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Vorgänge

17. Wahlperiode

Drogenkonsum
 
Offene Drogen- und Alkoholszene im Koblenzer Schlosspark
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.09.2019 Drucksache 17/10150 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10150 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 17.10.2019 Drucksache 17/10316 (2 S.)

Musikveranstaltung
 
Techno-Party „Palazzo Sommerfestival“ im Palais Bingen
Dauerkonzession für "Palais Bingen", Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) 2016 bis 2018 in der Lokalität, keine polizeilichen Razzien, gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei Veranstaltung am 14. September 2019, keine weiteren Angaben aufgrund laufender Ermittlungen
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Kleine Anfrage Gabriele Bublies-Leifert (fraktionslos) 16.09.2019 Drucksache 17/10078 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10078 Gabriele Bublies-Leifert (fraktionslos), Ministerium des Innern und für Sport 09.10.2019 Drucksache 17/10243 (2 S.)

Droge
 
Offene Drogenszene am Koblenzer Hauptbahnhof
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 01.08.2019 Drucksache 17/9701 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9701 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.08.2019 Drucksache 17/9847 (2 S.)

Bahnhof
 
Unzumutbare Zustände am Koblenzer Hauptbahnhofsvorplatz
Umgang mit Drogenkonsum während einer substitutionsgestützten Behandlung von Opiad-Abhängigen, Baugenehmigung für Toilettenanlage auf dem Bahnhofsvorplatz, Widerspruchsmöglichkeiten gegen Toilettenanlage, Beteiligung der Anwohner, Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Anschaffung der Toilettenanlage, Gebühr für Toilettennutzung bei der Rheinischen Landesbibliothek in Koblenz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.05.2019 Drucksache 17/9228 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9228 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.06.2019 Drucksache 17/9394 (2 S.)

Gewalt
 
Zunahme der Gewalt gegen Einsatzkräfte
Anzahl der als gefährlich bzw. bedrohlich eingeschätzten Einsätze im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz, statistische Erfassbarkeit der Kriterien gefährlich bzw. bedrohlich, Anzahl der Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bzw. tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte, Anzahl der Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss oder Drogeneinfluss, Anzahl der politisch motivierten Tatverdächtigen, Anzahl der Mehrfachtäter unter den Tatverdächtigen
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Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 27.03.2019 Drucksache 17/8729 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8729 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 24.04.2019 Drucksache 17/9015 (2 S.)

Sanitäranlage
 
Unzumutbare Zustände am Koblenzer Bahnhofsvorplatz - Teil 3
Kostenpflichtige Nutzung der Toiletten im Landesbibliothekszentrum, Wahrung des Erforderlichkeitsgrundsatzes, Verzicht auf Anzeigen wegen Hausfriedensbruch bzw. Sachbeschädigung, Verlegung einer Pflanzinsel obliegt der kommunalen Selbstverwaltung, Möglichkeit zur Verlegung der Suchtambulanz, keine Erkenntnisse zu Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz in der Tiefgarage des Hauptbahnhofs
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.10.2018 Drucksache 17/7495 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7495 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 26.10.2018 Drucksache 17/7640 (2 S.)

Justizvollzugsanstalt
 
Personalmangel in der JVA Diez - Teil 2
Entwicklung der Zahl der unbesetzten Stellen und der Mehrarbeitsstunden, Maßnahmen zum Abbau der Mehrarbeitsstunden, gesetzliches Verbot der Videoaufzeichnung im Besucherraum, Funde Neuer psychoaktiver Substanzen (NpS) gegliedert nach Justizvollzugseinrichtungen, Zahl der Notarzteinsätze 2017 und 2018, kein Einsatz von Handyspürhunden, Drone Trackern und Handy-Störsendern, Sachstand zur Aufenthaltsbeendigung von Häftlingen mit ausländischer oder ungeklärter Staatsangehörigkeit
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.09.2018 Drucksache 17/7398 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7398 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 09.10.2018 Drucksache 17/7513 (3 S.)

