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Vorgänge

13. Wahlperiode

Schuhindustrie
 
Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der deutschen Schuhindustrie
- durch ein Branchenabkommen zwischen dem italienischen Außenhandelsministerium und dem italienischen Herstellerfachverband ANCI, Ergebnisse der Überprüfung des damaligen Sachverhaltes bei der EU-Kommission -
Weitere Themen...

KlAnfr 3913 Lelle CDU 02.05.2001*Antw MWVLW 25.05.2001 nach Ende der 13.Wp nicht mehr als Drucksache veröffentlicht

Subsidiaritätsprinzip
 
Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der Europäischen Rechtsetzung
- Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: "Bessere Rechtsetzung 2000" (gem Art 9 des Protokolls zum EG-Vertrag über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) -
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Landtag RPF 06.02.2001 Vorlage 13/4790

Subvention
 
Staatliche Beihilfen - Aufhebung der Notifizierungspflicht durch die Europäische Kommission
- Gewährung von Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, ohne die vorherige Genehmigung der Europäischen Kommission einzuholen; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 05.01.2001 Vorlage 13/4683
EuropaA 32.Sitzg 25.01.2001 S.9-10 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Chemikalie
 
EU-Chemikalienpolitik
- Erarbeitung einer Vorlage zur zukünftigen EU-Chemikalienpolitik, mögliche Auswirkungen für den Chemiestandort Rheinland-Pfalz, Stand des Verfahrens; Behandlung im AWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 20.11.2000 Vorlage 13/4530
dazu: Vorlage 13/4818 (MWVLW, ergänzende BE)
AWiV 41.Sitzg 30.01.2001 S.17-19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Duales System Deutschland Gesellschaft für Abfallvermeidung und Sekundärrohstoffgewinnung mbH
 
Die Zukunft der Verpackungsentsorgung in RPF vor dem Hintergrund des von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahrens gegen das Duale System Deutschland
- Wettbewerbsbeschränkung durch die marktbeherrschende Stellung des DSD -
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Aktuelle Stunde Antr FDP
Unterrichtung LTPräs 04.10.2000 Drs 13/6319
PlPr 13/118 18.10.2000 S.8868-8876
Redner...


Ländlicher Raum
 
Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum (ZIL)
- Verfahrensstand zur Genehmigung der Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum durch die Europäische Kommission; Behandlung im ALW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 05.09.2000 Vorlage 13/4305
ALW 36.Sitzg 30.11.2000 S.21 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kreditgewerbe
 
Änderungen der EU-Richtlinie über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
- Richtlinie 2000/52/EG der EU-Kommission zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG; Verpflichtung der Mitgliedstaaten und der betroffenen Unternehmen zur Offenlegung der Bereitstellung öffentlicher Mittel und deren Verwendung; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 18.08.2000 Vorlage 13/4246
dazu: Vorlage 13/4427 (BE MWVLW)
EuropaA 28.Sitzg 31.08.2000 S.1 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Internet
 
Geplante Internetsteuer der EU
- Unterwerfung des gesamten Handels im Internet der Mehrwertsteuer durch die EU-Kommission, Auswirkungen auf den neuen Wirtschaftszweig; Behandlung im MedienA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 15.08.2000 Vorlage 13/4218
MedienA 32.Sitzg 29.08.2000 S.17-18 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ländlicher Raum
 
Genehmigungsverfahren und Behandlung des Entwicklungsplans der "Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum" (ZIL) durch die EU-Kommission
- Vorlage des Entwicklungsplans zur Förderung des ländlichen Raums in RPF nach Verordnung (EG) Nr.1257/1999 durch den Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) 2000 bis 2006, BE LReg über die seitens der Kommission vorgebrachten Anregungen und Bedenken, Änderungswünsche und die Gestaltung des zeitlichen Ablaufs; Behandlung im ALW -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 09.08.2000 Vorlage 13/4205
dazu: Vorlage 13/4311 (BE MWVLW)
ALW 31.Sitzg 24.08.2000 S.1 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Lokale Beschäftigungsinitiativen
 
Kampagne der EU-Kommission zu "Lokalen Beschäftigungsinitiativen"
- Ergebnisse der bisherigen Konferenzen und mögliche Schlussfolgerungen für die Beschäftigungspolitik des Landes RPF; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 02.08.2000 Vorlage 13/4194
dazu: Vorlage 13/4715 (BE MASG)
EuropaA 30.Sitzg 02.11.2000 S.23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Schuhindustrie
 
Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der deutschen Schuhindustrie
- durch ein Branchenabkommen zwischen dem italienischen Außenhandelsministerium und dem italienischen Herstellerfachverband ANCI, Einleitung von Maßnahmen seitens der LReg nach Abschluss der Prüfungen durch die BReg und die EU-Kommission -
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KlAnfr 2999 Lelle, Weiner, Dr. Gölter CDU und Antw MWVLW 26.04.2000 Drs 13/5713

Europäisches Jahr der Sprachen
 
Europäisches Jahr der Sprachen
- Umsetzung des Beschlusses des Europarates zum "Europäischen Jahr der Sprachen 2001", Beteiligung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften an den Projekten, Einrichtung einer nationalen Koordinierungs-/Clearingstelle beim Bundesinstitut für Berufsbildung als Ansprechpartner gegenüber der Europäischen Kommission und als Informations- und Beratungsstelle -
Weitere Themen...

