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Vorgänge

12. Wahlperiode

Landesverwaltung
 
Verwaltungsmodernisierung in RPF
- Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, Tätigkeit der Verwaltungsmodernisierungskommission (VMK) seit 13.12.1994; Bericht über folgende Schwerpunkte: Organisation der Landesverwaltung, Aufgabenkritik, Privatisierung und Einsatz neuer Steuerungsinstrumente, neue Managementmethoden/Verfahrensbeschleunigung, Ausbildung/Fortbildung, Abbau von Mischfinanzierungen, Deregulierung auf Bundesebene; künftige Tätigkeit der VMK: Aufgabenumbau, Rechtsvereinfachung und Gesetzesfolgenabschätzung, Rationalisierung von Entscheidungsstrukturen in der Landesverwaltung, Einführung neuer Steuerungsinstrumente, Verbesserung des Personalmanagements -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/4883 09.05.1996 Drs 12/8396

Ausbildungsverkehr
 
Verbesserung der Sicherheit an Schulbushaltestellen und der Sicherheit bei haltenden Behindertenbussen
- Neuregelung in der 13. Verordnung zur Änd der Straßen-Verkehrsordnung vom 18.07.1995: Einführung eines Überholverbots an einer Haltestelle bei sich nähernden oder haltenden Schul- oder Behindertenbussen mit eingeschaltetem Warnblinklicht und des Vorbeifahrens an haltenden Linien- und Schulbussen nur mit Schrittgeschwindigkeit; nochmalige Initiative im BR zunächst nicht erforderlich, spätere Unterrichtung des LT über die Erfahrungen mit der neuen Verordnung -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/5962 16.04.1996 Drs 12/8378

Schwerbehinderter
 
Parkerleichterung für Schwerbehinderte
- Einbeziehung weiterer Behinderter in den Kreis der Berechtigten, insbes Stoma-Träger, Morbus-Crohn-Erkrankte, sonstige Magen- und Darmerkrankte, Hirn- und Rückenmarkverletzte, MS-Erkrankte und Contergangeschädigte, entspr Initiative der LReg im BR zur Änd der Straßenverkehrs-Ordnung sowie zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren zur Ausstellung des Schwerbehindertenausweises "aG" (außergewöhnlich Gehbehinderte) -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/4536 18.03.1996 Drs 12/8356

Zeuge
 
Verbesserung der Rechtsstellung jugendlicher und kindlicher Zeugen
- Einbringung eines GesEntw im BR zur Verbesserung der Rechtsstellung, Prüfung weiterer Möglichkeiten über die Einrichtung von Sonderdezernaten für Sexualstraftaten zum Nachteil von Frauen und Mädchen bei den Staatsanwaltschaften in RPF hinaus, u.a. die Verbesserung der organisatorischen und sächlichen Maßnahmen an Gerichten, BE bis 31.08.1996 -
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Antr (Alternativantrag) CDU zu Drs 12/6677 29.02.1996 Drs 12/8261
Tritt an die Stelle der Drs 12/8249
PlPr 12/130 01.03.1996 S.10341-10348
*Annahme (Nr. 1, 3, 4)
*Für erledigt erklärt (Nr. 2)
Redner...


Europäischer Rat
 
Für eine bürgernahe und handlungsfähige Europäische Union: Forderungen für die Regierungskonferenz 1996
- Garantie der Menschen- und Bürgerrechte, Verankerung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, Einführung eines Klagerechtes der nationalen Parlamente (BT, BR) vor dem Europäischen Gerichtshof, Weiterentwicklung des Ausschusses der Regionen, Schaffung einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits-, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Umsetzung des Schengener Abkommens, Entwicklung von Europol zu einem Instrument grenzüberschreitender Verbrechensbekämpfung, Sicherstellung des Datenschutzes, Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Regelung der Osterweiterung, der Agrarreform, der künftigen Finanzierung -
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Antr SPD 13.02.1996Drs 12/8171
Antr (Alternativantrag) CDU Drs 12/8245,
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 12/8248 (s. nachfolgend)
PlPr 12/130 01.03.1996 S.10348-10360
*Annahme
Redner...


Bundesrat
 
Sitz des Bundesrates in Bonn
- Aufforderung an die LReg, bei den anderen Bundesländern für einen Verbleib des BR in Bonn zu werben -
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ÄndAntr CDU zu Drs 12/7222 17.01.1996 Drs 12/8035
PlPr 12/129 29.02.1996 S.10288-10294
*Annahme
Redner...


Müllbeseitigung
 
Haltung der LReg zur Müllverbrennung im Zusammenhang mit den Beratungen der TA Siedlungsabfall im Bundesrat
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Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 15.01.1996 Drs 12/8019
PlPr 12/127 19.01.1996 S.10070-10078
Redner...


