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Vorgänge

16. Wahlperiode

Bürokratieabbau
 
Entbürokratisierung in der EU
Beendigung der Tätigkeit des früheren bayerischen Ministerpräsidenten als Anti-Bürokratie-Berater, Ergebnisse dieser Arbeit; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 11.01.2016 Vorlage 16/6265
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 28.01.2016 Vorlage 16/6359
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/38 21.01.2016 S. 14-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flughafen
 
Flughafen Hahn: Jahresabschluss 2014
Nicht fristgerechte Veröffentlichung, Abstimmung mit der EU-Kommission, Ergebnisse, der EU-Kommission schriftlich vorgelegte Informationen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 27.11.2015 Vorlage 16/6140
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/60 (Teil 1) 08.12.2015 S. 12 20-25 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/60 (Teil 2) 08.12.2015
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Europäische Kommission
 
Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2016
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 19.11.2015 Vorlage 16/6110
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/38 21.01.2016 S. 7-8
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Schienenverkehrslärm
 
Agieren der EU-Kommission in Sachen Bahnlärm
Schreiben der EU-Verkehrskommissarin an den Bundesverkehrsminister, Ankündigung einer gesamteuropäischen Lösung, Bitte um Aussetzung der ab 2020 geplanten Maßnahmen wie z. B. Durchfahrtsverboten für laute Güterwaggons, Haltung der Landesregierung hierzu, Zulässigkeit von Betriebsbeschränkungen auf nationaler Ebene, Strategie der Landesregierung zur Reduzierung des Bahnlärms insbesondere im Mittelrheintal
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3765 Michael Hüttner (SPD), Astrid Schmitt (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.10.2015 Drucksache 16/5692 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5599 (Nr. 11)

Flughafen
 
Äußerungen der Ministerpräsidentin Dreyer im Sommerinterview des SWR vom 21. August 2015 zum Verkauf des Flughafens Hahn
Veräußerung der Gesellschaftsanteile nach Einschätzung der EU-Kommission wirtschaftlichste Lösung, Abstimmung der Ausschreibungsmodalitäten mit der EU-Kommission
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3695 Alexander Licht (CDU) und Antwort Staatskanzlei 17.09.2015 Drucksache 16/5581 (1 S.)

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
 
Haltung der Landesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
Forderung der EU-Kommission nach Abschaffung der Honorarordnungen für freie Berufe, Haltung der Landesregierung, Folgen für die selbstständigen Architekten und Ingenieure, Beschwerden oder Klagen europäischer Architekten und Ingenieure über die HOAI als Wettbewerbshindernis im Zusammenhang mit rheinland-pfälzischen Aufträgen oder Ausschreibungen; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 03.09.2015 Vorlage 16/5720
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 09.10.2015 Vorlage 16/5896
27.10.2015 Vorlage 16/6037 (Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Schreiben an die Wirtschaftsministerin Eveline Lemke)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/67 (Teil 1) 17.09.2015 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Migration
 
Die neue Europäische Migrationsagenda
Vorschlag der EU-Kommission unter Berücksichtigung aller mit Migration verbundenen Aspekte
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (4) GOLT Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 15.05.2015 Vorlage 16/5302
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 10.06.2015 Vorlage 16/5415
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/33 26.05.2015 S. 3 14-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Open Government
 
Transparenzinitiative der EU-Kommission
Inhalt der neuen Transparenzregelungen in Bezug auf Treffen zwischen Vertretern der EU-Kommission und Interessensvertretern, Auswirkungen auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA, Auswirkungen auf Gespräche zwischen Vertretern der Landesregierung und Vertretern der EU-Kommission, Bewertung der neuen Regelungen im Vergleich zur Bundesebene in Deutschland
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2928 Martin Haller (SPD) und Antwort Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 13.01.2015 Drucksache 16/4479 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4383 (Nr. 14)

Flughafen
 
Strategische Neuausrichtung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG)
unter Berücksichtigung der Beihilfeverfahren SA.21121, SA 32833 und SA.37054; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.12.2014 Vorlage 16/4667
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.12.2014 Vorlage 16/4733
Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.11.2015 Vorlage 16/6145 (Entscheidung der Europäischen Kommission im zweiten Beihilfeverfahren (SA:32833))
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/46 04.12.2014 S. 3 4-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Steuerumgehung
 
