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Vorgänge

16. Wahlperiode

Ermittlungsverfahren
 
Loreley-Freilichtbühne Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Sanierung der Freilichtbühne, Beginn der Maßnahme, Landeszuschuss, Auskunft zu Ermittlungsverfahren ggf. in vertraulicher Sitzung des Rechtsausschusses
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Kleine Anfrage 4086 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 11.03.2016 Drucksache 16/6253 (1 S.)

Beschleunigtes Strafverfahren
 
Anwendung "beschleunigter Verfahren" in der Justiz
Zahl der Anträge auf ein beschleunigtes Verfahren, Ermittlungsverfahren insgesamt, Vergleich zu anderen Bundesländern jeweils in den Jahren 2012 bis 2014
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Kleine Anfrage 4027 Anke Beilstein (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 16.02.2016 Drucksache 16/6161 (4 S.)

Betrug
 
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges bei Kreisverbänden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Raum Westerwald
Ausweitung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz auf den ehemaligen ersten Vorsitzenden des AWO-Kreisverbands Altenkirchen e. V.; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 02.02.2016 Vorlage 16/6388
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/54 (Teil 1) 23.02.2016 S. 20 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/54 (Teil 2) 23.02.2016
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Sexueller Missbrauch
 
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch in Mudersbach
Medienberichte über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen eine Asylsuchenden wegen des Verdachts, einen Jungen sexuell missbraucht zu haben; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 29.01.2016 Vorlage 16/6362
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/54 (Teil 1) 23.02.2016 S. 16 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/54 (Teil 2) 23.02.2016
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Drogenhandel
 
Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandels in der JVA Diez
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss, u. a. über die vom Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSSBD) erhobene Forderung zum Einsatz justizeigener Drogenspürhunde
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 29.01.2016 Vorlage 16/6363
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/54 (Teil 1) 23.02.2016 S. 17-19 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/54 (Teil 2) 23.02.2016
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Straftat
 
Aufbrüche/Sprengung von Geldautomaten
Anzahl versuchter und durchgeführter Sprengungen, Tatverdächtige, Ermittlungsverfahren, Sachschaden jeweils für die Jahre 2011-2015, sicherungstechnische Empfehlungen der Polizei u.a. zum Einsatz von Videoüberwachungssystemen
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Kleine Anfrage 3972 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 13.01.2016 Drucksache 16/6084 (2 S.)

Ermittlungsverfahren
 
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Wahlfälschung in Pirmasens
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 11.01.2016 Vorlage 16/6277
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/53 (Teil 1) 21.01.2016 S. 12 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/53 (Teil 2) 21.01.2016
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Betrug
 
Verdacht des Betrugs wegen fehlerhaften Abrechnungen bei Kreisverbänden der Arbeiterwohlfahrt (AWO)
Medienberichte über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des AWO-Kreisverbands Westerwald wegen Hinterziehung von Fördermitteln des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA); Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 08.01.2016 Vorlage 16/6261
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/53 (Teil 1) 21.01.2016 S. 11 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/53 (Teil 2) 21.01.2016
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Sparkasse
 
Unregelmäßigkeiten bei der Sparkasse Vorderpfalz
im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an die minderjährige Tochter eines Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Verwaltungsratsmitglied, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 09.11.2015 Vorlage 16/6032
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/42 19.11.2015 S. 22-23
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ermittlungsverfahren
 
Ermittlungsverfahren in Sachen Sparkasse Vorderpfalz
Medienberichte über Unregelmäßigkeiten im Kontext einer Kreditvergabe an einen Familienangehörigen eines ehemaligen stellvertretenden Verwaltungsrats sowie über Stellung eines Strafantrags durch die Sparkasse gegen Unbekannt wegen Weitergabe interner Unterlagen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 26.10.2015 Vorlage 16/5948
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/49 (Teil 2) 05.11.2015 S. 14 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/49 (Teil 3) 05.11.2015
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Ermittlungsverfahren
 
Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Flughafen Hahn
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über das in Zusammenhang mit dem Flughafen Hahn stehende Ermittlungsverfahren
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 15.05.2015 Vorlage 16/5290
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/42 (Teil 1) 26.05.2015 S. 20 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/42 (Teil 2) 26.05.2015
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Todesfall
 
