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Vorgänge

13. Wahlperiode

Parteienfinanzierung
 
Eidesstattliche Versicherung über CDU-Spenden
- Sachstand der Ermittlungen betr Spenden an die CDU unter Mitwirkung von Doerfert -
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KlAnfr 3809 Redmer SPD und Antw JM 08.03.2001 Drs 13/6927

Caritas-Trägergesellschaft Trier e.V.
 
Mögliche Verknüpfung von CDU-Spenden und ctt-Aufträgen
- Festgestellte Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften -
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KlAnfr 3765 Brede-Hoffmann, Bruch, Hering, Mertes (Joachim), Itzek, Jaeger SPD und Antw MASG 20.02.2001 Drs 13/6862

Pressedienst
 
CDU-Presseinformationen 72/2001 und 76/2001
- Zurückweisung von Vorwürfen und Anschuldigungen eines CDU-Abgeordneten im Zusammenhang mit dem Bericht der Sonderarbeitsgruppe über sicherheitsrelevante Abläufe in der JVA Trier durch die Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft -
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Landtag RPF 14.02.2001 Vorlage 13/4821

Vertraulichkeit
 
Nichtteilnahme der Mitglieder der CDU-Fraktion an der vertraulichen Sitzung des RA die staatsanwaltlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit CDU-Spenden und ctt-Aufträgen betr
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RA 50.Sitzg 08.02.2001 S.5-6 Teil II (nicht öffentlich)

Caritas-Trägergesellschaft Trier e.V.
 
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Zusammenhang mit CDU-Spenden und ctt-Aufträgen
- Auftragsvergabe durch den ehemaligen Geschäftsführer Doerfert an Firmen und Personen im Zusammenhang mit CDU-Spenden; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr Pörksen, Redmer, Hartloff, Hering, Stretz SPD nach § 75 (1) Satz 3 iVm § 74 (2) GOLT 02.02.2001 Vorlage 13/4787
RA 50.Sitzg 08.02.2001 S.35-36 Teil I (öffentlich)
RA 50.Sitzg 08.02.2001 S.5-6 Teil II (nicht öffentlich)
RA 50.Sitzg 08.02.2001 Teil III (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Doerfert, Hans-Joachim
 
Falsche Sammelspenden der CDU aus dem Doerfert-Umfeld
- Berichterstattung über die angeblichen Sammelspenden des ehemaligen ctt-Managers an die CDU, eingeleitete Ermittlungsverfahren; Behandlung im RA -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 14.12.2000 Vorlage 13/4616
dazu: Vorlage 13/4795 (BE JM)
RA 48.Sitzg 11.01.2001 S.5-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Parteienfinanzierung
 
Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Sachen Parteifinanzen des CDU-Ortsvorstandes Kirchberg
- Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 25.05.2000 Vorlage 13/4055
RA 41.Sitzg 13.06.2000 S.21 Teil I (öffentlich)
RA 41.Sitzg 13.06.2000 S.1-2 Teil II (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Parteienfinanzierung
 
Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Sachen Parteienfinanzen des CDU-Ortsverbandes Grünstadt
- Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 13.04.2000 Vorlage 13/3939
RA 39.Sitzg 18.04.2000 S.1-13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Staatsanwaltschaft
 
Korruptionsvorwürfe der CDU gegen die Staatsanwaltschaft
- Verdacht auf Weitergabe von Informationen an die Medien durch Bedienstete der im Korruptionsverfahren gegen den Ortsverband Grünstadt ermittelnden Staatsanwaltschaft Frankenthal; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr Pörksen, Redmer, Hartloff, Hering, Stretz SPD nach § 75 (1) Satz 3 iVm § 74 (2) GOLT 11.04.2000 Vorlage 13/3932
RA 39.Sitzg 18.04.2000 S.1-13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Parteienfinanzierung
 
Zahlungen der Landesbank RPF an Parteien und Landtagsfraktionen in RPF
- Finanzierte Anzeigen der Landesbank für die Parteien CDU, FDP und SPD, Kosten -
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KlAnfr 2904 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 28.03.2000 Drs 13/5594

Ehrenamt
 
Dokumentation der Fachtagung "Die Zukunft des Ehrenamtes"
- Dokumentation über die im Januar 1999 in Saulheim mit ehrenamtlich Tätigen, mit Vertretern von Organisationen, Verbänden, Vereinen und Initiativen sowie mit Experten und Politikern stattgefundene Tagung, Diskussionsbeiträge und -ergebnisse: Runder Tisch 1, Ehrenamt in Politik und Gesellschaft, Runder Tisch 2, Ehrenamt im Sozial- und Gesundheitsbereich, Runder Tisch 3, Jugend und Ehrenamt; Beiträge der CDU-, der FDP- und der SPD-Fraktion des LT; Anregungen von Teilnehmern, Entwurf eines Handlungskonzeptes der LReg -
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ISM 06.04.1999 Vorlage 13/2917

Steuerreform
 
Abstimmungsverhalten der LReg in der Bundesratssitzung am 19.03.1999 bei der Beschlussfassung über die Steuerreform, die sog "Ökosteuer" und die 630-DM-Jobs unmittelbar vor Amtsantritt der neugewählten hessischen LReg
- Ablösung der hessischen SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Koalition durch eine CDU/FDP-LReg -
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Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 03.03.1999 Drs 13/4042
PlPr 13/80 10.03.1999 S.6138-6146
Redner...


