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Vorgänge

14. Wahlperiode

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbericht 2004 der Bundesregierung
- BT-Drs. 52/06; Subsidiaritätsprüfungen durch die Bundesressorts und den Bundesrat, Jahresbericht "Bessere Rechtsetzung 2004" der Europäischen Kommission, rechtliche und organisatorische Neuerungen zur Subsidiaritätskontrolle -
Weitere Themen...

Bericht Landtag RPF 21.02.2006 Vorlage 14/5145

Europäische Kommission
 
Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006
- BE LReg im EuropaA, insbes. über eine mögliche Involvierung des Landes RPF bei Projekten, legislativen Vorschlägen und Themen -
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 14.12.2005 Vorlage 14/4957
EuropaA 31. Sitzg 26.01.2006 S. 15-17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Kommission
 
Aufteilung der EU-Ausgaben 2004 nach Mitgliedstaaten
Landtag RPF 28.11.2005 Vorlage 14/4892

Europäische Kommission
 
Anstrengungen der Europäischen Kommission beim Bürokratieabbau
- BE LReg im EuropaA, insbesondere über erste Ergebnisse und etwaige Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 14.11.2005 Vorlage 14/4847
EuropaA 30. Sitzg 24.11.2005 S. 1-5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Kommission
 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften hier: Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2006
Landtag RPF 27.10.2005 Vorlage 14/4798
EuropaA 31. Sitzg 26.01.2006 S. 15-17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fernsehwerbung
 
Pläne der EU zur Legalisierung von Produktplazierung im Fernsehen
- BE LREG im MedienA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 21.09.2005 Vorlage 14/4683
MedienA 32. Sitzg 06.10.2005 S. 7-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Privates Fernsehen
 
Öffentlich-rechtliches Privatfernsehen
- Haltung der LReg zur Beteiligung der Odeon Film AG, einer Tochter der Bavaria Film, an zwei Privatsendendern, Vereinbarkeit mit den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags, etwaige Auswirkungen auf die Stellungsnahme der Brüsseler Wettbewerbskommission; BE LReg im MedienA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 12.07.2005 Vorlage 14/4530
MedienA 31. Sitzg 08.09.2005 S. 9 (öffentlich)
MedienA 32. Sitzg 06.10.2005 S. 13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Fragen der EU-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
- u.a. zur Finanzierung: BE LReg im MedienA über die von der Staatskanzlei erarbeitete Stellungnahme -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 19.05.2005 Vorlage 14/4353
MedienA 32. Sitzg 06.10.2005 S. 17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
EU-Auskunftsersuchen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
- Stellungnahme der Bundesregierung bis zum 03.05.2005, Konkretisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, Stärkung der Kontrollsysteme (u.a. KEF, Rechnungshöfe), Chancen auf eine Einigung mit der EU-Kommission -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2446 Klamm, Pepper, Raab SPD und Antwort Stk 03.05.2005 Drs 14/4100*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/4073 (Nr. 7)

Zucker
 
Schiedsspruch der WTO in dem Streitschlichtungsverfahren zum Zuckerexport
- Klagen vor der WTO wegen unzulässiger Subventionierung europäischer Zuckerexporte, Zurückweisung des Einspruchs der EU-Kommission; BE LReg im ALW -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 29.04.2005 Vorlage 14/4285
dazu: Vorlage 14/4370 (MWVLW, Sprechvermerk)
ALW 33. Sitzg 24.05.2005 S. 15-18 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausschuss der Regionen
 
Ergebnisse der 58. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 23. und 24. Februar 2005
- in Brüssel, u.a. Entschließung des AdR zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zu den Prioritäten des AdR für 2005 (Anlage 1a), Neubelebung der Lissabon-Strategie (Anlage 1b) sowie Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013" (Anlage 2) -
Weitere Themen...

