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Vorgänge

13. Wahlperiode

Schenkungsteuer
 
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen den ehemaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl wegen Nichtzahlung von Schenkungsteuer in Höhe von 1,2 Mio. DM
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KlAnfr 3895 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM 25.04.2001 Drs 13/7003

Ludwigshafen am Rhein, Stadt
 
Polizeiaktionen anlässlich des NPD-Aufmarsches am 17. Februar 2001 in Ludwigshafen
- Festgestellte Verstöße, beschlagnahmte Waffen, eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Maßnahmen zur Verhinderung des Aufeinandertreffens rivalisierender Gruppen -
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KlAnfr 3868 Grützmacher, Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 28.03.2001 Drs 13/6974

Kaiserslautern, Stadt
 
Stadtsparkasse Kaiserslautern
- Stand der Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse -
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KlAnfr 3843 Dr. Altherr CDU und Antw JM 09.03.2001 Drs 13/6937

Parteienfinanzierung
 
Eidesstattliche Versicherung über CDU-Spenden
- Sachstand der Ermittlungen betr Spenden an die CDU unter Mitwirkung von Doerfert -
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KlAnfr 3809 Redmer SPD und Antw JM 08.03.2001 Drs 13/6927

Untersuchungsausschuss "Rotlicht"
 
Zweiter Zwischenbericht des UA zur Aufklärung von Verdächtigungen gegen öffentlich Bedienstete und Personen des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit Ermittlungen im Trierer Rotlichtmilieu
- Einsetzung und Verlauf des Untersuchungsverfahrens, Feststellungen des Untersuchungsausschusses; Anlagen: Beweisbeschlüsse, Zeugen- und Sachverständigenverzeichnis, Vorlagen -
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Bericht UA 13/2 "Rotlicht" 15.02.2001 Drs 13/6843

Arbeiterwohlfahrt
 
Steuerrechtliche Abwicklung verdeckter Gehaltszahlungen an einen ehemaligen Geschäftsführer eines Bezirksverbandes der Arbeiterwohlfahrt II
- Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Untreue und versuchten Betrugs -
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KlAnfr 3716 Berg CDU und Antw FM 07.02.2001 Drs 13/6788

Caritas-Trägergesellschaft Trier e.V.
 
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Zusammenhang mit CDU-Spenden und ctt-Aufträgen
- Auftragsvergabe durch den ehemaligen Geschäftsführer Doerfert an Firmen und Personen im Zusammenhang mit CDU-Spenden; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr Pörksen, Redmer, Hartloff, Hering, Stretz SPD nach § 75 (1) Satz 3 iVm § 74 (2) GOLT 02.02.2001 Vorlage 13/4787
RA 50.Sitzg 08.02.2001 S.35-36 Teil I (öffentlich)
RA 50.Sitzg 08.02.2001 S.5-6 Teil II (nicht öffentlich)
RA 50.Sitzg 08.02.2001 Teil III (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kaiserslautern, Stadt
 
Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse Kaiserslautern
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 25.01.2001 Vorlage 13/4748
RA 50.Sitzg 08.02.2001 S.29 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kassenärztliche Vereinigung
 
Stand der Ermittlungsverfahren gegen Ärzte im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinhessen
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 25.01.2001 Vorlage 13/4761
RA 50.Sitzg 08.02.2001 S.31-33 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Arbeiterwohlfahrt
 
Stand des Verfahrens zur Strafanzeige gegen Verantwortliche der Arbeiterwohlfahrt wegen wucherischer Mietpreisforderungen im Altenheim Alte Glaserei in Neuwied, 2080 Js 018133/00 StA Koblenz und 2132 UJS 5670/00 StA Koblenz
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 17.01.2001 Vorlage 13/4718
RA 50.Sitzg 08.02.2001 S.23-26 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Arbeiterwohlfahrt
 
Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Aufklärung der Verwendung eines Zuschusses der Lotterie "Goldene Eins" an den AWO Bezirksverband Rheinland/Hessen/Nassau in Höhe von 510.000 DM zum Bau des Projektes "Betreutes Wohnen" in der Alten Glaserei Neuwied
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 17.01.2001 Vorlage 13/4719
RA 50.Sitzg 08.02.2001 S.23-26 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Arbeiterwohlfahrt
 
Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Aufklärung der Verwendung eines Zuschusses der Stadt Mainz an den AWO Bezirksverband Rheinland/Hessen/Nassau in Höhe von 4,8 Mio DM zum Bau des Altenpflegeheims Mainz-Mombach
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 17.01.2001 Vorlage 13/4720
RA 50.Sitzg 08.02.2001 S.23-26 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Arbeiterwohlfahrt
 
Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Aufklärung der Vorgänge um den Verkauf der Wohnanlage "An der Härenwies" in Trier an den AWO Kreisverband Trier e.V. durch den AWO Bezirksverband Rheinland/Hessen/Nassau e.V.
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 17.01.2001 Vorlage 13/4721
RA 50.Sitzg 08.02.2001 S.23-26 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kassenärztliche Vereinigung
 
Kassenärztliche Vereinigung Rheinhessen
- Auswirkungen der Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrug auf die Sicherheit der Arbeitsplätze, die Selbstverwaltung und den Sicherstellungsauftrag der ärztlichen Versorgung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3662 Brinkmann, Rösch SPD und Antw MASG 03.01.2001 Drs 13/6654
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/6577 (Nr.14)

Ermittlungsverfahren
 
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Trier gegen einen Sexualstraftäter aus Speicher
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 02.01.2001 Vorlage 13/4664
dazu: Vorlage 13/4734 (BE JM)
RA 48.Sitzg 11.01.2001 S.1 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Debeka
 
Bericht über das Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen die Debeka und die Ergebnisse der Durchsuchung der Debeka-Zentrale in Koblenz
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 20.12.2000 Vorlage 13/4637
HuFA 72.Sitzg 11.01.2001 S.11 Teil I (öffentlich)
HuFA 72.Sitzg 11.01.2001 Teil II (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Doerfert, Hans-Joachim
 
Zweites Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen Hans-Joachim Doerfert
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 14.12.2000 Vorlage 13/4615
RA 48.Sitzg 11.01.2001 S.5-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Doerfert, Hans-Joachim
 
Falsche Sammelspenden der CDU aus dem Doerfert-Umfeld
- Berichterstattung über die angeblichen Sammelspenden des ehemaligen ctt-Managers an die CDU, eingeleitete Ermittlungsverfahren; Behandlung im RA -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 14.12.2000 Vorlage 13/4616
dazu: Vorlage 13/4795 (BE JM)
RA 48.Sitzg 11.01.2001 S.5-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Daten- und Informationszentrum RPF
 
Strafrechtliche Ermittlungen gegen das Daten- und Informationszentrum RPF (DIZ) und Unkenntnis der Landesregierung und des Verwaltungsrats im Zusammenhang mit der Vergabe eines Kassettenarchivsystems und eines Großrechners
Weitere Themen...

MdlAnfr Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.12.2000 Drs 13/6577 (Nr.3)
Antw ISM PlPr 13/123 14.12.2000 S.9238-9247
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Aussprache gem § 96 GOLT S.9256
Aussprache S.9256-9264
Redner...


Kassenärztliche Vereinigung
 
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Kassenärztliche Vereinigungen in RPF
- bezüglich der Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Prüfungspflicht vor dem Hintergrund von Abrechnungsbetrug -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Rosenbauer, Dr. Enders CDU 07.12.2000 Drs 13/6577 (Nr.9)
Antw MASG PlPr 13/124 15.12.2000 S.9322-9327
Redner...


Kinderpornographie
 
Vereitelung einer bundesweiten Aktion gegen die Kinderpornoszene durch Sachsen-Anhalts Landesregierung
- Mögliche Beeinträchtigung der Ermittlungen in RPF wegen Besitzes von Kinderpornographie durch Veröffentlichung von Ergebnissen baden-württembergischer Ermittlungsverfahren seitens der Landesregierung von Sachsen-Anhalt -
Weitere Themen...

KlAnfr 3582 Schnabel CDU und Antw ISM 06.12.2000 Drs 13/6555

Kurden
 
Folgen der Protestaktionen von Kurdinnen und Kurden in RPF im Zusammenhang mit der Entführung und Verurteilung des PKK-Führers A. Öcalan
- Durchgeführte Festnahmen und Ermittlungsverfahren, vorgenommene Abschiebungen; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 23.11.2000 Vorlage 13/4550
dazu: Vorlage 13/4681 (BE ISM)
InnenA 43.Sitzg 07.12.2000 S.9 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizeibeamter
 
Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen rheinland-pfälzische Polizeibeamte
- Anhängige Verfahren, Tatvorwürfe, Verfahrensdauer, abgeschlossene Verfahren; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 21.11.2000 Vorlage 13/4536
dazu: Vorlage 13/4633 (BE JM)
RA 47.Sitzg 12.12.2000 S.1 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ermittlungsverfahren
 
Stand des Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Bundesverkehrsminister R. Klimmt, Motive der Wahl des Strafbefehlsverfahrens und Berechnung der Tagessätze der verhängten Geldstrafe
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 15.11.2000 Vorlage 13/4517
dazu: Vorlage 13/4653 (BE JM)
RA 47.Sitzg 12.12.2000 S.1 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ermittlungsverfahren
 
Stand der steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen den früheren Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 15.11.2000 Vorlage 13/4518
RA 47.Sitzg 12.12.2000 S.29 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Untersuchungsausschuss "Rotlicht"
 
Stand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz wegen Fälschung und Vernichtung von Beweismitteln des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Rotlicht
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 15.11.2000 Vorlage 13/4519
RA 47.Sitzg 12.12.2000 S.31-32 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Universitätsklinik Mainz
 
Arzneimitteltests in der Psychiatrischen Klinik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
- Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Direktor der Psychiatrischen Klinik der Universität Mainz; BE MBWW im ABWW -
Weitere Themen...

