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Vorgänge

12. Wahlperiode

Schulleiter
 
Schulleiterbestellung und Datenschutz
- Bestellung der Schulleiter im Benehmen mit dem Schulausschuß seit 1992, Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte -
Weitere Themen...

KlAnfr 4445 Kohnle-Gros CDU und Antw MBWW 19.03.1996 Drs 12/8326

Bewachungsgewerbe
 
Private Bewachungs- und Sicherheitsunternehmen in rheinland-pfälzischen Flüchtlingsheimen und Aufnahmeeinrichtungen
- in Ingelheim, Trier und Neustadt, Aufgaben und Kompetenzen, Zu- und Abgangskontrolle der Asylbewerber durch die privaten Wachmannschaften, Gewährleistung des Datenschutzes bei der Erhebung personenbezogener Daten -
Weitere Themen...

KlAnfr 4367 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 27.02.1996 Drs 12/8250

Führerschein für Kraftfahrzeuge
 
Neuregelung der Fahrerlaubnisse nach Plänen der Europäischen Union
- Berücksichtigung des Datenschutzes bei Einführung neuer Führerscheine im "Scheckkartenformat", Kosten, Festlegung neuer Führerscheinklassen, Unterschiede zum bisherigen Recht -
Weitere Themen...

KlAnfr 4342 Schwarz SPD und Antw MWVLW 14.02.1996 Drs 12/8181

Europäischer Rat
 
Für eine bürgernahe und handlungsfähige Europäische Union: Forderungen für die Regierungskonferenz 1996
- Garantie der Menschen- und Bürgerrechte, Verankerung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, Einführung eines Klagerechtes der nationalen Parlamente (BT, BR) vor dem Europäischen Gerichtshof, Weiterentwicklung des Ausschusses der Regionen, Schaffung einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits-, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Umsetzung des Schengener Abkommens, Entwicklung von Europol zu einem Instrument grenzüberschreitender Verbrechensbekämpfung, Sicherstellung des Datenschutzes, Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Regelung der Osterweiterung, der Agrarreform, der künftigen Finanzierung -
Weitere Themen...

Antr SPD 13.02.1996Drs 12/8171
Antr (Alternativantrag) CDU Drs 12/8245,
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 12/8248 (s. nachfolgend)
PlPr 12/130 01.03.1996 S.10348-10360
*Annahme
Redner...


Datenschutz
 
Datenschutz für Patienten
- bei der geforderten Übermittlung verschlüsselter Daten durch die Ärzte an die Krankenkassen, Erfahrungen über einen Mißbrauch von Daten, alternative Möglichkeiten der Datenübermittlung -
Weitere Themen...

MdlAnfr Brinkmann SPD 11.01.1996 Drs 12/8004
Antw Antw MASG PlPr 12/126 18.01.1996 S.9959-9960
Redner...


Jugendstrafvollzug
 
Rückfallquote nach Vollzug der Jugendstrafe
- Datensammlung für eine Rückfalluntersuchung, Beginn eines Probelaufs in den beiden Jugendstrafanstalten des Landes zur Prüfung der Praktikabilität der erarbeiteten Erhebungsbögen nach Klärung datenschutzrechtlicher Einwände -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/5331 zu Drs 12/2480 05.01.1996 Drs 12/7986

Kommunikationstechnik
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Datenhochgeschwindigkeitsnetz und neue Kommunikationstechnologien für RPF
- Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur, Vorlage eines Konzeptes durch die LReg, das u.a. die Hochschulen und Forschungseinrichtungen einbindet, die Behörden zu einem einheitlichen Netz zusammenschließt, den Schutz personenbezogener Daten gewährleistet und in das weltweite Internet eingebunden ist -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/7500 19.12.1995 Drs 12/7910
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9747-9778 (iRd Epl 03)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Annahme S.9877
Redner...


