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Vorgänge

17. Wahlperiode

Europa
 
Konferenz zur Zukunft Europas
Durchführung und Zeitpunkt einer Konferenz der EU-Kommission zur Zukunft der europäischen Integration, Einbindung der Bürger aller Mitgliedsstaaten; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 20.11.2020 Vorlage 17/7520 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/41 (Einladung) 02.12.2020 (Aktualisierung, öffentlich per Videokonferenz)

Ländlicher Raum
 
Konsultation zur Zukunft der ländlichen Gebiete
Konsultation der Europäischen Kommission zur Entwicklung des ländlichen Raumes bis 2040 unter Berücksichtigung des demografischen Wandels und der Mobilität sowie des Einkommensgefälles zwischen Stadt und Land, Einreichung der Stellungnahmen von Bürgern und Regierungen bis Ende November 2020, Beteiligung von Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 20.11.2020 Vorlage 17/7519 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/41 (Einladung) 02.12.2020 (Aktualisierung, öffentlich per Videokonferenz)

LSBTTIQ
 
Stärkung von LGBTIQ-Rechten in der EU
Beurteilung der Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung der LGBTIQ-Rechte und zum Schutz von sexuellen Minderheiten vor Diskriminierung insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des Landesaktionsplans "Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen"; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 19.11.2020 Vorlage 17/7512 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/41 (Einladung) 02.12.2020 (Aktualisierung, öffentlich per Videokonferenz)

Impfstoff
 
EU-Kommission schließt Vertrag über Impfstoffdosen mit Mainzer Firma Biontech
Vertrag der EU-Kommission mit den Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer über die Auslieferung von Impfstoffdosen gegen Covid-19, Beurteilung des Erfolgs des Mainzer Unternehmens Biontech für Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 19.11.2020 Vorlage 17/7513 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/41 (Einladung) 02.12.2020 (Aktualisierung, öffentlich per Videokonferenz)

Europäische Kommission
 
Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission
Ziel der Agrarstrategie "Farm-to-Fork" als Beitrag im Rahmen des Green Deals zum Erreichen der EU-Klimaneutralität bis 2050, Forcierung der nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft, Halbierung des Einsatzes riskanter Pestizide und des Verkaufs antimikrobieller Mittel in der Nutztierhaltung sowie Senkung des Einsatzes chemischer Düngemittel um mindestens 20 Prozent bis 2030, Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen auf EU-Ebene; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 28.08.2020 Vorlage 17/7057 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/38 10.09.2020
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
     

Recycling
 
Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft der Europäischen Kommission
Transparenz für Verbraucher hinsichtlich Reparierbarkeit und Haltbarkeit von Produkten, Auswirkungen des Aktionsplans; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.08.2020 Vorlage 17/6991 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/40 01.09.2020 S. 25-27
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
     

Wiederaufbau
 
Europäischer Wiederaufbauplan
Beschluss des Europäischen Parlaments am 15. Mai 2020 zum Konzept eines europäischen Wiederaufbauplans in Folge der Corona-Krise mit den Schwerpunkten Green Deal und Digitalisierung, Verpflichtung zu Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltiger Entwicklung und Steuergerechtigkeit, Vorlage des Vorschlags der Europäischen Kommission am 27. Mai 2020, weiterer Ablauf der Beratungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.05.2020 Vorlage 17/6562 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/37 04.06.2020 S. 8-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
     

Medienberichterstattung
 
Bekämpfung von Fake News und Desinformation in der Corona-Krise
Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Verbreitung von Falschinformationen im Zuge der Corona-Pandemie u. a. durch Einrichtung eines Schnellwarnsystems sowie Aufklärung über eigene Webites, Beurteilung der Maßnahmen der EU-Kommission, Bekämpfung von Fake News in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 25.05.2020 Vorlage 17/6570 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/37 04.06.2020 S. 11-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
     

