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Vorgänge

13. Wahlperiode

Kommunale Selbstverwaltung
 
Sicherung des Bestandes und Fortentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in RPF iRd Rechtssetzung der Europäischen Union
- Sicherung der institutionellen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung bei den nächsten Reformschritten der EU, rechtliche Verankerung, z.B. in der Charta der Grundrechte, Grundlagen der kommunalen Daseinsvorsorge, kommunale Finanzdienstleistungen, wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, u.a. in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, Aufgaben innerhalb des Umwelt- und Naturschutzes, Harmonisierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts innerhalb der EU -
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GrAnfr CDU 01.02.2001 Drs 13/6777
Antw ISM 15.03.2001 Drs 13/6954 (Anlage: BT-Drs 14/5636, Antw der BReg auf die GrAnfr der CDU/CSU-Fraktion zum gleichen Thema)

Ausschuss der Regionen der EG/EU
 
Ergebnisse der 36. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 13. und 14. Dezember 2000 in Brüssel
- u.a. zum Aktionsprogramm der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit (s. Anlage 1), zur Verbesserung der Energieeffizienz, zu Maßnahmen des EU-Fonds für regionale Entwicklung (s. Anlage 2), zur Entwicklung des ländlichen Tourismus (s. Anlage 3) -
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BBE 15.01.2001 Vorlage 13/4714
EuropaA 32.Sitzg 25.01.2001 S.1-2 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gemeindeordnung für RPF
 
...tes Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung
- Wegfall der Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen auf ihr Hoheitsgebiet sowie des Konsensprinzips bei deregulierten Tätigkeitsbereichen, insbes dem Energiebinnenmarkt -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/4825 15.08.2000 Drs 13/6089
PlPr 13/113 16.08.2000 S.8523-8534
*Ablehnung
Redner...


Erneuerbare Energie
 
Widersprüchliche Haltung der LReg zur Frage der Nutzung erneuerbarer Energien
- Begrenzung der Einsatzmöglichkeiten, u.a. aufgrund geographischer Gegebenheiten, erneuerbare Energien als zusätzliche Beiträge zur Energieversorgung, Beibehalt des Energiemix, einbezogen die Nutzung der Kernenergie -
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Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 05.11.1999 Drs 13/4906
PlPr 13/97 17.11.1999 S.7250-7259
Redner...


Hochwasserschutz
 
Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes vor Hochwassergefahren in RPF nach der Hochwasser-Enquete-Kommission des LT
- Höhe der bei Hochwasser seit 1993 entstandenen Schäden, Größe und der Zahl der Überschwemmungsgebiete und der Rückhalteräume, Verhinderung von Versiegelung und Bachbegradigungen in Überschwemmungsgebieten, beantragte Finanzhilfen bei Hochwasserschäden, Stand der Errichtung eines Hochwasserfonds, grenzüberschreitende Vereinbarungen zum Hochwasserschutz, Beachtung der Vorschriften über die Lagerung wassergefährdender Stoffe, Umstellung der Energieversorgung in Hochwassergebieten von Öl auf Fernwärme und Erdgas, Umsetzung der Forderungen der EK nach technischen Verbesserungen, u.a. Aufbau eines Hochwasserkatasters, Schaffung eines computergestützten Informationssystems -
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GrAnfr CDU 25.02.1999 Drs 13/4030
Antw MUF 09.04.1999 Drs 13/4188
dazu: Vorlage 13/3169 (MUF, Gutachten "Zuständigkeitsfragen im Hinblick auf die Eisbekämpfung auf den Bundeswasserstraßen")
Antr CDU auf Besprechung im AUF
Unterrichtung LTPräs 21.04.1999 Drs 13/4251
AUF 30.Sitzg 08.06.1999 S.9-15 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Versorgungsunternehmen
 
Kartellrechtliche Untersagung von Minderheitsbeteiligungen von Energiekonzernen an Stadtwerken durch BGH bestätigt
- Prüfung kartellrechtlicher Zulässigkeit der geplanten Beteiligung der RWE Energie AG an den Stadtwerken Trier -
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KlAnfr 961 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 13.08.1997 Drs 13/2000

Windkraftanlage
 
Informationszurückhaltung regionaler Energieversorger bezüglich der Netzeinspeisepunkte für Windkraftanlagen
- Verweigerung der Bekanntgabe technischer Daten durch das regionale Energieversorgungsunternehmen RWE in der Verbandsgemeinde Altenkirchen, Bedeutung der Netzeinspeisepunkte für die Erstellung von Windkraftanlagen, Forderung nach Offenlegung technischer Daten zur Berechnung von Netzeinspeisepunkten -
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KlAnfr 803 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 28.05.1997 Drs 13/1681

Energieversorgung
 
Inhalt und Beratungsstand des Entwurfs für eine Gasbinnenmarkt-Richtlinie der Europäischen Union und mögliche Auswirkungen auf die Gasversorgung in RPF
- Behandlung im EuropaA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 07.01.1997 Vorlage 13/541
dazu: Vorlage 13/947 (BE MWVLW)
EuropaA 7.Sitzg 29.04.1997 S.7-9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Worms, Stadt
 
Zuschuß an die Stadt Worms zur Verlegung des Festplatzes
- Förderung der Verlegung der Stromversorgung einer Festwiese im Zusammenhang mit der Verlegung eines Teils des Festplatzes mit Mitteln des Investitionsstocks -
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KlAnfr 419 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 05.12.1996 Drs 13/850

Energiewirtschaftsgesetz
 
Neugestaltung des Energiewirtschaftsgesetzes unter Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes bei Einführung von Wettbewerb im Strommarkt
- Aufforderung an die LReg, im BR die Energierechtsnovelle abzulehnen, sich für den Erhalt des Konzessionsabgabevolumens sowie deren Verwendung für Energiesparmaßnahmen und gegen die Abschaffung geschlossener Versorgungsgebiete auf kommunaler Ebene einzusetzen, Initiative der LReg im BR für eine Neugestaltung des nationalen Energierechts -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 15.10.1996 Drs 13/645
dazu: Vorlage 13/850 (MWVLW, Konzessionsaufkommen in RPF, Preisniveau der Importkohle) 13/1157 (MWVLW, Konzessionsaufkommen 1991-1996)
Überw: AWiV gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 21.01.1997 Drs 13/1018
AWiV 5.Sitzg 25.02.1997 S.25-28 (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 25.02.1997 Drs 13/1306
PlPr 13/33 19.06.1997 S.2743-2748
*Ablehnung gem Drs 13/1306
Redner...


Energiewirtschaftsgesetz
 
Berechnung von Baukostenzuschüssen
- Umlegen der Kosten der Erstellung von Energieverteilungs- und Verstärkungsanlagen bei der Erschließung eines Baugebietes auf die Abnehmer durch die Energieversorgungsunternehmen -
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KlAnfr 94 Hatzmann FDP und Antw MWVLW 29.07.1996 Drs 13/283

 
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