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Vorgänge

13. Wahlperiode

Energieeinsparung
 
Wettbewerbsverzerrung durch die neue Energieeinsparverordnung (EnEV)?
- Mögliche Benachteiligung elektrischer Heizsysteme gegenüber öl- bzw gasbetriebenen Systemen, Einsetzen der LReg im BR hinsichtlich der Bedenken des Elektrohandwerks -
Weitere Themen...

KlAnfr 3769 Rüddel CDU und Antw MWVLW 21.02.2001 Drs 13/6869

Teilzeitarbeit
 
Haltung der LReg zum Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
- Abstimmungsverhalten im BR -
Weitere Themen...

KlAnfr 3661 Dr. Gölter CDU und Antw MASG 05.01.2001 Drs 13/6672
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/6577 (Nr.13)

Nationaldemokratische Partei Deutschlands
 
Unterstützung des NPD-Verbots durch den Landtag RPF
- Unterstützung der Entscheidungen der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundesrat und Deutscher Bundestag, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gem Art 21 (2) GG zu beantragen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/5994 12.12.2000 Drs 13/6593
PlPr 13/124 15.12.2000 S.9342-9356
*Ablehnung
Redner...


Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft
 
Lebenspartnerschaftsgesetz
- Stellungnahme der LReg zum Gesetzentwurf zu Lebensgemeinschaften von Lesben und Schwulen nach der Beratung im Bundesrat -
Weitere Themen...

KlAnfr 3440 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM 10.10.2000 Drs 13/6343

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft
 
Rechtliche Sicherheit und Schutz für gleichgeschlechtliche Partnerschaften
- Unterstützung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse eingetragener Lebenspartnerschaften im BR, Vorbereitung notwendiger Änd im Landesrecht -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 28.09.2000 Drs 13/6275
dazu: Vorlage 13/4568
PlPr 13/121 16.11.2000 S.9157
Überw: AKJF (fdf), InnenA, RA
AKJF 34.Sitzg 30.11.2000 S.1-5 (öffentlich)
BeschlEmpf AKJF 05.12.2000 Drs 13/6541
PlPr 13/124 15.12.2000 S.9356-9361
*Für erledigt erklärt auf Vorschlag des Abg Dr. Braun gem § 67 GOLT
Redner...


Ehrenamt
 
Weitere Verbesserungen für das Ehrenamt in RPF
- Keine Beitragspflicht zur Sozialversicherung für Aufwandsentschädigungen aus ehrenamtlichem Dienst, Anwendung der im Steuerrecht praktizierten vereinfachten Behandlung der Übungsleiter analog im Sozialversicherungsrecht, entspr Einsatz im BR -
Weitere Themen...

Antr SPD 04.05.2000 Drs 13/5746
dazu: Vorlage 13/4202
PlPr 13/109 10.05.2000 S.8234-8249
Überw: InnenA (fdf), HuFA
InnenA 39.Sitzg 08.08.2000 S.1-6 (öffentlich)
HuFA 66.Sitzg 10.08.2000 S.3 Teil II (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 10.08.2000 Drs 13/6072
PlPr 13/124 15.12.2000 S.9362-9371
*Annahme gem Drs 13/6072
Redner...


Mehrwegverpackung
 
Gefährdung von Mehrwegsystemen bei Getränkeverpackungen durch die Bundesratsinitiative der rheinland-pfälzischen Umweltministerin
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 03.05.2000 Drs 13/5741
*Gegenstandslos gem § 98 (4) GOLT

Einwegverpackung
 
Absetzung des Bundesantrages gegen das drohende Zwangspfand auf Einwegverpackungen von der Tagesordnung des BR am 17.03.2000
- Verhinderungsgründe für eine Behandlung im Plenum des Bundesrats, Haltung der anderen Bundesländer zum rheinland-pfälzischen Antrag -
Weitere Themen...

KlAnfr 2968 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 17.04.2000 Drs 13/5674

Europäischer Rat
 
Regierungskonferenz zu institutionellen Fragen
- Verabschiedung einer von Baden-Württemberg und RPF federführend erarbeiteten Entschließung zur Regierungskonferenz im Februar 2000 durch den BR, BE LReg über die Position der Länder, ihre Beteiligung am weiteren Beratungsprozess und über den Stand der Vorbereitungen der Regierungskonferenz; Behandlung im EuropaA -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 15.02.2000 Vorlage 13/3787
dazu: Vorlage 13/3797 (Wiss. Dienst des LT, Entschließung des BR zur Eröffnung der Regierungskonferenz)
EuropaA 26.Sitzg 16.03.2000 S.11-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Unterhaltsvorschussgesetz n
 
Zukünftige Finanzierung des Unterhaltsvorschusses
- Zeitpunkt der Vorlage des GesEntw zur Verlagerung eines Sechstels der Kosten auf die Jugendämter, Abstimmungsverhalten der LReg im BR über den GesEntw der BReg zur Unterhaltsvorschusszahlung -
Weitere Themen...

MdlAnfr Jullien, Frisch CDU 11.11.1999 Drs 13/4942 (Nr.1)
Antw MKJFF PlPr 13/98 18.11.1999 S.7295-7297
Redner...


Gesetzgebungskompetenz
 
Umsetzung der Grundgesetzänderungen vom 27.10.1994 im Bereich der Gesetzgebungskompetenzen
- Fortführung des Sachstandsberichts vom 09.12.1997 (Vorlage 13/1473), hier: Bundesratsinitiative vom 15.10.1999 zur Umsetzung Art 125 a (2) GG (BR-Drs 542/99) -
Weitere Themen...

JM 29.10.1999 Vorlage 13/3455

Wohngeld
 
Kostenverlagerung beim Wohngeld
- auf die Haushalte der Länder und Kommunen durch den Rückzug der BReg aus der Mitfinanzierung des Wohngeldes, Belastung der rheinland-pfälzischen Haushalte, Abstimmungsverhalten der LReg im BR bei unveränderter Einbringung des "Sparpakets" der BReg -
Weitere Themen...

KlAnfr 2395 Bischel CDU und Antw FM 27.09.1999 Drs 13/4717

Gesundheitsreform
 
Verhalten der LReg zur Gesundheitsreform 2000 im BR
- Einbringung eines eigenen Antrages im BR zur ersten Beratung des Gesundheitsreformgesetzes -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Rosenbauer CDU 16.09.1999 Drs 13/4706 (Nr.4)
Antw MASG PlPr 13/93 23.09.1999 S.6999-7003
Redner...


Gesundheitsreform
 
Gesundheitsreform 2000 - Schaden für unser Land
- Initiativen der LReg im BR, u.a. für den Abbau von Bürokratie, Dirigismus und Reglementierung als Hindernis für eine positive Weiterentwicklung des Gesundheitswesens, gegen die Einführung eines starren Globalbudgets, gegen die Einschränkung bewährter Patientenrechte, gegen die Gefährdung von Therapiefreiheit und -vielfalt, gegen eine weitere Belastung der GKV, für die Sicherung der ortsnahen stationären Versorgung, für den Beibehalt bewährter dezentraler Strukturen ärztlicher Selbstverwaltung, für eine Sicherung der Arbeitsplätze im Gesundheitswesen -
Weitere Themen...

Antr CDU 15.09.1999 Drs 13/4677
Überw: SozialA gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 28.09.1999 Drs 13/4779
SozialA 29.Sitzg 30.11.1999 S.9 Teil II (öffentlich)
BeschlEmpf SozialA 30.11.1999 Drs 13/5037
PlPr 13/107 30.03.2000 S.8124-8138
*Ablehnung gem Drs 13/5037
Redner...


Geringfügige Beschäftigung
 
Folgen des 630-Mark-Gesetzes für öffentliche Einrichtungen, soziale Dienste und Vereine des Landes
- Untersuchung der Auswirkungen ein Jahr nach In-Kraft-Treten des Gesetzes, evtl Initiative im BR mit dem Ziel der Revision des Gesetzes -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bischel CDU 19.08.1999 Drs 13/4617 (Nr.10)
Antw MASG PlPr 13/91 27.08.1999 S.6881-6884
Redner...


Soldat auf Zeit
 
Abschaffung des Stellenvorbehalts für längerdienende Soldaten auf Zeit
- Verzicht der Ministerpräsidenten auf eine Bundesratsinitiative zur Änd §§ 9 und 10 Soldatenversorgungsgesetz, Abschaffung des Stellenvorbehalts -
Weitere Themen...

