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Vorgänge

17. Wahlperiode

Asylrecht
 
Asylrecht - Kritik über massive Mängel
Anzahl der Asylverfahren beim Verwaltungsgericht Trier im Zeitraum Juni bis Juli 2019, Bewertung der Belastungssituation sowie Personalmaßnahme, Asylfolgeverfahren und europarechtliches Handling insbesondere Dubliner Übereinkommen





Reaktionen auf die Belastungssituation, Verfahren bei Folgeanträgen sowie Bewertung der Landesregierung, keine Angabe über die Anzahl der Fälle von zurückgekehrten Asylbewerbern und neu aufgenommenen Asylverfahren sowie Lösung der Problematik auf europäischer Ebene
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Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 25.07.2019 Drucksache 17/9656 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9656 Bernhard Henter (CDU), Ministerium der Justiz 12.08.2019 Drucksache 17/9743 (2 S.)

Asylrecht
 
Asylrecht - Kritik über massive Mängel
Pressebericht über Kritik des Präsidenten des Trierer Verwaltungsgerichts zu Regelungen im Asylrecht; Haltung der Landesregierung zu einer Überarbeitung der Dublin-Verordnung, Umgang mit Altfällen, Rückführung abgelehnter Asylbewerber
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Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 25.07.2019 Drucksache 17/9657 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9657 Bernhard Henter (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 15.08.2019 Drucksache 17/9776 (2 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische lntensivstraftäter in Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.03.2019 Drucksache 17/8620 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8620 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 10.04.2019 Drucksache 17/8828 (2 S.)

Dubliner Übereinkommen
 
Maßnahmen zur Anpassung von Dublin-Verfahren
Aktuelle Situation hinsichtlich sogenannter Dublin-Fälle, Bewertung der vom Bundesinnenministerium vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren und Erhöhung der Abschiebezahlen, geplante oder bereits im Land umgesetzte Änderungen an den Dublin-Verfahren; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 21.11.2018 Vorlage 17/4004 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 03.01.2019 Vorlage 17/4173
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/25 06.12.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Vollziehbar ausreisepflichtige Personen/Abschiebungen in Rheinland-Pfalz
Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, Zuständigkeit der kommunalen Ausländerbehörden, länderübergreifende Maßnahmen zur Abschiebung, kein Fall von Amtshilfe durch die Bundeswehr, Einbeziehen der Bundespolizei bei Flugabschiebungen, Anzahl der Charterflüge für Abschiebungen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.06.2018 Drucksache 17/6429 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6429 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.06.2018 Drucksache 17/6673 (3 S.)

Asylbewerber
 
Einwanderung und Asylpraxis in Rheinland-Pfalz
Asylbewerber und Flüchtlinge: Statistische Daten zur Asylanträgen, Verteilung der Unterbringung, Zu- und Wegzug, Aufenthaltsstatus sowie zum Familiennachzug von Asylbewerbern und Asylanten, Kosten und Kostenerstattung für die Unterbringung, Versorgung und Integration, Begriffsdefinitionen, abgeschlossene Asylverfahren, Zahlen zu Ausreisepflicht, Ausreise, Abschiebung und Abschiebehemmnissen, Abbruch von Abschiebungen, Duldungs- und Aufenthaltspraxis sowie zum Verfahrensablauf von Asylverfahren, Gerichtsverfahren und Härtefälle, Besuch von Kitas, Schulen und Hochschulen durch Flüchtlinge, Erkrankungen und Inanspruchnahme medizinischer Leistungen
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Große Anfrage AfD 29.05.2018 Drucksache 17/6367 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/6367 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 25.07.2018 Drucksache 17/6883 (39 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 16.08.2018 Drucksache 17/7022 (1 S.)
Plenarsitzung 17/64 24.08.2018 S. 4063-4079
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Asylbewerber
 
Einreise von Asylbewerbern nach Rheinland-Pfalz
Keine Daten zu Asylbewerbern, die über Mitgliedstaaten des Dublin-Übereinkommens eingereist sind, Rücküberstellungen aufgrund des Übereinkommens in den Jahren 2016 und 2017, keine Vollzugsdefizite, Einhaltung der Aufnahme- und Wiederaufnahmeverpflichtungen, nach Rheinland-Pfalz rücküberstellte Personen, jeweiliger Dienstsitz des "Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR)" und der "Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis)"
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 15.03.2017 Drucksache 17/2543 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2543 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 07.04.2017 Drucksache 17/2770 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;
hier: Entwurf eines Staatsvertrags über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
Entwurf eines Staatsvertrages: Optimierung sowie Schaffung von Rechtsklarheit für den länderübergreifenden Einsatz von Bediensteten bei Abschiebungen, Dublin-Überstellungen und Verbringung in Abschiebehafteinrichtungen
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Staatskanzlei 18.06.2019 Vorlage 17/5041
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/31 17.10.2019 S. 13 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 17.10.2019 Drucksache 17/10383 (1 S.)
* Kenntnisnahme

 
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