Luxemburg-Leaks - Steuervermeidung internationaler Konzerne
Steuervermeidung deutscher und internationaler Konzerne mit Hilfe der luxemburgischen Regierung, Untersuchungen und Maßnahmenbeschluss seitens der Europäischen Kommission; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss, Bewertung der ergriffenen Maßnahmen und weitere Vorgehensweise
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.11.2014 Vorlage 16/4595
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 16.12.2014 Vorlage 16/4734
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/57 (Teil 1) 27.11.2014 S. 6
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Europäische Kommission
 
Wahl der neuen EU-Kommission
Veränderungen in der Besetzung und den Ressortzuständigkeiten nach den Anhörungen; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.10.2014 Vorlage 16/4527
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/28 18.11.2014 S. 15-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Subvention
 
Rangrücktritte im Zusammenhang der EU-Beihilfeverfahren
Betroffene Maßnahmen, Höhe der Rangrücktrittserklärungen, Begünstigter, Gründe für die Entscheidung, durch die EU-Kommission beanstandete Rangrücktritte
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2637 Alexander Licht (CDU) und Antwort Ministerium der Finanzen 15.10.2014 Drucksache 16/4094

Subvention
 
Beihilfeverfahren von Fluggesellschaften im Zusammenhang der Verfahren zu den Flughäfen Zweibrücken und Hahn
Bearbeitung beihilferechtlicher Fragestellungen in den jeweiligen Ressorts, Zuständigkeit für die Flughäfen Hahn und Zweibrücken im Innenministerium, Stellungnahmen betroffener Fluggesellschaften, Stellungnahmen der Landesregierung hierzu, von Rückforderungen betroffene Fluggesellschaften
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2636 Alexander Licht (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 14.10.2014 Drucksache 16/4095 (2 S.)
dazu: Unterrichtung Landtagspräsident 14.11.2014 Drucksache 16/4242 (1 S.) (Einsichtnahme in vertrauliche Unterlagen durch die Mitglieder des Landtags)

Subvention
 
Laufende EU-Beihilfeverfahren II
Erweiterungsbeschlüsse im Rahmen der Beihilfeverfahren Nürburgring, Abgabe nach dem Milch- und Fettgesetz sowie Flughäfen Frankfurt-Hahn und Zweibrücken, Veröffentlichung der Erweiterungsbeschlüsse im Amtsblatt der Europäischen Union, Inhalt der Beschlüsse, Verfahrensstand
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2639 Alexander Licht (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 14.10.2014 Drucksache 16/4096 (2 S.)

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung Ministerpräsidentin Malu Dreyer
"Abschluss der Beihilfeverfahren Hahn, Zweibrücken, Nürburgring"
Entscheidung der EU-Kommission zu den drei genannten Beihilfeverfahren, Dialog mit der EU-Kommission, Rückforderung von Beihilfen für den Flughafen Zweibrücken, Konzept für die Region Westpfalz, wettbewerbsverzerrende Beihilfen am Nürburgring, Rechtmäßigkeit des Verkaufsprozesses, Einschätzung des Rechnungshofberichts zum Zukunftsprojekt Nürburgring, Vereinbarkeit der Finanzierung des Flughafens Hahn mit europäischen Beihilferecht, Sicherung einer dauerhaften Zukunft
Weitere Themen...

Regierungserklärung Malu Dreyer (Ministerpräsidentin) in Plenarsitzung 16/79 14.10.2014 S. 5259-5265 Aussprache 5265-5281
     
Redner...


