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Vorgänge

16. Wahlperiode

Drogenhandel
 
Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandels in der JVA Diez
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss, u. a. über die vom Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSSBD) erhobene Forderung zum Einsatz justizeigener Drogenspürhunde
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 29.01.2016 Vorlage 16/6363
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/54 (Teil 1) 23.02.2016 S. 17-19 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/54 (Teil 2) 23.02.2016
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Suchtkrankenhilfe
 
Durchsuchungen in der Suchthilfestelle Café Balance in Mainz
Durchsuchung der Räume des Mainzer Drogenhilfezentrums "Café Balance" im Mai 2012, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Drogenhandels, Einleitung von 12 Ermittlungsverfahren gegen 13 Personen, Einstellung des Verfahrens gegen die zwei Mitarbeiter der Einrichtung im April 2013, Geld- und Freiheitsstrafen in 9 Fällen wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, keine Bewertung des Vorgehens wegen eines laufenden gerichtlichen Verfahrens, Auswirkungen auf die Sucht- und Drogenberatung
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Kleine Anfrage 1541 Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nicole Müller-Orth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 22.05.2013 Drucksache 16/2344 (2 S.)

Suchtkrankenhilfe
 
Durchsuchungen bei der Mainzer "Drogenhilfe"
Durchsuchung der Räume des Mainzer Drogenhilfezentrums "Café Balance" im Mai 2012, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Drogenhandels, Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über den derzeitigen Stand
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 04.04.2013 Vorlage 16/2409
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 03.05.2013 Vorlage 16/2581
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/22 18.04.2013 S. 3 31-32
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Drogenhandel
 
Razzia gegen Rauschgifthandel
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 11.01.2013 Vorlage 16/2097
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/20 14.02.2013 S. 5
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Suchtkrankenhilfe
 
Durchsuchungen bei der Mainzer Drogenhilfe
Durchsuchung der Räume des Mainzer Drogenhilfezentrums "Café Balance", Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Drogenhandels, Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 10.05.2012 Vorlage 16/1226
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/13 (Teil I) 19.06.2012 S. 57-61 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/13 (Teil II) 19.06.2012
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
 

 
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