14. Wahlperiode
	Subsidiaritätsprinzip
	Subsidiaritätsbericht 2004 der Bundesregierung
	- BT-Drs. 52/06; Subsidiaritätsprüfungen durch die Bundesressorts und den Bundesrat, Jahresbericht "Bessere Rechtsetzung 2004" der Europäischen Kommission, rechtliche und organisatorische Neuerungen zur Subsidiaritätskontrolle -
	Weitere Themen... Bericht der Landesregierung Europäische Kommission
		Bericht Landtag RPF 21.02.2006 Vorlage 14/5145

	Europäische Kommission
	Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006
	- BE LReg im EuropaA, insbes. über eine mögliche Involvierung des Landes RPF bei Projekten, legislativen Vorschlägen und Themen -
		Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 14.12.2005 Vorlage 14/4957 EuropaA 31. Sitzg 26.01.2006 S. 15-17 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Europäische Kommission
	Aufteilung der EU-Ausgaben 2004 nach Mitgliedstaaten
		Landtag RPF 28.11.2005 Vorlage 14/4892

	Europäische Kommission
	Anstrengungen der Europäischen Kommission beim Bürokratieabbau
	- BE LReg im EuropaA, insbesondere über erste Ergebnisse und etwaige Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz -
	Weitere Themen... Bürokratie Verwaltungsreform
		Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 14.11.2005 Vorlage 14/4847 EuropaA 30. Sitzg 24.11.2005 S. 1-5 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Europäische Kommission
	Kommission der Europäischen Gemeinschaften hier: Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2006
		Landtag RPF 27.10.2005 Vorlage 14/4798 EuropaA 31. Sitzg 26.01.2006 S. 15-17 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Fernsehwerbung
	Pläne der EU zur Legalisierung von Produktplazierung im Fernsehen
	- BE LREG im MedienA -
	Weitere Themen... Europäische Kommission
		Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 21.09.2005 Vorlage 14/4683 MedienA 32. Sitzg 06.10.2005 S. 7-8 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Privates Fernsehen
	Öffentlich-rechtliches Privatfernsehen
	- Haltung der LReg zur Beteiligung der Odeon Film AG, einer Tochter der Bavaria Film, an zwei Privatsendendern, Vereinbarkeit mit den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags, etwaige Auswirkungen auf die Stellungsnahme der Brüsseler Wettbewerbskommission; BE LReg im MedienA -
	Weitere Themen... Europäische Kommission Öffentlich-rechtliches Fernsehen
		Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 12.07.2005 Vorlage 14/4530 MedienA 31. Sitzg 08.09.2005 S. 9 (öffentlich) MedienA 32. Sitzg 06.10.2005 S. 13 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
	Fragen der EU-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
	- u.a. zur Finanzierung: BE LReg im MedienA über die von der Staatskanzlei erarbeitete Stellungnahme -
	Weitere Themen... Europäische Kommission Rundfunkfinanzierung
		Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 19.05.2005 Vorlage 14/4353 MedienA 32. Sitzg 06.10.2005 S. 17 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
	EU-Auskunftsersuchen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
	- Stellungnahme der Bundesregierung bis zum 03.05.2005, Konkretisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, Stärkung der Kontrollsysteme (u.a. KEF, Rechnungshöfe), Chancen auf eine Einigung mit der EU-Kommission -
	Weitere Themen... Europäische Kommission
		Kleine Anfrage 2446 Klamm, Pepper, Raab SPD und Antwort Stk 03.05.2005 Drs 14/4100*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/4073 (Nr. 7)

	Zucker
	Schiedsspruch der WTO in dem Streitschlichtungsverfahren zum Zuckerexport
	- Klagen vor der WTO wegen unzulässiger Subventionierung europäischer Zuckerexporte, Zurückweisung des Einspruchs der EU-Kommission; BE LReg im ALW -
	Weitere Themen... Ausfuhr Europäische Kommission Welthandelsorganisation
		Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 29.04.2005 Vorlage 14/4285 dazu: Vorlage 14/4370 (MWVLW, Sprechvermerk) ALW 33. Sitzg 24.05.2005 S. 15-18 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Ausschuss der Regionen
	Ergebnisse der 58. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 23. und 24. Februar 2005
	- in Brüssel, u.a. Entschließung des AdR zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zu den Prioritäten des AdR für 2005 (Anlage 1a), Neubelebung der Lissabon-Strategie (Anlage 1b) sowie Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013" (Anlage 2) -
	Weitere Themen... Europäische Kommission
		LV 04.04.2005 Vorlage 14/4208

	Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
	Kritik der EU-Kommission an staatlichen Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
	- Position der Landesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel, weitere Verfahrensschritte, Präzisierung des Auftrags sowie Transparenz der Finanzbeziehungen Forderungen der EU-Kommission, Konsequenzen für Strukturen und Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks -
	Weitere Themen... Europäische Kommission
		Kleine Anfrage 2343 Mittrücker CDU und Antwort Stk 23.03.2005 Drs 14/3986 *Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/3952 (Nr. 9)

	Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
	Vorläufige Rechtsauffassung der EU-Kommission zur VPRT Beschwerde wegen angeblicher Nichteinhaltung der Transparenzrichtlinie bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik
	- BE LReg im MedienA insbes. zur Auswirkung der Rechtsauffassung auf den Medienstandort Rheinland-Pfalz -
	Weitere Themen... Beschwerde Europäische Kommission
		Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 04.03.2005 Vorlage 14/4110 MedienA 28. Sitzg 14.04.2005 S. 7-9 (öffentlich) MedienA 32. Sitzg 06.10.2005 S. 17 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Landwirtschaft
	Haltung der Landesregierung zu den von der EU-Kommission beabsichtigten gemeinschaftlichen Koexistenzregeln zwischen gentechnisch veränderter und konventioneller Landwirtschaft sowie zur kürzlich beschlossenen Novelle des Gentechnikgesetzes
	- Auswirkungen auf die Landwirtschaft, insbes. auf die Sicherung der Arbeitsplätze und Existenz von Betrieben; BE LReg im ALW -
	Weitere Themen... Arbeitsplatz Europäische Kommission Gentechnikgesetz Gentechnisch veränderter Organismus Landwirtschaftsbetrieb
		Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 21.02.2005 Vorlage 14/4058 dazu: Vorlage 14/4216 (MUF, BE) ALW 31. Sitzg 08.03.2005 S. 1 (öffentlich) Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung Bemerkungen: Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

	Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
	Bei der EU-Kommission anhängige Verfahren zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere in Deutschland, und die Auslegung des Amsterdamer Protokolls durch die EU-Kommission//- BE LReg im MedienA zum Sachstand der anhängigen Klagen, Bewertung des bisherigen Verfahrens der EU-Kommission, zu Entscheidungen und ihren Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
	Weitere Themen... Europäische Kommission Vertrag von Amsterdam
		Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 16.11.2004 Vorlage 14/3759 dazu: Vorlage 14/3874 (Stk, BE) MedienA 26. Sitzg 08.12.2004 S. 5-8 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Daseinsvorsorge
	Stand der Debatte über Dienste der Daseinsvorsorge
	- BE LReg im EuropaA über das von der Europäischen Kommission am 12.05.2004 vorgelegte Weißbuch, welches die Förderung der Entwicklung hochwertiger Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand hat -
	Weitere Themen... Dienstleistung Europäische Kommission
		Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 15.11.2004 Vorlage 14/3758 EuropaA 25. Sitzg 25.11.2004 S. 19-20 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Alkoholsteuer
	Haltung der Landesregierung zu der Absicht der EU-Kommission, den Mindestverbrauchsteuersatz auf alkoholische Getränke anzuheben sowie eine Verpflichtung zur Anbringung von Warnhinweisen auf Wein- und Bierflaschen einzuführen
	- BE LReg im ALW insbes. über die konkrete Ausgestaltung des EU-Vorhabens und die Aktivitäten der LReg zur Verhinderung der von der EU-Kommission geplanten Maßnahmen -
	Weitere Themen... Bier Europäische Kommission Flasche Wein
		Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 12.11.2004 Vorlage 14/3742 dazu: Vorlage 14/3796 (MWVLW, Sprechvermerk) Vorlage 14/3879 (MWVLW, Verbrauchsteuersätze für Schaumweine in der EU) ALW 29. Sitzg 23.11.2004 S. 17-19 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Kraftfahrzeug
	Steuerprivileg für schwere Geländewagen und Gefährdung durch Frontbügel
	- Abschaffung des Steuerprivilegs durch die BReg, keine Umsetzung auf Landesebene, Anzahl der zugelassenen Geländewagen mit Frontschutzbügel, freiwillige Selbstverpflichtung der Fahrzeughersteller auf Verzicht der Frontbügel in Neuwagen, Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über geprüfte Frontschutzbügel -
	Weitere Themen... Europäische Kommission Steuervergünstigung
		Kleine Anfrage 1960 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort MWVLW 30.08.2004 Drs 14/3376