Europäische Kommission
 
Besetzung der neuen EU-Kommission
Geplante Zuständigkeiten innerhalb der Kommission, weiteres Verfahren; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.09.2014 Vorlage 16/4397
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 21.11.2014 Vorlage 16/4621 (mit Aktualisierungen hinsichtlich der Anhörungen der designierten Kandidaten)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/27 09.10.2014 S. 14-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Subvention
 
Entscheidungen der EU-Kommission zu Beihilfeverfahren betreffend Rheinland-Pfalz
Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 22.09.2014 Vorlage 16/4385
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/44 (Teil 2) 02.10.2014 S. 12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Subvention
 
Laufende EU-Beihilfeverfahren
Von der EU-Kommission untersuchte Maßnahmen, Auflistung der Beihilfen und Summen u. a. zum Nürburgring und den Flughäfen Frankfurt-Hahn und Zweibrücken, Auskunftsersuchen der EU-Kommission und Antworten der Bundesregierung bzw. Stellungnahmen der Landesregierung Unterrichtung der Landtagsausschüsse, Comfort Letter des Kommissionspräsidenten an die Ministerpräsidentin, Inhalt des Schreibens
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2524 Alexander Licht (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.09.2014 Drucksache 16/3917 (5 S.)

Europäische Kommission
 
Haltung der Landesregierung zu Aussagen über Mitarbeiter der EU-Wettbewerbsbehörde
Äußerungen von Landtagspräsident Mertes, mögliche Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2540 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 01.09.2014 Drucksache 16/3924 (1 S.)

Flughafen
 
Vom EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia der Ministerpräsidenten Malu Dreyer am 14. Juli 2014 ausgehändigter Comfort-Letter
Bericht der Landesregierung Im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 30.08.2014 Vorlage 16/4327
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/43 (Teil 3) 11.09.2014 S. 20-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Nürburgring
 
EU-Beihilfeverfahren am Nürburgring
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die aktuellen Entwicklungen
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 25.08.2014 Vorlage 16/4307
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/43 (Teil 3) 11.09.2014 S. 13-19 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/43 (Teil 4) 11.09.2014
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Flughafen
 
Flughafen Zweibrücken
Entscheidung der EU-Kommission zur Rückforderung von Fördergeldern für Zweibrücken, Möglichkeiten einer Kooperation mit Saarbrücken, betroffene Arbeitsplätze
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde SPD 22.07.2014 Drucksache 16/3786 (1 S.)
Plenarsitzung 16/75 23.07.2014 S. 4945-4949
     
Redner...


Nürburgring
 
EU-Beihilfeverfahren zum Nürburgring
Sachstand, mögliche Folgen der Entscheidung der EU-Kommission, Vorbereitungen der Landesregierung, Beanstandungen der EU-Kommission bis zu diesem Zeitpunkt
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2410 Julia Klöckner (CDU), Alexander Licht (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.07.2014 Drucksache 16/3772 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/3672 (Nr. 9)

Europawahl
 
Ergebnisse der Europawahlen
Wahlbeteiligung, Gewinne europafeindlicher und rechtspopulistischer Parteien in vielen Staaten, durch Aufhebung der Sperrklausel Einzug vieler Kleinparteien ins europäische Parlament, erstmals Aufstellung von Spitzenkandidaten für die Position des Kommissionspräsidenten; Berichterstattung Landesregierung über weiteres Prozedere und Zeitablauf
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.06.2014 Vorlage 16/4037
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 01.07.2014 Vorlage 16/4152
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/25 16.06.2014 S. 2 (Beschlussprotokoll; ein Wortprotokoll wurde nicht erstellt)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Nürburgring
 
EU-Beihilfen am Nürburgring
Prüfung durch die EU-Wettbewerbsbehörde, Feststellung illegaler staatlicher Beihilfen, mögliche Auswirkungen auf die Zukunft des Nürburgrings; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 02.06.2014 Vorlage 16/4045
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.08.2014 Vorlage 16/4263 (Übermittlung von Stellungnahmen der Landesregierung gegenüber der Europäischen Kommission an den Ausschuss)
Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 26.11.2014 Vorlage 16/4684
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/26 17.07.2014 S. 3 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/27 09.10.2014 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Nürburgring
 