Justizvollzugsanstalt
 
Situation in den Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz
Personalstärke und unbesetzte Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst gegliedert nach Justizvollzugseinrichtungen, keine Kategorie "extrem auffällige Gefangene" im Justizvollzug, Anteil der Gefangenen mit ausländischer oder ungeklärter Staatsangehörigkeit zum 30. August 2018 gegliedert nach Justizvollzugseinrichtungen und Herkunftsländern, Verständigung mit nicht deutschsprachigen Gefangenen (u. a. Pilotprojekt Videodolmetschen), Nachweis von neuen psychoaktiven Substanzen (NpS), Veranwortlichkeit für Entscheidungen über Hafterleichterungen
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 13.09.2018 Drucksache 17/7297 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7297 Uwe Junge (AfD), Ministerium der Justiz 04.10.2018 Drucksache 17/7486 (7 S.)

Psychiatrische Einrichtung
 
"Mafia-Strukturen in Klinik Nette-Gut"
Anzahl der in der Klinik Nette-Gut untergebrachten Personen aufgegliedert nach Nationalitäten, nähere Angaben zu Gerichtsprozess vor dem Landgericht Koblenz gegen Insassen der Klinik, Drogenschmuggel in die Klinik, Maßnahmen gegen Drogenkonsum, keine belastbaren Erkenntnisse zu Einfluss eines russischen Staatsbürgers auf die Justizvollzugsanstalt Diez
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.09.2018 Drucksache 17/7230 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7230 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 01.10.2018 Drucksache 17/7457 (3 S.)

Sanitäranlage
 
Unzumutbare Zustände am Koblenzer Bahnhofsvorplatz Teil 2
Gebühr für Toilettenbenutzung im Landesbibliothekszentrum Koblenz; Anzeigen wegen Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch, Anzahl der ausgesprochenen Hausverbote, zu Toiletten am Hauptbahnhof Koblenz vgl. Drs 17/6330, Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage, Hilfeangebote für alkohol- und drogenabhängigen Menschen, Anzahl der Ordnungswidrigkeitsanzeigen am Bahnhofsvorplatz aufgegliedert nach Verstößen gegen die Gefahrenabwehrverordnung (GVO)
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 15.08.2018 Drucksache 17/7020 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7020 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 06.09.2018 Drucksache 17/7211 (2 S.)

Suchtprävention
 
Träger und Finanzierung von Suchtberatungsstellen I
Anzahl, Standorte, Trägerschaften und suchtstoffliche Schwerpunkte der Suchberatungsstellen 2007 - 2017, Zuwendung von Landesmitteln 2007 - 2017 aufgeschlüsselt nach Haushaltstiteln, Mittel sonstiger Zuwendungsgeber im Rahmen einer "Kleinen Anfrage" nicht darstellbar
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Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 18.05.2018 Drucksache 17/6267 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6267 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 06.06.2018 Drucksache 17/6421 (8 S.)

Suchtprävention
 
Träger und Finanzierung von Suchtberatungsstellen II
Grundlagen für die Durchführung von ambulanten Rehabilitationsmaßnahmen durch Beratungsstellen, Vorgaben für die Rehabilitationskonzeption und -dauer sowie die Personalausstattung, anerkannte Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation sowie Entwicklung 2007 - 2017, Inanspruchnahme der Suchberatungsstellen durch Jugendliche 2007 - 2016, Jugendsozialarbeit in kommunaler Selbstverwaltung, daher keine eigenen Erkenntnisse
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Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 18.05.2018 Drucksache 17/6268 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6268 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 06.06.2018 Drucksache 17/6422 (2 S.)

Justizvollzugsanstalt
 
Personalmangel in der JVA Diez
Maßnahmen gegen Mehrarbeit, Zahl der unbesetzten Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst sowie Maßnahmen zur Nachbesetzung, Anzahl der Fälle von Drogenhandel und Drogenfunde 2017, Anschaffung von Geräten zur Erkennung von Drogen, Vollstreckung einer Haftstrafe eines tunesischen Häftlings, Zahl der Gefangenen und Untergebrachten mit ausländischer oder unklarer Staatsangehörigkeit aufgegliedert nach Land zum 31. März 2018 sowie aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Einsatz von Drogenhunden
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.04.2018 Drucksache 17/6003 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6003 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 09.05.2018 Drucksache 17/6170 (3 S.)