Antr MBWW nach § 74 (4) GOLT 15.11.2000 Vorlage 13/4521
dazu: Vorlage 13/4614 (MBWW, ergänzende BE)
ABWW 41.Sitzg 07.12.2000 S.7-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Daten- und Informationszentrum RPF
 
Sonderbericht des Landesrechnungshofs über die Prüfung der Wirtschaftsführung des Daten- und Informationszentrums RPF (DIZ)
- Konsequenzen aus dem Bericht, u.a. Einleitung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Praxis der Auftragsvergabe, Einschaltung des Datenschutzbeauftragten bezüglich der Übermittlung schutzwürdiger Daten im Rheinland-Pfalz-Netz -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Weiland CDU 09.11.2000 Drs 13/6445 (Nr.1)
Antw ISM PlPr 13/121 16.11.2000 S.9062-9070
Antr CDU auf Aussprache gem § 96 GOLT S.9077
Aussprache S.9077-9086
Redner...


Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 03 10 - Polizeibehörden - Titel 526 01 - Kosten für Sachverständige; Mehrbedarf infolge des Anstiegs strafrechtlicher Ermittlungsverfahren -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 08.11.2000 Drs 13/6425
HuFA 70.Sitzg 30.11.2000 S.5 Teil II (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Arbeiterwohlfahrt
 
Stand der Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Bezirksverbandes Rheinland-Hessen-Nassau der Arbeiterwohlfahrt
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 02.11.2000 Vorlage 13/4482
RA 47.Sitzg 12.12.2000 S.27-28 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ermittlungsverfahren
 
Stand der Ermittlungen und geplanter Abschluss des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens gegen Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt
- wegen Bestechung; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 24.10.2000 Vorlage 13/4456
RA 46.Sitzg 09.11.2000 S.15-16 Teil I (öffentlich)
RA 46.Sitzg 09.11.2000 S.1-2 Teil II (nicht öffentlich)
RA 46.Sitzg 09.11.2000 Teil III (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Arbeiterwohlfahrt
 
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die AWO
- wegen Untreue und versuchten Betrugs -
Weitere Themen...

MdlAnfr Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE 12.10.2000 Drs 13/6370 (Nr.3)
Antw JM PlPr 13/119 19.10.2000 S.8922-8926
Redner...


Arbeiterwohlfahrt
 
Motive und Hintergründe der Einstellung des Verfahrens 2105 Js 47497/94 StA Koblenz
- Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des AWO Bezirksverbandes wegen Untreue und versuchten Betrugs; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 27.09.2000 Vorlage 13/4389
RA 45.Sitzg 17.10.2000 S.15 Teil I (öffentlich)
RA 45.Sitzg 17.10.2000 S.1-13 Teil II (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Arbeiterwohlfahrt
 
Stand des Verfahrens gegen Verantwortliche des Bezirksverbandes Rheinland-Hessen-Nassau der Arbeiterwohlfahrt
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 27.09.2000 Vorlage 13/4390
RA 45.Sitzg 17.10.2000 S.15 Teil I (öffentlich)
RA 45.Sitzg 17.10.2000 S.1-13 Teil II (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Arbeiterwohlfahrt
 
Zuweisungen des Landes an die AWO, sachgerechte Verwendung und Erforderlichkeit der Zuschüsse bzw Überprüfung durch das Sozialministerium
- Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Behandlung im SozialA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 25.09.2000 Vorlage 13/4363
dazu: Vorlage 13/4833 (BE MASG)
SozialA 38.Sitzg 08.02.2001 S.5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Arbeiterwohlfahrt
 
Strafrechtliche Konsequenzen der durch die Berichterstattung des Trierischen Volksfreundes vom 22. September 2000 bekannt gewordenen Vorgänge der Arbeiterwohlfahrt Rheinland-Hessen-Nassau
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 25.09.2000 Vorlage 13/4366
RA 45.Sitzg 17.10.2000 S.15 Teil I (öffentlich)
RA 45.Sitzg 17.10.2000 S.1-13 Teil II (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Arbeiterwohlfahrt
 
Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Vorgängen bei der AWO und Darstellung der Einstellungsgründe für ein Ermittlungsverfahren gegen die AWO im Jahr 1995
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 25.09.2000 Vorlage 13/4367
RA 45.Sitzg 17.10.2000 S.15 Teil I (öffentlich)
RA 45.Sitzg 17.10.2000 S.1-13 Teil II (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Trier, Stadt
 
Ermittlungen im Zusammenhang mit der Erhebung und Abführung von Mehrwertsteuer durch das Rheinische Landesmuseum Trier im Rahmen von sogenannten Investorenverträgen
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 22.09.2000 Vorlage 13/4365
RA 45.Sitzg 17.10.2000 S.13-14 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kahlenborn Krs Ahrweiler
 
Rechtsextremistische Aktivitäten in Kahlenborn im Zusammenhang mit dem "Rudolf-Heß-Gedenktag"
- Art der Veranstaltung, Teilnehmer, Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene, eingeleitete Ermittlungsverfahren; Erkenntnisse über weitere Aktivitäten in der Verbandsgemeinde Linz -
Weitere Themen...

KlAnfr 3373 Grützmacher, Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 20.09.2000 Drs 13/6233

Markenartikel
 
Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie in RPF
- Ausmaß der Marken- und Produktpiraterie in RPF, entstandener volkswirtschaftlicher Schaden 1997 bis 1999, aufgeschlüsselt nach Branchen, Auswirkungen auf den Bestand von Arbeitsplätzen, eingeleitete Ermittlungsverfahren, Ergebnisse, Bekämpfung der Piraterie durch Ordnungs- und Justizbehörden, Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten im Hinblick auf diese Kriminalitätsform, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Verfolgungsbehörden, Beschlagnahme von Waren, Wert der beschlagnahmten Produkte, organisierte Kriminalität im Bereich der Marken- und Produktpiraterie, Gesetzesvorhaben der LReg zur Bekämpfung der Piraterie -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 07.09.2000 Drs 13/6188
Antw JM 19.10.2000 Drs 13/6377

Ermittlungsverfahren
 
Ermittlungstaktik und Stand der Ermittlungsverfahren wegen Gefangenenbefreiung im Zusammenhang mit dem Entweichen eines gefährlichen Sexualstraftäters am 3. Juni 2000 aus der Pfalzklinik Klingenmünster
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 01.09.2000 Vorlage 13/4294
RA 44.Sitzg 12.09.2000 S.27-29 Teil I (öffentlich)
RA 44.Sitzg 12.09.2000 S.3-4 Teil II (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kaiserslautern, Stadt
 
Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse Kaiserslautern
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 31.08.2000 Vorlage 13/4289
RA 44.Sitzg 12.09.2000 S.21-22 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kassenärztliche Vereinigung
 
Stand des Ermittlungsverfahrens und strafrechtliche Bewertung der Vorgänge um die Kassenärztliche Vereinigung Rheinhessen
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 31.08.2000 Vorlage 13/4292
RA 44.Sitzg 12.09.2000 S.25-26 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ermittlungsverfahren
 
Stand der Ermittlungsverfahren gegen Zeugen des Untersuchungsausschusses 13/2 wegen des Verdachts der Falschen Verdächtigung, Uneidlicher Falschaussage pp.
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 25.08.2000 Vorlage 13/4273
dazu: Vorlage 13/4326 (LReg, Einstellungsverfügung Staatsanwaltschaft Trier)
RA 44.Sitzg 12.09.2000 S.15-16 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ermittlungsverfahren
 
Stand des Ermittlungsverfahrens gegen Bundesverkehrsminister R. Klimmt
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 25.08.2000 Vorlage 13/4274
RA 44.Sitzg 12.09.2000 S.17 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Arbeiterwohlfahrt
 
Stand der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Konkurs der Arbeiterwohlfahrt Trier
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 25.08.2000 Vorlage 13/4275
dazu: Vorlage 13/4481 (JM, ergänzende BE)
RA 44.Sitzg 12.09.2000 S.19 Teil I (öffentlich)
RA 44.Sitzg 12.09.2000 S.1-2 Teil II (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kassenärztliche Vereinigung
 
Probleme der kassenärztlichen Selbstverwaltung in Rheinhessen
- Maßnahmen der LReg iR ihrer Rechtsaufsicht wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug durch ein Vorstandsmitglied der KV, Begleitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen durch die Aufsichtsbehörde -
Weitere Themen...

MdlAnfr Hammer (Klaus) SPD 10.08.2000 Drs 13/6090 (Nr.10)
Antw MASG PlPr 13/114 17.08.2000 S.8564-8570
Redner...