Stand des Insolvenzverfahrens am Nürburgring
Ursachen für Verzögerungen im Verkaufsverfahren, Mitwirkungsrechte und -pflichten durch Mitwirkung der Investitions- und Strukturbank im Gläubigerausschuss, aktueller Stand der Abstimmungsgespräche im Verfahren mit der Europäischen Kommission, Möglichkeiten im Falle eines Scheiterns der Verkaufsverhandlungen; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 06.02.2014 Vorlage 16/3602
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 31.03.2014 Vorlage 16/3800 (Schreiben des Landes an das Bundeswirtschaftsministeriums bzgl. der Beschwerde des "Ja zum Nürburgring e. V." und des ADAC bei der Europäischen Kommission)
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/37 (Teil 1) 06.03.2014 S. 15-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
 
Stand und Perspektiven der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)
zwischen der EU und den USA, Regelung des Marktzugangs für Güter, Dienstleistungen, Investitionen und die öffentliche Auftragsvergabe, Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, undemokratische und intransparente Verhandlungsführung der EU-Kommission; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.02.2014 Vorlage 16/3579
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 25.02.2014 Vorlage 16/3668
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/22 13.02.2014 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Landesregierung
 
Bericht über die auswärtige Sitzung des Ministerrats am 25. November 2013 in Brüssel
Treffen mit Kommissionspräsident Barroso sowie den EU-Kommissaren für Haushalt, für Soziales und Arbeit und für Energie, Themen u. a.: Kohäsionspolitik, Flughafenleitlinie, Mobilität der Arbeitnehmer in den Grenzregionen, Energiepolitik, Verabschiedung einer Europastrategie der Landesregierung; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/20 05.12.2013 S. 5-7
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Berufliche Qualifikation
 
Überprüfung der nationalen Berufszugangsregeln durch die Europäische Kommission
Bewertung der Forderung nach Deregulierung bzw. Abschaffung ungerechtfertigter Beschränkungen im freien Berufszugang im Binnenmarkt, Gefahren und Chancen einer zu weitgehenden Deregulierung, insbesondere für das rheinland-pfälzische Handwerk, Bewertung der von der Kommission geforderten Aufstellung nationaler Aktionspläne zur Deregulierung im April 2015 und Juni 2016, Darstellung der differenzierten Haltung zur Forderung der Kommission in einem gemeinsamen Antrag der Landesregierung mit anderen Bundesländern im Bundesrat
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1986 Ulrich Steinbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 28.11.2013 Drucksache 16/3020 (2 S.)

Rechnungslegung
 
Haltung der Landesregierung zum Bericht der EU-Kommission zur Eignung von IPSAS/EPSAS als Rechnungslegungsvorschrift
Empfehlung der EU-Kommission zur Einführung der European Public Sector Accounting Standards (EPSAS), die sich an den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) orientieren, als alleinige und verbindliche Rechnungslegungsstandards in den Mitgliedstaaten der EU; Ende der Kameralistik; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.07.2013 Vorlage 16/2794
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/33 29.08.2013 S. 10-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Medienaufsicht
 
Diskussion über Medienaufsicht in der EU-Kommission
Bewertung der Forderung der EU-Kommission nach Eingriff in die nationale Medienaufsicht, Zuständigkeit der Staatskanzlei für Fragen der europäischen und internationalen Medienpolitik, Zusammenarbeit mit den Landesmedienanstalten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1527 Dr. Adolf Weiland (CDU) und Antwort Staatskanzlei 16.05.2013 Drucksache 16/2331 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/2259 (Nr. 19)

Wasserversorgung
 
Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen im Bereich Wasser
Europaweite Ausschreibungen für die Wasserversorgung, Gefahr der Privatisierung; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.02.2013 Vorlage 16/2188
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 22.03.2013 Vorlage 16/2378
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/15 28.02.2013 S. 11-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Erneuerbare-Energien-Gesetz
 
Beihillfeverfahren der EU-Kommission zur EEG-Befreiung
Steuermindereinnahmen durch Ausnahmen beim EEG für stromintensive Unternehmen, mögliche Auswirkungen des Beihilfeverfahrens für rheinland-pfälzische Unternehmen, Zahl befreiter Unternehmen, aus Sicht der Landesregierung vertretbare Ausnahmen für Großunternehmen; Berichterstattung Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.09.2012 Vorlage 16/1614
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 09.10.2012 Vorlage 16/1786
 
