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Vorgänge

17. Wahlperiode

Polizeibeamter
 
Erscheinungsbild der Polizei - Teil 3
Auswirkungen von sichtbaren Tätowierungen, Piercings oder Brandings auf die Wahrnehmung von Polizeibeamten durch die Bevölkerung sowie auf die Eigensicherung, Beteiligung des Innenausschuss im weiteren Entscheidungsprozess betreffend die Regelungen zum Erscheinungsbild, im Jahr 2018 keine Disziplinarverfahren wegen Verstößen sowie keine Anordnungen zur Entfernung von Tätowierungen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.02.2018 Drucksache 17/5336 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5336 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.03.2018 Drucksache 17/5618 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Erscheinungsbild der Polizei Rheinland-Pfalz
Vgl. Drs 17/4228; Bewertung von Tätowierungen bei der Einstellung in den Polizeidienst, Verpflichtung zur Entfernung von sichtbaren Tätowierungen bis zur Übernahme in das Beamtenverhältnis, keine Einstellung bei sexuellen, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder sonst gesetzlich verbotenen Motiven der Tätowierung, Verdecken von Tätowierungen mit Kosmetika oder Kleidung, Anordnung zur Entfernung von Tätowierungen, Anzahl der Disziplinarverfahren wegen Verstößen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.10.2017 Drucksache 17/4389 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4389 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 08.11.2017 Drucksache 17/4532 (2 S.)

Körperschmuck
 
Tätowierungen bei der Polizei
Regelung im Rundschreiben des Innenministeriums Rheinland-Pfalz vom 1. Januar 2014, dass Tätowierungen, Brandings u. ä. grundsätzlich erlaubt sind, sofern sie unter kurzärmeliger Dienstkleidung nicht sichtbar sind, auch unsichtbare Tätowierungen dürfen nicht gegen die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung verstoßen oder dürfen auch keine sexuellen, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder verbotenen Motive darstellen, äußeres Erscheinungsbild der Polizisten als Ausdruck der Neutralitätspflicht, Umgang mit Bewerbern mit unzulässigen Tätowierungen, keine Genehmigung einer geplanten zulässigen Tätowierung bei im Dienstverhältnis stehenden Polizeibeamten erforderlich, Einrichtung einer Arbeitsgruppe bei der Kommission Innere Führung der Polizei Rheinland-Pfalz zu Fragen des Erscheinungsbildes der Polizeibediensteten
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 04.09.2017 Drucksache 17/4022 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4022 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 21.09.2017 Drucksache 17/4228 (2 S.)

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
 
Polizeipräsenz im öffentlichen Raum
Rheinland-Pfalz laut Polizeilicher Kriminalstatistik eines der sichersten Bundesländer, kontinuierliche Aufstockung des Personalbestands geplant, zielgerichtete Maßnahmen gegen das Entstehen von möglichen Kriminalitätsschwerpunkten, Gründe für die Nichtausstattung von Polizisten mit Uniformen auf dem Weg zum und vom Dienst, keine Befragungen zu diesem Thema, Bereitstellung von Dienstuniformen bzw. Dienstkleidung für die Schutzpolizei bzw. kommunale Außendienstmitarbeiter, keine Ausstattung von nicht uniformierten Polizisten mit Uniformen, Zahl der in Zivil Dienst leistenden Beamten und Tarifbeschäftigten bei der Polizei bzw. bei den Ordnungsämtern
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Kleine Anfrage Jens Ahnemüller (AfD) 03.08.2017 Drucksache 17/3771 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3771 Jens Ahnemüller (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 28.08.2017 Drucksache 17/3963 (2 S.)

Strafvollzug
 
Situation des Strafvollzugs in Rheinland-Pfalz
Belegung, baulicher Zustand und Wirtschaftsführung der Justizvollzugsanstalten (Belegung, Zugangszahlen, "Weihnachtsamnestie", durchschnittliche Kosten für einen Haftplatz, Justizvollzugsschule Wittlich usw.), Situation der Bediensteten (Relation Strafgefangene - Bedienstete, Überstunden, Urlaub, Krankenstand, psychische Belastung, Bewerberzahlen, Berufsbild, Dienstkleidung usw.), Situation der Gefangenen (Vollstreckungsplan, Gefangenenarbeitsplätze, Bildungs- und Weiterbildungsangebote, Vollzugslockerungen, radikalisierte und extremistische Inhaftierte, Maßnahmen gegen Radikalisierung von Inhaftierten in der Haft, Übergriffe von Gefangenen, nicht erlaubte Gegenstände und Substanzen, ausländische Strafgefangene usw.), Konzeption des Strafvollzugs (u. a. Rückfallquote, elektronische Fußfessel), Gesundheit im Strafvollzug (insbes. Drogenkonsum), Sicherungsverwahrung
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Große Anfrage CDU 16.02.2017 Drucksache 17/2333 (5 S.)
Antwort zu Drs 17/2333 Ministerium der Justiz 06.04.2017 Drucksache 17/2698 (74 S.)
dazu: Stellungnahme 09.01.2017 Vorlage 17/2484 (Christine Meyer, Niedersächsisches Justizministerium)
dazu: Stellungnahme 10.01.2018 Vorlage 17/2487 (ver.di Landesfachkommission Justizvollzug)
dazu: Stellungnahme 11.01.2018 Vorlage 17/2488 (Winfried Conrad, Bund der Strafvollzugsbediensteten, Landesverband Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 11.01.2018 Vorlage 17/2491 (Hessisches Ministerium der Justiz)
dazu: Stellungnahme 11.01.2018 Vorlage 17/2497 (Jürgen Buchholz, Justizvollzugsanstalt Zweibrücken)
Antrag CDU auf Besprechung im Rechtsausschuss Unterrichtung Landtagspräsident 09.11.2017 Drucksache 17/4530 (1 S.)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/21 17.08.2017 S. 21 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/24 (Teil 1) 16.11.2017 S. 6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/26 18.01.2018 S. 3-39 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/27 15.02.2018 S. 6-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ordnungsbehörde
 
Ordnungsämter in Rheinland-Pfalz
Personelle Besetzung von Ordnungsämtern mit kommunalen Vollzugsbeamten und Hilfspolizisten, Maßnahmen im Falle einer Nichtbestellung von Vollzugsbeamten, aufschiebende Wirkung von Widersprüchen bei Anordnungen kommunaler Vollzugsbeamter, Ausbildung und Dienstkleidung kommunaler Vollzugsbeamter, zur Möglichkeit der Ausstattung mit Digitalfunk siehe Drucksache 16/3484
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 03.06.2016 Drucksache 17/63 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/63 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 24.06.2016 Drucksache 17/253 (7 S.)

 
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