COVID-19
 
Maßnahmen der EU-Kommission bei der Bewältigung der Corona-Krise
Unterstützung in der Corona-Krise durch die EU-Kommission mit Maßnahmen wie z. B. Kurzarbeiterhilfen des Programms "Sure" oder Bereitstellung von Liquiditätsreserven aus den europäischen Struktur- und Invesitionsfonds (ESI-Fonds), Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.05.2020 Vorlage 17/6452 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)

Medizinprodukt
 
Strategische Reserve der EU für Medizinprodukte
Einrichtung eines Vorrats an medizinischer Ausrüstung durch die Europäische Kommission zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie insbesondere von Medizinprodukten wie Schutzmasken und Beatmungsgeräte, Bestellung und Verteilung sowie Finanzierung, Kontakt der Europäischen Kommission mit Unternehmen zur Umstellung der Produktion auf Medizingeräte; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 23.04.2020 Vorlage 17/6398 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/36 15.05.2020 S. 8-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
     

Wirtschaftsförderung
 
Wirtschaftliche Reaktion der EU auf die Corona-Pandemie
Unterstützung der Europäischen Kommission für infolge der COVID-19-Pandemie in Not geratene Unternehmen und Betriebe z. B. in Form der europäischen Investitionsinitiative CRII oder SURE für Finanzhilfen, Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank, Auswirkung auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 23.04.2020 Vorlage 17/6397 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/36 15.05.2020 S. 13-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
     

Klimaschutz
 
Green Deal
Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission, Umbau der europäischen Wirtschaft mit dem Ziel, bis 2050 Netto-Null-Treibhausemmissionen zu erreichen, Zustimmung des EU-Parlaments, Situationsanalyse und Bewertung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 31.01.2020 Vorlage 17/6071 (Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten)
dazu: Bericht Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 16.03.2020 Vorlage 17/6310
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/35 11.02.2020 S. 39
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Medizinprodukte-Verordnung
 
Umsetzung der europäischen Medizinprodukteverordnung - Nachfragen
Umsetzung der europäischen Medizinprodukteverordnung MDR 2017/745 durch Nischenprodukte-Hersteller sowie Patientensicherheit und -versorgung, Ausnahmegenehmigung von den Konformitätsbewertungsverfahren im Einzelfall sowie kein Widerspruch durch die EU-Kommission, keine Aussage zur Ausgestaltung von Ausnahmen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Sylvia Groß (AfD) 03.12.2019 Drucksache 17/10735 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10735 Dr. Sylvia Groß (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 23.12.2019 Drucksache 17/10931 (2 S.)

Bildungspolitik
 
Zweiter Europäischer Bildungsgipfel
Zweiter Europäischer Bildungsgipfel am 26. September 2019, Schwerpunkt Lehrberuf, Aufbau eines europäischen Bildungsraumes, Initiativen für Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 18.10.2019 Vorlage 17/5527 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Ministerium für Bildung 28.02.2020 Vorlage 17/6216 (Informationen zur Umsetzung eines europäischen Bildungsraums)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/32 29.10.2019 S. 17-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kunststoff
 
EU-Parlament stimmt für Verbot von Einwegplastik
Verbot von Plastikartikeln zur einmaligen Benutzung zum Schutz der Umwelt und Verbraucher, Zustimmung des Europäischen Parlaments, Vorschlag der Europäischen Kommission zu Einwegprodukten wie Trinkbecher, Plastikbesteck oder Trinkhalme; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 12.11.2018 Vorlage 17/3952 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/24 22.11.2018 S. 3 6-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kinder- und Jugendpolitik
 
Die EU-Jugendstrategie
Vorschläge der Europäischen Kommission für eine neue EU-Jugendstrategie für 2019 bis 2027; Berichterstattung der Landeregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 13.09.2018 Vorlage 17/3736 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/23 18.10.2018 S. 16-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Stickoxide
 
