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Vorgänge

14. Wahlperiode

Doppelte Staatsangehörigkeit
 
So genannte "illegale" Doppelstaatsangehörigkeit in Rheinland-Pfalz
- Verlust der dt. Staatsangehörigkeit durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nach dem 1. Januar 2000, Ermittlung aller nach dem 1. Januar 1999 unter Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit eingebürgerten Personen durch die Einbürgerungsbehörden, Erhebung noch nicht abgeschlossen, Beantwortungsfrist ca. sechs Wochen, in Rheinland-Pfalz gemeldete Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, Nachweis von Sprachkenntnissen, Zahlung von Verwaltungsgebühren, Erteilung von Aufenthaltstiteln durch die kommunalen Ausländerbehörden -
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Kleine Anfrage 2573 Bischel CDU und Antwort ISM 25.07.2005 Drs 14/4347

Schöffe / Schöffin
 
Unterrichtung des Landtags über Bundesratsangelegenheiten Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes - Schöffen
- Ermöglichung der späteren Streichung eines Schöffen von der Schöffenliste bei fehlenden oder unzureichenden Kenntnissen der deutschen Sprache -
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Unterrichtung Stk gem. Art. 89 b LV 03.06.2005 Vorlage 14/4393
RA 38. Sitzg 30.06.2005 Teil I S. 15-17 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs gem. § 65 GOLT 30.06.2005 Drs 14/4294
*Kenntnisnahme

Ehrenamtlicher Richter / Ehrenamtliche Richterin
 
Sprachkenntnisse der ehrenamtlichen Richter
- Probleme durch die Teilnahme ehrenamtlicher Richter ohne ausreichende deutsche Sprachkenntnisse an Verhandlungen vor Gericht; BE LReg im RA, u.a. über Vorschläge des Landes zur Änderung der derzeitigen Rechtslage bei der Benennung von Schöffen -
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Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 12.04.2005 Vorlage 14/4237
RA 36. Sitzg 21.04.2005 Teil I S. 39-40 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sprachförderung
 
Landeshaushaltsgesetz 2005/2006 (LHG 2005/2006); hier: Sprachförderung von Kindern mit deutscher und nicht deutscher Herkunftssprache - Erwerb der Verkehrssprache Deutsch
- Förderung der Mehrsprachigkeit und der interkulturellen Bildung, beginnend in den Kindertageseinrichtungen -
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Entschließungsantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 14/3460 10.12.2004 Drs 14/3693
PlPr 14/83 13.12.2004 S. 5469-5550
PlPr 14/84 14.12.2004 S. 5554-5653
PlPr 14/85 15.12.2004 S. 5662-5725
*Ablehnung S. 5724

Grundschule
 
Vergleichsarbeiten in der Grundschule
- in den Fächern Mathematik und Deutsch; BE LReg im ABJ, u.a. über den Zeitpunkt der Durchführung (Verlegung von November auf September) und über den pädagogischen Nutzen von Vergleichsarbeiten -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 20.09.2004 Vorlage 14/3578
ABJ 26. Sitzg 05.10.2004 Teil I S. 25-28 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Islamischer Religionsunterricht
 
Stand der Planungen zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts an rheinland-pfälzischen Schulen
- vor dem Hintergrund des Modellversuchs zum islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache in Ludwigshafen, Gespräche der LReg mit islamischen Vertretern, Erstellung der Lehrpläne, Qualifikation der Lehrkräfte, Ausweitung des Ludwighafener Projektes; BE LReg im ABJ -
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Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 25.02.2004 Vorlage 14/3029
ABJ 24. Sitzg 13.05.2004 S. 1-4 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Grundschule
 
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit bei Vergleichsarbeiten in den Fächern Deutsch und Mathematik im vierten Schuljahr der Grundschule - "Vergleichsarbeiten in der Grundschule" (VERA) - 2003-2006
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Unterrichtung MBFJ gem. Art. 89 b LV 14.10.2003 Vorlage 14/2676
ABJ 19. Sitzg 28.11.2003 Teil I S. 9 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs gem. § 65 GOLT 28.11.2003 Drs 14/2696
*Kenntnisnahme