LV 04.04.2005 Vorlage 14/4208

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Kritik der EU-Kommission an staatlichen Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
- Position der Landesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel, weitere Verfahrensschritte, Präzisierung des Auftrags sowie Transparenz der Finanzbeziehungen Forderungen der EU-Kommission, Konsequenzen für Strukturen und Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2343 Mittrücker CDU und Antwort Stk 23.03.2005 Drs 14/3986
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/3952 (Nr. 9)

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Vorläufige Rechtsauffassung der EU-Kommission zur VPRT Beschwerde wegen angeblicher Nichteinhaltung der Transparenzrichtlinie bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik
- BE LReg im MedienA insbes. zur Auswirkung der Rechtsauffassung auf den Medienstandort Rheinland-Pfalz -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 04.03.2005 Vorlage 14/4110
MedienA 28. Sitzg 14.04.2005 S. 7-9 (öffentlich)
MedienA 32. Sitzg 06.10.2005 S. 17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landwirtschaft
 
Haltung der Landesregierung zu den von der EU-Kommission beabsichtigten gemeinschaftlichen Koexistenzregeln zwischen gentechnisch veränderter und konventioneller Landwirtschaft sowie zur kürzlich beschlossenen Novelle des Gentechnikgesetzes
- Auswirkungen auf die Landwirtschaft, insbes. auf die Sicherung der Arbeitsplätze und Existenz von Betrieben; BE LReg im ALW -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 21.02.2005 Vorlage 14/4058
dazu: Vorlage 14/4216 (MUF, BE)
ALW 31. Sitzg 08.03.2005 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Bei der EU-Kommission anhängige Verfahren zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere in Deutschland, und die Auslegung des Amsterdamer Protokolls durch die EU-Kommission//- BE LReg im MedienA zum Sachstand der anhängigen Klagen, Bewertung des bisherigen Verfahrens der EU-Kommission, zu Entscheidungen und ihren Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 16.11.2004 Vorlage 14/3759
dazu: Vorlage 14/3874 (Stk, BE)
MedienA 26. Sitzg 08.12.2004 S. 5-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Daseinsvorsorge
 
Stand der Debatte über Dienste der Daseinsvorsorge
- BE LReg im EuropaA über das von der Europäischen Kommission am 12.05.2004 vorgelegte Weißbuch, welches die Förderung der Entwicklung hochwertiger Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand hat -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 15.11.2004 Vorlage 14/3758
EuropaA 25. Sitzg 25.11.2004 S. 19-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Alkoholsteuer
 
Haltung der Landesregierung zu der Absicht der EU-Kommission, den Mindestverbrauchsteuersatz auf alkoholische Getränke anzuheben sowie eine Verpflichtung zur Anbringung von Warnhinweisen auf Wein- und Bierflaschen einzuführen
- BE LReg im ALW insbes. über die konkrete Ausgestaltung des EU-Vorhabens und die Aktivitäten der LReg zur Verhinderung der von der EU-Kommission geplanten Maßnahmen -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 12.11.2004 Vorlage 14/3742
dazu: Vorlage 14/3796 (MWVLW, Sprechvermerk)
Vorlage 14/3879 (MWVLW, Verbrauchsteuersätze für Schaumweine in der EU)
ALW 29. Sitzg 23.11.2004 S. 17-19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kraftfahrzeug
 
Steuerprivileg für schwere Geländewagen und Gefährdung durch Frontbügel
- Abschaffung des Steuerprivilegs durch die BReg, keine Umsetzung auf Landesebene, Anzahl der zugelassenen Geländewagen mit Frontschutzbügel, freiwillige Selbstverpflichtung der Fahrzeughersteller auf Verzicht der Frontbügel in Neuwagen, Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über geprüfte Frontschutzbügel -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1960 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort MWVLW 30.08.2004 Drs 14/3376

Zucker
 
Vorschläge der EU-Kommission zur Neuordnung der Zuckerregelung
- BE LReg im ALW unter Berücksichtigung der deutschen Positionen sowie der Haltung der neuen und künftigen EU-Mitgliedstaaten zur Zuckerproduktion -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 20.07.2004 Vorlage 14/3477
dazu: Vorlage 14/3536 (MWVLW, Sprechvermerk)
Vorlage 14/3541 (MWVLW, Entschließungsantrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Thüringen, RPF zur Reform der EU-Zuckermarktordnung)
ALW 27. Sitzg 02.09.2004 S. 3-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Berlin
 
Überlegungen für einen Besuch der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz sowie der Vertretung der EU-Kommission in Berlin durch den Ausschuss für Europafragen
Weitere Themen...