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/22 (Teil I) 13.09.2012 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Bankenaufsicht
 
Haltung der Landesregierung zur geplanten Reform der Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Haltung der Landesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission, den Einwänden der Vertreterinnen und Vertretenr der Kreissparkassen sowie der Volks- und Raiffeisenbanken, Einschätzung des Aufwands für kleinere Geldinstitute, Möglichkeiten der Landesregierung zur Einflussnahme auf die geplante Entscheidung; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.09.2012 Vorlage 16/1605
Ministerium der Finanzen 04.04.2013 Vorlage 16/2428 (ergänzende Berichterstattung)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/22 (Teil I) 13.09.2012 S. 25-27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Sinti und Roma
 
Partizipation der Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz sowie Förderung zum Erhalt der Kultur, der Sprache und der Identität
Beschluss des Oberrheinrates, Rahmenvereinbarung zwischen der Landesregierung und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma, Forderung der EU-Kommission zur Umsetzung einer nationalen Strategie zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Integration, jährliche Fortschrittsberichte der Kommission; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 05.06.2012 Vorlage 16/1336
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.07.2012 Vorlage 16/1403 (Projektförderung der Sinti-Union)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/9 14.06.2012 S. 29-36
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Erneuerbare Energie
 
Europäische Kommission für Beendigung der Förderung erneuerbarer Energien
Auslaufen der EU-Förderprogramme für den Ausbau von Sonnen- und Windkraft, Bewertung der Vorschläge, mögliche Auswirkungen auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Einschätzung möglicher Handlungsoptionen; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.05.2012 Vorlage 16/1271
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/9 31.05.2012 S. 31-32
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Nürburgring
 
Prüfverfahren der EU-Kommission zum Nürburgring-Projekt und mögliche Konsequenzen für den Landeshaushalt
Eröffnung des Hauptverfahrens im Beihilfeverfahren durch die Europäische Kommission, Prüfung staatlich subventionierter Wettbewerbsvorteile, strukturpolitische Bedeutung, Kündigung der Pachtverträge, Klageverfahren, mögliche Arbeitsplatzverluste
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde CDU 26.04.2012 Drucksache 16/1193 (1 S.)
Plenarsitzung 16/26 02.05.2012 S. 1567-1579
     
Redner...


Nürburgring
 
Aktuelle Entwicklungen am Nürburgring
Eröffnung des Hauptverfahrens im Beihilfeverfahren durch die Europäische Kommission, Prüfung staatlich subventionierter Wettbewerbsvorteile, strukturpolitische Bedeutung, Kündigung der Pachtverträge, Klageverfahren, mögliche Arbeitsplatzverluste
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde SPD 25.04.2012 Drucksache 16/1189 (1 S.)
Plenarsitzung 16/26 02.05.2012 S. 1567-1579
     
Redner...


Nürburgring
 
Prüfung des Projekts "Nürburgring 2009" durch die EU-Kommission
Anfragen der Europäischen Kommission, Datum der Fragen sowie der Antworten der Landesregierung, Unterrichtung des Innenausschusses, Vollständigkeit der Antworten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 760 Alexander Licht (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.04.2012 Drucksache 16/1175 (2 S.)

Nürburgring
 
Nürburgring
Vereinbarkeit von Maßnahmen am Nürburgring in Höhe von insgesamt 524 Mio. Euro mit den EU-Beihilfevorschriften, Zusammensetzung des Betrags, vertrauliche Behandlung einzelner Beträge aufgrund des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses, Auskunft in vertraulicher Ausschusssitzung möglich
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 745 Michael Billen (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.04.2012 Drucksache 16/1168 (1 S.)

