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Vorgänge

13. Wahlperiode

Schulgesetz
 
...tes LG zur Änderung des Schulgesetzes
- Neuordnung der gesetzlichen regionalen Elternvertretung infolge der Neuorganisation der Schulaufsicht durch das LG zur Reform und Neuorganisation der Landesverwaltung, Errichtung von 3 Regionalelternbeiräten anstelle der Bezirkselternbeiräte -
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GesEntw LReg 08.08.2000 Drs 13/6062
dazu: Vorlage 13/4293
1.Brtg: PlPr 13/113 16.08.2000 S.8543
Überw: ABWW (fdf), RA
ABWW 38.Sitzg 31.08.2000 S.3-4 (öffentlich)
RA 44.Sitzg 12.09.2000 S.9 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf ABWW 12.09.2000 Drs 13/6201
2.Brtg: PlPr 13/116 13.09.2000 S.8739-8743
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/6201 mit Änd (In-Kraft-Treten Art 1 Nr. 6 und Art 2 am 01.01.2001)
Elftes LG zur Änd des Schulgesetzes
GVBl 2000 Nr.22 S.415-416 (LG vom 26.09.2000)
Redner...


Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz
 
Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz zur Mitgliedschaft von Personen aus dem Kreis der gewählten Elternvertretungen in den Jugendhilfeausschuss als beratendes Mitglied
- Form der Informierung der Eltern über die Möglichkeit der Beteiligung in den Jugendhilfeausschüssen; Behandlung im AKJF, BE LReg -
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Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 04.02.2000 Vorlage 13/3756
AKJF 30.Sitzg 23.03.2000 S.17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kindertagesstätte
 
Elternarbeit und Zusammenarbeit mit Eltern in rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten
- Fortbildungsmöglichkeiten für Elternausschussmitglieder, Regelung der Dienstbefreiung, Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Erziehern, Situation der überörtlich tätigen Elternvertretungen, Aufnahme von Elternvertretungen in die Jugendhilfeausschüsse, Zusammenarbeit der Jugendämter und Elternausschüsse, finanzielle Unterstützung der Ausschüsse, Einbeziehung der Elternvertretungen in die Landesinitiative zur Förderung des Ehrenamtes, Unterstützung des Landeselternausschusses, Zusammenarbeit mit Eltern ausländischer Herkunft, Sicherung der Belange des Datenschutzes bei der Weitergabe von Adressen gewählter Elternvertreter, Auswirkungen der Lebensmittelhygieneverordnung auf die Mitarbeit der Eltern -
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GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 03.02.2000 Drs 13/5395
Antw MKJFF 21.03.2000 Drs 13/5570

Kindertagesstätte
 
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001), hier: Kindertagesstätten: Elternmitbestimmung fördern und unterstützen
- sowie Anerkennung der Arbeit der Elternausschüsse als ehrenamtliche Tätigkeit, weitere gesetzliche Verankerung der Elternmitbestimmung -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4800 18.01.2000 Drs 13/5330
PlPr 13/101 19.01.2000 S.7529-7620
PlPr 13/102 20.01.2000 S.7625-7747
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7756-7859
*Ablehnung S.7857

Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz
 
Umsetzung der Änderung des AGKJHG - Änderung der Satzung der Jugendhilfeausschüsse
- Aufnahme eines Mitglieds des Kreis- oder Stadtelternausschusses in den Jugendhilfeausschuss; Behandlung im AKJF, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 25.08.1999 Vorlage 13/3268
AKJF 26.Sitzg 07.09.1999 S.13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Datenschutz
 
Datenschutzbelange bei der Weitergabe von Adressen der Elternausschussvertreter und -vertreterinnen von Kindertagesstätten an die Kreis- und Stadtelternausschüsse
- BE LReg im AKJF über die Handhabung der Datenweitergabe -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 22.04.1999 Vorlage 13/2950
AKJF 25.Sitzg 17.06.1999 S.7-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kindertagesstättengesetz
 
LG zur Änd des Kindertagesstättengesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz
- Erweiterung und Festschreibung der Beteiligung der Eltern an der Gestaltung der Erziehungs- und Bildungsarbeit der Kindertagesstätten, Streichung § 3, Änd §§ 4-9 Kindertagesstättengesetz, Änd §§ 6,10 Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz -
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ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/3273 08.03.1999 Drs 13/4076
PlPr 13/80 10.03.1999 S.6148-6155
*Ablehnung
Redner...


Kindertagesstättengesetz
 
LG zur Änd des Kindertagesstättengesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz
- Änd der Überschrift, Streichung Art 1, Neufassung Art 2, Änd §§ 6 und 10 Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz, die Elternvertretung betr -
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ÄndAntr SPD, FDP zu Drs 13/3273 28.01.1999 Vorlage 13/2747
AKJF 22.Sitzg 28.01.1999 S.1-4 (öffentlich)

Bezirksregierung
 
Erhalt von Bezirkspersonalrat und Bezirkselternbeirat im Zuge der Abschaffung der Bezirksregierungen
- Wegfall des Bezirkspersonalrates, Erarbeitung eines Konzepts zur Koordinierung und Unterstützung der Elternbeiräte an den Schulen nach Auflösung des Bezirkselternbeirates -
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KlAnfr 1835 Lelle CDU und Antw ISM 04.01.1999 Drs 13/3833