Islamischer Religionsunterricht
 
Modellversuch zum islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache Ludwigshafen
- BE LReg im ABJ insbes. zum Lehrplan -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 09.05.2003 Vorlage 14/2186
dazu: Vorlage 14/2489 (MBFJ, ergänzende BE)
ABJ 17. Sitzg 03.07.2003 S. 15-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Schülerlandtag
 
Intensivere sprachliche Förderung für nicht Deutsch sprechende ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger - Beschluss des Schülerlandtags vom 26.11.2002 (Behandlung entspr. § 76 (2) GOLT
- Überweisung des Beschlusses durch den Ältestenrat an den Innenausschuss -
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Landtag RPF 12.02.2003 Vorlage 14/1912
dazu: Vorlage 14/2253 (MBFJ, Sprachförderungsprojekte s. Drs 14/1706, 14/1859)
Vorlage 14/2299 (MWWFK, Weiterbildungsangebote für Migrantinnen und Migranten)
InnenA 19. Sitzg 06.05.2003 Teil I S. 17-18 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sprachförderung
 
Sprachförderung deutscher Kindergartenkinder
- Gesetzliche Verankerung des Bildungsauftrags der Kindertagesstätten, fester Bestandteil der Fort - und Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen, Einführung eines Neugeborenen-Hörscreenings in Krankenhäusern -
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Kleine Anfrage 1031 Hammer (Helga), Schreiner CDU und Antwort MBFJ 28.01.2003 Drs 14/1842

Sprachunterricht
 
Sprachförderung und Mehrsprachigkeit in Kindertagesstätten
- Förderung der Kinder sowohl in Deutsch als der Verkehrssprache als auch in ihrer jeweiligen Erstsprache, insbes. durch verbesserte personelle und finanzielle Ausstattung, Übertragung von erfolgreichen Einzelprojekten auf die Gesamtheit der Kindertageseinrichtungen, Einstellung von Erziehungspersonal mit Migrationshintergrund -
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Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE 31.10.2002 Drs 14/1570
dazu: Vorlage 14/2220
PlPr 14/36 05.12.2002 S. 2506-2512
Überw: ABJ (fdf), InnenA
ABJ 16. Sitzg 20.05.2003 S. 3-9 (öffentlich)
Beschlussempfehlung ABJ 27.05.2003 Drs 14/2223
PlPr 14/50 05.06.2003 S. 3346-3352
*Ablehnung gem. Drs 14/2223
Redner...


Sprachförderung
 
Förderrichtlinie des MBFJ "Sprachförderung für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse", Förderrichtlinie des MWWFK "Förderung der Weiterbildung von Migrantinnen und Migranten"
Weitere Themen...

MBFJ, MWWFK 10.09.2002 Vorlage 14/1430

PISA-Studie
 
Erste Schlussfolgerungen aus der PISA-Studie
- Vorlage eines Konzeptes zur Konkretisierung des Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrages der Kindergärten, altersgerechte Vorbereitung auf den Grundschulbesuch, Erwerb der deutschen Sprache als Schwerpunkt des Konzeptes, Vermittlung von Sozialkompetenz, Förderung korrekten Sprechens und der Freude am Lesen, Berücksichtigung anderer Kulturen; Vorlage eines Konzeptes zur Stärkung des pädagogischen Auftrags der Schulen, insbes. der Grundschule, Erwerb der Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen, Förderung lernschwacher Schüler und des deutschen Sprachunterrichts, Ausbau der Schulsozialarbeit, Qualitätssicherung durch Vergleichsarbeiten, Flexibilisierung des Einschulungsalters -
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Antrag CDU 18.04.2002 Drs 14/1001
PlPr 14/23 25.04.2002 S. 1540-1553
Überw: ABJ
ABJ 9. Sitzg 02.05.2002 S. 9-15 (öffentlich)
Beschlussempfehlung ABJ 02.05.2002 Drs 14/1041
Alternativantrag SPD, FDP 14.05.2002 Drs 14/1083 (s. dort)
PlPr 14/25 16.05.2002 S. 1678-1688
*Ablehnung gem. Drs 14/1041 S. 1687-1688
Redner...