Cannabis
 
Eigenverbrauch von Cannabis
Rechtliche Bewertung des Erwerbs und Eigenverbrauchs von geringen Mengen Cannabis, Absehen von einer Strafverfolgung gemäß der Richtlinie zur Anwendung von § 31a Betäubungsmittelgesetz, Begriff gelegentlicher Eigenverbrauch, Absehen von Strafverfolgung bei wiederholter Tatbegehung
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Katharina Binz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 13.02.2018 Drucksache 17/5400 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5400 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Katharina Binz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium der Justiz 07.03.2018 Drucksache 17/5629 (2 S.)

Drogenberatung
 
Jugend- und Drogenberatungsstellen in Rheinland-Pfalz
Zahlen zu Suchtberatungsstellen sowie Jugend- und Drogenberatungsstellen mit Standorten, Zahl der in Suchtberatungsstellen beratenen Menschen 2007 - 2016 aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Maßnahmen zur Unterstützung suchtkranker Menschen, Unterstützungsangebote für Angehörige suchtkranker Menschen
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Kleine Anfrage Steven Wink (FDP) 05.02.2018 Drucksache 17/5297 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5297 Steven Wink (FDP), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 23.02.2018 Drucksache 17/5537 (2 S.)

Droge
 
Drogenszene Koblenzer Hauptbahnhof
Keine Angaben zu Anzahl und Staatsangehörigkeit der Drogenabhängigen möglich, keine Erkenntnisse zur Zahl der sich in Substitution befindlichen Personen, Planung der Durchführung von Kontrollmaßnahmen 2018, kommunale Zuständigkeit für Gefahrenabwehrverordnungen, Einsatzzahlen von Polizei, Rettungsdienst und Ordnungsamt 2016 und 2017, keine Kostenangabe möglich, Straftatenentwicklung 2016 - 2017 aufgeschlüsselt nach Tatbeständen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.01.2018 Drucksache 17/4992 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4992 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 26.01.2018 Drucksache 17/5202 (2 S.)

Videoüberwachung
 
Videoüberwachung Koblenzer Hauptbahnhof V
Vgl. Drs 17/3574 sowie Drs 17/3891, Hausrecht gehört zur kommunalen Selbstverwaltung der Stadt Koblenz, Personenkontrollen während der Veranstaltung "Nature One 2017" am Hauptbahnhof Koblenz sowie Strafanzeigen wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei Taxi- und Busfahrern am Koblenzer Hauptbahnhof
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 26.10.2017 Drucksache 17/4487 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4487 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.11.2017 Drucksache 17/4633 (2 S.)

Videoüberwachung
 
Videoüberwachung Koblenzer Hauptbahnhof IV
Zur datenschutzrechtlichen Prüfung bei Videoüberwachung vgl. Drs 17/3004 und Drs 17/3574, Aufenthaltsverbote für den Vorplatz, keine Erkenntnisse zu Hausverboten aufgrund von Zweckentfremdung der öffentlichen Toilettenanlage, Aufklärung und Kontrollmaßnahmen im Bahnhofsbereich sowie anlässlich der Großveranstaltung „Nature One“, Kontrolle der Taxi- und Busfahrer durch das Hauptzollamt Koblenz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 02.08.2017 Drucksache 17/3736 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3736 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.08.2017 Drucksache 17/3891 (2 S.)

Droge
 
Drogenszene Koblenzer Hauptbahnhof
Eine die Grundinteressen der Gesellschaft berührende schwere Gefährdung als Voraussetzung für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt von EU-Staatsangehörigen, keine Verlustfestellung aus generalpräventiven Gründen möglich, keine statistische Erfassung der sich am Koblenzer Hauptbahnhof aufhaltenden Drogenabhängigen und deren ethnischer Zugehörigkeit, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz 2014 bis 2016 am Bahnhofplatz, Vorplatz des Koblenzer Hauptbahnhofs kein Kriminalitätsschwerpunkt, Maßnahmen zur Betäubungsmittelkriminalität in diesem Bereich, Auffinden einer bewusstlosen Person am 8. Mai 2017 in der Tiefgarage am Hauptbahnhof, Sachverhalt, polizeiliche Zuständigkeit, keine Verhängung von Aufenthaltsverboten gem. § 13 Abs. 3 POG im Bereich des Bahnhofvorplatzes
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.05.2017 Drucksache 17/3164 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3164 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.06.2017 Drucksache 17/3329 (3 S.)

