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Vorgänge

15. Wahlperiode

Sport
 
Vorschläge der Europäischen Kommission zur EU-Sportpolitik
- BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 08.02.2011 Vorlage 15/5994
dazu: Vorlage 15/6026 (ISM, BE)
EuropaA 40. Sitzg 17.02.2011 S. 15 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Arbeitszeit
 
Bericht der Europäischen Kommission über die Durchführung der aktuellen Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) in den Mitgliedstaaten
- KOM(2010) 802: Ziele und Bestimmungen der Richtlinie, Analyse der Anwendung in den Mitgliedstaaten: Begrenzung der Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Ausgleichsruhezeiten, Ärzte in der Ausbildung, Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor, Arbeitnehmer mit mehr als einem Arbeitsvertrag, das sog. "Opt-out", Jahresurlaub, Nachtarbeit; Bewertung durch die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner, Schlussfolgerungen -
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LV 04.02.2011 Vorlage 15/5989

Europäische Kommission
 
Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 - Bewertung aus Sicht der Landesregierung Rheinland-Pfalz
- Vorhaben im Einzelnen, allgemeine Bewertung, Bewertung der Fachpolitik, Subsidiaritätsprüfung, weitere Entwicklungen -
Unterrichtung LV gem. Art. 89 b LV 04.01.2011 Vorlage 15/5882
EuropaA 39. Sitzg 20.01.2011 S. 13-17 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs gem. § 65 GOLT 20.01.2011 Drs 15/5355
*Kenntnisnahme

Europäische Kommission
 
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
- Nr. 623 (2010): Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 -
EU-Kommission 27.12.2010 Vorlage 15/5860
EuropaA 39. Sitzg 20.01.2011 S. 13-17 (öffentlich)

Milchwirtschaft
 
Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung der Milcherzeuger
- u. a. Zulassung von Erzeugergemeinschaften; BE LReg im ALW -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 15.12.2010 Vorlage 15/5808
dazu: Vorlage 15/6007 (MWVLW, BE)
ALW 37. Sitzg 25.01.2011 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Milchwirtschaft
 
Empfehlungen der EU-Milchexpertengruppe
- Beurteilung und Maßnahmen zur Umsetzung; BE LReg im ALW -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 14.06.2010 Vorlage 15/5190
dazu: Vorlage 15/5462 (MWVLW, BE)
ALW 33. Sitzg 02.09.2010 Teil I S. 13 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Europäische Kommission
 
Bewertung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2010 durch die Landesvertretung
Unterrichtung LV gem. Art. 89 b LV 30.04.2010 Vorlage 15/5010
EuropaA 33. Sitzg 06.05.2010 S. 1, 3-7 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs gem. § 65 GOLT 06.05.2010 Drs 15/4602
*Kenntnisnahme

Europäische Kommission
 
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen; Arbeitsprogramm der Kommission für 2010
- KOM(2010) 135 endgültig -
EU-Kommission 26.04.2010 Vorlage 15/4974
dazu: Vorlage 15/5089 (WissDienst des LT, deutsche Sprachfassung des Teils II des Arbeitsprogramms)
EuropaA 33. Sitzg 06.05.2010 S. 1, 3-7 (öffentlich)

Europäische Kommission
 
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2010
- BE LReg im EuropaA -
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 26.04.2010 Vorlage 15/4989
Vorlage 15/5113 (LV, ergänzende BE zur Arbeitszeitrichtlinie)
EuropaA 33. Sitzg 06.05.2010 S. 1, 3-7 (öffentlich)

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Kommission
 
EU 2020-Strategie
- Vorstellung durch die EU-Kommission als Nachfolgestrategie der Lissabon-Strategie, Verringerung der Arbeitslosigkeit und bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik als Ziele, Aufruf des Ausschusses der Regionen zur Einbringung von Beiträgen seitens der regionalen Gebietskörperschaften; BE LReg im EuropaA -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 01.04.2010 Vorlage 15/4871
dazu: Vorlage 15/4977 (LV, Sprechvermerk)
EuropaA 32. Sitzg 15.04.2010 S. 11-14 (öffentlich)
EuropaA 33. Sitzg 06.05.2010 S. 13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

