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Vorgänge

12. Wahlperiode

Kraftfahrzeug
 
Herstellung gleicher Marktchancen für Personenkraftwagen mit Dieselmotor
- Initiative der LReg im BR zur Beseitigung der wettbewerbsfeindlichen Kraftfahrzeugsteuer zwischen Personenkraftwagen mit Diesel- bzw Otto-Motor vor dem Hintergrund der beschlossenen Senkung des Kraftstoffverbrauches zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes -
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Antr FDP 03.08.1995 Drs 12/7021

Hochwasserschaden
 
Feststellung des sog "Weihnachtshochwassers 1993" als "Elementarschadensereignis" durch die LReg sowie Umsetzung der angekündigten Soforthilfen
- Anerkennung als Elementarschäden, Schadenshöhe, Umfang staatlicher Hilfen, Höhe der Landesbürgschaften für Kredite, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten; Schäden durch auslaufendes Heizöl und Diesel -
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KlAnfr 2213 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 10.02.1994 Drs 12/4343
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/4069

Mineralölsteuergesetz
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Änd des Mineralölsteuergesetzes
- Initiative der LReg im BR für die Wiedereinführung der Gasölbetriebsbeihilfe, um eine wirksame Kostenentlastung des öffentlichen Personennahverkehrs von der Mineralölsteuer zu erreichen -
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Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4192
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5721 ff (iRd Epl 04)
*Ablehnung S.5747

Hochwasserschaden
 
Feststellung des sog "Weihnachtshochwassers 1993" als "Elementarschadensereignis" durch die LReg sowie Umsetzung der angekündigten Soforthilfen
- Anerkennung als Elementarschäden, Schadenshöhe, Umfang staatlicher Hilfen, Höhe der Landesbürgschaften für Kredite, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten; Schäden durch auslaufendes Heizöl und Diesel -
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MdlAnfr Rieth GRÜNE 07.01.1994 Drs 12/4069
PlPr 12/70 20.01.1994 S.5487
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/4343

Dieselöl
 
Rückvergütung von Gasölsteuer
- Gewährung steuerlicher Vergünstigungen nach dem Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz für Landwirtschaftsbetriebe, Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Verwaltungsgebühr -
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KlAnfr 1072 Konrad FDP und Antw MLWF 15.10.1992 Drs 12/2083

Filter
 
Wirksamere Dieselfilter
- Entwicklung einer neuen Technik zur Begrenzung der Emission von Kohlenstoffpartikeln, die bei der Verbrennung von Dieselkraftstoffen frei werden, mögliche Beteiligung von Großstädten in RPF an einer Versuchsreihe; Behandlung im AfUmw, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 25.11.1994 Vorlage 12/2868
dazu: Vorlage 12/3147 (BE MUF)
AfUF 39.Sitzg 26.01.1995 Teil I (Änd der Ausschußzuständigkeit)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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