilige Kostenübernahme durch den Bund - Kranker - insbes Kinder, alte und kranke Menschen, anteilige Kostenübernahme durch den Bund - Kriegsdienstverweigerer - Gesicherter Aufenthaltsstatus für serbische Deserteure und Kriegsdiensverweigerer - Mazedonien - Abschiebestopp für Staatsangehörige aus Jugoslawien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Makedonien - Menschenrechte
		Antrag (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4330 26.05.1999 Drs 13/4359 PlPr 13/87 24.06.1999 S.6673 *Zurückgezogen

	Flüchtlingspolitik
	Für eine konsequente Menschenrechtspolitik im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik im Kosovo
	- Unterstützung der zivilen Hilfsorganisationen bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik und Unterstützung von Spendenaktionen, Schülerinitiativen usw, Sicherung der medizinischen und psychologischen Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge, Fortführung der politischen Verhandlungen, parallel zum militärischen Einsatz, für eine friedliche Lösung im Kosovo, Fortsetzung einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene, gerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme der Kosovoflüchtlinge zwischen allen EU-Staaten -
	Weitere Themen... Bürgerkrieg - Sicherung der medizinischen und psychologischen Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge - Europäische Union - Fortsetzung einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene, gerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme der Kosovoflüchtlinge zwischen allen EU-Staaten - Flüchtling Friedenspolitik - Fortführung der politischen Verhandlungen, parallel zum militärischen Einsatz, für eine friedliche Lösung im Kosovo - Gesundheitliche Versorgung - Sicherung der medizinischen und psychologischen Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge - Hilfsorganisation - Unterstützugn der zivilen Hilfsorganisationen bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik und Unterstützung von Spendenaktionen, Schülerinitiativen usw - Humanitäre Hilfe Jugoslawien Menschenrechte Psychotherapie - Sicherung der medizinischen und psychologischen Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge - Schüler - Unterstützugn der zivilen Hilfsorganisationen bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik und Unterstützung von Spendenaktionen, Schülerinitiativen usw - Spende - Unterstützugn der zivilen Hilfsorganisationen bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik und Unterstützung von Spendenaktionen, Schülerinitiativen usw -
		Antr (Alternativantrag) SPD, FDP zu Drs 13/4330 26.05.1999 Drs 13/4361 PlPr 13/87 24.06.1999 S.6673 *Zurückgezogen

	Strukturfonds der EG/EU
	Reform der EU-Strukturpolitik - Konsequenzen für die einzelnen Regionen des Landes RPF
	- Maßstäbe für die Gewährung von Fördermitteln, Neubestimmung der Fördergebiete, Konsequenzen für die Wirtschaft des Landes; Behandlung im AWiV, BE LReg -
	Weitere Themen... Europäische Union Region Strukturpolitik Wirtschaft
		Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.05.1999 Vorlage 13/3038 dazu: Vorlage 13/3137 (MWVLW, Sprechvermerk) AWiV 28.Sitzg 17.06.1999 S.47 Teil I (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Flüchtlingspolitik
	Für ein solidarisches Handeln in der EU bei der Bewältigung des Flüchtlingsdramas auf dem Kosovo
	- Gerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Erfüllung der sich aus dem Kosovokonflikt ergebenden humanitären Verpflichtungen durch alle EU-Staaten -
	Weitere Themen... Europäische Union Flüchtling Humanitäre Hilfe Jugoslawien
		Antr (EntschlAntr) CDU 18.05.1999 Drs 13/4330 Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/4359, Antr (Alternativantrag) SPD, FDP Drs 13/4361 (s. nachfolgend) PlPr 13/87 24.06.1999 S.6673 *Zurückgezogen

	Ständige Konferenz der Europaminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
	Ergebnisse der 22. Europaministerkonferenz am 21.04.1999 in Bonn
	- Informationen des BBE über die Schwerpunkte der Konferenz: Aktuelle europapolitische Themen, Institutionelle Reformen der EU, Länderbeobachter und Beschlüsse; Aufruf der Europaminister und -senatoren der Länder zur Europawahl am 13.06.1999 und Förderung der interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit durch die Europäische Union -
	Weitere Themen... Bonn, Stadt Nordrhein-Westfalen Europäische Union Ministerkonferenz
		BBE 12.05.1999 Vorlage 13/3014 EuropaA 22.Sitzg 01.06.1999 S.1-9 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Europäische Einigung
	Integration der Bundesrepublik Deutschland in die EU; hier: 59. BE der BReg über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die EU (Berichtszeitraum 01.01.1998 bis 31.12.1998, BT-Drs 14/711)
	- Schwerpunkte der britischen und österreichischen Ratspräsidentschaften, Tagungen des Europäischen Rates in Cardiff und Wien; inneres Gefüge der Union und Erweiterung, Arbeit der Institutionen der EU, Unionsbürgerschaft, Politiken der EU, Beziehungen der EU zu Drittstaaten, zu regionalen und internationalen Organisationen, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Friedenssicherung, Menschenrechtspolitik, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres; Anhänge: im Berichtszeitraum verabschiedete und veröffentlichte Richtlinien der EU, anhängige Rechtssachen mit Bezug zur Bundesrepublik -
	Weitere Themen... Abrüstung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Neuerungen und Stand der Umsetzung des Amsterdamer Vertrags, Friedenssicherung, Abrüstung, Menschenrechtspolitik, humanitäre Hilfe - Asyl - Zusammenarbeit im Bereich der Innenpolitik: Zuwanderungs- und Asylpolitik, polizeiliche Zusammenarbeit, Europol - Außenpolitik - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Neuerungen und Stand der Umsetzung des Amsterdamer Vertrags, Friedenssicherung, Abrüstung, Menschenrechtspolitik, humanitäre Hilfe - Cardiff (Großbritannien) - Schwerpunkte der britischen und österreichischen Ratspräsidentenschaften, Tagungen des Europäischen Rates in Cardiff und Wien - Drittländer - Beziehungen der EU zu Drittstaaten, zu regionalen und internationalen Organisationen - Einwanderung - Zusammenarbeit im Bereich der Innenpolitik: Zuwanderungs- und Asylpolitik, polizeiliche Zusammenarbeit, Europol - Europäische Union Europol - Zusammenarbeit im Bereich der Innenpolitik: Zuwanderungs- und Asylpolitik, polizeiliche Zusammenarbeit, Europol - Friedenspolitik - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Neuerungen und Stand der Umsetzung des Amsterdamer Vertrags, Friedenssicherung, Abrüstung, Menschenrechtspolitik, humanitäre Hilfe - Humanitäre Hilfe - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Neuerungen und Stand der Umsetzung des Amsterdamer Vertrags, Friedenssicherung, Abrüstung, Menschenrechtspolitik, humanitäre Hilfe - Innenpolitik - Zusammenarbeit im Bereich der Innenpolitik: Zuwanderungs- und Asylpolitik, polizeiliche Zusammenarbeit, Europol - Justiz - Zusammenarbeit im Bereich Justiz: rechtliche Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen - Menschenrechte - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Neuerungen und Stand der Umsetzung des Amsterdamer Vertrags, Friedenssicherung, Abrüstung, Menschenrechtspolitik, humanitäre Hilfe - Organ der EU - Arbeit der Institutionen der EU, Unionsbürgerschaft, Erweiterung der EU - Organisation (Zusammenschluß) - Beziehungen der EU zu Drittstaaten, zu regionalen und internationalen Organisationen - Polizeiliche Zusammenarbeit - Zusammenarbeit im Bereich der Innenpolitik: Zuwanderungs- und Asylpolitik, polizeiliche Zusammenarbeit, Europol - Rat der Europäischen Union - Schwerpunkte der britischen und österreichischen Ratspräsidentenschaften, Tagungen des Europäischen Rates in Cardiff und Wien - Rechtsstreit - Im Berichtszeitraum anhängige Rechtssachen mit Bezug zur Bundesrepublik - Richtlinien der EG/EU - Im Berichtszeitraum verabschiedete und veröffentlichte Richtlinien der EU - Sicherheitspolitik - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Neuerungen und Stand der Umsetzung des Amsterdamer Vertrags, Friedenssicherung, Abrüstung, Menschenrechtspolitik, humanitäre Hilfe - Strafgerichtsbarkeit - Zusammenarbeit im Bereich Justiz: rechtliche Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen - Unionsbürgerschaft - Arbeit der Institutionen der EU, Unionsbürgerschaft, Erweiterung der EU - Vertrag von Amsterdam - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Neuerungen und Stand der Umsetzung des Amsterdamer Vertrags, Friedenssicherung, Abrüstung, Menschenrechtspolitik, humanitäre Hilfe - Warenverkehr - Entwicklung des Warenverkehrs der Bundesrepublik mit den EU-Staaten seit 1990 - Wien (Österreich) - Schwerpunkte der britischen und österreichischen Ratspräsidentenschaften, Tagungen des Europäischen Rates in Cardiff und Wien - Zivilgerichtsbarkeit - Zusammenarbeit im Bereich Justiz: rechtliche Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen -
		Landtag RPF 10.05.1999 Vorlage 13/3007

	Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
	LG zu dem Abkommen zur Änd des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts
	- Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS), Übertragung des Vollzugs bestimmter Aufgaben nach dem Medizinproduktegesetz, dem Gefahrgutbeförderungsgesetz, der ersten VO zum Sprengstoffgesetz, der Schiffsausrüstungsverordnung-See und dem Abkommen der EG mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen -
	Weitere Themen... Abkommen - Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS), Übertragung des Vollzugs bestimmter Aufgaben nach dem Abkommen der EU mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen - Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts Behördliche Zuständigkeit Drittländer - Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS), Übertragung des Vollzugs bestimmter Aufgaben nach dem Abkommen der EU mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen - Europäische Union - Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS), Übertragung des Vollzugs bestimmter Aufgaben nach dem Abkommen der EU mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen - Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter - Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS), Übertragung des Vollzugs bestimmter Aufgaben nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz - Konformitätsbewertung - Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS), Übertragung des Vollzugs bestimmter Aufgaben nach dem Abkommen der EU mit Drittstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen - Medizinproduktegesetz - Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS), Übertragung des Vollzugs bestimmter Aufgaben nach dem Medizinproduktegesetz - Schiffsausrüstungsverordnung-See - Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS), Übertragung bestimmter Aufgaben nach der Schiffsausrüstungsverordnung-See - Sprengstoffrecht - Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS), Übertragung des Vollzugs bestimmter Aufgaben nach der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz - Verordnung - Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS), Übertragung des Vollzugs bestimmter Aufgaben nach der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz und der Schiffsausrüstungsverordnung-See -
		GesEntw LReg 07.05.1999 Drs 13/4291 dazu: Vorlage 13/3116 13/3284 1.Brtg: PlPr 13/84 26.05.1999 S.6445 Überw: SozialA (fdf), AUF, RA SozialA 26.Sitzg 15.06.1999 S.3 (öffentlich) AUF 31.Sitzg 02.09.1999 S.3 (öffentlich) RA 29.Sitzg 16.09.1999 S.3 Teil I (öffentlich) BeschlEmpf SozialA 16.09.1999 Drs 13/4686 2.Brtg: PlPr 13/92 22.09.1999 S.6986-6987 *Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/GRÜNE) gem Drs 13/4686 GVBl 1999 Nr.19 S.303-306 (LG vom 12.10.1999) In-Kraft-Treten des Abkommens zur Änd d. Abkommens über d. Zentralstelle der Länder f. Sicherheitstechnik u. über d. Akkreditierungsstelle d. Länder f. Mess- u. Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts zum 01.04.2001 GVBl 2001 Nr.10 S.108 (Bekanntmachung vom 08.05.2001)

	Agenda 2000
	Der Europäische Rat von Berlin: Verpasste Chance in schwieriger Situation
	- deshalb Aufforderung an die LReg, sich insbes für die Einrichtung eines eigenständigen Förderziels für die ländlichen Räume und eine deutlichere Berücksichtigung der Konversionsproblematik einzusetzen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch die Einrichtung von "EUREGIONen" zu fördern; Senkung des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt; größere Freiräume für die Landwirtschaft -
	Weitere Themen... Agrarpolitik - Einsatz der LReg für eine EU-Politik, die der Landwirtschaft größere Freiräume eröffnet - Berlin Europäische Union - Senkung des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch die Einrichtung von "EUREGIONen" - KONVER - Einsatz der LReg für eine deutlichere Berücksichtigung der Konversionsproblematik auch nach dem Auslaufen der Gemeinschaftsinitiative KONVER - Ländlicher Raum - Einsatz der LReg für die Einrichtung eines eigenständigen Förderziels für die ländlichen Räume - Landwirtschaft - Einsatz der LReg für eine EU-Politik, die der Landwirtschaft größere Freiräume eröffnet - Region - Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch die Einrichtung von "EUREGIONen" - Rüstungskonversion - Einsatz der LReg für eine deutlichere Berücksichtigung der Konversionsproblematik auch nach dem Auslaufen der Gemeinschaftsinitiative KONVER - Strukturfonds der EG/EU - Einsatz der LReg für die Einrichtung eines eigenständigen Förderziels für die ländlichen Räume und eine deutlichere Berücksichtigung der Konversionsproblematik auch nach dem Auslaufen der Gemeinschaftsinitiative KONVER; Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch die Einrichtung von "EUREGIONen" - Strukturpolitik
		Antr (Alternativantrag) CDU zu Drs 13/4218 21.04.1999 Drs 13/4238 dazu: Vorlage 13/3073 13/3110 CDU, Beratung im mitberatenden ALW (s. nachfolgend) 13/3292 (MWVLW, Aufstellung der Einwohnerzahlen in d. westd. Bundesländern, zukünftige Ziel 2-Fördergebiete) 13/3423 (BT, Protokoll der öffentlichen Anhörung) PlPr 13/83 22.04.1999 S.6414 Überw: EuropaA (fdf), ALW, AWiV EuropaA 21.Sitzg 20.05.1999 S.9 (öffentlich) EuropaA 22.Sitzg 01.06.1999 S.1-9 (öffentlich) ALW 23.Sitzg 22.06.1999 S.1-5 (öffentlich) BeschlEmpf EuropaA 22.06.1999 Drs 13/4468 PlPr 13/96 22.10.1999 S.7236-7237 *Ablehnung gem Drs 13/4238

	Europäische Union
	Institutionelle Reform der Europäischen Union
	- Rolle der Bundesländer im institutionellen System der EU, künftige Interessenwahrnehmung, Klagebefugnis der Länder iRd EU-Vertrages; Aufgaben des Ausschusses der Regionen (AdR), Wahrnehmung der Länderinteressen durch den AdR, Mitwirkungsrechte des AdR gegenüber der Kommission, AdR als echtes Unionsorgan; Rolle des Europäischen Parlaments (EP) innerhalb der EU, Abschaffung des Initiativmonopols der Kommission bei Gesetzesvorlagen zugunsten des EP, Übertragung der Legislativkompetenz vom Rat auf das EP, Budgetrecht des EP, Wahlverfahren zum EP; Rolle der Kommission innerhalb der EU, Direktwahl des Kommissionspräsidenten und der Kommissare durch das EP, Transparenz bei der Aufgabenwahrnehmung; Rolle des Rates innerhalb der EU -
	Weitere Themen... Ausschuss der Regionen der EG/EU - Aufgaben des Ausschusses der Regionen (AdR), Wahrnehmung der Länderinteressen durch den AdR, Mitwirkungsrecht bei Fragen mit regionalem Bezug gegenüber der Kommssion, AdR als echtes Unionsorgan, Bedeutung und Folgen - Behörde - Einrichtung eines unabhängigen Amtes zur Betrugsbekämpfung innerhalb der EU - Bestechung - Einrichtung eines unabhängigen Amtes zur Betrugsbekämpfung innerhalb der EU - Betrug - Einrichtung eines unabhängigen Amtes zur Betrugsbekämpfung innerhalb der EU - Bürgernähe - Gewährleistung des vertraglich festgelegten Grundsatzes des Europas der Bürger durch das institutionelle System, Rolle des Demokratisierungsprozesses bei der Verwirklichung des bürgernahen Europas, Ausbau von interregionaler und grenzüberschreitender Zusammenarbeit in einem sich ausweitenden Europa, vertragliche Festlegung der Zuständigkeiten der EU, Einrichtung eines Amtes zur Betrugsbekämpfung innerhalb der EU - Europa - Gewährleistung des vertraglich festgelegten Grundsatzes des Europas der Bürger durch das institutionelle System, Rolle des Demokratisierungsprozesses bei der Verwirklichung des bürgernahen Europas, Ausbau von interregionaler und grenzüberschreitender Zusammenarbeit in einem sich ausweitenden Europa, vertragliche Festlegung der Zuständigkeiten der EU, Einrichtung eines Amtes zur Betrugsbekämpfung innerhalb der EU - Europäische Kommission - Rolle der Kommission im institutionellen System der EU, Direktwahl des Kommissionspräsidenten und der Kommissare aus der Mitte des Europäischen Parlaments, Einführung individueller Misstrauensvoten, Transparenz bei der Aufgabenwahrnehmung, Ersetzung des hierarchischen Prinzips der Kommission durch eine dezentrale Verwaltungsstruktur, Übertragung weitreichender Entscheidungsbefugnisse auf nachgeordnete Ebenen - Europäischer Rat - Rolle des Rates im institutionellen System der EU, Gewichtung der Stimmen der Mitgliedstaaten entspr ihrer Größe, generelle Einführung von Mehrheitsbeschlüssen bei Ratsentscheidungen - Europäisches Parlament - Rolle des Europäischen Parlaments (EP) im institutionellen System der EU, Abschaffung des Initiativmonopols der Kommission bei Gesetzesvorlagen zugunsten des EP, Übertragung der Legislativkompetenz vom Rat auf das EP, uneingeschränktes Budgetrechts des EP Befugnisse des EP gegenüber der Kommission bei vom Haushaltskontrollausschuss festgestellten Unregelmäßigkeiten, Ausgestaltung des Wahlverfahrens zum EP - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Gewährleistung des vertraglich festgelegten Grundsatzes des Europas der Bürger durch das institutionelle System, Rolle des Demokratisierungsprozesses bei der Verwirklichung des bürgernahen Europas, Ausbau von interregionaler und grenzüberschreitender Zusammenarbeit in einem sich ausweitenden Europa, vertragliche Festlegung der Zuständigkeiten der EU, Einrichtung eines Amtes zur Betrugsbekämpfung innerhalb der EU - Kompetenz - Gewährleistung des vertraglich festgelegten Grundsatzes des Europas der Bürger durch das institutionelle System, Rolle des Demokratisierungsprozesses bei der Verwirklichung des bürgernahen Europas, Ausbau von interregionaler und grenzüberschreitender Zusammenarbeit in einem sich ausweitenden Europa, vertragliche Festlegung der Zuständigkeiten der EU, Einrichtung eines Amtes zur Betrugsbekämpfung innerhalb der EU - Länder der Bundesrepublik Deutschland - Bisherige Rolle der Bundesländer im institutionellen System der EU, Rolle der Länder bei der Verwirklichung eines bürgernahen Europas, künftige Interessenwahrnehmung der Länder innerhalb der EU, Aufnahme einer umfassende Klagebefugnis der Länder im EU-Vertrag - Organ der EU - Aufgaben des Ausschusses der Regionen (AdR), Wahrnehmung der Länderinteressen durch den AdR, Mitwirkungsrecht bei Fragen mit regionalem Bezug gegenüber der Kommssion, AdR als echtes Unionsorgan, Bedeutung und Folgen - Verbrechensbekämpfung - Einrichtung eines unabhängigen Amtes zur Betrugsbekämpfung innerhalb der EU -
		GrAnfr FDP 20.04.1999 Drs 13/4240 Antw BBE 07.06.1999 Drs 13/4390