Ludwigshafen am Rhein, Stadt
 
Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Ludwigshafen-Oppau
- Stand des Ermittlungsverfahrens; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 19.07.2000 Vorlage 13/4169
dazu: Vorlage 13/4396 (ISM, ergänzende BE)
InnenA 40.Sitzg 31.08.2000 S.21-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ludwigshafen am Rhein, Stadt
 
Stand des Ermittlungsverfahrens im Fall des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Ludwigshafen
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 19.07.2000 Vorlage 13/4170
RA 42.Sitzg 10.08.2000 S.13-15 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rechtsradikalismus
 
Rechtsextremismus in RPF (1996 bis Juni 2000)
- Anzahl der dem Rechtsextremismus und der Neonaziszene zuzurechnenden Personen, ausländerfeindliche Aktivitäten, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen, Strafmaß, Verfahrenseinstellungen, bei Anschlägen und Überfällen verletzte und getötete Personen, antisemitische Straftaten, Aufklärungsquoten, Rolle von Mädchen und Frauen in der rechtsextremistischen neonazistischen Szene, rechtsterroristische Aktivitäten, Gefahrenpotential, internationale Kontakte, Rechtsextremismus und Neonazismus an Schulen, Skinheads-Szene, rechtsextreme Musikszene, Veranstaltungen, Tonträger, Videos, rechtsextreme Organisationen und Strukturen, Mitgliederzahlen, Sympathisanten; Opferschutz, Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und seiner Ursachen -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.07.2000 Drs 13/5994
Antw ISM 29.09.2000 Drs 13/6287
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 26.10.2000 Drs 13/6398
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 01.12.2000 Drs 13/6530
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/6593 (s. Nationaldemokratische Partei Deutschlands),
Antr (EntschlAntr) CDU Drs 13/6609,
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 13/6610 (s. nachfolgend)
PlPr 13/124 15.12.2000 S.9342-9356
*Für erledigt erklärt
*Ergänzende Antw ISM InnenA 44.Sitzg 01.02.2001 S.1 Teil II (nicht öffentlich), Teil III (vertraulich)

Bemerkungen: *Ergänzende Antw ISM InnenA 44.Sitzg 01.02.2001 S.1 Teil II (nicht öffentlich), Teil III (vertraulich)
Redner...


Parteienfinanzierung
 
Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Sachen Parteifinanzen des CDU-Ortsvorstandes Kirchberg
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 25.05.2000 Vorlage 13/4055
RA 41.Sitzg 13.06.2000 S.21 Teil I (öffentlich)
RA 41.Sitzg 13.06.2000 S.1-2 Teil II (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Überwachung des Fernmeldeverkehrs
 
Telefonüberwachungsmaßnahmen - Aufzeichnung von Verteidigertelefonaten
- BE LReg über Aufzeichnungen von Verteidigertelefonaten in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sowie über Maßnahmen zur Behebung des rechtswidrigen Zustands; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.05.2000 Vorlage 13/3989
RA 41.Sitzg 13.06.2000 S.19-20 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Parteienfinanzierung
 
Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Sachen Parteienfinanzen des CDU-Ortsverbandes Grünstadt
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 13.04.2000 Vorlage 13/3939
RA 39.Sitzg 18.04.2000 S.1-13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Staatsanwaltschaft
 
Korruptionsvorwürfe der CDU gegen die Staatsanwaltschaft
- Verdacht auf Weitergabe von Informationen an die Medien durch Bedienstete der im Korruptionsverfahren gegen den Ortsverband Grünstadt ermittelnden Staatsanwaltschaft Frankenthal; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr Pörksen, Redmer, Hartloff, Hering, Stretz SPD nach § 75 (1) Satz 3 iVm § 74 (2) GOLT 11.04.2000 Vorlage 13/3932
RA 39.Sitzg 18.04.2000 S.1-13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bernkastel-Kues, Stadt Krs Bernkastel-Wittlich
 
Misshandlungen von Kleinkindern auf der Kinderstation des Cusanus-Krankenhauses in Bernkastel-Kues
- Verhaftung einer Krankenschwester wegen des Verdachts von Kindesmisshandlungen sowie Vorwürfe wegen unterlassener Aufsichtspflicht und Hilfeleistung gegen weitere Schwestern und Ärzte; Behandlung im SozialA, BE LReg über den Ermittlungsstand -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 05.04.2000 Vorlage 13/3929
dazu: Vorlage 13/4160 (MASG, Sprechvermerk)
SozialA 32.Sitzg 08.06.2000 S.45-49 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Arbeiterwohlfahrt
 
Stand des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Trier
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 29.03.2000 Vorlage 13/3911
dazu: Vorlage 13/4111 (BE JM)
RA 41.Sitzg 13.06.2000 S.1 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Labormediziner
 
Datenschutz iRd Ermittlungen wegen Abrechnungsbetruges eines Laborarztes in RPF
- Weitergabe personenbezogener Patienteninformationen an Staatsanwaltschaften, das Finanzministerium und an Polizeidienststellen iRd Ermittlungsverfahrens und zur Geltendmachung entstandener Schadensersatzansprüche -
Weitere Themen...

KlAnfr 2909 Dr. Enders CDU und Antw JM 28.03.2000 Drs 13/5587

Untersuchungsausschuss
 
Weitergabe von Akten eines laufenden Ermittlungsverfahrens an einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags
- Problem der Gewährleistung der vertraulichen Behandlung mangels eines Untersuchungsausschussgesetzes auf Bundesbene -
Weitere Themen...

RA 38.Sitzg 23.03.2000 S.19-20 Teil I (öffentlich)

Caritas-Trägergesellschaft Trier e.V.
 
Verurteilung des Geschäftsführers einer Trierer Handwerksorganisation im Großverfahren gegen Hans-Joachim Doerfert
- Auftragsvergabe an Handwerksunternehmen von Projekten der ctt nur bei Provisionszahlungen, begünstigte Organisationen, Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 09.03.2000 Vorlage 13/3843
RA 38.Sitzg 23.03.2000 S.19-20 Teil I (öffentlich)
RA 38.Sitzg 23.03.2000 S.1-2 Teil II (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Radikalismus
 
Ergebnisse und Beweismittel der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung gegen Rechtsextreme
- wegen Verbreitung einer Namens- und Adressenliste von Nazi-Gegnern und Politikern; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 05.02.2000 Vorlage 13/3752
dazu: Vorlage 13/3915 (BE JM)
RA 38.Sitzg 23.03.2000 S.5 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Caritas-Trägergesellschaft Trier e.V.
 
Fortgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Organe der Caritasträgergesellschaft Trier (ctt) und weitere Personen
- im Verfahrenskomplex Doerfert/ctt wegen der Veruntreuung von Spendengeldern; Behandlung RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 01.02.2000 Vorlage 13/3735
RA 36.Sitzg 10.02.2000 S.1-9 Teil II (öffentlich)
RA 36.Sitzg 10.02.2000 S.1-3 Teil III (nicht öffentlich)
RA 36.Sitzg 10.02.2000 Teil IV (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Caritas-Trägergesellschaft Trier e.V.
 
Maßnahmen des MASG und der verantwortlichen Stellen zur Beseitigung der Missstände bei dem Caritas Trägergesellschaft Trier e.V. (ctt)
- sowie Bemühungen des Bistums Trier um Aufklärung und Beseitigung der Missstände, Maßnahmen des MASG gegen den ehemaligen Geschäftsführer Doerfert nach Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen -
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KlAnfr 2739 Rösch, Brinkmann SPD und Antw MASG 06.01.2000 Drs 13/5205
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/5080 (Nr.5)

Caritas-Trägergesellschaft Trier e.V.
 
Ergebnisse und Beweismittel der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Organe der Caritasträgergesellschaft Trier (ctt)
- im Zusammenhang mit der Veruntreuung von Spendengeldern; Behandlung RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 03.01.2000 Vorlage 13/3680
RA 35.Sitzg 13.01.2000 S.13-20 Teil I (öffentlich)
RA 35.Sitzg 13.01.2000 S.1-2 Teil II (nicht öffentlich)
RA 35.Sitzg 13.01.2000 Teil III (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Staatsanwalt
 
Wahrheitsgehalt der dem Rechtsausschuss am 14.12.1999 übergebenen Stellungnahme des Leitenden Oberstaatsanwaltes in Trier vom 07.12.1999
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr Granold, Kohnle-Gros, Schneiders, Berg, Rüddel CDU nach § 75 (1) Satz 3 iVm § 74 (2) GOLT 17.12.1999 Vorlage 13/3648
RA 34.Sitzg 22.12.1999 S.1-5 Teil I (öffentlich)
RA 34.Sitzg 22.12.1999 S.1-16 Teil II (nicht öffentlich)
RA 34.Sitzg 22.12.1999 Teil III (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Caritas-Trägergesellschaft Trier e.V.
 
Mögliche Zweckentfremdung von Zuwendungen des Landes und von beitragsfinanzierten Geldern an Einrichtungen der ctt Trier
- Kenntnisse der LReg über nicht zweckentsprechend verwendete Zuwendungen des Landes und von Geldern der GKV, der Pflegeversicherung usw, Maßnahmen des MASG gegen den ehemaligen Geschäftsführer Doerfert nach Einleitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2670 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MASG 14.12.1999 Drs 13/5082

Unterhaltspflicht der Eltern
 
Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht
- 1998 und 1999, Zahlungen von Sozialhilfe wegen nicht gezahlter Unterhaltsleistungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2669 Granold CDU und Antw JM 14.12.1999 Drs 13/5097

Geschäftsordnung des LT: § 97
 
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz im Zusammenhang mit einem Zuschuss des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Jahre 1997 an die Universität Trier
- Vorabbeantwortung der MdlAnfr gem § 97 GOLT in nicht öffentlicher Ausschusssitzung -
Weitere Themen...