Landesgesetz zur Änderung des Meldegesetzes RPF
 
...tes LG zur Änd des Meldegesetzes
- Anpassung des Meldegesetzes an die rahmenrechtlichen Vorgaben des Bundes sowie an datenschutzrechtliche Erfordernisse, u.a. Änd betr die Hauptwohnung auswärts untergebrachter Minderjähriger sowie von Behinderten in Behinderteneinrichtungen, Wegfall der Abmeldepflicht bei einem Umzug innerhalb des Landes RPF, Meldepflicht beim Beziehen von Gemeinschaftsunterkünften, Einsichtsrecht der Sicherheitbehörden in Patientenverzeichnisse von Krankenhäusern, Ausweispflicht für ausländische Gäste in Beherbungsstätten -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 13.12.1995 Drs 12/7707
dazu: Vorlage 12/4087
1.Brtg: PlPr 12/126 18.01.1996 S.10021-10025
Überw: InnA (fdf), RA
InnA 55.Sitzg 25.01.1996 Teil II
RA 60.Sitzg 22.02.1996
BeschlEmpf InnA 22.02.1996 Drs 12/8204
2.Brtg: PlPr 12/129 29.02.1996 S.10261-10265
*Annahme (einstimmig) mit Änd gem Drs 12/8204
Erstes LG zur Änd des Meldegesetzes
GVBl 1996 Nr.8 S.147-152 (LG vom 12.03.1996)
Redner...


Informationssystem
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Aufbau von öffentlichen Zugangsstellen für Bürgerinnen und Bürger bei den Informations- und Kommunikationsstrukturen des Landes (Datennetzen)
- Durchführung von Pilotprojekten, Gewährleistung des Datenschutzes -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/7500 13.12.1995 Drs 12/7709
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9747-9778 (iRd Epl 03)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Ablehnung S.9876
Redner...


Datenschutz
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Stärkung und Ausbau des Datenschutzes
- Zuständigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz auch für die Kontrolle im nichtöffentlichen Bereich, insbes in der Wirtschaft -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/7500 13.12.1995 Drs 12/7710
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9747-9778 (iRd Epl 03)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Ablehnung S.9876
Redner...


Datenschutz
 
Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich in RPF
- Anzahl der Überprüfungen auf Einhaltung des Datenschutzes durch die Bezirksregierungen als Aufsichtsbehörden für den privaten Datenschutz, eingebrachte Beschwerden, überprüfte Stellen aufgrund von Beschwerden bzw von Amts wegen, z.B. Kreditinstitute, Vereine, Unternehmen, wegen Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, Ergebnisse der Überprüfungen, festgestellte Verstöße, eingeleitete Ordnungsmaßnahmen, Ausweitung des Amtes des Datenschützers auf die Datenverarbeitung in der Wirtschaft, Anzahl betrieblich beauftragter Datenschützer in RPF -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 13.12.1995 Drs 12/7931
Antw ISM 25.01.1996 Drs 12/8056

Landesgesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst
 
LG über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG)
- Änd in § 3 betr Medizinaluntersuchungsämter und § 7 betr Geheimhaltungspflichten von Daten -
Weitere Themen...

ÄndAntr CDU zu Drs 12/6230 26.10.1995 Drs 12/7470
PlPr 12/119 31.10.1995 S.9267-9278
*Ablehnung
Redner...


Steuerveranlagung
 
Steuererklärung per Computer
- Übermittlung der Steuererklärung durch die Steuerberater per Computer an die Finanzämter, Erkenntnisse aus den Modellversuchen in Kirchheimbolanden und in Pirmasens, Berücksichtigung des Datenschutzes bei diesen Verfahren -
Weitere Themen...

KlAnfr 3870 Itzek SPD und Antw FM 19.09.1995 Drs 12/7280
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/7118

Mainz, Stadt
 
Datenschutzverletzung im Polizeibereich
- Benutzung eines Privat-PC für dienstliche Zwecke durch die für den Stadtteil Mainz-Gonsenheim zuständigen und im Dienstgebäude des Ordnungsamtes in Mainz-Gonsenheim untergebrachten beiden Bezirksbeamten -
Weitere Themen...