	Gewaltanwendung
	Ergebnisse der EU-Konferenz "Gewalt gegen Frauen"
	- Behandlung im FrauenA, BE LReg -
	Weitere Themen... Europäische Union Frau Konferenz
		Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 08.04.1999 Vorlage 13/2918 FrauenA 23.Sitzg 20.05.1999 S.7-10 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Verbrechensbekämpfung
	Neue Betrugsbekämpfungsbehörde in der EU
	- Gründung auf Vorschlag der EU-Kommission, Zusammensetzung und Kompetenzen der Behörde und des ihr übergeordneten Überwachungsorgans aus unabhängigen Sachverständigen; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
	Weitere Themen... Behörde Bestechung Betrug Europäische Kommission Europäische Union Kompetenz Organ der EU Sachverständiger
		Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 30.03.1999 Vorlage 13/2897 EuropaA 22.Sitzg 01.06.1999 S.19-20 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Bad Dürkheim, Landkreis
	Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis Bad Dürkheim
	- Anzahl, Herkunftsländer, Dauer des Aufenthalts, Aufenthaltsberechtigungen, Einbürgerungen, ausländische Mitbürger aus EU-Staaten, darunter wahlberechtigte zu den kommenden Kommunalwahlen -
	Weitere Themen... Aufenthaltsrecht Ausländer Einbürgerung Europäische Union Kommunalwahl Staatsangehörigkeit Wähler
		KlAnfr 2019 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 18.03.1999 Drs 13/4110

	Ausschuss der Regionen der EG/EU
	Arbeit des Ausschusses der Regionen
	- BE der Mitglieder des Ausschusses der Regionen unter Federführung des BBE, Staatssekretär Dr. Karl-Heinz Klär, über Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen, Besprechung im Plenum; Empfehlung des LT zur jährlichen Berichterstattung ohne gesonderte Antragstellung -
	Weitere Themen... Bevollmächtigter des Landes beim Bund und für Europa Europäische Gemeinschaften Europäische Union Klär, Dr. Karl-Heinz Regionalpolitik
		Antr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.03.1999 Drs 13/4100 PlPr 13/83 22.04.1999 S.6414 *Annahme (einstimmig)

	Kommunalwahl
	Öffentlichkeitsarbeit; hier: Information des Ministeriums des Innern und für Sport und der Landesbeauftragten für Ausländerfragen zur Kommunalwahl am 13. Juni 1999
	- für Ausländerfragen für alle in RPF lebenden Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (Broschüre) -
	Weitere Themen... Ausländerwahlrecht Europäische Union Öffentlichkeitsarbeit Veröffentlichung
		ISM 03.02.1999 Vorlage 13/2775

	Europäische Union
	Institutionelle Reform der Europäischen Union
	- Informierung des LT über den Fortgang der Beratungen zwischen BR und den EU-Gremien zur institutionellen Reform und über die diesbezüglichen Ergebnisse des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Köln im Juni 1999 -
	Weitere Themen... Bundesrat Gremium Köln, Stadt Nordrhein-Westfalen Regierungschef
		Antr FDP 15.01.1999 Drs 13/3887 Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/3921 (s. Europäischer Rat) PlPr 13/79 22.01.1999 S.6102-6113 *Annahme
	Redner... PlPr 13/79: Schuler, Peter (CDU) S.6108-6110 Weiland, Dr. Adolf (CDU) S.6112' Franzmann, Rudolf (SPD) S.6102-6104 Morsblech, Nicole (FDP) S.6104-6106 Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.6112' Kiltz, Elke (GRÜNE) S.6106-6108 Klär, Dr. Karl-Heinz (Staatssekretär BBE) S.6110-6113

	Kommunalwahl
	Beteiligung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern an der Kommunalwahl 1999
	- Informierung des betroffenen Personenkreises über die gewandelte Rechtslage, Maßnahmen zur Erreichung einer hohen Wahlbeteiligung; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
	Weitere Themen... Ausländerwahlrecht Europäische Union
		Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 15.01.1999 Vorlage 13/2718 EuropaA 20.Sitzg 09.02.1999 S.19-21 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Europäischer Rat
	Die deutsche EU-Präsidentschaft 1999: Erwartungen aus rheinland-pfälzischer Sicht
	- Beschlussfassung über die Agenda 2000, Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe, Förderung der Konversion mit EU-Mitteln, Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, Reform der EU-Weinmarktordnung, Stabilitätssicherung des Euro, Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, Umsetzung der im Vertrag von Amsterdam festgeschriebenen Beschäftigungspolitik, Harmonisierung des Steuerrechts, Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Politik der inneren Sicherheit und der Rechtspolitik, Durchsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau, Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit den Bewerberländern; BE LReg nach dem Sondergipfel im Frühjahr und nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Köln im Juni 1999 -
	Weitere Themen... Agenda 2000 - Beschlussfassung über die Agenda 2000 - Arbeitslosigkeit - Umsetzung der im Vertrag von Amsterdam festgeschriebenen Beschäftigungspolitik, Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit - Beschäftigungspolitik - Umsetzung der im Vertrag von Amsterdam festgeschriebenen Beschäftigungspolitik, Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit - Euro - Stabilitätssicherung des Euro, Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank - Europäische Union - Fortsetzung der Betrittsverhandlungen mit den Bewerberländern aus Mittel-, Ost- und Südeuropa - Europäische Zentralbank - Stabilitätssicherung des Euro, Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank - Gleichberechtigung - Durchsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau - Innere Sicherheit - Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Politik der inneren Sicherheit und der Rechtspolitik - Köln, Stadt Nordrhein-Westfalen - BE LReg über die Schwerpunkte und die Ergebnisse der deutschen EU-Präsidentschaft nach dem Sondergipfel im Frühjahr und nach dem Treffen der Regierungschefs in Köln im Juni 1999 - Ländlicher Raum - Erhalt des ländlichen Raumes als Förderziel bei der Reform der Strukturförderung, Sicherung der Existenz landwirtschaftlicher Betriebe - Landwirtschaftsbetrieb - Erhalt des ländlichen Raumes als Förderziel bei der Reform der Strukturförderung, Sicherung der Existenz landwirtschaftlicher Betriebe - Mitteleuropäische Staaten - Fortsetzung der Betrittsverhandlungen mit den Bewerberländern aus Mittel-, Ost- und Südeuropa - Rechtspolitik - Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Politik der inneren Sicherheit und der Rechtspolitik - Regierungschef - BE LReg über die Schwerpunkte und die Ergebnisse der deutschen EU-Präsidentschaft nach dem Sondergipfel im Frühjahr und nach dem Treffen der Regierungschefs in Köln im Juni 1999 - Rüstungskonversion - Förderung der Konversion mit EU-Mitteln - Steuerrecht - EU-weite Harmonisierung des Steuerrechts und Bekämpfung des Steuerdumpings - Strukturfonds der EG/EU - Erhalt des ländlichen Raumes als Förderziel bei der Reform der Strukturförderung, Sicherung der Existenz landwirtschaftlicher Betriebe - Subsidiaritätsprinzip - Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, Stärkung der Eigenverantwortung der Staaten bei der Umsetzung der EU-Strukturpolitik - Südosteuropa - Fortsetzung der Betrittsverhandlungen mit den Bewerberländern aus Mittel-, Ost- und Südeuropa - Vertrag von Amsterdam - Umsetzung der im Vertrag von Amsterdam festgeschriebenen Beschäftigungspolitik, Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit - Weinmarktordnung der EU - Reform der EU-Weinmarktordnung, Nachbesserungen, u.a. im Bereich der Qualitätsweine, der Hektarhöchstertragsregelungen -
		Antr SPD 12.01.1999 Drs 13/3881 Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/3921 (s. nachfolgend) PlPr 13/79 22.01.1999 S.6102-6113 *Annahme
	Redner... PlPr 13/79: Schuler, Peter (CDU) S.6108-6110 Weiland, Dr. Adolf (CDU) S.6112' Franzmann, Rudolf (SPD) S.6102-6104 Morsblech, Nicole (FDP) S.6104-6106 Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.6112' Kiltz, Elke (GRÜNE) S.6106-6108 Klär, Dr. Karl-Heinz (Staatssekretär BBE) S.6110-6113

	Kulturförderung
	Förderung von Kunst und Kultur in RPF - Nicht alles ist Kultur, aber ohne Kultur ist alles nichts
	- Entwicklung der Ausgaben des Bundes, des Landes und der Gemeinden für Kultur- und Kunstförderung von 1989 bis 1998, bereitgestellte Mittel seit 1991 seitens der Stiftung RPF für Kultur, Festspiele in RPF, Rechtsform und Aufgaben der in den Kulturstiftungen angesiedelten Vereine usw, Förderung des Denkmalschutzes, Ausgabenentwicklung für "Kunst am Bau", kulturelle Einrichtungen als Eigenbetriebe des Landes, Kunst- und Kulturförderung mit Mitteln der EU und aus Wett- und Spielbankerträgen; Orden, Medaillen usw für künstlerisches Schaffen (darunter private Auszeichnungen); Kultur- und Kunstsponsoring, private Kunststiftungen, Steuervergünstigungen für Kulturförderung -
	Weitere Themen... Baugestaltung - Ausgabenentwicklung für "Kunst am Bau" - Denkmalschutz - Förderung des Denkmalschutzes - Eigenbetrieb - Kulturelle Einrichtungen als Eigenbetriebe des Landes - Europäische Union - Kunst- und Kulturförderung mit Mitteln der EU und aus Wett- und Spielbankerträgen - Kultureinrichtung - Kulturelle Einrichtungen als Eigenbetriebe des Landes - Kunst Orden (Auszeichnung) - Orden, Medaillen usw für künstlerisches Schaffen (darunter private Auszeichnungen) - Preis (Prämierung) - Orden, Medaillen usw für künstlerisches Schaffen (darunter private Auszeichnungen) - Spielbank - Kunst- und Kulturförderung mit Mitteln der EU und aus Wett- und Spielbankerträgen - Sponsoring - Kultur- und Kunstsponsoring, private Kunststiftungen, Steuervergünstigungen für Kulturförderung - Steuervergünstigung - Kultur- und Kunstsponsoring, private Kunststiftungen, Steuervergünstigungen für Kulturförderung - Stiftung - Rechtsform und Aufgaben der in den Kulturstiftungen angesiedelten Vereine usw - Stiftung RPF für Kultur - Entwicklung der Ausgaben des Bundes, des Landes und der Gemeinden für Kultur- und Kunstförderung von 1989 bis 1998, bereitgestellte Mittel seit 1991 seitens der Stiftung RPF für Kultur - Verein - Rechtsform und Aufgaben der in den Kulturstiftungen angesiedelten Vereine usw - Wette - Kunst- und Kulturförderung mit Mitteln der EU und aus Wett- und Spielbankerträgen -
		GrAnfr CDU 08.01.1999 Drs 13/3878 Antw MKJFF 23.02.1999 Drs 13/4010

	Eisenbahnstrecke
	Trassenpreise der Deutschen Bahn AG
	- Forcierung der Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene, Reformierung des Trassenpreissystems, Abbau der Benachteiligung der nichtbundeseigenen Eisenbahnen, Mitgestaltung des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission zur Harmonisierung der Trassenpreise innerhalb der EU, Unterstützung der EU bei der Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdeinstanz für die Zuweisung von Fahrwegkapazität und der Berechnung von Wegeentgelten -
	Weitere Themen... Deutsche Bahn AG Europäische Union Nichtstaatliche Eisenbahn Richtlinien der EG/EU Trassenpreis Wettbewerb
		Antr SPD 22.12.1998 Drs 13/3820 dazu: Vorlage 13/3210 (MWVLW, Rahmenvertrag Bestandssicherung stillgelegter oder stilllegungsgefährdeter Eisenbahninfrastrukturen in RPF) Überw: AWiV gem § 59 (2) GOLT Unterrichtung LTPräs 13.04.1999 Drs 13/4224 AWiV 28.Sitzg 17.06.1999 S.43-45 Teil I (öffentlich) BeschlEmpf AWiV 17.06.1999 Drs 13/4445 Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/4618 (s. nachfolgend) PlPr 13/90 26.08.1999 S.6815-6822 *Annahme gem Drs 13/4445
	Redner... PlPr 13/90: Bracht, Hans-Josef (CDU) S.6817-6818 Schwarz, Franz (SPD) S.6816-6817 6820 (KI) Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.6821 Heinz, Hans-Günther (FDP) S.6818 Kiltz, Elke (GRÜNE) S.6815 (BE) 6819-6820 6820 (KI)

	Adenau, Verbandsgemeinde Krs Ahrweiler
	Interkommunales Gewerbegebiet im Bereich der Verbandsgemeinde Adenau
	- Förderung eines "Gewerbeparks am Nürburgring" in Meuspath Krs Ahrweiler, Höhe der Fördermittel des Landes, des Bundes, der EU und der Kommunen, geplante Ansiedlungshilfen vom Land, Auswirkung der Auslastung auf benachbarte Gewerbegebiete; Behandlung im AWiV, BE LReg -
	Weitere Themen... Europäische Union Finanzhilfe des Bundes Gewerbegebiet Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft Meuspath Krs Ahrweiler Rennstrecke
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.12.1998 Vorlage 13/2617 dazu: Vorlage 13/2804 (BE MWVLW) AWiV 23.Sitzg 28.01.1999 S.41 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Viehzucht
	Situation der Schweineproduzenten in RPF
	- Maßnahmen der BReg und der anderen Staaten innerhalb der Europäischen Union zur Verbesserung der Situation der Schweineproduzenten; Behandlung im ALW, BE LReg -
	Weitere Themen... Europäische Union Schwein
		Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 09.12.1998 Vorlage 13/2609 dazu: Vorlage 13/3078 (MWVLW, Situation auf dem Schweinefleischmarkt) ALW 19.Sitzg 19.01.1999 S.19-22 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Fleischbeschau
	Folgenabschätzung einer möglichen Privatisierung der Fleischbeschau
	- unter den Aspekten Kostensenkung, Verbraucherschutz und Interessenkonflikte, Vergabe eines entspr Gutachtens, Auswertung der Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten der EU mit der Privatisierung -
	Weitere Themen... Europäische Union Gutachten Privatisierung Verbraucherschutz
		Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/3548 08.12.1998 Drs 13/3776 PlPr 13/74 09.12.1998 S.5765-5777 (Ausschußüberweisung abgelehnt) *Ablehnung
	Redner... PlPr 13/74: Billen, Michael (CDU) S.5772-5773 5776-5777 (KI) Licht, Alexander (CDU) S.5766 5774-5775 (KI) Bruch, Karl Peter (SPD) S.5775-5776 (KI) Jahns, Eda (SPD) S.5767-5768 Frey, Dr. Matthias (FDP) S.5770-5772 5776 Kiltz, Elke (GRÜNE) S.5768-5770 5773 Martini, Klaudia (Ministerin für Umwelt und Forsten) S.5774

	Ingenieurwissenschaft
	Mangel an Ingenieuren beheben. RPF auf die Zukunftstechnologien vorbereiten - EU-Strukturfondsmittel gezielter einsetzen
	- Vorlage eines europaweiten Vergleichs der Absolventenzahlen sowie des Arbeitskräftebedarfs im Bereich der Ingenieurwissenschaft, Initiativen im BR und europaweit zur Behebung des Ingenieurmangels, Anpassung der Aufwendungen für Forschung und Technik an den gestiegenen Bedarf, Ausrichtung der Bildungspolitik auf die Bedürfnisse der Informationstechnologie, Förderung und Einrichtung beruflicher Gymnasien mit den Schwerpunkten Technik/Ingenieurwesen -
	Weitere Themen... Arbeitskraft - Vorlage eines europaweiten Vergleichs der Absolventenzahlen sowie des Arbeitskräftebedarfs im Bereich der Ingenieurwissenschaft - Bildungspolitik - Ausrichtung der Bildungspolitik auf die Bedürfnisse der Informationstechnologie, Förderung und Einrichtung beruflicher Gymnasien mit den Schwerpukten Technik/Ingenieurwesen - Bundesrat - Initiativen im BR und europaweit zur Behebung des Ingenieurmangels - Europäische Union - Initiativen im BR und europaweit zur Behebung des Ingenieurmangels - Fachgymnasium - Ausrichtung der Bildungspolitik auf die Bedürfnisse der Informationstechnologie, Förderung und Einrichtung beruflicher Gymnasien mit den Schwerpukten Technik/Ingenieurwesen - Forschung - Anpassung der Aufwendungen für Forschung und Technik an den gestiegenen Ingenieurbedarf - Hochschulabschluss - Vorlage eines europaweiten Vergleichs der Absolventenzahlen sowie des Arbeitskräftebedarfs im Bereich der Ingenieurwissenschaft - Hochtechnologie Strukturfonds der EG/EU Technik - Anpassung der Aufwendungen für Forschung und Technik an den gestiegenen Ingenieurbedarf -
		Antr CDU 08.12.1998 Drs 13/3778 Antr (Alternativantrag) SPD Drs 13/3913 (s. Hochtechnologie) PlPr 13/79 22.01.1999 S.6113-6122 *Ablehnung
	Redner... PlPr 13/79: Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.6121-6122 Mittrücker, Norbert (CDU) S.6113-6114 Schmidt, Dr. Gerhard (SPD) S.6115-6116 Creutzmann, Jürgen (FDP) S.6118-6119 Dahm, Guido (GRÜNE) S.6117-6118 Ahnen, Doris (Staatssekretärin MBWW) S.6119-6121

	Würzburg, Stadt Bayern
	Würzburger Erklärung der 10. Europäischen Biomassekonferenz, Bericht der Vorsitzenden
	Weitere Themen... Ausschuss für Umwelt und Forsten Biomasse Europäische Union Konferenz
		AUF 26.Sitzg 01.12.1998 S.17 (öffentlich)

	Psychotherapeutengesetz
	Handhabung der Approbation von ausländischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nach dem Psychotherapeutengesetz in RPF
	- Beantragte Approbationen durch Therapeuten, die weder die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens besitzen, Sicherung der therapeutischen Versorgung ausländischer Patienten, u.a. aus dem ehemaligen Jugoslawien oder der Türkei; Behandlung im SozialA, BE LReg -
	Weitere Themen... Approbation Ausländer Europäische Union Jugoslawien Psychotherapeut Staatsangehörigkeit Türkei
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 24.11.1998 Vorlage 13/2538 SozialA 24.Sitzg 23.03.1999 S.15-17 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Ständige Konferenz der Europaminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
	Ergebnisse der 21. Europaministerkonferenz am 29./30.10.1998 in Hamburg
	- Informationen des BBE über die Schwerpunkte der Konferenz: Institutionelle Reform der EU, Europa und die Informationsgesellschaft - Auswirkungen auf die Länder, Zukunft des Länderbeobachters -
	Weitere Themen... Europäische Union Hamburg Informationsgesellschaft Ministerkonferenz
		BBE 13.11.1998 Vorlage 13/2498 EuropaA 18.Sitzg 19.11.1998 S.11-12 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Europäische Union
	Abkommen zur Bekämpfung privater Korruption in der Europäischen Union
	- Verpflichtung der Gesetzgebungsorgane der Mitgliedstaaten zur Verfolgung von Bestechung und Bestechlichkeit im privaten Bereich, Inhalt des Abkommens, mögliche Auswirkungen der Umsetzung auf RPF; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
	Weitere Themen... Abkommen Bestechung
		Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 12.11.1998 Vorlage 13/2500 EuropaA 20.Sitzg 09.02.1999 S.15-17 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Kommunalwahl
	Vorbereitungen der Kommunalwahl in Bezug auf nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und -bürger
	- Wahlberechtigung und Wählbarkeit Angehöriger anderer Mitgliedstaaten der EU bei Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Gemeinden und Gemeindeverbänden; Behandlung im InnenA, BE LReg -
	Weitere Themen... Ausländerwahlrecht Europäische Union
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 04.11.1998 Vorlage 13/2468 dazu: Vorlage 13/2679 (BE ISM) InnenA 22.Sitzg 07.01.1999 S.1 Teil I (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Großregion Saar-Lor-Lux-RPF-Wallonien
	Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Saar-Lor-Lux-Westpfalz-Region
	- Projekte rheinland-pfälzischer Kommunen in den Bereichen Kindergarten, Grundschule, weiterführende Schulen, Verwaltungsaufgaben, Fördermittel des Landes und der EU seit 1995, nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen in der Region -
	Weitere Themen... Europäische Union Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Grundschule Hochschule Kindergarten Lothringen Luxemburg Programme der EG/EU Saarland Trier, Stadt Verwaltung Weiterführende Schule Westpfalz
		KlAnfr 1748 Lelle CDU und Antw StK 27.10.1998 Drs 13/3631