EU-Klage aufgrund zu hoher Stickoxidwerte
Klärung der Frage, inwieweit Rheinland-Pfalz betroffen ist, Auswirkungen eines Erfolgs der Klage; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.05.2018 Vorlage 17/3237 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 18.07.2018 Vorlage 17/3453
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/26 12.06.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Marx, Karl
 
Negative Reaktionen in Europa auf Marx-Kult in Trier
Feierlichkeiten zur Enthüllung der Trierer Marx-Statue und mögliche Auswirkungen u. a. auf die Beziehungen mit den rheinland-pfälzischen Partnerregionen in Mittelböhmen und Oppeln; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 24.05.2018 Vorlage 17/3217 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/21 07.06.2018 S. 35-38
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europäische Kommission
 
Mögliche Auswirkungen des Vorschlages der Europäischen Kommission für den künftigen MFR auf Rheinland-Pfalz
Beabsichtigte Einsparungen im Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021 bis 2027 in den Bereichen Kohäsionspolitik und Europäische Sozialfonds; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 14.05.2018 Vorlage 17/3162 (Sozialpolitischer Ausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 13.06.2018 Vorlage 17/3344
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/18 07.06.2018 S. 5-6
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Fernsehsender
 
Finanzierung des Senders Euronews
Finanzielle Unterstützung durch öffentliche Rundfunkanstalten in Deutschland, Ausstrahlung von Programmen in Arabisch und Farsi, Beschluss der Europäischen Kommission auf dem Treffen zu Bildung und Kultur hinsichtlich Euronews; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 09.02.2018 Vorlage 17/2677 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/17 20.02.2018 S. 18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Vereinbarkeit von Familie und Beruf
 
Initiative der Europäischen Kommission zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Situation berufstätiger Eltern und pflegender Angehöriger, Anreize für Väter zur Kinderbetreuung, Verbesserungen bei Urlaub für Elternschaft oder Pflege, mögliche Folgen für Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.02.2018 Vorlage 17/2630 (Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 17/15 15.02.2018 S. 12-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Nürburgring
 
Klage im Verkaufsverfahren Nürburgring
Klagen gegen die Entscheidung der EU-Kommission vom 1. Oktober 2014 bezüglich der im Rahmen des Insolvenzverfahrens durchgeführten Veräußerung von Vermögenswerten, EU-Kommission ist beklagte Partei, kein Streithilfeersuchen an die Landesregierung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU) 29.01.2018 Drucksache 17/5216 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5216 Alexander Licht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 20.02.2018 Drucksache 17/5464 (2 S.)

Alkoholkonsum
 
Tendenzen zu restriktiverem Umgang mit alkoholischen Getränken innerhalb der EU-Kommission
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau über Bestrebungen für Restriktionen im Umgang mit alkoholischen Getränken durch die EU-Kommission und Auswirkungen auf die rheinland-pfälzische Weinwirtschaft
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 19.01.2018 Vorlage 17/2537 (Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau)
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 22.02.2018 Vorlage 17/2754
Ausschusssitzung Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau 17/16 31.01.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Umweltpolitik
 
Winterpaket - Saubere Energie für alle Europäer
Gesetz- und Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission für den Übergang zu einem umweltfreundlichen Energiesystem, Kritik der Umweltverbände wegen zu geringer Ziele für die Energieffizienz und der geplanten Abschaffung des Einspeisevorrangs von erneuerbaren Energien, Einschätzung der Landesregierung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.12.2017 Vorlage 17/2343 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/16 11.01.2018 S. 9-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kohäsionsbericht
 
Kohäsionsbericht der EU-Kommission
Wirkungsgrad und Zukunft der Kohäsionspolitik, Entwicklungen für die europäischen Regionen, Folgen mit Bedeutung für Rheinland-Pfalz, investive Fördermaßnahmen in der nächsten Förderperiode; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 20.10.2017 Vorlage 17/2108 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/14 14.11.2017 S. 5-7
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europäische Union
 