KlAnfr 2355 Dr. Enders CDU und Antw StK 16.08.1999 Drs 13/4597

Wein
 
Zusatzstoff-Zulassungsverordnung Pflichtkennzeichnung "geschwefelt" bei Fruchtweinen und Fruchtschaumweinen
- Haltung der LReg zur Bundesratsinitiative der hessischen Landesregierung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2311 Billen CDU und Antw MUF 26.07.1999 Drs 13/4534

Geringfügige Beschäftigung
 
Auswirkungen der Neuregelung für "630-DM-Jobs" auf die Sportvereine des Landes
- Sicherung des Sportbetriebes durch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Trainer, Übungsleiter, Platzwarte usw), Auswirkungen der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten sowie des steigenden Verwaltungsaufwandes auf die Sportvereine, Initiative der LReg im BR zur Korrektur der Neuregelung oder Erhöhung der Landeszuschüsse für die Sportvereine -
Weitere Themen...

KlAnfr 2248 Ernst CDU und Antw ISM 16.06.1999 Drs 13/4441
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4350 (Nr.18)

Ökologische Steuerreform
 
Haltung der LReg zur zweiten Runde der sog "Ökosteuern"
- Abstimmungsverhalten der LReg im BR zur weiteren Erhöhung der Mineralöl- und Energiesteuer, Initiative der LReg im BR für eine Entlastung der Berufspendler, u.a. durch eine Erhöhung der Kilometerpauschale -
Weitere Themen...

KlAnfr 2250 Jullien CDU und Antw FM 10.06.1999 Drs 13/4413
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4350 (Nr.20)

Steuergesetz
 
Folgen der Steuergesetzgebung für RPF
- Äußerungen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft zu künftigen Investitionsentscheidungen, Auswirkungen der Neuregelungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auf den Arbeitsmarkt, z.B. auf die Bereiche mobile Pflegedienste, Gastronomie, Einzelhandel; Höhe der erforderlichen Nettoentlastung für Familien entspr dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts; Abstimmungsverhalten der LReg im BR über die Abschaffung des Ehegattensplittings -
Weitere Themen...

MdlAnfr Jullien CDU 15.04.1999 Drs 13/4230 (Nr.4)
Antw FM PlPr 13/83 22.04.1999 S.6342-6345
Antr CDU auf Aussprache gem § 96 GOLT S.6346
Aussprache S.6346-6359
Redner...


Geringfügige Beschäftigung
 
630-Mark-Gesetz und Mehrbelastungen im rheinland-pfälzischen Weinbau
- in Höhe von durchschnittlich 700 DM je Hektar Steillage, Initiativen der LReg, u.a. im BR zur Verhinderung der zu erwartenden Mehrbelastungen durch die geplanten Änd im Beschäftigungs- und Steuerbereich -
Weitere Themen...

KlAnfr 2067 Licht CDU und Antw MWVLW 01.04.1999 Drs 13/4174
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4080 (Nr.18)

Strafgesetzbuch
 
Gesetzesinitiative des Berliner Senates zur Änderung des Strafgesetzbuches vor dem Hintergrund zunehmender Graffiti-Schmierereien
- Beseitigung von Rechtsunsicherheit bei der strafrechtlichen Ahndung der als Graffiti bezeichneten Bemalungen und Beschmutzungen und Verunstaltungen von Gegenständen und Bauwerken, Unterstützung der Initiative durch die LReg und entspr Abstimmungsverhalten im BR -
Weitere Themen...

KlAnfr 2096 Schnabel CDU und Antw JM 30.03.1999 Drs 13/4151

Ausländerrecht
 
Gesetzesanträge des Freistaates Bayern auf Änd des Straf- und des Ausländerrechts
- Inhaltliche Bewertung der Entwürfe und Abstimmungsverhalten der LReg im BR -
Weitere Themen...

KlAnfr 2055 Schnabel CDU und Antw JM 22.03.1999 Drs 13/4114
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4080 (Nr.6)

Steuerreform
 
Abstimmungsverhalten der LReg in der Bundesratssitzung am 19.03.1999 bei der Beschlussfassung über die Steuerreform, die sog "Ökosteuer" und die 630-DM-Jobs unmittelbar vor Amtsantritt der neugewählten hessischen LReg
- Ablösung der hessischen SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Koalition durch eine CDU/FDP-LReg -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 03.03.1999 Drs 13/4042
PlPr 13/80 10.03.1999 S.6138-6146
Redner...


Geringfügige Beschäftigung
 
Haltung der LReg zu den geplanten Änderungen bei den geringfügigen Beschäftigungen
- Abschaffung der Pauschalbesteuerung und Einführung der Sozialversicherungspflicht, Kritik des MASG an den geplanten Änd, Abstimmungsverhalten der LReg im BR -
Weitere Themen...

MdlAnfr Kramer CDU 19.01.1999 Drs 13/3904 (Nr.10)
Antw MASG PlPr 13/79 22.01.1999 S.6084-6086
Redner...


Erbschaftsteuer
 
Forderung von Finanzminister Mittler nach Erhöhung der Erbschaftssteuer
- und nach Wiedereinführung der Vermögensteuer, evtl Initiativen der LReg im BR -
Weitere Themen...

MdlAnfr Jullien CDU 18.01.1999 Drs 13/3904 (Nr.5)
Antw FM PlPr 13/78 21.01.1999 S.6005-6007
Redner...


Europäische Union
 
Institutionelle Reform der Europäischen Union
- Informierung des LT über den Fortgang der Beratungen zwischen BR und den EU-Gremien zur institutionellen Reform und über die diesbezüglichen Ergebnisse des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Köln im Juni 1999 -
Weitere Themen...

Antr FDP 15.01.1999 Drs 13/3887
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/3921 (s. Europäischer Rat)
PlPr 13/79 22.01.1999 S.6102-6113
*Annahme
Redner...


GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz
 
Folgen des "Solidaritätsstärkungsgesetzes" für RPF
- Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SolG) auf den Krankenhausbereich, Abstimmung der LReg im BR, Maßnahmen zur Verhinderung des Abbaus von Arbeitsplätzen, Kompensation der durch den Wegfall des "Notopfers Krankenhaus" entstehenden finanziellen Verluste der Krankenhäuser -
Weitere Themen...

KlAnfr 1840 Dr. Altherr CDU und Antw MASG 04.01.1999 Drs 13/3840

Ingenieurwissenschaft
 
Mangel an Ingenieuren beheben. RPF auf die Zukunftstechnologien vorbereiten - EU-Strukturfondsmittel gezielter einsetzen
- Vorlage eines europaweiten Vergleichs der Absolventenzahlen sowie des Arbeitskräftebedarfs im Bereich der Ingenieurwissenschaft, Initiativen im BR und europaweit zur Behebung des Ingenieurmangels, Anpassung der Aufwendungen für Forschung und Technik an den gestiegenen Bedarf, Ausrichtung der Bildungspolitik auf die Bedürfnisse der Informationstechnologie, Förderung und Einrichtung beruflicher Gymnasien mit den Schwerpunkten Technik/Ingenieurwesen -
Weitere Themen...

Antr CDU 08.12.1998 Drs 13/3778
Antr (Alternativantrag) SPD Drs 13/3913 (s. Hochtechnologie)
PlPr 13/79 22.01.1999 S.6113-6122
*Ablehnung
Redner...


Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
EU-Richtlinien zu Auftrag und Finanzierung öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Teilnahme des MP als Vertreter des BR an der Sitzung des EU-Rates für Kultur und Audiovisuelle Medien am 17.11.1998, Annahme einer Entschließung des Rates und der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Festlegung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags und seiner Finanzierung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (Anlage, englische Fassung des Entschließungsentwurfs) -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 23.11.1998 Drs 13/3733

Standort (Wirtschaft)
 
Stärkung des Wirtschaftsstandortes RPF
- Rückführung der Wirtschaftsförderung entspr dem Subsidiaritätsprinzip auf Länderebene, Stärkung der Länderkompetenzen durch eine Finanzverfassungsreform, Sicherung der Stabilität der Währung, Überprüfung der Förderprogramme, Vereinfachung der Bewilligungsverfahren, Entbürokratisierung der Wirtschaft, Sicherung des Ausbaus der Bundesstraßen in RPF, Überarbeitung der Lehrpläne im Hinblick auf wirtschaftliche und technische Inhalte, Unterstützung von Existenzgründungen, Beibehaltung der BezReg, Zusammenführung der Ämter für Umweltschutz und Wasserwirtschaft sowie weiterer Ämter auf Bezirksebene, Förderung multimedialgestützter Ausbildungstechniken, Förderung des Wissentransfers von Hochschulen in die Wirtschaft, den Handel und das Handwerk -
Weitere Themen...

Antr CDU 16.11.1998 Drs 13/3703
PlPr 13/78 21.01.1999 S.6022-6047
Überw: AWiV
AWiV 24.Sitzg 25.03.1999 S.3 (öffentlich)
AWiV 28.Sitzg 17.06.1999 S.41-42 Teil I (öffentlich)
AWiV 29.Sitzg 19.08.1999 S.3-4 (nicht öffentlich)
AWiV 31.Sitzg 16.09.1999 S.1-55 (Anhörung öffentlich)
AWiV 33.Sitzg 25.11.1999 S.9-10 Teil I (öffentlich)
AWiV 34.Sitzg 08.02.2000 S.7-10 (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 08.02.2000 Drs 13/5428
PlPr 13/106 29.03.2000 S.8028-8048
*Ablehnung gem Drs 13/5428 S.8047
Redner...