Bonn, Stadt Nordrhein-Westfalen
 
Verbleib des BR und bestimmter Regierungs- und Verwaltungseinrichtungen sowie von Bundesunternehmen in Bonn
- Stand der erneuten Verhandlungen über den Verbleib des BR in Bonn, Umsetzung des Beschlusses des LT vom 15.08.1991 (vgl Drs 12/144) über die Entwicklung eines Konzeptes zur wirtschafts-, struktur- und sozialverträglichen Gestaltung der Auswirkungen der Verlagerung des Regierungssitzes nach Berlin -
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KlAnfr 4196 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw StK 22.12.1995 Drs 12/7956
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/7634

Düngeverordnung
 
Wertung der neuen Düngeverordnung durch die LReg
- Verhalten der LReg im BR zu dem Entw einer Düngeverordnung -
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KlAnfr 4158 Dr. Beth CDU und Antw MWVLW 21.12.1995 Drs 12/7934

Steuerbelastung
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Senkung der Steuer- und Abgabenquote des Staates
- entspr Einsatz der LReg durch eigene Initiativen und durch entspr Abstimmungsverhalten im BR -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU Drs 12/7500 20.12.1995 Drs 12/7915
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9639-9778
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9857-9874 (iRd Epl 04)
*Ablehnung S.9878

Bundesausbildungsförderungsgesetz
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: BAfÖG-Novelle der BReg ablehnen
- Aufforderung an die LReg, im BR gegen den Gesetzentwurf der BReg zur Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu stimmen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/7500 18.12.1995 Drs 12/7889
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9714-9747 (iRd Epl 15)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Ablehnung S.9887
Redner...


Kulturförderung
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Offensive für eine bessere Kulturförderung
- Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Sponsoren, Stifter, Spender und Förderer, Initiative der LReg im BR zur Änd des geltenden Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrechts zugunsten von Kunst und Kultur -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/7500 15.12.1995 Drs 12/7821
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9639-9778
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9816 (iRd Epl 09)
*Ablehnung

Arbeitsplatz
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Mehr Arbeitsplätze durch Beschleunigung und Deregulierung
- Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes RPF, u.a. durch Änd der Genehmigungsverfahren, durch Einführung eines Projektmanagers, durch Überprüfung von Standards -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/7500 15.12.1995 Drs 12/7847
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9639-9778
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Ablehnung S.9889

Mehrwertsteuer
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Keine Mehrwertsteuererhöhung
- Entspr Einsatz der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/7500 15.12.1995 Drs 12/7883
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9639-9778
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9857-9874 (iRd Epl 04)
*Ablehnung S.9878

Abfallvermeidung
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Abfallvermeidung und Förderung ökologisch verträglicher Stoffströme
- Einsatz der LReg im BR für eine Änd der TA-Siedlungsabfall, Zulassung der mechanisch-biologischen Behandlungsverfahren als Alternative zu thermischen Verfahren, für ein Verbot von Einweggetränkeverpackungen sowie für eine Änd der Verpackungsverordnung; Verpflichtung der Unternehmen auf Landesebene, in denen Sonderabfall entsteht, zur Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten unter Berücksichtigung der Öko-Audit-Verordnung, Einführung einer Sonderabfallabgabe auf Landesebene, Gründung einer unabhängigen Vermeidungsagentur -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/7500 14.12.1995 Drs 12/7742
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9639-9778
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9816-9857 (iRd Epl 14)
*Ablehnung S.9884

Öffentlicher Dienst
 
Reform des öffentlichen Dienstes in RPF
- Anzahl der 1995 frei gewordenen, neu eingerichteten und besetzten Beamten-, Angestellten- und Arbeiterstellen im Bereich der Landesverwaltung, mit Angestellten besetzte Beamtenstellen, Maßnahmen zum Abbau der Beamtenstellen im Kommunalbereich, Anzahl der beschäftigten Beamten (darunter mit hoheitlicher Aufgabenstellung), Angestellten und Arbeiter bei den Kommunen und der Landesverwaltung, mögliche Umwandlung von Beamten- in Angestelltenstellen, Kostenvergleich zwischen Beamten- und Angestelltenstellen, Einsparung von Beamtenstellen durch Privatisierung, Initiativen der LReg im BR zur Veränderung beamtenrechtlicher Grundlagen, u.a. Vergabe von Führungspositionen auf Zeit, Stand der Aufgabenübertragung von Ministerien auf nachgeordnete Behörden -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 09.11.1995 Drs 12/7554
Antw ISM 21.12.1995 Drs 12/7929

Unterrichtung des LT in Bundesratsangelegenheiten
 
Entschließung des BR zur Vergabe von Führungsfunktionen auf Zeit
- Antr des Landes RPF im BR, Aufforderung an die BReg, in dem angekündigten GesEntw zur Reform des öffentlichen Dienstrechts eine Öffnungsklausel im Beamtenrechtsrahmengesetz vorzusehen, die es den Ländern ermöglicht, Führungsfunktionen nicht nur zur Erprobung, sondern generell im Beamtenverhältnis auf Zeit zu übertragen; Unterrichtung über die Behandlung der Vorlage 12/3720 -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs gem § 64 GOLT (bis 31.12.1991: § 52 Vorläufige GOLT) 26.10.1995 Drs 12/7532

Berufsausbildung
 
Recht auf berufliche Ausbildung iRd Dualen Systems umsetzen und sichern
- Initiativen, u.a. im BR, zur Schaffung neuer Ausbildungsplätze, insbes im sozialen und ökologischen Bereich sowie im Dienstleistungssektor, Erhöhung der Anzahl der Ausbildungsplätze im Bereich der Landesverwaltung, Erweiterung der Angebote an berufsbildenden Schulen bei fehlenden Ausbildungsplätzen, Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe und öffentliche Verwaltungen bei fehlenden Ausbildungsplatzangeboten -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 04.10.1995 Drs 12/7389
PlPr 12/127 19.01.1996 S.10095-10107
Überw: AfWiV
AfWiV 43.Sitzg 25.01.1996 Teil I
BeschlEmpf AfWiV 25.01.1996 Drs 12/8069
Redner...