KlAnfr 2979 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MBWW 19.04.2000 Drs 13/5686

Europäische Union
 
Institutionelle Reformen der Europäischen Union
- Vorlage einer Stellungnahme der europäischen Kommission am 26.01.2000 zur Reform der Institutionen der Europäischen Union -
Weitere Themen...

Landtag RPF 31.01.2000 Vorlage 13/3722

Europäische Union
 
Institutionelle Reformen der Europäischen Union
- Zusätzliche Forderungen: Festlegung der Abgeordnetenzahl pro Land im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU, eingehende Prüfung der Arbeitsweise von Europäischem Parlament, Europäischem Rat und Europäischer Kommission, Aufgliederung der Verträge in einen Grundsatz- und einen Anwendungsteil -
Weitere Themen...

ÄndAntr CDU zu Drs 13/4665 13.12.1999 Drs 13/5073
PlPr 13/100 16.12.1999 S.7493-7503
*Ablehnung
Redner...


Beschäftigungspolitik
 
Beschäftigungspolitische Leitlinien der EU und ihre Umsetzung in RPF
- BE LReg über die Umsetzung der Leitlinien der EU-Kommission in den Bereichen Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit; Behandlung im EuropaA -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 29.11.1999 Vorlage 13/3551
dazu: Vorlage 13/3560 (Landtag RPF, Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Vorschlag für Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000")
EuropaA 27.Sitzg 06.06.2000 S.19-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäisches Parlament
 
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den institutionellen Reformen der EU
- verabschiedet auf der Sitzung des Europäischen Parlaments am 17./18.11.1999 zur Vorbereitung der Regierungskonferenz Anfang 2000, Unterbreitung eines konkreten Entwurfs der Vertragsreformen durch die EU-Kommission, Einberufung der Konferenz Anfang Januar 2000, Vertretung des Europäischen Parlaments in der Regierungskonferenz (enthält auch Zusammenfassung der Plenardebatte) -
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Landtag RPF 24.11.1999 Vorlage 13/3528
EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.1-4 (öffentlich)

Europäische Union
 
Institutionelle Reformen der EU
- Beitrag des Präsidenten der EU-Kommission Prodi und des für Regionalpolitik und die Regierungskonferenz zuständigen Kommissionsmitglieds Barnier zu der Anfang des Jahres 2000 stattfindenden Regierungskonferenz über institutionelle Fragen der EU: Aufgaben und Arbeitsmethode der Regierungskonferenz, Schaffung der Voraussetzungen für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten, Erhalt der Funktionsfähigkeit der EU bei einer großen Anzahl von Mitgliedstaaten, Weiterverfolgung des Ziels einer politischen Union -
Weitere Themen...

Landtag RPF 22.11.1999 Vorlage 13/3521
EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.1-4 (öffentlich)

Europäische Union
 
Die institutionellen Auswirkungen der Erweiterungen der EU, BE der sog Dehaene-Gruppe vom 18.10.1999
- Gemeinsamer BE des ehemaligen belgischen Premierministers Jean-Luc Dehaene, des ehemaligen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Richard von Weizsäcker und des ehemaligen Vorsitzenden von British Petroleum und ehemaligen Ministers Lord Simon of Highbury, erstellt im Hinblick auf die bevorstehende Regierungskonferenz, veranlasst durch den designierten Präsidenten der EU-Kommission Romano Prodi -
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Landtag RPF 04.11.1999 Vorlage 13/3462
EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.1-4 (öffentlich)

Grundrecht
 
Europäische Charta der Grundrechte - Europäische Gespräche 2/1999 - Beitrag zur gemeinsamen Identität: Gemeinsames Europäisches Forum des Bundesministeriums der Justiz und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland am 27.04.1999 Köln-Gürzenich
- Teil 1: Von der Idee zur Umsetzung (Redebeiträge); Teil 2: Um welche Rechte geht es? (Workshops) -
Weitere Themen...

Landtag RPF 02.11.1999 Vorlage 13/3450

NATURA 2000
 
Projekt Natura 2000, europaweite Vernetzung aller schützenswerten Gebiete durch die Europäische Kommission
- Informierung der Landwirte im ländlichen Raum über die Auswirkungen und Konsequenzen der Unterschutzstellung entspr der FFH-Richtlinie, Auswahl der Schutzgebiete gemeinsam mit Landkreisen und Flächenbewirtschaftern -
Weitere Themen...

KlAnfr 2410 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MUF 04.10.1999 Drs 13/4734

NATURA 2000
 
Konsequenzen aus der verspäteten Meldung von Gebieten gem der Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitatrichtlinie, FFH-Richtlinie) für das Schutzgebietsnetz "Natura 2000"
- Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen verspäteter Umsetzung der FFH-Richtlinie, vorläufige Gebietsauswahl, Finanzbedarf, Kriterien für die Anerkennung als Schutzgebiet entspr Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.05.1998 -
Weitere Themen...

KlAnfr 2416 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 04.10.1999 Drs 13/4735

Europäische Union
 
Institutionelle Reformen der Europäischen Union
- insbes mit den Zielen: Ausweitung des Mehrheitsprinzips und Veränderung der Stimmengewichtung im Rat, größere Transparenz der Arbeit der Europäischen Kommission, Möglichkeit zur Absetzung einzelner Kommissare durch das Parlament, höheres Maß an Subsidiarität und Stärkung der Regionen z.B. mittels eines eigenständigen Klage- und Fragerechts des Ausschusses der Regionen, einheitliches europäisches Wahlrecht,Entwicklung des Europäischen Parlaments zum gleichberechtigten Legislativ- und Initiativorgan neben dem Rat, Ausbau der unabhängigen Betrugsbekämpfungsbehörde -
Weitere Themen...