KlAnfr 3804 Bischel CDU und Antw ISM 12.09.1995 Drs 12/7187

Konzession
 
Umgang mit Konzessionsverträgen und Kartellrecht in RPF
- Festhalten der LReg an den bisher genannten Ablehnungsgründen der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu Laufzeiten von Strom- und Gaskonzessionsverträgen in RPF, u.a. aus Gründen des Datenschutzes im Widerspruch zur Rechtsauffassung des Bundeskartellamtes, wonach derartige Verträge für jedermann öffentlich zugänglich sein müssen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3704 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE 28.07.1995 Drs 12/7007

Informationstechnik
 
Informations- und Kommunikationstechnologien in RPF
- Ordnungspolitische Rahmenbedingungen zur Sicherung des Wettbewerbs und des Marktzugangs neuer Unternehmen für Informations- und Kommunikationstechnologien, Bedeutung des Wettbewerbs für einen wachsenden Informationsmarkt, Bewertung der Privatisierung der Deutschen Post im Bereich Telekommunikation sowie der Tendenz zur Ersetzung des staatlichen Monopols durch ein Monopol der Großkonzerne, Auswirkungen des Wettbewerbs auf Angebote, Preise und die Grundversorgung mit IT-Dienstleistungen, vor allem in der Fläche, Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation, Gewährleistung des Datenschutzes, evtl Änd des Datenschutzrechts -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 06.07.1995 Drs 12/6925
Antw MWVLW 23.08.1995 Drs 12/7113
Antr FDP auf Besprechung im AfWiV
Unterrichtung LTPräs 08.09.1995 Drs 12/7183
AfWiV 41.Sitzg 26.10.1995 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Chipkarte
 
Chancen und Gefahren bei der Verwendung von Chipkarten
- Verwendungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen, als Zahlungsmittel, als Ausweis usw, Umfang und Inhalte gespeicherter Daten, Mißbrauch von Chipkarten, Möglichkeiten des Datenabgleiches zwischen Behörden und Krankenkassen, Verhinderung des Mißbrauchs gespeicherter Daten durch Gewährleistung eines umfassenden Datenschutzes, Bewertung der Chipkarten im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 03.05.1995 Drs 12/6558
Antw MASG 16.06.1995 Drs 12/6744

Gentechnologie
 
Chancen und Risiken der Gentechnik
- Gentechnische Arbeiten und Anlagen in RPF, aufgeschlüsselt nach den Sicherheitsstufen des Gentechnikgesetzes, Anmelde- und Genehmigungsverfahren, Überwachung der Anlagen und Arbeiten, gentechnische Arbeiten in RPF in der B-Waffenforschung, Bewertung der Regelungen des Gentechnikgesetzes, Chancen und Risiken in der Freigabe von gentechnisch veränderten Organismen, von Genomanalysen und genanalytischen Untersuchungsmethoden, der Gentherapie, von gentechnisch hergestellten Arznei- und Lebensmitteln; datenschutzrechtliche Probleme iRd Genomanalyse und anderer genanalytischer Untersuchungsmethoden -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 14.03.1995 Drs 12/6310
Antw MUF 27.04.1995 Drs 12/6539

Schulärztliche Untersuchung
 
Sammlung und Auswertung der Daten der Einschulungsuntersuchung
- für einen jährlichen Jugendgesundheitsbericht der LReg, Kosten des Berichtes, Gewährleistung des Datenschutzes -
Weitere Themen...

KlAnfr 3179 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MASG 08.02.1995 Drs 12/6096
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/5963

Schulärztliche Untersuchung
 
Sammlung und Auswertung der Daten der Einschulungsuntersuchung
Weitere Themen...

MdlAnfr Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE 13.01.1995 Drs 12/5963
PlPr 12/101 20.01.1995 S.7829: nicht beantwortet gem § 95 (5) GOLT
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/6096

Strafverfahrensänderungsgesetz
 
Entw für ein Strafverfahrensänderungsgesetz (StVÄG) und Datenschutz
- Vorlage durch RPF, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Thüringen im BR, Kritikpunkte der Datenschutzbeauftragten der Länder -
Weitere Themen...

MdlAnfr Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE 04.11.1994 Drs 12/5594
Antw JM PlPr 12/94 10.11.1994 S.7337 ff
Redner...