Verbrennen von Abfallstoffen
 
Thermische Verwertung von Kunststoffrestmüll
- Einsparungspotential in RPF durch die thermische Verwertung, Auswirkungen auf die Deponieplanung, Einsatz der LReg im BR für eine Änd der Verpackungsverordnung zur Ermöglichung der thermischen Verwertung des Restmülls -
Weitere Themen...

MdlAnfr Reisinger FDP 21.09.1995 Drs 12/7322
Antw MUF PlPr 12/118 28.09.1995 S.9134-9136
Redner...


Bundesrat
 
Sitz des Bundesrates in Bonn
- Festhalten seitens des Landtags RPF an Bonn als Sitz des BR gem Beschluß des LT vom 26.06.1991 (vgl Drs 12/55) zu der Entscheidung für die Verlagerung des Regierungssitzes nach Berlin -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 14.09.1995 Drs 12/7222
ÄndAntr CDU Drs 12/8035 (s. nachfolgend)
PlPr 12/129 29.02.1996 S.10288-10294
*Annahme mit Änd gem Drs 12/8035
Redner...


Atomwaffen
 
Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt - Abzug aller Atomwaffen aus RPF
- Initiative der LReg im BR für den Abzug und die Vernichtung aller in Deutschland lagernden Atomwaffen, für den Verzicht im NATO-Bündnis auf eine nukleare Abschreckung, für eine internationale Konvention zur Abschaffung aller Atomwaffen, für die Verhinderung weiterer Atomtests durch Frankreich und China, für den Abschluß eines Atomtestsperrvertrags -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 08.09.1995 Drs 12/7198
Ältestenrat 48.Sitzg 12.12.1995
Überw: InnA gem § 60 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 12.12.1995 Drs 12/7939
InnA 56.Sitzg 06.02.1996 (öffentlich)
BeschlEmpf InnA 06.02.1996 Drs 12/8139

Schwarzfahrer
 
Entkriminalisierung
- Geplante Herabstufung des Schwarzfahrens und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort als Ordnungswidrigkeit, Durchführung einer entspr Initiative im Bundesrat -
Weitere Themen...

KlAnfr 3748 Böhr CDU und Antw JM 21.08.1995 Drs 12/7086

Kraftfahrzeug
 
Herstellung gleicher Marktchancen für Personenkraftwagen mit Dieselmotor
- Initiative der LReg im BR zur Beseitigung der wettbewerbsfeindlichen Kraftfahrzeugsteuer zwischen Personenkraftwagen mit Diesel- bzw Otto-Motor vor dem Hintergrund der beschlossenen Senkung des Kraftstoffverbrauches zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes -
Weitere Themen...

Antr FDP 03.08.1995 Drs 12/7021

Amtsbezeichnung
 
Amts- oder Funktionsbezeichnung "Rektor"
- Einführung einer einheitlichen Amtsbezeichnung für Leiterinnen bzw Leiter von Grund- und Hauptschulen oder selbständigen Hauptschulen unabhängig von der Größe der Schule, entspr Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

KlAnfr 3649 Bischel, Lelle CDU und Antw MBWW 11.07.1995 Drs 12/6936

Hanf
 
Nutzung von Hanf als nachwachsenden Rohstoff
- Ermöglichung des Anbaus von tetrahydrocannabinolarmen Nutz-Hanf (Cannabis sativa) ohne besondere Genehmigung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Einsatz der LReg im BR für eine entspr Änd des Betäubungsmittelgesetzes; Erarbeitung einer Konzeption für die Markteinführung und Nutzung von rauschmittelarmem Hanf als nachwachsendem Rohstoff -
Weitere Themen...

Antr FDP 28.06.1995 Drs 12/6886

Verfahrensbeschleunigungs-Gesetz
 
LG zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in RPF (Verfahrensbeschleunigungs-Gesetz); hier: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
- Beschleunigung und Deregulierung, neue Definition der Philosophie der Genehmigungspraxis, Rahmengenehmigungen, Weiterbildung des Personals der Genehmigungsbehörden, gegenseitige Hospitation Wirtschaft - Behörden, Personalausstattung der Behörden auch im Hinblick auf die Öko-Audit-Verordnung, Bundesratsinitiative für eine Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und anderer einschlägiger Verordnungen, BE LReg an den LT 3 Monate nach Verabschiedung des Antrags -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/6850 23.06.1995 Drs 12/6862
dazu: Vorlage 12/4091
PlPr 12/112 29.06.1995 S.8758-8766
Überw: AfWiV (fdf), AfUF
AfWiV 40.Sitzg 21.09.1995
AfWiV 43.Sitzg 25.01.1996 Teil I
AfUF 50.Sitzg 01.02.1996 Teil II
BeschlEmpf AfWiV 09.02.1996 Drs 12/8150
PlPr 12/129 29.02.1996 S.10224-10230
*Ablehnung gem Drs 12/8150
Redner...


Steuergesetze
 
Das Jahressteuergesetz 1996
- Gründe für die Zustimmung von RPF im Finanzausschuß des BR zu den Streichungen von land- und forstwirtschaftlichen Steuervorschriften, Auswirkungen der Streichungen auf die Land- und Forstwirtschaft -
Weitere Themen...

MdlAnfr Schmitt (Dieter) CDU 08.06.1995 Drs 12/6770
Antw FM PlPr 12/111 28.06.1995 S.8619-8621
Redner...