Antr FDP 13.09.1999 Drs 13/4665
PlPr 13/96 22.10.1999 S.7237
Überw: EuropaA
EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.1-4 (öffentlich)
BeschlEmpf EuropaA 25.11.1999 Drs 13/5003
ÄndAntr CDU Drs 13/5073 (s. nachfolgend)
PlPr 13/100 16.12.1999 S.7493-7503
*Annahme gem Drs 13/5003
Redner...


Abfallwirtschaft
 
Verfahren der EU-Kommission vor dem EuGH gegen vermeintlich unzureichende Abfallbewirtschaftungspläne
- gegen Deutschland, Luxemburg, Spanien, Italien und Griechenland, mögliche Auswirkungen auf die Abfallentsorgung und die Kompetenzen zu deren Regelung; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 31.08.1999 Vorlage 13/3277
dazu: Vorlage 13/3360 (BE MUF)
EuropaA 23.Sitzg 09.09.1999 S.23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rhein-Lahn-Kreis
 
FFH-Richtlinie der EU/Benennen von Flächen im Rhein-Lahn-Kreis
- Unterbreitung von Vorschlägen geeigneter Gebiete als FFH-Flächen für das im Aufbau befindliche Schutzgebietsnetz "Natura 2000" an die EU-Kommission, Auswahl entspr den rechtlichen Vorgaben -
Weitere Themen...

KlAnfr 2199 Nienkämper CDU und Antw MUF 31.05.1999 Drs 13/4373

Europäische Union
 
Institutionelle Reform der Europäischen Union
- Rolle der Bundesländer im institutionellen System der EU, künftige Interessenwahrnehmung, Klagebefugnis der Länder iRd EU-Vertrages; Aufgaben des Ausschusses der Regionen (AdR), Wahrnehmung der Länderinteressen durch den AdR, Mitwirkungsrechte des AdR gegenüber der Kommission, AdR als echtes Unionsorgan; Rolle des Europäischen Parlaments (EP) innerhalb der EU, Abschaffung des Initiativmonopols der Kommission bei Gesetzesvorlagen zugunsten des EP, Übertragung der Legislativkompetenz vom Rat auf das EP, Budgetrecht des EP, Wahlverfahren zum EP; Rolle der Kommission innerhalb der EU, Direktwahl des Kommissionspräsidenten und der Kommissare durch das EP, Transparenz bei der Aufgabenwahrnehmung; Rolle des Rates innerhalb der EU -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 20.04.1999 Drs 13/4240
Antw BBE 07.06.1999 Drs 13/4390

NATURA 2000
 
Rheinland-pfälzische Vorschläge für das Schutzgebietsnetz "Natura 2000" II
- einem Programm der EU gem Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, Auswahlverfahren, mögliche Nutzungseinschränkungen (landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche, bauliche Nutzung), Zeitpunkt der Meldung an die EU-Kommission, beteiligte Ministerien -
Weitere Themen...

KlAnfr 2102 Weinandy CDU und Antw MUF 14.04.1999 Drs 13/4205

Verbrechensbekämpfung
 
Neue Betrugsbekämpfungsbehörde in der EU
- Gründung auf Vorschlag der EU-Kommission, Zusammensetzung und Kompetenzen der Behörde und des ihr übergeordneten Überwachungsorgans aus unabhängigen Sachverständigen; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 30.03.1999 Vorlage 13/2897
EuropaA 22.Sitzg 01.06.1999 S.19-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Grünbuch der Europäischen Kommission
 
Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft
- Grünbuch der EU-Kommission "Informationen des öffentlichen Sektors - eine Schlüsselressource für Europa", Bedeutung des Informationszugangs für den europäischen Bürger und für Unternehmen, u.a. für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 22.03.1999 Vorlage 13/2869
EuropaA 22.Sitzg 01.06.1999 S.15-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abfallbeseitigung
 
Abfallverbrennungsrichtlinie der EU-Kommission
- Einschränkung und Vermeidung von Umweltbelastungen, insbes Einschränkung der Emission von Dioxinen, Furanen und Schwermetallen, die nicht Gegenstand der Richtlinie 94/67 EG sind, Verringerung der Gesundheitsrisiken für den Menschen durch Festlegung von Emissionsgrenzwerten und geeignete Betriebsbedingungen; Behandlung im AUF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 16.03.1999 Vorlage 13/2855
dazu: Vorlage 13/3139 (BE MUF)
AUF 30.Sitzg 08.06.1999 S.25 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wasserwirtschaft
 
Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik
- Inhalte des Richtlinienentwurfs und mögliche Auswirkungen auf RPF; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 05.03.1999 Vorlage 13/2825
dazu: Vorlage 13/3138 (BE MUF)
EuropaA 22.Sitzg 01.06.1999 S.11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Unterrichtung des LT in Bundesratsangelegenheiten
 
Gesetzentwurf der Bundesregierung, Agenda 2000 - Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein - BR-Drs 713/98 -
- Stellungnahme des BR zu den Vorschlägen der Kommission, u.a. zu Anbauregelungen, zur Aufgabe von Rebflächen, zu Marktmechanismen, zum Weinbezeichnungsrecht, zu Kompetenzregelungen -
Weitere Themen...

