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Vorgänge

13. Wahlperiode

Wahlwerbung
 
Vereinbarkeit von Wahlwerbung durch Nutzung von Mobilfunktelefonnummern mit Datenschutzrecht
- Angesprochener Personenkreis iRd Wahlwerbeaktion der SPD unter Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken -
Weitere Themen...

KlAnfr 3892 Bischel CDU und Antw ISM 25.04.2001 Drs 13/7004

Klage vor Gericht
 
Online-Klagen in RPF
- Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für die Einreichung von Schriftsätzen als elektronisches Dokument bei den Gerichten, Erarbeitung technischer Leitlinien durch eine Arbeitsgruppe der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz, Schulung der Bediensteten, Vorkehrungen zur Gewährleistung der Datensicherheit sowie des Datenschutzes -
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KlAnfr 3798 Redmer SPD und Antw JM 12.03.2001 Drs 13/6941

Wohnungseigentum
 
Systematische Erfassung privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums unter Datenschutzgesichtspunkten
- Bewertung unter Datenschutzaspekten -
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KlAnfr 3393 Hatzmann FDP und Antw ISM 26.09.2000 Drs 13/6266

Patient
 
Patientenrechte und -schutz
- Einrichtungen in RPF zur Informierung von Patienten, u.a. über die Qualität der ärztlichen und nicht ärztlichen Gesundheitsleistungen, Bewertung von Gesundheitsinformationen im Internet, Lockerung des Werbeverbots für Ärzte; Beratungs- und Aufklärungsrechte der Patienten vor einer ärztlichen Behandlung, Dokumentation der Informierung und Behandlung, Recht des Patienten auf Einsichtnahme in die Behandlungsdokumentation, Patientendaten und Datenschutz, Patientenverfügungen, Bewertung des auf der 72. Gesundheitsministerkonferenz verabschiedeten Dokuments "Patientenrechte in Deutschland heute"; Patientenberatungseinrichtungen unabhängig von Anbietern im Gesundheitswesen; Patientenrechte im Schadensfall -
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GrAnfr Brinkmann, Bruch, Dröscher, Ebli, Hammer (Klaus), Itzek, Mertes (Joachim), Pepper, Rösch, Rogel SPD 11.08.2000 Drs 13/6073
Antw MASG 22.09.2000 Drs 13/6249

Computervirus
 
Computerviren und Trojanische Pferde - Versagen der Sicherheitseinrichtungen gefährdet die Landesverwaltung
- Rechner zum Stichtag 30.06.2000 in der Landesverwaltung, davon mit Windows als Betriebssystem, Microsoft Internet Explorer und Outlook, Einsatz in Hochsicherheitsbereichen und Bereichen mit besonderen Datenschutzanforderungen, seit 1998 mit Viren infizierte Rechner, Schadensumfang, Einsatz von Sicherheits-Technologien durch das DIZ zur Abwehr von Sicherheitsangriffen, bestehende Dienstanweisungen bzw organisatorische Maßnahmen für den Umgang mit fremden Disketten, CDs und der Arbeit im Internet, Mitarbeiterschulungen im Umgang mit Viren, Auswertungsstellen im Bereich der Landesverwaltung hinsichtlich der aktualisierten Security-Informationen -
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GrAnfr CDU 10.07.2000 Drs 13/5971
Antw ISM 21.09.2000 Drs 13/6243

Microsoft
 
Microsoft und Scientology III
- Inhalt des Daten-Sicherheits-Managements der LReg, Vereinbarungen über die Nutzung der Dokumentation per E-Mail, Internet und elektronischem Datenversand, Abnahmekonzepte für Systemsoftware und Selbstentwicklungen, Schutz vor unbefugtem Einloggen, Virenschutz, Schulung der PC-Anwender für die Belange des Datenschutzes -
Weitere Themen...