Unklarer Todesfall im Krankenhaus in Bitburg
Zahl der Ermittlungen aufgrund unklarer Todesfälle in Krankenhäusern in den vergangenen 5 Jahren, Erkenntnisse und Maßnahmen, Zusammenhang mit der Personalausstattung der Krankhäuser, ähnliche Fälle aus anderen Bundesländern, Umgang mit aktuellem Fall durch die Landesregierung sowie Umgang mit entsprechenden Fällen durch die GMK; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 02.04.2015 Vorlage 16/5121
dazu: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 12.05.2015 Vorlage 16/5300 (ergänzende Berichterstattung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16/39 14.04.2015 S. 12-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ermittlungsverfahren
 
Wissen zum Fall Hartmann/Edathy
Kenntnisstand und Zeitpunkt der Kenntniserlangung seitens Personen aus dem Umfeld der Landesregierung, der Landesverwaltung und nachfolgender Behörden, auch zum Verfahren gegen "BKA-Beamten X" und zur Operation "Spade" bzw. "Selm"
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Kleine Anfrage 3113 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 17.03.2015 Drucksache 16/4758 (5 S.)

Durchsuchung
 
Durchsuchung beim Beamten X
Durchsuchung der Wohnung am 13. April 2012, Gründe für Nichtdurchsuchung des dienstlichen Büros
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Kleine Anfrage 3114 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 16.03.2015 Drucksache 16/4747 (1 S.)

Gewalt
 
Gewaltvorfälle in der Ortsgemeinde Fachbach
Presseberichte über Gewaltbereitschaft dreier Brüder, Einleitung von Ermittlungsverfahren, weitere Maßnahmen u. a. seitens des Jugendamts und der Ausländerbehörde, Schulbesuch, Aufenthaltsstatus bzw. Staatsangehörigkeit
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3069 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.03.2015 Drucksache 16/4691 (2 S.)

Ermittlungsverfahren
 
Ermittlungsverfahren wegen Einschleusung ausländischer Staatsangehöriger
aus Serbien gegen einen Mitarbeiter im Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 13.02.2015 Vorlage 16/4917
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/40 (Teil 2) 24.02.2015 S. 12 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/40 (Teil 3) 24.02.2015
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Ermittlungsverfahren
 
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Wahlfälschung in Pirmasens
Hausdurchsuchungen bei der SPD wegen des Verdachts der Manipulation von Briefwahlunterlagen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 13.02.2015 Vorlage 16/4915
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/40 (Teil 2) 24.02.2015 S. 10 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/40 (Teil 3) 24.02.2015 (vertraulich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/41 (Teil 1) 28.04.2015 S. 8 27 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/41 (Teil 2) 28.04.2015
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Ermittlungsverfahren
 
Staatsanwaltliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Adressenhandel im Versicherungsgewerbe
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über das Ergebnis der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Debeka
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 13.02.2015 Vorlage 16/4916
dazu: Bericht Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 04.03.2015 Vorlage 16/5048
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/40 (Teil 2) 24.02.2015 S. 11
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Ermittlungsverfahren
 
Ermittlungen im Rahmen der sogenannten Operation "Spade" bzw. "Selm" - Behauptete Involvierung des rheinland-pfälzischen LKA-Präsidenten
Aussage des Bundestagsabgeordneten Edathy im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages im Zuge der Ermittlungen gegen einen kanadischen Kinderpornografie-Anbieter, angebliche Weitergabe von Ermittlungserkenntnissen durch den Leiter des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 22.01.2015 Vorlage 16/4828
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/48 (Teil 1) 05.02.2015 S. 3 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/48 (Teil 2) 05.02.2015 S. 3-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ermittlungsverfahren
 
Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der anti-israelischen Demonstration am 18. Juli 2014 in Mainz
Aufnahme der Personalien von judenfeindliche Parolen rufenden Demonstrationsteilnehmern, Konsequenzen für Betroffene, antiisraelische Rufe trotz Polizeieinsatz, Einschätzung der Situation durch den polizeilichen Einsatzleiter
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Julia Klöckner (CDU), Christian Baldauf (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 17.12.2014 Drucksache 16/4383 (9 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Plenarsitzung 16/85 18.12.2014 S. 5612-5616
     
Redner...