Grundschule
 
Landeshaushaltsgesetz 2002/2003 (LHG 2002/2003); hier: Verbessertes Qualitätsmanagement an Schulen
- Vergleichsarbeiten in Deutsch und Mathematik an Grundschulen als ergänzende Möglichkeit, neben Lernstandsdiagnosen, zur Qualitätssicherung -
Weitere Themen...

Entschließungsantrag SPD, FDP zu Drs 14/505 08.03.2002 Drs 14/835
PlPr 14/19 13.03.2002 S. 1117-1236
PlPr 14/20 14.03.2002 S. 1242-1378
PlPr 14/21 15.03.2002 S. 1387-1409
*Annahme S. 1413

Sprachförderung
 
Landeshaushaltsgesetz 2002/2003 (LHG 2002/2003); hier: Ausbau des Förderunterrichts in deutscher Sprache für Kinder anderer Muttersprachen
Weitere Themen...

Entschließungsantrag CDU zu Drs 14/505 07.03.2002 Drs 14/813
PlPr 14/19 13.03.2002 S. 1117-1236
PlPr 14/20 14.03.2002 S. 1242-1378
PlPr 14/21 15.03.2002 S. 1387-1409
*Ablehnung S. 1411

Deutsche Sprache
 
Deutsch als Fremdsprache
- an rheinland-pfälzischen Schulen, Schülerzahlen, Lehrpersonal -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 08.02.2002 Vorlage 14/795
ABJ 6. Sitzg 26.02.2002 S. 27-28 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Grundschule
 
Vergleichsarbeiten in Deutsch und Mathematik an rheinland-pfälzischen Grundschulen
- Lernstandsdiagnose, Transparenz schulischer Leistungen, Ergänzung zur Schullaufbahnempfehlung und den Zeugnisnoten als Orientierung vor der Anmeldung zur weiterführenden Schule, schulinterne sowie landesweite Qualitätssicherung -
Weitere Themen...

Antrag FDP 08.01.2002 Drs 14/618
PlPr 14/18 25.01.2002 S. 1111
Überw: ABJ
ABJ 6. Sitzg 26.02.2002 S. 13-18 (öffentlich)
Beschlussempfehlung ABJ 26.02.2002 Drs 14/781
PlPr 14/23 25.04.2002 S. 1521-1526
*Annahme gem. Drs 14/781
Redner...


Deutsche Sprache
 
Deutsche Sprachkenntnisse bei Schulanfängerinnen und Schulanfängern
- Anzahl der Lehrerwochenstunden zur Behebung der sprachlichen Defizite, Deutschkurse für Kinder im Vorschulalter -
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 21.08.2001 Drs 14/194 (Nr. 3)
Antwort MBFJ PlPr 14/7 23.08.2001 S. 307-309
Redner...


Kleine und mittlere Unternehmen
 
Mehr Chancen für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union
- Bemühungen der LReg auf Bundes- und EU-Ebene um eindeutige und klare Vorschriften für den Binnenmarkt, zeitgleiche Umsetzung der EU-Richtlinien in nationales Recht, Orientierung der Produktvorgaben an EU-Recht, Harmonisierung des Umweltrechts auf EU-Ebene, Beibehaltung des Meisterbriefs als Voraussetzung für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit, Aufnahme der deutschen Sprache in die EG-Vergaberichtlinien -
Weitere Themen...

Antrag SPD, FDP 13.06.2001 Drs 14/40
dazu: Vorlage 14/182
PlPr 14/5 21.06.2001 S. 219-231
Überw: AWiV (fdf), EuropaA
AWiV 2. Sitzg 30.08.2001 S. 1-3 (öffentlich)
EuropaA 2. Sitzg 04.09.2001 S. 3 (öffentlich)
Beschlussempfehlung AWiV 04.09.2001 Drs 14/236
PlPr 14/8 19.09.2001 S. 406
*Annahme gem Drs 14/236
Redner...


 
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