	Zucker
	Vorschläge der EU-Kommission zur Neuordnung der Zuckerregelung
	- BE LReg im ALW unter Berücksichtigung der deutschen Positionen sowie der Haltung der neuen und künftigen EU-Mitgliedstaaten zur Zuckerproduktion -
	Weitere Themen... Europäische Kommission
		Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 20.07.2004 Vorlage 14/3477 dazu: Vorlage 14/3536 (MWVLW, Sprechvermerk) Vorlage 14/3541 (MWVLW, Entschließungsantrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Thüringen, RPF zur Reform der EU-Zuckermarktordnung) ALW 27. Sitzg 02.09.2004 S. 3-8 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Berlin
	Überlegungen für einen Besuch der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz sowie der Vertretung der EU-Kommission in Berlin durch den Ausschuss für Europafragen
	Weitere Themen... Ausschuss für Europafragen Europäische Kommission Vertretung eines Landes beim Bund
		EuropaA 23. Sitzg 11.05.2004 S. 21 (öffentlich) EuropaA 27. Sitzg 05.04.2005 S. 11 (öffentlich)

	Europäische Kommission
	Treffen mit dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Herrn Dr. Gerhard Sabathil
	Weitere Themen... Sabathil, Dr. Gerhard
		EuropaA 22. Sitzg 20.04.2004 S. 13 (öffentlich) EuropaA 23. Sitzg 11.05.2004 S. 21 (öffentlich)

	Schienenpersonennahverkehr
	SPNV-Verträge mit DB Regio
	- Inhalt des Vertrages, Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht der EU (anhängige Beschwerde bei der EU-Kommission im Zusammenhang mit Vertragsvergabe im Land Brandenburg); BE LReg im AWiV -
	Weitere Themen... Deutsche Bahn Europäische Kommission Gemeinschaftsrecht der EU Landesverfassung: Art. 89 a Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Auskunftspflicht der Landesregierung zum Inhalt des SPNV-Vertrags zwischen der DB Regio AG und den SPNV-Zweckverbänden Rheinland-Pfalz-Nord und -Süd sowie dem Land Rheinland-Pfalz Vertrag
		Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 26.02.2004 Vorlage 14/3037 dazu: Vorlage 14/3124 (MWVLW, Sprechvermerk) Vorlage 14/3174 (MWVLW, Sprechvermerk und Standortliste der Vertriebsstellen) AWiV 25. Sitzg 11.03.2004 Teil I S. 35-37 (öffentlich) AWiV 25. Sitzg 11.03.2004 Teil II S. 1 (nicht öffentlich) AWiV 25. Sitzg 11.03.2004 Teil III (vertraulich) AWiV 26. Sitzg 25.03.2004 S. 1-6 (öffentlich) AWiV 27. Sitzg 06.05.2004 S. 3-5 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Kohäsionsbericht
	Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
	- Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -
	Weitere Themen... Europäische Kommission Kohäsionspolitik Regionalpolitik Strukturpolitik
		Bericht Landtag RPF 25.02.2004 Vorlage 14/3025 EuropaA 21. Sitzg 26.02.2004 S. 5-7 (öffentlich) EuropaA 22. Sitzg 20.04.2004 S. 1-7 (öffentlich)

