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Vorgänge

12. Wahlperiode

Neuwied, Stadt Krs Neuwied
 
Polizeieinsatz in der Neuwieder Innenstadt am 29.06.1995
- gegen eine bandenmäßig strukturierte Tätergruppe, sog "Straßenchecker", wegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln, Anzahl der Festnahmen und Ermittlungsverfahren -
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KlAnfr 3702 Seibel, Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 21.07.1995 Drs 12/6986

Landesnervenklinik Andernach
 
Vorkommnisse im Nette-Gut
- Überprüfung des Sicherheitskonzepts vor dem Hintergrund erneuter Entweichungen aus dem Maßregelvollzug, von Drogenverkäufen durch Mitarbeiter u.a. Vorkommnisse -
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MdlAnfr Bischel CDU 17.03.1995 Drs 12/6354
Antw MASG PlPr 12/106 24.03.1995 S.8234
Redner...


Landesnervenklinik Andernach
 
Aktuelle Vorkommnisse im Nette-Gut
- Kenntnisse der LReg über in der Presse dargestellte Vorfälle, u.a. der Verkauf von Drogen durch Mitarbeiter an Maßregelvollzugpatienten -
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MdlAnfr Rösch, Brinkmann SPD 15.03.1995 Drs 12/6343
Antw MASG PlPr 12/106 24.03.1995 S.8233
Redner...


Suchtbekämpfung
 
Konsequente Drogenpolitik im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
- Entkriminalisierung des Besitzes kleiner Mengen Cannabis und Marihuana für den Eigengebrauch, entspr Änd des Betäubungsmittelgesetzes, keine Tolerierung des Besitzes harter Drogen, Verstärkung der Hilfsangebote für Drogenabhängige und Kampf gegen den Drogenhandel -
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Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/4578 26.05.1994 Drs 12/4893
PlPr 12/81 26.05.1994 S.6511 ff
*Annahme S.6528
Redner...


Minister(ium) des Innern und für Sport
 
Trennung von Staat und Partei II
- Versendung eines GesEntw der SPD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen sowie eines GesEntw der CDU/CSU und FDP-Bundestagsfraktionen für ein Verbrechensbekämpfungsgesetz durch das ISM an alle Polizeibehörden und nachgeordneten Dienststellen zu Ausbildungs- und Informationszwecken -
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KlAnfr 2491 Schneiders CDU und Antw ISM 13.05.1994 Drs 12/4805

Suchtbekämpfung
 
Konsequente Drogenbekämpfung statt falscher Signale
- Ablehnung der Drogenfreigabe und der Einstufung des Besitzes, des Erwerbs und des Umgangs mit geringen Mengen "weicher" Drogen (Cannabis-Produkte) als Ordnungswidrigkeit, verstärkte Bekämpfung des Drogenmißbrauchs durch konkrete Programme und Verstärkung der Hilfen für Drogensüchtige -
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Antr CDU 28.03.1994 Drs 12/4578
Antr (EntschlAntr) CDU Drs 12/4884, Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/4893 (s. nachfolgend)
PlPr 12/81 26.05.1994 S.6511 ff
*Ablehnung S.6527
Redner...


Arbeiterpartei Kurdistans
 
Anschläge auf türkische Einrichtungen in RPF
- vermutlich durch Angehörige der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Kenntnisse der LReg über Beteiligungen der PKK an Drogengeschäften, an Schutzgelderpressungen u.a. strafbaren Handlungen, Haltung der LReg zur Forderung nach einem Verbot der PKK -
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MdlAnfr Redmer SPD 08.11.1993 Drs 12/3791
Antw ISM PlPr 12/65 12.11.1993 S.5082

Suchtbekämpfung
 
Ausweitung der Behandlungsmöglichkeit für Opiatabhängige
- Kostenübernahme bei Entzugs- und Substitutionsmaßnahmen, Anerkennung als Krankenbehandlung, Vermehrung der Therapieplätze und Nachsorgemaßnahmen, Behandlung mit Methadon; Reduzierung des illegalen Drogenhandels und der Beschaffungskriminalität -
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Antr FDP 01.07.1993 Drs 12/3312
PlPr 12/81 26.05.1994 S.6511 ff
*Annahme S.6527
Redner...