AIDS
 
HIV/AIDS-Bekämpfungsstrategie der EU-Kommission
- Vorstellung der aktualisierten Strategie am 26.10.2009, Konsequenzen für die Bekämpfung der Krankheit und die Prävention in RLP, Entwicklung der Neuinfektionen in RLP in den letzten fünf Jahren; BE LReg im EuropaA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 12.11.2009 Vorlage 15/4365
dazu: Vorlage 15/4678 (MASGFF, ergänzende BE)
EuropaA 30. Sitzg 21.01.2010 S. 13-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Opel
 
Vorbehalte der EU-Kommission gegen die vereinbarte Sanierung der Adam Opel AG
- Prüfung der Leistungen des Staates für die Sanierung in Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht, andere Lösungsschritte, Berücksichtigung der Opel-Standorte in anderen EU-Ländern bei den Sanierungsvorschlägen -
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Kleine Anfrage 2497 Kohnle-Gros CDU und Antwort MWVLW 29.10.2009 Drs 15/3935*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/3856 (Nr. 10)

Milchwirtschaft
 
Vorschläge der EU-Kommission zur kurz-, mittel- und langfristigen Unterstützung des Milchsektors
- BE LReg im ALW -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 18.09.2009 Vorlage 15/4193
ALW 25. Sitzg 01.10.2009 S. 31-34 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rauchen
 
Rauchfreies Europa bis 2012
- Empfehlung der EU-Kommission zum Erlass von Gesetzen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Tabakrauch bis zum Jahr 2012; BE LReg im EuropaA insbes. über die Zahl der durch Rauchen verursachten Todesfälle pro Jahr, Zahl der Raucher in RLP in den letzten fünf Jahren aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Alter, Beurteilung der rechtlichen und politischen Maßnahmen in RLP vor dem Hintergrund der EU-Empfehlung -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) 08.09.2009 Vorlage 15/4141
dazu: Vorlage 15/4506 (MASGFF, BE)
EuropaA 28. Sitzg 05.11.2009 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Milchwirtschaft
 
Vorschläge der EU-Kommission zur Lage auf dem Milchmarkt im Jahr 2009
- Unterstützung der Milchvieh haltenden Betriebe, Ablehnung der Möglichkeit einer einseitig temporären Änderung des Milchquotensystems, zusätzliche flankierende Unterstützungsmaßnahmen durch die LReg, Bewertung der Entwicklung bei der sogen. Superabgabe, kein gemeinschaftsweites Schlachtprogramm für Milchkühe -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2354 Fink, Wehner SPD und Antwort MWVLW 31.08.2009 Drs 15/3721

Ausschuss der Regionen
 
Ergebnisse der 80. Plenartagung des AdR am 17. und 18. Juni 2009
- Empfehlungen und Stellungnahmen u. a. zu den Auswirkungen der Automobilkrise auf die Regionen, zum Klimawandel, zur Erweiterungspolitik, zur Migrations- und Sozialpolitik, zur Umweltpolitik sowie zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung -
Weitere Themen...

LV 31.07.2009 Vorlage 15/4051

Badegewässer
 
Wasserqualität in europäischen Badegewässern
- Bericht der Europäischen Umweltagentur und der EU-Kommission vom Juni 2009; BE LReg unter besonderer Berücksichtigung der Badeseen in RLP -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 15.07.2009 Vorlage 15/3981
dazu: Vorlage 15/4464 (MUFV, BE)
EuropaA 28. Sitzg 05.11.2009 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Arzneimittel
 
Förderung innovativer Arzneimittel durch die EU-Kommission
- BE LReg im EuropaA über die Chancen und Risiken der öffentlich-rechtlichen Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Pharma-Verband, die rheinland-pfälzische Beteiligung an diesem Projekt sowie die Unterstützungsmaßnahmen der LReg -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 25.06.2009 Vorlage 15/3898
dazu: Vorlage 15/4006 (MASGFF, BE)
EuropaA 26. Sitzg 09.07.2009 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Europäische Kommission
 
Jährliche Strategieplanung der Europäischen Kommission für 2010
- BE LReg im EuropaA u. a. zur "Partnerschaft für die Kommunikation über Europa", zu den europäischen Maßnahmen zur Konjunkturentwicklung und Beschäftigungssicherung vor dem Hintergrund der Lissabon-Strategie und der aktuellen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise und der Rolle des Binnenmarktes in diesem Zusammenhang sowie den Fortschritten bei den Bemühungen um mehr Bürgernähe seitens der europäischen Institutionen -
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 02.03.2009 Vorlage 15/3480
dazu: Vorlage 15/3489 (EU-Kommission, Mitteilung Nr. 73 (2009): Strategieplanung 2010)
Vorlage 15/3498 (Bundestag, Aktueller Begriff Europa 05/09: Jährliche Strategieplanung der Kommission für 2010)
EuropaA 23. Sitzg 12.03.2009 S. 1, 7-10 (öffentlich)