	Ländlicher Raum
	Situation und Perspektiven des ländlichen Raums in RPF
	- Bedeutung des ländlichen Raumes, Angaben über das Bruttoinlandsprodukt, über Einwohner und Einkommen, Arbeitslosenquote usw, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Anzahl der Gemeinden (Größe und Einwohnerzahlen), Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe, Bedeutung der Landwirtschaft, des Weinbaus, der Forstwirtschaft, des produzierenden Gewerbes, Vorschläge der LReg zur Umsetzung der EU-Agrarreform, Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigten, Betriebsansiedlungen seit 1990, Verlagerung öffentlicher Einrichtungen in den ländlichen Raum, Versorgungsgrad bei der Kinderbetreuung und im schulischen Bereich, Freizeit- und Kultureinrichtungen, Entwicklung des ÖPNV, Dorferneuerungsmaßnahmen, Fremdenverkehr im ländlichen Raum -
	Weitere Themen... Agrarpolitik - Vorschläge der LReg zur Umsetzung der EU-Agrarreform - Alter Mensch - Betreuung und Versorgung alter und behinderter Menschen, Senioreneinrichtungen, Heimplätze - Arbeitslosigkeit - Bedeutung des ländlichen Raumes, Angaben über das Bruttoinlandsprodukt, über Einkommen und Einwohner, Arbeitslosenquote, Bruttolöhne, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Anzahl, Größe und Einwohnerzahl der Gemeinden - Behinderter - Betreuung und Versorgung alter und behinderter Menschen, Senioreneinrichtungen, Heimplätze - Dorfsanierung - Dorferneuerungsmaßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität, geförderte Maßnahmen 1990 bis 1997 - Einkommen - Bedeutung des ländlichen Raumes, Angaben über das Bruttoinlandsprodukt, über Einkommen und Einwohner, Arbeitslosenquote, Bruttolöhne, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Anzahl, Größe und Einwohnerzahl der Gemeinden - Einwohner - Bedeutung des ländlichen Raumes, Angaben über das Bruttoinlandsprodukt, über Einkommen und Einwohner, Arbeitslosenquote, Bruttolöhne, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Anzahl, Größe und Einwohnerzahl der Gemeinden - Europäische Union - Vorschläge der LReg zur Umsetzung der EU-Agrarreform - Forstwirtschaft - Bedeutung der Landwirtschaft, des Weinbaus, der Forstwirtschaft, des produzierenden Gewerbes, Entwicklung der Landwirtschaftsbetriebe, Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigten, Betriebsansiedlungen seit 1990 - Freizeiteinrichtung - Freizeit- und Kultureinrichtungen, Fremdenverkehr im ländlichen Raum, Entwicklung des ÖPNV - Fremdenverkehr - Freizeit- und Kultureinrichtungen, Fremdenverkehr im ländlichen Raum, Entwicklung des ÖPNV - Gemeinde - Bedeutung des ländlichen Raumes, Angaben über das Bruttoinlandsprodukt, über Einkommen und Einwohner, Arbeitslosenquote, Bruttolöhne, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Anzahl, Größe und Einwohnerzahl der Gemeinden - Gewerbe - Bedeutung der Landwirtschaft, des Weinbaus, der Forstwirtschaft, des produzierenden Gewerbes, Entwicklung der Landwirtschaftsbetriebe, Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigten, Betriebsansiedlungen seit 1990 - Industrieansiedlung - Bedeutung der Landwirtschaft, des Weinbaus, der Forstwirtschaft, des produzierenden Gewerbes, Entwicklung der Landwirtschaftsbetriebe, Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigten, Betriebsansiedlungen seit 1990 - Informations- und Kommunikationstechnik - Ausstattung von Unternehmen und Schulen mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik - Kreis (Gebietskörperschaft) - Bedeutung des ländlichen Raumes, Angaben über das Bruttoinlandsprodukt, über Einkommen und Einwohner, Arbeitslosenquote, Bruttolöhne, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Anzahl, Größe und Einwohnerzahl der Gemeinden - Kultureinrichtung - Freizeit- und Kultureinrichtungen, Fremdenverkehr im ländlichen Raum, Entwicklung des ÖPNV - Landwirtschaft - Bedeutung der Landwirtschaft, des Weinbaus, der Forstwirtschaft, des produzierenden Gewerbes, Entwicklung der Landwirtschaftsbetriebe, Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigten, Betriebsansiedlungen seit 1990 - Landwirtschaftsbetrieb - Bedeutung der Landwirtschaft, des Weinbaus, der Forstwirtschaft, des produzierenden Gewerbes, Entwicklung der Landwirtschaftsbetriebe, Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigten, Betriebsansiedlungen seit 1990 - Öffentlicher Personennahverkehr - Freizeit- und Kultureinrichtungen, Fremdenverkehr im ländlichen Raum, Entwicklung des ÖPNV - Schule - Versorgungsgrad bei der Kinderbetreuung und im schulischen Bereich - Schulunterricht - Versorgungsgrad bei der Kinderbetreuung und im schulischen Bereich - Sozialprodukt - Bedeutung des ländlichen Raumes, Angaben über das Bruttoinlandsprodukt, über Einkommen und Einwohner, Arbeitslosenquote, Bruttolöhne, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Anzahl, Größe und Einwohnerzahl der Gemeinden - Sozialversicherung - Bedeutung der Landwirtschaft, des Weinbaus, der Forstwirtschaft, des produzierenden Gewerbes, Entwicklung der Landwirtschaftsbetriebe, Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigten, Betriebsansiedlungen seit 1990 - Weinbau - Bedeutung der Landwirtschaft, des Weinbaus, der Forstwirtschaft, des produzierenden Gewerbes, Entwicklung der Landwirtschaftsbetriebe, Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigten, Betriebsansiedlungen seit 1990 -
		GrAnfr CDU 10.09.1998 Drs 13/3489 Antw MWVLW 26.10.1998 Drs 13/3626 Antr CDU auf Besprechung im LT Unterrichtung LTPräs 07.01.1999 Drs 13/3862 PlPr 13/91 27.08.1999 S.6910-6922 *Für erledigt erklärt
	Redner... PlPr 13/91: Schmitt, Dieter (CDU) S.6910-6912 6918' 6921' Baumann, Christine (SPD) S.6913-6915 Brüderle, Rainer (FDP) S.6919-6922 Kuhn, Werner (FDP) S.6917-6919 Kiltz, Elke (GRÜNE) S.6915-6917

	Europäisches Parlament
	Entschließungen des Europäischen Parlaments
	- zur europäischen Integration: Ergebnisse des Europäischen Rats von Cardiff vom 15./16.06.1998; "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union"/"Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhang"; Umsetzung des Vertrags von Amsterdam: Bedeutung der verstärkten Zusammenarbeit; Neues Verfahren der Mitentscheidung nach Amsterdam -
	Weitere Themen... Agenda 2000 Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union" Erster Teil Kapitel II "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhang" Cardiff (Großbritannien) Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des Europäischen Rats von Cardiff vom 15./16.06.1998 Europäische Einigung Europäische Kommission Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union" Erster Teil Kapitel II "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhang" Europäische Union Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union" Erster Teil Kapitel II "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhang" Europäischer Rat Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des Europäischen Rats von Cardiff vom 15./16.06.1998 Vertrag von Amsterdam Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Umsetzung des Vertrags von Amsterdam - Bedeutung der verstärkten Zusammenarbeit - und zu dem neuen Verfahren der Mitentscheidung nach Amsterdam
		Landtag RPF 31.08.1998 Vorlage 13/2238

	Berufsbildende Schule
	Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen
	- Anzahl der Personen (in Vollzeitäquivalenzen) zur Betreuung lernbeeinträchtigter Schüler des Berufsvorbereitungsjahres von 1991 bis 1998, finanzielle Förderung der Fachkräfte aus Landes- und EU-Mitteln, Entwicklung der Klassen- und Schülerzahlen des Berufsgrundbildungsjahres und des Berufsvorbereitungsjahres, Höhe der seitens der LReg für die Bezuschussung von Praktika in Betrieben und überbetrieblichen Ausbildungsstätten entstehenden Kosten, Lehrerstundenzuweisung -
	Weitere Themen... Berufliche Bildung Berufsvorbereitung Betrieb Europäische Union Jugendhilfe Lernbehinderung Praktikum Programme der EG/EU Schüler Sozialarbeit Stundentafel
		KlAnfr 1610 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 11.08.1998 Drs 13/3396

	Hinterweidenthal Krs Pirmasens
	Legehennenhaltung in RPF
	- Geplante Einrichtung einer "Eierproduktionsstätte" mit über einer Million Legehennen auf dem Gelände eines ehemaligen NATO-Tanklagers bei Hinterweidenthal durch die Firma Ehlego GmbH, Höhe des Selbstversorgungsgrades mit Eiern in RPF, Anzahl der Legehennenhaltung insgesamt, davon in Käfigbatteriehaltung, Haltung der LReg zur vorgesehenen nicht tiergerechten Haltung, Forderung nach einem EU-weiten Verbot der Käfighaltung -
	Weitere Themen... Ehlego GmbH Europäische Union Huhn Massentierhaltung NATO-Truppen Tierschutz
		KlAnfr 1575 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 22.07.1998 Drs 13/3346

	Dorfsanierung
	Dorferneuerungsmittel
	- Geförderte Maßnahmen in den Jahren 1995 bis 1997, aufgeschlüsselt nach EU-, GA- und Landesmitteln, bereitgestellte Mittel für 1998 und 1999, Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge auf Förderung aus dem Dorferneuerungsprogramm im RegBez Trier und den einzelnen Landkreisen -
	Weitere Themen... Europäische Union Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" Kreis (Gebietskörperschaft) Regierungsbezirk Trier
		KlAnfr 1578 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MWVLW 20.07.1998 Drs 13/3342

	Erwerbsminderungsrente
	Anerkennung von Entscheidungen über die Gewährung von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrenten in Mitgliedsstaaten der EU
	- unter der Voraussetzung der Übereinstimmung der in den Rechtsvorschriften der beteiligten Staaten festgelegten Wesensmerkmale der Invalidität; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
	Weitere Themen... Europäische Union Invalidität Rechtsvorschrift
		Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 06.07.1998 Vorlage 13/2143 dazu: Vorlage 13/2363 (BE MASG) EuropaA 17.Sitzg 24.09.1998 S.29-30 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Humane spongiforme Enzephalopathie
	Creutzfeldt-Jakob-Erkrankungen in RPF
	- Erkenntnisse bezüglich der Infektionswege der seit 1994 in RPF aufgetretenen CJK-Fälle und Verdachtsfälle, Beurteilung der Maßnahmen der EU zur Vermeidung einer evtl Übertragung der Rinderseuche BSE auch auf den Menschen und zum Verbraucherschutz -
	Weitere Themen... BSE Europäische Union Rind Tierseuche Verbraucherschutz
		KlAnfr 1523 Bauckhage FDP und Antw MASG 24.06.1998 Drs 13/3226

	Ländlicher Raum
	Vorschläge für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik, hier: Den ländlichen Raum stärken - Partnerschaften zwischen Erzeugerinnen und Erzeugern und Verbraucherinnen und Verbrauchern und zwischen Stadt und Land fördern
	- Leitlinien für die Ausgestaltung des agrarpolitischen Teils der Agenda 2000 der EU-Kommission: Abschaffung von Exportsubventionen, Bindung von Fördermitteln an Umwelt- und Tierschutzanforderungen, Festlegung von Umwelt- und Sozialstandards bei den WTO-Verhandlungen, Förderung regionaler Verarbeitung und Vermarktkung, Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung, Bindung von Direktzahlungen an die Zahl vorhandener Arbeitskräfte, Vereinfachung der Förderrichtlinien, mehr Eigenverantwortung für die Regionen -
	Weitere Themen... Agenda 2000 - Leitlinien für die Ausgestaltung des agrarpolitischen Teils der Agenda 2000 der EU-Kommission - Agrarpolitik Agrarprodukt - Leitlinien für die Ausgestaltung des agrarpolitischen Teils der Agenda 2000 der EU-Kommission, u.a. Unterstützung für den Auf- und Ausbau von regionaler Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte - Alternativer Landbau - Leitlinien für die Ausgestaltung des agrarpolitischen Teils der Agenda 2000 der EU-Kommission, u.a. Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung - Arbeitsplatz - Leitlinien für die Ausgestaltung des agrarpolitischen Teils der Agenda 2000 der EU-Kommission, u.a. Einführung von betrieblichen Begrenzungen bei den Direktzahlungen - gebunden an die Zahl der real vorhandenen Arbeitskräfte - Ausfuhrförderung - Leitlinien für die Ausgestaltung des agrarpolitischen Teils der Agenda 2000 der EU-Kommission, u.a. Abschaffung von Exportsubventionen - Europäische Kommission - Leitlinien für die Ausgestaltung des agrarpolitischen Teils der Agenda 2000 der EU-Kommission - Europäische Union - Leitlinien für die Ausgestaltung des agrarpolitischen Teils der Agenda 2000 der EU-Kommission - Ökologie - Leitlinien für die Ausgestaltung des agrarpolitischen Teils der Agenda 2000 der EU-Kommission, u.a. Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung - Region - Leitlinien für die Ausgestaltung des agrarpolitischen Teils der Agenda 2000 der EU-Kommission, u.a. Delegation von mehr Eigenverantwortung an die Regionen - Richtlinien der EG/EU - Leitlinien für die Ausgestaltung des agrarpolitischen Teils der Agenda 2000 der EU-Kommission, u.a. Vereinfachung der Förder- und Kontrollrichtlinien - Stadt Tierschutz - Leitlinien für die Ausgestaltung des agrarpolitischen Teils der Agenda 2000 der EU-Kommission, u.a. Bindung von Fördermitteln an Umwelt- und Tierschutzanforderungen - Umweltschutz - Leitlinien für die Ausgestaltung des agrarpolitischen Teils der Agenda 2000 der EU-Kommission, u.a. Bindung von Fördermitteln an Umwelt- und Tierschutzanforderungen, Festlegung von Umwelt- und Sozialstandards bei den WTO-Verhandlungen - Welthandelsorganisation - Leitlinien für die Ausgestaltung des agrarpolitischen Teils der Agenda 2000 der EU-Kommission, u.a. Bindung von Fördermitteln an Umwelt- und Tierschutzanforderungen, Festlegung von Umwelt- und Sozialstandards bei den WTO-Verhandlungen -
		Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2847 17.06.1998 Drs 13/3194 PlPr 13/63 18.06.1998 S.4962-4988 *Ablehnung
	Redner... PlPr 13/63: Billen, Michael (CDU) S.4964-4965 4971' 4982-4984 Bracht, Hans-Josef (CDU) S.4974-4976 Schmitt, Dieter (CDU) S.4971' 4978' Beck, Kurt (SPD) S.4976-4979 4984-4985 Franzmann, Rudolf (SPD) S.4973-4974 Jahns, Eda (SPD) S.4963-4964 Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.4986-4988 Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.4965-4966 Morsblech, Nicole (FDP) S.4979-4981 Kiltz, Elke (GRÜNE) S.4962-4963 4967-4969 4981-4982 4986 Eymael, Günter (Staatssekretär MWVLW) S.4969-4973 4985-4986

	Existenzgründung
	Kultur der Selbständigkeit fördern
	- Beschlüsse zur Beschäftigungspolitik auf dem Luxemburger EU-Sondergipfel im November 1997 zur Verbesserung bzw Steigerung der Ausbildung, Motivation und Erfolgschancen von Jungunternehmern, Gründung spezieller Beratungsstellen für Unternehmensgründer, Umsetzung in RPF; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
	Weitere Themen... Ausbildung Beschäftigungspolitik Europäische Union Luxemburg
		Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 05.06.1998 Vorlage 13/2017 dazu: Vorlage 13/2494 (BE MWVLW) EuropaA 17.Sitzg 24.09.1998 S.21-23 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Würzburg, Stadt Bayern
	Europäische Biomassekonferenz vom 08.-11. Juni 1998 in Würzburg
	- Keine Teilnahme des Ausschusses für Umwelt und Forsten wegen Terminschwierigkeiten -
	Weitere Themen... Ausschuss für Umwelt und Forsten Biomasse Europäische Union Konferenz
		AUF 20.Sitzg 28.05.1998 S.1 (öffentlich)

	Beschäftigungspolitik
	Beurteilung der nationalen Aktionspläne zur EU-Beschäftigungsoffensive durch die EU-Kommission
	- Kritik der EU-Kommission am Konzept der BReg und mögliche Auswirkungen auf RPF, Bewertung der Beschäftigungsinitiativen des Landes RPF vor dem Hintergrund der Beschlüsse des Europäischen Rates; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
	Weitere Themen... Europäische Kommission Europäische Union Europäischer Rat
		Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 26.05.1998 Vorlage 13/1968 dazu: Vorlage 13/2201 (BE MASG) EuropaA 16.Sitzg 30.06.1998 S.11 (öffentlich) EuropaA 17.Sitzg 24.09.1998 S.3 (öffentlich) EuropaA 20.Sitzg 09.02.1999 S.13-14 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Programme der EG/EU
	Fördermittel der EU für 5b-Gebiete
	- im Zeitraum 1994 bis 1996, geplante Projekte sowie für 1998 beantragte Mittel -
	Weitere Themen... Europäische Union Strukturfonds der EG/EU Strukturschwaches Gebiet
		KlAnfr 1461 Weinandy CDU und Antw MWVLW 20.05.1998 Drs 13/3109

	Patentanmeldung
	Biopatentrichtlinie der Europäischen Union
	- Spielräume der nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung in nationales Recht; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
	Weitere Themen... Europäische Union Landesrecht Patent Richtlinien der EG/EU
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 14.05.1998 Vorlage 13/1921 dazu: Vorlage 13/2154 (BE JM) 13/4632 (JM, BR-Drs 665/00 Gesetzentwurf BReg) EuropaA 16.Sitzg 30.06.1998 S.11 (öffentlich) EuropaA 17.Sitzg 24.09.1998 S.1 (öffentlich)

	Würzburg, Stadt Bayern
	10. Europäische Biomassekonferenz vom 8. bis 11. Juni 1998 in Würzburg
	- Beratung des Ausschusses für Umwelt und Forsten über die Teilnahme an der Konferenz mit folgenden Themen: Kyoto und die Konsequenzen für die Biomasse, Weißbuch der EU-Kommission für erneuerbare Energien, das neue Themenprogramm der EU und Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Biomasse -
	Weitere Themen... Arbeitsplatz - Beratung des Ausschusses für Umwelt und Forsten über die Teilnahme an der Konferenz, u.a. mit dem Thema: Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Biomasse - Ausschuss für Umwelt und Forsten Biomasse Erneuerbare Energie - Beratung des Ausschusses für Umwelt und Forsten über die Teilnahme an der Konferenz, u.a. mit dem Thema: Weißbuch der EU-Kommission für erneuerbare Energien - Europäische Kommission - Beratung des Ausschusses für Umwelt und Forsten über die Teilnahme an der Konferenz, u.a. mit dem Thema: Weißbuch der EU-Kommission für erneuerbare Energien - Europäische Union Japan - Beratung des Ausschusses für Umwelt und Forsten über die Teilnahme an der Konferenz, u.a. mit dem Thema: Kyoto und die Konsequenzen für die Biomasse - Konferenz Kyoto (Japan) - Beratung des Ausschusses für Umwelt und Forsten über die Teilnahme an der Konferenz, u.a. mit dem Thema: Kyoto und die Konsequenzen für die Biomasse - Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Beratung des Ausschusses für Umwelt und Forsten über die Teilnahme an der Konferenz, u.a. mit dem Thema: Weißbuch der EU-Kommission für erneuerbare Energien -
		AUF 19.Sitzg 05.05.1998 S.17 (öffentlich)