KlAnfr 3112 Mittrücker, Kramer CDU und Antw ISM 02.06.2000 Drs 13/5859

Microsoft
 
Microsoft und Scientology II
- Verhinderung des ungewollten und unbemerkten Datentransports nach außen bei den in der Landesregierung eingeführten Systemen, Bewertung der von Bayern eingeführten Schutzklausel gegen Scientology für Software-Hersteller, Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten in die Problemberatungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3111 Kramer, Mittrücker CDU und Antw ISM 31.05.2000 Drs 13/5847

Staatsanwaltschaft
 
Korruptionsvorwürfe der CDU gegen die Staatsanwaltschaft
- Verdacht auf Weitergabe von Informationen an die Medien durch Bedienstete der im Korruptionsverfahren gegen den Ortsverband Grünstadt ermittelnden Staatsanwaltschaft Frankenthal; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr Pörksen, Redmer, Hartloff, Hering, Stretz SPD nach § 75 (1) Satz 3 iVm § 74 (2) GOLT 11.04.2000 Vorlage 13/3932
RA 39.Sitzg 18.04.2000 S.1-13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Labormediziner
 
Datenschutz iRd Ermittlungen wegen Abrechnungsbetruges eines Laborarztes in RPF
- Weitergabe personenbezogener Patienteninformationen an Staatsanwaltschaften, das Finanzministerium und an Polizeidienststellen iRd Ermittlungsverfahrens und zur Geltendmachung entstandener Schadensersatzansprüche -
Weitere Themen...

KlAnfr 2909 Dr. Enders CDU und Antw JM 28.03.2000 Drs 13/5587

Microsoft
 
Microsoft und Scientology (SO)
- Konsequenzen aus der Zusammenarbeit von Microsoft und Scientology auf den 1999 mit Microsoft abgeschlossenen Kooperationsvertrag, Kenntnisse über mögliche Datenweitergabe bei der Anwendung der Version Windows 2000, Schutz vor unberechtigten netzbasierten Zugriffen durch ein zentrales Firewall-System -
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KlAnfr 2903 Mittrücker, Kramer CDU und Antw ISM 20.03.2000 Drs 13/5558

Datenschutz
 
Wahrung des Arztgeheimnisses bei den Kreisverwaltungen II
- Verstöße gegen die Wahrung des Arztgeheimnisses durch die Kreisverwaltung Donnersbergkreis (Öffnung von Arztpost durch Unbefugte), Online-Anschlüsse auf medizinische Daten in der Kreisverwaltung Cochem-Zell im Widerspruch zur Auffassung des Datenschutzbeauftragten, Maßnahmen zur Wahrung des Arztgeheimnisses innerhalb der Kreisverwaltung in der Eigenverantwortung des Landrats -
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KlAnfr 2831 Dr. Altherr CDU und Antw ISM 15.02.2000 Drs 13/5442

Kindertagesstätte
 
Elternarbeit und Zusammenarbeit mit Eltern in rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten
- Fortbildungsmöglichkeiten für Elternausschussmitglieder, Regelung der Dienstbefreiung, Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Erziehern, Situation der überörtlich tätigen Elternvertretungen, Aufnahme von Elternvertretungen in die Jugendhilfeausschüsse, Zusammenarbeit der Jugendämter und Elternausschüsse, finanzielle Unterstützung der Ausschüsse, Einbeziehung der Elternvertretungen in die Landesinitiative zur Förderung des Ehrenamtes, Unterstützung des Landeselternausschusses, Zusammenarbeit mit Eltern ausländischer Herkunft, Sicherung der Belange des Datenschutzes bei der Weitergabe von Adressen gewählter Elternvertreter, Auswirkungen der Lebensmittelhygieneverordnung auf die Mitarbeit der Eltern -
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GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 03.02.2000 Drs 13/5395
Antw MKJFF 21.03.2000 Drs 13/5570

Landesgesetz Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag u. z. Änd rundfunkr. Vorschriften
 