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Verbraucherschutz
 
Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Europäische Kommission bei Schiffs- und Busreisen
- BE LReg im EuropaA, insbes. über Änderungen verschiedener EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 02.03.2009 Vorlage 15/3481
dazu: Vorlage 15/3654 (MWVLW, BE)
EuropaA 23. Sitzg 12.03.2009 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Gemeinschaftsrecht der EU
 
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dritte strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union, KOM(2009) 15 endg.; Ratsdok. 5791/09
- zugleich BR-Drs. 116/09 -
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Bundesrat 03.02.2009 Vorlage 15/3764

Grünbuch der Europäischen Kommission
 
Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt - Territoriale Vielfalt als Stärke
- vgl. Vorlage 15/3039; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 02.02.2009 Vorlage 15/3371
dazu: Vorlage 15/3465 (LV, Sprechvermerk)
EuropaA 22. Sitzg 12.02.2009 S. 19-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Patient / Patientin
 
Stärkung von Patientenrechten
- bei medizinischen Behandlungsfehlern; BE LReg im EuropaA über die Situation in RLP, die geplante Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission sowie die Haltung der LReg zu den Befürchtungen bzgl. einer Hemmung der ärztlichen Arbeitsabläufe durch juristische Rückversicherungen -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 23.01.2009 Vorlage 15/3344
dazu: Vorlage 15/3572 (MASGFF, Sprechvermerk)
EuropaA 22. Sitzg 12.02.2009 S. 9-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Kommission
 
Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009 - Bewertung aus Sicht der Landesregierung Rheinland-Pfalz
- BE LV im EuropaA -
Antrag LV nach § 76 (4) GOLT 08.01.2009 Vorlage 15/3292
dazu: Vorlage 15/3961 (JM, ergänzende BE zu § 38 (3) des Gesetzentwurfs)
EuropaA 21. Sitzg 22.01.2009 S. 3-5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Kommission
 
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln
- KOM(2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08; zugleich BR-Drs 883/08; Prioritäten für 2009, strategische Initiativen, Vereinfachungsinitiativen (vgl. Anhang); siehe auch Vorlage 15/3152 -
Bundesrat 20.11.2008 Vorlage 15/3275
EuropaA 21. Sitzg 22.01.2009 S. 3-5 (öffentlich)

Europäische Kommission
 
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen; Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009
- KOM(2008) 712 endgültig; siehe auch Vorlage 15/3275 (ergänzende Anlagen) -
EU-Kommission 05.11.2008 Vorlage 15/3152

Europäische Kommission
 
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Grünbuch zumm territorialen Zusammenhalt, territoriale Vielfalt als Stärke (SEK 2008/2550)
Weitere Themen...

EU-Kommission 27.10.2008 Vorlage 15/3039

Vereinbarkeit von Familie und Beruf
 
Pläne der EU-Kommission zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie
- BE LReg im EuropaA über die überarbeiteten Richtlinien zum Mutterschutz von beschäftigten und selbständig erwerbstätigen Frauen -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 15.10.2008 Vorlage 15/2996
EuropaA 21. Sitzg 22.01.2009 S. 21-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Beschwerdeverfahren gegen ARD und ZDF zwischen den Ländern und der EU-Kommission
- BE LReg im MedienA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 15.09.2008 Vorlage 15/2902
MedienA 16. Sitzg 25.09.2008 S. 13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kraftfahrzeug
 
Folgen des Kommissionsvorschlags zur Pkw-Sicherheit vom 23. Mai 2008
- Höhe der Mehrkosten für den Endverbraucher, Haltung der LReg zur Verteuerung von Produkten zur Erreichung klimapolitischer Ziele, Pläne der LReg zur Verringerung des CO2-Ausstoßes durch den Autoverkehr und die dadurch entstehenden Mehrkosten für die Speditionsunternehmen in RLP; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 29.08.2008 Vorlage 15/2830
EuropaA 20. Sitzg 18.11.2008 S. 2-3 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sozialstruktur
 
Soziale Lage in der EU 2007
- Statistischer Bericht der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit EUROSTAT mit Aussagen zu Bildungschancen und Reichtumsverteilung; BE LReg im EuropaA, insbes. zur Situation in RLP und den Konzepten zum Abbau der Missstände -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 28.08.2008 Vorlage 15/2828
dazu: Vorlage 15/3358 (MBWJK, Sprechvermerk)
EuropaA 21. Sitzg 22.01.2009 S. 7-10 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Kommission
 
Bericht der Kommission 2007 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Parlamenten
Weitere Themen...