Datenschutz
 
Umgang mit personenbezogenen Daten in rheinland-pfälzischen Gemeinden
- Angaben über Fälle nicht vorschriftsmäßiger Beseitigung von Unterlagen, u.a. bei der Verbandsgde Cochem-Land sowie beim Sozialdienst Katholische Frauen und Männer e.V. in Cochem, Maßnahmen zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften -
Weitere Themen...

KlAnfr 2899 Heinz FDP und Antw ISM 27.10.1994 Drs 12/5552

Schulleiter
 
Besetzung von Schulleiter-Stellen
- Angaben über die nach Durchführung des neuen Verfahrens besetzten Schulleiterstellen, darunter abweichende Besetzungsfälle seitens des Schulträgers bzw des Schulausschusses, Zeitdauer der Stellenbesetzungsverfahren, Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte -
Weitere Themen...

KlAnfr 2279 Nienkämper CDU und Antw MBK 01.03.1994 Drs 12/4433

Konzession
 
Auslaufen von Strom- und Gaskonzessionsverträgen in RPF
- Widerspruch zwischen der Haltung der LReg, Verweigerung der öffentlichen Bekanntgabe entspr Informationen aus Datenschutzgründen, und der Rechtsauffassung des Bundeskartellamtes, wonach derartige Verträge gem § 9 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen jedermann öffentlich zugänglich sein müssen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE 08.02.1994 Drs 12/4344
Antw MWV PlPr 12/72 24.02.1994 S.5771 ff
Redner...


Hauptstelle für Befragungswesen
 
"Hauptstelle für Befragungswesen" auch in RPF?
- Existenz einer Hauptstelle des Amtes für Befragungswesen in RPF, einer Dienststelle des Bundesnachrichtendienstes, zur Befragung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Aussiedlern in den Aufnahmelagern im Auftrag des BND, um politische, wirtschaftliche oder militärische Informationen über die Herkunftsländer zu erhalten, Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht über die Befragungsstellen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2059 Henke GRÜNE und Antw ISM 10.12.1993 Drs 12/3958

Organisierte Kriminalität
 
Bericht zur Organisierten Kriminalität
- Begriff und Erscheinungsformen der "Organisierten Kriminalität" (OK), Tätergruppen, Ursachen und Entwicklungsfaktoren, organisatorische und behördliche Maßnahmen zur Bekämpfung der OK, internationale Zusammenarbeit, rechtliche Rahmenbedingungen, Polizei und Nachrichtendienst, Straftatbestände, datenschutzrechtliche Überlegungen, Kronzeugenregelung, Zeugenschutz, Einsatz technischer Mittel in Wohnungen, Einsatz Verdeckter Ermittler, Aufnahme ausländischer Bürger in den Polizeidienst, Lockerung des Bank- und Steuergeheimnisses, OK auf dem Rauschgiftsektor, Zuständigkeit des BKA -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/3145 09.12.1993 Drs 12/3975
dazu: Vorlage 12/4157 (ISM, Zahl der im Bereich der OK tätigen Bediensteten der Polizei)
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 17.12.1993 Drs 12/3997
Antr SPD auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 12.12.1995 Drs 12/7941
InnA 56.Sitzg 06.02.1996 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Strafvollzugsgesetz
 
Datenschutz in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten
- Vorgesehene Einschränkungen des Datenschutzes im Entw zum Vierten Gesetz zur Änd des Strafvollzugsgesetzes; Stellungnahme der LReg zu Einzelpunkten des Referentenentwurfs für die Änd des Strafvollzugsgesetzes, Beteiligung des Landesbeauftragten für den Datenschutz an den Erörterungen des GesEntw -
Weitere Themen...

KlAnfr 1576 Rieth GRÜNE und Antw JM 07.05.1993 Drs 12/3054

Datenschutz
 
Datenskandal in rheinland-pfälzischen Ministerien
- Bekanntwerden personenbezogener Daten und vertraulicher Firmendaten durch unsachgemäße Beseitigung von Akten im MWV, im FM und im MASFG, Verantwortlichkeit -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bischel, Schnarr CDU 04.11.1992 Drs 12/2159
Antw ISM PlPr 12/35 11.11.1992 S.2805 ff
Redner...


