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Vorgänge

16. Wahlperiode

Schienenverkehrslärm
 
Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Schienenverkehrslärms
Reduzierung des Bahnlärms durch ordnungsrechtliche Maßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 27.11.2015 Vorlage 16/6143
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/60 (Teil 1) 08.12.2015 S. 26-29
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Datenspeicherung
 
Vorratsdatenspeicherung
Haltung der Landesregierung zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, Abstimmungsverhalten im Bundesrat
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3546 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.08.2015 Drucksache 16/5401 (1 S.)

Bundesrat
 
Bundesratsinitiativen des Justizministeriums in der 16. Wahlperiode
Gesetzesanträge, selbstständige Anträge auf Entschließung, Initiativen mit engem Bezug zum Geschäftsbereich Justiz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3535 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 22.07.2015 Drucksache 16/5344 (2 S.)

Homosexualität
 
Für gleiche Rechte von Schwulen und Lesben - Haltung der Landesregierung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Irland, Vorbereitung einer Bundesratsinitiative zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, sogenannte "Ehe für alle"
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde SPD 27.05.2015 Drucksache 16/5070 (1 S.)
Plenarsitzung 16/97 28.05.2015 S. 6381-6389
     
Redner...


Straßenbenutzungsgebühr
 
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses des Bundesrats zur sogenannten Ausländermaut
Empfehlung des Verkehrsausschusses des Bundesrats zur Anrufung des Vermittlungsausschusses, beschlossene Änderungsempfehlungen, Erwartungen an den Vermittlungsausschuss, den Antrag unterstützende Länder
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3326 Astrid Schmitt (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 20.05.2015 Drucksache 16/5041 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4945 (Nr. 5)

Stalking
 
Verschärfung des sogenannten "Stalking-Paragraphen"
Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung, Gründe für die Nichtbeteiligung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, Zustimmung zum Antrag auf sofortige Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 27. März 2015
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3330 Christian Baldauf (CDU), Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 07.05.2015 Drucksache 16/4981 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4945 (Nr. 9)

Zuwanderungsgesetz
 
Zuwanderungsgesetz
Einbringung einer Entschließung in den Bundesrat; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend, insbesondere zum Zuwanderungskonzept, zu den Kosten sowie zu einem möglichen Gesetzentwurf
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 02.03.2015 Vorlage 16/5009
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/35 12.03.2015 S. 18-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylrecht
 
Steigende Antragszahlen auf Asyl
Anzahl der Asylanträge von Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien seit 2013, Bewertung des Asylkompromisses im Bundesrat, Zeitpunkt der Eröffnung einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung in Rheinland-Pfalz, Maßnahmen zur Gewährleistung von angemessenem Wohnraum
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2663 Adolf Kessel (CDU), Marlies Kohnle-Gros (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 15.10.2014 Drucksache 16/4105 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/3984 (Nr. 16)

Asylrecht
 
Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat beim Thema Asyl
Enthaltung der Landesregierung, Abschaffung der Residenzpflicht, Verbesserungen beim Arbeitsmarktzugang, sichere Herkunftsstaaten, Vorrangprüfung
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde CDU 24.09.2014 Drucksache 16/3990 (1 S.)
Plenarsitzung 16/78 25.09.2014 S. 5166-5172
     
Redner...


Kinderpornografie
 
Rheinland-pfälzische Bundesratsinitiativen zur Bekämpfung der Kinderpornographie
Prüfung eines Verbots des gewerbsmäßigen Handels mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen, ggf. eingebrachte Bundesratsinitiativen zur Bekämpfung der Kinderpornographie; Berichterstattung Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 14.08.2014 Vorlage 16/4278
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/35 (Teil 1) 23.09.2014 S. 5-7
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Staatsangehörigkeit
 
Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts durch die Große Koalition: Staatsangehörigkeit setzt gelungene Integration voraus
Rücknahme der Bundesratsinitiative unter Beteiligung des Landes zur Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht, Umsetzung von Integrationsmaßnahmen wie z. B. Sprachförderung in Kindertagesstätten, Willkommensklassen für neu zugezogene ausländische Schüler und Stärkung der politischen Bildung
Weitere Themen...

Antrag CDU 21.03.2014 Drucksache 16/3417 (2 S.)
Alternativantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.03.2014 Drucksache 16/3439 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/69 27.03.2014 S. 4572
* Ablehnung
     

Subsidiaritätsprinzip
 
Bericht über die 6. Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen und des Bundesrates am 18. Dezember 2013 in Berlin
Einbindung von Regionalparlamenten in Subsidiaritätsverfahren, Verbesserungsvorschläge, u. a. Verlängerung der Achtwochenfrist sowie Absenkung des Quorums
Weitere Themen...

Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/21 21.01.2014
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Vermittlungsausschuss
 
Ergebnisse der Verhandlungen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss im Dezember 2012
Themen: Steuerabkommen mit der Schweiz, Abbau der so genannten "kalten Progression", Vereinfachung der Unternehmenbesteuerung, steuerliches Reisekostenrecht, Jahressteuergesetz und Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden, Berichterstattung der Landesregierung im HuFA
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.12.2012 Vorlage 16/2065
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 30.01.2013 Vorlage 16/2168
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/25 (Teil I) 17.01.2013 S. 29
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Landtagspräsidentenkonferenz
 
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Länderparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates vom 10. bis 12. Juni 2012 in Dresden
Dresdner Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente
"Budgethoheit der Landesparlamente sichern - Modernisierung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen fortführen"
Weitere Themen...

Unterrichtung Landtagspräsident 12.06.2012 Drucksache 16/1332

Fluglärm
 
Bundesratsinitiative gegen Fluglärm zur Entlastung der betroffenen Bevölkerung in Rheinland-Pfalz
Gemeinsame Initiative von Hessen und Rheinland-Pfalz, Bürgerbeteiligung bei der Festlegung der Flugrouten, keine Änderung des Flugverkehrsgesetzes zu Lasten des Lärmschutzes, Beibehaltung des Nachtflugverbots
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde SPD 07.12.2011 Drucksache 16/670 (1 S.)
Plenarsitzung 16/16 08.12.2011 S. 916-922
     
Redner...


Bundesrat
 
Beteiligungsrechte des Bundesrates in Europaangelegenheiten
Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt unter Berücksichtigung der jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenlandhilfe und zum Euro-Rettungsschirm (BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 7. September 2011)
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 19.09.2011 Vorlage 16/288
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/3 29.09.2011 S. 11-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Geschäftsverteilung
 
Geschäftsverteilung der Landesregierung II
Dienstsitz der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa, durchgeführte Flugreisen zwischen den Dienstsitzen seit Amtsübernahme, gewährtesTagegeld oder Entschädigung für Mehraufwendungen, Regelung der Teilnahme der Mitglieder an den Sitzungen des Bundesrates
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 191 Marcus Klein (CDU) und Antwort Staatskanzlei 05.09.2011 Drucksache 16/288 (2 S.)

Landtagspräsidentenkonferenz
 
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und östereichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages, des Deutschen Bundesrates und des Südtiroler Landtages vom 14. bis 16 Juni 2015 in Heiligendamm; hier: Beschlüsse von Heiligendamm
Verstärkte Einbindung der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis durch die Europäische Kommission, digitaler öffentlicher Raum, Wahrung der Meinungsvielfalt und digitale Grundversorgung, Kremser Erklärung zu Parlametarismus und Bürgerbeteiligung in der modernen Informationsgesellschaft, Rolle der Parlamente bei der Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen, Aktivitäten auf europäischer Ebene zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, insbesondere Regulierungen im Bereich Netzneutralität und diskriminierungsfreier Zugang, Entschließung zu Jugendprojekten in Landesparlamenten, Beschluss zur Teilnahme des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Weitere Themen...

Unterrichtung Landtagspräsident 06.07.2015 Drucksache 16/5245 (3 S.)

Landtagspräsidentenkonferenz
 
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates vom 10. bis 12. Juni 2012 in Dresden
Fiskalpakt darf nicht zu zusätzlichen Belastungen der Länderhaushalte führen - Länderparlamente in die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts einbeziehen
Weitere Themen...

Unterrichtung Landtagspräsident 12.06.2012 Drucksache 16/1333

Bundesrat
 
Information über die "Bund-Länder-Vereinbarung zur Beteiligung des Bundesrats am Europäischen Stabilisierungsmechanismus"
Ermächtigung des Ministerrates zur Unterzeichnung der Vereinbarung, Flexibilisierung der Rettungsinstrumente für kriselnde Eurostaaten, u. a. Tätigwerden auf Grundlage eines vorsorglichen Programms, Rekapitalisierung von Finanzinstituten durch Darlehen an Regierungen, Interventionen an den Sekundärmärkten, z. B. Aufkauf von Anleihen privater Investoren
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 22.11.2011 Vorlage 16/580
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/6 12.01.2012 S. 3-4 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 12.01.2012 Drucksache 16/808 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Landtagspräsidentenkonferenz
 
Gemeinsame Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und östereichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages, des Deutschen Bundesrates und des Südtiroler Landtages vom 7. Juni 2011 in Wolfsburg; hier: Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages "Wolfsburger Erklärung"
Erklärung zu folgenden Themen: Starke Länder in einem starken Europa, Mitgestaltung Europas durch die Länder im Mehrebenensystem, Subsidiaritätskontrolle, Staatsverschuldung in Europa und Regionalpolitik
Weitere Themen...

Unterrichtung Landtagspräsident 07.06.2011 Drucksache 16/111 (2 S.)

 
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