Kindertagesstättengesetz
 
LG zur Änd des Kindertagesstättengesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz
- Festschreibung und Erweiterung der Beteiligung der Elternvertretungen (Elternausschuss, Stadt- und Kreiselternausschüsse, Landeselternausschuss) an der Erziehungs- und Bildungsarbeit in Kindertagesstätten, Anerkennung der Arbeit der Elternvertretungen als öffentliches Ehrenamt, Streichung § 3, Änd §§ 4 bis 9 Kindertagesstättengesetz, Änd §§ 6 und 10 Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz -
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ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/3273 22.12.1998 Vorlage 13/2654
AKJF 21.Sitzg 07.01.1999 S.1 (öffentlich)
AKJF 22.Sitzg 28.01.1999 S.1-4 (öffentlich)

Jugendhilfeausschuss
 
Elternvertretungen in Jugendhilfeausschüssen der Kreise und kreisfreien Städte
- Forderung der Eltern nach einem gesetzlich verankerten Beteiligungsrecht bei der Gestaltung politischer Rahmenbedingungen im Kindertagesstättenbereich, Auflistung der in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten gegründeten bzw geplanten Stadtelternbeiräte, Kreis- und Stadtelternausschüsse sowie Angaben über die Aufnahme eines Mitglieds des Kreis- bzw Stadtelternausschusses in den Jugendhilfeausschuß -
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KlAnfr 1612 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MKJFF 07.08.1998 Drs 13/3382

Kindertagesstättengesetz
 
LG zur Änd des Kindertagesstättengesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz
- Erweiterung und Festschreibung der Beteiligung der Eltern an der Gestaltung der Erziehungs- und Bildungsarbeit der Kindertagesstätte durch Elternversammlung und Elternvertretungen (Elternausschuß, Stadt- und Kreiselternausschüsse, Landeselternausschuß), Ausübung der Elternvertretung als öffentliches Ehrenamt; Streichung § 3 und Änd §§ 4-9 Kindertagesstättengesetz, Änd §§ 6,10 Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz -
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GesEntw BÜNDNIS 90/GRÜNE 02.07.1998 Drs 13/3273
dazu: Vorlage 13/2654 ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE 13/2747 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend) 13/2756
1.Brtg: PlPr 13/65 09.07.1998 S.5133-5141
Überw: AKJF (fdf), RA
AKJF 18.Sitzg 24.09.1998 S.3 (öffentlich)
AKJF 19.Sitzg 05.11.1998 S.1 Teil I (öffentlich)
AKJF 20.Sitzg 26.11.1998 S.1-28 (Anhörung öffentlich)
AKJF 21.Sitzg 07.01.1999 S.1 (öffentlich)
AKJF 22.Sitzg 28.01.1999 S.1-4 (öffentlich)
RA 25.Sitzg 04.03.1999 S.3 (öffentlich)
BeschlEmpf AKJF 04.03.1999 Drs 13/4053
ÄndAntr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs 13/4076 (s. nachfolgend)
2.Brtg: PlPr 13/80 10.03.1999 S.6148-6155
*Annahme mit Änd gem Drs 13/4053
Erstes LG zur Änd des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AGKJHG)
GVBl 1999 Nr.7 S.95 (LG vom 24.03.1999)
Redner...


Elternvertretung
 
Schulelternvertretungen und Datenschutz
- Gründe für die Verweigerung der Weitergabe der Namen von Mitgliedern der Schulelternvertretungen an Abgeordnete -
Weitere Themen...

KlAnfr 1343 Bischel CDU und Antw MBWW 13.03.1998 Drs 13/2856

Bildungspolitik
 
Rheinland-Pfalz - Den Bildungsabbau überwinden
- Bekämpfung des steigenden Unterrichtsausfalls durch den Abschluß von Vertretungsverträgen, Ausbau des Angebotes der Betreuenden Grundschule, flächendeckende Gewährleistung des Fremdsprachenangebots an Grundschulen, Stärkung der Elternrechte durch ein aufschiebendes Vetorecht des Landeselternbeirats, Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren zur Schulleiterbestellung, Beseitigung der Bevorzugung der IGS gegenüber den Schulen des gegliederten Systems -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) CDU zu Drs 13/1236 18.07.1997 Drs 13/1905
PlPr 13/36 18.07.1997 S.2988-2998
*Ablehnung
Redner...


Berufsbildende Schule
 
Situation der berufsbildenden Schulen in RPF
- Anzahl der Schüler im Schuljahr 1995/96 im Vergleich zum Vorjahr, Klassenstärke, Höhe des Unterrichtsausfalls, Anzahl der Lehrkräfte, nicht besetzte Schulleiter- und Abteilungsleiterstellen; Fachklassen an Berufsschulen, Anzahl der Schüler des Berufsvorbereitungsjahres, Zahl der Neuanmeldungen, Lehrerversorgung mit der Unterrichtsbefähigung Deutsch für Ausländer; Entwicklung der Zahlen an beruflichen Wahlschulen, Auswirkungen der Ausweitung des freiwilligen 10. Schuljahres an Hauptschulen, Konzeption für das berufliche Gymnasium; Lehrerausbildung und -bedarf, Studienfächer; Eltern- und Schülervertretungen an berufsbildenden Schulen -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 30.07.1996 Drs 13/296
Antw MBWW 11.09.1996 Drs 13/463
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 18.09.1996 Drs 13/484
Antr CDU auf Besprechung im ABWW
Unterrichtung LTPräs 12.11.1996 Drs 13/732
ABWW 7.Sitzg 05.12.1996 S.3-8 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

 
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