	Europäische Einigung
	Europäische Integration; hier: 58. BE der BReg über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum 01.01.1997 bis 31.12.1997, BR-Drs 236/98)
	- Schwerpunkte der niederländischen und luxemburgischen Ratspräsidentschaften, Tagungen des Europäischen Rates in Noordwijk, Amsterdam und Luxemburg (Beschäftigungsgipfel und Luxemburg II); inneres Gefüge der Union, Arbeit der Institutionen der Union, Erweiterung, Unionsbürgerschaft; Politiken der Gemeinschaft; gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (dritte Säule); Anhänge: im Berichtszeitraum verabschiedete und veröffentlichte Richtlinien der EU, anhängige Rechtssachen mit Bezug zur Bundesrepublik, Warenverkehr der BRD mit den EU-Staaten seit 1990 -
	Weitere Themen... Amsterdam (Niederlande) - Schwerpunkte der niederländischen und luxemburgischen Ratspräsidentschaften, Tagungen des Europäischen Rates in Noordwijk, Amsterdam und Luxemburg (Beschäftigungsgipfel und Luxemburg II) - Asyl - Zusammenarbeit im Bereich Innenpolitik: Zuwanderungs- und Asylpolitik, polizeiliche Zusammenarbeit - Außenpolitik - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Überblick über die gemeinsame Außenpolitik, Drogenbekämpfung, Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, außenpolitische Beziehungen der EU zu regionalen Organisationen sowie Zusammenarbeit in internationalen Organisationen - Einwanderung - Zusammenarbeit im Bereich Innenpolitik: Zuwanderungs- und Asylpolitik, polizeiliche Zusammenarbeit - Europäische Union Innenpolitik - Zusammenarbeit im Bereich Innenpolitik: Zuwanderungs- und Asylpolitik, polizeiliche Zusammenarbeit - Justiz - Zusammenarbeit im Bereich Justiz: rechtliche Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen - Luxemburg - Schwerpunkte der niederländischen und luxemburgischen Ratspräsidentschaften, Tagungen des Europäischen Rates in Noordwijk, Amsterdam und Luxemburg (Beschäftigungsgipfel und Luxemburg II) - Niederlande - Schwerpunkte der niederländischen und luxemburgischen Ratspräsidentschaften, Tagungen des Europäischen Rates in Noordwijk, Amsterdam und Luxemburg (Beschäftigungsgipfel und Luxemburg II) - Noordwijk (Niederlande) - Schwerpunkte der niederländischen und luxemburgischen Ratspräsidentschaften, Tagungen des Europäischen Rates in Noordwijk, Amsterdam und Luxemburg (Beschäftigungsgipfel und Luxemburg II) - Organ der EU - Arbeit der Institutionen der Union, Unionsbürgerschaft, Erweiterung der EU - Polizeiliche Zusammenarbeit - Zusammenarbeit im Polizeibereich - Rat der Europäischen Union - Schwerpunkte der niederländischen und luxemburgischen Ratspräsidentschaften, Tagungen des Europäischen Rates in Noordwijk, Amsterdam und Luxemburg (Beschäftigungsgipfel und Luxemburg II) - Rechtsstreit - Im Berichtszeitraum anhängige Rechtssachen mit Bezug zur Bundesrepublik - Richtlinien der EG/EU - Im Berichtszeitraum verabschiedete und veröffentlichte Richtlinien der EU - Sicherheitspolitik - Politiken der Gemeinschaft, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (dritte Säule) - Strafgerichtsbarkeit - Zusammenarbeit im Bereich Justiz: rechtliche Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen - Unionsbürgerschaft - Arbeit der Institutionen der Union, Unionsbürgerschaft, Erweiterung der EU - Warenverkehr - Entwicklung des Warenverkehrs der Bundesrepublik mit den EU-Staaten seit 1990 - Zivilgerichtsbarkeit - Zusammenarbeit im Bereich Justiz: rechtliche Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen - Zoll - Zusammenarbeit im Zollwesen -
		Landtag RPF 23.04.1998 Vorlage 13/1866

	Regionale Wirtschaftsstruktur
	Regionale Wirtschaftsförderung
	- Konsequenzen aus den EU-Mittelstandskriterien für die regionale Wirtschaftsförderung, insbes für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Neuansiedlung von kleinen und mittelständischen Unternehmen in den strukturschwachen Gebieten außerhalb der GA-Fördergebiete, Kriterien der Beschäftigungszahlen für die zu unterstützenden Unternehmen; Behandlung im AWiV, BE LReg -
	Weitere Themen... Arbeitsplatz Europäische Union Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" Kleine und mittlere Unternehmen Region Regionalpolitik Strukturschwaches Gebiet Unternehmen Wirtschaftsförderung
		Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 02.04.1998 Vorlage 13/1823 dazu: Vorlage 13/2142 (MWVLW, Sprechvermerk) AWiV 17.Sitzg 02.07.1998 S.7-10 Teil I (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Auslandsstudium
	Anerkenntnis ausländischer Abschlüsse in Deutschland bzw deutscher Abschlüsse im Ausland
	- Anerkennung der innerhalb der EU erworbenen ausländischen Hochschulabschlüsse im Hinblick auf den Zugang zu einem Beruf sowie hinsichtlich der Genehmigung zur Führung der akademischen Grade -
	Weitere Themen... Akademischer Grad Arbeitsplatz Ausland Europäische Union Hochschulabschluss
		KlAnfr 1366 Lelle CDU und Antw MBWW 30.03.1998 Drs 13/2919

	Agrarpolitik
	Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik
	- Vorschläge der EU-Kommission im Agrarteil der Agenda 2000 zur Agrarreform, Orientierung der LReg bei ihrer Stellungnahme an folgenden Gesichtspunkten: bäuerliche Landwirtschaft als Leitbild der Agrarverfassung; Einkommenssicherung der Landwirte durch Marktorientierung, einheitliches Bewirtschaftungsentgelt, Honorierung von Umweltschutzmaßnahmen, Ausgleichsleistungen ohne betriebliche Obergrenzen, Beibehaltung der Quotenregelung, regionale Beschränkung der Milchquote, Nutzung der Gentechnik, Förderung nachwachsender Rohstoffe; Reform der Weinmarktunion bzgl EU-Weinmarktordnung, Weinbereitungsmethoden, Weinbauzonen, Höchstertragsregelung, Weinsteuer; kein Verzicht auf Außenschutzregelungen -
	Weitere Themen... Agenda 2000 Ausgleichszulage (Landwirtschaft) Orientierung der LReg bei ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission im Agrarteil der Agenda 2000 an folgenden Gesichtspunkten: Einkommenssicherung der Landwirte durch Marktorientierung, einheitliches Bewirtschaftungsentgelt, Honorierung von Umweltschutzmaßnahmen, Ausgleichsleistungen ohne betriebliche Obergrenzen, Beibehaltung der Quotenregelung, regionale Beschränkung der Milchquote, Nutzung der Gentechnik, Förderung nachwachsender Rohstoffe Biomasse Orientierung der LReg bei ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission im Agrarteil der Agenda 2000 an folgenden Gesichtspunkten: Einkommenssicherung der Landwirte durch Marktorientierung, einheitliches Bewirtschaftungsentgelt, Honorierung von Umweltschutzmaßnahmen, Ausgleichsleistungen ohne betriebliche Obergrenzen, Beibehaltung der Quotenregelung, regionale Beschränkung der Milchquote, Nutzung der Gentechnik, Förderung nachwachsender Rohstoffe Einfuhrbeschränkung Orientierung der LReg bei ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission im Agrarteil der Agenda 2000 an folgenden Gesichtspunkten: entspr Maßnahmen zur Einkommenssicherung der Landwirte und zur Verbesserung der EU-Weinmarktordnung, derzeit kein Verzicht auf Außenschutzregelungen Europäische Kommission Europäische Union Gentechnologie Orientierung der LReg bei ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission im Agrarteil der Agenda 2000 an folgenden Gesichtspunkten: Einkommenssicherung der Landwirte durch Marktorientierung, einheitliches Bewirtschaftungsentgelt, Honorierung von Umweltschutzmaßnahmen, Ausgleichsleistungen ohne betriebliche Obergrenzen, Beibehaltung der Quotenregelung, regionale Beschränkung der Milchquote, Nutzung der Gentechnik, Förderung nachwachsender Rohstoffe Landwirtschaft Landwirtschaftliches Einkommen Orientierung der LReg bei ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission im Agrarteil der Agenda 2000 an folgenden Gesichtspunkten: Einkommenssicherung der Landwirte durch Marktorientierung, einheitliches Bewirtschaftungsentgelt, Honorierung von Umweltschutzmaßnahmen, Ausgleichsleistungen ohne betriebliche Obergrenzen, Beibehaltung der Quotenregelung, regionale Beschränkung der Milchquote, Nutzung der Gentechnik, Förderung nachwachsender Rohstoffe Milchquote Orientierung der LReg bei ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission im Agrarteil der Agenda 2000 an folgenden Gesichtspunkten: Einkommenssicherung der Landwirte durch Marktorientierung, einheitliches Bewirtschaftungsentgelt, Honorierung von Umweltschutzmaßnahmen, Ausgleichsleistungen ohne betriebliche Obergrenzen, Beibehaltung der Quotenregelung, regionale Beschränkung der Milchquote, Nutzung der Gentechnik, Förderung nachwachsender Rohstoffe Umweltschutz Orientierung der LReg bei ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission im Agrarteil der Agenda 2000 an folgenden Gesichtspunkten: Einkommenssicherung der Landwirte durch Marktorientierung, einheitliches Bewirtschaftungsentgelt, Honorierung von Umweltschutzmaßnahmen, Ausgleichsleistungen ohne betriebliche Obergrenzen, Beibehaltung der Quotenregelung, regionale Beschränkung der Milchquote, Nutzung der Gentechnik, Förderung nachwachsender Rohstoffe Wein Orientierung der LReg bei ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission im Agrarteil der Agenda 2000 an folgenden Gesichtspunkten: Reform der Weinmarktunion bzgl EU-Weinmarktordnung, Weinbereitungsmethoden, Weinbauzonen, Höchstertragsregelung, Weinsteuer Weinbau Orientierung der LReg bei ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission im Agrarteil der Agenda 2000 an folgenden Gesichtspunkten: Reform der Weinmarktunion bzgl EU-Weinmarktordnung, Weinbereitungsmethoden, Weinbauzonen, Höchstertragsregelung, Weinsteuer Weinmarktordnung der EU Orientierung der LReg bei ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission im Agrarteil der Agenda 2000 an folgenden Gesichtspunkten: Reform der Weinmarktunion bzgl EU-Weinmarktordnung, Weinbereitungsmethoden, Weinbauzonen, Höchstertragsregelung, Weinsteuer Weinmengenregulierung Orientierung der LReg bei ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission im Agrarteil der Agenda 2000 an folgenden Gesichtspunkten: Reform der Weinmarktunion bzgl EU-Weinmarktordnung, Weinbereitungsmethoden, Weinbauzonen, Höchstertragsregelung, Weinsteuer
		Antr (Alternativantrag) CDU zu Drs 13/2847 18.03.1998 Drs 13/2880 dazu: Vorlage 13/1891 ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE (s. Weinmarktordnung der EU) PlPr 13/55 18.03.1998 S.4435-4450 Überw: ALW ALW 13.Sitzg 07.05.1998 S.3-7 (öffentlich) BeschlEmpf ALW 07.05.1998 Drs 13/3092 PlPr 13/63 18.06.1998 S.4962-4988 *Ablehnung gem Drs 13/3092
	Redner... PlPr 13/55: Billen, Michael (CDU) S.4442-4443 4450' Schmitt, Dieter (CDU) S.4435-4436 4448' Schneider, Christine (CDU) S.4445-4446 Franzmann, Rudolf (SPD) S.4441-4442 Jahns, Eda (SPD) S.4436-4437 Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.4439-4441 Brüderle, Rainer (FDP) S.4446-4450 Kiltz, Elke (GRÜNE) S.4437-4439 4443-4445 PlPr 13/63: Bracht, Hans-Josef (CDU) S.4974-4976 Beck, Kurt (SPD) S.4976-4979 4984-4985 Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.4986-4988 Morsblech, Nicole (FDP) S.4979-4981 Eymael, Günter (Staatssekretär MWVLW) S.4969-4973 4985-4986

	Weinbau
	Umsetzung des Rebrodungsprogramms der Europäischen Union
	- Umsetzung der Verordnung zur Rebrodung, die seit Änderung vom 30.07.1996 erstmals Quoten für die Stillegung von Rebflächen an die einzelnen Mitgliedstaaten zuteilt; Behandlung im ALW, BE LReg -
	Weitere Themen... Europäische Union Extensivierung landwirtschaftlicher Erzeugung Programme der EG/EU Verordnung der EG/EU Weinbaubetrieb
		Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 17.03.1998 Vorlage 13/1762 ALW 14.Sitzg 04.06.1998 S.19 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Agrarpolitik
	Vorschläge für die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik
	- Vorschläge der EU-Kommission im Agrarteil der Agenda 2000 zur Reform der Markt- und Preispolitik, Orientierung der LReg bei ihrer Stellungnahme an folgenden Gesichtspunkten: stärkere Marktorientierung der Landwirte, Ausgleichszahlungen in benachteiligten Gebieten für Landwirtschaft und Weinbau, Umgestaltung des Ausgleichs für Preissenkungen, Reduzierung des Interventionssystems, betriebliche Obergrenzen für Ausgleichszahlungen, Einbeziehung von Grünland in die Prämienzahlung, Umgestaltung der Garantiemengenregelung "Milch", mehr Eigenverantwortung der europäischen Regionen -
	Weitere Themen... Agenda 2000 Agrarmarkt Agrarprämie Agrarpreis Ausgleichszulage (Landwirtschaft) Europäische Kommission Europäische Union Milch-Garantiemengen-Verordnung Region Weinbau
		Antr SPD, FDP 12.03.1998 Drs 13/2847 Antr (Alternativantrag) CDU Drs 13/2880 (s. nachfolgend) PlPr 13/55 18.03.1998 S.4435-4450 Überw: ALW ALW 13.Sitzg 07.05.1998 S.3-7 (öffentlich) BeschlEmpf ALW 07.05.1998 Drs 13/3091 Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/3194 (s. LändlicherRaum) PlPr 13/63 18.06.1998 S.4962-4988 *Annahme gem Drs 13/3091
	Redner... PlPr 13/55: Billen, Michael (CDU) S.4442-4443 4450' Schmitt, Dieter (CDU) S.4435-4436 4448' Schneider, Christine (CDU) S.4445-4446 Franzmann, Rudolf (SPD) S.4441-4442 Jahns, Eda (SPD) S.4436-4437 Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.4439-4441 Brüderle, Rainer (FDP) S.4446-4450 Kiltz, Elke (GRÜNE) S.4437-4439 4443-4445 PlPr 13/63: Bracht, Hans-Josef (CDU) S.4974-4976 Beck, Kurt (SPD) S.4976-4979 4984-4985 Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.4986-4988 Morsblech, Nicole (FDP) S.4979-4981 Eymael, Günter (Staatssekretär MWVLW) S.4969-4973 4985-4986

	Öffentlicher Auftrag
	Vergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer bei öffentlichen Aufträgen
	- Auswirkungen der Weitergabe von Bauleistungen an Subunternehmer aus Mitgliedstaaten der EU bzw aus Osteuropa auf die mittelständische Wirtschaft in RPF -
	Weitere Themen... Europäische Union Kleine und mittlere Unternehmen Osteuropa Unternehmen Verdingungsordnung für Bauleistungen
		KlAnfr 1285 Dr. Beth CDU und Antw MWVLW 26.02.1998 Drs 13/2763

	Innere Sicherheit
	Bericht der LReg über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 1995 und 1996
	- Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrssicherheitsarbeit, Personalausstattung, Aus- und Fortbildung, Logistik und räumliche Unterbringung der Polizei, internationale Zusammenarbeit, UN- und EU-Einsätze -
	Weitere Themen... Europäische Union Kriminalität Polizei Verbrechensbekämpfung Vereinte Nationen Verkehrssicherheit
		Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 9/2018, Drs 7/2943 20.02.1998 Drs 13/2780

	Strukturfonds der EG/EU
	Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Künftige EU-Strukturpolitik zur Stärkung des ländlichen Raumes
	- Einsatz der LReg für die weitere ausreichende Berücksichtigung des ländlichen Raumes auch nach der Reduzierung von derzeit sechs auf zwei Förderziele -
	Weitere Themen... Europäische Union Haushaltsgesetz 1998/1999 Ländlicher Raum Strukturpolitik
		Antr (EntschlAntr) FDP zu Drs 13/2300 23.01.1998 Drs 13/2587 PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961 PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091 PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176 *Annahme (einstimmig) S.4185

	Buch
	Grenzübergreifende Bindung von Buchpreisen in der Europäischen Union
	- Kulturpolitische und wirtschaftliche Folgen eines möglichen Wegfalls der Preisbindung für RPF; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
	Weitere Themen... Europäische Union Preisbindung
		Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 20.01.1998 Vorlage 13/1594 dazu: Vorlage 13/1805 (BE MWVLW) EuropaA 13.Sitzg 12.03.1998 S.23 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Haushaltsgesetz 1998/1999
	Maßnahmen im Land RPF, die durch Mittel der EU mitfinanziert werden
	- Höhe der im Doppelhaushalt 1998/1999 vorgesehenen Mittel, Förderprojekte im Epl 03 = ISM, Epl 06 = MASG, Epl 08 = MWVLW und Epl 15 = MBWW -
	Weitere Themen... Europäische Union Minister(ium) des Innern und für Sport Minister(ium) für Arbeit, Soziales und Gesundheit Minister(ium) für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung Minister(ium) für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
		KlAnfr 1224 Billen, Schmidt (Ulla) CDU und Antw FM 15.01.1998 Drs 13/2495

	Gesetz zum Vertrag von Amsterdam (02.10.1997)
	Gesetz zum Vertrag von Amsterdam und Agenda 2000 - eine stärkere und erweiterte Union
	- Stellungnahme des BR zu dem Gesetzentwurf der BReg - Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Amsterdam vom 02.10.1997 (BR-Drs 784/97 - Beschluß) und Entschließung des BR zur Mitteilung der Europäischen Kommission "Agenda 2000 - eine stärkere und erweiterte Union" (BR-Drs 904/97 - Beschluß) -
	Weitere Themen... Agenda 2000 Bundesrat Europäische Gemeinschaften Europäische Kommission Europäische Union Vertrag von Amsterdam
		Landtag RPF 15.01.1998 Vorlage 13/1574

	Europäische Union
	Fördermittel der EU für RPF
	- im Bereich des MUF für Maßnahmen aufgrund des "Förderprogramms Umweltschonende Landbewirtschaftung - FUL", der Erstaufforstung, der Verarbeitung und Vermarktung der privaten Fischereibetriebe, für die flächendeckende Bekämpfung der Tollwut, der klassischen Schweinepest und der Aujeszkyschen Krankheit -
	Weitere Themen... Aufforstung Aujeszkysche Krankheit Fischwirtschaft Förderprogramm Umweltschonende Landbewirtschaftung Minister(ium) für Umwelt und Forsten Programme der EG/EU Tierseuche Tollwut
		KlAnfr 1226 Schmidt (Ulla), Schreiner CDU und Antw MUF 14.01.1998 Drs 13/2491