Rede zur Lage der Union
Rede des Präsidenten der EU-Kommission zur Lage der Union, Prioritäten für die kommenden Jahre, Weiterentwicklung der EU bis 2025; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.09.2017 Vorlage 17/2011 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 06.11.2017 Vorlage 17/2196
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/13 18.10.2017 S. 19-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Schule
 
Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht (II)
Mitteilung der Europäischen Kommission COM(2017) 248 final, Bewertung der Mitteilung durch die Landesregierung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 06.07.2017 Drucksache 17/3465 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3465 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Bildung 31.07.2017 Drucksache 17/3680 (1 S.)

Pkw-Maut
 
EU-Kommission fordert europaweit einheitliches Pkw-Mautsystem: Gemeinsam in Europa oder deutscher Sonderweg?
Einführung eines einheitlichen europaweiten Mautsystems bis zum Jahr 2027, parallele Planungen des Bundesverkehrsministeriums zur Einführung eines Vignettensystems, Auswirkungen einer gesonderten Regelung in Deutschland insbesondere auf die grenznahen Regionen, administrativer Aufwand
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte FDP 20.06.2017 Drucksache 17/3311 (1 S.)
Plenarsitzung 17/35 21.06.2017 S. 1994-2002
     
Redner...


Flughafen
 
Hahn-Verkaufsverfahren: Genehmigung von Beihilfen/Stand der Prüfungen und Verhandlungen mit der EU-Kommission
Aktueller Sachstand; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss Wirtschaft und Verkehr
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 19.05.2017 Vorlage 17/1473 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/16 07.06.2017 S. 6-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Dienstleistung
 
EU-Dienstleistungspaket
Vorschläge zur Einführung einer Dienstleistungskarte, Verhältnismäßigkeitsprüfung für Berufsreglementierungen, Subsidiaritätsrüge des Bundestages und des Bundesrates, Ablehnung der Vorschläge durch Vertreter des Handwerks; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 28.04.2017 Vorlage 17/1374 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)
dazu: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 09.06.2017 Vorlage 17/1606
(ergänzende Berichterstattung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/15 (Teil 2) 10.05.2017 S. 18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Energiepolitik
 
Zweiter Bericht über die Lage der Energieunion
Vorlage des Berichts durch die Europäische Kommission; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Ernährung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 24.03.2017 Vorlage 17/1242 (Ausschuss für Umwelt, Energie und Ernährung)
dazu: Bericht Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 15.05.2017 Vorlage 17/1476
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie und Ernährung 17/8 05.04.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Jugendlicher
 
Jugendinitiative der Kommission: Investitionen in die Jugend stärken und Inklusion in der Vielfalt fördern
Bündelung von Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen junger Menschen im Bildung-, Ausbildungs- und Beschäftigungsbereich, Vermittlung von Werten, Förderung des europäischen Gedankens und des Bürgersinns, Einschätzung der Jugendinitiative der Kommission durch die Landesregierung, Beteiligung von Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 17.03.2017 Vorlage 17/1183 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 31.05.2017 Vorlage 17/1540 (Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich Arbeitsmarkt und Berufsausbildung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/10 10.05.2017 S. 4 20-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Elektrofahrzeug
 
Europäische-Kommission genehmigt deutsches Förderprogramm zum Ausbau der Elektroauto-Infrastruktur
Ausbau von Ladestationen im Rahmen des genehmigten Förderprogramms, weitere Förderprogramme, Anteil der Elektromobilität am aktuellen Verkehrsaufkommen, derzeit verfügbare Ladestationen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 23.02.2017 Vorlage 17/1054 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 23.03.2017 Vorlage 17/1247
Sprechvermerk Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 13.04.2017 Vorlage 17/1322
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/9 09.03.2017 S. 8-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Energiepolitik
 
