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Vorgänge

15. Wahlperiode

Fluglärm
 
Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz für ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm
- Optimierung des Genehmigungsverfahren für Flugplätze im Hinblick auf Bürgerbeteiligung und Lärmschutz, Aufnahme von Flugrouten und Flugverfahren in das Planfeststellungsverfahren, Lärmschutz als prioritäre Aufgabe der Flugsicherung, Erlass von Verordnungen nach dem Luftverkehrsgesetz im Zusammenhang mit Lärmschutz im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt, Verstärkung der Rolle der Fluglärmkommission, Erhöhung der Mitgliederzahl, öffentliche Sitzungen und Veröffentlichung der Kommissionsberichte -
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Entschließungsantrag SPD zu Drs 15/5377 23.02.2011 Drs 15/5449
PlPr 15/110 24.02.2011 S. 6548-6552
*Annahme
Redner...


Selbstmord
 
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Strafbarkeit der Werbung für Suizidbeihilfe
- Einbringung des Gesetzentwurfes in den Bundesrat, BE LReg im RA über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 07.02.2011 Vorlage 15/5978
dazu: Vorlage 15/6019 (JM, BE)
RA 47. Sitzg 17.02.2011 Teil I S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Wirtschaftsprüferordnung
 
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz für den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung - Wahlrecht der Wirtschaftsprüferkammer
- Beantragendes Ministerium sowie Grund des Antrags, Vorberatungen mit Wirtschaftsprüfungsorganisationen, keine Mehrheit im Bundesrat -
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Kleine Anfrage 3232 Bracht CDU und Antwort MWVLW 08.10.2010 Drs 15/5053

Wirtschaftsprüferordnung
 
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung - Wahlrecht der Wirtschaftsprüferkammer
- Antrag im Bundesrat, stärkere Trennung von privatwirtschaftlichen Beratungsleistungen und Prüfungsleistungen von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Veranlassung für den Antrag, Notwendigkeit aus dem EU-Recht zur Änderung der Gesetzeslage, Einbeziehung der Wirtschaftsprüfer -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 12.08.2010 Vorlage 15/5329
dazu: Vorlage 15/5534 (MWVLW, BE)
AWiV 45. Sitzg 28.09.2010 Teil I S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Umweltverträglichkeitsprüfung
 
Bundesratsinitiative Umweltverträglichkeitsprüfung
- Änderung der Verordnung des Bundes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben, Unterstellung aller Tiefbohrungen ab 1000 m Tiefe der Pflicht zur Überprüfung -
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Kleine Anfrage 3126 Brandl CDU und Antwort MWVLW 09.08.2010 Drs 15/4853

Kernenergie
 
Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über die Erforderlichkeit der Zustimmung des Bundesrates zur Verlängerung von AKW-Laufzeiten
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Aktuelle Stunde Antrag SPD
Unterrichtung LTPräs 25.05.2010 Drs 15/4600
PlPr 15/90 27.05.2010 S. 5378-5386
Redner...


Subsidiaritätsprinzip
 
Unterrichtung über eine Subsidiaritätsrüge des Bundesrates
- im Zusammenhang mit der europäischen Schutzanordnung und Ausdehnung des Opferschutzes, Ablehnung der Rüge und Aufforderung von RLP an die Europäische Kommission zur Vorlage eines neuen Vorschlags, Anlage: Rede des Ministers Dr. Carsten Kühl zur 868. Sitzung des Bundesrates am 26.03.2010 -
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Unterrichtung LV gem. Art. 89 b LV 12.04.2010 Vorlage 15/4935
dazu: Vorlage 15/5036 15/5196
EuropaA 33. Sitzg 06.05.2010 S. 11-12 (öffentlich)
Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 31. Sitzg 15.06.2010 S. 3 (öffentlich)
InnenA 38. Sitzg 26.08.2010 S. 15 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs gem. § 65 GOLT 26.08.2010 Drs 15/4954
*Kenntnisnahme

Erneuerbare Energie
 
Ablehnende Entschließung des Bundesrats zur Absenkung der Solarförderung durch die Bundesregierung
- Kürzung um höchstens zehn Prozent beschlossen; BE LReg im AUFV -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 08.04.2010 Vorlage 15/4891
AUFV 29. Sitzg 22.04.2010 S. 1, 5-12 (öffentlich)

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Lebensmittelkennzeichnung
 
Einführung einer Nährwert-Ampel als eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung für Lebensmittel
- Initiierung einer Bundesratsinitiative gemeinsam mit anderen Bundesländern und in Zusammenarbeit mit Verbraucherverbänden und Krankenkassen für die Einführung einer Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln -
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Antrag SPD 21.12.2009 Drs 15/4117
PlPr 15/83 04.02.2010 S. 5004-5011
Überw: AUFV (fdf), RA
AUFV 28. Sitzg 02.03.2010 S. 3-4 (öffentlich)
Beschlussempfehlung AUFV 02.03.2010 Drs 15/4319
PlPr 15/85 17.03.2010 S. 5105-5110
*Annahme gem. Drs 15/4319
Redner...