Videoüberwachung
 
Videoüberwachung Koblenzer Hauptbahnhof - Teil II
Keine Legaldefintition des Begriffs "Kriminalitätsschwerpunkt", Merkmale eines solchen Schwerpunkts, Durchführung eines Aufklärungs- und Kontrollkonzepts zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität im Bahnfshofsumfeld, datenschutzrechtliche Prüfung der Zulässigkeit der Videoüberwachung durch einen privaten Betreiber im Bahnhofsumfeld, Bewertung der Möglichkeiten einer allgemeinen Leistungsklage gegen die Durchführung der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.04.2017 Drucksache 17/2823 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2823 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.05.2017 Drucksache 17/3004 (2 S.)

Drogenkriminalität
 
Rauschgiftdelikte an rheinland-pfälzischen Schulen
Verweis auf die Drucksache 17/2317 für die Jahre 2011 bis 2015, Verstöße gegen das Beäubungsmittelgesetz im Jahr 2016, keine statistische Erfassung der von den Schulen veranlassten Ordnungsmaßnahmen, Informationspflichten von Lehrern und Schulleitung, Maßnahmen zur Suchtprävention seitens der Landesregierung und der Polizei, Angaben der PKS zu erwachsenen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, polizeiliche Ansprechpartner und Angebote bei Gewalt- und Drogenkriminalität
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.03.2017 Drucksache 17/2443 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2443 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Bildung 29.03.2017 Drucksache 17/2675 (3 S.)

Waffengebrauch
 
Vorfall Koblenzer Bahnhofsplatz im Mai 2016
Einsatz einer Schreckschusspistole am Koblenzer Bahnhofsplatz, Verurteilung vor dem Koblenzer Schöffengericht; Kostenentscheidung liegt noch nicht vor, Verlust der Freizügigkeit für EU-Bürger bei Drogenkonsum, Schütze ist deutscher Staatsbürger, Entwicklung der Kriminalität am Koblenzer Bahnhofsvorplatz 2014 bis 2016 aufgegliedert nach Delikten, keine statistische Erfassung von Suchtkranken am Koblenzer Hauptbahnhof
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.03.2017 Drucksache 17/2449 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2449 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 29.03.2017 Drucksache 17/2693 (3 S.)

Droge
 
Drogen an Schulen in Rheinland-Pfalz
Rauschgiftdelikte an Schulen 2011 bis September 2016 u. a. mit Cannabisprodukten, Auftreten von Crystal Meth und den neuen psychoaktiven Stoffen (NPS), Tatverdächtige nach § 29 BtMG sowie wegen Drogenhandels und -schmuggel an Schulen 2011 bis September 2016, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen, Hinweis auf die Studie "Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland" der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA, 2016)
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 25.01.2017 Drucksache 17/2124 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2124 Michael Frisch (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 16.02.2017 Drucksache 17/2317 (4 S.)

Drogenkriminalität
 
Rauschgiftkriminalität im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Zweibrücken und der Polizeidirektion Pirmasens
Zahl der Rauschgiftdelikte 2004 bis 2016 aufgegliedert nach Straftaten, Entwicklung der Aufklärungsquote, Zahl der schwerpunktmäßig für Rauschgiftdelikte eingesetzten Polizeibeamten, Entwicklung der Personalstärke, bei Rauschgiftdelikten verwendete Substanzen (Drogen, Rauschmittel), Zahl der Delikte im Zusammenhang mit Cannabis
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Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 06.12.2016 Drucksache 17/1770 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1770 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.12.2016 Drucksache 17/1952 (7 S.)

Drogenpolitik
 
Ergebnisse der Drogenkonferenz 2016
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie über die vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie veranstaltete Drogenkonferenz 2016
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.06.2016 Vorlage 17/28 (Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 28.07.2016 Vorlage 17/165 (Entwicklung der Rauschgiftdelikte einschließlich Beschaffungskriminalität)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/2 05.07.2016 S. 8-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

 
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