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Vorgänge

17. Wahlperiode

Ehrenamtlicher Richter
 
Prüfung der Altershöchstgrenze bei Schöffen
Diskussion auf der Herbstkonferenz der Justizminister im November 2018 über die Altersgrenze für Schöffen, Haltung der Landesregierung; Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 14.01.2019 Vorlage 17/4230 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 24.01.2019 Vorlage 17/4350
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/36 24.01.2019 S. 25-27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Vertrauensperson
 
Wahl der Vertrauensleute des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter
hier: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgericht Koblenz sowie Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße
für die am 1. Januar 2019 beginnende Amtsperiode, Vorlage entsprechender Wahlvorschläge für die nach § 26 Verwaltungsgerichtsordnung vom Landtag zu wählenden Vertrauensleute und Stellvertreter
Weitere Themen...

Unterrichtung Landtagspräsident 05.01.2018 Drucksache 17/5013 (3 S.)
Wahlvorschlag CDU 20.02.2018 Drucksache 17/5470 (2 S.)
Wahlvorschlag SPD 21.02.2018 Drucksache 17/5473 (2 S.)
Wahlvorschlag AfD 21.02.2018 Drucksache 17/5477 (1 S.)
Plenarsitzung 17/51 21.02.2018 S. 3085
* Annahme (einstimmig) Drs 17/5470, Drs 17/5473 und Drs 17/5477
     
Redner...


Religionsausübung
 
Religiöse Pluralität in unserer Gesellschaft: Chance und Herausforderung für den Rechtsstaat und die Justiz
Investition in bestehende Präventions- und Aussteigerprogramme sowie Weiterentwicklung der Programme, Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung extremistischen Gedankenguts in Gefängnissen, Anordnung des Tragens einer elektronische Fußfessel, Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen in das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS), Nichtakzeptanz von religiösen Sondergerichten (Scharia-Schiedsgerichte), wissenschaftliche Untersuchung der Paralleljustiz, Ablehnung von Imamehen (Vielehe), Unterstützung eines Gesetzesantrags im Bundesrat zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, Verbesserung der Fremdsprachenkorrespondenz der Bediensteten im Justizvollzug, Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements von Vertretern der Justiz für den Rechtsstaatsunterricht für Migranten
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Antrag CDU 27.04.2017 Drucksache 17/2907 (4 S.)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1754-1761
* Ablehnung
     
Redner...


Justizministerkonferenz
 
Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 17. November 2016
Themen der Justizministerkonferenz u. a. Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz, Harmonisierungsmöglichkeiten bei juristischen Prüfungen, Verbesserung des Rechtsschutzes für Verbraucher, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Hassreden im Internet, Verbesserung der Arbeitszeit und Entschädigungsregelungen für ehrenamtliche Richter; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium der Justiz 30.11.2016 Vorlage 17/695
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/11 08.12.2016 S. 6-7
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

 
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