EuropaA 23. Sitzg 11.05.2004 S. 21 (öffentlich)
EuropaA 27. Sitzg 05.04.2005 S. 11 (öffentlich)

Europäische Kommission
 
Treffen mit dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Herrn Dr. Gerhard Sabathil
Weitere Themen...

EuropaA 22. Sitzg 20.04.2004 S. 13 (öffentlich)
EuropaA 23. Sitzg 11.05.2004 S. 21 (öffentlich)

Schienenpersonennahverkehr
 
SPNV-Verträge mit DB Regio
- Inhalt des Vertrages, Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht der EU (anhängige Beschwerde bei der EU-Kommission im Zusammenhang mit Vertragsvergabe im Land Brandenburg); BE LReg im AWiV -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 26.02.2004 Vorlage 14/3037
dazu: Vorlage 14/3124 (MWVLW, Sprechvermerk)
Vorlage 14/3174 (MWVLW, Sprechvermerk und Standortliste der Vertriebsstellen)
AWiV 25. Sitzg 11.03.2004 Teil I S. 35-37 (öffentlich)
AWiV 25. Sitzg 11.03.2004 Teil II S. 1 (nicht öffentlich)
AWiV 25. Sitzg 11.03.2004 Teil III (vertraulich)
AWiV 26. Sitzg 25.03.2004 S. 1-6 (öffentlich)
AWiV 27. Sitzg 06.05.2004 S. 3-5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kohäsionsbericht
 
Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
- Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -
Weitere Themen...

Bericht Landtag RPF 25.02.2004 Vorlage 14/3025
EuropaA 21. Sitzg 26.02.2004 S. 5-7 (öffentlich)
EuropaA 22. Sitzg 20.04.2004 S. 1-7 (öffentlich)

Haushalt der Europäischen Union
 
Finanzielle Vorausschau der EU-Kommission für die Finanzperiode 2007 - 2012
- BE LReg im EuropaA, insbes. über die Inhalte, den weiteren Beratungsgang und die Mitwirkungsmöglichkeiten des Landes RPF -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 13.02.2004 Vorlage 14/2983
dazu: Vorlage 14/3019 (EU-Kommission, Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union - 2007-2013)
Vorlage 14/3058 (LV, ergänzende BE)
EuropaA 21. Sitzg 26.02.2004 S. 9-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Flughafen
 
Auswirkungen der Entscheidung der EU-Kommission zum Flughafen Charleroi (Belgien) auf den Flughafen Frankfurt-Hahn
- Einstufung eines Teils der Rabatte für den Billigflieger Ryanair als unzulässige Zuwendung seitens des Flughafen Charleroi und als Verstoß gegen das europäische Beihilferecht, verbunden mit Rückzahlungsforderungen -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antrag SPD
Unterrichtung LTPräs 10.02.2004 Drs 14/2909
PlPr 14/67 12.02.2004 S. 4461-4471
Redner...


Sprachförderung
 
Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt
- Aktionsplan der Europäischen Kommission für die Jahre 2004 - 2006, BE LReg im EuropaA, insbes. über bereits realisierte Projekte und geplante Maßnahmen sowie deren Finanzierung -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 28.01.2004 Vorlage 14/2936
dazu: Vorlage 14/3132 (MWWFK, Deutsch-französisches Studienprogramm zur Lehrerausbildung, Teilnehmerzahlen)
EuropaA 21. Sitzg 26.02.2004 S. 17-21 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Kommission
 
Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2004
Landtag RPF 19.11.2003 Vorlage 14/2749

Fremdenverkehr
 
Stellungnahme der EU-Kommission zum europäischen Tourismus
- Kenntnisse der LReg zum Konsultationspapier "Grundsätzliche Überlegungen zur Nachhaltigkeit des europäischen Tourismus" der EU-Kommission, Beurteilung der LReg zur zukünftigen Entwicklung des rheinland-pfälzischen Tourismus im europäischen Kontext und Wettbewerb -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1350 Licht CDU und Antwort MWVLW 24.07.2003 Drs 14/2386

Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie
 
Aktueller Stand im Benennungsverfahren der FFH-Gebiete
- letzter Meldetermin für die FFH-Gebietserweiterung an die EU-Kommission im Oktober 2003 -
Weitere Themen...