Ausländisches Kind
 
Ausländerrechtliche Sanktionen gegen straffällige Ausländerkinder
- Abschiebung straffällig gewordener Ausländerkinder gemeinsam mit ihren Eltern, Bewertung einer entspr bayerischen Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Ausländerrechts -
Weitere Themen...

KlAnfr 1695 Redmer SPD und Antw ISM 30.09.1998 Drs 13/3534
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/3473

Zahnärztliche Behandlung
 
Qualitätsgesicherte Zahnmedizin durch Rückkehr zur solidarischen Finanzierung und zum Sachleistungsprinzip bei der Zahnbehandlung
- Abschaffung der am 01.01.1998 in Kraft getretenen Änderungen des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes zur Abrechnung von Zahnbehandlungen, insbes auf dem Gebiet des Zahnersatzes; entspr Initiative der LReg im BR gem Beschluß der Gesundheitsministerkonferenz am 18./19.06.1998 in Überherrn -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 01.09.1998 Drs 13/3441
PlPr 13/71 08.10.1998 S.5569-5575
Überw: SozialA
SozialA 22.Sitzg 03.12.1998 S.5 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 03.12.1998 Drs 13/3773
*Erledigt gem § 67 (1) GOLT
Redner...


Sozialgeheimnis
 
Aushöhlung des Sozialgeheimnisses durch Änderung des § 68 im Sozialgesetzbuch X
- Verpflichtung der Sozialbehörden zur Meldung an Strafverfolgungsbehörden über Termine oder Vorsprachen gesuchter Personen, Kritik von Datenschützern gegen die vom BT verabschiedete Regelung, Abstimmungsverhalten der LReg im BR -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.07.1998 Drs 13/3304
Antw MASG PlPr 13/66 10.07.1998 S.5201-5202
Redner...


Baumaschine
 
Position der LReg im BR und im Vermittlungsausschuß bezüglich der Besteuerung selbstfahrender Baumaschinen
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 17.06.1998 Vorlage 13/2065
HuFA 43.Sitzg 16.07.1998 S.9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Schwerbehinderter
 
Parkerleichterungen für Schwerbehinderte
- Ablehnung entspr rheinland-pfälzischer Anträge durch die zuständigen Bundesministerien und den BR, Durchführung eines zunächst auf zwei Jahre befristeten Versuchs für die Gewährung von Parkerleichterungen durch die Verkehrsbehörden, u.a. für Behinderte mit dem Merkzeichen "G" bei eingeschränktem Aktionsradius, für Morbus-Crohn- bzw Colitis-Ulcerosa-Kranke, für Behinderte mit doppeltem Stoma, Stellungnahmen zur Anspruchsberechtigung durch die Ärzte der Versorgungsämter, Möglichkeit der Einzelfallprüfung -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/4536 29.05.1998 Drs 13/3143

Hochschulgebühren
 
Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz?
- Abstimmungsverhalten der LReg im BR, wenn kein Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz enthalten ist, Beteiligung der LReg an einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bei einer Verabschiedung des Gesetzes ohne Zustimmung des BR -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE 06.02.1998 Drs 13/2707
Antw MBWW PlPr 13/54 12.02.1998 S.4274-4277
Redner...


Kernenergie
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: RPF steigt aus der Atomenergie aus - Energiewende jetzt
- Einsatz der LReg im BR für ein Ende der Atomenergienutzung, Ausbau der Förderung permanenter Energiequellen sowie der Nutzung nachwachsender Rohstoffe, Maßnahmen zur weiteren Energieeinsparung, Ausbau der Energieberatung -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 29.01.1998 Drs 13/2674
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Ablehnung S.4192

Arbeit
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Investitionen für Arbeit und Umwelt
- Initiative der LReg im BR für die Umsetzung der ökologisch-sozialen Steuerreform, Orientierung der Förderpraxis an der Schaffung dauerhafter Arbeits- und Ausbildungsplätze, Erfüllung der Aufgaben einer Energiesparagentur durch die Energieoffensive RPF, Vorrang des ÖPNV vor dem Individualverkehr, verstärkte Abfallvermeidung durch Recycling, Pfandsysteme und Verpackungsreduzierung, Umstellung der Landwirtschaft auf ökologischen Land-, Wein- und Gartenbau -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 29.01.1998 Drs 13/2675
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Ablehnung S.4192

Lauschoperation
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Ablehnung der Änd des Art 13 GG - Für den Erhalt der Unverletzlichkeit der Wohnung - Gegen die Einführung des Großen Lauschangriffs
- Aufforderung an die LReg, dem zwischen den FDP-, CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen geschlossenen sog Kompromiß zur Einführung des Großen Lauschangriffs die Zustimmung im BR zu versagen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 28.01.1998 Drs 13/2671
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
Überw: RA (fdf), InnenA S.4191-4192 (überwiesen als selbständiger EntschlAntr)
RA 16.Sitzg 12.03.1998 S.15 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 12.03.1998 Drs 13/2873
*Erledigt gem § 67 (1) GOLT

Straßenbau
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Die Kosten im Straßenbau zwischen Bund und Ländern gerecht verteilen
- Aufforderung an die LReg, durch eine Bundesratsinitiative zur Änd des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs eine angemessene Erstattung des Bundes an die Länder durchzusetzen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 26.01.1998 Drs 13/2638
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung S.4189

Eisenbahngüterverkehr
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Sicherung und Ausbau des Schienengüterverkehrs in der Fläche
- Gründung regionaler Schienengüterverkehrsgesellschaften, Unterstützung nicht bundeseigener Eisenbahnen bei der Übernahme des Schienengüterverkehrs, Initiativen im BR für eine Investitionsoffensive im Schienengüterverkehr sowie für die Verbesserung der Wettbewerbssituation im Güterverkehr zugunsten der Schiene -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 26.01.1998 Drs 13/2640
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung S.4189

Eisenbahnstrecke
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Sicherung des Eisenbahnstreckennetzes in RPF
- Aufnahme von Entwidmung bedrohter Strecken in die Vereinbarung zwischen RPF und der Bahn AG zur Sicherung von Eisenbahnstrecken (Trassensicherungsvertrag), Initiative im BR zur Änd des Eisenbahnkreuzungsgesetzes betr die Kreuzung zwischen Eisenbahnstrecke und Straße -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 26.01.1998 Drs 13/2642
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Ablehnung S.4189

Arbeitszeit
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Arbeitszeitformen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer
- Verkürzung der Arbeitszeit für Vollbeschäftigte, Teilbarkeit aller Stellen bei Erhalt eines existenzsichernden Einkommens, genereller Anspruch bzw Wahlmöglichkeiten auf Teilzeitbeschäftigung, Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Umsetzung der Maßnahmen, Initiative der LReg im BR für eine Senkung der Arbeitszeitobergrenze im Rahmen einer Änd des Arbeitszeitsgesetzes -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 26.01.1998 Drs 13/2658
*Tritt an die Stelle der Drs 13/2573
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Ablehnung S.4191

Berufsausbildung
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Duale Berufsausbildung ohne Zwangsabgabe
- Keine Zustimmung zu BR-Initiativen, die auf eine bundesweite Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe zielen und keine Planungen für eine rheinland-pfälzische Abgabe seitens der LReg -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/2300 22.01.1998 Drs 13/2529
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
Überw: AWiV S.4180 (überwiesen als selbständiger EntschlAntr)
AWiV 16.Sitzg 05.06.1998 S.7-14 (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 05.06.1998 Drs 13/3163
PlPr 13/65 09.07.1998 S.5157-5173
*Ablehnung gem Drs 13/3163
Redner...


Insolvenzrecht
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Umsetzung des neuen Insolvenzrechts in RPF
- zum 01.01.1999, keine weitere Verschiebung angesichts der großen Zahl überschuldeter Privathaushalte, entspr Einsatz der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 22.01.1998 Drs 13/2561
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Ablehnung S.4183

Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen und sichern
- Initiative der LReg im BR für eine Gemeindefinanzreform, Aufnahme des Konnexitätsprinzips (Aufgabenübertragung nur bei gleichzeitiger Regelung der Finanzausstattung) in das Grundgesetz und in die Landesverfassung, Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen iRd Reform des Finanzausgleichsgesetzes -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 22.01.1998 Drs 13/2562
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Ablehnung S.4183

Vermögen
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Vermögensabgabe für Privatvermögen
- Initiative der LReg im BR für die Einführung einer Abgabe für Vermögende -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 22.01.1998 Drs 13/2566
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Ablehnung (in namentlicher Abstimmung) S.4183

Medizinische Ausbildung
 
Situation der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin
- Anteil der Hausärzte an der Zahl der niedergelassenen Ärzte, altersbedingtes Ausscheiden bis 2005, Anzahl abgeschlossener Weiterbildungen zum Allgemeinarzt, Anzahl der sich in Weiterbildung befindlichen Ärzte, bereitstehende Assistenzarztstellen in Krankenhäusern (Innere Medizin, Chirurgie), Maßnahmen zur Verbesserung der Weiterbildungssituation, u.a. durch eine Bundesratsinitiative -
Weitere Themen...

