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Vorgänge

15. Wahlperiode

Christlich Demokratische Union Deutschlands
 
Aktueller Stand der Ermittlungen in der CDU-Finanzaffäre
- gegen den ehemaligen Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge im Zusammenhang mit Zahlungen für Beratungsleistungen, BE LReg im RA -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 24.11.2010 Vorlage 15/5714
dazu: Vorlage 15/5866 (WissDienst des LT, Einsichtnahme in vertrauliches Schreiben des JM durch berechtigte Personen bei der Landtagsverwaltung)
RA 45. Sitzg 09.12.2010 Teil I S. 23 (öffentlich)
RA 45. Sitzg 09.12.2010 Teil I S. 23 (nicht öffentlich)
RA 45. Sitzg 09.12.2010 Teil II (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Untersuchungsausschuss
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Verwendung und den Umgang der CDU-Fraktion mit Fraktionsgeldern, den vom Landesrechnungshof festgestellten Unstimmigkeiten und der politischen Verantwortung hierfür
- Beschluss des LT zu Drs 15/4687, Einsetzung gem. Art. 91 LV i. V. m. § 89 GOLT, Untersuchungsauftrag, Zahl und Benennung der Mitglieder, gewählte Vorsitzende -
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Unterrichtung LTPräs 01.07.2010 Drs 15/4763
* Hinweis: Wegen Ablauf der Wahlperiode wurde kein Abschlussbericht erstellt

Landtagsabgeordneter / Landtagsabgeordnete
 
Verlassen der Plenarsitzung durch Abgeordnete der CDU-Fraktion
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PlPr 15/94 25.06.2010 S. 5577, 5591

Geschäftsordnung des Landtags
 
Einspruch gemäß § 132 Abs. 2 GOLT
- Einspruch der Fraktionen der CDU und FDP gem. § 132 (2) GOLT gegen die Entscheidung des Präsidenten, den Antrag auf Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nr. 6 der Fragestunde am 25. Juni 2010 (Drs 15/4731) gem. § 99 (2) GOLT als unzulässig zu werten -
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CDU, FDP 25.06.2010 Vorlage 15/5223
RA 40. Sitzg 29.06.2010 S. 1-5 (öffentlich)

Untersuchungsausschuss
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Verwendung und den Umgang der CDU-Fraktion mit Fraktionsgeldern, den vom Landesrechnungshof festgestellten Unstimmigkeiten und der politischen Verantwortung hierfür
- Einsetzung gemäß Art. 91 LV i. V. m. § 89 GOLT; Untersuchung, ob die Verwendung der Leistungen nach dem Fraktionsgesetz durch die CDU-Fraktion in der Zeit von 2003 bis 2006 gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Fraktionsgesetzes verstoßen hat, politische Verantwortung, Aufarbeitung der Vorgänge, Schlussfolgerungen u. a. die Regelungen für die Kreditaufnahme durch Fraktionen betr. -
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Antrag Hartloff SPD u. 52 weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD 15.06.2010 Drs 15/4687
PlPr 15/94 25.06.2010 S. 5584-5591
*Annahme (in namentlicher Abstimmung)
Redner...


Genossenschaft
 
Ermittlungen gegen den Kassenverwalter zweier Jagdgenossenschaften u. a. wegen nicht genehmigter Spenden an die CDU
- durch die Koblenzer Staatsanwaltschaft, BE LReg im RA -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 12.05.2010 Vorlage 15/5065
RA 38. Sitzg 25.05.2010 Teil I S. 15 (öffentlich)
RA 38. Sitzg 25.05.2010 Teil II (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rechnungsprüfung
 
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des ehemaligen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die Feststellungen des Rechnungshofs in seinem Bericht über die Prüfung von Geld- und Sachleistungen an die Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz (Landtags-Drucksache 15/4476) wegen illegaler Parteienfinanzierung
- BE LReg im RA -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 20.04.2010 Vorlage 15/4951
dazu: Vorlage 15/5072 (SPD, Behandlung in der nächsten Sitzung des RA, Ergänzung des Berichtsantrags)
RA 38. Sitzg 25.05.2010 Teil I S. 13-14 (öffentlich)
RA 38. Sitzg 25.05.2010 Teil II (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rechnungsprüfung
 
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des ehemaligen Fraktionsgeschäftsführers der CDU Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die Feststellungen des Rechnungshofs in seinem Bericht über die Prüfung von Geld- und Sachleistungen an die Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz (Landtags-Drucksache 15/4476) hier: illegale Parteienfinanzierung
- BE LReg im RA -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 20.04.2010 Vorlage 15/4952
dazu: Vorlage 15/5072 (SPD, Behandlung in der nächsten Sitzung des RA, Ergänzung des Berichtsantrags)
RA 38. Sitzg 25.05.2010 Teil I S. 13-14 (öffentlich)
RA 38. Sitzg 25.05.2010 Teil II (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rechnungsprüfung
 
Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Kassenprüfer der CDU-Landtagsfraktion im Hinblick auf die Feststellungen des Rechnungshofs in seinem Bericht über die Prüfung von Geld- und Sachleistungen an die Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz (Landtags-Drucksache 15/4476)
- BE LReg im RA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 20.04.2010 Vorlage 15/4953
dazu: Vorlage 15/5072 (SPD, Zurückstellung der Behandlung im RA)