Kind
 
Bundesratsinitiative "Kinderlärm: kein Grund zur Klage"
- eingebracht durch die rheinland-pfälzische Landesregierung, BE LReg im AUFV -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 21.12.2009 Vorlage 15/4537
AUFV 27. Sitzg 14.01.2010 S. 15-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Beschneidung
 
Geplante Bundesratsinitiative zur härteren Bestrafung bei Beschneidungen
- der Länder Baden-Württemberg und Hessen, Haltung der LReg; BE im AGF -
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Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 26.11.2009 Vorlage 15/4454
Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 28. Sitzg 14.01.2010 S. 9-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizeibeamter / Polizeibeamtin
 
Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten eindämmen
- Einbringung eines Gesetzesantrags durch die hessische Landesregierung im Bundesrat, Verbesserung des Schutzes der Polizeibeamtinnen und -beamten vor zunehmenden gewalttätigen Angriffen, entsprechende Änderung des § 113 StGB, Straftatbestände des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und § 125 StGB, Landfriedensbruch, Unterstützung des Gesetzesantrags im Bundesrat durch die Landesregierung -
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Antrag CDU 18.06.2009 Drs 15/3497
dazu: Vorlage 15/5386 (WissDienst des LT, 7 Thesen zur Gewalt gegen Polizeibeamte)
PlPr 15/71 26.06.2009 S. 4315-4316
Überw: InnenA
InnenA 29. Sitzg 24.09.2009 S. 7-8 (öffentlich)
InnenA 38. Sitzg 26.08.2010 S. 13-14 (öffentlich)

Öffentlicher Personennahverkehr
 
Den öffentlichen Personennahverkehr zukunftsfest gestalten - den Rheinland-Pfalz-Takt in seiner Qualität erhalten und verbessern
- BR-Initiative zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf das frühere Niveau, Vermeidung von Linienstreichungen und Taktzeitverlängerungen, Vorlage eines weitergehenden Konzepts für die Umsetzung der S-Bahn Rheinhessen -
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Entschließungsantrag FDP zu Drs 15/2640 08.12.2008 Drs 15/2916
PlPr 15/57 10.12.2008 S. 3885-3501
PlPr 15/58 11.12.2008 S. 3511-3606
*Ablehnung S. 3620

Europäische Union
 
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und an den Rat: Fünfter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - Wachsende Regionen, wachsendes Europa, KOM(2008) 371 endg.; Ratsdok. 10897/08
- zugleich BR-Drs 522/08; u. a. Kohäsionspolitik, Konvergenzregionen -
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Bundesrat 19.08.2008 Vorlage 15/2826

LKW-Maut
 
Keine Erhöhung der LKW-Maut
- Ablehnung der von der Bundesregierung beschlossenen Erhöhung der LKW-Maut im Bundesrat, Unterstützung der hessischen Bundesratsinitiative betr. ein Gesetz zur Zweckbindung der Mauteinnahmen für den Erhalt der Bundesfernstraßen -
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Antrag CDU 15.08.2008 Drs 15/2532
PlPr 15/49 27.08.2008 S. 3008-3009
*Ablehnung

Gemeinschaftsrecht der EU
 
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union
- BR-Drs. 110/08 -
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Bundesrat 23.07.2008 Vorlage 15/2731

Vertrag von Lissabon
 
Ratifizierung des Vertrages von Lissabon
- Beschlüsse des BR das Gesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007 (BT-Drs. 275/08), das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93), das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (BT-DRs. 277/08) betr. sowie eine Entschließung des Bundestages zu diesen Gesetzentwürfen -
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WissDienst des LT 05.06.2008 Vorlage 15/2575

Stalking
 
Rheinland-pfälzischer Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem Stalking
- Inhaltliche Neuerungen des im Dezember 2007 in den Bundesrat eigebrachten Gesetzentwurfs, Umsetzung des vom Landtag verabschiedeten Antrags (Drs 15/1333) im Entwurf -
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Kleine Anfrage 1374 Hoch, Steinruck SPD und Antwort JM 25.04.2008 Drs 15/2154*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/2128 (Nr. 8)

Gemeinschaftsrecht der EU
 
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Bessere Rechtsetzung 2006" gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (14. Bericht)
- BR-Drs. 236/08 -
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Bundesrat 09.04.2008 Vorlage 15/2487

Vertrag von Lissabon
 
Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drs. 16/8489 -
Weitere Themen...

