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Vorgänge

17. Wahlperiode

Lebensmittelversorgung
 
Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung
Ursachen für die Gefährdung der Nahrungsmittelversorgung, Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln sowie des Phosphatbedarfs für die landwirtschaftliche Produktion und der Energieversorgung insbesondere mit Dieselkraftstoff, Größe der Fläche mit Anbau von Energiepflanzen im Jahr 2019, Auswirkung auf die Nahrungsmittelproduktion durch Flächenverbrauch für die Nutzung erneuerbarer Energien, keine Information zum Importanteil von Futtermitteln, Rückgewinnung von Phosphor aus Abwasser oder Abfall sowie Nutzung nach düngemittelrechtlichen Vorgaben
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Kleine Anfrage Jürgen Klein (AfD) 14.04.2020 Drucksache 17/11703 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11703 Jürgen Klein (AfD), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 22.05.2020 Drucksache 17/11920 (2 S.)

Klimaschutz
 
Wirtschaft, Mobilität und Klimaschutz in Einklang bringen
Klimawandel als zentrale Menschheitsherausforderung, Innovationen bei Technik, Erhaltung des Wohlstands, Rolle als führende Wirtschaftsnation, Beispiel geben in der Klimaschutzpolitik, Mobilität als persönliche Freiheit, Bekenntnis zur individuellen Mobilität mit dem Auto, Automobilindustrie und Zulieferer als Teil der Wirtschaftsstruktur, Technologieoffenheit, Elektromobilität, Wasserstoff, synthetischer Kraftstoff, Gas, Diesel als Zukunftstechnologie, Tesla-Batterieforschung in Bitburg, Klimaschutzpaket der Bundesregierung, CO2-arme Autoantriebe, finanzielle Belastung von Privathaushalten und Unternehmen durch Energiewende, Arbeitsplätze in der Solarindustrie, Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV, Bepreisung von CO2, Beitrag einzelner Bürger, Nahverkehrskonzept, Carsharing, Besteuerung von Flügen und Bahnreisen, Ausrufen von Klimanotständen in Kommunen, Speichertechnologien für erneuerbare Energie, Diskussion um SUV-Autos (Stadtgeländewagen, Sport Utility Vehicle)
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Aktuelle Debatte CDU 18.09.2019 Drucksache 17/10063 (1 S.)
Plenarsitzung 17/89 19.09.2019 S. 5899-5909
     
Redner...


Kfz-Abgas
 
Stickoxidgrenzwerte auf 50 Mikrogramm erhöhen – Dieselfahrverbote in Rheinland-Pfalz verhindern!
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Aktuelle Debatte AfD 13.02.2019 Drucksache 17/8321 (1 S.)
* Zurückgezogen

Fahrverbot
 
Klage gegen die Stadt Mainz - mögliche Diesel-Fahrverbote
Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Mainz wegen Überschreitens der Stickoxidwerte; Maßnahmen zur Reduzierung von Stickoxiden in Zuständigkeit der Kommunen, Zufriedenheit mit Umsetzung der Programme "Saubere Mobilität" und "Saubere Luft", Gerichtsverfahren wegen Überschreitens der Stickoxidwerte betrifft Stadt Mainz, Standorte der Messstationen zur Luftqualitätsüberwachung, Argumente gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in der Stadt Mainz
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Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 19.09.2018 Drucksache 17/7379 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7379 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 11.10.2018 Drucksache 17/7539 (2 S.)

Kfz-Abgas
 
Autokonzerne müssen Dieselfahrzeuge endlich nachrüsten – Gute Lösungen für Pendlerinnen und Pendler und den Mittelstand in Rheinland-Pfalz
Forderung nach einer Nachrüstung durch die Autoindustrie, Musterfeststellungsklage, Gefährdung von Arbeitsplätzen
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Aktuelle Debatte SPD 18.06.2018 Drucksache 17/6536 (1 S.)
Plenarsitzung 17/59 20.06.2018 S. 3736-3746
     
Redner...


