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Vorgänge

17. Wahlperiode

Medien
 
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;
hier: Entwurf eines Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, Erläuterung der wesentlichen Regelungen des Staatsvertragsentwurfs: Neugliederung des Staatsvertrages, Regulierung von „Gatekeepern" (Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediären), Fokussierung des Rundfunkbegriffs und teilweise Abschaffung der Zulassungspflicht für Rundfunkprogramme, strengere Regeln für politische Werbung und zur Einhaltung journalistischer Standards bei Telemedienangeboten, Kennzeichnungspflicht für Social Bots, Straffung und Vereinheitlichung der Medienaufsicht, Umsetzung der Europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, weiteres Verfahren; Anlage: Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Entwurf)
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Staatskanzlei 03.03.2020 Vorlage 17/6227
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 23.06.2020 Vorlage 17/6754 (Bemerkungen der Europäischen Kommission zum Entwurf des Staatsvertrags)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/31 18.05.2020 S. 5-8
* Kenntnisnahme (öffentlich per Videokonferenz)
     

Medien
 
Entwurf für einen Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland ("Medienstaatsvertrag")
Beratung des Vertrags auf der Sitzung der Regierungschefs der Länder am 5. Dezember 2019, geplante Unterzeichnung im März 2020, Ersetzen des Rundfunkstaatsvertrags durch einen Medienstaatsvertrag, Veränderung der Medienlandschaft, neue Medienschaffende, neue Gatekeeper, neue wirtschaftliche Modelle, Regelung zu Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre, Rundfunkbegriff, teilweise Abschaffung der Zulassungspflicht, Regeln für politische Werbung, Einhaltung journalistischer Standard, Telemedienangebote, Medienaufsicht, Umsetzung der Vorgaben der Europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, Anpassungen im Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunkt und Telemedien; Anhang: Entwurf Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
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Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 14.01.2020 Vorlage 17/5993 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 02.03.2020 Vorlage 17/6232 (Schreiben der Ministerpräsidentin an den Deutschen Behindertenrat über Beratungen mit Behindertenorganisationen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/29 23.01.2020 S. 3 10-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kabelfernsehen
 
Analoges Kabelfernsehen wird abgeschaltet
Abschaltung bis Mitte Mai 2019, Auswirkungen auf die Besitzer älterer Fernsehgeräte; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 23.05.2019 Vorlage 17/4878 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17.06.2019 Vorlage 17/5011
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/29 05.06.2019 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Verbraucherschutz
 
Verbraucherschutz im Zusammenhang der Umstellung zu DVB-T2
Abschaltung von DVB-T zum 29. März 2017, Ersetzung durch DVB-T2-Standard, Auswirkungen auf die Verbraucher, Einschätzung der Verbraucherzentrale vor dem Hintergrund z. T. irreführender Werbung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.02.2017 Vorlage 17/1034 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.03.2017 Vorlage 17/1203
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/8 02.03.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Online-Dienst
 
Änderung des Rundfunkstaatsvertrags
Eingabe betreffend des Vorhaltens aller von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgestrahlter Sendungen in den Mediatheken für mindestens einen Monat
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 10.09.2019 Vorlage 17/5333 (LE 24/19) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/25 15.10.2019 S. 13
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Rundfunktechnik
 
Sicherung der kostenfreien Rundfunkversorgung durch Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine analoge Übertragung
Eingabe zunächst an den Deutschen Bundestag betreffend einer kostenfreien Rundfunkversorgung, Verhinderung der Abschaltung des Antennenfernsehens über DVB-T, keine höheren Kosten für Fernsehempfang
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 31.03.2017 Vorlage 17/1275 (LE 06/17) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/8 09.05.2017 S. 11
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

 
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