ALW 17. Sitzg 20.05.2003 S. 23 (öffentlich)

Verkehrspolitik
 
Vorschläge der EU-Kommission im Verkehrsbereich
- Vorstellung und Bewertung der von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zu neuen Finanzierungsinstrumenten im Verkehrsbereich, einer Richtlinie für elektronische Mautsysteme und der Finanzierung transeuropäischer Verkehrsnetze, Auswirkungen dieser Vorschläge auf Bundes- und Landesebene; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 14.05.2003 Vorlage 14/2200
dazu: Vorlage 14/2403 (MWVLW, BE)
EuropaA 16. Sitzg 27.05.2003 S. 5 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Mineralölsteuer
 
Angleichung der Mineralölsteuersätze für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff in der EU
- BE LReg im EuropaA über den Vorschlag der EU-Kommission vor dem Hintergrund der Einführung der LKW-Maut für das deutsche Speditionsgewerbe, Anpassungsbedarf hinsichtlich der Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen -
Weitere Themen...

Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 29.04.2003 Vorlage 14/2162
dazu: Vorlage 14/2374 (MWVLW, BE)
EuropaA 16. Sitzg 27.05.2003 S. 5 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Agrarpolitik
 
Rückzahlung vorschriftswidriger Agrarausgaben an die EU-Kommission
- Nichteinhaltung von EU-Vorgaben, unzureichende Kontrollverfahren; BE LReg im ALW -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 26.02.2003 Vorlage 14/1955
dazu: Vorlage 14/2088 (MWVLW, BE)
ALW 15. Sitzg 27.03.2003 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Konsumentenkredit
 
Entwurf der Europäischen Kommission zur Novellierung der Verbraucherkreditrichtlinie
- hinsichtlich der Vergabe von Darlehen zu privaten Zwecken; LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 19.02.2003 Vorlage 14/1934
dazu: Vorlage 14/2334 (MWVLW, BE)
EuropaA 16. Sitzg 27.05.2003 S. 5 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Agrarpolitik
 
Vorschläge der EU-Kommission zur Halbzeitüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik
- BE LReg im EuropaA über die wesentlichen Inhalte der gesetzgebenden Vorschläge und ihre Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 05.02.2003 Vorlage 14/1896
Vorlage 14/2042 (MWVLW, Sprechvermerk, Anträge RPF in der 786. Sitzg des BR am 01.03.03)
EuropaA 15. Sitzg 13.03.2003 S. 13-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Agenda 2000
 
Auswirkungen der Vorschläge der EU-Kommission zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 (mid-term-review)
- Vorschläge zur grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik; BE LReg im ALW -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 19.08.2002 Vorlage 14/1344
dazu: Vorlage 14/1393 (MWVLW, Sprechvermerk)
Vorlage 14/1563 (Bundesrat, Drs 652/02)
Vorlage 14/1862 (MWVLW, ergänzende BE, u.a. Vorschäge der EU-Kommission)
Vorlage 14/2231 (MWVLW, Verwendung der Modulationsmittel)
ALW 12. Sitzg 24.10.2002 S. 1-5 (öffentlich)
ALW 15. Sitzg 27.03.2003 S. 7-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Agenda 2000
 
Auswirkungen der Vorschläge der EU-Kommission zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 (mid-term-review)
- Vorschläge zur grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik; BE LReg im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 19.08.2002 Vorlage 14/1345
EuropaA 11. Sitzg 10.09.2002 S. 13-15 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Branntweinmonopol
 