Landesgesetz zu dem Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änd rundfunkrechtlicher Vorschriften
- Umsetzung europäischer Regelungen für die Fernsehtätigkeit, Regelung der Übertragung von Großereignissen, Inhalte von Werbung und Teleshopping, Sponsoring, Belegung der Kabelnetze mit digitalen Programmen, Programmermächtigung für ARD und ZDF für digitale Programme, Verbesserung des Jugendschutzes, Datenschutz, landesspezifische Änd, u.a. die Verlängerung von Aufgaben für die Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter; Zustimmung des LT zum Staatsvertrag; Änd des Landesrundfunkgesetzes vom 28.07.1992, des LG zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk vom 29.07.1997, des LG zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 10.12.1991 -
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GesEntw LReg 11.01.2000 Drs 13/5219
dazu: Vorlage 13/3748
1.Brtg: PlPr 13/101 19.01.2000 S.7532-7602
Überw: MedienA (fdf), RA
MedienA 29.Sitzg 03.02.2000 S.3-9 (öffentlich)
RA 36.Sitzg 10.02.2000 S.13 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf MedienA 10.02.2000 Drs 13/5426
2.Brtg: PlPr 13/105 17.02.2000 S.7969-7978
*Annahme gem Drs 13/5426
GVBl 2000 Nr.7 S.105-134 (LG vom 08.03.2000)
In-Kraft-Treten des Staatsvertrages zum 01.04.2000
GVBl 2000 Nr.10 S.206 (Bekanntmachung vom 12.04.2000)
In-Kraft-Treten von Bestimmungen zum 01.03.2002
GVBl 2002 Nr.11 S.299 (Bekanntmachung vom 18.06.2002)
Redner...


Datenschutz
 
Wahrung des Arztgeheimnisses bei den Kreisverwaltungen
- Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen, auftretende Datenschutzprobleme durch Öffnung von Arztpost durch Unbefugte, Maßnahmen zur Wahrung des Arztgeheimnisses -
Weitere Themen...

KlAnfr 2750 Dr. Altherr CDU und Antw ISM 27.12.1999 Drs 13/5171

Datenschutz
 
Datenschutzbelange bei der Weitergabe von Adressen der Elternausschussvertreter und -vertreterinnen von Kindertagesstätten an die Kreis- und Stadtelternausschüsse
- BE LReg im AKJF über die Handhabung der Datenweitergabe -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 22.04.1999 Vorlage 13/2950
AKJF 25.Sitzg 17.06.1999 S.7-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gesundheitswesen
 
Mögliche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen im Gesundheitswesen
- wegen zu langer und zu umfangreicher Speicherung von Patientendaten, z.B. durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), Einhaltung der Maßgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz zu externer Archivierung und Fernwartung im Krankenhausbereich -
Weitere Themen...

KlAnfr 1876 Pahler FDP und Antw MASG 12.01.1999 Drs 13/3880

Verwaltungsfachhochschulgesetz
 
Landesgesetz zur Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes und des Landesgesetzes über die Zentrale Verwaltungsschule RPF
- Weiterentwicklung der Verwaltungsfachhochschulen und Anpassung an veränderte Anforderungen und Aufgaben, Änd insbes betr Recht auf anwendungsbezogene Forschung und Entwicklung, Beschränkung der Fachaufsicht im Bereich der Lehre auf ein Mindestmaß, bereichsspezifische Datenschutzregelung, Zugang zum Studium für nicht beamtete qualifizierte Personen, Schulgremien und -leitung, Einstellungsvoraussetzungen für Dozenten und Lehrkräfte, Gleichstellungsbeauftragte, Wegfall der Angabe der Sitzgemeinde im Namen der Verwaltungsfachhochschulen; Angleichung des LG über die Zentrale Verwaltungsschule an die Regelungen im Verwaltungsfachhochschulgesetz -
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GesEntw LReg 28.10.1998 Drs 13/3639
dazu: Vorlage 13/2563 13/2701
1.Brtg: PlPr 13/73 12.11.1998 S.5706
Überw: InnenA (fdf), ABWW, RA
InnenA 21.Sitzg 01.12.1998 S.3 (öffentlich)
ABWW 24.Sitzg 14.01.1999 S.3-4 (öffentlich)
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/3897 (s. Fachhochschule)
RA 24.Sitzg 19.01.1999 S.3 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 19.01.1999 Drs 13/3901
2.Brtg: PlPr 13/77 20.01.1999 S.5958-5962
*Annahme gem Drs 13/3901 S.5962
GVBl 1999 Nr.3 S.21-26 (LG vom 04.02.1999)
Redner...


