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Vorgänge

17. Wahlperiode

Europäische Union
 
EU-Haushalt 2021-2027
Verabschiedung einer Resolution zum Mehrjährigen Finanzrahmen durch das EU-Parlament, Forderung nach erhöhten Investitionen in den Klimaschutz, aktueller Stand der Diskussionen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.10.2019 Vorlage 17/5523 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/32 29.10.2019 S. 13-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europäischer Ausschuss der Regionen
 
Ergebnisse der 134. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 10. bis 11. April 2019
Themen: Start der Initiative "Städte und Regionen für die Integration von Migranten: Gemeinsam für ein inklusives Europa", Das Europäische Semester und die Kohäsionspolitik: Abstimmung von Strukturreformen auf langfristige Investitionen, Meinungsaustausch "Auf dem Weg zu einem künftigen Haushalt, der unseren Zielen entspricht", Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Forststrategie "Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor", Grundrechte und Werte der EU
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 27.05.2019 Vorlage 17/4934
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/29 27.06.2019 S. 2-3 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 27.06.2019 Drucksache 17/9491 (1 S.)
* Kenntnisnahme

 
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