GrAnfr Brinkmann, Bruch, Dröscher, Ebli, Hammer (Klaus), Mertes (Joachim), Rogel, Rösch SPD 21.01.1998 Drs 13/2507
Antw MASG 04.03.1998 Drs 13/2783

Gesetz zum Vertrag von Amsterdam (02.10.1997)
 
Gesetz zum Vertrag von Amsterdam und Agenda 2000 - eine stärkere und erweiterte Union
- Stellungnahme des BR zu dem Gesetzentwurf der BReg - Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Amsterdam vom 02.10.1997 (BR-Drs 784/97 - Beschluß) und Entschließung des BR zur Mitteilung der Europäischen Kommission "Agenda 2000 - eine stärkere und erweiterte Union" (BR-Drs 904/97 - Beschluß) -
Weitere Themen...

Landtag RPF 15.01.1998 Vorlage 13/1574

Lauschoperation
 
Haltung der LReg im BR zum großen Lauschangriff
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 14.01.1998 Vorlage 13/1569
RA 15.Sitzg 22.01.1998 S.15-18 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Tabak
 
Verlängerung der auslaufenden Frist für den besonderen Steuersatz für Feinschnittrollen
- Einsatz der LReg im BR und bei der EU für eine Verlängerung der am 31.12.1998 auslaufenden Frist um fünf Jahre -
Weitere Themen...

Antr SPD 11.12.1997 Drs 13/2417
Überw: HuFA gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 03.02.1998 Drs 13/2713
HuFA 38.Sitzg 03.03.1998 S.11 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 03.03.1998 Drs 13/2814
*Erledigt gem § 67 (1) GOLT

Asylbewerberleistungsgesetz
 
Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Ausschluß bestimmter Ausländer, u.a. ausreisepflichtige Flüchtlinge, abgelehnte Asylbewerber, von den Leistungsbezügen, Haltung der LReg zur Bundesratsinitiative des Landes Berlin -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 02.12.1997 Drs 13/2358
Antw ISM PlPr 13/48 12.12.1997 S.3787
Redner...


Ministerpräsidentenkonferenz
 
Unterrichtung des LT über Ministerpräsidenten- und Fachministerkonferenzen
- Beratung der Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Jahreskonferenz vom 22.-24.10.1997 in Stuttgart über mögliche BR-Initiativen zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen vom 27.10.1994 im Bereich der Gesetzgebungskompetenzen; BE JM im zuständigen Ausschuß -
Weitere Themen...

Antr StK gem § 74 (4) GOLT 14.10.1997 Vorlage 13/1313
dazu: Vorlage 13/1473 (JM, Sachstandsbericht) 13/3455 (JM, Sachstandsbericht)
RA 14.Sitzg 04.12.1997 S.3 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Hochschulrahmengesetz
 
Hochschulrahmengesetznovelle ohne Bundesländer?
- Geplante Verabschiedung des GesEntw ohne Zustimmung des BR, zustimmungspflichtige Regelungen, Initiativen und inhaltliche Forderungen der LReg bei der Erstellung des Entwurfes -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.10.1997 Drs 13/2149
Antw MBWW PlPr 13/42 17.10.1997 S.3371-3373
Redner...


Ökologische Steuerreform
 
Vorschläge von Finanz- und Umweltministern aus neun europäischen Staaten für eine ökologische Steuerreform
- Bewertung der Erfolgsaussichten, Initiativen der LReg im BR; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 09.10.1997 Vorlage 13/1276
EuropaA 11.Sitzg 27.11.1997 S.21-23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
 
Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (LBG)
- Gesetzliche Regelung der Bundeszuschüsse für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung gem den Regelungen in der Landwirtschaftlichen Kranken- und Alterskasse, stärkere Gewichtung der Solidarkomponente bei der Verteilung der Zuschüsse, Stärkung der Selbstverwaltung der LBGs durch eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten im Leistungsrecht, Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse vor weiteren Strukturveränderungen und Zusammenfassungen von LBGs; entspr Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr CDU 25.09.1997 Drs 13/2097
dazu: Vorlage 13/1880 13/2358 (ALW, Beschluß Anhörung) 13/2479 (MASG, Gutachten "Strukturwandel in der Landwirtschaft und Wirtschaftlichkeitsreserven bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung RPF") 13/2526
Antr (Alternativantrag) FDP Drs 13/2131 (s. nachfolgend)
PlPr 13/41 16.10.1997 S.3329-3351
Überw: SozialA
SozialA 14.Sitzg 20.01.1998 S.5 (öffentlich)
SozialA 16.Sitzg 30.04.1998 S.1 (öffentlich)
ALW 14.Sitzg 04.06.1998 S.5 (öffentlich)
ALW 16.Sitzg 01.10.1998 S.5-8 (öffentlich)
SozialA 21.Sitzg 19.11.1998 S.1 (öffentlich)
ALW 18.Sitzg 03.12.1998 S.5 (öffentlich)
ALW 19.Sitzg 19.01.1999 S.1 (öffentlich)
ALW 21.Sitzg 16.03.1999 S.1-43 (Anhörung öffentlich)
ALW 22.Sitzg 20.05.1999 S.13-14 (öffentlich)
BeschlEmpf ALW 20.05.1999 Drs 13/4365
PlPr 13/87 24.06.1999 S.6673
*Ablehnung gem Drs 13/4365
Redner...


Innere Sicherheit
 
Haltung der LReg zum Antrag des Freistaates Bayern zur Stärkung der Inneren Sicherheit
- Anwendung des Jugendstrafrechts auf 18- bis 20jährige als Ausnahme; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 11.09.1997 Vorlage 13/1203
RA 14.Sitzg 04.12.1997 S.15-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kernenergie
 
Ausstieg aus der Atomenergie und Stopp von Atommülltransporten
- Verhinderung der Novellierung des Atomgesetzes, gesetzliche Untersagung der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente, Erarbeitung eines Entsorgungskonzeptes für Atommüll, entspr Initiativen der LReg im BR; umfassende Informierung der Öffentlichkeit über Castor-Transporte -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.09.1997 Drs 13/2048
PlPr 13/39 19.09.1997 S.3207-3216
*Ablehnung
Redner...


Transplantationsgesetz
 
Spende, Entnahme und Übertragung von Organen - Aufklärung der Bevölkerung
- Aufforderung an die LReg, dem am 25.06.1997 im BT verabschiedeten Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz - TPG) im BR zuzustimmen, die Öffentlichkeit über die Möglichkeiten der Organspende, die Voraussetzungen der Organentnahme und die Bedeutung der Organübertragung gem § 2 TPG angemessen zu informieren und in Zusammenarbeit mit den anderen Einrichtungen gem § 2 TPG ein entspr Informationskonzept zu entwickeln -
Weitere Themen...

Antr CDU, SPD, FDP 09.09.1997 Drs 13/2049
PlPr 13/39 19.09.1997 S.3189-3197
*Annahme
Redner...


Aufenthaltsrecht
 
Umsetzung der ausländerrechtlichen Vorschrift eines eigenständigen Aufenthaltsrechts von Ehegatten
- Gründe für die Zustimmung der LReg im BR zur Änd des Ausländerrechts, Sicherstellung der vereinfachten Überprüfung von Härtefällen nach Ehescheidungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 951 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 29.07.1997 Drs 13/1952
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/1873

Transplantation (Medizin)
 
Situation der Transplantationsmedizin in RPF
- Entwicklung der Organspendebereitschaft, Verbreitung von Spenderausweisen, Entwicklung der Zahl der Organentnahmen und der -transplantationen in den letzten fünf Jahren, Zusammensetzung der Spender und Empfänger, Wartelisten und -zeiten, Sterbefälle wegen fehlender Spender, Einwilligung der Spender zu Lebzeiten, Zustimmung der Angehörigen, verweigerte Zustimmungen, Beratungs- und Betreuungsangebote für Betroffene und Angehörige, Verfahren zur Todesfeststellung bei beabsichtigten Organentnahmen, Zulässigkeit von Lebendspenden, medizinische und technische Einrichtungen für die Durchführung von Entnahmen und Transplantationen, Regelung der Kostenfrage, Haltung der LReg im BR zum Transplantationsgesetz des Bundes -
Weitere Themen...