Landesverwaltung
 
Nutzung privateigener PCs für dienstliche Zwecke
- in den Bereichen der Landesverwaltung, aufgeteilt nach Polizeidienststellen, Forstverwaltung, Kulturverwaltung, Finanzverwaltung und Justizverwaltung, Entschädigungsregelung, Datensicherheit und Datenschutz -
Weitere Themen...

KlAnfr 1698 Dr. Weiland CDU und Antw ISM 02.10.1998 Drs 13/3559

Landeswahlgesetz
 
...tes LG zur Änd des Landeswahlgesetzes
- Änd § 70 (1), Inhalt der Eintragung für Volksbegehren: Verzicht auf Eintragung von Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf oder Stand, Aufnahme der Unterschrift als Eintragungserfordernis, entspr Anpassung der Überschrift von § 71; Änd im Hinblick auf das anstehende Volksbegehren zur Wiedereinführung des Buß- und Bettages -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 29.09.1998 Drs 13/3527
1.Brtg: PlPr 13/70 07.10.1998 S.5467
2.Brtg: PlPr 13/71 08.10.1998 S.5559-5561
*Annahme (einstimmig)
Viertes LG zur Änd des Landeswahlgesetzes
GVBl 1998 Nr.18 S.283 (LG vom 26.10.1998)
Redner...


Sozialgeheimnis
 
Aushöhlung des Sozialgeheimnisses durch Änderung des § 68 im Sozialgesetzbuch X
- Verpflichtung der Sozialbehörden zur Meldung an Strafverfolgungsbehörden über Termine oder Vorsprachen gesuchter Personen, Kritik von Datenschützern gegen die vom BT verabschiedete Regelung, Abstimmungsverhalten der LReg im BR -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.07.1998 Drs 13/3304
Antw MASG PlPr 13/66 10.07.1998 S.5201-5202
Redner...


Landesverfassungsschutzgesetz
 
Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG)
- Zweckbestimmung, Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde, Begriffsbestimmungen, Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten, Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz, Auskunft an Betroffene, Datenschutzkontrolle, Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission, Geltung des Landesdatenschutzgesetzes, Einschränkung von Grundrechten (Art 13 GG), Änd des LG zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses; Außerkrafttreten des Landesverfassungsschutzgesetzes vom 26.03.1986 -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 23.04.1998 Drs 13/2997
dazu: Vorlage 13/1974 13/1988 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend)
1.Brtg: PlPr 13/60 14.05.1998 S.4781-4785
Überw: InnenA (fdf), RA
InnenA 17.Sitzg 28.05.1998 S.3-6 (öffentlich)
RA 19.Sitzg 04.06.1998 S.1 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 04.06.1998 Drs 13/3150
2.Brtg: PlPr 13/62 17.06.1998 S.4887-4892
*Annahme mit Änd gem Drs 13/3150 S.4891
GVBl 1998 Nr.12 S.184-191 (LG vom 06.07.1998)
Redner...


Multimediakommunikation
 
Multimedia in RPF - Leitbild und Bestandsaufnahme
- Multimedia - Aufbruch in die umfassende Informationsgesellschaft, Förderung des Innovations- und Investitionsstandortes RPF durch Förderung und Weiterentwicklung von Multimedia- und Telekommunikation bei gleichzeitigem Schutz der Bevölkerung durch Datensicherheit, Daten- und Jugendschutz; medienrechtlicher Ordnungsrahmen, rheinland-pfälzische Sonderregelungen, Netz- und Kommunikationsstruktur, Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung und verwaltungsintern, kommunale Information, Multimedia in Bildung, Wissenschaft und Forschung, Arbeitsplatzbeschaffung und Regionalentwicklung durch Multimedia, Multimedia in der Medienwirtschaft, Einsatzfelder in RPF, Kooperationen mit anderen Bundesländern, europaweit und außerhalb Europas -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/2333 zu Drs 13/149 31.03.1998 Drs 13/2932
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 25.06.1998 Drs 13/3238
PlPr 13/65 09.07.1998 S.5146-5157
*Für erledigt erklärt
Redner...