Ozon
 
Wirkungsvolle Sofortmaßnahmen zur Minimierung des bodennahen Ozons
- bei einer Überschreitung von 90 Mikrogramm (Vorwarnstufe), von 120 Mikrogramm (erste Alarmstufe) und von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter (zweite Alarmstufe), u.a. Warnung von Risikogruppen, Alarmmeldungen über die Medien, Aufruf zum Fahrverzicht, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Fahrverbote, Erweiterung des ÖPNV, Anordnung von emissionsmindernden Maßnahmen, Durchführung von Sondermeßprogrammen; Einsatz der LReg im BR für die bundesweite Durchsetzung der Maßnahmen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/6649 29.05.1995 Drs 12/6699
PlPr 12/110 01.06.1995 S.8574-8588
*Ablehnung
Redner...


Sembach Krs Kaiserslautern
 
Sozialverträgliche Gestaltung des Abbaus von Arbeitsplätzen für Zivilbeschäftigte in Sembach
- Geplante Ablehnung der rheinland-pfälzischen Gesetzesinitiative im BR zur Änd des Arbeitsförderungsgesetzes (Ruhestandsversetzungen älterer Zivilbeschäftigter zugunsten jüngerer Arbeitnehmer) durch rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete -
Weitere Themen...

KlAnfr 3519 Mertes (Joachim), Bruch SPD und Antw MASG 23.05.1995 Drs 12/6674
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/6523

Lebensmittel
 
Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln
- Haltung der LReg zur Ablehnung der Kennzeichnungspflicht durch die EU-Kommission, Einsatz im BR für ein evtl Einführungsverbot nichtgekennzeichneter gentechnisch veränderter Lebensmittel -
Weitere Themen...

MdlAnfr Jahns, Redmer SPD 11.05.1995 Drs 12/6595
Antw MUF PlPr 12/109 31.05.1995 S.8444-8447
Redner...


Eisenbahngüterverkehr
 
Initiative zur Gründung und Förderung Regionaler Güterverkehrsgesellschaften
- Rückzug von Bundesbahn und Deutsche Bahn AG vom Schienengüterverkehr aus der Fläche, Vorlage eines Konzepts der LReg zum Erhalt und Ausbau des Schienengüterverkehrs, insbes durch Förderung Regionaler Güterverkehrsgesellschaften, Planung von Güterverkehrszentren, Auflegung eines Förderprogramms "Investitionen im Schienengüterverkehr in der Fläche" und entspr Initiativen im BR -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 05.05.1995 Drs 12/6566
Ältestenrat 48.Sitzg 12.12.1995
Überw: AfWiV gem § 60 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 12.12.1995 Drs 12/7939
AfWiV 43.Sitzg 25.01.1996 Teil II (öffentlich)
BeschlEmpf AfWiV 25.01.1996 Drs 12/8067

Organspende
 
Bundesgesetzliche Regelung zur Organspende
- Übertragung der Gesetzgebungskompetenz zum Erlaß eines Organtransplantationsgesetzes auf den Bund, Zustimmung des BR mit den Stimmen von RPF zur entspr Änd des Grundgesetzes, Unterstützung der sog erweiterten Informationslösung durch RPF, Schaffung von Rechtssicherheit und -klarheit unter Berücksichtigung der Würde und des Selbstbestimmungsrechtes der Organspender und der Angehörigen, Aufklärung der Bevölkerung mit dem Ziel der Erhöhung der Spendenbereitschaft und zum Abbau der Vorbehalte gegenüber Fragen der Organspenden -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/5291 02.05.1995 Drs 12/6564

Arbeitsförderungsgesetz
 
Änd des § 128 AFG
- Leistungen nach dem Tarifvertrag "Soziale Sicherung", problemgerechte Anwendung des § 128 Arbeitsförderungsgesetz im Zusammenhang mit der Schließung des US-Flughafens Sembach, entspr GesEntw der LReg im Bundesrat -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/5346 28.03.1995 Drs 12/6406

Erdgas
 
Erdgas als Treibstoff für Kraftfahrzeuge
- Anzahl mit Erdgas betriebener Kraftfahrzeuge in RPF, Einsetzen der LReg für eine Initiative zur Absenkung des Steuersatzes für Erdgas im BR, Möglichkeiten für einen verstärkten Einsatz von Kraftfahrzeugen mit "Erdgasbetrieb", u.a. in der Landesverwaltung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3313 Schäfer (Fredy) CDU und Antw MWVLW 15.03.1995 Drs 12/6326

Smog
 
Bundesratsinitiative zur bundeseinheitlichen Bekämpfung erhöhter Ozonkonzentrationen bei Sommersmog
- Beitritt der LReg zur Initiative, Abstimmungsverhalten im BR -
Weitere Themen...

KlAnfr 3182 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 07.02.1995 Drs 12/6078
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/5967

Wassergefährdender Stoff
 
Verbesserung der Sicherheitsüberprüfung bei der Lagerung von wassergefährdenden Stoffen
- Verpflichtung der Bezirksschornsteinfeger iRd Feuerstättenschau zur Kontrolle der Prüfzeichen und Bescheinigungen von Sachverständigen für die Installation der zur Feuerstätte gehörenden Heizöllagerung bei Behältern unter 10 Kubikmeter Inhalt, die keiner Genehmigungs-, jedoch einer Anzeigepflicht unterliegen, Initiative der LReg im BR für den Erlaß einer in § 13 (2) des Schornsteinfegergesetzes vorgesehenen entspr Rechtsverordnung aufgrund der bei der Beseitigung der Hochwasserschäden aus 1993 festgestellten Sicherheitsmängel bei der Lagerung von wassergefährdenden Stoffen -
Weitere Themen...

Antr SPD 02.02.1995 Drs 12/6046
PlPr 12/102 15.02.1995 S.7915-7941
*Annahme (einstimmig) mit Änd
Redner...


