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Vorgänge

16. Wahlperiode

Medizinische Versorgung
 
Ärztliche Betreuung von Flüchtlingen
Fragebogen des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD) zur Beteiligung an der ärztlichen Versorgung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. im Gesundheitsamt, Zahl der gemeldeten Ärzte, Vergütungsformen, Verträge mit Ärzten und Honorarzahlungen, Ärztebedarf für eine Versorgung der Flüchtlinge
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3951 Dr. Peter Enders (CDU) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 28.12.2015 Drucksache 16/6052 (3 S.)

Ehrenamtliche Tätigkeit
 
Ehrenamtliche Tätigkeit von Pensionären in der Sprachförderung an Schulen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung über die Planungen zum Einsatz der Pensionäre
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 17.12.2015 Vorlage 16/6206
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 16/41 14.01.2016 S. 6-7
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ehrenamtliche Tätigkeit
 
Ehrenamtliche Dialogbotschafterinnen und Dialogbotschafter - Programm zur Förderung des interkulturellen Dialogs und zur Integrationskoordination auf kommunaler Ebene
Möglichst zeitnahe und nachhaltige Umsetzung des Projekts, Projektförderung im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung mit einem vereinfachten Verwendungsnachweisverfahren, Benennung von festen Ansprechpartnern in den Kommunen für die Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe und für Integrationsmaßnahmen, regelmäßiger Austausch zwischen den Dialogbotschaftern, Abstimmung der Projektförderung mit anderen Fördermaßnahmen
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5980 (2 S.)
Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7190-7257
     
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7393
* Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung CDU) S. 7390-7391
     

Medizinische Versorgung
 
Medizinische Versorgung von Flüchtlingen
Aufruf des Sozialministeriums an Ärzte zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, Rückmeldungen, Fachrichtungen, ehrenamtlich bzw. gegen Honorar tätige Ärzte, davon im Ruhestand, Art der ärztlichen Tätigkeit in Erstaufnahmeeinrichtungen, Bewertung des ärztlichen Engagements, Ansprechpartner
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3832 Kathrin Anklam-Trapp (SPD), Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 27.10.2015 Drucksache 16/5743 (2 S.)

Brandschutz
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG)
Art. 1: Änderung §§ 9 und 12 sowie Neufassung § 36 Brand- und Katastrophenschutzgesetz vom 2. November 1981, Berücksichtigung der Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Freiwilligen Feuerwehren (z. B. Möglichkeit zur Doppelmitgliedschaften von Feuerwehrangehörigen sowohl am Wohnort als auch am Arbeits- oder Studienort, Teilnahme noch einsatztauglicher älterer ehemaliger Feuerwehrangehöriger, Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen), Verbesserung und familienfreundlichere Gestaltung der Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement (z. B. Ersatz nachgewiesener Kosten für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen, Aufwandsentschädigungen für entgangenen Erholungsurlaub), Einführung neuer Kostenersatztatbestände (Sonderlöschmittel, Vorhaltekosten, Entsorgung kontaminierten Löschwassers usw.), Art. 2: Inkrafttreten

Weitere Themen...

Gesetzentwurf SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.10.2015 Drucksache 16/5720 (38 S.)
dazu: Stellungnahme 01.12.2015 Vorlage 16/6161 (Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz e. V.)
Stellungnahme 03.12.2015 Vorlage 16/6170 (Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände)
Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.01.2016 Vorlage 16/6307 (s. dort)
Stellungnahme Rechnungshof Rheinland-Pfalz 03.02.2016 Vorlage 16/6390
Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 11.02.2016 Vorlage 16/6447
Stellungnahme Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz 15.02.2016 Vorlage 16/6469 (Stellungnahme zum Schreiben des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, Vorlage 16/6390)
Stellungnahme Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 17.02.2016 Vorlage 16/6473 (Stellungnahme zum Schreiben des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, Vorlage 16/6390)
Stellungnahme Rechnungshof Rheinland-Pfalz 24.02.2016 Vorlage 16/6477 (Stellungnahme zum Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Vorlage 16/6469)
Stellungnahme Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz 25.02.2016 Vorlage 16/6479 (Stellungnahme zum Schreiben des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, Vorlage 16/6477)
1. Beratung Plenarsitzung 16/108 12.11.2015 S. 7165-7169
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/59 (Teil 1) 19.11.2015 S. 10 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/60 (Teil 1) 08.12.2015 S. 3-11 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/61 (Teil 1) 11.02.2016 S. 5-6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/54 (Teil 1) 23.02.2016 S. 5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 23.02.2016 Drucksache 16/6201 (1 S.)
Änderungsantrag CDU 24.02.2016 Drucksache 16/6216 (4 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 16/113 24.02.2016 S. 7578-7583
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gemäß Drs 16/6201
     
Drittes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes GVBl 2016 Nr 6 S. 173-177 (LG vom 08.03.2016)
 
Redner...