Unterrichtung StK gem § 63 GOLT 17.12.1998 Vorlage 13/2641
dazu: Vorlage 13/2713
ALW 19.Sitzg 19.01.1999 S.3-8 (öffentlich)
EuropaA 20.Sitzg 09.02.1999 S.1-12 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Flughafen Hahn GmbH & Co. KG
 
Grenzkontrollstelle auf dem Hahn
- Antragstellung der Hahn GmbH bei der EU-Kommission, Kosten, Personalausstattung, Grundlage für die Erhebung von Gebühren für die Veterinärkontrollen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.12.1998 Drs 13/3777 (Nr.9)
Antw MUF PlPr 13/75 10.12.1998 S.5805-5808
Redner...


Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Eingriffe in die Rundfunkhoheit der Länder durch die EU-Kommission
- Aufforderung an die LReg, gestützt auf die in der Sitzung des EU-Rates für Kultur und Audiovisuelle Medien am 17.11.1998 auf Initiative vom MP Beck einstimmig beschlossene Entschließung des EU-Rates, einer Einschränkung der rundfunkrechtlichen Kompetenzen der Länder durch die EU-Kommission entgegenzuwirken -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 04.12.1998 Drs 13/3763
dazu: Vorlage 13/2694
Antr (Alternativantrag) CDU Drs 13/3780 (s. Duales Rundfunksystem)
PlPr 13/75 10.12.1998 S.5869-5877
Überw: MedienA (fdf), EuropaA
MedienA 20.Sitzg 12.01.1999 S.3-4 (öffentlich)
EuropaA 19.Sitzg 14.01.1999 S.25 (öffentlich)
BeschlEmpf MedienA 14.01.1999 Drs 13/3889
PlPr 13/82 21.04.1999 S.6326
*Annahme mit Änd gem Drs 13/3889
Redner...


Natürliches Düngemittel
 
Förderung moderner Technik zur bodennahen Gülleausbringung
- Entwicklung eines Förderprogramms zur Verbesserung der umweltschonenden Flüssigmistausbringung zur Verhinderung der Stickstoffemissionen in die Atmosphäre, Förderungsvoraussetzungen, -gegenstände, -empfänger und -höhe, Antrags- und Bewilligungsverfahren, Notifizierung durch die EU-Kommission, Finanzierung des Programms -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/2086 11.11.1998 Drs 13/3710

EURES (Arbeitsvermittlungssystem)
 
Grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung und Beratung durch EURES
- Bisherige Schwerpunkte der Arbeit von EURES, einem Zusammenschluss der Arbeitsverwaltungen, der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften und Gebietskörperschaften im Raum Saar-Lor-Lux-RPF und der EU-Kommission mit dem Ziel der Arbeitsberatung und -vermittlung in der Großregion, in Trier bei der grenzüberschreitenden Vermittlung von Arbeitsplätzen; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 10.11.1998 Vorlage 13/2492
dazu: Vorlage 13/3131 (BE MASG)
EuropaA 18.Sitzg 19.11.1998 S.7-9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fernsehsendung
 
Überlegungen der Generaldirektion IV der EU-Kommission zur Finanzierung von Sportübertragungen und Unterhaltungsshows im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
- Bewertung von drei möglichen Modellen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Behandlung im MedienA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 12.10.1998 Vorlage 13/2392
MedienA 18.Sitzg 05.11.1998 S.3-5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fernsehsendung
 
Auswirkungen des geplanten Verbots der Gebührenfinanzierung von Sportübertragungen und Unterhaltungsshows auf die öffentlich-rechtliche Rundfunkstruktur und die Zuhörerschaft in RPF
- Geplantes Verbot der EU-Kommission -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 01.10.1998 Drs 13/3554
PlPr 13/70 07.10.1998 S.5451-5459
Redner...


Altenkirchen (Westerwald), Landkreis
 
FFH-Gebiete im Kreis Altenkirchen
- Bisherige Meldung von 81 Gebieten als FFH-Flächen über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit an die EU-Kommission, darunter keine Gebiete im Lkrs Altenkirchen, Prüfung weiterer Flächen durch das Landesamt für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht -
Weitere Themen...

KlAnfr 1655 Dr. Rosenbauer CDU und Antw MUF 04.09.1998 Drs 13/3461

Europäisches Parlament
 
Entschließungen des Europäischen Parlaments
- zur europäischen Integration: Ergebnisse des Europäischen Rats von Cardiff vom 15./16.06.1998; "Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union"/"Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhang"; Umsetzung des Vertrags von Amsterdam: Bedeutung der verstärkten Zusammenarbeit; Neues Verfahren der Mitentscheidung nach Amsterdam -
Weitere Themen...

Landtag RPF 31.08.1998 Vorlage 13/2238

Europäische Kommission
 
Abberufung des einzigen deutschen "nationalen Experten" für Kulturpolitik aus der Generaldirektion X der EU-Kommission durch die LReg
- Gründe für die Nichtverlängerung der Abordnung eines Landesbeamten des MKJFF an die Generaldirektion X der EU-Kommission -
Weitere Themen...

KlAnfr 1636 Frisch CDU und Antw MKJFF 20.08.1998 Drs 13/3413

Weinmarktordnung der EU
 
Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
- Vorschlag für Rechtsvorschriften zur Änd der gemeinsamen Marktorganisation für Wein entspr den allgemeinen Leitlinien der Agenda-2000-Vorschläge zur Änd der gemeinsamen Agrarpolitik -
Weitere Themen...