WissDienst des LT 05.08.2008 Vorlage 15/2759

Patient / Patientin
 
Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung der Patientenrechte
- Ärztliche Behandlung und auch Krankenhausaufenthalte in anderen EU-Staaten ohne vorherige Genehmigung der Krankenkassen, Bewertung der Vorschläge, BE LReg im SozialA über mögliche Konsequenzen für Rheinland-Pfalz -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 15.07.2008 Vorlage 15/2695
dazu: Vorlage 15/2821 (MASGFF, BE)
SozialA 23. Sitzg 07.08.2008 Teil II S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Kohäsionspolitik
 
Ergebnisse der Verhandlungen über die kohäsionspolitischen Strategien und Programme im Programmplanungszeitraum 2007-2013
- Be LReg im EuropaA über die entsprechende Kommissionsmitteilung (vgl. Vorlage 15/2541) -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 02.06.2008 Vorlage 15/2568
dazu: Vorlage 15/2667 (MWVLW, Sprechvermerk)
EuropaA 16. Sitzg 12.06.2008 S. 23-25 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gemeinschaftsrecht der EU
 
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Bessere Rechtsetzung 2006" gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (14. Bericht)
- BR-Drs. 236/08 -
Weitere Themen...

Bundesrat 09.04.2008 Vorlage 15/2487

Europäische Kommission
 
Europäische Kommission: Jährliche Strategieplanung für 2009
- siehe dazu Vorlage 15/2257; BE LReg im EuropaA -
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 18.03.2008 Vorlage 15/2310
EuropaA 15. Sitzg 03.04.2008 S. 3-6 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Glücksspiel
 
Verbot von Glücksspielen im Internet
- Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit, mögliche Konsequenzen für Rheinland-Pfalz; BE LReg im MedienA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 22.02.2008 Vorlage 15/2230
MedienA 13. Sitzg 03.04.2008 S. 17-18 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Kommission
 
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009, KOM (2008) 72 endg., Ratsdok. 6688/08
- zugleich BR-Drs. 134/08 -
Bundesrat 22.02.2008 Vorlage 15/2257
dazu: Vorlage 15/2696 (Europäische Kommission, Stellungnahme zu BR-Drs. 134/08)
EuropaA 15. Sitzg 03.04.2008 S. 3-6 (öffentlich)

Arzneimittel
 
Zulässigkeit der Arzneimittelrabatte nach europäischem Recht
- Aufforderung der Europäischen Kommission an die BReg zur Abgabe einer Stellungnahme über die Praxis der Arzneimittel-Rabattverträge; BE LReg im EuropaA über den Sachverstand des Vertragsverletzungsverfahrens sowie die Einschätzung der Vorbehalte der Europäischen Kommission seitens der LReg -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 06.02.2008 Vorlage 15/2145
dazu: Vorlage 15/2145 (MASGFF, Sprechvermerk)
EuropaA 15. Sitzg 03.04.2008 S. 7-9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Klima
 
EU-Klimapaket
- Aktionsplan der EU-Kommission zur Senkung der CO2-Emissionen, Steigerung der Energieeffizienz, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch, Verabschiedung des Plans bis Ende 2008, angemahnte Änderungen unter dem Aspekt der Arbeitsplatzsicherung, der Bedeutung energieintensiver Industrie beim Emissionshandel und möglicher Folgen für den Industriestandort Deutschland; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 01.02.2008 Vorlage 15/2140
dazu: Vorlage 15/2282 (MUFV, ergänzende BE)
EuropaA 14. Sitzg 12.02.2008 S. 7-10 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Gemeinsam für die Gesundheit - ein strategischer Ansatz der Europäischen Union für 2008 - 2013 (BR-Drs. 803/07)
Weitere Themen...