Freiwillige Feuerwehr
 
Situation der Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz
Personelle Entwicklung (allgemein, ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, Jugendfeuerwehr, Bambini-Feuerwehr), Ausbildungssituation, finanzielle Situation (Investitionsstau, Förderpraxis, Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer, Mittel der Kostenstelle 0308 (Katastrophenschutz))
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 14.08.2015 Drucksache 16/5475 (2 S.)
Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.10.2015 Drucksache 16/5719 (32 S.)

Ehrenamtliche Tätigkeit
 
Ehrenamtskarte in Rheinland-Pfalz
Teilnehmende Kommunen, Kommunen mit eigenen Ehrenamtskarten, Kosten für die Kommunen, Entwicklung und Umsetzung der Ehrenamtskarte durch die Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung, laufende Kosten sowie Haushaltstitel der Leitstelle
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3419 Guido Ernst (CDU) und Antwort Staatskanzlei 17.06.2015 Drucksache 16/5152 (2 S.)

Ehrenamtliche Tätigkeit
 
Ehrenamtskarte in der Stadt Trier und im Kreis Trier-Saarburg
Kommunen mit Ehrenamtskarte und Zeitpunkt der Einführung, Vergünstigungen für Inhaber der Karte, Anteil der Frauen an den Inhabern der Ehrenamtskarte, Beteiligung der Landesregierung an der Einführung der Karte, Kosten für die Kommunen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3282 Stephanie Nabinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Staatskanzlei 04.05.2015 Drucksache 16/4969 (3 S.)

Ehrenamtliche Tätigkeit
 
Ehrenamtskarte in Stadt und Kreis Neuwied
Teilnehmende bzw. interessierte Kommunen, Vergünstigungen für Karteninhaber, Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung, Frauenanteil bei den landesweit ausgestellten Ehrenamtskarten, Kosten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3057 Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 13.02.2015 Drucksache 16/4606

Sportverein
 
Aktuelle Diskussion zum Thema Ganztagsschule und Sportvereine
Ursache für den Rückgang der Mitgliederzahlen in Sportvereinen, Stärkung des ehrenamtlichen Engagements, Modell einer tageweisen Teilnahme an nicht gebundenen Ganztagsschulen
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Guido Ernst (CDU), Marion Schneid (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 28.01.2015 Drucksache 16/4525 (8 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Plenarsitzung 16/88 29.01.2015 S. 5768-5772
     
Redner...


Führungszeugnis
 
Führungszeugnis für ehrenamtliche Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendarbeit
zur Verhinderung des Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend über die Umsetzung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 12.01.2015 Vorlage 16/4790
dazu: Bericht Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 13.04.2015 Vorlage 16/5158
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/33 22.01.2015 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Ehrenamtliche Tätigkeit
 
Ehrenamtskarte im Wahlkreis Germersheim
Öffentliche Resonanz, landesweit teilnehmende Kommunen, Vergünstigungen für Karteninhaber, Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung, Beteiligung von Kommunen aus dem Wahlkreis Germersheim
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2901 Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) und Antwort Staatskanzlei 23.12.2014 Drucksache 16/4435 (3 S.)

Wohnungsleerstand
 
Kommunale ehrenamtliche Leerstandslotsen/Leerstandslotsen-App
Modellprojekt "Leerstand: Kommunale ehrenamtliche Leerstandslotsen", Laufzeit des Projekts, Gemeinden mit Lotsen, Schulungskonzept, Projektevaluation und Erfahrungsberichte
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2724 Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.11.2014 Drucksache 16/4170 (3 S.)