WissDienst des LT 14.03.2008 Vorlage 15/2288
EuropaA 15. Sitzg 03.04.2008 S. 1-2 (öffentlich)

Landeshaushalt
 
Aufstellung des Landeshaushaltes nach den Regeln der doppelten Buchführung als Gesamtabschluss
- Aufstellung des Landeshaushaltes ab dem Jahr 2009 für eine Übergangszeit parallel in bisheriger kameralistischer Form, Initiative der Landesregierung im Bundesrat für eine einheitliche Haushaltsaufstellung der Landeshaushalte und des Bundeshaushaltes nach den Regeln der doppelten Buchführung, Erhalt der Vergleichbarkeit der Haushalte -
Weitere Themen...

Änderungsantrag CDU zu Drs 15/1642 15.11.2007 Drs 15/1669
PlPr 15/35 12.12.2007 S. 2127
Überw: HuFA (als Material)
HuFA 20. Sitzg 17.01.2008 Teil I S. 3-13 (öffentlich)
PlPr 15/38 23.01.2008 S. 2317-2326
*Ablehnung
Redner...


Bundesrat
 
Präsenz der Landesregierung in der Sitzung des Bundesrates vom 21. September 2007
- Fehlen der Landesregierung bei der Abstimmung zum Thema Anreizregulierung, d. h. zur Regelung der Entgelte für die Stromnetznutzung, Scheitern der Abstimmung, Gründe für und Reaktionen auf das Fernbleiben, Auswirkungen der beschlossenen Regelungen für kommunale Werke des Landes; BE LReg im AWiV -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 12.10.2007 Vorlage 15/1711
AWiV 12. Sitzg 25.10.2007 S. 17-19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Arbeitsentgelt
 
Bundesratsinitiative der Landesregierung zum Mindestlohn
- Einbringung eines Gesetzentwurfes in den Bundesrat im September 2007, Gründe für die Einführung, bereits erfolgte Einführung im Elektrohandwerk und bei Briefdienstleistungen, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1009 Grosse, Steinruck SPD und Antwort MASGFF 09.10.2007 Drs 15/1569
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/1526 (Nr. 8)

Sozialgesetzbuch
 
Unterrichtung des Landtags über Bundesratsangelegenheiten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
- Einführung einer Pauschale für Lehr- und Lernmittel als einmalige Leistung, Auszahlung jeweils zu Beginn des Schuljahres für Kinder bis 18 Jahre, entsprechende Änderung von § 23 SGB II sowie § 31 SGB XII, Einbringung des Gesetzentwurfes in den Bundesrat -
Weitere Themen...

Unterrichtung MASGFF gem. Art 89 b LV 02.10.2007 Vorlage 15/1667
SozialA 16. Sitzg 30.10.2007 S. 7-10 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs gem. § 65 GOLT 30.10.2007 Drs 15/1629
*Kenntnisnahme

Sozialversicherungsbeitrag
 
Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
- Aufhebung der Vorverlegung auf den drittletzten Banktag des Vormonats, sofern die Rentenversicherung über eine Finanzreserve von einer Monatsausgabe verfügt; entsprechender Gesetzentwurf der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antrag CDU 13.09.2007 Drs 15/1477
PlPr 15/37 14.12.2007 S. 2260-2263
*Ablehnung
Redner...


Wein
 
EU-Weinmarktreform und Weingipfel
- BE LReg im ALW, u. a. über die Beratungen eines Entschließungsantrages von Rheinland-Pfalz und anderen Weinbauländern im Bundesrat -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 10.09.2007 Vorlage 15/1610
ALW 10. Sitzg 20.09.2007 Teil II S. 11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Arbeitsentgelt
 
Bundesratsinitiative für generellen Mindestlohn
- Einbringung einer Bundesratsinitiative betr. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Inhalt der Initiative -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 875 Bracht CDU und Antwort MASGFF 08.08.2007 Drs 15/1367

Europäische Union
 
Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Europäischen Union vom 6. Juli 2007
- BR-Drs. 462/07 -
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Bundesrat 06.07.2007 Vorlage 15/1592

Gesundheitsreform
 
Belastungen durch Gesundheitsreform für Versicherte und Unternehmen in Rheinland-Pfalz abwenden
- Aufforderung an die Landesregierung, die Gesundheitsreform im Bundesrat abzulehnen -
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Antrag FDP 02.02.2007 Drs 15/756
Alternativantrag CDU 07.02.2007 Drs 15/782 (s. dort)
PlPr 15/18 08.02.2007 S. 1017-1024
*Ablehnung

 
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