Meisterprüfung im Handwerk
 
Förderung der handwerklichen Meisterqualifikation
- Wegfall der Förderung der Aufstiegsfortbildung nach § 44 (2a) Arbeitsförderungsgesetz, Initiative der LReg im Bundesrat mit dem Ziel der staatlichen Förderung der Teilnahme an Meisterkursen und entspr Lehrgängen durch Ausweitung der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz -
Weitere Themen...

Antr FDP 25.01.1995 Drs 12/5995
PlPr 12/127 19.01.1996 S.10095-10107
Überw: AfWiV
AfWiV 43.Sitzg 25.01.1996 Teil I
BeschlEmpf AfWiV 25.01.1996 Drs 12/8068
Redner...


Ausbildungsverkehr
 
Verbesserung der Sicherheit an Schulbushaltestellen und der Sicherheit bei haltenden Behindertenbussen
- Einführung eines generellen Vorbeifahr- und Überholverbotes an haltenden Schul- und Behindertenbussen, entspr Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr SPD 16.01.1995 Drs 12/5962
dazu: Vorlage 12/3559 (MWVLW, Übersicht über Vorbeifahr- und Überholregelungen an Bushaltestellen in europäischen Staaten)
Überw: AfWiV gem § 60 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 07.02.1995 Drs 12/6170
AfWiV 35.Sitzg 09.03.1995 Teil II (öffentlich)
BeschlEmpf AfWiV 09.03.1995 Drs 12/6295
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9669-9714
*Annahme (einstimmig) mit Änd gem Drs 12/6295
Redner...


Gewerbesteuer
 
Abbau der Gewerbesteuer
- Haltung der LReg im BR zum geplanten Abbau -
Weitere Themen...

KlAnfr 3086 Wittkowsky CDU und Antw FM 02.01.1995 Drs 12/5904
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/5739

Süchtiger
 
Abgabe von Heroin an Drogenabhängige
- Haltung der LReg zur Änd des Betäubungsmittelgesetzes auf Initiative des BR, mit dem Ziel, die Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige zu ermöglichen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3083 Bischel, Kroh, Kohnle-Gros CDU und Antw MKJFF 30.12.1994 Drs 12/5903
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/5736

Spielhalle
 
Simulierte Todesschüsse in Spielhallen
- Kenntnisse der LReg über entspr Veranstaltungen in RPF, Maßnahmen zur Unterbindung von Killerspielen in Laserdromen, bei denen Verletzungs- und Tötungshandlungen simuliert werden, Unterstützung entspr Initiativen im BR durch die LReg -
Weitere Themen...

KlAnfr 3040 Redmer SPD und Antw ISM 19.12.1994 Drs 12/5838

Klima
 
Klimaschutz in RPF
- Bisherige politische Aktivitäten, Regionalklima RPF; Handlungsmöglichkeiten in den Bereichen Forschungs- und Wissenschaftsförderung, Information und Öffentlichkeitsarbeit, Raumordnung und Landesplanung, Finanz- und Steuerpolitik, Verkehrsplanung, Technologieförderung, konzertierte Aktionen, Baupolitik, ökologisches Flächenmanagement in Landwirtschaft und Wasserwirtschaft und überregionale Unterstützungsmaßnahmen durch Initiativen im Bundesrat -
Weitere Themen...

Bericht LReg gem Drs 12/4181 zu Drs 12/1360 16.12.1994 Drs 12/5828
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 12/6130 (s. Hochwasserschutz)
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 21.12.1994 Drs 12/5879
PlPr 12/102 15.02.1995 S.7915-7941
*Für erledigt erklärt
Redner...


Süchtiger
 
Abgabe von Heroin an Drogenabhängige
- Haltung der LReg zur Änd des Betäubungsmittelgesetzes auf Initiative des BR, mit dem Ziel, die Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige zu ermöglichen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bischel, Kroh, Kohnle-Gros CDU 01.12.1994 Drs 12/5736
PlPr 12/98 09.12.1994 S.7621
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/5903

Gewerbesteuer
 
Abbau der Gewerbesteuer
- Haltung der LReg im BR zum geplanten Abbau -
Weitere Themen...

MdlAnfr Wittkowsky CDU 01.12.1994 Drs 12/5739
PlPr 12/98 09.12.1994 S.7621
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/5904

Deregulierung
 
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Deregulierung
- Neue Definition der Philosophie der Genehmigungspraxis, Rahmengenehmigungen, Einrichtung eines Verfahrensbevollmächtigten, Bündelung der Entscheidungsabläufe, Stärkung der Eigenverantwortlichkeit und Selbstkontrolle der Unternehmen, Weiterbildung des Personals der Genehmigungsbehörden, gegenseitige Hospitation Wirtschaft - Behörden, Personalausstattung der Behörden auch im Hinblick auf die Öko-Audit-Verordnung, Bundesratsinitiative für eine Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und anderer einschlägiger Verordnungen, BE LReg an den LT 3 Monate nach Verabschiedung des Antrags -
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Antr CDU 08.11.1994 Drs 12/5670
*Gegenstandslos durch Antr (EntschlAntr) Drs 12/6862 (s. Verfahrensbeschleunigungs-Gesetz)

Strafverfahrensänderungsgesetz
 
Entw für ein Strafverfahrensänderungsgesetz (StVÄG) und Datenschutz
- Vorlage durch RPF, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Thüringen im BR, Kritikpunkte der Datenschutzbeauftragten der Länder -
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MdlAnfr Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE 04.11.1994 Drs 12/5594
Antw JM PlPr 12/94 10.11.1994 S.7337 ff
Redner...