Landtag RPF 17.08.1998 Vorlage 13/2218

Call-Center
 
"Call-Zentren" der EU auch in RPF
- Informierung durch die Generaldirektion X (Information, Kommunikation, Kultur und Audiovisuelles) der Europäischen Kommission über die geplante Einrichtung von elektronischen Informations- und Dienstleistungszentren -
Weitere Themen...

KlAnfr 1629 Bracht CDU und Antw BBE 11.08.1998 Drs 13/3392

Familie
 
Europäische Förderung für Erfahrungsaustausch zugunsten von Familien und Kindern
- Informierung von Organisationen seitens der LReg über den geplanten Erfahrungsaustausch durch länderübergreifende Projekte, teilnehmende Organisationen in RPF -
Weitere Themen...

KlAnfr 1537 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MKJFF 23.06.1998 Drs 13/3220

Ländlicher Raum
 
Vorschläge für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik, hier: Den ländlichen Raum stärken - Partnerschaften zwischen Erzeugerinnen und Erzeugern und Verbraucherinnen und Verbrauchern und zwischen Stadt und Land fördern
- Leitlinien für die Ausgestaltung des agrarpolitischen Teils der Agenda 2000 der EU-Kommission: Abschaffung von Exportsubventionen, Bindung von Fördermitteln an Umwelt- und Tierschutzanforderungen, Festlegung von Umwelt- und Sozialstandards bei den WTO-Verhandlungen, Förderung regionaler Verarbeitung und Vermarktkung, Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung, Bindung von Direktzahlungen an die Zahl vorhandener Arbeitskräfte, Vereinfachung der Förderrichtlinien, mehr Eigenverantwortung für die Regionen -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2847 17.06.1998 Drs 13/3194
PlPr 13/63 18.06.1998 S.4962-4988
*Ablehnung
Redner...


Programme der EG/EU
 
EU-Bildungsprogramme
- Gegenwärtig laufende Bildungsprogramme, Inanspruchnahme aus RPF, Struktur und Teilnahmebedingungen für die ab 01.01.2000 geltende "neue Generation" gem Beschluß der EU-Kommission vom 27.05.1998; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 15.06.1998 Vorlage 13/2046
dazu: Vorlage 13/2422 (BE MBWW)
ABWW 21.Sitzg 22.09.1998 S.11 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Agenda 2000
 
"Agenda 2000" - Gemeinsame Länderanliegen zu den Gesetzgebungsvorschlägen der Europäischen Kommission
- Vorläufiges Ergebnisprotokoll der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 08.06.1998 in Bonn einschl der Vorlage hierzu sowie Beschluß der Sonderagrarministerkonferenz am 28.05.1998 in Berlin -
Weitere Themen...

Landtag RPF 10.06.1998 Vorlage 13/2026
dazu: Vorlage 13/2127
AWiV 17.Sitzg 02.07.1998 S.1-5 Teil I (öffentlich)

Risikokapital
 
Aktionsplan für Risikokapitalmärkte
- Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung von Initiativen zur Unternehmensgründung sowie zur Beseitigung der Hemmnisse, die einem rasch wachsenden Angebot von Risikokapital für junge Existenzgründer im Wege stehen, u.a. Zersplitterung der Kapitalmärkte, ordnungspolitische und fiskalische Erschwernisse sowie personelle und kulturelle Hemmnisse; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 05.06.1998 Vorlage 13/2018
EuropaA 17.Sitzg 24.09.1998 S.25-26 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Weinmarktordnung der EU
 
EU-Weinbau-Reform
- Zielsetzung, Vorschläge der EU-Kommission, EU-Außenschutz: Erhalt des umweltgerechten Weinbaus und der Weinbau-Kulturlandschaften, insbes des Steillagenweinbaus, als Grundlage für Tourismus und Fremdenverkehr, Berücksichtigung der Subsidiarität, Regionalisierung und Deregulierung auf europäischer Ebene, insbes Eigenverantwortlichkeit der Regionen über Teilnahme an Programmen zur Stützung des Marktgleichgewichts, Unterstützung der Regionen durch entspr EU-Programme, Beibehaltung traditioneller Weinbereitungsmethoden, Unterstützung weinbaulicher/önologischer Forschung; Herkunftskontrolle und Kennzeichnung für Drittland-Importe aufgrund offener Märkte seit Abschluß der GATT-Verträge -
Weitere Themen...

ÄndAntr SPD zu Drs 13/2846 04.06.1998 Vorlage 13/1989
ALW 14.Sitzg 04.06.1998 S.3-4 (öffentlich)

Beschäftigungspolitik
 
Beurteilung der nationalen Aktionspläne zur EU-Beschäftigungsoffensive durch die EU-Kommission
- Kritik der EU-Kommission am Konzept der BReg und mögliche Auswirkungen auf RPF, Bewertung der Beschäftigungsinitiativen des Landes RPF vor dem Hintergrund der Beschlüsse des Europäischen Rates; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 26.05.1998 Vorlage 13/1968
dazu: Vorlage 13/2201 (BE MASG)
EuropaA 16.Sitzg 30.06.1998 S.11 (öffentlich)
EuropaA 17.Sitzg 24.09.1998 S.3 (öffentlich)
EuropaA 20.Sitzg 09.02.1999 S.13-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Würzburg, Stadt Bayern
 
10. Europäische Biomassekonferenz vom 8. bis 11. Juni 1998 in Würzburg
- Beratung des Ausschusses für Umwelt und Forsten über die Teilnahme an der Konferenz mit folgenden Themen: Kyoto und die Konsequenzen für die Biomasse, Weißbuch der EU-Kommission für erneuerbare Energien, das neue Themenprogramm der EU und Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Biomasse -
Weitere Themen...