	Haushalt der Europäischen Union
	Finanzielle Vorausschau der EU-Kommission für die Finanzperiode 2007 - 2012
	- BE LReg im EuropaA, insbes. über die Inhalte, den weiteren Beratungsgang und die Mitwirkungsmöglichkeiten des Landes RPF -
	Weitere Themen... Europäische Kommission
		Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 13.02.2004 Vorlage 14/2983 dazu: Vorlage 14/3019 (EU-Kommission, Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union - 2007-2013) Vorlage 14/3058 (LV, ergänzende BE) EuropaA 21. Sitzg 26.02.2004 S. 9-12 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Flughafen
	Auswirkungen der Entscheidung der EU-Kommission zum Flughafen Charleroi (Belgien) auf den Flughafen Frankfurt-Hahn
	- Einstufung eines Teils der Rabatte für den Billigflieger Ryanair als unzulässige Zuwendung seitens des Flughafen Charleroi und als Verstoß gegen das europäische Beihilferecht, verbunden mit Rückzahlungsforderungen -
	Weitere Themen... Charleroi (Belgien) Europäische Kommission Hahn, Rhein-Hunsrück-Kreis Subvention
		Aktuelle Stunde Antrag SPD Unterrichtung LTPräs 10.02.2004 Drs 14/2909 PlPr 14/67 12.02.2004 S. 4461-4471
	Redner... PlPr 14/67: Bracht, Hans-Josef (CDU) S.4463-4464 Licht, Alexander (CDU) S.4469-4470 Mertes, Joachim (SPD) S.4462 4469 Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.4466-4469 4471 Creutzmann, Jürgen (FDP) S.4464-4465 4470 Kiltz, Elke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.4465-4466 4471

	Sprachförderung
	Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt
	- Aktionsplan der Europäischen Kommission für die Jahre 2004 - 2006, BE LReg im EuropaA, insbes. über bereits realisierte Projekte und geplante Maßnahmen sowie deren Finanzierung -
	Weitere Themen... Europäische Kommission
		Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 28.01.2004 Vorlage 14/2936 dazu: Vorlage 14/3132 (MWWFK, Deutsch-französisches Studienprogramm zur Lehrerausbildung, Teilnehmerzahlen) EuropaA 21. Sitzg 26.02.2004 S. 17-21 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Europäische Kommission
	Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2004
		Landtag RPF 19.11.2003 Vorlage 14/2749

	Fremdenverkehr
	Stellungnahme der EU-Kommission zum europäischen Tourismus
	- Kenntnisse der LReg zum Konsultationspapier "Grundsätzliche Überlegungen zur Nachhaltigkeit des europäischen Tourismus" der EU-Kommission, Beurteilung der LReg zur zukünftigen Entwicklung des rheinland-pfälzischen Tourismus im europäischen Kontext und Wettbewerb -
	Weitere Themen... Europäische Kommission
		Kleine Anfrage 1350 Licht CDU und Antwort MWVLW 24.07.2003 Drs 14/2386

	Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie
	Aktueller Stand im Benennungsverfahren der FFH-Gebiete
	- letzter Meldetermin für die FFH-Gebietserweiterung an die EU-Kommission im Oktober 2003 -
	Weitere Themen... Europäische Kommission Naturschutzgebiet
		ALW 17. Sitzg 20.05.2003 S. 23 (öffentlich)

	Verkehrspolitik
	Vorschläge der EU-Kommission im Verkehrsbereich
	- Vorstellung und Bewertung der von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zu neuen Finanzierungsinstrumenten im Verkehrsbereich, einer Richtlinie für elektronische Mautsysteme und der Finanzierung transeuropäischer Verkehrsnetze, Auswirkungen dieser Vorschläge auf Bundes- und Landesebene; BE LReg im EuropaA -
	Weitere Themen... Europäische Kommission
		Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 14.05.2003 Vorlage 14/2200 dazu: Vorlage 14/2403 (MWVLW, BE) EuropaA 16. Sitzg 27.05.2003 S. 5 (öffentlich) Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung Bemerkungen: Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

	Mineralölsteuer
	Angleichung der Mineralölsteuersätze für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff in der EU
	- BE LReg im EuropaA über den Vorschlag der EU-Kommission vor dem Hintergrund der Einführung der LKW-Maut für das deutsche Speditionsgewerbe, Anpassungsbedarf hinsichtlich der Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen -
	Weitere Themen... Dieselöl Europäische Kommission
		Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 29.04.2003 Vorlage 14/2162 dazu: Vorlage 14/2374 (MWVLW, BE) EuropaA 16. Sitzg 27.05.2003 S. 5 (öffentlich) Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung Bemerkungen: Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