	Haushaltsgesetz 1998/1999
	EU-Förderanträge des Landes RPF
	- In den Haushaltsgesetzen 1996 bis 1999 bei den Einnahmen und Ausgaben auf 0 DM eingestellte Haushaltstitel im Bereich der EU-Förderung -
	Weitere Themen... Europäische Union Haushaltsgesetz 1996 Haushaltsgesetz 1997
		KlAnfr 1225 Mittrücker, Schmidt (Ulla) CDU und Antw FM 14.01.1998 Drs 13/2494

	Minister(ium) für Kultur, Jugend, Familie und Frauen
	Fördermittel der EU im Bereich des MKJFF
	- Höhe der verwendeten Mittel für 1997, Gründe für die Rückführung der Mittel für 1998 und 1999 -
	Weitere Themen... Europäische Union Finanzhilfe
		KlAnfr 1227 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MKJFF 08.01.1998 Drs 13/2472

	Tabak
	Verlängerung der auslaufenden Frist für den besonderen Steuersatz für Feinschnittrollen
	- Einsatz der LReg im BR und bei der EU für eine Verlängerung der am 31.12.1998 auslaufenden Frist um fünf Jahre -
	Weitere Themen... Bundesrat Europäische Union
		Antr SPD 11.12.1997 Drs 13/2417 Überw: HuFA gem § 59 (2) GOLT Unterrichtung LTPräs 03.02.1998 Drs 13/2713 HuFA 38.Sitzg 03.03.1998 S.11 (öffentlich) Unterrichtung LTPräs 03.03.1998 Drs 13/2814 *Erledigt gem § 67 (1) GOLT

	Öko-Audit
	Öko-Audit/DIN ISO 14 000 ff
	- Beschluß der EU über Förderung sog "Öko-Audits", Erweiterung des zu fördernden Kreises durch die BReg in einem Pilotprojekt, Fördermöglichkeiten für die nach der Umweltrichtlinie DIN ISO 14 000 ff zertifizierten Unternehmen, u.a. Handelsunternehmen -
	Weitere Themen... DIN-Norm Europäische Norm Europäische Union Modellvorhaben Unternehmen
		KlAnfr 1124 Mittrücker CDU und Antw MUF 26.11.1997 Drs 13/2322

	Haushaltsgesetz 1997
	EU-Mittel im Epl 08 des Landeshaushalts 1997
	- Im Epl 08 = MWVLW, aufgeführte Programme der EG/EU, beantragte und bewilligte bzw noch zu erwartende Fördermittel der EU, Höhe der durch die LReg für die einzelnen Haushaltstitel bewilligten Mittel, veranschlagte Komplementärmittel im Haushaltsjahr 1997 -
	Weitere Themen... Europäische Union Landeshaushalt Minister(ium) für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Programme der EG/EU
		KlAnfr 1111 Kiltz, Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 21.11.1997 Drs 13/2303

	Hochwasserfonds
	Einrichtung eines Hochwasser- und Solidaritätsfonds unter Berücksichtigung privater Vorsorge
	- Einrichtung durch die LReg zur schnelleren Schadensregulierung bei künftigen Hochwasserschäden, Ausweitung auf andere Elementarschäden, Bemühungen um Beteiligung des Bundes, der EU sowie der Bank- und Versicherungswirtschaft, Prüfung der Beteiligung Privater, Verzicht auf die Elementarschadensverordnung -
	Weitere Themen... Bank Beteiligung des Bundes, der EU sowie der Bank- und Versicherungswirtschaft an einem einzurichtenden Hochwasser- und Solidaritätsfonds Entschädigung Einrichtung eines Hochwasser- und Solidaritätsfonds zur schnelleren Schadensregulierung bei künftigen Hochwasserschäden, Ausweitung auf andere Elementarschäden Europäische Union Beteiligung des Bundes, der EU sowie der Bank- und Versicherungswirtschaft an einem einzurichtenden Hochwasser- und Solidaritätsfonds Fonds Einrichtung eines Hochwasser- und Solidaritätsfonds zur schnelleren Schadensregulierung bei künftigen Hochwasserschäden, Ausweitung auf andere Elementarschäden Hochwasserschaden Schadenversicherung Einrichtung eines Hochwasser- und Solidaritätsfonds zur schnelleren Schadensregulierung bei künftigen Hochwasserschäden, Ausweitung auf andere Elementarschäden Versicherungsunternehmen Beteiligung des Bundes, der EU sowie der Bank- und Versicherungswirtschaft an einem einzurichtenden Hochwasser- und Solidaritätsfonds Verwaltungsvorschrift Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden Verzicht auf die Elementarschadensverordnung nach Einrichtung eines Hochwasser- und Solidaritätsfonds
		Antr CDU 20.11.1997 Drs 13/2298 Überw: AUF gem § 59 (2) GOLT Unterrichtung LTPräs 03.02.1998 Drs 13/2713 AUF 17.Sitzg 05.03.1998 S.25 (öffentlich) BeschlEmpf AUF 05.03.1998 Drs 13/2802 PlPr 13/56 19.03.1998 S.4542-4546 *Ablehnung gem Drs 13/2802
	Redner... PlPr 13/56: Licht, Alexander (CDU) S.4542-4543 Schmitt, Dieter (CDU) S.4545' Muscheid, Dieter (SPD) S.4543 Zuber, Walter (SPD) S.4545-4546 Hatzmann, Heike (FDP) S.4542 (BE) 4544-4545 Braun, Dr. Bernhard (GRÜNE) S.4543-4544

	Rhein-Neckar-Gebiet
	"Grüne Brücke" oder "Gelbe Banane" als regionaler Landschaftspark Rhein-Neckar-Pfalz
	- zwischen Heidelberg und Bad Dürkheim, Planungsstand, Flächenpotential, Einbeziehung von Landschaftsplänen u.a. sowie die Biotopvernetzung in das Grundkonzept, Förderung durch die EU -
	Weitere Themen... Bad Dürkheim, Stadt Krs Bad Dürkheim Europäische Union Heidelberg, Stadt Baden-Württemberg Landschaftsgestaltung Landschaftsplanung Ökosystem Pfalz Planfeststellung
		KlAnfr 1110 Dahm, Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 19.11.1997 Drs 13/2288

	Förderprogramm Umweltschonende Landbewirtschaftung
	Vollzug des Förderprogramms "Förderung der umweltfreundlichen Landbewirtschaftung (FUL)"
	- Zahl der Zuwendungsempfänger, Aufgliederung der an die Betroffenen ausbezahlten Landes- und EU-Mittel für die einzelnen Programmteile seit 1996, für die Umstellung auf ökologischen Landbau geförderte Betriebe, Verteilung der Fördermittel auf die einzelnen Landkreise, Entwicklung der Fördermittelausstattung und -ausnutzung seit 1994 -
	Weitere Themen... Alternativer Landbau Europäische Union Landwirt Programme der EG/EU
		KlAnfr 1092 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 11.11.1997 Drs 13/2264

	Strukturfonds der EG/EU
	Reform der EU-Strukturfonds im Rahmen der "Agenda 2000"
	- Vorstellungen der Europäischen Kommission zur Erweiterung der EU, zur EU-Strukturpolitik, zur Gemeinsamen Agrarpolitik und den EU-Finanzbeziehungen ("Agenda 2000") als Ergebnis der Regierungskonferenz von Amsterdam; Reduzierung der von der EU-Strukturförderung begünstigten EU-Bevölkerung auf 35 bis 40 % und der bisherigen sechs Förderziele auf drei, Wegfall des auf die Belange des ländlichen Raumes zugeschnittenen Förderziels (5 b), Aufgabe des Ziels 2 (Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung) als eigenständiges Förderziel, Zusammenfassung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Ziele 3 und 4 zu einem neuen Ziel 3, Verringerung der Gemeinschaftsinitiativen von dreizehn auf drei; Auswirkungen auf RPF -
	Weitere Themen... Agenda 2000 Agrarpolitik - Vorstellungen der Europäischen Kommission zur Erweiterung der EU, zur EU-Strukturpolitik, zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zu den EU-Finanzbeziehungen ("Agenda 2000") als Ergebnis der Regierungskonferenz von Amsterdam - Amsterdam (Niederlande) - Vorstellungen der Europäischen Kommission zur Erweiterung der EU, zur EU-Strukturpolitik, zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zu den EU-Finanzbeziehungen ("Agenda 2000") als Ergebnis der Regierungskonferenz von Amsterdam - Arbeitsmarkt - Zusammenfassung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Ziele 3 und 4 zu einem neuen Ziel 3 - Europäische Kommission - Vorstellungen der Europäischen Kommission zur Erweiterung der EU, zur EU-Strukturpolitik, zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zu den EU-Finanzbeziehungen ("Agenda 2000") als Ergebnis der Regierungskonferenz von Amsterdam - Europäische Union - Vorstellungen der Europäischen Kommission zur Erweiterung der EU, zur EU-Strukturpolitik, zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zu den EU-Finanzbeziehungen ("Agenda 2000") als Ergebnis der Regierungskonferenz von Amsterdam - Europäischer Rat - Vorstellungen der Europäischen Kommission zur Erweiterung der EU, zur EU-Strukturpolitik, zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zu den EU-Finanzbeziehungen ("Agenda 2000") als Ergebnis der Regierungskonferenz von Amsterdam - Gemeinschaftsinitiative - Verringerung der Gemeinschaftsinitiativen von dreizehn auf drei - Industriegebiet - Wegfall des auf die Belange des ländlichen Raumes zugeschnittenen Förderziels 5 b und Aufgabe des Ziel 2, Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, als eigenständiges Ziel - Ländlicher Raum - Wegfall des auf die Belange des ländlichen Raumes zugeschnittenen Förderziels 5 b und Aufgabe des Ziel 2, Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, als eigenständiges Ziel - Niederlande - Vorstellungen der Europäischen Kommission zur Erweiterung der EU, zur EU-Strukturpolitik, zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zu den EU-Finanzbeziehungen ("Agenda 2000") als Ergebnis der Regierungskonferenz von Amsterdam - Sozialpolitik - Zusammenfassung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Ziele 3 und 4 zu einem neuen Ziel 3 - Strukturpolitik - Vorstellungen der Europäischen Kommission zur Erweiterung der EU, zur EU-Strukturpolitik, zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zu den EU-Finanzbeziehungen ("Agenda 2000") als Ergebnis der Regierungskonferenz von Amsterdam -
		GrAnfr SPD 07.11.1997 Drs 13/2250 Antw BBE 22.12.1997 Drs 13/2439 Antr SPD auf Besprechung im LT Unterrichtung LTPräs 21.01.1998 Drs 13/2506 PlPr 13/57 20.03.1998 S.4611 Überw: EuropaA EuropaA 14.Sitzg 30.04.1998 S.1-7 (öffentlich) EuropaA 15.Sitzg 26.05.1998 S.1-44 (Anhörung öffentlich) EuropaA 16.Sitzg 30.06.1998 S.3-10 (öffentlich) * Für erledigt erklärt Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

	Vertrag von Amsterdam
	Vertrag von Amsterdam vom 02.10.1997, Zusammenfassung des Inhaltes und Bewertung aus Ländersicht
	- Stärkere Verankerung der Beschäftigungspolitik, höherer Stellenwert der Umweltpolitik, gemeinsames Handeln der EU-Staaten in der Außen- und Sicherheitspolitik, friedenserhaltende und -schaffende Maßnahmen sowie humanitäre Aktionen als künftige Aufgaben der EU, Vergemeinschaftung der Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik, Schutz der Außengrenzen der EU, Stärkung der Rechte von Europol sowie der Rechte des Europäischen Parlaments, Abkehr vom Einstimmigkeitszwang; Bewertung der Beschlüsse aus Ländersicht, Umsetzung spezifischer Forderungen des LT, weiterhin in der EU bestehender Reformbedarf, u.a. in institutioneller Hinsicht als auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Menschenrechte -
	Weitere Themen... Asyl - Vergemeinschaftung der Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik - Außenpolitik - Gemeinsames Handeln der EU-Staaten in der Außen- und Sicherheitspolitik, friedenserhaltende und -schaffende Maßnahmen sowie humanitäre Aktionen als künftige Aufgaben der EU - Beschäftigungspolitik - Stärkere Verankerung der Beschäftigungspoltik im Vertrag, höherer Stellenwert der Umweltpolitik - Einwanderung - Vergemeinschaftung der Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik - Europäische Union Europäisches Parlament - Weiterentwicklung der Rechte des Europäischen Parlaments, Verbesserung des Mitentscheidungsverfahrens, stärkere Einflußnahme auf die Einsetzung des Kommissionspräsidenten - Europol - Stärkung der Rechte von Europol - Friedenspolitik - Gemeinsames Handeln der EU-Staaten in der Außen- und Sicherheitspolitik, friedenserhaltende und -schaffende Maßnahmen sowie humanitäre Aktionen als künftige Aufgaben der EU - Humanitäre Hilfe - Gemeinsames Handeln der EU-Staaten in der Außen- und Sicherheitspolitik, friedenserhaltende und -schaffende Maßnahmen sowie humanitäre Aktionen als künftige Aufgaben der EU - Menschenrechte - Weiterhin in der EU bestehender Reformbedarf, u.a. im Hinblick auf die Weiterentwicklung und Stärkung der Menschenrechte - Sicherheitspolitik - Gemeinsames Handeln der EU-Staaten in der Außen- und Sicherheitspolitik, friedenserhaltende und -schaffende Maßnahmen sowie humanitäre Aktionen als künftige Aufgaben der EU - Sichtvermerk - Vergemeinschaftung der Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik - Umweltpolitik - Stärkere Verankerung der Beschäftigungspoltik im Vertrag, höherer Stellenwert der Umweltpolitik -
		Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/1521 06.11.1997 Drs 13/2274

	Gesetz zum Vertrag von Amsterdam (02.10.1997)
	Vertrag von Amsterdam zur Änd des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte
	- Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Amsterdam vom 02.10.1997 - GesEntw der BReg - BR-Drs 784/97 - sowie Denkschrift der BReg zum Vertrag -
	Weitere Themen... Bundesregierung Europäische Gemeinschaften Europäische Union Vertrag über die Europäische Union Vertrag von Amsterdam
		Landtag RPF 03.11.1997 Vorlage 13/1331

	Abfallbeseitigung
	Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen innerhalb der Europäischen Union
	- Haltung der Europäischen Kommission zur Anwendung der Verordnung des Rates vom 01.02.1993 (EWG Nr.259/93), Auswirkungen dieser Haltung der EU auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Verpackungsordnung, das Duale System Deutschland, das Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetz und auf die Verbringung von Abfällen zur Verwertung; Behandlung im AUF, BE LReg -
	Weitere Themen... Abfallverwertung Duales System Deutschland Gesellschaft für Abfallvermeidung und Sekundärrohstoffgewinnung mbH Europäische Union Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetz Verordnung der EG/EU Verpackungsverordnung
		Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 22.10.1997 Vorlage 13/1314 dazu: Vorlage 13/1638 (Stellungnahme BReg vom 11.12.1997) AUF 16.Sitzg 13.01.1998 S.15-19 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Ökologische Steuerreform
	Vorschläge von Finanz- und Umweltministern aus neun europäischen Staaten für eine ökologische Steuerreform
	- Bewertung der Erfolgsaussichten, Initiativen der LReg im BR; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
	Weitere Themen... Bundesrat Europäische Union Steuerreform
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 09.10.1997 Vorlage 13/1276 EuropaA 11.Sitzg 27.11.1997 S.21-23 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Gesundheit
	Bericht der EU-Kommission über den Gesundheitszustand der Frauen in der Europäischen Union
	- Mögliche Übertragung der Erkenntnisse des BE auf RPF; Behandlung im FrauenA, BE LReg -
	Weitere Themen... Europäische Kommission Europäische Union Frau
		Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 11.08.1997 Vorlage 13/1155 FrauenA 11.Sitzg 25.11.1997 S.11-12 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Kulturförderung
	EU-Kulturfinanzierung
	- Voraussetzungen für die Kulturförderung durch die EU für die drei Aktionsprogramme KALEIDOSKOP 2000 (Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension), ARIANE (Förderung im Bereich Buch und Lesen) und RAPHAEL (Aktionsprogramm zur Erhaltung des kulturellen Erbes), Auswirkungen der europäischen Förderung auf die Landeszuschüsse, geförderte Projekte in RPF seit 1987, Fördervolumen -
	Weitere Themen... Aktionsprogramme der EG/EU ARIANE (Aktionsprogramm) Europäische Union KALEIDOSKOP 2000 Literaturförderung RAPHAEL
		KlAnfr 915 Frisch CDU und Antw MKJFF 24.07.1997 Drs 13/1929

	Vertrag über die Europäische Union
	Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrages über die Europäische Union
	- Schlußfolgerungen des Vorsitzes zur Tagung des Europäischen Rates am 16./17.06.1997 in Amsterdam, Entwurf des Vertrages von Amsterdam, Erklärung zur Schlußakte betr die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Deutschland -
	Weitere Themen... Europäische Union Europäischer Rat Kreditinstitut Niederlande Vertrag von Amsterdam
		Landtag RPF 01.07.1997 Vorlage 13/1044 EuropaA 10.Sitzg 11.09.1997 S.1-3 (öffentlich)

	Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
	Verlauf und Beratungsergebnisse der gemeinsamen Kabinettssitzung des Landes RPF mit dem Großherzogtum Luxemburg am 09.05.1997
	- Vereinbarung einer noch engeren Zusammenarbeit betr Fragen iRd Europäischen Union, der grenzüberschreitenden Kooperation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wie auch der Weiterentwicklung der Kooperation in Fachgebieten; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
	Weitere Themen... Europäische Union Luxemburg
		Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 26.06.1997 Vorlage 13/1032 dazu: Vorlage 13/1392 (BBE, Informationen über das weiterbildende Fernstudium "Allgemeine Informatik" an den Fachhochschulen des Landes) EuropaA 10.Sitzg 11.09.1997 S.9-10 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente
	Beschlüsse der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente
	- am 02.06.1997 in Bad Kleinkirchheim betr Budgetierung, private Vorfinanzierung öffentlicher Investitionen, verordnungsvertretende Gesetze nach Art 80 (4) GG, innerstaatliches Verfahren für die Einhaltung von Konvergenzkriterien für die Währungsunion, Beteiligung der Landesparlamente bei völkerrechtlichen Verträgen des Bundes in Angelegenheiten der EU, die Gesetzgebungskompetenzen der Länder berühren, länderübergreifende Sitzungen der Vorsitzenden von Parlamentsausschüssen; Anlage: Bericht der Konferenz der Landtagsdirektoren zu verordnungsvertretenden Gesetzen nach Art 80 (4) GG -
	Weitere Themen... Ausschussvorsitzender - am 02.06.1997 in Bad Kleinkirchheim, u.a. über länderübergreifende Sitzungen der Vorsitzenden von Parlamentsausschüssen in institutionalisierter Form - Bad Kleinkirchheim (Österreich) Budgetierung - am 02.06.1997 in Bad Kleinkirchheim, u.a. zur Budgetierung von Personal- und Sachausgaben - Direktor beim Landtag - am 02.06.1997 in Bad Kleinkirchheim; Anlage: Bericht der Konferenz der Landtagsdirektoren zu verordnungsvertretenden Gesetzen gem Art 80 (4) GG - Europäische Union - am 02.06.1997 in Bad Kleinkirchheim, u.a. über die Beteiligung der Landesparlamente bei völkerrechtlichen Verträgen des Bundes in Angelegenheiten der Europäischen Union, die Gesetzgebungskompetenzen der Länder berühren - Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - am 02.06.1997 in Bad Kleinkirchheim, u.a. über die Regelung des innerstaatlichen Verfahrens für die Einhaltung der Konvergenzkriterien im Zusammenhang mit der dritten Stufe der Währungsunion und der erforderlichen Festlegung von Defizitobergrenzen - Gesetzgebungskompetenz - am 02.06.1997 in Bad Kleinkirchheim, u.a. über die Beteiligung der Landesparlamente bei völkerrechtlichen Verträgen des Bundes in Angelegenheiten der Europäischen Union, die Gesetzgebungskompetenzen der Länder berühren - Grundgesetz: Art 80 - am 02.06.1997 in Bad Kleinkirchheim, u.a. über den Erlaß verordnungsvertretender Gesetze nach Art 80 (4) GG und Bericht der Konferenz der Landtagsdirektoren hierzu - Haushaltsausgaben - am 02.06.1997 in Bad Kleinkirchheim, u.a. zur Budgetierung von Personal- und Sachausgaben - Haushaltsdefizit - am 02.06.1997 in Bad Kleinkirchheim, u.a. über die Regelung des innerstaatlichen Verfahrens für die Einhaltung der Konvergenzkriterien im Zusammenhang mit der dritten Stufe der Währungsunion und der erforderlichen Festlegung von Defizitobergrenzen - Investition - am 02.06.1997 in Bad Kleinkirchheim, u.a. zur privaten Vorfinanzierung öffentlicher Investitionen - Konferenz der Landtagsdirektoren Bericht der Konferenz der Landtagsdirektoren zu verordnungsvertretenden Gesetzen gem Art 80 (4) Grundgesetz Landesparlament - am 02.06.1997 in Bad Kleinkirchheim, u.a. über die Beteiligung der Landesparlamente bei völkerrechtlichen Verträgen des Bundes in Angelegenheiten der Europäischen Union, die Gesetzgebungskompetenzen der Länder berühren; Bericht der Konferenz der Landtagsdirektoren zu verordnungsvertretenden Gesetzen gem Art 80 (4) GG - Landtagspräsident Personalausgaben - am 02.06.1997 in Bad Kleinkirchheim, u.a. zur Budgetierung von Personal- und Sachausgaben - Privatisierung - am 02.06.1997 in Bad Kleinkirchheim, u.a. zur privaten Vorfinanzierung öffentlicher Investitionen - Verträge der Bundesrepublik Deutschland - am 02.06.1997 in Bad Kleinkirchheim, u.a. über die Beteiligung der Landesparlamente bei völkerrechtlichen Verträgen des Bundes in Angelegenheiten der Europäischen Union, die Gesetzgebungskompetenzen der Länder berühren -
		Unterrichtung LTPräs 19.06.1997 Drs 13/1761

	Vertrag von Amsterdam
	Auswirkungen der Ergebnisse der Maastricht II-Verhandlungen auf RPF
	- Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, Stärkung der Rechte des Ausschusses der Regionen sowie der Rechte des Europäischen Parlaments, Abkehr vom Einstimmigkeitszwang, Aufnahme der Beschäftigungspolitik in den Vertrag, Sicherung der Grundrechte -
	Weitere Themen... Ausschuss der Regionen der EG/EU Beschäftigungspolitik Europäische Union Europäisches Parlament Grundrecht Subsidiaritätsprinzip
		Aktuelle Stunde Antr SPD Unterrichtung LTPräs 17.06.1997 Drs 13/1756 PlPr 13/32 18.06.1997 S.2632-2642
	Redner... PlPr 13/32: Gölter, Dr. Georg (CDU) S.2633 2638-2639 Beck, Kurt (SPD) S.2641-2642 Franzmann, Rudolf (SPD) S.2632 Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.2638 Morsblech, Nicole (FDP) S.2633-2634 2639-2640 Kiltz, Elke (GRÜNE) S.2634-2635 2640 Klär, Dr. Karl-Heinz (Staatssekretär BBE) S.2635-2638

	Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente
	Regierungskonferenz der Europäischen Union
	- Entschließung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 14.03.1997 zur Regierungskonferenz der Europäischen Union betr Subsidiaritätsprinzip und Kompetenzabgrenzung, Stärkung des Ausschusses der Regionen, Klagerecht der Länder und Regionen, regionale Wahlkreise, vertragliche Verankerung der Förderung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im EG-Vertrag und Beteiligung der Landesparlamente an der europäischen parlamentarischen Zusammenarbeit -
	Weitere Themen... Ausschuss der Regionen der EG/EU - Entschließung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 14.03.1997 zur Regierungskonferenz der Europäischen Union, u.a. die Verbesserung der Stellung des Ausschusses der Regionen betreffend - Europäische Einigung - Entschließung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 14.03.1997 zur Regierungskonferenz der Europäischen Union, u.a. die Beteiligung der Landesparlamente an der europäischen Zusammenarbeit und am europäischen Integrationsprozeß betreffend - Europäische Union Europäischer Gerichtshof - Entschließung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 14.03.1997 zur Regierungskonferenz der Europäischen Union, u.a. das Klagerecht der Länder und Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof betreffend - Europäischer Rat Föderalismus - Entschließung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 14.03.1997 zur Regierungskonferenz der Europäischen Union, u.a. die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und die Verbesserung der Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und den Regionen betreffend - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Entschließung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 14.03.1997 zur Regierungskonferenz der Europäischen Union, u.a. die vertragliche Verankerung der Förderung der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit im EG-Vertrag betreffend - Klage vor Gericht - Entschließung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 14.03.1997 zur Regierungskonferenz der Europäischen Union, u.a. das Klagerecht der Länder und Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof betreffend - Landesparlament - Entschließung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 14.03.1997 zur Regierungskonferenz der Europäischen Union, u.a. die Beteiligung der Landesparlamente an der europäischen Zusammenarbeit und am europäischen Integrationsprozeß betreffend - Landtagspräsident Region - Entschließung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 14.03.1997 zur Regierungskonferenz der Europäischen Union, u.a. die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und den Regionen sowie das Klagerecht der Länder und Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof betreffend - Subsidiaritätsprinzip - Entschließung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 14.03.1997 zur Regierungskonferenz der Europäischen Union, u.a. die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und die Verbesserung der Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und den Regionen betreffend - Vertrag über die Europäische Union - Entschließung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 14.03.1997 zur Regierungskonferenz der Europäischen Union, u.a. die vertragliche Verankerung der Förderung der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit im EG-Vertrag betreffend - Wahlkreis - Entschließung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 14.03.1997 zur Regierungskonferenz der Europäischen Union, u.a. die vertragliche Verankerung eines einheitlichen Wahlverfahrens mit regionalem Bezug betreffend - Zuständigkeit - Entschließung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 14.03.1997 zur Regierungskonferenz der Europäischen Union, u.a. die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und die Verbesserung der Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und den Regionen betreffend -
		Landtag RPF 27.05.1997 Vorlage 13/937 EuropaA 8.Sitzg 03.06.1997 S.15-19 (öffentlich)

	Milchwirtschaft
	Perspektiven schaffen für die milcherzeugenden Betriebe
	- Einsatz der LReg für die Fortführung des Milchgarantiemengensystems in der EU über den 01.04.2000 hinaus, für die Übertragung der Milchquote nach dem 01.04.2000 auf die Bewirtschafter und für die Sicherstellung der Übertragung der Milchquote über den Markt -
	Weitere Themen... Agrarmarkt Europäische Union Milch-Garantiemengen-Verordnung Milchquote
		Antr CDU 22.05.1997 Drs 13/1672 PlPr 13/33 19.06.1997 S.2762-2768 Überw: ALW ALW 8.Sitzg 10.07.1997 S.1-4 (öffentlich) BeschlEmpf ALW 10.07.1997 Drs 13/1877 PlPr 13/38 18.09.1997 S.3142 *Annahme (einstimmig) mit Änd gem Drs 13/1877
	Redner... PlPr 13/33: Billen, Michael (CDU) S.2762-2763 Schmitt, Dieter (CDU) S.2767' Jahns, Eda (SPD) S.2763-2764 Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.2765-2766 Brüderle, Rainer (FDP) S.2766-2768 Kiltz, Elke (GRÜNE) S.2764-2765 PlPr 13/38: Dröscher, Peter Wilhelm (SPD) S.3142 (BE)

	Vertrag über die Europäische Union
	Stabilitätspakt
	- Haltung der LReg zu einem staatsvertraglich vereinbarten (Vorschlag Bayern) oder grundgesetzlich statuierten (Vorschlag Nordrhein-Westfalen) Stabilitätspakt zur Sicherung der Stabilitätskriterien (Schulden und Haushaltsdefizit) des Maastrichter Vertrages -
	Weitere Themen... Bayern Europäische Union Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Grundgesetz Haushaltsdefizit Nordrhein-Westfalen Öffentliche Schulden Staatsvertrag
		MdlAnfr Böhr, Bischel CDU 14.05.1997 Drs 13/1615 Antw FM PlPr 13/30 21.05.1997 S.2447-2449
	Redner... PlPr 13/30: Bischel, Franz Josef (CDU) S.2448' 2449' Schmidt, Ulla (CDU) S.2449' Mittler, Gernot (SPD) S.2448-2449 (Antw)

	Vertrag über die Europäische Union
	Rechtliche Grundlagen für die Erfüllung der Maastricht-Kriterien durch die Bundesländer
	- Haltung der LReg zu einem staatsvertraglich vereinbarten (Vorschlag Bayern) oder grundgesetzlich statuierten (Vorschlag Nordrhein-Westfalen) Stabilitätspakt zur Sicherung der Stabilitätskriterien (Schulden und Haushaltsdefizit) des Maastrichter Vertrages -
	Weitere Themen... Bayern Europäische Union Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Grundgesetz Haushaltsdefizit Nordrhein-Westfalen Öffentliche Schulden Staatsvertrag
		MdlAnfr Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE 14.05.1997 Drs 13/1625 Antw FM PlPr 13/30 21.05.1997 S.2447-2449
	Redner... PlPr 13/30: Bischel, Franz Josef (CDU) S.2448' 2449' Schmidt, Ulla (CDU) S.2449' Mittler, Gernot (SPD) S.2448-2449 (Antw)

	Vertrag über die Europäische Union
	Konvergenzkriterien
	- des Vertrages von Maastricht (Defizit- und Schuldenstand), Stand 01.01.1997, erwartete Werte Ende 1997, auch vor dem Hintergrund des geplanten Nachtragshaushaltes -
	Weitere Themen... Europäische Union Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Haushaltsdefizit Nachtragshaushalt Öffentliche Schulden
		KlAnfr 757 Schmidt (Ulla) CDU und Antw FM 09.05.1997 Drs 13/1598

	Tierseuche
	Eventuelle Zulassung der Impfung gegen Schweinepest
	- Beantragung der Zulassung der Impfung bei der EU, Nutzen bzw Nachteile einer Impfung für die Schweineproduktion in RPF; Behandlung im ALW, BE LReg -
	Weitere Themen... Europäische Union Impfung
		Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 06.05.1997 Vorlage 13/887 ALW 7.Sitzg 15.05.1997 S.15-17 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Trier, Stadt
	Zentrale Veranstaltung der Landesregierung zum diesjährigen Europatag am 5. Mai 1997 in Trier
	- Personelle Besetzung des Podiums bei der Diskussionsrunde mit dem Titel: "Jenseits von Binnenmarkt und Euro: Welchen Sinn macht die EU im 21. Jahrhundert?" auf dem Europatag -
	Weitere Themen... Europäische Union Europatag Gedenktag Veranstaltung
		KlAnfr 754 Schmidt (Ulla) CDU und Antw BBE 05.05.1997 Drs 13/1577

	Juristische Ausbildung
	Juristenausbildung im EU-Ausland
	- Berichterstattung über die Gestaltung der Juristenausbildung in anderen EU-Mitgliedstaaten, insbes im Hinblick auf die Art und Dauer der Ausbildung; Behandlung im RA -
	Weitere Themen... Europäische Union
		Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 21.04.1997 Vorlage 13/843 dazu: Vorlage 13/3523 (BE JM) 13/3534 (Landtag RPF, Ausbildungsdauer im europäischen Vergleich) RA 9.Sitzg 15.05.1997 S.1 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Wirtschaft
	Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der heimischen Wirtschaft durch unterschiedliche Standards im Umweltrecht innerhalb der EU
	- Bewertung der hiesigen Standards in den Bereichen Luftreinhaltung, Abfallwirtschaft und Gewässerschutz im europäischen Vergleich, Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
	Weitere Themen... Abfallwirtschaft Europäische Union Gewässerschutz Luftreinhaltung Umweltrecht Wettbewerb
		Antr CDU (verteilt als Antr der SPD) nach § 74 (2) GOLT 18.04.1997 Vorlage 13/834 dazu: Vorlage 13/915 (Rechtsvergleichendes Gutachten über die Genehmigungsvoraussetzungen für Anlagen in Grenznähe nach deutschem, französischem und schweizerischem Recht) EuropaA 7.Sitzg 29.04.1997 S.21-23 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Europäischer Rat
	BE über die Berücksichtigung der Belange der Länder und Regionen bei der Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrags über die Europäische Union und über die Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen
	Weitere Themen... Ausschuss der Regionen der EG/EU BE über die Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen Europäische Union BE über die Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen Regionalpolitik BE über die Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen Vertrag über die Europäische Union BE über die Berücksichtigung der Belange der Länder und Regionen bei der Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrags über die Europäische Union
		Bericht BBE gem Drs 13/1348, 13/1475 PlPr 13/28 17.04.1997 S.2336-2340
	Redner... PlPr 13/28: Klär, Dr. Karl-Heinz (Staatssekretär BBE) PlPr 13/28: Klär, Dr. Karl-Heinz (Staatssekretär BBE)

	Europäischer Rat
	Reformfähigkeit der EU erhalten - Demokratisierung und Beschäftigungspolitik zur Grundlage der Weiterentwicklung der Europäischen Union machen
	- Schlußverhandlungen der Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrages über die EU, Einsatz der LReg im BR und auf europäischer Ebene für die Ausweitung der Mitentscheidungs- und Initiativrechte des Europäischen Parlaments, für die Festschreibung einer europäischen Beschäftigungspolitik in den Maastrichter Verträgen, für die Stärkung des Ausschusses der Regionen, u.a. durch Anhörungs- und Klagerechte vor dem Europäischen Gerichtshof -
	Weitere Themen... Anhörung Ausschuss der Regionen der EG/EU Beschäftigungspolitik Bundesrat Europäische Union Europäischer Gerichtshof Europäisches Parlament Klage vor Gericht Vertrag über die Europäische Union
		Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/1348 16.04.1997 Drs 13/1533 PlPr 13/28 17.04.1997 S.2328-2340 *Ablehnung
	Redner... PlPr 13/28: Schmidt, Ulla (CDU) S.2330-2332 Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.2328-2330 Morsblech, Nicole (FDP) S.2332-2334 Kiltz, Elke (GRÜNE) S.2334-2336 Klär, Dr. Karl-Heinz (Staatssekretär BBE) S.2336-2340

	Europäischer Rat
	Die europäische Integration vorantreiben
	- Einsatz der LReg als einem der beiden vom BR ernannten Vertreter der Länder bei den Schlußverhandlungen der Regierungskonferenz, u.a. für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, den Ausbau der Rechte des Ausschusses der Regionen, die Zuständigkeit der EU für das Asylrecht, die Visa- und Teile der Einwanderungspolitik, die Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung, Aufnahme der Bürgerrechte in einen Grundrechtskatalog, den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die konkrete Beschäftigungpolitik, die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, die Sicherstellung der Beteiligung der Landtage in europäischen Fragen; BE LReg nach Abschluß der Verhandlungen -
	Weitere Themen... Asylrecht - Einsatz der LReg als einer der beiden vom BR ernannten Vertreter der Länder bei den Schlußverhandlungen, u.a. für die Zuständigkeit der EU für das Asylrecht - Ausschuss der Regionen der EG/EU - Einsatz der LReg als einem der beiden vom BR ernannten Vertreter der Länder bei den Schlußverhandlungen, u.a. für den Ausbau der Rechte des Ausschusses der Regionen - Beschäftigungspolitik - Einsatz der LReg als einem der beiden vom BR ernannten Vertreter der Länder bei den Schlußverhandlungen, u.a. für die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die konkrete Beschäftigungspolitik - Bürgerrecht - Einsatz der LReg als einem der beiden vom BR ernannten Vertreter der Länder bei den Schlußverhandlungen, u.a. für die Aufnahme der Bürgerrechte in einen Grundrechtskatalog - Einwanderung - Einsatz der LReg als einem der beiden vom BR ernannten Vertreter der Länder bei den Schlußverhandlungen, u.a. für die Visa- und Teile der Einwanderungspolitik - Europäische Union Europäisches Parlament - Einsatz der LReg als einem der beiden vom BR ernannten Vertreter der Länder bei den Schlußverhandlungen, u.a. für die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments - Grundrecht - Einsatz der LReg als einem der beiden vom BR ernannten Vertreter der Länder bei den Schlußverhandlungen, u.a. für die Aufnahme der Bürgerrechte in einen Grundrechtskatalog - Kommunale Selbstverwaltung - Einsatz der LReg als einem der beiden vom BR ernannten Vertreter der Länder bei den Schlußverhandlungen, u.a. für die Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung - Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (04.11.1950) - Einsatz der LReg als einem der beiden vom BR ernannten Vertreter der Länder bei den Schlußverhandlungen, u.a. für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention - Landesparlament - Einsatz der LReg als einem der beiden vom BR ernannten Vertreter der Länder bei den Schlußverhandlungen, u.a. für die Sicherstellung der Beteiligung der Landtage in europäischen Fragen - Sichtvermerk - Einsatz der LReg als einem der beiden vom BR ernannten Vertreter der Länder bei den Schlußverhandlungen, u.a. für die Visa- und Teile der Einwanderungspolitik - Subsidiaritätsprinzip - Einsatz der LReg als einem der beiden vom BR ernannten Vertreter der Länder bei den Schlußverhandlungen, u.a. für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips - Vertrag über die Europäische Union
		Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP zu Drs 13/1348 15.04.1997 Drs 13/1521 PlPr 13/28 17.04.1997 S.2328-2340 *Annahme
	Redner... PlPr 13/28: Schmidt, Ulla (CDU) S.2330-2332 Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.2328-2330 Morsblech, Nicole (FDP) S.2332-2334 Kiltz, Elke (GRÜNE) S.2334-2336 Klär, Dr. Karl-Heinz (Staatssekretär BBE) S.2336-2340

	Einwanderung
	Gegen ein Zuwanderungsgesetz
	- Ablehnung des von der LReg im BR eingebrachten GesEntw zur Steuerung der Zuwanderung, Lösung des Zuwanderungsproblems nur durch einheitliche Regelungen auf europäischer Ebene -
	Weitere Themen... Bundesrat Europäische Union
		Antr (Alternativantrag) CDU zu Drs 13/1432 11.04.1997 Drs 13/1512 PlPr 13/28 17.04.1997 S.2345-2362 Überw: InnenA InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.3-6 Teil II (öffentlich) BeschlEmpf InnenA 13.05.1997 Drs 13/1648 PlPr 13/33 19.06.1997 S.2719-2723 *Ablehnung gem Drs 13/1648
	Redner... PlPr 13/28: Beth, Dr. Alfred (CDU) S.2349-2352 2362' Pörksen, Carsten (SPD) S.2345-2349 Redmer, Axel (SPD) S.2352' 2356' Zuber, Walter (SPD) S.2359-2362 Caesar, Peter (FDP) S.2356-2359 Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.2353-2356 PlPr 13/33: Lang, Roland (SPD) S.2719 (BE) Frey, Dr. Matthias (FDP) S.2722-2723