GrAnfr Dr. Altherr, Dr. Beth, Bischel, Kramer, Hammer (Helga), Lelle, Leonhard, Müller, Dr. Rosenbauer, Schnabel, Schneider-Forst, Thelen, Weinandy, Weiner CDU 21.07.1997 Drs 13/1914
Antw MASG 02.09.1997 Drs 13/2029
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 08.09.1997 Drs 13/2044
PlPr 13/39 19.09.1997 S.3189-3198
*Für erledigt erklärt
Redner...


Schwerbehinderter
 
Parkerleichterungen für Schwerbehinderte
- Aufnahme weiterer Personen mit Behinderungen in den Kreis der Berechtigten für Parkerleichterungen, Ablehnung entspr Anträge der LReg durch die zuständigen Bundesministerien und den BR, Hinweise der LReg an die Verkehrsbehörden sowie die versorgungsärztlichen Stellen, behinderten Menschen ohne Merkzeichen aG in besonderen Fällen weitere begrenzte Parkerleichterungen zu erteilen und damit den behinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung gleichzustellen -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/4536 17.07.1997 Drs 13/1934

Aufenthaltsrecht
 
Umsetzung der ausländerrechtlichen Vorschrift eines eigenständigen Aufenthaltsrechts von Ehegatten
- Gründe für die Zustimmung der LReg im BR zur Änd des Ausländerrechts, Sicherstellung der vereinfachten Überprüfung von Härtefällen nach Ehescheidungen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 11.07.1997 Drs 13/1873
PlPr 13/36 18.07.1997 S.2950
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/1952

Güterverkehr
 
Zukunftsweisende Zusammenarbeit der Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserweg; Verbesserung der Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter sowie im schweren Straßengüterverkehr
- Einbringung und Annahme eines Entschließungsantrages (Einbeziehung der Ergebnisse einer Anhörung am 24.04.1997 im AWiV zu den Möglichkeiten der Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene) im BR mit dem Ziel der Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger und zur Verbesserung der Kennzeichnungspflicht von Gefahrguttransporten (vgl BR-Drs 317/97) -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/147 04.07.1997 Drs 13/1933

Bundesnaturschutzgesetz
 
Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landespflege auf Bundesebene
- Unterstützung des Gesetzesantrags des Landes Schleswig-Holstein "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landespflege, zur Umsetzung gemeinschaftlicher Vorschriften und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften" im BR durch die LReg; Präzisierung der nicht als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehenden land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 02.07.1997 Drs 13/1812
PlPr 13/45 14.11.1997 S.3585-3592
*Ablehnung
Redner...


Kur
 
Die Bereiche des Gesundheitswesens Kuren, Rehabilitation und Physiotherapie in RPF sind in ihrer Existenz zu sichern und weiterzuentwickeln
- Maßnahmen gegen den Arbeitsplatzabbau durch die Kürzungen in diesem Bereich durch das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung der BReg, Auflage eines entspr Sofortprogramms durch die LReg, auch im Hinblick auf die Verantwortung des Landes für die Staatsbäder; Durchführung einer Anhörung im LT zur Situation und Weiterentwicklung im angesprochenen Bereich, Erarbeitung einer landesweiten Konzeption aufgrund der Anhörungsergebnisse durch die LReg; Initiative der LReg im BR für den Erhalt von Kur- und Reha-Einrichtungen in RPF und für die Aufhebung der Ausgabendeckelung für medizinische Rehabilitation -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.05.1997 Drs 13/1591
PlPr 13/31 22.05.1997 S.2592-2602
*Ablehnung
Redner...


Abfallwirtschaft
 
Zukunftsweisende ökologische Rahmenbedingungen für die Abfallwirtschaft
- Zulassung der mechanisch-biologischen Behandlungsverfahren als Alternative zur Müllverbrennung, entspr Änd der TA Siedlungsabfall, Aufnahme der "kalten Vorbehandlung" in den Abfallentsorgungsplan, Teilplan Kommunale Abfallwirtschaft, Einsatz der LReg im BR für die Verabschiedung einer Getränkemehrwegverordnung sowie einer Altautoverordnung mit Vorgaben für Demontage und Komponententrennung -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 02.05.1997 Drs 13/1575
PlPr 13/33 19.06.1997 S.2724-2732
Überw: AUF
AUF 12.Sitzg 26.06.1997 S.7-8 (öffentlich)
BeschlEmpf AUF 26.06.1997 Drs 13/1789
PlPr 13/35 17.07.1997 S.2930
*Ablehnung gem Drs 13/1789
Redner...


Europäischer Rat
 
Reformfähigkeit der EU erhalten - Demokratisierung und Beschäftigungspolitik zur Grundlage der Weiterentwicklung der Europäischen Union machen
- Schlußverhandlungen der Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrages über die EU, Einsatz der LReg im BR und auf europäischer Ebene für die Ausweitung der Mitentscheidungs- und Initiativrechte des Europäischen Parlaments, für die Festschreibung einer europäischen Beschäftigungspolitik in den Maastrichter Verträgen, für die Stärkung des Ausschusses der Regionen, u.a. durch Anhörungs- und Klagerechte vor dem Europäischen Gerichtshof -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/1348 16.04.1997 Drs 13/1533
PlPr 13/28 17.04.1997 S.2328-2340
*Ablehnung
Redner...


Postdienst
 
Sicherung der Postversorgung in RPF
- Ablehnung des Postgesetzentwurfes im BR, weitere parlamentarische Behandlung erst nach Vorliegen eines Entwurfes einer Rechtsverordnung zu Inhalt und Umfang einer Grundversorgung, Unterstützung neuer Konzeptionen in RPF, z.B. die Einrichtung von Bürgerservicebüros nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/1500 16.04.1997 Drs 13/1535
dazu: Vorlage 13/1151 (MWVLW, BE über das Pilotprojekt "BürgerBüros" in Sachsen-Anhalt)
PlPr 13/28 17.04.1997 S.2376
Überw: AWiV
AWiV 8.Sitzg 15.05.1997 S.1-42 (Anhörung öffentlich)
AWiV 10.Sitzg 10.07.1997 S.1-4 (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 10.07.1997 Drs 13/1847
PlPr 13/38 18.09.1997 S.3153-3162
*Ablehnung gem Drs 13/1847
Redner...


Kurort
 
Umstrukturierungshilfen für Kur- und Bäderstandorte in RPF
- Berücksichtigung der Situation der Bäder und Kureinrichtungen bei der Erstellung des Landeskrankenhausplanes, Unterstützung von Initiativen im BR zur finanziellen Absicherung medizinisch notwendiger Maßnahmen, insbes im Bereich der Vorsorge und Rehabilitation, Unterstützung einer Werbekampagne des Fremdenverkehrs- und Heilbäderverbandes RPF und der Deutschen Zentrale für Tourismus e.V. zur Stärkung des Kur- und Rehabilitationsstandortes RPF, Verbesserung der Genehmigungs- und Begutachtungspraxis vor allem bei Mütter- und Kinderkuren -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 15.04.1997 Drs 13/1524
PlPr 13/31 22.05.1997 S.2592-2602
*Annahme
Redner...


Einwanderung
 
Gegen ein Zuwanderungsgesetz
- Ablehnung des von der LReg im BR eingebrachten GesEntw zur Steuerung der Zuwanderung, Lösung des Zuwanderungsproblems nur durch einheitliche Regelungen auf europäischer Ebene -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) CDU zu Drs 13/1432 11.04.1997 Drs 13/1512
PlPr 13/28 17.04.1997 S.2345-2362
Überw: InnenA
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.3-6 Teil II (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 13.05.1997 Drs 13/1648
PlPr 13/33 19.06.1997 S.2719-2723
*Ablehnung gem Drs 13/1648
Redner...


Verpackungsverordnung
 
Haltung der LReg zur Novellierung der Verpackungsverordnung (VerpackV)
- Einsatz der LReg während der abschließenden Beratung der Verpackungsverordnung im BR, u.a. für eine Getränkemehrwegverordnung, für eine Kennzeichnungspflicht nicht verwertbarer Verpackungen sowie von Einwegverpackungen, Einsatz der LReg für die Einrichtung einer unabhängigen Kommission für Verpackungsfragen beim Umweltbundesamt -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.04.1997 Drs 13/1482
Antw MUF PlPr 13/27 16.04.1997 S.2222-2225
Redner...


Kreditgewerbe
 
EU-Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen
- Auswirkung der Richtlinie für Privatkunden und Unternehmen, insbes im grenznahen Raum; Einsatz der LReg im BR für eine vorzeitige Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht -
Weitere Themen...

MdlAnfr Franzmann SPD 02.04.1997 Drs 13/1459
Antw MWVLW PlPr 13/27 16.04.1997 S.2215-2217
Redner...


