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Vorgänge

17. Wahlperiode

Künstliche Intelligenz
 
Bundesrat: Digitale Souveränität bei Algorithmen stärken
Appell des Bundesrats an die Bundesregierung zur Umsetzung der europäischen Leitlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz sowie zur Entwicklung von Regelungen für „grundrechtssensible Algorithmen“; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.05.2020 Vorlage 17/6549 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)

Düngeverordnung
 
Sachstand Düngeverordnung
Abstimmung über die geplante Änderung der Düngeverordnung im Bundesrat; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 09.03.2020 Vorlage 17/6252 (Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau)
Ausschusssitzung Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau 17/34 (Beschlussprotokoll) 14.05.2020
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
  
Videostream Ausschusssitzung Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau 17/34 (Beschlussprotokoll) 14.05.2020 (öffentlich per Videokonferenz)

Antisemitismus
 
Antisemitische Beweggründe bei der Strafzumessung berücksichtigen
Vorlage eines Gesetzesantrags zur Änderung des Strafgesetzbuchs im Hinblick auf die Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten im Bundesrat, kein Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dieser Initiative; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 21.11.2019 Vorlage 17/5736 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 11.12.2019 Vorlage 17/5844
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/45 05.12.2019 S. 18-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Internet
 
Bedrohungen und Hasskommentaren entschieden entgegenwirken
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 26.09.2019 Drucksache 17/10182 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10182 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 22.10.2019 Drucksache 17/10353 (5 S.)

Fotografie
 
Upskirting - Angekündigter Entschließungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat
Informationen zu einem Entschließungsantrag sowie zu einem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von unbefugten Bildaufnahmen durch Filmen oder Fotografieren unter der Kleidung (sogenanntes Upskirting), Maßnahmen gegen Upskirting
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Kleine Anfrage Ellen Demuth (CDU) 10.09.2019 Drucksache 17/9999 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9999 Ellen Demuth (CDU), Ministerium der Justiz 01.10.2019 Drucksache 17/10196 (2 S.)

Düngeverordnung
 
Novellierung der Düngeverordnung
Geplante Neuregelung auf Bundesebene, Entschließungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz, Überprüfung der pauschalierten Reduktion des Stickstoffdüngebedarfs; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 04.04.2019 Vorlage 17/4630 (Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 07.08.2019 Vorlage 17/5191
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/27 16.04.2019 S. 25-29
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Solidaritätszuschlag
 
Vollständige Beendigung des Solidaritätszuschlags
Bundesratsinitiative zur ersatzlosen Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis spätestens 2021
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Antrag CDU 20.12.2018 Drucksache 17/8091 (1 S.)
Plenarsitzung 17/74 31.01.2019 S. 4751-4758
* Ablehnung
     
Redner...


Fahrerlaubnis
 
Führerscheinbetrug in Rheinland-Pfalz - Teil 3
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 11.12.2018 Drucksache 17/8026 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8026 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 09.01.2019 Drucksache 17/8117 (2 S.)

Bundesrat
 
Abstimmungsverhalten der Landesregierung über das Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Begründung des Abstimmungsverhalten im Bundesrat zum Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 24.10.2018 Vorlage 17/3876 (Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten)
dazu: Bericht Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 07.01.2019 Vorlage 17/4181
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/23 21.11.2018 S. 5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Pflegepersonal
 
Haltung der Landesregierung zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals, Abstimmung im Bundesrat, Berücksichtigung der Hebammen im Gesetz, Vorschläge des Hebammen-Landesverbands; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 24.08.2018 Vorlage 17/3589 (Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 18.09.2018 Vorlage 17/3751
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/23 06.09.2018 S. 18-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Unfall
 
Radland Rheinland-Pfalz: Entwicklung der statistischen Daten bei Fahrradunfällen II
Zahl der Fahrradunfälle, bei denen die Lichtzeichen in Betrieb waren, weitere Beteiligte an diesen Unfällen, von Radfahrern verursachte Unfälle mit Personenschäden mit weiteren Unfallbeteiligten, Änderung der rechtlichen Vorgaben für den Einsatz von Assistenzsystemen, Unterstützung der entsprechenden Bundesratsinitiative, keine Zustandserfassung für die Radwege des Landes , Bedeutung von Fahrbahnmarkierungen, Integration des Radverkehrs in den allgemeinen Straßenverkehr, Winterdienst auf Radwegen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 27.06.2018 Drucksache 17/6652 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6652 Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 17.07.2018 Drucksache 17/6822 (2 S.)

Intersexualität
 
Rechte von transidenten und intersexuellen Menschen stärken - Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz
Aktivitäten der Landesregierung im Bundesrat zur Verbesserung der Anerkennung der Geschlechtsidentität und des Schutzes der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung, bundesgesetzliche Änderungen, Handlungsbedarf vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (AZ BvR 2019/16), Vorstellung der Landesregierung zu einem modernen Gesetz und Verwaltungsverfahren zur Verbesserung der Situation transidenter und intersexueller Menschen
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 24.05.2018 Drucksache 17/6304 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/6262 (Nr. 9)
Antwort zu Drs 17/6304 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.06.2018 Drucksache 17/6509 (3 S.)