Ehrenamtliche Tätigkeit
 
Ehrenamt
Wahrnehmung eines Ehrenamts als Ortsbürgermeister durch Landesbedienstete, keine Anzeigepflicht, rechtliche Grundlagen einer Freistellung für das Ehrenamt, Freistellungsanspruch gegenüber privaten und öffentlichen Arbeitgebern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2702 Thomas Günther (CDU), Arnold Schmitt (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 27.10.2014 Drucksache 16/4156 (3 S.)

Älterer Mensch
 
SeniorTRAINERinnen in Rheinland-Pfalz
Projekt im Rahmen des Ehrenamts, Erweiterung der Anlaufstellen; Berichterstattung Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 23.09.2014 Vorlage 16/4388
Ausschusssitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16/33 (Teil 1) 30.09.2014 S. 25-26
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ehrenamtliche Tätigkeit
 
Umsetzung der Ehrenamtskarte im Wahlkreis 31
Leistungen landesweit nutzbar, teilnehmende Kommunen im Wahlkreis Nierstein/Oppenheim, Kostenaufwand, Kostenübernahme
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2571 Thomas Günther (CDU) und Antwort Staatskanzlei 17.09.2014 Drucksache 16/3971 (2 S.)

Ehrenamtliche Tätigkeit
 
Umsetzung der Ehrenamtskarte
Landesweite und kommunale Vergünstigungen, Kostenträger, potenzielle Zahl von Inhabern und teilnehmenden Kommunen, finanzieller Gesamtaufwand, Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen, Kommunen mit Ehrenamtskarte zum jetzigen Zeitpunkt, mögliche Auswirkungen auf die Einnahmen der Kommunen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2450 Christine Schneider (CDU) und Antwort Staatskanzlei 08.08.2014 Drucksache 16/3833 (2 S.)

Ehrenamtliche Tätigkeit
 
Wertschätzung und Honorierung des Ehrenamtes im Naturschutz
Bedeutung des Ehrenamts für den Naturschutz, Förderung und Unterstützung durch das Land, finanzielle Förderung, Perspektiven der Förderung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2372 Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 08.07.2014 Drucksache 16/3711 (2 S.)

Feuerwehr
 
Hauptamtlicher Kreisfeuerwehrinspektor im Landkreis Bad Kreuznach
Bislang ehrenamtliche Tätigkeit, Entscheidung über die Umwandlung der Stelle in Hauptamt durch Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und Innenministerium; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss über die aktuelle Lage
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 03.01.2014 Vorlage 16/3436
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.02.2014 Vorlage 16/3595
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/36 (Teil 1) 16.01.2014 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Westwall
 
Westwall I
Sachstand und Zeitplan Stiftungserrichtung, Einbindung ehrenamtlicher Kräfte, Stiftungsvorsitz, Möglichkeit zur Mitwirkung an grenzüberschreitenden Projekten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2005 Thomas Weiner (CDU) und Antwort Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 02.12.2013 Drucksache 16/3030 (1 S.)

Ehrenamtliche Tätigkeit
 
Würdigung ehrenamtlich Tätiger in der Justiz durch das Ministerium für Justiz und für Verbraucherschutz
Durchgeführte Veranstaltungen und geehrte Personen bzw. Gruppen in den Jahren 2010 bis 2013, Art der Ehrung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1920 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 18.10.2013 Drucksache 16/2893 (4 S.)

Geringfügige Beschäftigung
 
450-Euro-Jobs sind ein wirksames arbeitspolitisches Instrument - Abschaffung würde Schüler, Studenten, Rentner und Familien belasten
Beibehaltung der 450-Euro- und Midi-Jobs als ein Instrument der Beschäftigungsform, Möglichkeit des ehrenamtlichen Engagements in Sportvereinen, bei kulturellen und gesellschaftlichen Angeboten, Schwächung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Wegfall der legalen Beschäftigungsmöglichkeit bei der Haushalts- oder Kinderbetreuung oder bei der Pflege
Weitere Themen...

Antrag CDU 12.09.2013 Drucksache 16/2737 (1 S.)
Alternativantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.09.2013 Drucksache 16/2776 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/55 19.09.2013 S. 3589-3593
* Ablehnung
     
Redner...