Ermittlungsverfahren
 
Hintergründe der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz und der Generalstaatsanwaltschaft zu der Entscheidung der Strafvollzugsbehörden, die Ermittlungen gegen die Initiatoren der anti-israelischen Demonstrationen in Mainz am 18. Juli 2014 einzustellen
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 03.12.2014 Vorlage 16/4683
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/38 (Teil 2) 11.12.2014 S. 3-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ermittlungsverfahren
 
Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einer Demonstration am 18. Juli 2014 in Mainz
Berichterstattung Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 28.11.2014 Vorlage 16/4671
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/38 (Teil 2) 11.12.2014 S. 3-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flughafen
 
Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Flughafen Hahn
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über den aktuellen Sachstand
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 12.08.2014 Vorlage 16/4269
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/35 (Teil 1) 23.09.2014 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/35 (Teil 2) 23.09.2014
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Nürburgring
 
Straf- und Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Freizeitpark Nürburgring
Nach Abschluss des Untreue-Prozesses gegen den ehemaligen Minister Deubel noch offene Ermittlungs- und Strafverfahren, vermutlicher Abschluss dieser Verfahren; Berichterstattung Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 25.04.2014 Vorlage 16/3890
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/32 (Teil 1) 08.05.2014 S. 26-27 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/32 (Teil 2) 08.05.2014
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Flughafen
 
Verhaltensweisen und Vorgehensweisen des Geschäftsführers der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, Heinz Rethage, im Zusammenhang mit der Aufklärung eines Verdachtes von Untreue gegen die frühere Geschäftsführung und Mitarbeiter der Gesellschaft
Darstellung der Vorgänge, Beurteilung der Verhaltens- und Vorgehensweise des Geschäftsführers, Auswirkungen auf laufende Ermittlungen, veranlasste und geplante Maßnahmen; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 22.04.2014 Vorlage 16/3867
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.06.2014 Vorlage 16/4123
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/41 (Teil 2) 05.06.2014 S. 3-6
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ermittlungsverfahren
 
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen aktuelle und ehemalige Verantwortliche am Flughafen Hahn
Stand und Ablauf des Verfahrens; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 31.03.2014 Vorlage 16/3791
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/39 (Teil 2) 10.04.2014 S. 19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kinderpornografie
 
Ermittlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie
gegen einen leitenden Beamten des Bundeskriminalamts, Weiterleitung der Ermittlungsunterlagen an die Staatsanwaltschaft in Mainz, Zeitpunkt der Hausdurchsuchung; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Sachverhaltsdarstellung in den Medien sowie der Verfahrensweise
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 05.03.2014 Vorlage 16/3700
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/31 20.03.2014 S. 17-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Umsetzung der Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländerinnen und Ausländer in Rheinland-Pfalz
Aufenthaltsgestattungen und Duldungen zum Stichtag 31. Dezember 2013 aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Beschränkungen des Aufenthalts auf den Bezirk der Ausländerbehörde aufgrund der Gefahr der Begehung von Straftaten bzw. Wohnsitzverlegungen, verhängte Bußgelder, Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Vergehen nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 Aufenthaltsgesetz bzw. § 85 Nr. 2 Asylverfahrensgesetz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2124 Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 13.02.2014 Drucksache 16/3292 (6 S.)

Zwangsheirat
 
Strafverfahren wegen Zwangsheiraten
Nötigung zur Zwangsheirat seit 2011 eigenständiger Straftatbestand; Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung u. a. über die Zahl der Strafanzeigen bzw. Ermittlungsverfahren aktuell und während der letzten fünf Jahre sowie über die Beratungsangebote für Betroffene
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 19.12.2013 Vorlage 16/3403
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/18 16.01.2014 S. 15-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Strafvollzug
 
Drogen im Strafvollzug
Ermittlungen gegen einen Beamten der Justizvollzugsanstalt Wittlich wegen des Verdachts des Drogenschmuggels in die JVA, Tod eines Häftlings in der gleichen JVA im Oktober 2013, vermutete Todesursache eine Überdosis Drogen, Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss, auch zur Frage des Einsatzes von Drogenspürhunden
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 25.10.2013 Vorlage 16/3126
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/27 (Teil 1) 31.10.2013 S. 4-5 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/28 (Teil 1) 05.12.2013 S. 26-29 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/28 (Teil 2) 05.12.2013
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Flughafen
 
Ermittlungsverfahren gegen eine am Flughafen Hahn tätige Fluggesellschaft
Ermittlungen gegen Piloten und Verantwortliche, Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 27.08.2013 Vorlage 16/2919
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/26 (Teil 1) 12.09.2013 S. 24-25 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/26 (Teil 2) 12.09.2013
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Suchtkrankenhilfe
 
Durchsuchungen in der Suchthilfestelle Café Balance in Mainz
Durchsuchung der Räume des Mainzer Drogenhilfezentrums "Café Balance" im Mai 2012, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Drogenhandels, Einleitung von 12 Ermittlungsverfahren gegen 13 Personen, Einstellung des Verfahrens gegen die zwei Mitarbeiter der Einrichtung im April 2013, Geld- und Freiheitsstrafen in 9 Fällen wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, keine Bewertung des Vorgehens wegen eines laufenden gerichtlichen Verfahrens, Auswirkungen auf die Sucht- und Drogenberatung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1541 Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nicole Müller-Orth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 22.05.2013 Drucksache 16/2344 (2 S.)