	Ausschuss der Regionen der EG/EU
	Arbeit des Ausschusses der Regionen
	- BE des gewählten Mitglieds im Ausschuß der Regionen, BBE Staatssekretär Dr. Karl-Heinz Klär, über Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen an den LT -
	Weitere Themen... Bevollmächtigter des Landes beim Bund und für Europa Europäische Gemeinschaften Europäische Union Klär, Dr. Karl-Heinz Regionalpolitik
		Antr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE 04.04.1997 Drs 13/1475 dazu: Vorlage 13/789 (BE BBE Dr. Karl-Heinz Klär vom 27.03.1997) PlPr 13/28 17.04.1997 S.2328-2340 *Für erledigt erklärt aufgrund BE BBE
	Redner... PlPr 13/28: Schmidt, Ulla (CDU) S.2330-2332 Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.2328-2330 Morsblech, Nicole (FDP) S.2332-2334 Kiltz, Elke (GRÜNE) S.2334-2336 Klär, Dr. Karl-Heinz (Staatssekretär BBE) S.2336-2340

	Frau
	EU-Förderung: Frauen im ländlichen Raum. Pilot- und Demonstrationsprojekte zu innovativen Maßnahmen für die in der Landwirtschaft beschäftigten Frauen und Frauen im ländlichen Umfeld
	- Maßnahmen zur Förderung und Verwertung von regionalen, lokalen und qualitativ hochwertigen landwirtschaftlichen Produkten, Erprobung neuer Tätigkeitsfelder von in der Landwirtschaft beschäftigten Frauen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit, Informierung möglicher Antragsberechtigter über entspr Fördermöglichkeiten durch die LReg; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
	Weitere Themen... Agrarprodukt Arbeitslosigkeit - Maßnahmen zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit im ländlichen Raum - Europäische Union Finanzhilfe Ländlicher Raum Landwirtschaft Modellvorhaben
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 14.03.1997 Vorlage 13/750 dazu: Vorlage 13/1016 (BE MWVLW) EuropaA 8.Sitzg 03.06.1997 S.1-5 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Beschäftigungspolitik
	EU-Förderung: Neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Förderung innovativer Maßnahmen nach Art 6 der ESF-Verordnung
	- Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Schaffung von lokalen Beschäftigungsmöglichkeiten; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
	Weitere Themen... Arbeitslosigkeit Arbeitsmarkt Europäische Union Europäischer Sozialfonds Regionalpolitik
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 14.03.1997 Vorlage 13/751 EuropaA 8.Sitzg 03.06.1997 S.13-14 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Patentanmeldung
	EU-Patentrichtlinie - Inhalt, Stand der Beratungen und Haltung der LReg
	- Erteilung europäischer Patente für Pflanzen trotz derzeitigem Verbot der Patente auf Pflanzen und Tiere gem Patentübereinkommen in Europa; Stand der Beratung einer neuen Patentrichtlinie in der EU über die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren, menschlichen Genen und Teilen des menschlichen Körpers; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
	Weitere Themen... Europäische Patentorganisation - Haltung der LReg zur Anmeldung des Klon-Schafes "Dolly" zum Patent beim Europäischen Patentamt - Europäische Union Europäisches Patentübereinkommen (05.10.1973) Genetik Klon - Haltung der LReg zur Anmeldung des Klon-Schafes "Dolly" zum Patent beim Europäischen Patentamt - Mensch Pflanze Richtlinien der EG/EU Schaf - Haltung der LReg zur Anmeldung des Klon-Schafes "Dolly" zum Patent beim Europäischen Patentamt - Tier
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 14.03.1997 Vorlage 13/752 dazu: Vorlage 13/885 (BE JM) EuropaA 7.Sitzg 29.04.1997 S.3 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Europäischer Rat
	Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrages über die Europäische Union
	- BE LReg, insbes über die Berücksichtigung der Belange der Länder und Regionen -
	Weitere Themen... Europäische Union Vertrag über die Europäische Union
		Antr SPD, FDP 06.03.1997 Drs 13/1348 Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP Drs 13/1521, Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/1533 (s. nachfolgend) PlPr13/28 17.04.1997 S.2328-2340 *Für erledigt erklärt aufgrund BE BBE
	Redner... PlPr 13/28: Schmidt, Ulla (CDU) S.2330-2332 Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.2328-2330 Morsblech, Nicole (FDP) S.2332-2334 Kiltz, Elke (GRÜNE) S.2334-2336 Klär, Dr. Karl-Heinz (Staatssekretär BBE) S.2336-2340

	Bildungswerk GIVAT HAVIVA
	Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Unterstützung der Bemühungen des Bildungswerkes GIVAT HAVIVA um eine bessere Verständigung zwischen Palästinensern und Israelis
	- Unterstützung des beabsichtigten Aufbaus eines Müllentsorgungskonzeptes im Autonomiegebiet Dschenin und Verbesserung der Ausstattung des Krankenhauses Rabin in Petach-Tikva; Prüfung der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der EU -
	Weitere Themen... Abfallbeseitigung - Unterstützung des beabsichtigten Aufbaus eines Müllentsorgungskonzeptes im Autonomiegebiet Dschenin - Europäische Union Haushaltsgesetz 1997 Israel Krankenhaus - Verbesserung der Ausstattung des Krankenhauses Rabin in Petach-Tikva - Palästinenser Palästinensische Autonomiegebiete - Unterstützung des beabsichtigten Aufbaus eines Müllentsorgungskonzeptes im Autonomiegebiet Dschenin -
		Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1128 PlPr 13/20 28.01.1997 S.1438-1545 (iRd Epl 02) PlPr 13/22 30.01.1997 S.1809 *Annahme (einstimmig)

	Energieversorgung
	Inhalt und Beratungsstand des Entwurfs für eine Gasbinnenmarkt-Richtlinie der Europäischen Union und mögliche Auswirkungen auf die Gasversorgung in RPF
	- Behandlung im EuropaA, BE LReg -
	Weitere Themen... Erdgas Europäische Union Richtlinien der EG/EU
		Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 07.01.1997 Vorlage 13/541 dazu: Vorlage 13/947 (BE MWVLW) EuropaA 7.Sitzg 29.04.1997 S.7-9 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Versammlung der Regionen Europas
	Versammlung der Regionen Europas (VRE) in Basel
	- am 4./5.12.1996; Bilanzierung der Arbeit in der Versammlung der Regionen; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
	Weitere Themen... Basel (Schweiz) Europäische Union Region
		Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 19.12.1996 Vorlage 13/503 EuropaA 5.Sitzg 16.01.1997 S.23-24 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Gentechnologie
	Stand der EU-Genehmigungsverfahren auf Zulassung von genverändertem Mais und anderen Früchten oder Lebensmitteln - Maßnahmen der LReg aufgrund der Mitteilung der EU-Kommission vom November 1996 - Zukünftiger Umgang der LReg mit dieser Problematik
	- Behandlung im EuropaA, BE LReg -
	Weitere Themen... Einfuhr Europäische Kommission Europäische Union Lebensmittel Mais
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 19.12.1996 Vorlage 13/504 EuropaA 5.Sitzg 16.01.1997 S.25-27 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Gentechnologie
	Kontrolle gentechnisch veränderter Futter- und Lebensmittel
	- Erwirkung eines Einfuhrverbots von genverändertem Mais in die Union, Inverkehrbringung genveränderter Produkte auf EU-Ebene; Behandlung im AUF, BE LReg -
	Weitere Themen... Einfuhr Europäische Union Futtermittel Lebensmittel Mais
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 13.12.1996 Vorlage 13/495 AUF 6.Sitzg 16.01.1997 S.23-26 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Milchquote
	Abwanderung von Milchquoten aus Rheinland-Pfalz ins Ausland
	- Verhinderung einer Übertragung von Milch-Referenzmengen über nationale Grenzen hinaus -
	Weitere Themen... Ausland Europäische Union
		KlAnfr 423 Bracht CDU und Antw MWVLW 11.12.1996 Drs 13/874

	Lebensmittel
	Genmanipulierte Lebensmittel
	- Mögliche gesundheitliche Schäden für den Verbraucher durch das Inverkehrbringen gentechnisch manipulierter Sojabohnen, Stand der Verhandlungen mit der EU über eine Kennzeichnungspflicht -
	Weitere Themen... Europäische Union Genmanipulation Gentechnologie Sojabohnen Verbraucherschutz
		KlAnfr 382 Elsner SPD und Antw MUF 26.11.1996 Drs 13/772

	Vogelschutz
	Einfuhrerlaubnis für in südlichen Ländern abgeschossene Singvögel
	- Auswirkungen der künftigen EU-Verordnung über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels auf den Bestand der Vögel in RPF, Möglichkeiten zur Veränderung der Verordnung im Sinne des Artenschutzes -
	Weitere Themen... Artenschutz Einfuhr Europäische Union Verordnung der EG/EU Vogel
		KlAnfr 369 Rott-Otte SPD und Antw MUF 20.11.1996 Drs 13/761

	Einwanderung
	Vergemeinschaftung wesentlicher Teile der Einwanderungspolitik
	- Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Einwanderungspolitik, Position der BReg bei den Beratungen der Regierungskonferenz zur Vergemeinschaftung von Einwanderungsfragen, Chancen und Probleme der Überführung der Einwanderungspolitik bzw einiger Teilgebiete in die Zuständigkeit der Gemeinschaft -
	Weitere Themen... Europäische Union Europäischer Rat Kompetenz
		KlAnfr 318 Dr. Schiffmann SPD und Antw BBE 05.11.1996 Drs 13/713 *Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/548

	Europäische Union
	Reform der Struktur- und Regionalpolitik der EU
	- Einbindung der Reformstaaten Mittel- und Osteuropas in die Europäische Union; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
	Weitere Themen... MOE-Staaten Regionalpolitik Strukturpolitik
		Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 31.10.1996 Vorlage 13/324 EuropaA 4.Sitzg 21.11.1996 S.11-14 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Kraftfahrzeugsteuer
	Kraftfahrzeugsteuer bei sogenannten Oldtimerfahrzeugen
	- Gemeldete Fahrzeuge, jährliches Kraftfahrzeugsteueraufkommen, Steuererleichterungen, Besteuerungen im Vergleich zu anderen europäischen Staaten -
	Weitere Themen... Europäische Union Kraftfahrzeug Oldtimer Steueraufkommen Steuervergünstigung
		KlAnfr 304 Bruch SPD und Antw FM 21.10.1996 Drs 13/651

	Textilindustrie
	Rheinland-pfälzische Textilindustrie im internationalen Wettbewerb
	- Berichterstattung über die Entwicklung der Textilindustrie insbes vor dem Hintergrund kritisierter Wettbewerbsverzerrung durch die EU-Subventionspolitik; Behandlung im AWiV -
	Weitere Themen... Europäische Union Subvention Wettbewerb
		Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 15.10.1996 Vorlage 13/285 dazu: Vorlage 13/742 (BE MWVLW) AWiV 5.Sitzg 25.02.1997 S.39 (öffentlich) AWiV 7.Sitzg 24.04.1997 S.7-8 Teil I (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Vertrag über die Europäische Union
	Beitrag der LReg zur Erreichung der Stabilitätskriterien von Maastricht
	- Bewertung der Haushaltssperre als Instrument zur Erreichung der Stabilitätskriterien, künftige Regelung des Ausgabeverhaltens von Bund, Ländern und Gemeinden zur Beschränkung des Ausgabenwachstums -
	Weitere Themen... Europäische Union Haushaltsausgaben Haushaltswirtschaftliche Sperre
		MdlAnfr Bracht CDU 26.09.1996 Drs 13/538 Antw FM PlPr 13/12 10.10.1996 S.854-856
	Redner... PlPr 13/12: Bracht, Hans-Josef (CDU) S.855' Jullien, Herbert (CDU) S.855' 856' Mittler, Gernot (SPD) S.854-856 (Antw)

	Fleischmarkt
	Maßnahmen der EU und des Landes zur Verbesserung der Situation auf dem rheinland-pfälzischen Rindfleischmarkt
	- Reduzierung des Rindfleischmarktes um 100.000 Tonnen Fleisch und Einführung eines Herkunftszeichens durch die EU-Agrarminister, Stellenwert des europäischen Zeichens vor dem Hintergrund des bereits eingeführten rheinland-pfälzischen Herkunftszeichens -
	Weitere Themen... Europäische Union Herkunftsangaben auf Waren Rind Warenkennzeichnung
		MdlAnfr Bauckhage FDP 26.09.1996 Drs 13/543 Antw MWVLW PlPr 13/13 11.10.1996 S.973-975
	Redner... PlPr 13/13: Billen, Michael (CDU) S.974' Braun, Dr. Bernhard (GRÜNE) S.975' Kiltz, Elke (GRÜNE) S.974' Eggers, Ernst (Staatssekretär MWVLW) S.973-975 (Antw)

	Hochwasserschutz
	Stand der internationalen Zusammenarbeit auf EU-Ebene in Fragen des Hochwasserschutzes und Umsetzung der Empfehlungen der "Hochwasser-Enquete-Kommission" in RPF
	- Umsetzung und Auswirkungen der "Erklärung von Arles" der Umweltminister Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande "über die Bekämpfung von Hochwasserproblemen am Rhein und an der Maas" vom 04.02.1995 betr Rückhaltung größerer Wassermengen und Verhinderung weiterer Urbanisierung entlang der Flüsse und der "Erklärung von Straßburg" der Raumordnungsminister derselben Länder vom 30.03.1995 "über Maßnahmen im Bereich der Raumordnung zum Schutze gegen Hochwasserrisiken an Rhein und Maas" betr Steuerung des Verstädterungsprozesses; Wasseraufnahmekapazität von Böden mit ökologischer Bewirtschaftung; BE LReg -
	Weitere Themen... Alternativer Landbau - BE LReg über neuere Erkenntnisse über die Wasseraufnahmekapazität von Böden mit konventioneller und mit ökologischer Nutzung bzw Bearbeitung gem den Empfehlungen der EK "Hochwasserschutz" (Drs 12/7090) - Arles (Frankreich) "Erklärung von Arles der Umweltminister Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande über die Bekämpfung von Hochwasserproblemen am Rhein und an der Maas" vom 04.02.1995, Auswirkungen auf RPF Ballungsgebiet - BE LReg über Umsetzung und Auswirkungen der Erklärung von Arles vom 04.02.1995 in bezug auf die Verhinderung weiterer Urbanisierung entlang der Flüsse und der Erklärung von Straßburg vom 30.03.1995 in bezug auf die Maßnahmen zur Steuerung des Verstädterungsprozesses - Belgien "Erklärung von Arles der Umweltminister Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande über die Bekämpfung von Hochwasserproblemen am Rhein und an der Maas" vom 04.02.1995 und "Erklärung von Straßburg der Raumordnungsminister Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs über Maßnahmen im Bereich der Raumordnung zum Schutze gegen Hochwasserrisiken an Rhein und Maas" vom 30.03.1995, Auswirkungen auf RPF Deutschland "Erklärung von Arles der Umweltminister Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande über die Bekämpfung von Hochwasserproblemen am Rhein und an der Maas" vom 04.02.1995 und "Erklärung von Straßburg der Raumordnungsminister Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs über Maßnahmen im Bereich der Raumordnung zum Schutze gegen Hochwasserrisiken an Rhein und Maas" vom 30.03.1995, Auswirkungen auf RPF Enquete-Kommission "Hochwasserschutz" - BE LReg über neuere Erkenntnisse über die Wasseraufnahmekapazität von Böden mit konventioneller und mit ökologischer Nutzung bzw Bearbeitung gem den Empfehlungen der EK "Hochwasserschutz" (Drs 12/7090) - Europäische Union Frankreich "Erklärung von Arles der Umweltminister Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande über die Bekämpfung von Hochwasserproblemen am Rhein und an der Maas" vom 04.02.1995 und "Erklärung von Straßburg der Raumordnungsminister Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs über Maßnahmen im Bereich der Raumordnung zum Schutze gegen Hochwasserrisiken an Rhein und Maas" vom 30.03.1995, Auswirkungen auf RPF Luxemburg "Erklärung von Arles der Umweltminister Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande über die Bekämpfung von Hochwasserproblemen am Rhein und an der Maas" vom 04.02.1995 und "Erklärung von Straßburg der Raumordnungsminister Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs über Maßnahmen im Bereich der Raumordnung zum Schutze gegen Hochwasserrisiken an Rhein und Maas" vom 30.03.1995, Auswirkungen auf RPF Maas "Erklärung von Arles der Umweltminister Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande über die Bekämpfung von Hochwasserproblemen am Rhein und an der Maas" vom 04.02.1995 und "Erklärung von Straßburg der Raumordnungsminister Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs über Maßnahmen im Bereich der Raumordnung zum Schutze gegen Hochwasserrisiken an Rhein und Maas" vom 30.03.1995, Auswirkungen auf RPF Niederlande "Erklärung von Arles der Umweltminister Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande über die Bekämpfung von Hochwasserproblemen am Rhein und an der Maas" vom 04.02.1995 und "Erklärung von Straßburg der Raumordnungsminister Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs über Maßnahmen im Bereich der Raumordnung zum Schutze gegen Hochwasserrisiken an Rhein und Maas" vom 30.03.1995, Auswirkungen auf RPF Polder - BE LReg über Umsetzung und Auswirkungen der Erklärung von Arles vom 04.02.1995 in bezug auf die Schaffung räumlicher Voraussetzungen für die Rückhaltung größerer Wassermengen, über neuere Erkenntnisse über die Wasseraufnahmekapazität von Böden mit konventioneller und mit ökologischer Nutzung bzw Bearbeitung gem den Empfehlungen der EK "Hochwasserschutz" (Drs 12/7090) und über die Sicherung rückgewinnbarer ehemaliger Überschwemmungsgebiete - Raumordnung "Erklärung von Straßburg der Raumordnungsminister Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs über Maßnahmen im Bereich der Raumordnung zum Schutze gegen Hochwasserrisiken an Rhein und Maas" vom 30.03.1995, Auswirkungen auf RPF Rhein "Erklärung von Arles der Umweltminister Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande über die Bekämpfung von Hochwasserproblemen am Rhein und an der Maas" vom 04.02.1995 und "Erklärung von Straßburg der Raumordnungsminister Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs über Maßnahmen im Bereich der Raumordnung zum Schutze gegen Hochwasserrisiken an Rhein und Maas" vom 30.03.1995, Auswirkungen auf RPF Straßburg (Frankreich) "Erklärung von Straßburg der Raumordnungsminister Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs über Maßnahmen im Bereich der Raumordnung zum Schutze gegen Hochwasserrisiken an Rhein und Maas" vom 30.03.1995, Auswirkungen auf RPF Verstädterung - BE LReg über Umsetzung und Auswirkungen der Erklärung von Arles vom 04.02.1995 in bezug auf die Verhinderung weiterer Urbanisierung entlang der Flüsse und der Erklärung von Straßburg vom 30.03.1995 in bezug auf die Maßnahmen zur Steuerung des Verstädterungsprozesses -
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 02.09.1996 Drs 13/410 dazu: Vorlage 13/640 (BE MUF) 13/714 (MUF, Zwischenbericht "Raumordnung und vorbeugender Hochwasserschutz" der Transnationalen Arbeitsgruppe Rhein-Maas) 13/1111 (MUF, Rückhaltemaßnahmen im Raum Hördt) Überw: AUF gem § 59 (2) GOLT Unterrichtung LTPräs 14.11.1996 Drs 13/733 AUF 6.Sitzg 16.01.1997 S.13 (öffentlich) AUF 7.Sitzg 18.02.1997 S.5-6 (öffentlich) Unterrichtung LTPräs 18.02.1997 Drs 13/1309 *Erledigt gem § 67 (1) GOLT

	Programme der EG/EU
	Verstärkung der europäischen Dimension in den rheinland-pfälzischen Schulen
	- Förderung der Beteiligung rheinland-pfälzischer Schulen am EU-Bildungsprogramm SOKRATES und dem Unterprogramm COMENIUS -
	Weitere Themen... Europäische Union SOKRATES
		KlAnfr 178 Bracht CDU und Antw MBWW 27.08.1996 Drs 13/392