Staatsangehörigkeit
 
Landespolitische Reaktionen zu der Absicht der BReg, ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht zu schaffen
- Verbesserung der Integration ausländischer Mitbürger durch die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit, Aktion der CDU gegen die generelle Doppelstaatsangehörigkeit -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 13.01.1999 Drs 13/3886
PlPr 13/77 20.01.1999 S.5937-5957
Redner...


Staatsangehörigkeit
 
Auswirkungen der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft auf die Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in RPF
- Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit, Aktion der CDU gegen die generelle unbefristete Doppelstaatsangehörigkeit -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr FDP
Unterrichtung LTPräs 12.01.1999 Drs 13/3884
PlPr 13/77 20.01.1999 S.5937-5957
Redner...


Grundschule
 
Wahlkampf an einer Grundschule
- Einladung zu einer Wahlkampfveranstaltung der CDU an der Grundschule Windhagen trotz Werbeverbots für parteipolitische Ziele an Schulen -
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MdlAnfr Dahm, Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE 01.10.1998 Drs 13/3553
Antw MBWW PlPr 13/71 08.10.1998 S.5502-5503
Redner...


Ministerpräsident
 
Wirtschaftsgespräche des Herrn Ministerpräsidenten
- Nichtbeteiligung von CDU-Landtagsabgeordneten an einer Gesprächsrunde des MP mit Vertretern der Wirtschaft und u.a. SPD-Landtagsabgeordneten am 28.05.1998 im Kreis Ahrweiler -
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KlAnfr 1594 Ernst, Wirz CDU und Antw StK 28.07.1998 Drs 13/3359

Senioren-Kongress RPF
 
Benachteiligung der Senioren-Union beim zweiten rheinland-pfälzischen Senioren-Kongreß
- durch die Zuweisung einer zu geringen Ausstellungsfläche im Vergleich zu anderen Organisationen, z.B. der SPD -
Weitere Themen...

MdlAnfr Schmidt (Ulla), Kramer CDU 08.05.1998 Drs 13/3060
Antw StK PlPr 13/60 14.05.1998 S.4732-4734
Redner...


Lauschoperation
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Ablehnung der Änd des Art 13 GG - Für den Erhalt der Unverletzlichkeit der Wohnung - Gegen die Einführung des Großen Lauschangriffs
- Aufforderung an die LReg, dem zwischen den FDP-, CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen geschlossenen sog Kompromiß zur Einführung des Großen Lauschangriffs die Zustimmung im BR zu versagen -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 28.01.1998 Drs 13/2671
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
Überw: RA (fdf), InnenA S.4191-4192 (überwiesen als selbständiger EntschlAntr)
RA 16.Sitzg 12.03.1998 S.15 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 12.03.1998 Drs 13/2873
*Erledigt gem § 67 (1) GOLT

Lauschoperation
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Gemeinsam für die akustische Beweissicherung (sog Großer Lauschangriff)
- Unterstützung des zwischen den FDP-, CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen gefundenen Kompromisses zur akustischen Wohnraumüberwachung (Änd Art 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung) und Schaffung der technischen, personellen und rechtlichen Voraussetzungen in RPF -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/2300 22.01.1998 Drs 13/2521
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
Überw: RA (fdf), InnenA S.4179 (überwiesen als selbständiger EntschlAntr)
RA 16.Sitzg 12.03.1998 S.15 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 12.03.1998 Drs 13/2871
*Erledigt gem § 67 (1) GOLT

Rheinland-Pfalz
 
Kosten des Festes "50 Jahre Rheinland-Pfalz II"
- Gründe für die namentliche Nennung eines an der Festveranstaltung teilnehmenden Abgeordneten der CDU-Fraktion -
Weitere Themen...

KlAnfr 1003 Bischel CDU und Antw StK 09.09.1997 Drs 13/2046

Kernenergie
 
Atomenergie: Ausstieg aus dem Ausstieg
- Bewertung der "Energiekonsens"-Gespräche zwischen CDU und SPD auf Bundesebene, Haltung der LReg zu den Themen Ausstieg aus der Kernenergie, Atommüll; Festhalten an der Absicht, das KKW Mülheim-Kärlich nicht ans Netz gehen zu lassen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE 18.02.1997 Drs 13/1267
Antw MUF PlPr 13/24 27.02.1997 S.1909-1910
Redner...


Öffentliche Ausschreibung
 
Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen - Forderung nach mehr Ausbildungsplätzen
- Einbringung verschiedener Vorschläge der CDU-Fraktion in den Verbandsgemeinden Ransbach-Baumbach und Montabaur, insbesdie Berücksichtigung des Ausbildungsangebotes der anbietenden Firmen bei der Entscheidung über die Vergabe öffentlicher Aufträge, entspr Hinweis in der Ausschreibung -
Weitere Themen...

KlAnfr 525 Schmidt (Ulla) CDU und Antw FM 24.01.1997 Drs 13/1073

Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft
 
Finanzielle Förderung rheinland-pfälzischer Kommunen und Nachtragshaushalt
- Fragebogenaktion der CDU-Landtagsfraktion gegenüber den Kommunen zu ausstehenden Zuschüssen des Landes, Auswirkungen eines Nachtragshaushaltes bzw Haushaltsstrukturgesetzes auf die kommunalen Haushalte -
Weitere Themen...

KlAnfr 174 Frey FDP und Antw ISM 21.08.1996 Drs 13/369

 
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