Landtag RLP 22.01.2008 Vorlage 15/2095

Ausschuss der Regionen
 
Ergebnisse der 72. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 28. und 29. November 2007
- u. a. zu den Themen: Arbeitsprogramm 2008 der EU-Kommission, Kohäsionspolitik, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Erklärung der Interregionalen Gruppe Großregion SaarLorLux zur EU-Weinmarktordnung (Anlage 1) -
Weitere Themen...

LV 02.01.2008 Vorlage 15/2030

Europäische Kommission
 
Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008
- BE LReg im EuropaA u. a. zu etwaigen Auswirkungen auf die Landespolitik sowie den Gestaltungs- und Beteiligungsmöglichkeiten aus rheinland-pfälzischer Sicht -
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 20.12.2007 Vorlage 15/1995
dazu: Vorlage 15/2049 (LV, Bewertung des Programms aus der Sicht der LReg)
EuropaA 13. Sitzg 17.01.2008 S. 5-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kraftfahrzeugindustrie
 
Auswirkungen der Pläne der EU-Kommission hinsichtlich der Einführung gesetzlicher Klimaschutzvorgaben auf die Automobilindustrie und die Automobilzulieferer in Rheinland-Pfalz
- Deutliche Verringerung des CO2-Ausstoßes insbesondere bei größeren Fahrzeugen, in Rheinland-Pfalz bei Automobilindustrie und Zulieferern derzeit vorhandene Arbeitsplätze, Maßnahmen der LReg bezüglich der Umsetzung der Pläne; BE LReg im AWiV -
Weitere Themen...

Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 20.12.2007 Vorlage 15/2014
dazu: Vorlage 15/2259 (MWVLW, BE)
AWiV 16. Sitzg 04.03.2008 S. 3 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Gesundheitliche Versorgung
 
Grenzüberschreitende stationäre Gesundheitsversorgung in der Europäischen Union
- BE LReg im EuropaA, insbes. über die Bemühungen der Europäischen Kommission um Regelungen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung im stationären Bereich sowie die Möglichkeiten für eine Arbeitsteilung im Bereich der Krankenhausplanung -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 29.11.2007 Vorlage 15/1914
dazu: Vorlage 15/2115 (MASGFF, BE)
EuropaA 13. Sitzg 17.01.2008 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Regionalpolitik
 
Open Days in Brüssel
- Regelmäßige Durchführung europäischer Aktionswochen durch den AdR in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission seit 2003, BE LReg im EuropaA über die Beteiligung der Landesregierung am diesjährigen Tag im Oktober unter dem Motto "Mehr Wachstum und Beschäftigung - die Regionen machens möglich" sowie über Aktionen in den vergangenen Jahren -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 16.11.2007 Vorlage 15/1853
EuropaA 12. Sitzg 27.11.2007 S. 3-4 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Kommission
 
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen; Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008
EU-Kommission 13.11.2007 Vorlage 15/1834
EuropaA 13. Sitzg 17.01.2008 S. 5-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Kommission
 
Jahresbericht 2006 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Beziehungen der Kommission zu den nationalen Parlamenten
- BR-Drs. 704/07 -
Weitere Themen...

Bericht Bundesrat 12.11.2007 Vorlage 15/1827

Flughafen
 
Flughafensystem Frankfurt/Frankfurt-Hahn
- Aussagen der Europäischen Kommission hinsichtlich der Anerkennung des Flughafensystems, Zeitpunkt der Wiederinbetriebnahme der Hunsrückbahn; BE LReg im AWiV -
Weitere Themen...

Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 09.10.2007 Vorlage 15/1686
AWiV 13. Sitzg 29.11.2007 Teil I S. 11-17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Designerdroge
 
Drogenkontrollmaßnahmen bei der synthetischen Droge BZP in Rheinland-Pfalz
- 1-Benzylpiperazin (BZP) nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt, Vorschlag der EU-Kommission zur Kontrolle nach dem Vorsorgeprinzip, Unterstützung des Vorschlags durch die Landesregierung, vereinzelte Sicherstellung von BZP in Kleinstmengen, Verbreitungsgrad, Beobachtung der Verbreitung mit erhöhter Aufmerksamkeit -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 879 Creutzmann FDP und Antwort MASGFF 06.08.2007 Drs 15/1351