	Informations- und Kommunikationstechnik
	Wirtschaftsstandort stärken durch Ausbau der Datenkommunikation
	- BE LReg innerhalb dreier Monate nach Annahme des Antrags über die Förderung von Unternehmensgründungen und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Ausbau der Datenkommunikation, über die Form der Zusammenarbeit mit der Telekom und evtl mit Privatunternehmen beim Ausbau der Kommunikationstechnik sowie über mögliche Kooperation mit anderen Bundesländern und den westlichen EU-Staaten -
	Weitere Themen... Arbeitsplatz - BE LReg innerhalb dreier Monate nach Annahme des Antrags über die Förderung von Unternehmensgründungen und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Ausbau der Datenkommunikation - Datenschutz - BE LReg innerhalb dreier Monate nach Annahme des Antrags über die Förderung von Unternehmensgründungen und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Ausbau der Datenkommunikation, über die Form der Zusammenarbeit mit der Telekom und evtl mit Privatunternehmen beim Ausbau der Kommunikationstechnik sowie über mögliche Kooperation mit anderen Bundesländern und den westlichen EU-Staaten - Datenübertragungsnetz Deutsche Telekom AG - BE LReg innerhalb dreier Monate nach Annahme des Antrags über die Form der Zusammenarbeit mit der Telekom und evtl mit Privatunternehmen beim Ausbau der Kommunikationstechnik sowie über mögliche Kooperation mit anderen Bundesländern und den westlichen EU-Staaten - Europäische Union - BE LReg innerhalb dreier Monate nach Annahme des Antrags über die Form der Zusammenarbeit mit der Telekom und evtl mit Privatunternehmen beim Ausbau der Kommunikationstechnik sowie über mögliche Kooperation mit anderen Bundesländern und den westlichen EU-Staaten - Länder der Bundesrepublik Deutschland - BE LReg innerhalb dreier Monate nach Annahme des Antrags über die Form der Zusammenarbeit mit der Telekom und evtl mit Privatunternehmen beim Ausbau der Kommunikationstechnik sowie über mögliche Kooperation mit anderen Bundesländern und den westlichen EU-Staaten - Standort (Wirtschaft) Unternehmen - BE LReg innerhalb dreier Monate nach Annahme des Antrags über die Förderung von Unternehmensgründungen und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Ausbau der Datenkommunikation -
		Antr CDU 19.08.1996 Drs 13/363 PlPr 13/10 12.09.1996 S.737-750 Überw: AWiV (fdf), ABWW AWiV 3.Sitzg 05.12.1996 S.5 (öffentlich) AWiV 4.Sitzg 21.01.1997 S.3 Teil I (öffentlich) AWiV 12.Sitzg 18.11.1997 S.9-11 (öffentlich) Unterrichtung LTPräs 18.11.1997 Drs 13/2290 *Zurückgezogen
	Redner... PlPr 13/10: Gölter, Dr. Georg (CDU) S.745-746 Mittrücker, Norbert (CDU) S.738-741 Lais, Klaus-Jürgen (SPD) S.741-742 750 Schmidt, Dr. Gerhard (SPD) S.746-747 Mertin, Herbert (FDP) S.744-745 Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.742-744 Eymael, Günter (Staatssekretär MWVLW) S.747-749

	Wein
	Liberalisierung des Weinbezeichnungsrechts
	- durch den EU-Agrarministerrat, künftige Angaben auf dem Weinetikett, Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor Sekt-Imitaten -
	Weitere Themen... Europäische Union Rat der Europäischen Union Schaumwein Verbraucherschutz Weinwirtschaft
		KlAnfr 107 Jahns SPD und Antw MWVLW 29.07.1996 Drs 13/286 *Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/160

	Rind
	Illegaler Export von britischem Rindfleisch in EU-Länder
	- Kenntnisse der LReg über illegale Einfuhren aus Großbritannien, Bewertung des bestehenden Kontrollsystems -
	Weitere Themen... Ausfuhr BSE Einfuhr Europäische Union Fleisch Großbritannien Tierseuche
		KlAnfr 111 Jahns, Elsner SPD und Antw MUF 26.07.1996 Drs 13/282 *Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/207

	Arbeitsplatz
	Förderung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Mittel der Europäischen Union
	- Art und Umfang der Programme der Europäischen Union, insbes im Bereich Handwerk und der kleinen und mittleren Unternehmen, zur Förderung und Sicherung von Arbeitsplätzen; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
	Weitere Themen... Europäische Union Handwerk Kleine und mittlere Unternehmen Programme der EG/EU
		Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 15.07.1996 Vorlage 13/124 dazu: Vorlage 13/239 (BE BBE) 12/396 (BBE, EU-Fördermittel aus LEONARDO und SOKRATES) 12/397 (BBE, EU-Fördermittel aus HORIZON) 12/398 (BBE, Europazentrum in Mainz) 12/548 (Ergänzung BE MWVLW) EuropaA 3.Sitzg 26.09.1996 S.7-9 (nichtöffentlich) EuropaA 4.Sitzg 21.11.1996 S.9-10 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Energiewirtschaft
	Liberalisierung des europäischen Energiemarktes
	- Richtlinie zur Öffnung des euopäischen Strommarktes sowie Öffnung des Marktes für weitere leitungsgebundene Energieträger, wie z.B. Gas; Auswirkungen der Richtlinie für die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher in RPF; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
	Weitere Themen... Europäische Union Gas Marktordnung der EU Richtlinien der EG/EU
		Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 15.07.1996 Vorlage 13/125 dazu: Vorlage 13/333 (Ergänzung BE MWVLW) EuropaA 3.Sitzg 26.09.1996 S.11-15 (nichtöffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Haushaltsgesetz 1996
	EU-Förderanträge des Landes RPF
	- Gestellte Anträge, betroffene Haushaltstitel, Bescheide -
	Weitere Themen... Europäische Union
		KlAnfr 56 Licht, Jullien CDU und Antw FM 11.07.1996 Drs 13/238 *Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/49

	Rind
	Illegaler Export von britischem Rindfleisch in EU-Länder
	Weitere Themen... Ausfuhr BSE Einfuhr Europäische Union Fleisch Großbritannien Tierseuche
		MdlAnfr Jahns, Elsner SPD 09.07.1996 Drs 13/207 PlPr 13/8 12.07.1996 S.545 *Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/282

	Rind
	Lockerung des Ausfuhrverbotes für britisches Rindfleisch
	- durch die EU trotz der aufgetretenen Tierseuche BSE, Bewertung im Hinblick auf einen umfassenden Verbraucherschutz -
	Weitere Themen... Ausfuhr BSE Europäische Union Fleisch Großbritannien Tierseuche Verbraucherschutz
		KlAnfr 58 Jahns SPD und Antw MUF 09.07.1996 Drs 13/218 *Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/55

	Kaiserslautern, Landkreis
	Förderung umweltschonender Landbewirtschaftung im Landkreis Kaiserslautern
	- Anzahl der Anträge von Landwirten und Obstbauern zur Teilnahme an FUL-Programmen und EU-Extensivierungsprogrammen, Vertragsfläche, Aufgliederung der an die Betroffenen ausbezahlten Landes-, Bundes- und EU-Mittel, prozentualer Ertragsrückgang durch Umstellung auf das Ökoprogramm -
	Weitere Themen... Alternativer Landbau Alternativer Obstbau Europäische Union - Höhe der 1995 an die Landwirte und Obstbauern im Krs Kaiserslautern ausbezahlten Landes-, Bundes- und EU-Mittel - Extensivierung landwirtschaftlicher Erzeugung - Anzahl der Anträge von Landwirten und Obstbauern im Krs Kaiserslautern zur Teilnahme an FUL-Programmen und EU-Extensivierungsprogrammen - Finanzhilfe des Bundes - Höhe der 1995 an die Landwirte und Obstbauern im Krs Kaiserslautern ausbezahlten Landes-, Bundes- und EU-Mittel - Förderprogramm Umweltschonende Landbewirtschaftung Landwirt Programme der EG/EU
		KlAnfr 66 Lang SPD und Antw MWVLW 08.07.1996 Drs 13/202

	Güterverkehr
	Zukunftsweisende Zusammenarbeit der Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserweg; Verbesserung der Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter sowie im schweren Straßengüterverkehr
	- Initiative der LReg im BR für eine verstärkte Verlagerung von Gütertransporten, insbes Gefahrguttransporten, von der Straße auf die Schiene und auf die Binnenschiffahrt, Einführung einer strengeren Kennzeichnungspflicht der Gefahrguttransporte in den Mitgliedstaaten der EU -
	Weitere Themen... Bundesrat Eisenbahngüterverkehr Europäische Union Gefahrgutbeförderung Gefährliche Güter Schienenverkehr Schiffsverkehr Schwertransport Straßengüterverkehr Straßenverkehr Verkehrssicherheit Wasserstraße
		Antr SPD 28.06.1996 Drs 13/147 dazu: Vorlage 13/307 (Ergänzung BE MWVLW, Kennzeichnungspflicht der Gefahrguttransporte in den Mitgliedstaaten der EU) 13/318 (MWVLW, Gutachten zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene) Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/233 (s. nachfolgend) PlPr 13/7 11.07.1996 S.504-513 Überw: AWiV AWiV 2.Sitzg 19.09.1996 Teil III (öffentlich) S.7-14 BeschlEmpf AWiV 19.09.1996 Drs 13/497 PlPr 13/16 08.11.1996 S.1169-1174 *Annahme gem Drs 13/497
	Redner... PlPr 13/7: Mittrücker, Norbert (CDU) S.506-507 Remy, Sigurd (SPD) S.504-506 Heinz, Hans-Günther (FDP) S.508-510 Kiltz, Elke (GRÜNE) S.507-508 Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.510 Eymael, Günter (Staatssekretär MWVLW) S.511-512 PlPr 13/16: Anheuser, Peter (CDU) S.1170 (BE) Brüderle, Rainer (FDP) S.1173-1174

	Wein
	Liberalisierung des Weinbezeichnungsrechts
	Weitere Themen... Europäische Union Rat der Europäischen Union Schaumwein Verbraucherschutz Weinwirtschaft
		MdlAnfr Jahns SPD 28.06.1996 Drs 13/160 PlPr 13/8 12.07.1996 S.549: nicht beantwortet gem § 95 (5) Vorläufige GOLT *Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/286

	Programme der EG/EU
	Auswirkungen der Ausweitung der EU-Programme iRd Ziel 5 b-Hilfe auf RPF
	- Bericht über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes nach Ziel 5 b der EU-Strukturfonds und die darin enthaltenen Einzelprojekte; Ergebnisse der Einzelprojekte in den Förderabschnitten 1989 bis 1993 und 1994 bis 1999 -
	Weitere Themen... Europäische Union Ländlicher Raum Strukturfonds der EG/EU
		MWVLW 28.06.1996 Vorlage 13/94 dazu: Vorlage 13/2359 (MWVLW, Durchführungsberichte 1996, 1997) 13/3069 (MWVLW, Jahresbericht 1998) 13/4611 (MWVLW, Jahresbericht 1999)

	Schnellbahn
	Schienenschnellbahnstrecke Paris - Ostfrankreich - Südwestdeutschland
	- Auswirkungen des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU, keine zusätzlichen Mittel für den Ausbau transeuropäischer Verkehrsnetze bereitzustellen, auf die geplante Schnellbahnverbindung -
	Weitere Themen... Europäische Union Finanzhilfe Frankreich Paris (Frankreich) Regierungschef Südwestdeutschland Verkehrsnetz
		MdlAnfr Lais SPD 25.06.1996 Drs 13/125 Antw MWVLW PlPr 13/6 10.07.1996 S.352-354
	Redner... PlPr 13/6: Gölter, Dr. Georg (CDU) S.353' 354' Lais, Klaus-Jürgen (SPD) S.354' Brüderle, Rainer (FDP) S.352-354 (Antw) Kiltz, Elke (GRÜNE) S.353'

	Rind
	Ausfuhrverbot für Rinder, Rindfleisch und Rinderprodukte
	- Lockerung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch durch die EU trotz der aufgetretenen Tierseuche BSE, Schutz der Verbraucher; Behandlung im AUF, BE LReg -
	Weitere Themen... Ausfuhr BSE Europäische Union Fleisch Tierseuche Verbraucherschutz
		Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 25.06.1996 Vorlage 13/82 dazu: Vorlage 13/213 (BE MUF) AUF 2.Sitzg 04.07.1996 S.17-20 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Europäische Union
	EU-Fördermittelverteilung im Land RPF
	- Art und Umfang der für RPF relevanten Förderinitiativen, Höhe der auf RPF entfallenden Gelder, Kriterien für die Einteilung der Förderzielgebiete, Durchführung der Komplementärfinanzierung; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
	Weitere Themen... Strukturfonds der EG/EU
		Antr CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 24.06.1996 Vorlage 13/81 dazu: Vorlage 13/239 (BE BBE) 12/396 (BBE, EU-Fördermittel aus LEONARDO und SOKRATES) 12/397 (BBE, EU-Fördermittel aus HORIZON) 12/398 (BBE, Europazentrum Mainz) 13/548 (Ergänzung BE MWVLW) EuropaA 3.Sitzg 26.09.1996 S.7-9 (nichtöffentlich) EuropaA 4.Sitzg 21.11.1996 S.9-10 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Agrarministerkonferenz
	Ergebnisse der letzten Agrarministerkonferenz
	- betr Fortentwicklung der EU-Agrarpolitik, Richtlinien für einzelbetriebliche Fördermaßnahmen im Bereich der GA "Förderung der Agrarstruktur" und Garantiemengenregelung für Milch; Behandlung im ALW, BE LReg -
	Weitere Themen... Agrarpolitik Europäische Union Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" Milch-Garantiemengen-Verordnung Ministerkonferenz Sanierung von Landwirtschaftsbetrieben
		Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 20.06.1996 Vorlage 13/62 dazu: Vorlage 13/137 (BE MWVLW) ALW 2.Sitzg 04.07.1996 S.29 (nichtöffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Enquete-Kommission "Parlamentsreform"
	Einsetzung einer Enquete-Kommission Parlamentsreform
	- zur Untersuchung der Möglichkeiten zur Stärkung der Stellung des Parlaments, Änd des Untersuchungsauftrags betr Einbeziehung der Änd auf bundestaatlicher und europäischer Ebene, notwendige Abgeordnetenanzahl, Stärkung der Kontrollrechte der Opposition, Repräsentation von Frauen im LT, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, Stellung der Abgeordneten in der Mediengesellschaft, Repräsentation der Bürger im LT -
	Weitere Themen... Europäische Union Einsetzung einer Enquete-Kommission Parlamentsreform zur Untersuchung der Möglichkeiten zur Stärkung der Stellung des Parlaments, Änd des Untersuchungsauftrags betr Einbeziehung der Änd auf bundesstaatlicher und europäischer Ebene Frau Einsetzung einer Enquete-Kommission Parlamentsreform zur Untersuchung der Möglichkeiten zur Stärkung der Stellung des Parlaments, insbes Verbesserung der Repräsentation von Frauen im LT Geschäftsordnung des LT Einsetzung einer Enquete-Kommission Parlamentsreform gem § 88 Vorläufige GOLT Geschäftsordnung des LT: § 88 Einsetzung einer Enquete-Kommission Parlamentsreform gem § 88 Vorläufige GOLT Inkompatibilität von Mandaten Einsetzung einer Enquete-Kommission Parlamentsreform zur Untersuchung der Möglichkeiten zur Stärkung der Stellung des Parlaments, insbes Prüfung der Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt Länder der Bundesrepublik Deutschland Einsetzung einer Enquete-Kommission Parlamentsreform zur Untersuchung der Möglichkeiten zur Stärkung der Stellung des Parlaments, Änd des Untersuchungsauftrags betr Einbeziehung der Änd auf bundesstaatlicher und europäischer Ebene Landesregierung Einsetzung einer Enquete-Kommission Parlamentsreform zur Untersuchung der Möglichkeiten zur Stärkung der Stellung des Parlaments, insbes Prüfung der Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt Landtag RPF Landtagsabgeordneter Medien Einsetzung einer Enquete-Kommission Parlamentsreform zur Untersuchung der Möglichkeiten zur Stärkung der Stellung des Parlaments, insbes Prüfung der Rolle und Stellung der Abgeordneten in der Mediengesellschaft Öffentlicher Dienst Einsetzung einer Enquete-Kommission Parlamentsreform zur Untersuchung der Möglichkeiten zur Stärkung der Stellung des Parlaments, insbes Prüfung der Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt Opposition Einsetzung einer Enquete-Kommission Parlamentsreform zur Untersuchung der Möglichkeiten zur Stärkung der Stellung des Parlaments, insbes Stärkung der Kontrollrechte der Opposition Parlamentsreform Einsetzung einer Enquete-Kommission Parlamentsreform gem § 88 Vorläufige GOLT
		ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/40 18.06.1996 Drs 13/84 PlPr 13/5 20.06.1996 S.264-276 *Abstimmung entfällt wegen Annahme Drs 13/108
	Redner... PlPr 13/5: Beth, Dr. Alfred (CDU) S.266-269 Grimm, Christoph (SPD) S.264-266 Frey, Dr. Matthias (FDP) S.269-272 Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.272-276

	Vertrag über die Europäische Union
	Auswirkungen der Konvergenzkriterien des Vertrages von Maastricht auf das Land RPF
	- Erlaß eines Gesetzes zur Schuldenbegrenzung im Zusammenhang mit der Europäischen Währungsunion durch den Bund, Bewertung durch die LReg, mögliche Auswirkungen; Behandlung im HuFA, BE LReg -
	Weitere Themen... Europäische Union Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Öffentliche Schulden
		Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 14.06.1996 Vorlage 13/45 HuFA 3.Sitzg 05.09.1996 S.21-23 (nichtöffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Europäischer Rat
	Regierungskonferenz 1996 der Europäischen Union
	- Sachstandsbericht über die Eröffnungssitzung der Regierungskonferenz zur Überprüfung der Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union (Maastricht II) am 29.03.1996 in Turin; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
	Weitere Themen... Europäische Union Italien Turin (Italien) Vertrag über die Europäische Union
		Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 11.06.1996 Vorlage 13/30 dazu: Vorlage 13/147 (BBE, Sachstandvermerk zu den Arbeiten der Regierungskonferenz 1996) EuropaA 2.Sitzg 02.07.1996 S.1-4 (nichtöffentlich) EuropaA 3.Sitzg 26.09.1996 S.3-5 Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Haushaltsgesetz 1996
	EU-Förderanträge des Landes RPF
	Weitere Themen... Europäische Union
		MdlAnfr Licht, Jullien CDU 10.06.1996 Drs 13/49 PlPr 13/5 20.06.1996 S.230 *Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/238

	Rind
	Lockerung des Ausfuhrverbotes für britisches Rindfleisch
	Weitere Themen... Ausfuhr BSE Europäische Union Fleisch Großbritannien Tierseuche Verbraucherschutz
		MdlAnfr Jahns SPD 10.06.1996 Drs 13/55 PlPr 13/5 20.06.1996 S.230 *Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/218

	Beschäftigungspolitik
	Europäische Beschäftigungsstrategie mit Hilfe von lokalen Initiativen und Auswirkungen auf eine aktive Arbeitsmarkt- und Regionalpolitik im Land RPF
	- Bekämpfung der Arbeitslosigkeit innerhalb der EU durch Schaffung von lokalen Beschäftigungsmöglichkeiten in den Mitgliedsländern; schriftliche BE zu Vorlage 12/3902 -
	Weitere Themen... Arbeitslosigkeit Arbeitsmarkt Europäische Union Regionalpolitik
		MASG 29.05.1996 Vorlage 13/25

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