Dieselmotor
 
Stilllegung nicht nachgerüsteter Diesel-Fahrzeuge
Zeitnahe Beantwortung der Anfragen nach der Zahl der von der Fristsetzung zur Nachrüstung betroffenen Fahrzeuge durch das Kraftfahrtbundesamt nicht möglich, keine konkrete Anweisung zur Stilllegung von Fahrzeugen, Entscheidung über die Durchführung von Maßnahmen nach § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung in eigener Zuständigkeit der Zulassungsstellen, Höhe der Gebühren für eine Betriebsuntersagung, Bewertung der Fristsetzung, Gültigkeit der Nachrüstungsauflage für Behördenfahrzeuge
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Kleine Anfrage Jens Ahnemüller (AfD) 18.05.2018 Drucksache 17/6271 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6271 Jens Ahnemüller (AfD), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 12.06.2018 Drucksache 17/6459 (2 S.)

Dieselkraftstoff
 
Wirtschaftliche Situation der Biodieselproduzenten und Auswirkungen auf die lokale Landwirtschaft
Medienberichte über Drosselung der Biodieselproduktion aufgrund von Importen aus Südamerika; wirtschaftliche Lage der Biodieselproduzenten, Einschätzung der weiteren Entwicklung der Produktion, Umfang des Einsatzes von Ölfrüchten für die Dieselproduktion, Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion sowie auf die Wirtschaftlichkeit, Auswirkungen auf die Umwelt; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 18.04.2018 Vorlage 17/3014 (Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau)
Ausschusssitzung Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau 17/20 03.05.2018 S. 8-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Fahrverbot
 
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Diesel-Fahrverbote in Rheinland-Pfalz verhindern
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge vom 27. Februar 2018; Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten zur Senkung der Stickoxidbelastung, Handwerker und Pendler als Betroffene, Wertverlust bei gebrauchten Dieselfahrzeugen, Verantwortung der Autohersteller, Senkung der Stickoxidbelastung in Mainz, Ludwigshafen und Koblenz, Medienauftritte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit Forderungen nach Fahrverboten und Finanzierung der DUH, Neuanschaffung bzw. Modernisierung von Bussen durch die Verkehrsverbünde, Programm "Saubere Mobilität" der Landesregierung, Vermeidung von Fahrverboten
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Aktuelle Debatte AfD 21.03.2018 Drucksache 17/5754
Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3284-3294
     
Redner...


Fahrverbot
 
Bisher umgesetzte Maßnahmen zur Abwendung von Diesel-Fahrverboten
Umgesetzte und geförderte Maßnahmen aus den Programmen "Saubere Mobilität" und "Saubere Luft 2017-20", geplante Maßnahmen insbesondere zur unmittelbaren Stickoxidminderung in Großstädten; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 01.03.2018 Vorlage 17/2775 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 28.03.2018 Vorlage 17/2954
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/23 (Teil 1) 14.03.2018 S. 4-7
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Fahrverbot
 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten
Keine Konsequenzen für Rheinland-Pfalz, insbes. Fahrverbote, erwartet, Entwicklung der Stickstoffdioxidwerte (NO2) in den Städten Mainz, Ludwigshafen und Koblenz 2017 im Vergleich zu 2016, Entscheidung über Strategien und Instrumente zur kurzfristigen Stickoxidminderung durch die betroffenen Kommunen
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Kleine Anfrage Christian Baldauf (CDU), Gabriele Wieland (CDU) 23.02.2018 Drucksache 17/5532 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/5450 (Nr. 17)
Antwort zu Drs 17/5532 Christian Baldauf (CDU), Gabriele Wieland (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 16.03.2018 Drucksache 17/5707 (2 S.)