RA 33.Sitzg 14.12.1999 S.12-13 Teil II (nicht öffentlich)

Koblenz, Stadt
 
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz im Zusammenhang mit einem Zuschuss des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Jahre 1997 an die Universität Trier
- Rechtliche Gesichtspunkte der Ermittlungen, von den Ermittlungen betroffene Personen, Ergebnisse einer Durchsuchungsaktion am 01.12.1999 -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bruch, Pörksen SPD 09.12.1999 Drs 13/5080 (Nr.3)
Vorabbeantwortung der MdlAnfr gem § 97 GOLT
RA 33.Sitzg 14.12.1999 S.12-13 Teil II (nicht öffentlich)
Antw JM PlPr 13/100 16.12.1999 S.7441-7442
Redner...


Caritas-Trägergesellschaft Trier e.V.
 
Maßnahmen des MASG und der verantwortlichen Stellen zur Beseitigung der Missstände bei der Caritasträgergesellschaft Trier e.V. (ctt)
- sowie Bemühungen des Bistums Trier um Aufklärung und Beseitigung der Missstände, Maßnahmen des MASG gegen den ehemaligen Geschäftsführer Doerfert nach Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Rösch, Brinkmann SPD 09.12.1999 Drs 13/5080 (Nr.5)
PlPr 13/100 16.12.1999 S.7431
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/5205

Caritas-Trägergesellschaft Trier e.V.
 
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Organe der Caritasträgergesellschaft Trier und weitere Personen
- Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem Verfahrenskomplex Doerfert/ctt; Behandlung im RA -
Weitere Themen...

Antr Pörksen, Redmer, Hartloff, Hering, Stretz, Schneider (Ingrid) SPD nach § 75 (1) Satz 3 in Verbindung mit § 74 (2) GOLT 10.11.1999 Vorlage 13/3478
RA 32.Sitzg 12.11.1999 S.1-11 Teil I (öffentlich)
RA 32.Sitzg 12.11.1999 S.1 Teil II (nicht öffentlich)
RA 32.Sitzg 12.11.1999 Teil III (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Caritas-Trägergesellschaft Trier e.V.
 
Fortgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Organe der Caritasträgergesellschaft Trier und weitere Personen
- Berichterstattung über die seither von den Ermittlungsbehörden im Verfahrenskomplex Doerfert/CTT gewonnenen Erkenntnisse; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 21.10.1999 Vorlage 13/3425
RA 31.Sitzg 04.11.1999 S.1-5 Teil II (nicht öffentlich)
RA 31.Sitzg 04.11.1999 Teil III (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Caritas-Trägergesellschaft Trier e.V.
 
Fortgang der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Organe der Caritasträgergesellschaft Trier und sonstige betroffene Gesellschaften oder Vereine
- BE LReg, u.a. über Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse und Durchsuchungsaktionen und die Festnahme des ehemaligen Geschäftsführers Doerfert, Behandlung im RA -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 22.09.1999 Vorlage 13/3340
dazu: Vorlage 13/3368 (Schreiben des Vorsitzenden der CDU-Fraktion an den Bürgermeister der Stadt Trier vom 14.07.1998) 13/3395 (JM, Anzahl der im Ermittlungsverfahren befragten Zeugen) 13/3789 (JM, Drogenproblematik und Betreuungsarbeit mit Inhaftierten der JVA)
RA 30.Sitzg 30.09.1999 S.1 Teil I (öffentlich)
RA 30.Sitzg 30.09.1999 S.1-3 Teil II (öffentlich)
RA 30.Sitzg 30.09.1999 S.1-10 Teil III (nicht öffentlich)
RA 30.Sitzg 30.09.1999 Teil IV (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Caritas-Trägergesellschaft Trier e.V.
 
Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Organe der Caritasträgergesellschaft Trier, der Ärztlichen Abrechnungsstelle GmbH Trier und sonstiger betroffenen Gesellschaften oder Vereine
- Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Caritas-Trägergesellschaft Trier (CTT), Hans-Joachim Doerfert, und den Geschäftsführer der Ärztlichen Abrechnungsstelle GmbH Trier (ÄAT), Ulrich Ziegelmayer, wegen des Verdachts der Untreue, Ergebnisse der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen, Erkenntnisse über Art und Umfang der wirtschaftlichen und personellen Verflechtungen zwischen den betroffenen Wirtschaftsunternehmen; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 31.08.1999 Vorlage 13/3280
RA 29.Sitzg 16.09.1999 S.1-7 Teil II (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Steuerfahndung
 
Ermittlungen der rheinland-pfälzischen Steuerfahndung in den so genannten "Bankenfällen"
- Vorgehensweise; Absprache zwischen den Ermittlungsbehörden in Kaiserslautern und Genossenschaftsbanken; Gegenstand des Gesprächs zwischen den Staatssekretären Eggers und Deubel, der Staatssekretärin Reischauer-Kirchner und dem Heidelberger Rechtsanwalt Alexander Keller; Behandlung im HuFA; BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 09.08.1999 Vorlage 13/3233
dazu: Vorlage 13/3403 (BE FM)
HuFA 56.Sitzg 16.09.1999 S.37-44 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Untersuchungsausschuss "Rotlicht"
 
Zwischenbericht des UA zur Aufklärung von Verdächtigungen gegen öffentlich Bedienstete und Personen des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit Ermittlungen im Trierer Rotlichtmilieu
- Einsetzung und Verlauf des Untersuchungsverfahrens, Feststellungen des Untersuchungsausschusses; Anlagen: Beweisbeschlüsse, Zeugenverzeichnis, Vorlagen -
Weitere Themen...

Bericht UA 13/2 "Rotlicht" 16.06.1999 Drs 13/4466

Sonderabfall-Management-Gesellschaft RPF mbH
 
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die SAM
- Zeitpunkt der Vorlage des Abschlussberichtes des UA "Sonderabfall" bei der Staatsanwaltschaft Mainz, bisher erzielte Ermittlungsergebnisse bezüglich der strafrechtlichen Verantwortung für umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch eine Sprendlinger Recycling-Firma -
Weitere Themen...

KlAnfr 2127 Licht CDU und Antw JM 21.04.1999 Drs 13/4236

P.O.S. Medienbeteiligungs-GmbH
 
Weiteres Vorgehen der LReg in den beiden Prozessen mit AKK und POS nach dem erstinstanzlichen Urteil im Verfahren LReg gegen POS
- Gründe für die beantragte Fristverlängerung für das Einreichen einer Berufung, Prozesskosten, Stand der Ermittlungen gegen die AKK-Sendezentrale; Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 20.04.1999 Vorlage 13/2941
HuFA 54.Sitzg 06.05.1999 S.5 Teil II (nicht öffentlich)
HuFA 54.Sitzg 06.05.1999 Teil III (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abfallbeseitigung
 
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen ein rheinland-pfälzisches Abfallentsorgungsunternehmen
- BE LReg im AUF -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT
AUF 28.Sitzg 18.03.1999 S.1 (öffentlich)
S.1 (öffentlich)

Sonderabfall
 
Neue staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen illegaler Abfallbeseitigung und ungenehmigten Betriebs von Anlagen und die Rolle der SAM der Fach- und Aufsichtsbehörden
- Behandlung im AUF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 18.03.1999 Vorlage 13/2860
dazu: Vorlage 13/2964 (BE MUF) 13/3098 (Ergänzung BE MUF)
AUF 29.Sitzg 06.05.1999 S.25 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gundersheim Krs Alzey-Worms
 
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen ein rheinland-pfälzisches Abfallentsorgungsunternehmen
- in Gundersheim wegen des Verdachts auf Verstöße gegen umweltrechtliche Vorschriften; Behandlung im AUF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 18.03.1999 Vorlage 13/2863
dazu: Vorlage 13/2964 (BE MUF) 13/3098 (Ergänzung BE MUF)
AUF 29.Sitzg 06.05.1999 S.25 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gundersheim Krs Alzey-Worms
 
Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen eine Abfallentsorgungsfirma in Gundersheim
- wegen des Verdachts auf Verstöße gegen umweltrechtliche Vorschriften und der unbefugten Weitergabe von Informationen aus dem Ermittlungsverfahren; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 18.03.1999 Vorlage 13/2864
RA 26.Sitzg 20.04.1999 S.3-5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bernkastel-Kues, Stadt Krs Bernkastel-Wittlich
 
Misshandlung von Säuglingen im Cusanus-Krankenhaus in Bernkastel-Kues
- Informierung der Gesundheitsbehörden, Einschaltung der Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft, Verhaftung einer Krankenschwester wegen des Verdachts der Misshandlung der Säuglinge, Abschluss der Ermittlungen, ärztliche Betreuung der Säuglinge -
Weitere Themen...

KlAnfr 1992 Rösch SPD und Antw MASG 08.03.1999 Drs 13/4066

Arbeiterpartei Kurdistans
 
Durchsuchungsaktion gegen PKK-Helfer
- Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen in sechs Bundesländern, u.a. Objekte im Großraum Koblenz-Neuwied im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 21.01.1999 Vorlage 13/2733
InnenA 24.Sitzg 25.03.1999 S.9-10 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten Oktober bis Dezember 1998
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1877 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 18.01.1999 Drs 13/3892

Reitzel, Michael
 
Stand des Ermittlungsverfahrens wegen Untreue gegen Herrn Reitzel im Zusammenhang mit der Hausbau AG
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 06.11.1998 Vorlage 13/2469
RA 23.Sitzg 03.12.1998 S.9-10 Teil I (öffentlich)
RA 23.Sitzg 03.12.1998 S.1-2 Teil II (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Geldwäsche
 
Zentrale Geldwäschedateien
- Bewertung der geplanten Einrichtung einer zentralen Bundesdatei zur Erfassung von Geldwäscheverdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz beim Bundeskriminalamt, Anzahl der dem Landeskriminalamt gemeldeten Verdachtsfälle in den letzten drei Jahren, eingeleitete Ermittlungsverfahren, Voraussetzungen für die Weitergabe der Daten von RPF an die "Arbeitsdatei Pios Organisierte Kriminalität" (APOK) -
Weitere Themen...