Kreditinstitut
 
Abstimmungsverhalten der LReg und Diskussion des Antrages zur Frage der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten im BR (Drs 100/97)
- Behandlung im AWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 14.03.1997 Vorlage 13/749
dazu: Vorlage 13/1114 (BE MWVLW)
AWiV 10.Sitzg 10.07.1997 S.19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kind
 
Keine weitere Reduzierung des Schutzes für Kinderflüchtlinge - Sicherheit für die Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten
- Einführung der Visumspflicht und der Aufenthaltsgenehmigung für Kinder und Jugendliche aus der Türkei, aus Tunesien, aus Marokko und aus dem ehemaligen Jugoslawien, Einsatz der LReg im BR für die Ablehnung der weiteren Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 17.02.1997 Drs 13/1258
Überw: InnenA gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 18.02.1997 Drs 13/1286
InnenA 7.Sitzg 06.03.1997 S.13-15 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 06.03.1997 Drs 13/1345
PlPr 13/26 13.03.1997 S.2144-2154
*Ablehnung gem Drs 13/1345
Redner...


Gesundheitliche Versorgung
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Kein Abbau von Gesundheitsmaßnahmen zu Lasten von Kranken und auf Kosten von Arbeitsplätzen
- Initiative der LReg im BR zur Rückgängigmachung der im "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" festgeschriebenen Einsparmaßnahmen im Kur- und Rehabilitationsbereich -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 27.01.1997 Drs 13/1152
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1635-1656 (iRd Epl 06)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1815
*Ablehnung

Kind
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Verbesserung der Situation von Kindern im Straßenverkehr
- Initiative im BR für die Einführung von Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit sowie für die Verschärfung der Immissionsgrenzwerte; BE LReg bis zum 01.03.1998 -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 27.01.1997 Drs 13/1156
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1700-1745 (iRd Epl 08)
*Ablehnung S.1818

Mehrwertsteuer
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Keine Mehrwertsteuererhöhung
- Aufforderung an die LReg, sich iRd Steuerreform gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auszusprechen und ebenso im BR gegen die Erhöhung zu stimmen -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 27.01.1997 Drs 13/1176
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1773-1804 (iRd Epl 04)
*Ablehnung (in namentlicher Abstimmung) S.1812

Arbeit
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Investitionen für Arbeit und Umwelt
- Initiative der LReg im BR für die Umsetzung der ökologisch-sozialen Steuerreform, Errichtung einer Energiesparagentur, Vorrang des ÖPNV vor dem Individualverkehr, verstärkte Abfallvermeidung durch Recycling, Pfandsysteme und Verpackungsreduzierung, Orientierung der Vergabe von Fördermitteln an der Schaffung von Arbeitsplätzen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 27.01.1997 Drs 13/1178
PlPr 13/20 28.01.1997 S.1434-1561
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1682
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1700-1827
*Ablehnung

Eisenbahngüterverkehr
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Sicherung und Ausbau des Schienengüterverkehrs in der Fläche
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 27.01.1997 Drs 13/1187
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1700-1745 (iRd Epl 08)
*Ablehnung S.1818

Budgetrecht des Parlaments
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Sicherung des Budgetrechts des Parlaments
- Sicherung des Budgetrechts der Parlamente im Zuge der anstehenden Novellierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes - neue Haushaltssteuerungs- und -lenkungsmodelle -, entspr Initiative der LReg im BR -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1125
*Zurückgezogen im Hinblick auf den gemeinsamen Antr (EntschlAntr) Drs 13/1200

Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen und sichern
- Initiative der LReg im BR für eine Gemeindefinanzreform und für die Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen bei der Reform des Finanzausgleichsgesetzes; Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunen nur bei gleichzeitiger Regelung der Finanzausstattung der Kommunen, Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 23.01.1997 Drs 13/1023
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1606 (iRd Epl 03)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1810
*Ablehnung

Abfallvermeidung
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Abfallvermeidung und Förderung ökologisch verträglicher Stoffströme
- Einsatz der LReg im BR für ein Verbot von Einweggetränkeverpackungen, für eine Verpflichtung der DSD zur Vorlage jährlicher Stoffflußbilanzen, entspr Änd der Verpackungsverordnung sowie für eine Änd der TA-Siedlungsabfall, Zulassung mechanisch-biologischer Behandlungsverfahren als Alternative zur Müllverbrennung, Gründung einer Vermeidungsagentur auf Landesebene -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 23.01.1997 Drs 13/1026
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1746-1773 (iRd Epl 14)
*Ablehnung S.1822

Scheinselbständigkeit
 
"Selbstfahrender Unternehmer" oder "Scheinselbständigkeit"
- Bericht über den Stand der Beratungen zu dem von den Bundesländern Hessen und Nordrhein-Westfalen im BR eingebrachten Entw eines Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit und dessen Konsequenzen auf Unternehmensgründungen im Straßenverkehrsgewerbe; Behandlung im AWiV -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 14.01.1997 Vorlage 13/581
dazu: Vorlage 13/744 (BE MWVLW)
AWiV 5.Sitzg 25.02.1997 S.19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Zeugenschutz
 
Erfolgreiche Bekämpfung der Organisierten Kriminalität durch einen wirksamen Zeugenschutz
- Umfassender Schutz für Zeugen und ihre Angehörigen, Initiative der LReg im BR, u.a. betreffend Einrichtung von Zeugenschutzdiensstellen, Einbeziehung der mit der Auskunftsperson in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen in den Schutz, Umzug in eine neue Umgebung, Regelung einer neuen Identität und Ausstattung mit entspr Personaldokumenten, Einbürgerung bei ausländischer Staatsbürgerschaft, Sicherung vor Ausspähung -
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Antr SPD 09.01.1997 Drs 13/975
PlPr 13/26 13.03.1997 S.2173-2183 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Annahme
Redner...


Zeugenschutz
 
Schutz kindlicher Opferzeugen im Strafprozeß
- Beschleunigung der Verfahren, Sicherstellung der psychologischen Betreuung der Opferzeugen während des gesamten Verfahrens, mögliche Änd § 29 Gerichtsverfassungsgesetz, Anklage von Sexualstraftätern nur vor einem um einen Berufsrichter erweiterten Schöffengericht; Einsatz der LReg für eine schnelle Verabschiedung des GesEntw des BR betr den Schutz kindlicher Zeugen -
Weitere Themen...

Antr FDP 20.12.1996 Drs 13/956
dazu: Vorlage 13/801 13/974
PlPr 13/26 13.03.1997 S.2130-2143
Überw: RA (fdf), AKJF
RA 8.Sitzg 10.04.1997 S.9-11 Teil I (öffentlich)
AKJF 8.Sitzg 10.06.1997 S.7-10 (öffentlich)
BeschlEmpf RA 10.06.1997 Drs 13/1751
PlPr 13/35 17.07.1997 S.2901-2914
*Annahme gem Drs 13/35
Redner...


Energiewirtschaftsgesetz
 
Verhalten der LReg im BR am 19.12.1996 und in den Ausschüssen des BR zum "Entw eines Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts"
- Behandlung im AWiV, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 16.12.1996 Vorlage 13/471
dazu: Vorlage 13/850 (MWVLW, Konzessionsaufkommen in RPF, Preisniveau der Importkohle) 13/1157 (MWVLW, Konzessionsaufkommen 1991-1996)
AWiV 5.Sitzg 25.02.1997 S.25-28 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesgesetz über abfallrechtliche Vorschriften
 
Bundesratsinitiative zur Präzisierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG)
- Behebung von Regelungslücken bzw Regelungswidersprüchen in § 13 (4) und in §§ 45-47, Andienungs- und Nachweispflicht für überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung bei einer zentralen Stelle der Länder -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/852 11.12.1996 Drs 13/871
dazu: Vorlage 13/1722
PlPr 13/19 13.12.1996 S.1402-1410
Überw: AUF (fdf), RA
AUF 6.Sitzg 16.01.1997 S.3-4,7 (öffentlich)
AUF 7.Sitzg 18.02.1997 S.7 (öffentlich, Anhörung beschlossen)
AUF 8.Sitzg 04.03.1997 S.37 (öffentlich)
AUF 11.Sitzg 15.05.1997 S.21 (öffentlich, Anhörung verschoben)
AUF 12.Sitzg 26.06.1997 S.5 (öffentlich)
AUF 13.Sitzg 23.09.1997 S.1 (öffentlich, Erweiterung der Liste der Anzuhörenden)
AUF 14.Sitzg 06.11.1997 S.1-47 (Anhörung öffentlich)
AUF 17.Sitzg 05.03.1998 S.13-24 (öffentlich)
BeschlEmpf AUF 10.03.1998 Drs 13/2829
PlPr 13/55 18.03.1998 S.4419-4434
*Ablehnung gem Drs 13/2829
Redner...


Jahressteuergesetz 1997
 
Haltung der LReg im BR zum Jahressteuergesetz 1997
- Wegfall der Vermögensteuer, Erhöhung der Grunderwerbsteuer sowie der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Neuverteilung der Umsatzsteuer -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 29.11.1996 Drs 13/801
PlPr 13/18 12.12.1996 S.1267-1277
Redner...