Elternvertretung
 
Schulelternvertretungen und Datenschutz
- Gründe für die Verweigerung der Weitergabe der Namen von Mitgliedern der Schulelternvertretungen an Abgeordnete -
Weitere Themen...

KlAnfr 1343 Bischel CDU und Antw MBWW 13.03.1998 Drs 13/2856

Schwangerschaftsberatung
 
Tätigkeit und Perspektiven der Schwangerenberatungsstellen in RPF
- Anzahl anerkannter Beratungsstellen in RPF, Trägerschaft, Beratungsfachkräfte, Finanzierung, Beachtung des Datenschutzes, Anzahl der für die Beratung zugelassenen Ärzte, Anpassung des rheinland-pfälzischen Beratungsgesetzes an bundesrechtliche Regelungen, Vorkehrungen seitens der LReg für einen evtl Ausstieg der katholischen Kirche aus der Beratung bzw bei Beratung ohne Beratungsschein -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 12.02.1998 Drs 13/2741
Antw MKJFF 27.03.1998 Drs 13/2908
dazu: Vorlage 13/3739
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 28.04.1998 Drs 13/3015
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE im Ältestenrat auf Besprechung im FrauenA (fdf) und im SozialA (mitberatend)
Unterrichtung LTPräs 30.06.1998 Drs 13/3269
FrauenA 25.Sitzg 02.11.1999 S.1-5 (öffentlich)
FrauenA 27.Sitzg 01.02.2000 S.3-7 (öffentlich)
SozialA 31.Sitzg 21.03.2000 S.1-4 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Schulleiter
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Effizienteres Verfahren zur Schulleiterbestellung
- durch Vereinfachung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Belange des Datenschutzes -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/2300 22.01.1998 Drs 13/2549
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Ablehnung S.4181-4182

Multimediakommunikation
 
Leitlinien für die Multimedia-Politik in RPF - Zukunft der Netze
- Sicherung der informationellen Selbstbestimmung in der Nutzung privater und öffentlicher Netze, Erweiterung des Datenschutzes durch Ausweitung der Kontrollbefugnisse des Datenschutzbeauftragten auf den privaten Bereich, Bereitstellung von Lern- und Lehrstoffen im Bereich Multimedia, Schaffung von Lehrkapazitäten für Medienpädagogik und -psychologie an den Hochschulen, Bereitstellung kostenloser Netzkapazitäten für öffentliche Dienste durch die Betreiber als Gegenleistung für kostenlose Bodennutzung im Zusammenhang mit Durchleitungsrechten, Vorlage einer auf RPF ausgerichteten Folgenabschätzung des informationellen Wandels -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/149 10.12.1997 Drs 13/2408
PlPr 13/47 11.12.1997 S.3757
*Ablehnung
Redner...


Daten- und Informationszentrum RPF
 
Beratung, Unterstützung und Leistungen des Daten- und Informationszentrums RPF (DIZ) im Jahr 1997
- Informierung über das Geschäftsjahr und die Aufgabenwahrnehmung, u.a. die staatlich-kommunale Zusammenarbeit, die Umsetzung des Datenschutzes, die Wirtschaftsführung des DIZ und über etwaige Pläne zur Privatisierung; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.12.1997 Vorlage 13/1442
dazu: Vorlage 13/1730 (BE ISM)
InnenA 14.Sitzg 05.03.1998 S.1 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europol-Gesetz
 