Bürgerbeteiligung
 
An historische Orte der Demokratie in Rheinland-Pfalz erinnern und unsere Demokratie gemeinsam weiterentwickeln
Unterstützung der Landeszentrale für politische Bildung bei der Erinnerung an unsere Demokratiegeschichte sowie von Kitas und Schulen bei der Demokratieerziehung, Förderung der inner- und außerschulischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Bundesratsinitiative zum Wahlrecht für Drittstaatsangehörige bei Kommunalwahlen und für EU-Bürger bei Landtagswahlen, Absenkung der Hürden für direkte Demokratie, Weiterentwicklung der staatlichen Transparenz auf kommunaler und Landesebene, konsultative Formen der Bürgerbeteiligung bei Vorhaben der Landesregierung, Programm zur Stärkung der wichtigen Erinnerungsorte der Demokratie in Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.05.2018 Drucksache 17/6229 (2 S.)
Plenarsitzung 17/58 24.05.2018 S. 3665-3676
* Annahme
     
Redner...


Asylrecht
 
Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
Zustimmung im Bundesrat zum Bundesgesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten, Einsatz im Bundesrat zur Einstufung von Armenien, Georgien und Aserbaidschan als sichere Herkunftsstaaten
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/5710 AfD 20.03.2018 Drucksache 17/5737 (2 S.)
Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3356-3363
* Ablehnung
     
Redner...


Asylrecht
 
Liste der sicheren Herkunftsländer ausweiten - Zügige und sichere Antragsbearbeitung und Rückführungen ermöglichen
Unterstützung von Bundesratsinitiativen zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreich Marokko und die tunesische Republik
Weitere Themen...

Antrag CDU 16.03.2018 Drucksache 17/5710 (2 S.)
Alternativantrag AfD 20.03.2018 Drucksache 17/5737 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3356-3363
* Ablehnung
     
Redner...


Rechtliche Betreuung
 
Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuer
Absetzung der Gesetzesänderung von der Tagesordnung des Bundesrates sowie Zustimmung der Landesregierung, keine parlamentarische Initiative, Bewertung der Landesregierung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 18.01.2018 Drucksache 17/5155 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5155 Joachim Paul (AfD), Ministerium der Justiz 08.02.2018 Drucksache 17/5365 (2 S.)

Bundesrat
 
Minister Wissing wieder Vorsitzender des Agrarausschusses
Vorsitzender des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates, Einsatz für die Realisierung der Zwei-Säulen-Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik, Stärkung der Position der bäuerlichen Erzeuger in der Lebensmittelkette, Digitalisierung landwirtschaftlicher Produktionsverfahren
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Horst Gies (CDU), Christine Schneider (CDU), Arnold Schmitt (CDU), Johannes Zehfuß (CDU) 26.10.2017 Drucksache 17/4476 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/4436 (Nr. 18)
Antwort zu Drs 17/4476 Horst Gies (CDU), Christine Schneider (CDU), Arnold Schmitt (CDU), Johannes Zehfuß (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 14.11.2017 Drucksache 17/4559 (2 S.)

Rechtliche Betreuung
 
Rheinland-pfälzische Landesregierung soll der Erhöhung der Vergütung für Betreuer im Bundesrat zustimmen
Einsatz für eine Beratung und Entscheidungsfindung im Bundesrat zu dem zustimmungspflichtigen "Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung", Zustimmung zu einer Erhöhung der Vergütungssätze für Berufsbetreuer
Weitere Themen...

Antrag CDU 31.08.2017 Drucksache 17/3990 (2 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.09.2017 Drucksache 17/4201 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/41 21.09.2017 S. 2454-2459
* Ablehnung
     
Redner...


Auslandsreise
 
Asylberechtigte kehren vorübergehend besuchsweise in ihr Herkunftsland zurück
nur vereinzelte Informationen, Weiterleitung dieser Hinweise an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, keine Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, noch ausstehende abschließende Abstimmung über die rechtlichen Möglichkeiten der Datenweitergabe in solchen Fällen zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, keine Bundesratsinititative geplant, da Melde- und Genehmigungspflichtern sowie Erlöschenstatbestände bereits umfassend gesetzlich geregelt
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.08.2017 Drucksache 17/3934 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3934 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.09.2017 Drucksache 17/4177 (2 S.)

Rechtliche Betreuung
 
Angemessene Vergütung für Berufsbetreuer
Bewertung der Absetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung in der 959. Sitzung des Bundesrates, Inhalt und Termin der Vorlage der vom Justizministerium zu diesem Themenkomplex in Auftrag gegebenen Studien, weitere Verfahrensweise, keine Hinweis auf Probleme bei der Gewinnung von Berufsbetreuern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 08.08.2017 Drucksache 17/3783 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3783 Martin Brandl (CDU), Ministerium der Justiz 29.08.2017 Drucksache 17/3980 (2 S.)