Rettungsdienst
 
Zuständigkeit der Europäischen Union und der Länder für Rettungsdienste
- Klage der Europäischen Kommission wegen fehlender europaweiter Ausschreibung von Rettungsdiensten in mehreren Bundesländern; BE LReg im EuropaA insbes. über ihre Auffassung zu diesem Kompetenzstreit und den Möglichkeiten, diesen im Sinne der Bundesländer gemäß dem EU-Vertragsprinzip der Subsidiarität zu klären -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 02.08.2007 Vorlage 15/1482
dazu: Vorlage 15/1943 (ISM, BE)
EuropaA 11. Sitzg 06.11.2007 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Gemeinschaftsrecht der EU
 
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union
- BR-Drs. 334/07 -
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Bundesrat 09.07.2007 Vorlage 15/1424

Zucker
 
Auswirkungen der Umstrukturierungsregelungen für den Zuckersektor auf Rheinland-Pfalz
- Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reduktion der Zuckerproduktion durch Prämienregelung, Unterstützung des Programms durch die LReg vor dem Hintergrund einer linearen Quotenkürzung um 20 %, wenn Produktionseinschränkung von rd. 6 Mio. t nicht erreicht wird -
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Kleine Anfrage 734 Creutzmann FDP und Antwort MWVLW 05.06.2007 Drs 15/1175

Europäische Kommission
 
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008 (Nr. 65/2007)
EU-Kommission 24.04.2007 Vorlage 15/1116
EuropaA 13. Sitzg 17.01.2008 S. 5-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Kommission
 
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
- Nr. 67 (2007): Bilanz der politischen Arbeit 2006 -
EU-Kommission 23.04.2007 Vorlage 15/1115

Rettungsdienst
 
Vergabepraxis bei Aufträgen für Rettungsdienste
- in Deutschland; Überprüfung durch den Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission; BE LReg im EuropaA über die in RLP geltenden rechtlichen Bestimmungen und deren Übereinstimmung mit dem europäischen Recht sowie über etwaige Beschwerden privatrechtlicher Anbieter -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 23.02.2007 Vorlage 15/907
EuropaA 8. Sitzg 08.05.2007 S. 17-19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kraftfahrzeugsteuer
 
Haltung der Europäischen Kommission zur vorgeschlagenen Reform der KfZ-Steuer in Deutschland
- Bemessung nach dem Schadstoffausstoß; BE LReg im EuropaA, u. a. über vergleichbare Regelungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 23.02.2007 Vorlage 15/913
EuropaA 8. Sitzg 08.05.2007 S. 3 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Grünbuch der Europäischen Kommission
 
Grünbuch Europäische Transparenzinitiative
- vom 03.05.2006, größere Transparenz der Arbeit der EU-Institutionen u. a. durch Überprüfung der Lobbyarbeit der Verbände in Brüssel sowie der Konsultationspraxis der Kommission, Veröffentlichung der Verwendung von EU-Mitteln in den Mitgliedstaaten; BE LReg im EuropaA über ihre Haltung bzw. die des AdR zu diesen Vorschlägen -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 16.02.2007 Vorlage 15/874
EuropaA 7. Sitzg 01.03.2007 S. 13-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 
Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik: Intensivierung von Diskussion und Dialog über das europäische Projekt
- vom 01.02.2006; BE LReg im EuropaA insbes. über den rheinland-pfälzischen Beitrag zu diesem Diskussionsprozess und den Möglichkeiten der deutschen Ratspräsidentschaft -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 16.02.2007 Vorlage 15/875
dazu: Vorlage 15/999 (LV, Stellungnahme des Ausschusses der Regionen)
EuropaA 7. Sitzg 01.03.2007 S. 17-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

De-minimis-Beihilfe
 
Neuregelung der De-minimis-Beihilfen durch die Europäische Kommission
- Anhebung der Freibeträge; BE LReg im EuropaA zur Reform -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 16.02.2007 Vorlage 15/882
dazu: Vorlage 15/1049 (MWVLW, BE)
EuropaA 7. Sitzg 01.03.2007 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Kartellrecht
 
Ankündigung einer kartellrechtlichen Prüfung der Geschäftsmodelle der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch die EU-Wettbewerbskommissarin
- u. a. wegen der Anwendung des Territorialpinzips; BE LReg im EuopaA -
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Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 14.02.2007 Vorlage 15/863
dazu: Vorlage 15/1047 (MWVLW, BE über weitere Marktanteile der ausländischen Banken insbesondere im Retail-Bereich)
EuropaA 7. Sitzg 01.03.2007 S. 3-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Schadstoffemission
 