Öffentlicher Personennahverkehr
 
Verkehrswende in den Kommunen - Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordert Mobilitätsoffensive
Landesmittel zur Förderung der Luftreinhaltung sowie zur Investitionsförderung zur Busbeschaffung, Beratung zur Elektromobilität, Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, Bewertung angekündigter Förderprogramme des Bundes im Rahmen des "Dieselgipfels"
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Kleine Anfrage Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 23.11.2017 Drucksache 17/4655 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/4623 (Nr. 17)
Antwort zu Drs 17/4655 Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 13.12.2017 Drucksache 17/4824

Kraftstoff
 
Einsatz von alternativen Treibstoffen in Rheinland-Pfalz
Gas-to-Liquids-Verfahren (GtL-Verfahren) zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe, Dieselkraftstoff aus Erdgas, Einschätzung des Potentials alternativer Kraftstoffe, Umwelt- und Klimaschutzaspekte, Verwendung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Schadstoffabsenkung und Einhaltung von Grenzwerten, Übernahme in die Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetz (Blm-SchV); Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 15.11.2017 Vorlage 17/2228 (Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten)
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/14 28.11.2017 S. 24-25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Mobilität
 
Aktionsprogramm "Saubere Mobilität" der Landesregierung
Aktionsprogramm für bessere Luftqualität sowie für das Umrüsten von Fahrzeugen im ÖPNV, Förderung von emmissionsarmen Bussen, Höhe des Förderprogramms sowie Kosten für Elektrobusse, Reduzierung von Stickstoffoxiden, Mobilitätsfonds des Bundes, Luftverschmutzung in Koblenz, Mainz und Ludwigshafen, Technologieoffenheit bei Antrieben
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Aktuelle Debatte FDP 20.09.2017 Drucksache 17/4193 (1 S.)
Plenarsitzung 17/41 21.09.2017 S. 2390-2399
     
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Kfz-Abgas
 
Abgasskandal – Verbraucherpolitische Konsequenzen für Rheinland-Pfalz
Falsche Angaben der Autohersteller beim Stickoxidausstoß von Dieselfahrzeugen, etwa eine Millionen Fahrzeuge in Rheinland-Pfalz betroffen, Autokäufer als Gruppe von Geschädigten, Wertverlust der Fahrzeuge, Rechtsdurchsetzung aufgrund von Einzelklagen, Verjährungsfrist Ende 2017, Möglichkeit der Sammelklage bzw. des Gruppenverfahrens, Entlastung der Gerichte, Bedeutung der Automobilindustrie für Deutschland, Nachrüstung mit Software-Updates, Verhinderung von Fahrverboten, Überwachung der Abgasnormen im Realbetrieb, Entschädigung durch Automobilindustrie, Möglichkeit der Konzernhaftung
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Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.09.2017 Drucksache 17/4181 (1 S.)
Plenarsitzung 17/40 20.09.2017 S. 2329-2336
     
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Stickoxide
 
Verkehrsbezogene Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxidbelastungen
Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxidbelastungen, Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Erörterung des Themas auf der Verkehrsministerkonferenz im November 2017
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Kleine Anfrage Steven Wink (FDP) 15.08.2017 Drucksache 17/3836 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3836 Steven Wink (FDP), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 07.09.2017 Drucksache 17/4057 (2 S.)

Mobilität
 
Aktuelle Maßnahmen für saubere Mobilität
Entscheidung über Strategien und Instrumente in kommunaler Zuständigkeit, Umsetzung von Maßnahmen zur kurzfristigen Stickstoffminderung im Rahmen des Aktionprogramms "Saubere Mobilität" des Landes, Erstellung von Masterplänen im Rahmen des Bundesförderprogramms "Automatisierung und Vernetzung im Straßenverkehr", Kosten für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw, Bewertung der Forderung nach kostenlosem ÖPNV, Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs
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Mündliche Anfrage Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 20.02.2018 Drucksache 17/5450 (7 S.) (Nr. 10)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Plenarsitzung 17/53 23.02.2018 S. 3222-3224
     
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