Asylrecht
 
Haltung der LReg im BR zum Gesetz zur Änd straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften
- Verbesserung der Stellung der Ausländerbeauftragten, eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen in besonderen Fällen bereits nach einem Jahr, unbefristete Aufenthaltserlaubnis für nachgezogene Kinder, Änd der Ausweisungsvorschriften für ausländische Straftäter -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 28.11.1996 Drs 13/782
PlPr 13/18 12.12.1996 S.1259-1267
Redner...


Mainz, Stadt
 
Rückgliederung von "AKK" nach Mainz
- Rückgliederung der 1945 von der damaligen Militärbehörde von Mainz abgetrennten und Wiesbaden zugeordneten rechtsrheinischen Stadtteile Amöneburg, Kastel und Kostheim ("AKK"), Aufforderung an die LReg zur Intensivierung ihrer Bemühungen um den Abschluss eines Staatsvertrages mit der hessischen LReg zur Ermöglichung eines Volksentscheids gem Art 29 GG und parallel hierzu eine Initiative im BR für eine bundesgesetzliche Lösung gem Art 29 GG zu ergreifen -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) CDU zu Drs 13/78 30.10.1996 Drs 13/681
PlPr 13/16 08.11.1996 S.1163-1169
Überw: InnenA (fdf), RA
InnenA 12.Sitzg 15.01.1998 S.39 (öffentlich)
InnenA 23.Sitzg 02.02.1999 S.1 (öffentlich)
Redner...


Weingesetz
 
Änd des Deutschen Weingesetzes
- Initiative der LReg im BR zur Änd von Vorschriften des Weingesetzes mit dem Ziel einer Reduzierung des bürokratischen Aufwandes in der Weinwirtschaft; Behandlung im ALW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 30.10.1996 Vorlage 13/321
ALW 4.Sitzg 12.11.1996 S.21-24 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Planungswertausgleich
 
Bundesratsinitiative des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zur Planwertabschöpfung
- Haltung der LReg zu der von Nordrhein-Westfalen angeregten Einführung eines Planungswertausgleichs mit dem Ziel vermehrter Ausweisung von Wohnbauland und Wohnbaulandverbilligung -
Weitere Themen...

KlAnfr 322 Billen, Bracht CDU und Antw FM 29.10.1996 Drs 13/670

Energiewirtschaftsgesetz
 
Neugestaltung des Energiewirtschaftsgesetzes unter Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes bei Einführung von Wettbewerb im Strommarkt
- Aufforderung an die LReg, im BR die Energierechtsnovelle abzulehnen, sich für den Erhalt des Konzessionsabgabevolumens sowie deren Verwendung für Energiesparmaßnahmen und gegen die Abschaffung geschlossener Versorgungsgebiete auf kommunaler Ebene einzusetzen, Initiative der LReg im BR für eine Neugestaltung des nationalen Energierechts -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 15.10.1996 Drs 13/645
dazu: Vorlage 13/850 (MWVLW, Konzessionsaufkommen in RPF, Preisniveau der Importkohle) 13/1157 (MWVLW, Konzessionsaufkommen 1991-1996)
Überw: AWiV gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 21.01.1997 Drs 13/1018
AWiV 5.Sitzg 25.02.1997 S.25-28 (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 25.02.1997 Drs 13/1306
PlPr 13/33 19.06.1997 S.2743-2748
*Ablehnung gem Drs 13/1306
Redner...


Fortzahlung des Arbeitsentgelts
 
Gegen Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
- Initiative der LReg im BR für eine dauerhafte rechtliche Sicherung der ungekürzten Lohnfortzahlung, Einsatz bei rheinland-pfälzischen Unternehmen für die Einhaltung der Tarifverträge sowie für geeignete Maßnahmen zur Senkung des Krankenstandes, keine Kürzung der Lohnfortzahlung im öffentlichen Dienst -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/491 09.10.1996 Drs 13/597
PlPr 13/12 10.10.1996 S.925-955
Überw: AWiV
AWiV 3.Sitzg 05.12.1996 S.25-27 (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 05.12.1996 Drs 13/878
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1805
*Ablehnung (in namentlicher Abstimmung) gem Drs 13/878
Redner...


Existenzgründung
 
Neue Unternehmen - ökologische, soziale und strukturpolitische Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen
- Einleitung und Entwicklung eines beschäftigungsorientierten, frauenfördernden und die ökologische Situation verbessernden Strukturwandels in RPF, Förderung von Existenzgründungen, Strukturförderung zur Stärkung der regionalen Wirtschaft, Einsatz der LReg im BR für die Umsetzung einer Ökosteuerreform, Umstellung der Mittelstandsförderung von der Kreditfinanzierung auf die Finanzierung von Beteiligungskapital -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/417 09.10.1996 Drs 13/600
PlPr 13/12 10.10.1996 S.925-955
Überw: AWiV
AWiV 3.Sitzg 05.12.1996 S.21-23 (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 05.12.1996 Drs 13/876
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1805-1806
*Ablehnung gem Drs 13/876
Redner...


Bundesrat
 
Umzug des Bundesrates
- von Bonn nach Berlin gem Beschluß des BR vom 27.09.1996, Maßnahmen der LReg zum Abbau der durch den Umzug entstehenden strukturellen und wirtschaftlichen Nachteile, Grundstückssuche für eine neue Landesvertretung -
Weitere Themen...

MdlAnfr Wirz CDU 01.10.1996 Drs 13/561
Antw StK PlPr 13/11 09.10.1996 S.787-791
Redner...


Bundesrat
 
Umzug des Bundesrates
- Bemühungen der LReg für ein Verbleiben des BR in Bonn, strukturpolitische Auswirkungen für das nördliche RPF durch einen Umzug nach Berlin -
Weitere Themen...

MdlAnfr Pepper SPD 25.09.1996 Drs 13/524
Antw StK PlPr 13/11 09.10.1996 S.786-791
Antr SPD auf Aussprache gem § 96 Vorläufige GOLT S.794
Aussprache S.794-806
Redner...


Besoldung
 
Absenkung der Eingangsbesoldung
- Abstimmungsverhalten der LReg im BR zum hessischen Antrag zur Änd des Einstufungsgefüges in den Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes -
Weitere Themen...

KlAnfr 215 Bischel CDU und Antw FM 18.09.1996 Drs 13/481

Beamter
 
Abschaffung des Berufsbeamtentums
- Haltung der LReg, mögliche Bundesratsinitiativen zur Beschränkung des Berufsbeamtentums auf Polizei und Justiz, Entzug des Beamtentums für Lehrer, Senkung der Versorgungsansprüche und Zusatzversorgungen bei neu eingestellten Beamten und Angestellten und der Eingangsbesoldung für Lehrer und Beamte des höheren Dienstes, künftige Beteiligung der Beamten an der Altersversorgung und Krankenversicherung -
Weitere Themen...

KlAnfr 182 Bracht CDU und Antw ISM 03.09.1996 Drs 13/418

Zeugenschutz
 
Verbesserung der Rechtsstellung jugendlicher und kindlicher Zeugen
- Verabschiedung des Gesetzes zur Änd der Strafprozeßordnung (Gesetz zum Schutz kindlicher Zeugen) durch den BR und Vorlage im BT, Aufnahme der Video-Vernehmung (Mainzer Modell) als Beweismittel, Ersparung mehrerer Vernehmungen der Opfer sowie der Konfrontation mit den Tätern, u.a. bei Sexualverbrechen, Erarbeitung einer landeseinheitlichen Orientierungshilfe zur Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen Sexualstraftaten, Prüfung weiterer Maßnahmen zum Opferschutz, z.B. Nutzung spezieller Zeugenzimmer, Vorbereitung der Zeugen auf den Prozeßablauf, Erstellung eines sog Opfermerkblattes, Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur die Erarbeitung weiterer Schutzmöglichkeiten -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/6677 30.08.1996 Drs 13/405

Kindertagesstättengesetz
 
...tes LG zur Änd des Kindertagesstättengesetzes
- Sicherung eines bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangebotes, Definition des Kindertagesstättenwesens als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern durch Änd Art 91 a GG, Verpflichtung der BReg zur Garantie der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz durch ein Bundesprogramm; entspr BR-Initiativen der LReg -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/58 09.07.1996 Drs 13/194
PlPr 13/6 10.07.1996 S.403-414
*Ablehnung
Redner...


Magnetschwebebahn
 
Haltung der Landesregierung zum Transrapid anläßlich der Beratung im Bundesrat am 14. Juni 1996
- Abstimmungsverhalten der LReg vor dem Hintergrund der Kürzungen der Bundesmittel für den Ausbau der Schienenwege und steigender Kosten für den Transrapid -
Weitere Themen...