KlAnfr 1716 Bischel CDU und Antw ISM 13.10.1998 Drs 13/3593

Diez, Stadt Rhein-Lahn-Kreis
 
Drogenhandel in der JVA Diez
- Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, Begünstigung des Drogenhandels in JVAs durch einen liberal-modernen Strafvollzug -
Weitere Themen...

MdlAnfr Nienkämper CDU 05.10.1998 Drs 13/3571
Antw JM PlPr 13/71 08.10.1998 S.5509
Redner...


Sparkasse
 
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung bei rheinland-pfälzischen Sparkassen
- Bisher durchsuchte Sparkassen, Größenordnung festgestellter Steuerhinterziehungen, eingeleitete Strafverfahren und strafrechtliche Maßnahmen gegen Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder -
Weitere Themen...

MdlAnfr Jullien CDU 30.09.1998 Drs 13/3539
Antw JM PlPr 13/70 07.10.1998 S.5448-5451
Redner...


Steuerdelikt
 
Strafrechtliche Konsequenzen der Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung usw durch Geldtransfers nach Luxemburg
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 30.09.1998 Vorlage 13/2365
RA 22.Sitzg 10.11.1998 S.7-9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Castor
 
Stand der Ermittlungen zu strafbaren Handlungen im Zusammenhang des Castor-Transportes vom 05.11.1997
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 30.09.1998 Vorlage 13/2366
RA 22.Sitzg 10.11.1998 S.11-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kinderpornographie
 
Durchsuchung einer Wohnung in Koblenz im Rahmen eines internationalen Polizeieinsatzes gegen einen Kinderpornoring im Internet
- Sichergestelltes Material, Festnahmen, Erkenntnisstand der Ermittlungsbehörden nach den bundesweiten Durchsuchungen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bruch SPD 03.09.1998 Drs 13/3456
Antw JM PlPr 13/68 10.09.1998 S.5294-5295
Redner...


Wirtschaftskriminalität
 
Wirtschaftskriminalität in RPF
- Definition Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität, Fallzahlen, Täter, Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten nach dem Strafgesetzbuch, dem Steuerrecht u.a. Rechtsvorschriften, Schaden pro Straftat, Geschädigte, Berufsverbote, Strafverfahren nach dem Steuerrecht, Beteiligung von Banken an Steuerstraftaten, Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung; Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Dauer der Ermittlungsverfahren, eingestellte Verfahren wegen Verjährung, Einbeziehung von Steuer- und Zollbehörden in die Ermittlungen, Fälle von Wirtschaftsspionage seit 1990, Vergleich der Wirtschaftskriminalität in den Bundesländern, Personal- und Sachausstattung der an der Kriminalitätsbekämpfung beteiligten Behörden -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 06.08.1998 Drs 13/3408
Antw JM 29.09.1998 Drs 13/3530

Castor
 
Strafrechtliche Konsequenzen des Castor-Transportes vom 05.11.1997
- Stopp eines Castor-Transports durch Atomkraftgegner auf der Bahnstrecke in Bengel bei Wittlich, Anzahl der Festnahmen, eingeleitete Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Atommülltransport nach Sellafield durch RPF, Verfahrensstand -
Weitere Themen...

KlAnfr 1584 Berg CDU und Antw JM 20.07.1998 Drs 13/3341

Mainz, Stadt
 
Umfangreiche Waffenfunde in Mainz, Worms, Alzey und Grünstadt
- im Rahmen einer großangelegten Durchsuchungsaktion, eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffen- und das Sprengstoffgesetz, Sicherstellung von Munition und Sprengstoff durch das LKA; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 20.07.1998 Vorlage 13/2181
dazu: Vorlage 13/2337 (BE ISM)
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.1 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

AKK-Sendezentrale GmbH
 
Eingereichte Klagen und Ermittlungen gegen die P.O.S. bzw die AKK-Sendezentrale
- wegen Verletzung der vertraglich fixierten Arbeitsplatzgarantien -
Weitere Themen...

KlAnfr 1566 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 13.07.1998 Drs 13/3327

Emmelshausen, Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Korruptionsverdacht gegen mehrere Polizisten der Autobahnstation Emmelshausen
- Ermittlungen gegen Polizisten und einen Abschleppunternehmer wegen der Entgegennahme von Sachleistungen für die Anforderung des Abschleppunternehmens bei Verkehrsunfällen bzw technischen Mängeln bei liegen gebliebenen Fahrzeugen sowie des Verdachts auf Diebstahl aus Unfallwagen; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 09.07.1998 Vorlage 13/2164
dazu: Vorlage 13/2389 (BE ISM)
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.1 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Untersuchungsausschuss "Rotlicht"
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Verdächtigungen gegen öffentlich Bedienstete und Personen des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit Ermittlungen im Trierer Rotlichtmilieu
- Beschluß des LT zu Drs 13/3039 Untersuchungsausschuß 13/2 "Rotlicht", Einsetzung gem Art 91 LV iVm Untersuchungsausschußgesetz und § 87 GOLT, Untersuchungsauftrag, Zahl der Mitglieder, gewählte Vorsitzende, Benennung der Mitglieder, Vorlage BE innerhalb eines Jahres -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 13.05.1998 Drs 13/3086
Veränderung der Mitgliedschaft
Unterrichtung LTPräs 11.01.1999 Drs 13/3873
Veränderung der Mitgliedschaft
Unterrichtung LTPräs 28.04.1999 Drs 13/4256
Veränderung der Mitgliedschaft
Unterrichtung LTPräs 23.09.1999 Drs 13/4720
wischenbericht UA 13/2 "Rotlicht" Drs 13/4466
weiter Zwischenbericht UA 13/2 "Rotlicht" Drs 13/6843 (s. nachfolgend)

Landeskriminalamt
 
Ermittlungsverfahren wegen der Weitergabe eines als "geheim" eingestuften Vermerkes des Landeskriminalamtes vom März 1998
- über die Arbeit der AG 45/112, mögliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Geheimnisverletzung oder eines anderen Straftatbestandes -
Weitere Themen...

MdlAnfr Schneiders, Berg, Granold CDU 07.05.1998 Drs 13/3053
Antw JM PlPr 13/59 13.05.1998 S.4669-4671
Redner...


Untersuchungsausschuss "Rotlicht"
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Verdächtigungen gegen öffentliche Bedienstete und Personen des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit Ermittlungen im Trierer Rotlichtmilieu
- Ergänzung des Untersuchungsauftrages: Untersuchung, ob die LReg, wahrheitsgemäß, rechtzeitig und umfassend das Parlament bis zur Einrichtung des UA informiert hat; Konsequenzen aus den Untersuchungsergebnissen -
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ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/3039 06.05.1998 Drs 13/3047
PlPr 13/58 06.05.1998 S.4620-4653
*Für erledigt erklärt
Redner...


Altenkirchen (Westerwald), Landkreis
 
Gewalt an den Schulen im Kreis Altenkirchen
- Erfaßte Vorfälle, eingeleitete polizeiliche Ermittlungen, Maßnahmen der LReg zur Bekämpfung der Gewalt und zur Vorbeugung -
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KlAnfr 1440 Dr. Beth, Dr. Rosenbauer CDU und Antw MBWW 05.05.1998 Drs 13/3032

Untersuchungsausschuss "Rotlicht"
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von strafbaren Handlungen und weiteren Vorgängen, die sich aus dem Ausgangsstrafverfahren im Raum Trier wegen Menschenhandel, Zuhälterei und Begünstigung der Prostitution ab Ende der achtziger Jahre gegen Privatpersonen und Bedienstete von Polizei, Justiz und Verwaltung ergeben haben und ihre Handhabung durch staatliche Organe sowie Konsequenzen für die staatlichen Organe
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem Art 91 LV iVm Untersuchungsausschußgesetz und § 87 GOLT, BE innerhalb eines Jahres -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 05.05.1998 Drs 13/3036
PlPr 13/58 06.05.1998 S.4620-4653
*Ablehnung
Redner...


Untersuchungsausschuss "Rotlicht"
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Verdächtigungen gegen öffentlich Bedienstete und Personen des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit Ermittlungen im Trierer Rotlichtmilieu
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem Art 91 LV iVm Untersuchungsausschußgesetz und § 87 GOLT,BE innerhalb eines Jahres -
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Antr SPD, CDU, FDP 05.05.1998 Drs 13/3039
(Tritt an die Stelle der Drs 13/3014, Drs 13/3017)
ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/3047 (s. nachfolgend)
PlPr 13/58 06.05.1998 S.4620-4653
*Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/GRÜNE)
Redner...


Trier, Stadt
 
Information des Innenministers zum Ermittlungskomplex "Trierer Rotlichtmilieu"
- Gründe für die Einstufung eines Informationsvermerkes des LKA zum Ermittlungskomplex "Trierer Rotlichtmilieu" und eines ergänzenden Vermerks des ISM in die Geheimhaltungsstufe "Geheim" -
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MdlAnfr Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE 04.05.1998 Drs 13/3037
Antw ISM PlPr 13/59 13.05.1998 S.4661-4668
Redner...