Transplantation (Medizin)
 
Förderung der Organspende - Gesetzliche Regelung von Organentnahme und Organtransplantation
- Bundeseinheitliche gesetzliche Regelung, Förderung der Organspendebereitschaft, Regelung der Einwilligung der Angehörigen des Verstorbenen, Befragung aller Bürger nach ihrer Organspendebereitschaft, Wahrung des Datenschutzes, Erfassung aller auf Organtransplantationen Wartenden in einer zentralen Liste; Information der Öffentlichkeit -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU 26.10.1992 Drs 12/2124
dazu: Vorlage 12/1208 (MASFG, Mustergesetzentwurf zur Organtransplantation) 12/1404 (MASFG, Überarbeitete Fassung Mustergesetzentwurf) 12/1415 (Landesbeauftragter für den Datenschutz, Stellungnahme) 12/1448 (MASFG, Stand der Kompetenzfrage) 12/2397
PlPr 12/36 12.11.1992 S.2902 ff
Überw: SozialA (fdf), AfFrau, RA S.2911
SozialA 19.Sitzg 28.01.1993 Teil II
SozialA 20.Sitzg 12.02.1993 Teil II
SozialA 23.Sitzg 08.06.1993 Teil I (Anhörung öffentlich)
SozialA 36.Sitzg 05.05.1994 Teil II
BeschlEmpf SozialA 19.05.1994 Drs 12/4832
PlPr 12/82 23.06.1994 S.6605 ff
*Ablehnung gem Drs 12/4832 S.6622
Redner...


Transplantationsgesetz RPF
 
Transplantationsgesetz für das Land RPF
- Regelung der Organentnahme und -transplantation, Regelung der Zustimmung der Angehörigen eines Verstorbenen nach entspr Information (sog "Informationslösung"); Wahrung des Datenschutzes, strafrechtliche Sanktion für verbotene Organentnahmen -
Weitere Themen...

GesEntw SPD 15.10.1992 Drs 12/2094
dazu: Vorlage 12/1111 Landesbeauftragter f.d. Datenschutz, Beabsichtigte Stellungnahme (s. nachfolgend) 12/1170 SPD, Antrag auf Anhörung (s. nachfolgend) 12/1208 (MASFG, Mustergesetzentwurf zur Organtransplantation) 12/1404 (MASFG, Überarbeitete Fassung Mustergesetzentwurf) 12/1415 (Landesbeauftragter für den Datenschutz, Stellungnahme) 12/1448 (MASFG, Stand der Kompetenzfrage) 12/2326 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend) 12/2395 12/2421 12/2514 12/2521 (JM,
Formulierungsvorschlag § 2 (1) Nr. 2 b)
Antr (EntschlAntr) SPD Drs 12/2095 (s. nachfolgend)
1.Brtg: PlPr 12/36 12.11.1992 S.2902 ff
Überw: SozialA (fdf), AfFrau, RA S.2911
SozialA 19.Sitzg 28.01.1993 Teil II
SozialA 20.Sitzg 12.02.1993 Teil II
SozialA 21.Sitzg 02.03.1993 (Vorlage 12/1208)
SozialA 23.Sitzg 08.06.1993 Teil I (Anhörung öffentlich)
SozialA 36.Sitzg 05.05.1994 Teil II
AfFrau 23.Sitzg 17.05.1994
RA 37.Sitzg 16.06.1994 Teil II
SozialA 38.Sitzg 23.06.1994
BeschlEmpf SozialA 23.06.1994 Drs 12/5037
2.Brtg: PlPr 12/82 23.06.1994 S.6605 ff
*Annahme mit Änd gem Drs 12/5037 (in namentlicher Abstimmung) S.6622
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 12/5174,
Antr CDU Drs 12/5181, Antr SPD, FDP Drs 12/5243 (s. nachfolgend)
*Verkündung des Gesetzes ausgesetzt (vgl Drs 12/5154)
*Gesetzesbeschluß vom 23.06.1994 aufgehoben (vgl Drs 12/5291 zu Drs 12/5174, 12/5181, 12/5243)
Redner...