Zweiter Bericht über die Lage der Energieunion
Vorlage des Berichts durch die Europäische Kommission; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 22.02.2017 Vorlage 17/1048 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 13.04.2017 Vorlage 17/1321 (Informationen zur Liste der Vorhaben von gemeinsamen Interesse (PCI))
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/9 09.03.2017 S. 14-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Pkw-Maut
 
Einigung zur Maut-Regelung - Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.12.2016 Vorlage 17/721 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/12 19.01.2017 S. 9-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Pflanzenschutzmittel
 
Zulassung von Glyphosat
Zulassung für das Herbizid Glyphosat, Position der Landesregierung zu weiterer Zulassung, Gespräche mit EU-Kommisison, Verlängerung der Zulassung um 18 Monate; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 13.10.2016 Vorlage 17/421 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 09.11.2016 Vorlage 17/556
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/5 25.10.2016 S. 15-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Pkw-Maut
 
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut
Bewertung des Vertragsverletzungsverfahrens, der Planungen des Bundesverkehrsministeriums sowie alternativer Modelle
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Denis Alt (SPD), Benedikt Oster (SPD) 06.10.2016 Drucksache 17/1225 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/1172 (Nr. 10)
Antwort zu Drs 17/1225 Dr. Denis Alt (SPD), Benedikt Oster (SPD), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 14.10.2016 Drucksache 17/1334 (2 S.)

Digitaler Rundfunk
 
Europaweite Regelung für DABplus
Einsatz für eine europaweite Regelung zum Empfang digitaler Programme bei neuen Radio-Empfangsgeräten, Reaktion der EU-Kommission hinsichtlich dieses Vorschlags, derzeitige und geplante Netzabdeckung von DABplus in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 09.09.2016 Vorlage 17/283 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 05.10.2016 Vorlage 17/382
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/3 22.09.2016
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Homosexualität
 
EU-Aktionsliste zur Förderung der rechtlichen Gleichstellung und gesellschaftlichen Akzeptanz von LSBTI und ihre Relevanz für Rheinland-Pfalz
Aktionsplan für die Gleichstellung der Lesben, Schwulen, Bi-,Trans- und Intersexuellen (LGBTI) der EU-Kommissarin für Justiz, Konsumentenschutz und Gender, Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung über den Inhalt und Handlungsempfehlungen des Aktionsplans
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 29.08.2016 Vorlage 17/240 (Aussschuss für Gleichstellung und Frauenförderung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 17/3 08.09.2016 S. 18-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flughafen
 
Prüfung des Unternehmenskonzepts von SYT beim Hahn-Verkauf durch die Europäische Kommission
Keine Prüfung des Unternehmenskonzepts der SYT durch die Europäische Kommission, Prüfung des strukturierten Bieterprozesses durch die Europäische Kommission
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 20.07.2016 Drucksache 17/530 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/530 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 11.08.2016 Drucksache 17/709 (2 S.)

Flughafen
 
Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission zum Verkaufsprozess des Flughafens Hahn
Teilnehmer seitens der Landesregierung, seitens KPMG und der Bundesregierung, Themen der Treffen, Verwendung des Gesellschafterdarlehens nicht thematisiert, Auswirkungen auf die Wiedereröffnung des Bieterverfahrens, regelmäßige Unterrichtung der Europäischen Kommission über die wesentlichen Verfahrensschritte
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU) 18.07.2016 Drucksache 17/495 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/495 Alexander Licht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.08.2016 Drucksache 17/686 (1 S.)
dazu: Antrag nach § 100 GOLT Alexander Licht (CDU) 17.08.2016 Vorlage 17/196
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/7 (Teil 1) 28.09.2016 S. 3-4 5-6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/7 (Teil 2) 28.09.2016
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Flughafen
 
Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn: Kaufverträge II
Grundlage der Beratungen im Kabinett, Prüfung des Finanzministeriums, Stellungnahmen der EU-Kommission zur Kaufvertragsgestaltung
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Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU) 17.06.2016 Drucksache 17/164 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/164 Alexander Licht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 11.07.2016 Drucksache 17/407 (1 S.)