Empfehlung der EU-Kommission zur Änderung des Branntweinmonopolgesetzes
- aktueller Verfahrensstand, mögliche Auswirkungen auf Betriebe und Beschäftigte; BE LReg im EuropA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 07.08.2002 Vorlage 14/1312
EuropaA 11. Sitzg 10.09.2002 S. 11-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Brennerei
 
Wegfall der Beihilfen an Agrar-Brennereien
- Forderung der EU-Kommission an die BReg nach Änderung des Branntweinmonopolgesetzes, insbes. Aufhebung der Abnahme-Garantie durch die Bundesmonopolverwaltung -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 25.06.2002 Vorlage 14/1233
dazu: Vorlage 14/1395 (MWVLW, BE)
ALW 11. Sitzg 03.09.2002 S. 5 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Ausschuss der Regionen
 
Bericht der vom Landtag Rheinland-Pfalz entsandten Mitglieder des Ausschusses der Regionen über die Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum März 2000 bis Februar 2002 mit Ausblick auf die dritte Mandatsperiode
- Bilanz der zweiten Hälfte der 2. Mandatsperiode (2000 bis 2002), politische Prioritäten, Ausblick auf die dritte Mandatsperiode (2002 bis 2006), Ergebnisse der konstituierenden Plenartagung im Februar 2002; Liste der deutschen Mitglieder des AdR 2002 bis 2006 (Anlage 1), gemeinsame Erklärung der Präsidenten der EU-Kommission und des AdR (Anlage 2), Protokoll über die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen EU-Kommisssion und AdR (Anlage 3) -
Weitere Themen...

Bericht AdR gem. Drs 13/4100 28.05.2002 Drs 14/1136
PlPr 14/32 26.09.2002 S. 2174-2185
*Für erledigt erklärt
Redner...


Öffentliche Schulden
 
Haltung der Landesregierung zur Empfehlung der EU-Kommission: Blauer Brief für Deutschland
- Deutliche Abweichung von den vorgegebenen Stabilitätskriterien durch hohe Nettoneuverschuldung -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 25.02.2002 Vorlage 14/862
EuropaA 7. Sitzg 07.03.2002 S. 11-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 
Weißbuch der EU-Kommission "Neuer Schwung für die Jugend Europas"
- BE LReg über Inhalte des Weißbuchs und der sich daraus ergebenden Perspektiven für jugendpolitische Aktivitäten in RPF -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 18.12.2001 Vorlage 14/647
dazu: Vorlage 14/677 (EU-Kommission, Weißbuch)
Vorlage 14/1447 (LV, Beschluss des Bundesrates Drs 1066/01 vom 01.02.2002)
EuropaA 6. Sitzg 17.01.2002 S. 7-11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbericht 2000//- Bericht der Bundesregierung über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips (BT-Drs 14/7130)
- Subsidiaritätsprüfungen durch die Bundesressorts und den Bundesrat, Jahresbericht der Europäischen Kommission "Eine bessere Rechtsetzung 2000" und Stellungnahme des Europäischen Parlaments, Erklärung Nr. 23 des Vertrages von Nizza über die Zukunft der Europäischen Union; Anlagen -
Weitere Themen...

Bericht Landtag RPF 20.11.2001 Vorlage 14/477

Beschäftigungspolitik
 
Mitteilung der EU-Kommission über die Stärkung der lokalen Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 19.11.2001 Vorlage 14/489
dazu: Vorlage 14/806 (MASFG, ergänzende BE)
EuropaA 5. Sitzg 11.12.2001 S. 1, 9-13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kultur
 
Kultur 2000: Ausschreibung 2002
- Aufruf der Generaldirektion der Europäischen Kommission zur Einreichung von Anträgen auf finanzielle Unterstützung europäischer Kulturprojekte iRd Kultur-Rahmenprogramms der EU, BE LReg über mögliche Projekte in RPF im EuropaA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 26.09.2001 Vorlage 14/263
EuropaA 4. Sitzg 08.11.2001 S. 5-6 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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