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Vorgänge

14. Wahlperiode

Ausbildungsplatz
 
Förderung von Ausbildungsplätzen im Speditionsgewerbe
- unter der Voraussetzung der Ausweitung der "De-minimis"-Regeln der EU (genehmigungsfreie Beihilfen bis zur Höhe von 3 000 ) auf den Verkehrssektor -
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Kleine Anfrage 2627 Schmidt (Ulla) CDU und Antwort MWVLW 17.08.2005 Drs 14/4411

Genossenschaft
 
Förderung von Genossenschaftsbeitritten
- vor dem Hintergrund der von der EU-Kommission eingeführten Verordnung über die "De-minimis-Regeln" für staatliche Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor, insbes. die Freistellung der geringfügigen Beihilfen von der Anmeldepflicht bei der Kommission betreffend, Möglichkeit einer rückwirkenden Anerkennung der gewährten Beihilfen zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen -
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Kleine Anfrage 2085 Schmitt (Dieter) CDU und Antwort MWVLW 11.11.2004 Drs 14/3581

De-minimis-Beihilfe
 
Auswirkungen der Einführung von "De-minimis-Regeln" für staatliche Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor auf Rheinland-Pfalz
- BE LReg im ALW insbes. zum nachträglichen Verzicht auf Strafmaßnahmen und Rückzahlungen aufgrund der neuen Rechtsgrundlage -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 18.10.2004 Vorlage 14/3660
dazu: Vorlage 14/3789 (MWVLW, Sprechvermerk)
Vorlage 14/3859 (MWVLW, Stellungnahme des Ministeriums)
ALW 29. Sitzg 23.11.2004 S. 5-7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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