Westwall
 
Der Westwall - Friedensmahnmal, Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen und Kulturdenkmal
Zurverfügungstellung von 25 Mio. Euro durch den Bund, Verwendung der Mittel als unangreifbares Stiftungsvermögen, Finanzierung aller Maßnahmen aus dem Ertrag, Sitz der Stiftung, ehrenamliche Führung der Stiftung, Prüfung der Anlagen auf Geeignetheit für Biotope bzw. Gedenkarbeit, Zusammenarbeit mit Frankreich, Einbeziehung bisher tätiger Akteure
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 16/2517 CDU 03.07.2013 Drucksache 16/2547 (2 S.)
Plenarsitzung 16/52 03.07.2013 S. 3310-3314 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Älterer Mensch
 
Leben im Alter
Angebote an Wohn- und Pflegeplätzen in Ludwigshafen, alternative Wohnformen, Nutzung der Servicestelle für kommunale Pflegestrukturplanung durch die Stadt, Beteiligung an Angeboten des Aktionsplans "Gut leben im Alter", ehrenamtliche Aktivitäten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1393 (SPD), Günther Ramsauer (SPD) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 14.03.2013 Drucksache 16/2126 (3 S.)

Älterer Mensch
 
Leben im Alter in Mayen-Koblenz
Wohn- und Pflegeangebote für Senioren im Landkreis, alternative Wohnmodelle, Beteiligung des Landkreises am Modellprojekt für kommunale Pflegestrukturplanung und an regionalen Workshopangeboten des Aktionsplanes "Gut leben im Alter", ehrenamtliche Aktivitäten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1354 Marc Ruland (SPD) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 05.03.2013 Drucksache 16/2097 (3 S.)

Kommunalwahl
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Artikel 1: Änderung des Kommunalwahlgesetzes, Änderung der §§ 2, 4, 5, 16 bis 18, Neufassung § 23 und Einfügung § 23 a, Änderung §§ 24, 30 bis 33, 36 bis 39, 41, 42, 54, 59 und 76, punktueller Änderungsbedarf insbes. im Hinblick auf das 2008 geänderte Mehrheitswahlrecht, Schaffung einer ausdrücklichen Befugnis zur Zählung der Stimmen und zur Ermittlung des Wahlergebnisses unter Einsatz elektronischer Datenverarbeitung, Streichung des Wahlausschlussgrunds gemäß § 2 Nr. 3 KWG, Änderung der Termine für die Einreichung der Wahlvorschläge und für Entscheidungen über die Zulassung der Wahlvorschläge, Umstellung des Berechnungsverfahrens bei der Verhältniswahl für die Verteilung der Sitze auf das Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Lague/Schepers usw.; Artikel 2: Änderung §§ 19 und 53 Gemeindeordnung; Artikel 3: Änderung §§ 13 und 46 Landkreisordnung; Artikel 4: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 19.02.2013 Drucksache 16/2048 (21 S.)
dazu: Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.03.2013 Vorlage 16/2325 (incl. Begründung, s. dort)
Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 14.03.2013 Vorlage 16/2332
Stellungnahme Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz 15.04.2013 Zuschrift 16/154
 
Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz 25.04.2013 Vorlage 16/2503 (Unterschriftenaktion zur Beibehaltung des Sitzverteilungsverfahrens)
1. Beratung Plenarsitzung 16/45 07.03.2013 S. 2760-2770
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/21 14.03.2013 S. 3-10 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/22 18.04.2013 S. 15 (öffentlich)
 
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 18.04.2013 Drucksache 16/2247 (2 S.)
Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.04.2013 Drucksache 16/2271 (3 S.) (s. dort)
Änderungsantrag CDU 25.04.2013 Drucksache 16/2272 (3 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 16/49 25.04.2013 S. 2988
* Annahme mit Änderungen gemäß Drs 16/2247, 16/2271
     
Sechzehntes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes GVBl 2013 Nr 7 S. 139-142 (LG vom 08.05.2013)
* Vgl. Beschluss des Verfassungsgerichtshofs VGH N 14/14 und VGH B 16/14
 
Redner...


Bürgermeister
 
Ehrensold
Ausschluss von Ehrensoldzahlungen für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte bei gleichzeitiger Ausübung eines ehrenamtlichen Bürgermeisteramtes (Personalunion), Bestätigung durch Gerichtsurteil, Änderung des Ehrensoldgesetzes derzeit nicht beabsichtigt
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1310 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 28.01.2013 Drucksache 16/2011 (2 S.)