Bauland
 
Unterstützung der Gemeinden bei der Baulandausweisung durch das Land
- Verkürzung der Genehmigungszeiten für Bauleitplanungen und Bebauungspläne, Abstimmung des Natur- und Umweltschutzes mit den Belangen des Wohnungsbaues, Durchsetzung des Rechtsinstruments "Baugebot", Bildung von Planungsverbänden zur Erleichterung der Baulandausweisung, Initiative im BR zur Vereinfachung des Bundesnaturschutz- und des Bauplanungsrechts mit dem Ziel der Beschleunigung der Baulandausweisung -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/922 24.10.1994 Drs 12/5534

Kinderbetreuung
 
Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung
- Einsetzen der LReg für die Ausdehnung des Sonderausgabenabzugs für rentenversicherungspflichtige hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse im BR -
Weitere Themen...

KlAnfr 2827 Müller CDU und Antw FM 27.09.1994 Drs 12/5453

Geringfügige Beschäftigung
 
Haltung der LReg zur geringfügigen Beschäftigung
- Ablehnung der Forderung des GM nach einem Verbot geringfügiger Beschäftigung durch das MWV, Ergebnisse einer angekündigten Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bischel CDU 16.09.1994 Drs 12/5406
Antw MASFG PlPr 12/89 23.09.1994 S.7122 f
Redner...


Sembach Krs Kaiserslautern
 
Unterbringung der Zivilbeschäftigten des US-Flugplatzes Sembach
- Anwendbarkeit des "Tarifvertrages soziale Sicherung" sowie der Ausnahmetatbestände des § 128 Arbeitsförderungsgesetz, Aufforderung an die LReg zu einer entspr BR-Initiative -
Weitere Themen...

Antr SPD 09.09.1994 Drs 12/5346
dazu: Vorlage 12/3022 (StK, BR-Drs 1125/94 Änd § 128 AFG)
Antr (Alternativantrag) CDU Drs 12/5439 (s. nachfolgend)
PlPr 12/89 23.09.1994 S.7149 ff
*Annahme mit Änd S.7161
Redner...


Kraftstoff
 
Einführung eines umweltfreundlichen Kraftstoffes
- einschließlich Herabsetzung des Benzolgehalts, entspr Initiativen der LReg im BR -
Weitere Themen...

KlAnfr 2768 Dr. Beth CDU und Antw MU 31.08.1994 Drs 12/5315

BSE (Tierseuche)
 
Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung der Infektion mit dem Erreger der Rinderseuche Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE)
- Importverbot für Tiere aus Großbritannien, bei denen eine BSE-Infektion möglich ist, sowie von Produkten und Präparaten solcher Tiere, Verbot der Verfütterung von Tierkörper- und Fleischmehl, entspr Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/4450 25.08.1994 Drs 12/5295
PlPr 12/85 25.08.1994 S.6879 ff
*Ablehnung S.6889
Redner...


Verbrechensbekämpfung
 
Ablehnung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes durch die LReg im BR
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 14.06.1994 Drs 12/4983
PlPr 12/83 24.06.1994 S.6668 ff
Redner...


Zweites Gleichberechtigungsgesetz
 
Zweites Bundesgleichberechtigungsgesetz und Verhalten der LReg
- Unterstützung der Kritik Hessens am Zweiten Gleichberechtigungsgesetz durch entspr Abstimmungsverhalten der LReg im BR -
Weitere Themen...

KlAnfr 2597 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw GM 06.06.1994 Drs 12/4934
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/4865

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
 
Haltung der LReg zum Abfall- und Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes
- Voraussetzungen für eine Zustimmung im BR -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Dörr BÜNDNIS 90/GRÜNE 19.04.1994 Drs 12/4688
Antw MU PlPr 12/79 22.04.1994 S.6319 ff
Redner...


Krankenhausfinanzierung
 
Herstellung der langjährigen Förderpraxis der Länder bei der Finanzierung des Erhaltungsaufwandes im Krankenhausbereich
- Einstellung der bisherigen Förderung von Erhaltungs- und Sanierungsaufwendungen der Krankenhäuser durch die LReg aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.01.1993, Unterstützung des GesEntw der BReg durch die LReg im BR zur Erstellung der Rechtssicherheit für die bisherige Förderpraxis, Konzipierung eigener Übergangsregelungen bis zum Inkrafttreten des Gesetzesvorhabens zur Sicherung dringender Sanierungsfälle -
Weitere Themen...

Antr CDU 12.04.1994 Drs 12/4718
PlPr 12/105 23.03.1995 S.8203-8220
Überw: SozialA
SozialA 48.Sitzg 09.06.1995
BeschlEmpf SozialA 09.06.1995 Drs 12/6779
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9639-9669
*Ablehnung gem Drs 12/6779
Redner...


Schwerbehinderter
 
Parkerleichterung für Schwerbehinderte
- Einbeziehung weiterer Behinderter in den Kreis der Berechtigten, insbes Stoma-Träger, Morbus-Crohn-Erkrankte, sonstige Magen- und Darmerkrankte, Hirn- und Rückenmarkverletzte, MS-Erkrankte und Contergangeschädigte, entspr Initiative der LReg im BR zur Änd der Straßenverkehrs-Ordnung sowie zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren zur Ausstellung des Schwerbehindertenausweises "aG" (außergewöhnlich Gehbehinderte) -
Weitere Themen...