Steuergeheimnis
 
Steuergeheimnis für Bedienstete der Finanzverwaltung
- Maßnahmen der LReg zur Wahrung der schutzwürdigen Belange von Finanzamtsbediensteten, u.a. Veränderungen der Zeichnungsrechtsregelung -
Weitere Themen...

KlAnfr 783 Böhr CDU und Antw FM 04.06.1992 Drs 12/1563

Verfassungsschutz
 
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Beendigung der Aufgaben und Befugnisse des Landesverfassungsschutzes beim ISM
- Beendigung der Aufgabenstellung und Befugnisse des Landesverfassungsschutzes, Auflösung von Auskunftssammmlungen, Sicherung und Archivierung der Datenbestände, Recht auf Akteneinsicht, Vorlage eines entspr Gesetzentwurfes; Initiative der LReg im BR zur Aufhebung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/700 24.03.1992 Drs 12/1221
PlPr 12/22 26.03.1992 S.1625 ff (iRd Epl 03)
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1896
*Ablehnung
Redner...


BASF Aktiengesellschaft
 
Datenaustausch zwischen BASF und Polizei
- Umfang des Datenaustausches, Konsequenzen für Mitarbeiter und Bewerber, Kenntnisse der LReg über weiteren Datenaustausch mit anderen rheinland-pfälzischen Unternehmen, Datenweitergabe über Demonstranten und Kläger bei Genehmigungsverfahren, Bewertung der Beziehungen der Polizeidienststelle Oppau zu einer privaten Firma (BASF) -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Dörr, Henke GRÜNE 11.03.1992 Drs 12/1072
Antw ISM PlPr 12/20 24.03.1992 S.1419 ff
Redner...


BASF Aktiengesellschaft
 
Kenntnisse früherer Innenminister in der BASF-Datenaffäre
- Maßnahmen früherer Innenminister zur Verhinderung des Datenaustausches zwischen der Ludwigshafener Polizei und der BASF, Frage nach evtl Billigung oder Duldung des Datenaustausches sowie nach evtl Kenntnissen über eine Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und der BASF -
Weitere Themen...

MdlAnfr Itzek, Schiffmann, Redmer SPD 10.03.1992 Drs 12/1062
Antw ISM PlPr 12/20 24.03.1992 S.1415 ff
Redner...


Neuwied, Stadt Krs Neuwied
 
Datenskandal beim Neuwieder Arbeitsamt
- Diebstahl und Inverkehrbringung personenbezogener Akten, Anzahl und Inhalte der entwendeten Akten, möglicher Mißbrauch, Maßnahmen zur künftigen Sicherung der Daten vor Unbefugten, Einschaltung des Landesdatenschutzbeauftragten -
Weitere Themen...

MdlAnfr Rieth, Henke GRÜNE 06.03.1992 Drs 12/1061
Antw MASFG PlPr 12/20 24.03.1992 S.1415
Redner...


ISDN (Netz)
 
ISDN (Integrated-Services-Digital-Network) in RPF
- Digitalisierung der Übertragungstechnik in RPF, Übersicht über die ISDN-Verfügbarkeit der einzelnen Knotenvermittlungsstellen, Maßnahmen zur Vorbereitung staatlicher Dienststellen auf die neue Kommunikationstechnik, Beteiligung an Forschungsvorhaben, Regelung hinsichtlich des Datenschutzes -
Weitere Themen...

KlAnfr 375 Lais SPD und Antw MWV 17.12.1991 Drs 12/750

Datenschutz
 
Aktivitäten der BezReg als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im privaten Bereich in RPF
- Ausweitung der Überwachung eines Datenschutzverstoßes gem § 38 BDSG -neu-, Qualifikation der für die Überwachung zuständigen Personen, Art und Umfang der Verletzungen/Verstöße -
Weitere Themen...

KlAnfr 349 Schwarz SPD und Antw ISM 04.12.1991 Drs 12/687

Krebsregister
 
Krebsregister
- Stand der Vorbereitungen für die Einrichtung eines Krebsregisters, Datenerhebung, Datenschutz, Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, Unterstützung der BReg bei der Erstellung eines entspr Gesetzes -
Weitere Themen...