Mainz, Stadt
 
Drogenrazzia in Mainz
- Beschlagnahme harter Drogen und Verhaftung mehrerer Personen bei einer Razzia in einer Mainzer Diskothek, Ablauf der Durchsuchung, Schlußfolgerungen für die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität -
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KlAnfr 1247 Bruch SPD und Antw ISM 18.12.1992 Drs 12/2387
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr 12/2277

Suchtbekämpfung
 
Konzept zur verstärkten Prävention der Drogenabhängigkeit
- Gestaltung und Umsetzung präventiver Maßnahmen im Bereich der offenen Jugendarbeit und im Schulbereich, Koordinierung staatlicher, gesellschaftlicher und privater Hilfsmaßnahmen, Ausbau der Suchtberatungsstellen und der Arbeitskreise Prävention, Beteiligung des Landes an Bundesmodellprogrammen, verstärkte Angebote an Therapieplätzen sowie von betreuten Arbeits- und Wohnprojekten, Verbesserung der medizinischen und sozialen Hilfe für Drogenabhängige, insbes für an AIDS-Erkrankte Abhängige, Durchführung eines Substitutionsprogramms, u.a. mit der Ersatzdroge Methadon; verbesserte Einsatzmöglichkeiten der Polizei, auch grenzüberschreitend, bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/723 30.11.1992 Drs 12/2268

Suchtbekämpfung
 
Situation der Drogenproblematik in RPF und Konzepte wirksamer Suchtbekämpfung
- Anzahl und Entwicklung der Drogenabhängigen und -toten seit 1987, Ursachen des Drogenmißbrauchs, Aufschlüsselung der Suchtkrankheiten (Alkohol, Medikamente, Drogen), Anzahl der Therapieplätze, Wartezeiten, Kosten, Erfolgsquoten, Stand und Entwicklung der Rauschgiftkriminalität, Auswirkungen des EG-Binnenmarktes mit dem Wegfall der Zollgrenzen auf den Drogenhandel, Ergebnisse des Methadonprogramms, Beurteilung der Freigabe aller Drogen und die Einstufung der Drogensucht als Krankheit -
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GrAnfr FDP 03.06.1992 Drs 12/1543
Antw MASFG 08.09.1992 Drs 12/1919

Drogenhandel
 
Aufbau eines sog "Sicherheitsschleiers" durch die Länderpolizeien
- Ausbau der Kontrollpunkte des Bundesgrenzschutzes an den Westgrenzen zur Abwehr von international operierenden Schleuserorganisationen und zur Bekämpfung des Drogenschmuggels; Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 28.11.1995 Vorlage 12/3964
dazu: Vorlage 12/4084 (BE ISM)
InnA 54.Sitzg 09.01.1996 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Koblenz, Stadt
 
Stand der Ermittlungen in dem Verfahren um eine Koblenzer Großdiskothek
- Ergebnisse der Razzia in der Koblenzer Großdiskothek "Extra" und zwölf Wohnhäusern am 12.05.1995 wegen Verdachts des Drogenhandels; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 19.05.1995 Vorlage 12/3370
RA 51.Sitzg 22.06.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Drogenhandel
 
Zerschlagung eines internationalen Heroinhändlerringes durch das Landeskriminalamt RPF
- BE über die Sicherstellung von 4 kg Heroin in Koblenz und Dresden im September 1993 und die Festnahme mehrerer Personen; Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 08.10.1993 Vorlage 12/1785
dazu: Vorlage 12/2040 (BE ISM)
InnA 30.Sitzg 02.12.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Mafia
 
Aktivitäten der Mafia im Raum Mannheim
- Kenntnisse über Aktivitäten der italienischen Mafia im Raum Mannheim bzw in RPF, Erkenntnisse über von Deutschland aus gesteuerte und durchgeführte Mafia-Aktionen in Italien sowie Akte organisierter Kriminalität durch die Mafia in RPF, z.B. Schutzgelderpressungen oder Rauschgifthandel; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 27.07.1992 Vorlage 12/781
dazu: Vorlage 12/945 (BE JM)
RA 12.Sitzg 01.10.1992 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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