Rechtliche Beurteilung der Zusatzprotokolle zur Europol-Konvention
- Haltung der LReg zu dem Vorwurf der ungenügenden rechtsstaatlichen Kontrollen der Europolkonvention mit ihren Zusatzprotokollen über Immunitäten und Analysedateien; Behandlung im RA unter Hinzuziehung des Landesbeauftragten für den Datenschutz, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 28.07.1997 Vorlage 13/1143
dazu: Vorlage 13/1509 (ISM, Stellungnahme BR zum Europol- Immunitätenprotokollgesetz)
RA 14.Sitzg 04.12.1997 S.9-11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesgesetz zu dem Mediendienste-Staatsvertrag
 
LG zu dem Mediendienste-Staatsvertrag (MD-StV); hier: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für Multimedia
- Mängel des Staatsvertrags hinsichtlich der Förderung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzung neuer Informationsdienste und Schaffung von Arbeitsplätzen, zu strenge Regulierung, widersprüchliche Zuständigkeiten und Rechtsunsicherheit, befürchtete Abwanderung von Anbietern; entspr Maßnahmen der LReg -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/1603 15.07.1997 Drs 13/1890
PlPr 13/36 18.07.1997 S.2980-2987
*Ablehnung
Redner...


Genomanalyse
 
Durchführung von DNA-Analysen
- an Blutproben und sonstigem biologischen Spurenmaterial: Anordnung einer DNA-Untersuchung ("Genetischer Fingerabdruck") ausschließlich durch einen Richter, Anonymisierung von Untersuchungs- und Spurenmaterial; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 28.05.1997 Vorlage 13/939
dazu: Vorlage 13/1129 (BE ISM)
InnenA 9.Sitzg 08.07.1997 S.1 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kinderpornographie
 
Kinderpornographie und Kinderhandel im Internet
- Mögliche Erfassung des Umfangs von pornographischen und strafrechtlich relevanten Angeboten im Internet, Bekämpfungsmöglichkeiten, europaweite Harmonisierung der rechtlichen Bestimmungen, datenschutzrechtliche Behandlung von Angeboten im Datennetz, Verschärfung des Strafmaßes für die Verbreitung von Kinderpornographie und das Angebot zum Handel mit Kindern, mögliche Installierung von Schutzprogrammen für Kinder im Internet -
Weitere Themen...

KlAnfr 600 Riedmaier SPD und Antw JM 27.02.1997 Drs 13/1315

Multimediakommunikation
 
Zukunft mit und durch Multimedia gestalten
- Informations- und Telekommunikationsindustrie als Zukunftsbranche des nächsten Jahrhunderts, neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch Einsatz von Multimedia aufgrund neuer Formen der Arbeitsteilung und neuer Beschäftigungsfelder, Maßnahmen der LReg im Multimedia-Bereich in bezug auf rechtliche Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten, Schaffung neuer Arbeitsplätze, Datenschutz, Urheberrecht, Persönlichkeitsschutz und Bildungswesen -
Weitere Themen...

Antr FDP 21.02.1997 Drs 13/1296
dazu: Vorlage 13/909 (CDU, Benennung weiterer Anzuhörender) 13/996 (MBWW, Einsatz von Teleteaching) 13/1186 (Wiss.Dienst, Zusammenfassung der Ergebnisse der Anhörung) 13/1348 13/1390
PlPr 13/26 13.03.1997 S.2194-2205
Überw: MedienA (fdf), ABWW, AWiV
MedienA 7.Sitzg 06.05.1997 S.3-7 (öffentlich, Anhörung beschlossen)
MedienA 8.Sitzg 17.06.1997 S.3-94 (Anhörung öffentlich)
MedienA 11.Sitzg 06.11.1997 S.1-8 (öffentlich)
AWiV 12.Sitzg 18.11.1997 S.9-11 (öffentlich)
ABWW 14.Sitzg 27.11.1997 S.17 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf MedienA 27.11.1997 Drs 13/2336
PlPr 13/47 11.12.1997 S.3757-3776
*Annahme gem Drs 13/2336
Redner...