Zollbeamter
 
Eilzuständigkeit für Zollbeamte
Inhalte des Gesprächs zwischen der Gewerkschaft der Polizei und dem Innenminister am 6. Juni 2017, Haltung des Ministers zur Einführung einer Eilzuständigkeit für Zollbedienstete, keine entsprechende Bundesratsinitiative bzw. Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes geplant
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.06.2017 Drucksache 17/3421 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3421 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.07.2017 Drucksache 17/3525 (2 S.)

Tierhaltung
 
Haltung von Wildtieren in Zirkussen
Einstellung der Landesregierung zur Haltung von Wildtieren in reisenden Zirkussen, Stand der Bundesratsinitiative 300/121 (B), Ergebnisse der Kontrollen der Tierhaltung in Zirkusunternehmen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Jens Guth (SPD), Nina Klinkel (SPD) 22.06.2017 Drucksache 17/3354 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/3307 (Nr. 18)
Antwort zu Drs 17/3354 Jens Guth (SPD), Nina Klinkel (SPD), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 12.07.2017 Drucksache 17/3523 (2 S.)

Asylrecht
 
Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat hinsichtlich der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer
Erneute Initative Bayerns im Bundesrat zur Ergänzung der Liste um die Staaten Tunesien, Algerien, Marokko; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 06.03.2017 Vorlage 17/1115 (Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 02.05.2017 Vorlage 17/1389
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 17/9 05.04.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Asylrecht
 
Koalitionsstreit führt zur Blockade im Bundesrat – Algerien, Marokko und Tunesien endlich als sichere Herkunftsstaaten einstufen
Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat, Forderung nach einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher Herkunftsstaaten, Abschluss eines Rückführungsabkommens, Beschleunigung von Asylverfahren
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte CDU 23.01.2017 Drucksache 17/2092 (1 S.)
Plenarsitzung 17/20 25.01.2017 S. 1012-1019
     
Redner...


Schaulustiger
 
Verschärfung der gesetzlichen Regelungen zur Bestrafung sog. "Gaffer"
Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat; Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 17.08.2016 Vorlage 17/207 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 12.09.2016 Vorlage 17/298
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/7 (Teil 1) 08.09.2016 S. 4-6
* Für Erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gerichtsverfahren
 
Verbot von Gesichtsschleiern vor Gerichtsverhandlungen
Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern, Überweisung an die zuständigen Ausschüsse, Festlegung des Stimmverhaltens der Landesregierung im Bundesrat unter Berücksichtigung der Ausschussempfehlungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.07.2016 Drucksache 17/443 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/443 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 01.08.2016 Drucksache 17/631 (1 S.)

Asylrecht
 
Verschobene Abstimmung im Bundesrat über die Erweiterung der Sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Tunesien und Marokko; Abstimmungsverhalten der Landesregierung von Rheinland-Pfalz
Angekündigte Enthaltung der Landesregierung, Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus den Maghrebstaaten
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 17.06.2016 Drucksache 17/142 (1 S.)
Plenarsitzung 17/4 22.06.2016 S. 110-118
     
Redner...


Post-Universaldienstleistungsverordnung
 
Postdienstleistungen flächendeckend sicherstellen
Start einer Bundesratsinitiative für den Erhalt der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) sowie der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bzw. Versorgung in Stadt und Land, für die Prüfung neuer Geschäftsmodelle und Kooperationen sowie für die Verhandlung von Tarifverträgen und Einhaltung tariflicher Vereinbarungen durch die Deutsche Post AG, für die Prüfung seitens der Bundesregierung von zielführenden Sanktionen bei unzureichend erbrachten Postdienstleistungen
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/6245 CDU 24.05.2018 Drucksache 17/6299 (2 S.)
Plenarsitzung 17/58 24.05.2018 S. 3707-3712
*Ablehnung
     
Redner...


Bundesrat
 
Minister Wissing wieder Vorsitzender des Agrarausschusses
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Horst Gies (CDU), Christine Schneider (CDU), Arnold Schmitt (CDU), Johannes Zehfuß (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 24.10.2017 Drucksache 17/4436 (7 S.) (Nr. 18)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 17/4476

Bundesrat
 
70-jähriges Jubiläum und Bundesratsvorsitz
Schwerpunkte der Landesregierung in der Zeit des Vorsitzes des Bundesrats, Veranstaltungen zum 70-jährigen Verfassungsjubiläum, Präsentation des Landes am Fest zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz 2017
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Heike Scharfenberger (SPD), Martin Haller (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 16.11.2016 Drucksache 17/1562 (7 S.) (Nr. 7)
Antwort Staatskanzlei in Plenarsitzung 17/17 18.11.2016 S. 893-896
     
Redner...


 
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