Flughafen
 
Abschluss der Verhandlungen zum Verkauf des Flughafens Hahn
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss, im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung, Stellungnahme der EU-Kommission zum Verhandlungsergebnis, Umwandlung eines Darlehens in Eigenkapital, Geschäftsmodell des potenziellen Käufers, Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuerkraft, eingegangene Verpflichtungen, alternative Bieter
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Antrag nach § 76 Abs. 2 i.V.m. § 77 Abs. 1 GOLT Anke Beilstein (CDU), Matthias Lammert (CDU), Alexander Licht (CDU), Ralf Seekatz (CDU), Bernhard Henter (CDU), Julia Klöckner (CDU), Gerd Schreiner (CDU), Dr. Adolf Weiland (CDU), Christian Baldauf (CDU), Josef Dötsch (CDU), Thomas Weiner (CDU), Gabriele Wieland (CDU) 02.06.2016 Vorlage 17/4 (Innenausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)
dazu: Parlamentarischer Dienst des Landtags 06.06.2016 Vorlage 17/8 (Aktualisierte Fassung, Einsichtnahme in die Verkaufsunterlagen bei der Landtagsverwaltung für Berechtigte)
Parlamentarischer Dienst des Landtags 17.06.2016 Vorlage 17/37 (Einsichtnahme in die Verkaufsunterlagen bei der Landtagsverwaltung für Berechtigte)
Gemeinsames Ausschusssitzung Innenausschuss 17/2, Haushalts- und Finanzausschuss 17/2, Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/2 09.06.2016 S. 2-41
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europäische Kommission
 
Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission
Bewertung der sechs Prioritäten (Green Deal, ein für das digitale Zeitalter gerüstetes Europa, Wirtschaft im Dienste der Menschen, stärkeres Europa in der Welt, Förderung der europäischen Lebensweise, neuer Schwung dür die Demokratie in Europa) sowie der Einzelmaßnahmen des Arbeitsprogramms aus rheinland-pfälzischer Sicht; Anlage: Arbeitprogramm
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 02.11.2020 Vorlage 17/7423
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/41 (Einladung) 02.12.2020 (Aktualisierung, öffentlich per Videokonferenz)

Europäische Kommission
 
Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission: Agenda für die Einlösung der Versprechen und die Gestaltung der Zukunft, neue Initiativen zu: Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, vernetzter digitaler Binnenmarkt, Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik , vertiefter und fairer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis, vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion, Meistern der Globalisierung durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik, Raum des Rechts und der Grundrechte basierend auf gegenseitigem Vertrauen, neue Migrationspolitik, mehr internationales Gewicht, Union des demokratischen Wandels; REFIT-Initiativen, vorrangige anhängige Vorschläge, Rücknahmen, geplante Aufhebungen
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 27.02.2019 Vorlage 17/4472
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/27 26.03.2019 S. 5 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 26.03.2019 Drucksache 17/8686 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Landtagspräsidentenkonferenz
 
Brüsseler Erklärung 2019 der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen
Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens anlässlich ihrer Europa-Konferenz am 28. und 29. Januar 2019 in Brüssel zum Abschlussbericht der Task Force Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ vom 10. Juli 2018 sowie zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU“ vom 23. Oktober 2018
Stärkung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen im Mehrebenensystem der Europäischen Union, Modell der "aktiven Subsidiarität" auf Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, Forderung nach Einrichtung eines dauerhaften direkten Dialogs mit den Europäischen Institutionen in einem strukturierten und pragmatisch angelegten Verfahren, substantiierte und zeitnahe Beantwortung der Stellungnahmen der Regionalparlamente, Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken der Regionalparlamente in den Jahresbericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, Einführung eines Prüfrasters auf fakultativer Basis mit einer Evaluation nach einer anfänglichen Probephase, stärkere Hervorhebung der territorialen Folgenabschätzung, neie Ausbalancierung der europäischen Rechtsetzung, Reduzierung der Regelungsdichte, insbesondere betreffend Beihilfe- und Vergaberegelungen möglichst großer Gestaltungsspielraum durch Vorzug der Richtlinie vor der Verordnung, aktivere Zusammenarbeit der Kommission, der nationalen Parlamente und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften noch vor der Annahme des Arbeitsprogramms, Aufbau eine interinstitutionellen EU-Datenbank u. a.
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Unterrichtung Landtagspräsident 29.01.2019 Drucksache 17/8222 (4 S.)