AUF 19.Sitzg 05.05.1998 S.17 (öffentlich)

Gesundheitswesen
 
Regelungsabsichten der EU-Kommission für einen europäischen Gesundheitsmarkt
- Behandlung im SozialA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 22.04.1998 Vorlage 13/1871
SozialA 17.Sitzg 02.06.1998 S.31-32 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Agrarpolitik
 
Agenda 2000 - Vorschläge der Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
- Vorlage der Begründung für die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verordnungstexte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik iRd Agenda 2000 sowie der Beschreibung der Legislativvorschläge -
Weitere Themen...

Landtag RPF 06.04.1998 Vorlage 13/1830
EuropaA 14.Sitzg 30.04.1998 S.1-7 (öffentlich)
ALW 13.Sitzg 07.05.1998 S.3-7 (öffentlich)
EuropaA 15.Sitzg 26.05.1998 S.1-44 (Anhörung öffentlich)
ALW 14.Sitzg 04.06.1998 S.3-4 (öffentlich)

Strukturfonds der EG/EU
 
Reform der Strukturfonds der Europäischen Union
- Ausführliche Begründung zu den Entwürfen der Strukturfondsverordnungen der Europäischen Kommission iRd "Agenda 2000": Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Verordnung über den Europäischen Sozialfonds (ESF), Verordnung über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Verordnung über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei - FIAF) -
Weitere Themen...

Landtag RPF 01.04.1998 Vorlage 13/1809
EuropaA 14.Sitzg 30.04.1998 S.1-7 (öffentlich)
EuropaA 15.Sitzg 26.05.1998 S.1-44 (Anhörung öffentlich)

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
 
Euro 1999 - Bericht über den Konvergenzstand mit Empfehlung für den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion
- Vorlage des zusammenfassenden Vorworts des Konvergenzberichts der Europäischen Kommission vom 25.03.1998 -
Weitere Themen...

Landtag RPF 26.03.1998 Vorlage 13/1784

Agrarpolitik
 
Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik
- Vorschläge der EU-Kommission im Agrarteil der Agenda 2000 zur Agrarreform, Orientierung der LReg bei ihrer Stellungnahme an folgenden Gesichtspunkten: bäuerliche Landwirtschaft als Leitbild der Agrarverfassung; Einkommenssicherung der Landwirte durch Marktorientierung, einheitliches Bewirtschaftungsentgelt, Honorierung von Umweltschutzmaßnahmen, Ausgleichsleistungen ohne betriebliche Obergrenzen, Beibehaltung der Quotenregelung, regionale Beschränkung der Milchquote, Nutzung der Gentechnik, Förderung nachwachsender Rohstoffe; Reform der Weinmarktunion bzgl EU-Weinmarktordnung, Weinbereitungsmethoden, Weinbauzonen, Höchstertragsregelung, Weinsteuer; kein Verzicht auf Außenschutzregelungen -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) CDU zu Drs 13/2847 18.03.1998 Drs 13/2880
dazu: Vorlage 13/1891 ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE (s. Weinmarktordnung der EU)
PlPr 13/55 18.03.1998 S.4435-4450
Überw: ALW
ALW 13.Sitzg 07.05.1998 S.3-7 (öffentlich)
BeschlEmpf ALW 07.05.1998 Drs 13/3092
PlPr 13/63 18.06.1998 S.4962-4988
*Ablehnung gem Drs 13/3092
Redner...


Weinmarktordnung der EU
 
EU-Weinbau-Reform
- Berücksichtigung der weltweiten Öffnung der Märkte seit Abschluß der GATT-Verträge bei den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der Weinmarktordnung; Aufforderung an die LReg, sich bei der EU einzusetzen für eine Stärkung der Kompetenzen der Regionen sowie für ihre Eigenverantwortlichkeit für die Herstellung des Marktgleichgewichts durch Regionalprogramme, Unterstützung der Regionen durch EU-Programme zur Verbesserung der Produktions- und Absatzstrukturen und für konjunkturelle Maßnahmen zur Marktregulierung; Festlegung weltweiter Standards für umweltgerechten Weinanbau und önologische Verfahren, Herkunftskontrolle und -kennzeichnung für Drittland-Importe -
Weitere Themen...

Antr SPD 12.03.1998 Drs 13/2846
dazu: Vorlage 13/1891 ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE (s. nachfolgend) 13/1989 ÄndAntr SPD (s. nachfolgend)
PlPr 13/55 18.03.1998 S.4435-4450
Überw: ALW
ALW 14.Sitzg 04.06.1998 S.3-4 (öffentlich)
BeschlEmpf ALW 04.06.1998 Drs 13/3153
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/3173 (s. nachfolgend)
PlPr 13/63 18.06.1998 S.4962-4988
*Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/GRÜNE) idF Drs 13/3153
Redner...