KlAnfr 62 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 08.07.1996 Drs 13/196
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/79

Behördliche Zuständigkeit
 
Für den Erhalt der Öffentlichkeitsbeteiligung und des Rechtsschutzsystems der Beteiligten bei Genehmigungsverfahren
- Ablehnung der Beschleunigungsgesetze (Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren, Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz und Gesetz zur Änd der Verwaltungsgerichtsordnung) im BR und Anrufung des Vermittlungsausschusses, Erhalt des Rechtsanspruchs der Bevölkerung auf Schutz vor Umweltrisiken und der Einspruchsrechte der Bevölkerung -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 01.07.1996 Drs 13/163
dazu: Vorlage 13/584
Überw: AUF, RA gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 14.11.1996 Drs 13/733
AUF 6.Sitzg 16.01.1997 S.3-4,9 (öffentlich)
RA 6.Sitzg 23.01.1997 S.3 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf AUF 31.01.1997 Drs 13/1233
PlPr 13/24 27.02.1997 S.1980-1986
*Nr.1-3 für erledigt erklärt, Nr.4 Ablehnung
Redner...


Güterverkehr
 
Zukunftsweisende Zusammenarbeit der Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserweg; Verbesserung der Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter sowie im schweren Straßengüterverkehr
- Initiative der LReg im BR für eine verstärkte Verlagerung von Gütertransporten, insbes Gefahrguttransporten, von der Straße auf die Schiene und auf die Binnenschiffahrt, Einführung einer strengeren Kennzeichnungspflicht der Gefahrguttransporte in den Mitgliedstaaten der EU -
Weitere Themen...

Antr SPD 28.06.1996 Drs 13/147
dazu: Vorlage 13/307 (Ergänzung BE MWVLW, Kennzeichnungspflicht der Gefahrguttransporte in den Mitgliedstaaten der EU) 13/318 (MWVLW, Gutachten zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene)
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/233 (s. nachfolgend)
PlPr 13/7 11.07.1996 S.504-513
Überw: AWiV
AWiV 2.Sitzg 19.09.1996 Teil III (öffentlich) S.7-14
BeschlEmpf AWiV 19.09.1996 Drs 13/497
PlPr 13/16 08.11.1996 S.1169-1174
*Annahme gem Drs 13/497
Redner...


Standort (Wirtschaft)
 
Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch schnellere Genehmigungen
- Abstimmungsverhalten der LReg im BR bei der Entscheidung über die vorgelegten Gesetze zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren -
Weitere Themen...

MdlAnfr Weiner CDU 28.06.1996 Drs 13/153
Antw MUF PlPr 13/7 11.07.1996 S.432-435
Redner...


Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung
 
Verhalten der LReg im Bundesrat zum Programm der BReg für mehr Wachstum und Beschäftigung
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 26.06.1996 Drs 13/134
*Zurückgezogen
Unterrichtung LTPräs 10.07.1996 Drs 13/224

Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung
 
Haltung der LReg zu den Maßnahmen des Programms der BReg "Für mehr Wachstum und Beschäftigung" in Fragen der renten-, gesundheits-, familien-, arbeitsmarkt- und steuerpolitischen Maßnahmen
- Aufforderung an die LReg, sich im Bund für eine sozialgerechte Reform des Sozialstaates einzusetzen und dabei sicherzustellen, u.a. daß Arbeit durch Senkung der Lohnnebenkosten gesichert und zusätzlich geschaffen wird, daß zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden, daß die Arbeitnehmerrechte gesichert bleiben, daß Steuergerechtigkeit hergestellt wird, daß die Sozialversicherungen von sachfremden Leistungen entlastet werden -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) SPD, FDP zu Drs 13/51 19.06.1996 Drs 13/98
PlPr 13/5 20.06.1996 S.313-325
*Annahme
Redner...


Magnetschwebebahn
 
Haltung der LReg zum Transrapid anläßlich der Beratung im BR am 14. Juni 1996
Weitere Themen...

MdlAnfr Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE 13.06.1996 Drs 13/79
PlPr 13/5 20.06.1996 S.230
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/196
Redner...


Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung
 
Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung der BReg
-Stellungnahme der LReg zu den Maßnahmen des Programms der BReg, insbes zu den sozial-, renten-, familien- und gesundheitspolitischen Maßnahmen, ihren Auswirkungen auf das Land RPF und zum Abstimmungsverhalten der LReg, soweit einzelne Maßnahmepunkte im BR zustimmungspflichtig sind; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 11.06.1996 Vorlage 13/34
dazu: Vorlage 13/149 (BE MASG)
SozialA 2.Sitzg 27.06.1996 S.13 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung
 
Haltung der LReg zu den Maßnahmen des Programms der BReg "für mehr Wachstum und Beschäftigung" in Fragen der renten-, gesundheits-, familien-, arbeitsmarkt- und steuerpolitischen Maßnahmen
- Aufforderung an die LReg, sich gegen folgende Maßnahmen auszusprechen und, soweit im BR zustimmungspflichtig, diese abzulehnen: u.a. Anhebung der Altersgrenze für Frauen und für die Frühverrentung von Arbeitslosen, Reduzierung der Anrechnung von Ausbildungszeiten, Änd des Fremdrentengesetzes, Kürzungen im Bereich Gesundheitswesen, Verschiebung der Erhöhung des Kindergeldes, Wegfall des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit, Senkung des Solidaritätszuschlages und der Gewerbesteuer, Abschaffung der Vermögensteuer -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.06.1996 Drs 13/51
Antr (Alternativantrag) SPD, FDP Drs 13/98 (s. nachfolgend)
PlPr 13/5 20.06.1996 S.313-325
*Ablehnung
Redner...


Steuergerechtigkeit
 
Herbeiführung von Steuergerechtigkeit bei Unternehmen durch schnellere und intensivere Steuerprüfung
- Erhöhung der Anzahl der Betriebsprüfer und der Steuerfahnder, Ausweitung der Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Betriebsprüfer, Abbau der Einkommensunterschiede im Vergleich zur freien Wirtschaft, jährliche BE LReg; Initiative der LReg im BR dahingehend, daß höhere Steuereinnahmen nicht durch Kürzungen iRd Länderfinanzausgleiches kompensiert werden -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.06.1996 Drs 13/52
PlPr 13/5 20.06.1996 S.325-335 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung
Redner...


Berufsausbildung
 
Recht auf berufliche Ausbildung iRd Dualen Systems umsetzen und sichern. - Solidarische Finanzierung der beruflichen Ausbildung -
- Initiative der LReg im BR für die Schaffung neuer Ausbildungsberufe, insbes im ökologischen und sozialen Bereich sowie im Dienstleistungssektor; Schaffung von Ausbildungsverbünden, Erhöhung der Anzahl der Ausbildungsplätze im Zuständigkeitsbereich der LReg über den eigenen Bedarf hinaus, Einstellung von mindestens 50 % junger Frauen in den einzelnen Ausbildungsberufen, Sicherung der sozialpädagogischen Betreuung an berufsbildenden Schulen, Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe bei Nichtbereitstellung von genügend Ausbildungsplätzen -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.06.1996 Drs 13/53
dazu: Vorlage 13/436 13/468 (MWVLW, Überblick über die neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge) 13/585 (MWVLW, Ausbildungsbeteiligungen der Betriebe; Relation zwischen Beschäftigten und Auszubildenden)
PlPr 13/5 20.06.1996 S.302-312
Überw: AWiV (fdf), ABWW
AWiV 2.Sitzg 19.09.1996 S.1-9 Teil I (nichtöffentlich) gemeinsam mit
ABWW 3.Sitzg 19.09.1996 S.1-9 Teil I (nichtöffentlich)
AWiV 3.Sitzg 05.12.1996 S.11-16 (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 20.12.1996 Drs 13/913
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1804
*Ablehnung gem Drs 13/913
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Kraftfahrzeug
 
Herstellung gleicher Marktchancen für Personenkraftwagen mit Dieselmotor
- als Beitrag zur Senkung des Kraftstoffverbrauches bei Personenkraftwagen, Abbau der unterschiedlichen Kfz-Besteuerung von Diesel- und Ottomotoren, entspr Initiative im BR -
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Antr FDP 07.06.1996 Drs 13/43
PlPr 13/5 20.06.1996 S.293-301
*Annahme
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Bundessozialhilfegesetz
 
Haltung der LReg im BR zur Reform des BSHG und des Asylbewerber-Leistungsgesetzes
- Änd der Bemessungsgrundlage für Sozialhilfe, Kürzung von Sozialhilfeleistungen bei Ablehnung zumutbarer Arbeit, Kürzung der Arbeitslosenhilfe und Streichung der originären Arbeitslosenhilfe, u.a. für Wehrpflichtige nach Beendigung der Wehrzeit und für Referendare, Senkung der Leistungen für Asylbewerber um 25 % für drei Jahre -
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Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 03.06.1996 Drs 13/27
PlPr 13/5 20.05.1996 S.246-255
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