Untersuchungsausschuss "Rotlicht"
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit Vorgängen um die Arbeit der AG 45/112 des Landeskriminalamtes und der Abberufung des Polizeipräsidenten von Trier
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem Art 91 LV iVm Untersuchungsausschußgesetz und § 87 GOLT, BE innerhalb eines Jahres -
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Antr Böhr CDU und 31 weitere Abgeordnete der Fraktion der CDU 29.04.1998 Drs 13/3017
*Ersetzt durch Drs 13/3039

Untersuchungsausschuss "Rotlicht"
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Verdächtigungen gegen Bedienstete der Polizei, der Justiz und der Trierer Kommunalverwaltung im Zusammenhang mit behaupteten Verstrickungen in das Trierer Rotlichtmilieu
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem Art 91 LV iVm Untersuchungsausschußgesetz und § 87 GOLT -
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Antr Mertes (Joachim), Bruch SPD, Bauckhage, Pahler FDP und 28 weitere Abgeordnete der Fraktionen der SPD und FDP 28.04.1998 Drs 13/3014
*Ersetzt durch Drs 13/3039

Trier, Stadt
 
Umfang und Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorkommnissen und involvierten Personen der Verfahren zum Trierer "Rotlichtmilieu"
- Aufklärung von Verdächtigungen gegen Bedienstete der Justiz, der Polizei und der Trierer Kommunalverwaltung; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 23.04.1998 Vorlage 13/1870
dazu: Vorlage 13/1896 (Ergänzung BE JM)
RA 17.Sitzg 28.04.1998 S.1-22 Teil I (öffentlich)
RA 17.Sitzg 28.04.1998 S.1-7 Teil II (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Trier, Stadt
 
Die Rolle der Justiz im Zusammenhang mit der Ablösung des Trierer Polizeipräsidenten und des Leiters der Trierer Kriminalpolizeidirektion und bisher gezogene rechtliche Konsequenzen aus der Arbeit, den Ermittlungen und Erkenntnissen der AG 45, der AG 112 und eines Sonderdezernates beim LKA
- Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr Berg, Dr. Beth, Granold, Kohnle-Gros, Schneiders CDU nach § 75 (1) Satz 3 in Verbindung mit § 74 (2) GOLT 21.04.1998 Vorlage 13/1854
dazu: Vorlage 13/1896 (Ergänzung BE JM)
RA 17.Sitzg 28.04.1998 S.1-22 Teil I (öffentlich)
RA 17.Sitzg 28.04.1998 S.1-7 Teil II (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Konsequenzen aus dem Prüfbericht des MASG zur Geschäftsführung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen
- Stand der Verhandlungen mit der Barmer Ersatzkasse über die zahnmedizinischen Gutachten, die in früheren Jahren vom MDK RPF nicht in Rechnung gestellt wurden, Konsequenzen aus den Mehrkosten des Erweiterungsbaus des Verwaltungsgebäudes in Alzey, Stand der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den früheren Geschäftsführer; Behandlung im SozialA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 09.04.1998 Vorlage 13/1836
dazu: Vorlage 13/2435 (BE MASG)
SozialA 19.Sitzg 17.09.1998 S.5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Trier, Stadt
 
Ermittlungsarbeit der Sonderkommission AG 45 im Trierer Rotlicht-Milieu
- Bericht des LKA über die Hintergründe der Trierer Rotlichtaffäre und die angeblichen Kontakte von Polizisten, Richtern und Verwaltungsbeamten zum Trierer Eros-Center, dessen Besitzer wegen Beihilfe zum Menschenhandel zu fünf Jahren verurteilt worden ist; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.03.1998 Vorlage 13/1795
InnenA 15.Sitzg 21.04.1998 S.1-26 Teil I (öffentlich)
InnenA 15.Sitzg 21.04.1998 S.1-9 Teil II (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Trier, Stadt
 
Stand des Ermittlungsverfahrens gegen Bedienstete der rheinland-pfälzischen Justiz, Polizei und Verwaltung im Hinblick auf mögliche Verstrickungen ins Trierer Rotlichtmilieu
- Ermittlungsergebnisse der Sonderkommission AG 45 des Landeskriminalamtes; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 18.03.1998 Vorlage 13/1776
InnenA 15.Sitzg 21.04.1998 S.1-26 Teil I (öffentlich)
InnenA 15.Sitzg 21.04.1998 S.1-9 Teil II (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Nationalsozialismus
 
Aktivitäten des Neonazis Christian H. in der NPD, der Skinhead-Szene und anderen neonazistischen Zusammenhängen in Rheinland-Pfalz und bundesweit
- in den letzten 5 Jahren, Stand der eingeleiteten Straf- bzw Ermittlungsverfahren, Eröffnung eines Verlag- und Versandhandels (H.'s WORLD) mit szenetypischen Artikeln in Ludwigshafen, Maßnahmen der LReg zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger gegen die tägliche Konfrontation mit Neonazis -
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KlAnfr 1323 Grützmacher, Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 06.03.1998 Drs 13/2796

Steuerdelikt
 
Zahlung von Prämien für die Aufdeckung von Steuerhinterziehung
- Bewertung steuerlicher Überpüfungen bzw Ermittlungen aufgrund von Informationen gegen Prämienzahlungen bzw aus illegalen Handlungen, Rechtsgrundlage für ein Steuerstrafverfahren beim Finanzamt Trier -
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MdlAnfr Jullien CDU 06.02.1998 Drs 13/2719
Antw FM PlPr 13/54 12.02.1998 S.4278-4279
Redner...


Arzthonorar
 
Überhöhte Arztrechnungen und Plausibilitätskontrollen
- Berichterstattung vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen Labormediziner, Herzspezialisten und Augenärzte; Behandlung im SozialA -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 05.02.1998 Vorlage 13/1658
dazu: Vorlage 13/2216 (BE JM)
SozialA 16.Sitzg 30.04.1998 S.25 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Volksverhetzung
 
Rechtsradikale Hetzschriften
- Polizeiliche Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Rechtsextreme wegen Verbreitung einer Hetzschrift, Vorkommen in RPF, Kenntnisse über die Autoren, Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung weiterer Publikationen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1252 Mertin FDP und Antw ISM 04.02.1998 Drs 13/2689

Sonderabfall
 
Durchsuchungsaktion der Ermittlungsbehörden aufgrund des Verdachts der illegalen Entsorgung von Explosivstoffen oder explosivstoffhaltigen Materialien bzw Abfällen
- Zuweisungspraxis der SAM in bezug auf die Entsorgung von Sprengmittel- und Munitionsrückständen, Beeinträchtigungen bzw Schäden durch evtl unsachgemäße Lagerung der Abfälle für die Umwelt; Behandlung im AUF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 02.02.1998 Vorlage 13/1642
dazu: Vorlage 13/1771 (Wiss.Dienst des LT, Beiziehung von Akten für einen Fachausschuß) 13/1897 (BE MUF)
AUF 19.Sitzg 05.05.1998 S.27 (öffentlich)
AUF 20.Sitzg 28.05.1998 S.15-17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sonderabfall
 
Neuerliche Durchsuchungen der Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit Verwicklungen der SAM in den Sonderabfallskandal
- wegen des Verdachts der illegalen Entsorgung von Sprengmittel-Rückständen; Behandlung im AUF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 28.01.1998 Vorlage 13/1619
dazu: Vorlage 13/1897 (BE MUF)
AUF 19.Sitzg 05.05.1998 S.27 (öffentlich)
AUF 20.Sitzg 28.05.1998 S.15-17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Steuerdelikt
 
Ankauf und steuerliche Verwertung einer Liste mit Daten von 270 Konten deutscher Staatsbürger bei einer luxemburgischen Bank
- Angebot der Liste durch einen V-Mann aus Lothringen, Übergabe dreier Testfälle, darunter einer aus Trier, an das saarländische Finanzministerium, rechtliche Grundlagen und Ergebnisse eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1234 Jullien CDU und Antw FM 26.01.1998 Drs 13/2636

Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen
 
Transport von abgebrannten Brennstäben aus dem AKW Philippsburg durch Germersheim
- zu den Wiederaufarbeitungsanlagen, Transportroute, Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen für den Transport radioaktiver Stoffe, eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Störung des Castor-Transports am 02.12.1997 im Bahnhofsbereich Germersheim -
Weitere Themen...

KlAnfr 1222 Grützmacher, Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 13.01.1998 Drs 13/2484

Castor
 
Umstände und Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Atommülltransport nach Sellafield durch RPF am 05.11.1997
- Stopp eines Castor-Transports durch Atomkraftgegner in Bengel Krs Bernkastel-Wittlich, Inhalt der Protokolle der Einsatzleitung von BGS und Polizei, Ergebnis der Ermittlungen gegen die festgenommenen Demonstranten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 16.12.1997 Vorlage 13/1492
InnenA 14.Sitzg 05.03.1998 S.21-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Zweibrücken, Stadt
 
Terrorangriffe von rechtsradikalen Skinheads in Zweibrücken
- Ergebnisse polizeilicher und staatsanwaltlicher Ermittlungen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 04.12.1997 Drs 13/2378
Antw ISM PlPr 13/48 12.12.1997 S.3787-3788
Redner...


Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF in den Monaten April bis August 1997
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1036 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 09.10.1997 Drs 13/2141

Antisemitismus
 
Sachbeschädigungen und Schändungen jüdischer Friedhöfe, Mahnmale oder anderer Kulturstätten, Leugnung des Holocaust und andere antisemitische Straftaten in den Monaten April bis August 1997
- Anzahl der Straftaten, Ermittlungsverfahren, Aufklärungsquote, Altersgruppe und Zugehörigkeit der Tatverdächtigen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1035 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 08.10.1997 Drs 13/2125

Prostitution
 
Situation der Prostitution in RPF
- Aufdeckung eines bundesweit organisierten Zuhälterrings mit Zentrale in Kaiserslautern, Stand der Ermittlungen; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 08.10.1997 Vorlage 13/1268
InnenA 12.Sitzg 15.01.1998 S.27-28 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Volksverhetzung
 
Volksverhetzende Skinhead-Musik
- Erkenntnisse über im Umlauf befindliche CDs mit rechtsextremistischen Inhalten, Herstellungsort, Vertriebswege, Maßnahmen zur Unterbindung des Vertriebs, eingeleitete Ermittlungsverfahren -
Weitere Themen...

KlAnfr 985 Frey FDP und Antw JM 28.08.1997 Drs 13/2025

Gewaltanwendung
 
Gewalttätigkeiten von rechtsradikalen Gruppen bei Volksfesten
- Berichterstattung über die Auffälligkeiten im Dreiländereck RPF, Hessen und Baden-Württemberg; Behandlung im InnenA -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 17.07.1997 Vorlage 13/1115
InnenA 10.Sitzg 11.09.1997 S.17-19 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Brandstiftung
 
Brände in den Unterkünften und Wohnheimen für Flüchtlinge in RPF und ihre Ursachen
- Berichterstattung über Brandanschläge aus möglicherweise fremdenfeindlichen Motiven seit 1992, insbes über den Stand der Untersuchungsergebnisse zu der Brandursache in der Flüchtlingsunterkunft in Ludwigshafen am 20.04.1997; Behandlung im InnenA -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 09.05.1997 Vorlage 13/892
InnenA 9.Sitzg 08.07.1997 S.33 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Antisemitismus
 
Sachbeschädigungen und Schändungen jüdischer Friedhöfe, Mahnmale oder anderer Kulturstätten, Leugnung des Holocaust (Shoa) und andere Straftaten in den Monaten Januar bis März 1997
- Anzahl der Straftaten, Ermittlungsverfahren, Aufklärungsquote, Altersgruppe und Zugehörigkeit der Tatverdächtigen -
Weitere Themen...

KlAnfr 746 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 06.05.1997 Drs 13/1582

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Rheinland-Pfalz in den Monaten Januar bis März 1997
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 747 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 06.05.1997 Drs 13/1586

Worms, Stadt
 
Die Vorfälle in Worms am 17.08.1996 und die politischen Konsequenzen im Bereich der Polizei
- Aufmarsch von Rechtsextremisten am 17.08.1996 anläßlich des Todestages von Rudolf Heß in Worms, Ablauf des Aufmarsches und des Polizeieinsatzes, Erkenntnisse aus der Auswertung des Polizeieinsatzes, Inhalt und Umfang einer erstellten Dokumentation über den Einsatz, Anzahl beteiligter Polizei- und Zivilbeamter am Einsatzort Worms, eingesetzte Hubschrauber, Diensthundestaffeln, Funkverkehr; gestellte Strafanzeigen, staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und Dienstordnungsverfahren gegen Beamte -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 24.04.1997 Drs 13/1557
Antw ISM 06.06.1997 Drs 13/1715

TITAN MARKETING
 
Zulässigkeit der TITAN-Ketten- oder Pyramidenspiele
- Kenntnisse der LReg über die Praktiken bzw Vorgehensweise der sog Werbeveranstaltungen des Unternehmens "TITAN-MARKETING", eingeleitete Ermittlungsverfahren, Maßnahmen zur Unterbindung solcher "Kettenspiele" -
Weitere Themen...

KlAnfr 702 Rott-Otte SPD und Antw JM 09.04.1997 Drs 13/1496

Worms, Stadt
 
Stand der Verfahren gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dem Neonazi-Aufmarsch in Worms
- am 17.08.1996, anläßlich des neunten Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß (sog "Rudolf-Heß-Gedenktag"); Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 09.01.1997 Vorlage 13/551
RA 6.Sitzg 23.01.1997 S.5-6 Teil II (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kurden
 
Angebliche Strafverfolgungsaktion gegen Kurden
- Durchsuchung verschiedener Objekte, vorwiegend in RPF und Hessen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen türkische Staatsangehörige kurdischer Abstammung wegen des Verdachts der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei PKK, sichergestellte Beweismittel, durchgeführte Festnahmen und Verhaftungen, vorgenommene Abschiebungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 493 Frey FDP und Antw JM 30.12.1996 Drs 13/943
* Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/867

Kurden
 
Angebliche Strafverfolgungsaktion gegen Kurden
Weitere Themen...

MdlAnfr Frey FDP 09.12.1996 Drs 13/867
PlPr 13/19 13.12.1996 S.1368
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/943

Sonderabfall
 
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Sonderabfallentsorger
- wegen des Verdachts illegaler Verschiebung von als Hausmüll deklariertem Sonderabfall in Entsorgungs- und Verbrennungsanlagen, u.a. durch eine Sprendlinger Recycling-Firma und Ermittlungen gegen die SAM betr die Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichten -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 29.11.1996 Drs 13/800
PlPr 13/19 13.12.1996 S.1385-1401
Redner...


Bau-Beteiligungs-AG
 
Wiederaufnahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen von Amts wegen in Sachen "Bau-Beteiligungs-Aktiengesellschaft" (BBAG) in Mainz, einer Beteiligungsfirma der AGFB/SÜWEDA AG, durch Beschluß des OLG Koblenz vom 07. November 1996
- Veranlassung der Neuaufnahme des Verfahrens wegen Veruntreuung durch die LReg, evtl durch eine andere Staatsanwaltschaft, aufgrund von Mängeln seitens der Koblenzer Staatsanwaltschaft bei den bisherigen Ermittlungen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE 29.11.1996 Drs 13/811
Antw JM PlPr 13/18 12.12.1996 S.1254-1256
Redner...


Sonderabfall
 
Illegale Sondermüllentsorgung durch rheinland-pfälzische Entsorgungsunternehmen
- Ermittlungen der Mainzer Staatsanwaltschaft gegen eine Sprendlinger Sondermüllentsorgungsfirma, angebliche Verwicklungen der Sonderabfall-Management-Gesellschaft RPF mbH (SAM) im Zusammenhang mit dem Sonderabfall-Skandal; Behandlung im AUF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 27.11.1996 Vorlage 13/415
AUF 5.Sitzg 06.12.1996 S.1-34 (Anhörung öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausländischer Arbeitnehmer
 
Kontrollaktionen von Zoll- und Arbeitsämtern
- Überprüfte Arbeitgeber und Arbeitnehmer in RPF, eingeleitete Ermittlungsverfahren, Ermittlungsgründe, Personaleinsatz bei der Kontrollaktion im September 1996 -
Weitere Themen...

KlAnfr 340 Bischel, Jullien CDU und Antw MASG 05.11.1996 Drs 13/714

Speyer, Stadt
 
Stand des Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizisten wegen fahrlässiger Tötung
- eines 16jährigen Schülers aus Speyer-Nord anläßlich der Aufklärung der Pizza-Überfälle; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 04.11.1996 Vorlage 13/330
RA 5.Sitzg 03.12.1995 S.1,5-6 Teil II (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Tierschutz
 
Tierschutzverfahren in Rheinland-Pfalz
- Dauer der Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, Einrichtung eines Tierschutzbeirats beim MUF -
Weitere Themen...

KlAnfr 320 Hammer (Klaus) SPD und Antw JM 31.10.1996 Drs 13/696

Sonderabfall
 
Verwicklung rheinland-pfälzischer Unternehmen in den Sonderabfall-Skandal/Stand der Ermittlungsverfahren
- Illegale Verschiebung von als Hausmüll deklariertem Sonderabfall in Entsorgungs- und Verbrennungsanlagen, Versäumnisse der SAM bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichten; Behandlung im AUF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 28.10.1996 Vorlage 13/311
AUF 4.Sitzg 31.10.1996 S.17-24 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bestechung
 
Bundesweite Durchsuchung im Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und verbotener Preisabsprache bei Fahrbahnmarkierungen
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 11.10.1996 Vorlage 13/276
InnenA 5.Sitzg 19.11.1996 S.21-22 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wittlich, Stadt Krs Bernkastel-Wittlich
 
Hungerstreik in der JVA Wittlich
- Protest eines in U-Haft Einsitzenden gegen die Dauer seiner U-Haft; Stand des Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit einer Koblenzer Großdiskothek wegen des Verdachts auf Drogenhandel; Behandlung im RA -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 11.10.1996 Vorlage 13/278
dazu: Vorlage 13/360 (RA, Behandlung in der Strafvollzugskommission)
RA 4.Sitzg 12.11.1996 S.3 Teil I (öffentlich)
Strafvollzugskommission 5.Sitzg 03.12.1996 S.7 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Rheinland-Pfalz in den Monaten April bis Juni 1996
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
Weitere Themen...

KlAnfr 232 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 01.10.1996 Drs 13/562

Antisemitismus
 
Sachbeschädigungen und Schändungen jüdischer Friedhöfe, Mahnmale oder anderer Kulturstätten, Leugnung des Holocaust (Schoa) und andere Straftaten in den Monaten April bis Juni 1996
- Anzahl der Straftaten, Ermittlungsverfahren, Aufklärungsquote, Altersgruppe und Zugehörigkeit der Tatverdächtigen -
Weitere Themen...