Agrarpolitik
 
Vorschläge für die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik
- Vorschläge der EU-Kommission im Agrarteil der Agenda 2000 zur Reform der Markt- und Preispolitik, Orientierung der LReg bei ihrer Stellungnahme an folgenden Gesichtspunkten: stärkere Marktorientierung der Landwirte, Ausgleichszahlungen in benachteiligten Gebieten für Landwirtschaft und Weinbau, Umgestaltung des Ausgleichs für Preissenkungen, Reduzierung des Interventionssystems, betriebliche Obergrenzen für Ausgleichszahlungen, Einbeziehung von Grünland in die Prämienzahlung, Umgestaltung der Garantiemengenregelung "Milch", mehr Eigenverantwortung der europäischen Regionen -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 12.03.1998 Drs 13/2847
Antr (Alternativantrag) CDU Drs 13/2880 (s. nachfolgend)
PlPr 13/55 18.03.1998 S.4435-4450
Überw: ALW
ALW 13.Sitzg 07.05.1998 S.3-7 (öffentlich)
BeschlEmpf ALW 07.05.1998 Drs 13/3091
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/3194 (s. LändlicherRaum)
PlPr 13/63 18.06.1998 S.4962-4988
*Annahme gem Drs 13/3091
Redner...


Strukturfonds der EG/EU
 
Reform der EU-Strukturfonds: Prioritäten aus rheinland-pfälzischer Sicht
- bei der Umsetzung der Vorschläge der EU-Kommission iRd Agenda 2000 zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik: Beibehaltung der Förderung des ländlichen Raumes, integrierte ländliche Entwicklungsförderung (Landwirtschaft, Weinbau, gewerbliche Wirtschaft), Berücksichtigung von Dorferneuerung und Umweltaspekten, Verlängerung der Standortkonversion und der Gemeinschaftsinitiative KONVER, Beibehaltung des INTERREG-Programms, Stärkung der Mitwirkung und Eigenverantwortung der Staaten und Regionen, Fortschreibung der geltenden EU-Haushaltsobergrenze, Einsatz der LReg für diese Ziele insbes bei der EU-Kommission und beim EU-Parlament, Einbringung in die Beratungen im Ausschuß der Regionen -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 12.03.1998 Drs 13/2848
dazu: Vorlage 13/1883 EntschlAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE (s. nachfolgend) 13/1904 (LT RPF, Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausführung der Mittel der Strukturfonds -BR-Drs 223/98-) 13/1998 (MASG, Beschluß der ASMK zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Reform der Europäischen Strukturfonds iRd Agenda 2000) 13/2120
PlPr 13/57 20.03.1998 S.4611
Überw: EuropaA
EuropaA 14.Sitzg 30.04.1998 S.1-7 (öffentlich)
EuropaA 15.Sitzg 26.05.1998 S.1-44 (Anhörung öffentlich)
EuropaA 16.Sitzg 30.06.1998 S.3-10 (öffentlich)
BeschlEmpf EuropaA 02.07.1998 Drs 13/3291 (s.a. Drs 13/3073 Teil I - Strukturpolitik)
PlPr 13/65 09.07.1998 S.5174-5184
*Annahme (einstimmig) idF Drs 13/3291
Redner...


Brüssel (Belgien)
 
Beschluß des Europaausschusses zu einer Informationsreise nach Brüssel vom 15. bis 17.07.1998
- Durchführung von Gesprächen mit Europaparlamentariern, Vertretern des Ausschusses der Regionen, der Kommission, der Vertretung des Landes RPF u.a. zu den Themen Vertrag von Amsterdam, AGENDA 2000, EU-Weinmarktordnung, Reform des Strukturfonds (Konversion), EU-Osterweiterung u.ä. -
Weitere Themen...

EuropaA 13.Sitzg 12.03.1998 S.27 (öffentlich)

Strukturfonds der EG/EU
 
Reform der Struktur- und Regionalpolitik der EU
- iRd Agenda 2000 der Europäischen Kommission, stärkere Konzentration der Strukturförderung auf Problemregionen, Zusammenfassung der bisherigen sechs zu drei Zielgebieten, Auswirkungen der Neustrukturierung auf RPF; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 12.02.1998 Vorlage 13/1678
EuropaA 13.Sitzg 12.03.1998 S.25 (öffentlich)
EuropaA 14.Sitzg 30.04.1998 S.1-7 (öffentlich)
EuropaA 15.Sitzg 26.05.1998 S.1-44 (Anhörung öffentlich)
EuropaA 16.Sitzg 30.06.1998 S.3-10 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gesetz zum Vertrag von Amsterdam (02.10.1997)
 
Gesetz zum Vertrag von Amsterdam und Agenda 2000 - eine stärkere und erweiterte Union
- Stellungnahme des BR zu dem Gesetzentwurf der BReg - Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Amsterdam vom 02.10.1997 (BR-Drs 784/97 - Beschluß) und Entschließung des BR zur Mitteilung der Europäischen Kommission "Agenda 2000 - eine stärkere und erweiterte Union" (BR-Drs 904/97 - Beschluß) -
Weitere Themen...