Europäische Kommission
 
Arbeitsprogramm 2018 der Europäischen Kommission
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission: Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa, neue Initiativen zu: Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, vernetzter digitaler Binnenmarkt, Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik , vertiefter und fairer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis, vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion, Meistern der Globalisierung durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik, mehr internationales Gewicht, Union des demokratischen Wandels, Raum des Rechts und der Grundrechte basierend auf gegenseitigem Vertrauen, neue Migrationspolitik; 12 Vorschläge zur Überprüfung geltender Rechtsvorschriften im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 23.05.2018 Vorlage 17/3225
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/21 07.06.2018 S. 3 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 07.06.2018 Drucksache 17/6445 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Bildungspolitik
 
Europäischer Bildungsgipfel
Europäischer Bildungsgipfel am 25. Januar 2018 in Brüssel, Pläne zur Schaffung eines europäischen Bildungsraumes, Europäische Bildungsgipfel als regelmäßige Veranstaltung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 23.03.2018 Vorlage 17/2901 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Bericht Ministerium für Bildung 03.05.2018 Vorlage 17/3109
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/19 12.04.2018 S. 16
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Europäischer Ausschuss der Regionen
 
Ergebnisse der 122. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 22. bis 23. März 2017
Ergebnisse der 122. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 22. bis 23. März in Brüssel, Stellungnahmen und Entschließungen: Auf dem Weg zu einer nachhaltigen EU-Lebensmittelpolitik; Integration, Zusammenarbeit und Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme; Forschungs- und Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS3): Auswirkungen auf die Regionen und interregionale Zusammenarbeit; Entwurf einer Entschließung zu den Prioritäten des AdR für das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2018; Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des AdR; Aktionsplan für den Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge; Legislativvorschläge zu einer neuen Lastenteilungsentscheidung und zu Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft; Entwurf einer Entschließung: Die Rechtsstaatlichkeit in der EU aus lokaler und regionaler Perspektive; Entschließung zu den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 20.04.2017 Vorlage 17/1339
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/10 10.05.2017 S. 6 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 Vorl. GOLT Landtagspräsident 10.05.2017 Drucksache 17/3008 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europäische Kommission
 
Bewertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2017 durch die Landesregierung
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission mit 21 Schlüsselinitiativen "Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt", neue Initiativen zu: Impulse für Arbeitsmarkt, digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Vertiefung und gerechte Gestaltung des Binnenmarkts, Zukunft der EU, Strategie "Handel für alle", Verwirklichung einer Sicherheitsunion, Migrationsagenda, Stärkung der internationalen Rolle Europas, Prüfung von Rechtsakten, Vorhaben der Kommission auf den Gebieten: digitaler europäischer Binnenmarkt, Wirtschaft und Finanzen, Justiz, Innen, Migration und Verbraucherschutz, Beschäftigung und Sozialpolitik, Umwelt, Energie und Landwirtschaft, Bildung, Jugend, Kultur und Forschung
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 12.04.2017 Vorlage 17/1313
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/10 10.05.2017 S. 7-10 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 Vorl. GOLT Landtagspräsident 10.05.2017 Drucksache 17/3007 (1 S.)
* Kenntnisnahme

 
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