KlAnfr 231 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 26.09.1996 Drs 13/534

AGFB AG für Beteiligungen an Telekommunikationsunternehmen
 
Verantwortung der LReg bei der Aktiengesellschaft zur Beteiligung an Telekommunikationsunternehmen (AGFB)
- Verdacht des Verstoßes gegen das Gesetz für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften durch die AGFB, durchgeführte Ermittlungen -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 25.09.1996 Drs 13/523
PlPr 13/11 09.10.1996 S.816-823
Redner...


Pornographie
 
Ermittlungsverfahren gegen Pro Familia wegen Verbreitung von Pornografie
- Erkenntnisse über den angeblichen Vertrieb der Bücher "Mein heimliches Auge" und "Die Lust am Kind" durch die Pro Familia Vertriebsgesellschaft in RPF, polizeiliche Maßnahmen zur Überwachung des Verkehrs pornographischer Bücher und Schriften -
Weitere Themen...

KlAnfr 218 Granold CDU und Antw JM 19.09.1996 Drs 13/490

Bestechung
 
Ergebnisse der Auswertungen abgeschlossener und laufender Ermittlungsverfahren im Bereich von Korruptionsdelikten
- durch eine Arbeitsgruppe der LReg; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 17.09.1996 Vorlage 13/223
dazu: Vorlage 13/401 (BE JM)
RA 4.Sitzg 12.11.1996 S.1 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ermittlungsverfahren
 
Stand des Verfahrens gegen Margit K. wegen Untreue, Betrug, Falschbeurkundung im Amt
- Berichterstattung über den Stand des Verfahrens gegen die ehemalige Koordinatorin für Flüchtlingsangelegenheiten im Sozialamt der Stadt Mainz; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 17.09.1996 Vorlage 13/224
RA 5.Sitzg 03.12.1996 S.1,3-4 Teil II (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Steuerdelikt
 
Stand der Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen zwei Manager der Dresdner Bank
- Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 17.09.1996 Vorlage 13/227
dazu: Vorlage 13/407 (BE JM)
RA 4.Sitzg 12.11.1996 S.1 Teil II (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Birko Schuhtechnik GmbH & Co. KG
 
Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den Vorgängen der Fa. Birkenstock und Tochterunternehmen
- Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 16.09.1996 Vorlage 13/215
dazu: Vorlage 13/252 (BE JM)
RA 3.Sitzg 26.09.1996 S.1 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Menschenhandel
 
Menschenhandel in RPF
- Umstände der Anwerbung von Mädchen und Frauen aus Drittländern zum Zwecke der Prostitution (begangene Straftaten, Paßvergehen, Reisewege, Altersstruktur der Opfer), Verbindungen zwischen Menschenhändlern und kriminellen Tätergruppen, Anzahl der Bordelle und Prostituierten in RPF, ausgeübte Zwänge im Prostitutionsbereich, Kontrollen der Bordelle, eingesetzte Polizeibeamte (darunter auch verdeckte Ermittler), Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Bundesländern und grenzüberschreitend, Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels seit 1990, Verurteilungen und Strafmaß, gewährter Zeugenschutz für Opfer, Wirksamkeit der verschärften Rechtsgrundlagen, Betreuungseinrichtungen für Opfer von Menschenhandel und Prostitutionszwängen -
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GrAnfr CDU 11.09.1996 Drs 13/471
Antw ISM 23.10.1996 Drs 13/659

Ärztlicher Kunstfehler
 
Kunstfehler im Krankenhaus
- Ermittlungsverfahren der Koblenzer Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfes fahrlässiger Körperverletzung während einer HNO-Operation, Qualitätssicherungsmaßnahmen zur Vermeidung von Kunstfehlern, Aus- und Weiterbildung von Narkoseärzten -
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KlAnfr 203 Hammer (Klaus) SPD und Antw MASG 09.09.1996 Drs 13/459

AGFB AG für Beteiligungen an Telekommunikationsunternehmen
 
Mangelnde Kontrolle der Aktiengesellschaft für Beteiligungen an Telekommunikationsunternehmen (AGFB) durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
- Verwaltungsrechtliche Überprüfung der AGFB wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Gesetz für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG), Ergebnisse der eingeleiteten Ermittlungsverfahren bzw der zivilrechtlichen Verfahren, mögliche Durchführung eines Verfahrens zu Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung der AGFB als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft -
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KlAnfr 195 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 05.09.1996 Drs 13/445

Zeugenschutz
 
Verbesserung der Rechtsstellung jugendlicher und kindlicher Zeugen
- Verabschiedung des Gesetzes zur Änd der Strafprozeßordnung (Gesetz zum Schutz kindlicher Zeugen) durch den BR und Vorlage im BT, Aufnahme der Video-Vernehmung (Mainzer Modell) als Beweismittel, Ersparung mehrerer Vernehmungen der Opfer sowie der Konfrontation mit den Tätern, u.a. bei Sexualverbrechen, Erarbeitung einer landeseinheitlichen Orientierungshilfe zur Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen Sexualstraftaten, Prüfung weiterer Maßnahmen zum Opferschutz, z.B. Nutzung spezieller Zeugenzimmer, Vorbereitung der Zeugen auf den Prozeßablauf, Erstellung eines sog Opfermerkblattes, Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur die Erarbeitung weiterer Schutzmöglichkeiten -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/6677 30.08.1996 Drs 13/405

Limburg an der Lahn, Stadt Hessen
 
Vorkommnisse im Zusammenhang mit einem Jugendtreff in der Nähe von Limburg
- Anzahl der bei extremistischen Aktivitäten auf einem Gelände in der Nähe der Ortschaft Limburg-Staffel (Hessen) beteiligten Jugendlichen aus RPF, eingeleitete Ermittlungsverfahren -
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KlAnfr 149 Schweitzer SPD und Antw ISM 08.08.1996 Drs 13/329

Herzchirurgie
 
Herzklappenaffäre
- Berichterstattung über eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Techniker und Ärzte an der Universitätsklinik Mainz u.a. rheinland-pfälzischen Krankenhäusern wegen der in den vergangenen fünf Jahren zu stark erhöhten Preisen bestellten Herzklappen, Herzschrittmachern u.a. medizinische Geräte, Maßnahmen zur künftigen Unterbindung von Korruption, Untreue und Bestechung; Behandlung im SozialA -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 01.08.1996 Vorlage 13/184
SozialA 3.Sitzg 17.09.1996 S.17-18 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ermittlungsverfahren
 
Plausibilitätskontrollen und deren Auswirkungen auf den Rückgang des Abrechnungs- und Rezeptbetrugs bei Ärzten, Zahnärzten und Apothekern
- Ermittlungsverfahren gegen Ärzte, Zahnärzte und Apotheker wegen des Vorwurfs des Abrechnungs- und Rezeptbetrugs, Einfluß der Kontrollen auf das Abrechnungsverfahren zwischen Ärzten und Krankenkassen; Behandlung im SozialA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 18.07.1996 Vorlage 13/133
dazu: Vorlage 13/444 (BE MASG)
SozialA 3.Sitzg 17.09.1996 S.11-16 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Rheinland-Pfalz in den Monaten Januar bis März 1996
- Anzahl der Straftaten gegen in RPF lebende Ausländer, untergliedert nach Delikten sowie Angaben zu Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Verletzten -
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KlAnfr 46 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 08.07.1996 Drs 13/195

Antisemitismus
 
Sachbeschädigungen und Schändungen jüdischer Friedhöfe, Mahnmale oder anderer Kulturstätten, Leugnung des Holocaust (Schoa) und andere Straftaten in den Monaten Januar bis März 1996
- Anzahl der Straftaten, Ermittlungsverfahren, Aufklärungsquote, Altersgruppe und Zugehörigkeit der Tatverdächtigen -
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KlAnfr 45 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 04.07.1996 Drs 13/184

Koblenz, Stadt
 
Aktendiebstahl beim Landgericht Koblenz
- Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls und Verwahrungsbruchs gegen einen ehemaligen Strafgefangenen der JVA Koblenz, der als Freigänger bei einer Heizungsfirma beschäftigt war, die im Gebäude des Landgerichts Instandsetzungsarbeiten durchgeführt hat; BE JM über die Einzelfragen, zu denen er den Präsidenten des LG Koblenz als Hausherrn um Stellungnahme gebeten hat -
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Antr JM nach § 74 (4) Vorläufige GOLT
RA 2.Sitzg 04.07.1996 S.17-18 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesgesetz Abkommen Zentrale Ermittl.stelle Bekämpfung Regierungs- u Vereinigungskriminalität
 
LG zu dem Abkommen zur Änd des Abkommens über die Einrichtung einer Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle für die Strafverfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen (ZERV)
- Zustimmung des LT zur Änd des Abkommens zwischen den Bundesländern vom 25.03.1993 über die vom Land Berlin errichtete Ermittlungsstelle, Änd der Kostenregelung: Finanzierung nach Maßgabe des jeweils aktuellen Königsteiner Schlüssels unter Einbeziehung der neuen Länder -
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GesEntw LReg 28.05.1996 Drs 13/24
dazu: Vorlage 13/98
1.Brtg: PlPr 13/4 19.06.1996 S.216
Überw: InnenA (fdf), RA
RA 2.Sitzg 04.07.1996 S.7 (nichtöffentlich)
InnenA 2.Sitzg 04.07.1996 S.5 (nichtöffentlich)
BeschlEmpf InnenA 04.07.1996 Drs 13/174
2.Brtg: PlPr 13/6 10.07.1996 S.402-403
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/174
GVBl 1996 Nr.17 S.266-267 (LG vom 18.07.1996)
Inkrafttreten des Abkommens zum 01.01.1996
GVBl 1998 Nr.9 S.135 (Bekanntmachung vom 08.04.1998)

 
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