Landtag RPF 15.01.1998 Vorlage 13/1574

Strukturfonds der EG/EU
 
Reform der EU-Strukturfonds im Rahmen der "Agenda 2000"
- Vorstellungen der Europäischen Kommission zur Erweiterung der EU, zur EU-Strukturpolitik, zur Gemeinsamen Agrarpolitik und den EU-Finanzbeziehungen ("Agenda 2000") als Ergebnis der Regierungskonferenz von Amsterdam; Reduzierung der von der EU-Strukturförderung begünstigten EU-Bevölkerung auf 35 bis 40 % und der bisherigen sechs Förderziele auf drei, Wegfall des auf die Belange des ländlichen Raumes zugeschnittenen Förderziels (5 b), Aufgabe des Ziels 2 (Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung) als eigenständiges Förderziel, Zusammenfassung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Ziele 3 und 4 zu einem neuen Ziel 3, Verringerung der Gemeinschaftsinitiativen von dreizehn auf drei; Auswirkungen auf RPF -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 07.11.1997 Drs 13/2250
Antw BBE 22.12.1997 Drs 13/2439
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 21.01.1998 Drs 13/2506
PlPr 13/57 20.03.1998 S.4611
Überw: EuropaA
EuropaA 14.Sitzg 30.04.1998 S.1-7 (öffentlich)
EuropaA 15.Sitzg 26.05.1998 S.1-44 (Anhörung öffentlich)
EuropaA 16.Sitzg 30.06.1998 S.3-10 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Transeuropäisches Netz
 
Öffentlich-private Partnerschaften bei transeuropäischen Verkehrsprojekten (ÖPP)
- Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, u.a. über den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes; Berichterstattung der LReg über die Beteiligung des Landes RPF und die hierzu eingeleiteten Schritte; Behandlung im EuropaA -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 06.10.1997 Vorlage 13/1259
dazu: Vorlage 13/1665 (Ergänzung BE MWVLW)
EuropaA 11.Sitzg 27.11.1997 S.13-15 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Unterrichtung des LT in EU-Angelegenheiten
 
Richtlinie '97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie '89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit; Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses zwischen Rat, Parlament und Kommission zur Änderungsrichtlinie zur EG-Fernsehrichtlinie
- Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/1010 im MedienA und EuropaA -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs gem §§ 62, 63 GOLT 11.09.1997 Drs 13/2065

Agrarpolitik
 
Voraussichtliche Auswirkungen der EU-Vorschläge zur erneuten Reform der EU-Agrarpolitik ("Agenda 2000" der Europäischen Kommission vom 15.07.1997) auf RPF
- Folgen der beabsichtigten Aufgabe der bisherigen Agrarstrukturziele 5 a und 5 b; Behandlung im ALW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 08.09.1997 Vorlage 13/1192
dazu: Vorlage 13/1281 (BE MWVLW)
ALW 9.Sitzg 16.09.1997 S.13-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gesundheit
 
Bericht der EU-Kommission über den Gesundheitszustand der Frauen in der Europäischen Union
- Mögliche Übertragung der Erkenntnisse des BE auf RPF; Behandlung im FrauenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 11.08.1997 Vorlage 13/1155
FrauenA 11.Sitzg 25.11.1997 S.11-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Unterrichtung des LT in EU-Angelegenheiten
 
Richtlinie '97/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie '89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
- Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses zwischen Rat, Parlament und Kommission zur Änderungsrichtlinie zur EG-Fernsehrichtlinie -
Weitere Themen...

Unterrichtung StK gem § 63 GOLT 13.06.1997 Vorlage 13/1010
dazu: Vorlage 13/1067
MedienA 9.Sitzg 03.07.1997 S.5-7 (öffentlich)
EuropaA 10.Sitzg 11.09.1997 S.5-8 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Arbeitsmarkt
 
Modellversuch Euroberater in grenznahen Arbeitsämtern
- zur Erleichterung der Arbeitssuche in den Grenzregionen, Informierung iRd EURES-Programms der EU-Kommission durch sog Euroberater über Stellenangebote und Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, Ausstattung, Arbeitsweise und erwartete Effekte des Projektes auf den Arbeitsmarkt in RPF; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 17.04.1997 Vorlage 13/833
EuropaA 7.Sitzg 29.04.1997 S.19-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Agentur für Veterinärmedizin und Gesundheitsschutz
 
Europäische Agentur für Veterinärmedizin und Gesundheitsschutz
- Haltung der LReg zu dem von der EU-Kommission angestrebten Aufbau einer "Agentur für Veterinärmedizin und Gesundheitsschutz" in Dublin, mögliche Auswirkungen auf RPF; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 18.02.1997 Vorlage 13/674
EuropaA 7.Sitzg 29.04.1997 S.13-15 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gentechnologie
 
Stand der EU-Genehmigungsverfahren auf Zulassung von genverändertem Mais und anderen Früchten oder Lebensmitteln - Maßnahmen der LReg aufgrund der Mitteilung der EU-Kommission vom November 1996 - Zukünftiger Umgang der LReg mit dieser Problematik
- Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 19.12.1996 Vorlage 13/504
EuropaA 5.Sitzg 16.01.1997 S.25-27 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Umweltverträglichkeitsprüfung
 
Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung für bestimmte Pläne und Programme
- Stärkere Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes (z.B. Aufstellung von Flächennutzungsplänen), Auswirkungen auf die Landesplanung und kommunale Entscheidungen; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 02.12.1996 Vorlage 13/428
EuropaA 5.Sitzg 16.01.1997 S.15-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Schule
 
Zustimmung des LT zu der Einverständniserklärung des Landes RPF zu der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen
- Aktualisierung der Vereinbarung vom 12.04.1957; Mitwirkung der Europäischen Kommission im Obersten Rat der Europäischen Schulen -
Weitere Themen...

Antr LReg 29.05.1996 Drs 13/32
PlPr 13/4 19.06.1996 S.225
*Annahme (einstimmig)

 
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