Ermittlungsverfahren
 
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz wegen Schussabgaben auf Autotransporter
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 14.05.2013 Vorlage 16/2584
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/23 (Teil II) 21.05.2013 S. 21-23 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/23 (Teil III) 21.05.2013
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
 

Drogenkriminalität
 
Drogenmissbrauch mit K.o.-Tropfen
Erfasste Fälle seit 2010, eingeleitete Ermittlungsverfahren, ausgelöste Gesundheitsbeeinträchtigungen, Tatorte, Tatverdächtige, Präventivmaßnahmen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1492 Michael Wäschenbach (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.05.2013 Drucksache 16/2286 (3 S.)

Suchtkrankenhilfe
 
Durchsuchungen bei der Mainzer "Drogenhilfe"
Durchsuchung der Räume des Mainzer Drogenhilfezentrums "Café Balance" im Mai 2012, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Drogenhandels, Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über den derzeitigen Stand
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 04.04.2013 Vorlage 16/2409
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 03.05.2013 Vorlage 16/2581
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/22 18.04.2013 S. 3 31-32
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Droge
 
Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem der größten Rauschgiftfunde in der Geschichte des Landes
im Dezember 2012, Festnahmen, Haftbefehle, Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über den aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 04.04.2013 Vorlage 16/2410
dazu: Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 20.12.2013 Vorlage 16/3435 (ergänzender Bericht)
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/22 18.04.2013 S. 33-34
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Freizeiteinrichtung
 
Prüfung von Bauunterlagen des Nürburgring-Ferienparks durch die Staatsanwaltschaft Koblenz
Prüfung der Baugenehmigungsakten wegen des Verdachts von Unregelmäßigkeiten beim Bau im Rahmen des Projekts Nürburgring 2009, Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 15.02.2013 Vorlage 16/2229
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/20 (Teil I) 28.02.2013 S. 15 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/20 (Teil II) 28.02.2013
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
 

Gerichtsvollzieher
 
Unregelmäßigkeiten bei Gerichtsvollziehern
Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Gerichtsvollzieher wegen nicht ordnungsgemäßer Amtsausübung in den letzten fünf Jahren, abgeschlossene bzw. noch anhängige Verfahren, Schadenshöhe, Schadensersatzforderungen gegen das Land, Regressforderungen, Erarbeitung bzw. Verbesserung landeseinheitlicher Standards bei der Prüfung der Gerichtsvollzieher
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1208 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 03.12.2012 Drucksache 16/1847 (3 S.)

Nürburgring
 
Ermittlungsverfahren gegen einen Düsseldorfer Unternehmer u. a.
im Zusammenhang mit der Nürburgring-Finanzierung, Berichterstattung der Landesregierung im RA über den Stand der Verfahren
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 19.11.2012 Vorlage 16/1954
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/17 (Teil I) 06.12.2012 S. 17 (öffentlich)
 
APr Rechtsausschuss 16/17 (Teil II) 06.12.2012 (vertraulich)
* Für erledigt erklärt
 

Nürburgring
 
Ermittlungsverfahren zur Nürburgring-Finanzierung
Berichterstattung der Landesregierung im RA, u. a. über Ermittlungen gegen einen Düsseldorfer Kaufmann wegen des Verdachts der Untreue
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 05.07.2012 Vorlage 16/1412
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/14 (Teil I) 28.08.2012 S. 17-19 (öffentlich)
 
APr Rechtsausschuss 16/14 (Teil II) 28.08.2012 (vertraulich)
* Für erledigt erklärt
 

Landesgartenschau
 
Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit rheinland-pfälzischen Landesgartenschauen
Unregelmäßigkeiten im Zuge der Landesgartenschauen Trier und Bingen, Prüfung der Vergabepraxis bei der Vorbereitung der Landesgartenschau in Landau durch den Rechnungshof, Stand der Ermittlungsverfahren, Konsequenzen für die Landesgartenschau in Landau, Prüfberichte des Rechnungshofs; Berichterstattung Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 04.06.2012 Vorlage 16/1327
dazu: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 12.07.2012 Vorlage 16/1435 (ergänzende Berichterstattung)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/13 (Teil I) 19.06.2012 S. 67-68 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/13 (Teil II) 19.06.2012 (vertraulich)
 