Antr SPD 22.03.1994 Drs 12/4536
Überw: SozialA gem § 60 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 07.02.1995 Drs 12/6170
SozialA 47.Sitzg 11.05.1995 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf SozialA 11.05.1995 Drs 12/6587
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9639-9668
*Annahme (einstimmig) mit Änd gem Drs 12/6587
Redner...


Gerichtsferien
 
Abschaffung der Gerichtsferien
- Verfahrensstand des im BR vorgelegten GesEntw zur Abschaffung der Gerichtsferien, Haltung der LReg, Vorlage von Stellungnahmen, u.a. vom Deutschen Richterbund -
Weitere Themen...

KlAnfr 2241 Kohnle-Gros CDU und Antw JM 17.02.1994 Drs 12/4381

Steinkohle
 
Haltung der LReg im BR zum GesEntw der BReg "Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änd des Atomgesetzes (AtG)"
- Evtl Einbringung von Änderungsanträgen durch die LReg, Abstimmungsverhalten zu den Änd des Atomgesetzes (§ 7, Sicherheitsvorschriften für Reaktorlinien und § 9, Endlagerung abgebrannter Brennelemente betr) und zur Erhöhung des sog Kohlepfennigs -
Weitere Themen...

KlAnfr 2221 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MU 16.02.1994 Drs 12/4373
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/4083

Landesumweltinformationsgesetz
 
Landesumweltinformationsgesetz (LUIG); hier: Förderung der Zugangsrechte (Auskunfts- und Einsichtsrechte) zu Informationen über die Umwelt
- Herausgabe eines Informationsblattes durch die LReg, Initiative im BR für ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren für ein entspr Bundesgesetz -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/4269 10.02.1994 Drs 12/4368
dazu: Vorlage 12/2364
PlPr 12/72 24.02.1994 S.5816 ff
Überw: AfUmw (fdf), RA S.5825
AfUmw 31.Sitzg 26.04.1994 Teil II
BeschlEmpf AfUmw 11.05.1994 Drs 12/4777
PlPr 12/94 10.11.1994 S.7399 ff
*Ablehnung gem Drs 12/4777 S.7404
Redner...


Kroatien
 
Sicherung des Aufenthaltes von Bürgerkriegsflüchtlingen
- Verlängerung des Abschiebestopps für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Kroatien für weitere sechs Monate, Anwendung der Schutznorm für Flüchtlinge aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten gem § 32 a Ausländergesetz auch auf Flüchtlinge aus den Gebieten Ex-Jugoslawiens; entspr Einsatz der LReg hierfür im BR und bei den Innenministerien -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 26.01.1994 Drs 12/4255
Überw: InnA gem § 60 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 07.02.1995 Drs 12/6170
InnA 48.Sitzg 22.06.1995 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 22.06.1995 Drs 12/6871
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT

Organisierte Kriminalität
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen
- Einsatz elektronischer Überwachungsmaßnahmen, entspr Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4128
PlPr 12/70 20.01.1994 S.5533 ff (iRd Epl 03)
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5746
*Ablehnung
Redner...


Mineralölsteuergesetz
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Änd des Mineralölsteuergesetzes
- Initiative der LReg im BR für die Wiedereinführung der Gasölbetriebsbeihilfe, um eine wirksame Kostenentlastung des öffentlichen Personennahverkehrs von der Mineralölsteuer zu erreichen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4192
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5721 ff (iRd Epl 04)
*Ablehnung S.5747

Armut
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Verstärkung der koordinierten Armutsbekämpfung
- Fortsetzung der Armutsberichterstattung, Schaffung von Wohnangeboten für Einkommensschwache, Unterstützung von Selbsthilfeprojekten, Einsatz der LReg auf Bundesebene gegen jeglichen Sozialleistungsabbau -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4196
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5661 ff (iRd Epl 06, Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung S.5750

Pflegeversicherung
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Einlösung der "Jahrhundertaufgabe" allgemeine Pflegeversicherung
- Einsatz der LReg auf Bundesebene für den Abschluß der Pflegeversicherung nach folgenden Grundsätzen: gerechte Finanzierung, nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer (Wegfall von Feiertagen), Versicherungspflicht für alle, bedarfsgerechtes Leistungsspektrum (stationär, teilstationär, ambulant) und Stärkung der Qualität der Pflege -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4197
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5661 ff (iRd Epl 06)
*Ablehnung S.5750

Verkehrsampel
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Erhöhung der Verkehrssicherheit an ampelgesicherten Fußgängerüberwegen bei Ausfall der Lichtzeichenanlage
- Zusätzliche Anbringung eines Zebrastreifens an ampelgesicherten Fußgängerüberwegen, entspr Initiative der LReg im BR zur Änd der Straßenverkehrs-Ordnung -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4214
PlPr 12/70 20.01.1994 S.5610 ff (iRd Epl 08)
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5753
Überw: AfWiV
AfWiV 25.Sitzg 15.03.1994 Teil II
Unterrichtung LTPräs 15.03.1994 Drs 12/4523
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT
Redner...