KlAnfr 250 Kokott-Weidenfeld CDU und Antw MASFG 24.10.1991 Drs 12/523

Rundfunkgebühren
 
Datenschutzrechtliche Problematik eines Meldedatenregisterabgleichs im Zusammenhang mit dem Einzug der Rundfunkgebühren durch die GEZ
- Forderung eines Meldedatenregisterabgleichs mit dem Ziel der Unterbindung einer "Tendenz zur Gebührenunehrlichkeit"; Behandlung im MedienA unter Mitwirkung des Datenschutzbeauftragten gem § 118 (2) GOLT, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 23.11.1995 Vorlage 12/3931
MedienA 29.Sitzg 06.02.1996
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Datenschutz
 
Dauer der Speicherung von persönlichen Daten in polizeilichen Datensystemen
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 12.07.1995 Vorlage 12/3557
InnA 49.Sitzg 05.09.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landwirtschaft
 
Handhabung des Antragswesens in der Landwirtschaft
- Zusammenfassung der Erhebung von Betriebsangaben bzw Antragstellung bei gleichlautenden Angaben der Landwirte in unterschiedlichen Anträgen, z.B. für die Teilnahme an Förderprogrammen u.a. sowie Möglichkeiten der Amtshilfe der bearbeitenden Dienststellen unter Berücksichtigung des Datenschutzes; Behandlung im AfLW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 27.04.1995 Vorlage 12/3294
AfLW 49.Sitzg 25.01.1996 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

BASF Aktiengesellschaft
 
Stand des Verfahrens im Datenschutz-Skandal um die Firma BASF in Ludwigshafen
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 28.09.1993 Vorlage 12/1727
RA 30.Sitzg 03.12.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wachenheim an der Weinstraße, Verbandsgemeinde Krs Bad Dürkheim
 
Öffentliche Verbreitung von persönlichen Sozialhilfedaten von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus der Verbandsgde Wachenheim
- in Rodalben und Pirmasens, Darstellung des Vorfalls, Bewertung in strafrechtlicher und datenschutzrechtlicher Sicht, evtl Handlungen in anderen Teilen des Landes, Maßnahmen gegen derartige Vorfälle; Behandlung im InnA; BE LReg -
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Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 27.10.1992 Vorlage 12/929
dazu: Vorlage 12/1239 (BE ISM)
InnA 19.Sitzg 16.02.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

BASF Aktiengesellschaft
 
Stand des Ermittlungsverfahrens wegen Datenschutzmißbrauchs durch Beamte des Polizeipräsidiums Ludwigshafen und durch Verantwortliche des Chemiekonzerns BASF
- Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.02.1992 Vorlage 12/512
RA 8.Sitzg 10.03.1992 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

BASF Aktiengesellschaft
 
Datenmißbrauch durch Stellen der Polizeiverwaltung des Polizeipräsidiums Ludwigshafen in gesetzwidriger Kooperation mit dem Chemiekonzern BASF
- Behandlung im InnA öffentlich, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.02.1992 Vorlage 12/513
InnA 8.Sitzg 31.03.1992 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

BASF Aktiengesellschaft
 
Übermittlung von Arbeitnehmerdaten seitens der Firma BASF an Beamte des Polizeipräsidiums Ludwigshafen und anschließende Überprüfung dieser Daten
- BE ISM im InnA -
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Antr ISM nach § 74 (4) GOLT 25.02.1992 Vorlage 12/504
InnA 8.Sitzg 31.03.1992 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

BASF Aktiengesellschaft
 
Datenschutz-Skandal um BASF und Polizei Ludwigshafen
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 25.02.1992 Vorlage 12/505
InnA 8.Sitzg 31.03.1992 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

BASF Aktiengesellschaft
 
Weitergabe personenbezogener Daten durch Polizeibeamte an die BASF
- Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 24.02.1992 Vorlage 12/498
dazu: Vorlage 12/504 (Ergänzung BE ISM)
InnA 8.Sitzg 31.03.1992 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

BASF Aktiengesellschaft
 
Mögliche Weitergabe personenbezogener Daten durch die Polizei an die BASF AG Ludwigshafen
- Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 24.02.1992 Vorlage 12/501
InnA 8.Sitzg 31.03.1992 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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