	Agrarpolitik
	Rückzahlung vorschriftswidriger Agrarausgaben an die EU-Kommission
	- Nichteinhaltung von EU-Vorgaben, unzureichende Kontrollverfahren; BE LReg im ALW -
	Weitere Themen... Europäische Kommission Finanzhilfe
		Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 26.02.2003 Vorlage 14/1955 dazu: Vorlage 14/2088 (MWVLW, BE) ALW 15. Sitzg 27.03.2003 S. 1 (öffentlich) Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung Bemerkungen: Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

	Konsumentenkredit
	Entwurf der Europäischen Kommission zur Novellierung der Verbraucherkreditrichtlinie
	- hinsichtlich der Vergabe von Darlehen zu privaten Zwecken; LReg im EuropaA -
	Weitere Themen... Europäische Kommission
		Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 19.02.2003 Vorlage 14/1934 dazu: Vorlage 14/2334 (MWVLW, BE) EuropaA 16. Sitzg 27.05.2003 S. 5 (öffentlich) Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung Bemerkungen: Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

	Agrarpolitik
	Vorschläge der EU-Kommission zur Halbzeitüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik
	- BE LReg im EuropaA über die wesentlichen Inhalte der gesetzgebenden Vorschläge und ihre Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz -
	Weitere Themen... Europäische Kommission
		Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 05.02.2003 Vorlage 14/1896 Vorlage 14/2042 (MWVLW, Sprechvermerk, Anträge RPF in der 786. Sitzg des BR am 01.03.03) EuropaA 15. Sitzg 13.03.2003 S. 13-14 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Agenda 2000
	Auswirkungen der Vorschläge der EU-Kommission zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 (mid-term-review)
	- Vorschläge zur grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik; BE LReg im ALW -
	Weitere Themen... Europäische Kommission Gemeinsame Agrarpolitik
		Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 19.08.2002 Vorlage 14/1344 dazu: Vorlage 14/1393 (MWVLW, Sprechvermerk) Vorlage 14/1563 (Bundesrat, Drs 652/02) Vorlage 14/1862 (MWVLW, ergänzende BE, u.a. Vorschäge der EU-Kommission) Vorlage 14/2231 (MWVLW, Verwendung der Modulationsmittel) ALW 12. Sitzg 24.10.2002 S. 1-5 (öffentlich) ALW 15. Sitzg 27.03.2003 S. 7-12 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Agenda 2000
	Auswirkungen der Vorschläge der EU-Kommission zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 (mid-term-review)
	- Vorschläge zur grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik; BE LReg im EuropaA -
	Weitere Themen... Europäische Kommission Gemeinsame Agrarpolitik
		Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 19.08.2002 Vorlage 14/1345 EuropaA 11. Sitzg 10.09.2002 S. 13-15 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Branntweinmonopol
	Empfehlung der EU-Kommission zur Änderung des Branntweinmonopolgesetzes
	- aktueller Verfahrensstand, mögliche Auswirkungen auf Betriebe und Beschäftigte; BE LReg im EuropA -
	Weitere Themen... Europäische Kommission
		Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 07.08.2002 Vorlage 14/1312 EuropaA 11. Sitzg 10.09.2002 S. 11-12 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Brennerei
	Wegfall der Beihilfen an Agrar-Brennereien
	- Forderung der EU-Kommission an die BReg nach Änderung des Branntweinmonopolgesetzes, insbes. Aufhebung der Abnahme-Garantie durch die Bundesmonopolverwaltung -
	Weitere Themen... Branntweinmonopol Europäische Kommission Subvention
		Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 25.06.2002 Vorlage 14/1233 dazu: Vorlage 14/1395 (MWVLW, BE) ALW 11. Sitzg 03.09.2002 S. 5 (öffentlich) Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung Bemerkungen: Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