Älterer Mensch
 
Leben im Alter
Angebote an Wohn- und Pflegeplätzen im Landkreis Mainz-Bingen, alternative Wohnformen, Nutzung der Servicestelle für kommunale Pflegestrukturplanung durch den Landkreis, Beteiligung des Kreises an den regionalen Workshopangeboten des Aktionsplanes "Gut leben im Alter", ehrenamtliche Aktivitäten im Kreis
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1270 Kathrin Anklam-Trapp (SPD), Michael Hüttner (SPD) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 09.01.2013 Drucksache 16/1964 (2 S.)

Ehrenamtliche Tätigkeit
 
Vorfälle am Ehrenamtstag
Empfang zum Abschluss des Ehrenamtstags am 9. September 2012 im Ludwig-Museum in Koblenz auf Einladung des Ministerpräsidenten, Gästeliste, Kosten des Empfangs
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1142 Andreas Biebricher (CDU) und Antwort Staatskanzlei 31.10.2012 Drucksache 16/1750 (2 S.)

Freizeitgestaltung
 
Todesfall während eines Freizeitangebots der AWO
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend, insbesondere zu Anforderungen hinsichtlich der Beaufsichtigung minderjähriger Teilnehmer bei Ferienfreizeiten und beim Besuch von Badeanstalten sowie zur Qualifikation von Betreuern
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 06.08.2012 Vorlage 16/1495
dazu: Sprechvermerk 04.09.2012 Vorlage 16/1626
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/11 21.08.2012 S. 23-25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Entwicklungszusammenarbeit
 
Kampagne "Dein Tag für Afrika" - Aktion Tagwerk in Rheinland-Pfalz
Zum zehnten Mal Beteiligung rheinland-pfälzischer Schulen; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 04.06.2012 Vorlage 16/1334
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/9 14.06.2012 S. 21-23
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Außerschulische Jugendbildung
 
Landeshaushaltsgesetz 2012/2013 (LHG 2012/2013); hier:
Politische Jugendbildungsarbeit freier Träger unterstützen
Absicherung der außerschulischen Jugendarbeit als eigenständiges Angebot, Stärkung der Jugendorganisationen, Ausbau der Angebote der Jugendverbände, Stärkung des Ehrenamts
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/519 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.02.2012 Drucksache 16/951 (2 S.)
Plenarsitzung 16/21 23.02.2012 S. 1191-1306
     
Plenarsitzung 16/22 24.02.2012 S. 1312-1405
* Annahme (einstimmig) S. 1409
     

Ehrenamtliche Tätigkeit
 
Einführung einer Ehrenamtskarte als Anerkennung für ehrenamtliches Engagement
Rahmenbedingungen für eine Ehrenamtskarte, Verhandlungsstand mit kommunalen Spitzenverbänden, steuerliche Entlastungen für ehrenamtlich Tätige, Aktivitäten der Landesregierung zur weiteren Förderung des ehrenamtlichen Engagements sowie im Jahr 2011 aufgewandte Mittel
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 489 Susanne Ganster (CDU) und Antwort Staatskanzlei 28.12.2011 Drucksache 16/744 (3 S.)

Feuerschutzsteuer
 
Feuerschutzsteuer
Bewertung der Leistungen der Feuerwehr insgesamt, bisher finanzierte Leistungen mit Mitteln der Feuerschutzsteuer, Auswirkungen der teilweisen Übertragung der Steuer in den allgemeinen Landeshaushalt auf die Kommunen, insbesondere auf Mainz, Auswirkungen auf den Sicherheitsstandard im Bereich Brandschutz, der Allgemeinen Hilfe und des Katastropfenschutzes sowie auf die Förderung des Ehrenamtes im Bereich der freiwilligen Feuerwehr, Sicherstellung der künftigen Ausbildung von Nachwuchskräften
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 479 Wolfgang Reichel (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 21.12.2011 Drucksache 16/717 (2 S.)

Internationale Zusammenarbeit
 
Beauftragter für internationale Zusammenarbeit
Bestellung des Staatssekretärs a. D. Prof. Siegfried Englert zum ehrenamtlichen Beauftragten für internationale Zusammenarbeit, Höhe einer Aufwandspauschale, Kosten für die Nutzung eines Dienstfahrzeuges sowie eines Büros
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 256 Dr. Josef Rosenbauer (CDU) und Antwort Staatskanzlei 27.09.2011 Drucksache 16/375 (1 S.)