* Für erledigt erklärt (APr Rechtsausschuss 16/13 (Teil I) 19.06.2012 S. 68 (öffentlich))
 

Suchtkrankenhilfe
 
Durchsuchungen bei der Mainzer Drogenhilfe
Durchsuchung der Räume des Mainzer Drogenhilfezentrums "Café Balance", Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Drogenhandels, Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 10.05.2012 Vorlage 16/1226
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/13 (Teil I) 19.06.2012 S. 57-61 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/13 (Teil II) 19.06.2012
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
 

Landesgartenschau
 
Ermittlungsverfahren wegen möglicher Untreue im Zusammenhang mit der Landesgartenschau Trier
Ermittlungen im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe 2004, Berichterstattung der Landesregierung im RA über den aktuellen Stand der Ermittlungen
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 27.03.2012 Vorlage 16/1110
dazu: Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 19.06.2012 Vorlage 16/1373 (Einsichtnahme in das vertrauliche Schreiben des MJV durch die Ausschussmitglieder und die Fraktionsvorsitzenden bei der Landtagsverwaltung)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/12 26.04.2012 S. 27-28
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Nürburgring
 
Ermittlungsverfahren gegen einen Düsseldorfer Kaufmann im Zusammenhang mit der Nürburgring-Finanzierung
Berichterstattung im RA, u. a. über den Ermittlungsstand und über mögliche weitere Verfahren gegen den Beschuldigten
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 28.02.2012 Vorlage 16/991
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/11 (Teil I) 15.03.2012 S. 17-19 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/11 (Teil II) 15.03.2012
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
 

Nürburgring
 
Ermittlungsverfahren zum Komplex "Nürburgringfinanzierung"
Berichterstattung der Landesregierung im RA über den aktuellen Stand
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 15.02.2012 Vorlage 16/939
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 28.03.2012 Vorlage 16/1125 (öffentlicher Teil)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/11 (Teil I) 15.03.2012 S. 15-16 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/11 (Teil II) 15.03.2012
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
 

Sexueller Missbrauch
 
Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen einen Lehrer wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs
Berichterstattung der Landesregierung im RA, u. a. über eine Änderung der strafrechtlichen Bestimmungen
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 27.01.2012 Vorlage 16/852
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/10 (Teil I) 09.02.2012 S. 7-13 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/10 (Teil II) 09.02.2012
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
 

Nürburgring
 
Ermittlungsverfahren zum Komplex "Nürburgringfinanzierung"
Berichterstattung der Landesregierung im RA über den aktuellen Verfahrensstand
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 22.12.2011 Vorlage 16/714
dazu: Bericht Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 31.01.2012 Vorlage 16/887
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/9 (Teil I) 17.01.2012 S. 21-22 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/9 (Teil II) 17.01.2012
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
 

Ermittlungsverfahren
 
Ermittlungsverfahren gegen Böhr, Hebgen, Frigge, Allendorf und andere
Berichterstattung der Landesregierung im RA zum aktuellen Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Verwendung der CDU-Finanzen
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 26.10.2011 Vorlage 16/442
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/6 (Teil I) 08.11.2011 S. 21 (öffentlich)
 
APr RA 16/6 Teil II S 1 (nicht öffentlich)
 
APr RA 16/6 Teil III (vertraulich)
* Für erledigt erklärt
 

Nürburgring
 
Ermittlungsverfahren zum Komplex "Nürburgringfinanzierung"
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Koblenzer Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Betrug, u.a. gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister, Berichterstattung der Landesregierung im RA
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 22.09.2011 Vorlage 16/311
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/5 (Teil I) 18.10.2011 S. 13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Arzt
 
Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Ärzte in Rheinland-Pfalz
Ermittlung gegen das Ärztenetz Medis Westerwald, Bevorzugung bestimmter Pharmaunternehmen gegen Geldzahlungen, Berichterstattung Landesregierung im Sozialpolitischer Ausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 17.06.2011 Vorlage 16/46
 
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 30.08.2011 Vorlage 16/194
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16/3 25.08.2011 S. 3-5
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Gerichtsentscheidung
 
Verfassungsgerichtshof zeigt Grenzen für die Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 24.02.2014 WD-Info 16/34

 
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