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Vorgänge

17. Wahlperiode

Ordnungsbehörde
 
Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Kommunalen Vollzugsdienst
Eingabe betreffend die Ausstattung des kommunalen Vollzugsdienstes mit Tasern und Bodycams, sofortige Vollziehbarkeit von Maßnahmen, Zulassung von Sondersignalen (Blaulicht und Martinshorn) für die Fahrzeuge des kommunalen Vollzugsdienstes, Zugang zum BOS-Digitalfunk
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Ordnungsbehörde
 
Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Kommunalen Vollzugsdienst
Eingabe betreffend die Ausstattung des kommunalen Vollzugsdienstes mit Tasern und Bodycams, sofortige Vollziehbarkeit von Maßnahmen, Zulassung von Sondersignalen (Blaulicht und Martinshorn) für die Fahrzeuge des kommunalen Vollzugsdienstes, Zugang zum BOS-Digitalfunk
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BOS-Funk
 
BOS-Digitalfunk; Einbindung von Einsatzleitern gemäß § 24 LBKG
Keine direkte Verwendung des Führungsmittel Sprechfunk durch den Einsatzleiter der politisch-gesamtverantwortlichen Instanz, Bewertung der Informierung Beteiligter über den Einsatz, keine Einbindung der gesetzlich bestimmten Einsatzleiter in den Digitalfunk geplant
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Kleine Anfrage Marcus Klein (CDU) 08.01.2020 Drucksache 17/10983 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10983 Marcus Klein (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 30.01.2020 Drucksache 17/11185 (2 S.)

Polizeiliche Zusammenarbeit
 
Verstärkte Polizeikooperation zwischen Rheinland-Pfalz und Saarland
Wirtschaftliche Vorteile der Kooperation auf den Gebieten Digitalfunk und IT, Vorteile auf dem Gebiet der Fortbildung von Polizeibeamten, keine Erfassung der Art des Eingangs der Strafanzeige im staatsanwaltlichen Fachverfahren, Grenzsicherung Aufgabe der Bundespolizei, Verwaltungsaufwand bei Kostenberechnung für Polizeieinsätze, derzeit keine Gebührenregelung für Polizeieinsätze bei Fußballspielen vorhanden
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 08.05.2019 Drucksache 17/9180 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9180 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 03.06.2019 Drucksache 17/9347 (2 S.)

Digitalfunk
 
Einführung Digitalfunk
Bereitstellung von BOS-Digitalfunk für den Sprechfunkdienst im Herbst 2013, Gründe für die weitere Vorhaltung von analogen Funksystemen, Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit den jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaften, Beschaffung von Funkgeräten und Funkmeldeempfängern
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Kleine Anfrage Ralf Seekatz (CDU) 09.07.2018 Drucksache 17/6743 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6743 Ralf Seekatz (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.08.2018 Drucksache 17/6908 (2 S.)

Kommunalbeamter
 
Kommunale Vollzugskräfte in Rheinland-Pfalz
Keine verpflichtende Vereinheitlichung der Eigensicherungsmittel der Verkehrsüberwachungskräfte und kommunalen Vollzugsbediensteten geplant, Prüfung einer Erweiterung des Katalogs der Eigensicherungsmittel nach § 5 der Landesverordnung über die kommunalen Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten sowie die Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten vom 16. Februar 2007, zur Besoldung vgl. Drs 17/2455, Anwendung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG), Expertengruppe aus Bund, Ländern und der Bundesanstalt für Digitalfunk (BDBOS), die Möglichkeiten und Anforderungen der Erweiterung der Teilhabe an der Nutzung des Digitalfunks BOS konkretisieren soll, Erstellung einer Gefährdungsanalyse in den meisten Kommunen erfolgt oder beabsichtigt, Verteilung der Aufgaben bei Schulzuführungen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.12.2017 Drucksache 17/4962 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4962 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.01.2018 Drucksache 17/5143

Digitalfunk
 
Einführung Digitalfunk
Geplante Fertigstellung des Digitalfunknetzes bzw. der Digitalalarmierung, Haushaltstitel und bereitgestellte Landesmittel, Geschäftsbesorgungsvertrag mit kommunalen Spitzenverbänden, autarke Nachalarmierungen über die Funkeinsatzzentralen der Feuerwehren
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Kleine Anfrage Ralf Seekatz (CDU) 05.09.2016 Drucksache 17/879 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/879 Ralf Seekatz (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.09.2016 Drucksache 17/1157 (1 S.)

Digitalfunk
 
Abdeckung Digitalfunk Rettungskräfte im Kreis Trier-Saarburg und der Stadt Trier
Gemeldete bzw. gemessene Versorgungslücken, bestehende Probleme, im Bereich Trier-Saarburg und der Stadt Trier bislang keine Meldungen über Schwierigkeiten beim Einsatz aufgrund von Funklöchern, Maßnahmen zur Verbesserung der Funkversorgung
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Kleine Anfrage Arnold Schmitt (CDU) 21.06.2016 Drucksache 17/215 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/215 Arnold Schmitt (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 14.07.2016 Drucksache 17/460 (3 S.)

Digitalfunk
 
Verzögerungen bei der Umstellung auf Digitalfunk bei den rheinland-pfälzischen Feuerwehren
Gründe für die Verzögerungen, parallele Auslösung der analogen und digitalen Alarmmelder, keine Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr, weiterer Zeitplan abhängig von schriftlicher Stellungnahme der Vergabekammer zu einer Rüge eines Konkurrenten
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Kleine Anfrage Ralf Seekatz (CDU) 14.06.2016 Drucksache 17/125 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/125 Ralf Seekatz (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 07.07.2016 Drucksache 17/370 (2 S.)

 
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