Wohlstand
 
Regionaler Wohlfahrtsindex Rheinland-Pfalz 2015
Konstruktionsprinzip, Ergebnis, Datengrundlagen, einzelnen Komponenten (Einkommensverteilung, privater Konsum, Hausarbeit, ehrenamtliche Arbeit, öffentliche Ausgaben für Gesundheits- und Bildungswesen, dauerhafte Konsumgüter, Fahrten zwischen Wohnungs- und Arbeitsstätte, Verkehrsunfälle, Kriminalität, Alkohol-, Tabak- und Drogenkonsum, Kompensation von Umweltbelastungen, Wasserbelastungen, Bodenbelastungen, Luftverschmutzung, Lärm, Biotopflächenveränderungen, Verlust von landwirtschaftlich nutzbarer Fläche, Verbrauch nicht erneuerbarer Energieträger, Treibhausgase, Atomenergienutzung, Kosten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit usw.)
Weitere Themen...

Unterrichtung Landesregierung Rheinland-Pfalz 04.05.2016 Drucksache 16/6331 (130 S.)

Sterbebegleitung
 
Gute ambulante und stationäre Hospiz- und Palliativversorgung in Rheinland-Pfalz weiter ausbauen
Bedarfsgerechter Ausbau der Palliativstationen, Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungskonzepte, Weiterverfolgung des Ansatzes des Landeskrankenhausplanes von 2010, die stationären Angebote mit der spezialisierten ambulanten Palliativ- und Hospizversorgung zu verknüpfen, Förderung der Gründung weiterer SAPV-Teams, Unterstützung der Aus- und Weiterbildung von Medizinerinnen und Medizinern sowie Pflegerinnen und Pflegern im Bereich Geriatrie und Palliativmedizin als auch der Weiterbildungsangebote für ehrenamtliche Hospizbegleiterinnen und -begleiter, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, Förderung lokaler Bündnisse gegen Depression, Umsetzung der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen" auch in Pflegeeinrichtungen
Weitere Themen...

Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.07.2015 Drucksache 16/5299 (3 S.)
Plenarsitzung 16/102 23.07.2015 S. 6787-6802
* Annahme
     
Redner...


Kommunaler Wahlbeamter
 
Änderung des Ehrensoldgesetzes (§ 1 - Anspruch)
Eingabe betreffend einer Erweiterung der Härtefallregelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 Ehrensoldgesetz
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 16.10.2014 Vorlage 16/4476 (LE 41/14) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/29 11.11.2014 S. 15-17 (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/31 20.01.2015 S. 15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Brandschutz
 
Gemeinsames Grundsatzpapier des LFV und des GStB zur künftigen Sicherstellung des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes
Grundsatzpapier als Fortführung der Arbeit der Projektgruppe "Zukunftsfähige Feuerwehrstrukturen in Rheinland-Pfalz", Schwerpunkte: Förderung des Ehrenamtes, Nachwuchsgewinnung und Personalbindung sowohl durch zentrale, landesweit koordinierte Maßnahmen als auch durch individuelle Maßnahmen des Aufgabenträgers, Anpassung und Fortentwicklung der bestehenden Strukturen, Aus- und Fortbildung, Finanzierung des Brandschutzes
Weitere Themen...

Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz 21.07.2014 Vorlage 16/4244

Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung"
 
Enquete-Kommission 16/2 "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie";
hier: Schriftliche Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, Landkreistag Rheinland-Pfalz, Städtetag Rheinland-Pfalz) zur Anhörung am 16. März 2012 zum Thema "Multikulturelle Demokratie"
Anlage: Schriftliche Stellungnahme gegenüber EK 15/2 "Integration und Migration in Rheinland-Pfalz" zur Anhörung zum Thema "Politische Teilhabe und Wahlrecht" vom 20.01.2010
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Stellungnahme Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände 05.03.2012 EK-Vorlage 16/2-53
Ausschusssitzung EK 16/2 "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie" 16/5 16.03.2012 S. 3-33 (Anhörung öffentlich) (öffentlich)
 

Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung"
 
Enquete-Kommission 16/2 "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie";
hier: Wir aktuell - Journal für Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in Rheinland-Pfalz, Heft 1/2012
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Staatskanzlei 24.02.2012 EK-Vorlage 16/2-44

 
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