Konzession
 
Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Konzessionsvergabe
Eigenes Vergaberecht für Konzessionsvergaben, Ausbau der Verpflichtung zur Ausschreibung der Dienstleistungskonzessionen für die Kommunen; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 16.04.2012 Vorlage 16/1170
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/8 26.04.2012 S. 17-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Arbeitnehmer-Entsendungsrichtlinie
 
Vorschläge der EU-Kommission zur Fortentwicklung der Entsenderichtlinie
Mögliche Einschränkung der Kontrollkompetenzen der nationalen Behörden und des Streikrechts, Mehrbelastung der Unternehmen; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 16.04.2012 Vorlage 16/1172
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/8 26.04.2012 S. 21-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Kinderbetreuung
 
Kritik der EU-Kommission an Betreuungsgeld
Kritikpunkte: Setzung von Fehlanreizen und Gefährdung der Erwerbsbeteiligung von Frauen; Berichterstattung der Landesregierung im AGF
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 17.02.2012 Vorlage 16/959
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/5 01.03.2012 S. 9-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Kinderbetreuung
 
Kritik der EU-Kommission an Betreuungsgeld
Kritikpunkte: Setzung von Fehlanreizen und Gefährdung der Erwerbsbeteiligung von Frauen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 17.02.2012 Vorlage 16/965
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/9 24.04.2012 S. 3-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Natürliche Ressourcen
 
Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa aus rheinland-pfälzischer Sicht
Vorschläge der Europäischen Kommission, Senkung des Ressourcenverbrauchs bei gesteigerter Wirtschaftsleistung als Ziel, Position der Landesregierung sowie Handlungsmöglichkeiten aus wirtschafts- und energiepolitischer Sicht, Auswirkungen insbesondere auf die Förderung der Energiewende, die Ressourceneffizienz und nachhaltige Rohstoffförderung sowie die Umsetzung einer zukunftsfähigen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik; Berichterstattung Landesregierung im WirtschaftsA
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.01.2012 Vorlage 16/841
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 29.03.2012 Vorlage 16/1140
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/8 01.03.2012 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Nürburgring
 
Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Prüfung des Nürburgring-Projekts ("Nürburgring 2009" sowie des sog. "Zukunftskonzepts Nürburgring") durch die Europäische Kommission
An die EU-Kommission seitens der Landesregierung weitergeleitete Protokolle, Dokumente, Drucksachen, Berichte usw., Zeitpunkt der Zuleitung bzw. Gründe für die bisher noch nicht erfolgte Übersendung
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Große Anfrage CDU 10.11.2011 Drucksache 16/569 (2 S.)
Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.12.2011 Drucksache 16/720 (3 S.)

EU-Agrarpolitik
 
Haltung der Landesregierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
U. a. Flächenstilllegungen (sog. "Greening"), Begrenzung der Prämienzahlungen, Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur, 20-Punkte-Papier der Landesregierung
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Aktuelle Stunde CDU 18.10.2011 Drucksache 16/455 (1 S.)
Plenarsitzung 16/11 19.10.2011 S. 584-591
     
Redner...


Nürburgring
 
Bürgschaften und Garantieerklärungen am Nürburgring
Einleitung beihilferechtlicher Vorprüfungsverfahren durch die EU-Kommission, Zuständigkeit innerhalb der Landesregierung für das Vergabe- und Beihilferecht
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Kleine Anfrage 276 Alexander Licht (CDU), Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 28.09.2011 Drucksache 16/384 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/321 (Nr. 15), vgl. Drs 16/327

EU-Haushalt
 
Vorschlag der EU-Kommission für die EU-Finanzperiode 2014 - 2020
Beurteilung insgesamt sowie speziell der Mittelausstattung im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Forsten, Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 18.07.2011 Vorlage 16/107
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Forsten, Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau 16/3 23.08.2011 S. 15-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Nürburgring
 
Information der Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags zu den EU-Beschwerdeverfahren Nürburgring
Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.06.2011 Vorlage 16/51
 
dazu: Landtag Rheinland-Pfalz 16.12.2011 Vorlage 16/699 (Stellungnahme der Landesregierung an die Europäische Kommission zum Verfahren, vertrauliche Behandlung wegen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, Einsichtnahme für Berechtigte bei der Landtagsverwaltung)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/2 (Teil I) 01.09.2011 S. 2 5-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Europäische Kommission
 
Unterrichtung des Landtags über Angelegenheiten der Europäischen Union;
hier: Bewertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016 durch die Landesregierung
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 29.01.2016 Vorlage 16/6364