Schulleiter
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Beschleunigung der Schulleiter-Bestellung
- durch Vereinfachung des Verfahrens unter Berücksichtigung der geforderten Kriterien für den Schutz der Bewerberdaten -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1115
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1606-1635 (iRd Epl 15)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1824
*Ablehnung

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entwurf eines Staatsvertrags über Mediendienste (Mediendienste-Staatsvertrag)
- Staatsvertrag zwischen den Bundesländern über die Rahmenbedingungen für die Nutzung der elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste in Text, Ton und Bild, Festlegung des Geltungsbereiches des Staatsvertrages und der Rechte und Pflichten der Anbieter, aufsichtsführende Behörden, datenschutzrechtliche Pflichten des Anbieters; Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/481 im MedienA -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs gem § 63 GOLT 16.01.1997 Drs 13/1008

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entwurf eines Staatsvertrages über Mediendienste (Mediendienste-Staatsvertrag)
- Staatsvertrag zwischen den Bundesländern über die Rahmenbedingungen für die Nutzung der elektronischen Informations- und Kommmunikationsdienste in Text, Ton und Bild, Festlegung des Geltungsbereiches des Staatsvertrages und der Rechte und Pflichten der Anbieter, aufsichtsführende Behörden, datenschutzrechtliche Pflichten des Anbieters -
Weitere Themen...

Unterrichtung StK gem § 63 GOLT 16.12.1996 Vorlage 13/481
MedienA 5.Sitzg 16.01.1997 S.3-8 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Datenübertragung
 
Handel mit Patienten- und Ärztedaten
- Weitergabe anonymisierter Daten durch das Apotheken-Rechen-Zentrum in Darmstadt auf der Grundlage § 300 SGB V an die US Firma Walsh über die iRd Rezeptabrechnung ermittelten Medikamente, Weiterleitung der Ergebnisse an die pharmazeutische Industrie, Gewährleistung des Datenschutzes -
Weitere Themen...

KlAnfr 347 Bauckhage FDP und Antw MASG 08.11.1996 Drs 13/724

Informations- und Kommunikationstechnik
 
Wirtschaftsstandort stärken durch Ausbau der Datenkommunikation
- BE LReg innerhalb dreier Monate nach Annahme des Antrags über die Förderung von Unternehmensgründungen und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Ausbau der Datenkommunikation, über die Form der Zusammenarbeit mit der Telekom und evtl mit Privatunternehmen beim Ausbau der Kommunikationstechnik sowie über mögliche Kooperation mit anderen Bundesländern und den westlichen EU-Staaten -
Weitere Themen...

Antr CDU 19.08.1996 Drs 13/363
PlPr 13/10 12.09.1996 S.737-750
Überw: AWiV (fdf), ABWW
AWiV 3.Sitzg 05.12.1996 S.5 (öffentlich)
AWiV 4.Sitzg 21.01.1997 S.3 Teil I (öffentlich)
AWiV 12.Sitzg 18.11.1997 S.9-11 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 18.11.1997 Drs 13/2290
*Zurückgezogen
Redner...


Überwachung des Fernmeldeverkehrs
 
Überwachung des Fernmeldeverkehrs und anderer Kommunikation
- Anzahl der gestellten Überwachungsanträge, der richterlichen Anordnungen, der überwachten Anschlüsse, der abgelehnten Anträge und der Eilanträge seit 1993, Begründungen der Anträge, Art der überwachten Fernmeldeverbindungen (Telefon, Telefax, Mobilfunk-Anschlüsse u.a.), Dauer der Überwachungen, personeller und materieller Aufwand, Ergebnisse der Überwachungen (Verdachtsbestätigung, daraus resultierende Festnahmen, Anklagen und Verfahren); Beachtung datenschutzrechtlicher Aspekte -
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GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 22.07.1996 Drs 13/268
Antw JM 03.09.1996 Drs 13/424
dazu: Vorlage 13/412 (JM, Telefonüberwachungsmaßnahmen Januar bis Oktober 1996)
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im RA
Unterrichtung LTPräs 16.10.1996 Drs 13/646
RA 4.Sitzg 12.11.1996 S.15-17 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Geschäftsordnung des LT
 