Geschäftsführer / Geschäftsführerin
 
Erkenntnisse aus dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion
- Verurteilung wegen Betrugs und Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, BE LReg im RA, u. a. über eventuelle Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung, über Erkenntnisse der Verwendung der Fraktionskreditkarte, über entsprechende Beweismittel und über Zeugenaussagen hierzu -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 20.04.2010 Vorlage 15/4954
dazu: Vorlage 15/5072 (SPD, Zurückstellung der Behandlung im RA)

Rechnungsprüfung
 
Durchführung des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz hier: Veröffentlichung des abschließenden Berichts des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz über die Prüfung von Geld- und Sachleistungen an die Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz - Haushaltsjahre 2003, 2004, 2005 und 2006 (bis zum Ende der 14. Wahlperiode) - sowie Abwicklung der Liquidation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
- Gegenstand und Umfang der Prüfung, u. a. Vergütungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen, Personalausgaben, Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen; Stellungnahme der CDU-Fraktion im 15. Landtag zum Bericht -
Weitere Themen...

Unterrichtung (Bericht) LTPräs 16.04.2010 Drs 15/4476

Geschäftsführer / Geschäftsführerin
 
Weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Fraktionsgeschäftsführer der CDU
- BE LReg im RA, u. a. zu den Gründen für die Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen mögliche Tatbeteiligte und über weitere Ermittlungsansätze -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 04.03.2010 Vorlage 15/4793
RA 36. Sitzg 11.03.2010 Teil I S. 31-32 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Geschäftsführer / Geschäftsführerin
 
Stand des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Fraktionsgeschäftsführer der CDU
- BE LReg im RA, u. a. über weitere Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang, auch gegen Unbekannt sowie über den Vorwurf der Untreuedurch den Einsatz einer fraktionseigenen Kreditkarte bei Besuchen in einem Berliner Nachtclub -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 15.01.2010 Vorlage 15/4628
RA 35. Sitzg 28.01.2010 Teil I S. 27-28 (öffentlich)
RA 35. Sitzg 28.01.2010 Teil II (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Geschäftsführer / Geschäftsführerin
 
Ermittlungen gegen den ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion
- wegen Untreue, BE LReg im RA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 17.09.2009 Vorlage 15/4179
RA 32. Sitzg 01.10.2009 Teil I S. 13-14 (öffentlich)
RA 32. Sitzg 01.10.2009 Teil II (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Arbeitsgemeinschaft
 
Blockadehaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Neuorganisation der Jobcenter: Folgen für Arbeitslose in Rheinland-Pfalz
- Ablehnung der geplanten Grundgesetzänderung, Problem der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kommunen, Zukunft der Argen -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antrag SPD
Unterrichtung LTPräs 23.03.2009 Drs 15/3237
PlPr 15/66 26.03.2009 S. 3996-4002
Redner...


Ermittlungsverfahren
 
Ermittlungen gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Touristik Agentur Bad Bertrich
- wegen des Verdachts der Untreue, bereits verurteilt (damals parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagfraktion) im Januar 2006 wegen versuchter Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug, BE LReg im RA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 20.03.2009 Vorlage 15/3558
RA 28. Sitzg 24.03.2009 Teil I S. 17 (öffentlich)
RA 28. Sitzg 24.03.2009 Teil II (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Enquete-Kommission
 
6. Sitzung Enquete-Kommission "Integration und Migration in Rheinland-Pfalz"
- Verlassen der Sitzung während der Beratung TOP 3, Auswertung der Anhörung am 16.12.2008, durch ein Kommissionsmitglied der CDU-Fraktion -
Weitere Themen...

EK "Integration und Migration in Rheinland-Pfalz" 6. Sitzg 10.02.2009 S. 31 (öffentlich)

Geschäftsführer / Geschäftsführerin
 
Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion
- BE LReg im RA zum aktuellen Ermittlungsstand -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 03.09.2008 Vorlage 15/2847
RA 22. Sitzg 25.09.2008 Teil II S. 29 (öffentlich)
RA 22. Sitzg 25.09.2008 Teil III S. 1 (nicht öffentlich)
RA 22. Sitzg 25.09.2008 Teil IV (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sicherheitspolitik
 
So genannte Sicherheitsstrategie für Deutschland
- Sicherheitspolitische Vorschläge der CDU auf Bundesebene, u. a. Bildung eines nationalen Sicherheitsrates und Neudefinierung der Aufgaben der Bundeswehr, BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 19.05.2008 Vorlage 15/2508
dazu: Vorlage 15/2668 (ISM, BE)
InnenA 18. Sitzg 29.05.2008 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Geschäftsführer / Geschäftsführerin
 
Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion
- BE LReg im RA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 14.05.2008 Vorlage 15/2489
RA 20. Sitzg 03.06.2008 Teil I S. 31 (öffentlich)
RA 20. Sitzg 03.06.2008 Teil II S. 1 (nicht öffentlich)
RA 20. Sitzg 03.06.2008 Teil III (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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