Pläne der EU-Kommission zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen im Straßenverkehr
- BE LReg im EuropaA u. a. über die Auswirkungen der Brüsseler Pläne auf die rheinland-pfälzischen Produktionsstandorte der Automobilbranche -
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Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 14.02.2007 Vorlage 15/864
EuropaA 7. Sitzg 01.03.2007 S. 9-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausschuss der Regionen
 
Ergebnisse der 67. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 6. und 7. Dezember 2006
- u. a. Stellungnahmen zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2007, zur Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor" (KOM (2006) 319 endg.) und zum Thema Sozialleistungen -
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LV 12.02.2007 Vorlage 15/853

Sparkasse
 
Bezeichnungsschutz für Sparkassen
- Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesministerium der Finanzen, keine Änderung des § 40 Kreditwesengesetzes, d. h. unveränderter Namensschutz für öffentlich-rechtliche Sparkassen, Sicherung des Fortbestands, Bedeutung der Sparkassen für den Mittelstand -
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Kleine Anfrage 459 Guth, Mohr, Puchtler SPD und Antwort MWVLW 05.02.2007 Drs 15/762*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/710 (Nr. 15)

Europäische Kommission
 
Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007
- BE LReg im EuropaA unter Berücksichtigung der Halbzeitprüfung des Legislativ- und Arbeitsprogramms für 2006 -
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 15.01.2007 Vorlage 15/741
dazu: Vorlage 15/770 (LV, Tischvorlage)
EuropaA 6. Sitzg 25.01.2007 S. 13-18 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gemeinschaftsrecht der EU
 
Europarechtliche Probleme bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen für ÖPNV-Leistungen in den Gemeinden des Landes
- Beispiele für Einwände der EU-Kommission, rechtliche Grundlagen, Konsequenzen für die Verkehrsbetriebe im Land und die Kosten des ÖPNV; BE LReg im EuropaA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 15.01.2007 Vorlage 15/743
dazu: Vorlage 15/979 (MWVLW, Sprechvermerk)
EuropaA 6. Sitzg 25.01.2007 S. 19-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rindfleisch
 
Auswirkungen der von der EU-Kommission geplanten Neuregelung für die Vermarktung des Fleisches junger Rinder von unter 12 Monaten in Rheinland-Pfalz
- BE LReg im ALW, insbesondere über die Auswirkungen der Aufsplitterungen auf den derzeitigen Markt (u. a. zusätzlicher Kontrollaufwand für die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) und die Integration der Regelungen in die bestehenden EU-Marktordnungssysteme -
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Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 15.11.2006 Vorlage 15/543
dazu: Vorlage 15/651 (MWVLW, BE)
ALW 5. Sitzg 30.11.2006 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Grünbuch der Europäischen Kommission
 
Grünbuch Energie
- Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie, vorgelegt am 08.03.2006 durch die Europäische Kommission; BE LReg im EuropaA -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 13.11.2006 Vorlage 15/521
EuropaA 5. Sitzg 21.11.2006 S. 31-33 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Kommission
 
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
- Nr. 629 (2006): Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 -
EU-Kommission 06.11.2006 Vorlage 15/486
EuropaA 6. Sitzg 25.01.2007 S. 13-18 (öffentlich)

Rindfleisch
 
Auswirkungen der Neuregelung für "Kalbfleisch" in Rheinland-Pfalz
- Durch vorgesehene Regelungen keine negativen Auswirkungen auf die rinderzüchtenden Betriebe in Rheinland-Pfalz, aber zusätzlicher Kontrollaufwand für die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als zuständige Stelle erwartet, Kosten noch nicht absehbar -
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Kleine Anfrage 266 Creutzmann FDP und Antwort MWVLW 02.11.2006 Drs 15/402

Informationsrecht der Abgeordneten
 
Information Landtag durch Landesregierung
- Sicherstellung der Weiterleitung der Dokumente der Europäischen Kommission an den rheinland-pfälzischen Landtag -
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Kleine Anfrage 218 Creutzmann FDP und Antwort LV 09.10.2006 Drs 15/345