Geschäftsordnung des LT RPF für die 13.Wp - Erarbeitung eines Vorschlags für die endgültige Fassung gem Beschluß des LT vom 20.05.1996 zu Nr.II der Drs 13/3
- Einsetzung eines Unterausschusses des RA "Geschäftsordnung des LT" und Benennung der Mitglieder -
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RA 2.Sitzg 04.07.1996 S.19 (nichtöffentlich)
UnterA "Geschäftsordnung des LT" 1.Sitzg 12.07.1996
UnterA "Geschäftsordnung des LT" 2.Sitzg 06.09.1996
UnterA "Geschäftsordnung des LT" 3.Sitzg 09.09.1996
UnterA "Geschäftsordnung des LT" 4.Sitzg 20.09.1996 (Keine Protokolle gefertigt, Ergebnis s. Vorlage 13/229)
RA 3.Sitzg 26.09.1996 S.3-7 (nichtöffentlich)
BeschlEmpf RA 26.09.1996 Drs 13/535
PlPr 13/13 11.10.1996 S.1001-1009
*Annahme Drs 13/535
*Tritt in Kraft am 14.10.1996
GVBl 1996 Nr.25 S.387-416
Veröffentlichung der geschlechtsgerechten Fassung (Drs 13/1721)
GVBl 1997 Nr.13 S.203-233

Koblenz, Stadt
 
Datenschutzrechtlich relevante Vorkommnisse bei der Renovierung des Koblenzer Gerichtsgebäudes
- Einsichtnahme in Gerichtsunterlagen und Abhörung von Tonbandkassetten von Telefonüberwachungen durch bei Renovierungsarbeiten im Aktenkeller eingesetzte Häftlinge (Freigänger), organisatorische Vorkehrungen zur Vermeidung von Wiederholungsfällen; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 03.07.1996 Vorlage 13/101
RA 3.Sitzg 26.09.1996 S.13-18 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung"
 
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung in RPF" (Entbürokratisierungskommission)
- Erhöhung der Anzahl der Sachverständigen; Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung unter Einbeziehung der Mitarbeiter und der Personal- und Berufsvertretung, zur Straffung von Genehmigungsverfahren und Reduzierung von Verwaltungsebenen, zur Verbesserung des Dienstleistungsangebots an den Bürger, zur Einbindung Privater in die Erledigung öffentlicher Aufgaben unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Einflusses des Parlaments, datenschutzrechtlicher Belange und der Prüfungskompetenz des Rechnungshofs, zur Reform des öffentlichen Dienst- und Besoldungsrechts, zur Verbesserung von leitbildorientiertem Pesonalmanagement -
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ÄndAntr SPD, FDP zu Drs 13/61 19.06.1996 Drs 13/87
PlPr 13/5 20.06.1996 S.276-285
*Abstimmung entfällt wegen Annahme Drs 13/101
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Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung"
 
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung in RPF" (Entbürokratisierungskommission)
- Erhöhung der Anzahl der Sachverständigen; Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung, Straffung von Genehmigungsverfahren, Einbindung Privater oder von Landesbetrieben unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Einflusses des Parlaments, datenschutzrechtlicher Belange und der Prüfungskompetenz des Rechnungshofs, Vereinfachung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, Umsetzung neuer Haushalts- und Rechnungsführungsverfahren (Budgetierung/Controlling), Aus- und Fortbildung unter Beachtung der Gleichberechtigung, Verbesserung leitbildorientierten Personalmanagements, Reform des Dienst- und Besoldungsrechts -
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ÄndAntr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/61 19.06.1996 Drs 13/101
PlPr 13/5 20.06.1996 S.276-285
*Annahme (einstimmig)
Redner...


 
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