	Ausschuss der Regionen
	Bericht der vom Landtag Rheinland-Pfalz entsandten Mitglieder des Ausschusses der Regionen über die Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum März 2000 bis Februar 2002 mit Ausblick auf die dritte Mandatsperiode
	- Bilanz der zweiten Hälfte der 2. Mandatsperiode (2000 bis 2002), politische Prioritäten, Ausblick auf die dritte Mandatsperiode (2002 bis 2006), Ergebnisse der konstituierenden Plenartagung im Februar 2002; Liste der deutschen Mitglieder des AdR 2002 bis 2006 (Anlage 1), gemeinsame Erklärung der Präsidenten der EU-Kommission und des AdR (Anlage 2), Protokoll über die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen EU-Kommisssion und AdR (Anlage 3) -
	Weitere Themen... Europäische Kommission - Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der EU-Kommission und des AdR (Anlage 2) und Protokoll über die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission und AdR (Anlage 3) -
		Bericht AdR gem. Drs 13/4100 28.05.2002 Drs 14/1136 PlPr 14/32 26.09.2002 S. 2174-2185 *Für erledigt erklärt
	Redner... PlPr 14/32: Kramer, Manfred (CDU) S.2174-2175 BE Schmidt, Ulla (CDU) S.2177-2178 Schreiner, Gerd (CDU) S.2184-2185 Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.2175-2177 Geisen, Dr. Edmund (FDP) S.2185 Morsblech, Nicole (FDP) S.2178-2179 Wiechmann, Nils (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.2179-2182 Klär, Dr. Karl-Heinz S.2182-2183

	Öffentliche Schulden
	Haltung der Landesregierung zur Empfehlung der EU-Kommission: Blauer Brief für Deutschland
	- Deutliche Abweichung von den vorgegebenen Stabilitätskriterien durch hohe Nettoneuverschuldung -
	Weitere Themen... Europäische Kommission Stabilitäts- und Wachstumspakt
		Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 25.02.2002 Vorlage 14/862 EuropaA 7. Sitzg 07.03.2002 S. 11-14 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
	Weißbuch der EU-Kommission "Neuer Schwung für die Jugend Europas"
	- BE LReg über Inhalte des Weißbuchs und der sich daraus ergebenden Perspektiven für jugendpolitische Aktivitäten in RPF -
	Weitere Themen... Europäische Kommission Jugendlicher
		Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 18.12.2001 Vorlage 14/647 dazu: Vorlage 14/677 (EU-Kommission, Weißbuch) Vorlage 14/1447 (LV, Beschluss des Bundesrates Drs 1066/01 vom 01.02.2002) EuropaA 6. Sitzg 17.01.2002 S. 7-11 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Subsidiaritätsprinzip
	Subsidiaritätsbericht 2000//- Bericht der Bundesregierung über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips (BT-Drs 14/7130)
	- Subsidiaritätsprüfungen durch die Bundesressorts und den Bundesrat, Jahresbericht der Europäischen Kommission "Eine bessere Rechtsetzung 2000" und Stellungnahme des Europäischen Parlaments, Erklärung Nr. 23 des Vertrages von Nizza über die Zukunft der Europäischen Union; Anlagen -
	Weitere Themen... Bericht der Bundesregierung Europäische Kommission Europäische Union
		Bericht Landtag RPF 20.11.2001 Vorlage 14/477

	Beschäftigungspolitik
	Mitteilung der EU-Kommission über die Stärkung der lokalen Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie
	Weitere Themen... Europäische Kommission
		Antrag SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 19.11.2001 Vorlage 14/489 dazu: Vorlage 14/806 (MASFG, ergänzende BE) EuropaA 5. Sitzg 11.12.2001 S. 1, 9-13 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

	Kultur
	Kultur 2000: Ausschreibung 2002
	- Aufruf der Generaldirektion der Europäischen Kommission zur Einreichung von Anträgen auf finanzielle Unterstützung europäischer Kulturprojekte iRd Kultur-Rahmenprogramms der EU, BE LReg über mögliche Projekte in RPF im EuropaA -
	Weitere Themen... Europäische Kommission Öffentliche Ausschreibung Programm der EU
		Antrag CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 26.09.2001 Vorlage 14/263 EuropaA 4. Sitzg 08.11.2001 S. 5-6 (öffentlich) Für erledigt erklärt Bemerkungen: Für erledigt erklärt

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