Mehrwertsteuer
 
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen
- Steuerliche Begünstigung von Handwerksleistungen in privaten Haushalten nach § 35 a Abs 2 Einkommensteuergesetz ist Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vorzuziehen, keine Teilnahme an Modellprojekt der EU-Kommission, geringe Auswirkungen auf Beschäftigung, Preisstruktur und Eindämmung der Schattenwirtschaft -
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Kleine Anfrage 211 Creutzmann FDP und Antwort FM 05.10.2006 Drs 15/336

Breitbandkommunikation
 
Breitbandanschluss für den Ländlichen Raum
- Unstimmigkeiten zwischen Telekom und EU-Kommission wegen Einbeziehung des Glasfasernetzes in die Regulierung, Ausbau des Netzes im ländlichen Raum; BE LReg im MedienA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 28.09.2006 Vorlage 15/348
MedienA 4. Sitzg 26.10.2006 Teil I S. 11-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft
 
Verbot der EU für Werbemaßnahmen der CMA
- u. a. wegen Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt, Höhe der von der Kürzung seitens der EU betroffenen jährlichen Mittel -
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Kleine Anfrage 194 Creutzmann FDP und Antwort MWVLW 26.09.2006 Drs 15/307

Gentechnisch veränderter Organismus
 
Einhaltung des Importverbots des nicht genehmigten genveränderten Reis aus USA
- Umsetzung der Forderung der EU-Kommission nach Kontrollen der Importe durch die Mitgliedstaaten, Kontrollen von bereits im Handel befindlichen Produkten -
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Kleine Anfrage 171 Creutzmann FDP und Antwort MUFV 18.09.2006 Drs 15/259

Europäische Kommission
 
Halbzeitprüfung des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2006
EU-Kommission 04.09.2006 Vorlage 15/287
EuropaA 6. Sitzg 25.01.2007 S. 13-18 (öffentlich)

Regionalpolitik
 
European Week of Regions and Cities
- vom 9. - 12.10.2006 in Brüssel; BE LReg im EuropaA -
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Antrag FDP nach § 76 (2) Vorläufige GOLT 28.08.2006 Vorlage 15/258
dazu: Vorlage 15/411 (LV, Informationsvermerk)
EuropaA 3. Sitzg 28.09.2006 S. 33 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Transportunternehmen
 
Geplantes Zertifikat der Kommission im Bereich der Lieferkette
- Schnellere Abfertigung der Transportunternehmen in Häfen und Flughäfen zum Schutz vor terroristischen Anschlägen; BE LReg im AWiV über die Kriterien für die Zertifizierung (u. a. Sicherung der Betriebsgelände, Personalüberprüfung) und über mögliche Auswirkungen auf Betriebe in Rheinland-Pfalz-
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Antrag SPD nach § 76 (2) Vorläufige GOLT 07.08.2006 Vorlage 15/217
dazu: Vorlage 15/477 (MWVLW, BE)
AWiV 3. Sitzg 28.09.2006 Teil III S. 3 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Europäische Union
 
Angebote der Europäischen Kommission zum besseren Kennenlernen der europäischen Institutionen
- Projekte und Programme der Landesregierung für die Umsetzung des Angebots für Jugendliche, u. a. Integrierung in Schulveranstaltungen -
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Kleine Anfrage 74 Creutzmann FDP und Antwort MBFJ 31.07.2006 Drs 15/141

Gemeinschaftsrecht der EU
 
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Bessere Rechtsetzung 2005" gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Bericht), KOM(2006) 289 endg. Ratsdok. 10558/06
- zugleich BR-Drs. 434/06 -
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Bundesrat 21.06.2006 Vorlage 15/242

Gemeinschaftsrecht der EU
 
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem 21. und 22. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2003 und 2004)
- zugleich BR-Drs. 448/06 -
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Bundesrat 19.06.2006 Vorlage 15/243

Europäische Kommission
 
Mitteilung der Kommission
- Nr. 281 (2006): Die Strategie für Wachstum und Beschäftigung und die Reform der europäischen Kohäsionspolitik Vierter Zwischenbericht über den Zusammenhalt -
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EU-Kommission 12.06.2006 Vorlage 15/128

Europäische Kommission
 
Mitteilungen der Kommission an den Europäischen Rat
- Nr. 212 (2006): Die Zeit der Reflexion und Plan D, Nr. 211 (2006): Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa -
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EU-Kommission 01.06.2006 Vorlage 15/28

 
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