Programm Agrarwirtschaft, Umweltmaßnahmen, Landentwicklung (PAUL)
 
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in Rheinland-Pfalz im Rahmen der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik;
hier: Zwischenbericht 2014 zum Entwicklungsprogramm PAUL (2007-2013)
Genehmigung des Zwischenberichts durch die Europäische Kommission, Veröffentlichung im Internet unter www.eler-paul.rlp.de
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Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 15.10.2015 Vorlage 16/5957
dazu: Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 24.11.2015 Vorlage 16/6123
Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 03.12.2015 Vorlage 16/6168
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/48 24.11.2015 S. 20 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/37 03.12.2015 S. 7-8
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Subsidiaritätsprinzip
 
Bitte des Oberösterreichischen Landtags um Unterstützung einer Subsidiaritätsrüge
bezüglich der Mitteilungen der EU-Kommission "Paket zur Energieunion. Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie", COM(2015) 80 final sowie "Paket zur Energieunion. Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020", COM(2015) 81 final
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Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/31 17.03.2015 (öffentlich)
     

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 67. Europaministerkonferenz der Länder am 29./30. Januar 2015 in Brüssel
Schwerpunktthemen: EU-Institutionen aus Insider-Sicht (Europäisches Parlament, der Europäische Rat nach der Neuaufstellung von Parlament und Kommission, die Beziehungen der Europäischen Kommission zu den Regionen der Mitgliedstaaten), Topthemen auf der EU-Agenda (Entwicklung eines Europäischen Arbeitsmarktes, digitaler Binnenmarkt, die neuen Kommission aus deutscher Sicht, TTIP und weitere Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten), Beschlüsse der 67. Europaministerkonferenz zum Europa der Regionen sowie zur Neubenennung des Ansprechpartners der Europaministerkonferenz beim IT-Planungsrat
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 06.03.2015 Vorlage 16/5040
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 27.03.2015 Vorlage 16/5105 (Entwurfstext der Generalklausel der Länder zum Schutz von audiovisuellen Diensten in einem künftigen TTIP)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/31 17.03.2015 S. 11-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europäische Kommission
 
Bewertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2015 durch die Landesregierung
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 06.03.2015 Vorlage 16/5043
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/31 17.03.2015 S. 13-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 66. Europaministerkonferenz der Länder am 18./19. November 2014 in Berlin
Schwerpunktthemen: Entwicklung eines europäischen Arbeitsmarkts, Ausblick auf die Amtsperiode der neuen Kommission sowie Bewertung der neuen Akteure der Europapolitik und ihrer Agenda, europäische Asylpolitik, Ukraine-Konflikt, die europäische Nachbarschaftspolitik und die Verhandlungen zur Erweiterung der Europäischen Union
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 05.12.2014 Vorlage 16/4705
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 18.02.2015 Vorlage 16/4944 (ergänzende Berichterstattung zu dem EU-Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), den Flüchtlingen aus der Ukraine sowie der Anzahl der Asylanträge in der EU)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/30 22.01.2015 S. 8-11 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 22.01.2015 Drucksache 16/4522 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Programm Agrarwirtschaft, Umweltmaßnahmen, Landentwicklung (PAUL)
 
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in Rheinland-Pfalz im Rahmen der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik;
hier: Zwischenbericht 2013 zum Entwicklungsprogramm PAUL (2007-2013)
Genehmigung des Zwischenberichts durch die Europäische Kommission, Veröffentlichung im Internet unter www.eler-paul.rlp.de
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 25.08.2014 Vorlage 16/4332
dazu: Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 30.09.2014 Vorlage 16/4423
Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 09.10.2014 Vorlage 16/4454
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/35 30.09.2014 S. 16 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/27 09.10.2014 S. 12-13 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 09.10.2014 Drucksache 16/4102 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
 
Auswärtige Sitzung bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn
am 16. Juni 2014
Weitere Themen...

Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/22 13.02.2014 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/24 08.05.2014 S. 16 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/25 16.06.2014 S. 2 (Beschlussprotokoll; ein Wortprotokoll wurde nicht erstellt) (öffentlich)
     

Europäische Kommission
 
Bewertung der Landesregierung zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 14.01.2014 Vorlage 16/3487
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/21 21.01.2014 S. 6-8 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 21.01.2014 Drucksache 16/3160
* Kenntnisnahme

Nürburgring
 
Rennstrecke und Freizeitpark Nürburgring
Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission im Verfahren Sa.31550 vom 15. April 2013
Weitere Themen...

Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 29.04.2013 Vorlage 16/2583

Nürburgring
 
Nürburgring als traditionsreichen Ort des Breiten- und Motorsports erhalten
Berichtspflicht der Landesregierung über den weiteren Fortgang des Ausschreibungsverfahrens und der Gespräche mit der EU-Kommission
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 16/2253 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.04.2013 Drucksache 16/2273 (1 S.)
dazu: Bericht Staatskanzlei 10.01.2014 Vorlage 16/3513 (Aktueller Sachstand)
Plenarsitzung 16/49 25.04.2013 S. 3050-3056
* Annahme
     
Redner...


Europäische Kommission
 
Bewertung der Landesregierung zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013/2014
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 23.01.2013 Vorlage 16/2153
dazu: Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 15.03.2013 Vorlage 16/2350 (Stand der Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag der Kommission zu den Bodenabfertigungsdiensten auf EU-Flughäfen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/15 28.02.2013 S. 7-9 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 28.02.2013 Drucksache 16/2078 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Nürburgring
 
Mitteilungen an die Europäische Kommission im Verfahren SA.31550 - Rennstrecke und Freizeitpark Nürburgring
Stellungnahme des Landes Rheinland-Pfalz vom 9. November 2012 sowie der Bundesrepublik Deutschland vom 15. November 2012 an die Europäische Kommission; Einsichtnahme durch Berechtigte bei der Landtagsverwaltung
Weitere Themen...

Landtag Rheinland-Pfalz 06.12.2012 Vorlage 16/2003
 
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.01.2013 Vorlage 16/2137 (Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland)
 

Europäische Kommission
 
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen;
Erneuerbare Energien: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt
KOM(2012) 663 endgültig
Weitere Themen...

Europäische Kommission 28.11.2012 Vorlage 16/1991
 

Europäische Kommission
 
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013
Schaffung eines Fundaments für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Binnenmarkt, sichere, effiziente und zugängliche Netzstruktur, Beschäftigungspolitik, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Errichtung eines gesicherten und geschützten Europas; Anhang I: für 2013 bis 2014 anstehende Initiativen, Anhang II: Initiativen zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwandes, Anhang III: Liste der zurückzuziehenden Vorschläge
Weitere Themen...

Europäische Kommission 30.10.2012 Vorlage 16/1848
Ausschusssitzung (öffentlich)
 

Kohäsionspolitik
 
Mehr Schlagkraft für kohäsionspolitische Investitionen nach 2013 - EU-Kommission legt Vorschlagspaket vor
Weitere Themen...

Europäische Kommission 10.10.2012 Vorlage 16/1782
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/12 25.10.2012 S. 9-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Europäische Kommission
 
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen;
Erneuerbare Energien: ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt
- KOM(2012) 271 endgültig -
Weitere Themen...

Europäische Kommission 14.06.2012 Vorlage 16/1355
 

Europäische Kommission
 
Bewertung der Landesregierung zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012
- Vorhaben im Einzelnen, allgemeine Bewertung, Bewertung der Fachpolitik, Subsidiaritätsprüfung, weitere Entwicklungen -
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 14.02.2012 Vorlage 16/945
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 5-7 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 15.03.2012 Drucksache 16/1123 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europäische Kommission
 
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012
Reform des Finanzsektors, Sicherung tragfähiger öffentlicher Einnahmen, nachhaltiges Wachstum, Befähigung zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften, intelligente Rechtsetzung und konkrete Umsetzung, künftige Initiativen sowie Initiativen zur Vereinfachung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands siehe Anhang
Weitere Themen...

Europäische Kommission 24.11.2011 Vorlage 16/574
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 5-7
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

 
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