Sonderabfall
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Vermeidung von Sonderabfällen
- Vorlage eines Landessonderabfallabgabengesetzes durch die LReg, Gründung einer Beratungs- und Vermeidungsagentur; Erhebung zweckgebundener Steuern oder Abgaben auf sondermüllrelevante chemische Massengrundstoffe, entspr Initiative im BR -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4223
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5693 ff (iRd Epl 14)
*Ablehnung S.5757

Abwasserbeseitigung
 
Abwasserentsorgung - so effektiv und umweltwirksam wie möglich
- Erreichung der ökologischen Ziele der 3. Reinigungsstufe ohne größere bauliche Investitionen, Prüfung des Verhältnisses von Aufwand und ökologischem Nutzen, Einsatz privaten Kapitals zur Senkung der Kosten und Belastungen, Vereinfachung der wasser- und baurechtlichen sowie technischen Vorschriften und Anforderungen, Gestaltung der Abwasserabgabe und deren Verrechnungsmöglichkeiten ohne zusätzliche Belastungen für die Kommunen und Einwohner bei zeitlicher Verschiebung der 3. Reinigungsstufe, entspr Initiativen der LReg auf Landesebene und im BR -
Weitere Themen...

Antr CDU 21.12.1993 Drs 12/4005
PlPr 12/93 09.11.1994 S.7292 ff
Überw: AfUmw (fdf), InnA S.7311
*Übergang der Federführung aufgrund Änd der Ausschußzuständigkeit auf den AfUF
AfUF 39.Sitzg 26.01.1995 Teil II (öffentlich)
InnA 43.Sitzg 31.01.1995 Teil II
AfUF 40.Sitzg 14.02.1995 Teil I (öffentlich)
AfUF 41.Sitzg 14.03.1995 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf AfUF 14.03.1995 Drs 12/6329
PlPr 12/104 22.03.1995 S.8103-8115
*Ablehnung gem Drs 12/6329
Redner...


NATO-Truppenstatut (19.06.1951)
 
Für den Abbau der Privilegierungsregeln für das Militär, gegen das neue Stationierungsrecht im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS)
- Ablehnung des GesEntw zur Änd des Zusatzabkommens durch die LReg im BR, Initative der LReg im BR und gegenüber der BReg für eine Überprüfung des Stationierungsrechts mit der Option der Beendigung des Abkommens sowie für eine Außerkraftsetzung der Militär-Privilegierungsklauseln in den Gesetzen und Rechtsvorschriften -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 25.11.1993 Drs 12/3870
Ältestenrat 48.Sitzg 12.12.1995
Überw: InnA gem § 60 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 12.12.1995 Drs 12/7939
InnA 54.Sitzg 09.01.1996 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 09.01.1996 Drs 12/8007
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT

NATO-Truppenstatut (19.06.1951)
 
Änd des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
- Abstimmungsverhalten der LReg im BR zum geänderten Zusatzabkommen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Lang (Roland), Dr.Schmidt SPD 03.11.1993 Drs 12/3746
Antw ISM PlPr 12/65 12.11.1993 S.5077 ff
Redner...


Gentechnikgesetz
 
Haltung der LReg im Bundesrat zur Novellierung des Gentechnikgesetzes
- Neuregelung der Genehmigungsverfahren, der Durchführung öffentlicher Anhörungen, der Fristenfestlegungen und der Haftungen für die verschiedenen Sicherheitsstufen -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 06.10.1993 Drs 12/3629
PlPr 12/62 14.10.1993 S.4886 ff
Redner...


Wein
 
Großlagenbezeichnungen bei Wein
- Abschaffung der Großlagenbezeichnungen auf Antrag der LReg im BR ab 2004, Ausnahmen über 2004 hinaus, insbes für Exportmarken -
Weitere Themen...

MdlAnfr Licht CDU 05.10.1993 Drs 12/3614
Antw MLWF PlPr 12/62 14.10.1993 S.4867 ff
Redner...


Gesetz zur Reform des Weinrechts
 
Ökologische und qualitative Ausrichtung der Weinrechtsreform
- Initiative der LReg im BR für eine Änd des GesEntw zur Gesamtreform des Weinrechts, u.a.: Abschaffung der Großlagenbezeichnungen, Beachtung ökologischer Erfordernisse beim Weinbau, Einrichtung von Weinwirtschaftsräten, Auflösung des Deutschen Weinfonds, Regelung der Hektarhöchstmengenerträge -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 24.09.1993 Drs 12/3568
dazu: Vorlage 12/2069 (MLWF, Maßstab für die Festsetzung des Hektarertrages (§ 9 (2) Satz 2)
Überw: AfLWF gem § 60 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 30.11.1993 Drs 12/3898
AfLWF 31.Sitzg 27.01.1994 Teil I (öffentlich)
AfLWF 33.Sitzg 12.04.1994 Teil I (öffentlich)
AfLWF 37.Sitzg 09.06.1994 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 09.06.1994 Drs 12/4966
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT

Omnibusverkehr
 
Gefährdung der Omnibussicherheit
- Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsstandards bei Omnibussen, u.a. durch ausreichende Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten, Haltung der LReg bei der Abstimmung im BR über die Einführung eines entspr Anhalterechts im Straßenverkehr zum Zweck der Verkehrsüberwachung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1834 Kohnle-Gros, Sebastian CDU und Antw MWV 24.09.1993 Drs 12/3569

Planungsvereinfachungsgesetz
 
Haltung der LReg im BR zum Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege
- Verstärkte Anwendung der einfachen Plangenehmigung anstelle des Planfeststellungsverfahrens mit Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 08.09.1993 Drs 12/3539
PlPr 12/60 10.09.1993 S.4734 ff
Redner...


Fremdenverkehr
 
Personenbeförderung bei Planwagen mit Zugmaschinen
- Hinwirken der LReg im BR auf eine Zulässigkeit der Planwagenfahrten mit Zugmaschinen bei Erfüllung entspr Sicherheitsauflagen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1811 Dr. Beth CDU und Antw MWV 03.09.1993 Drs 12/3516

Werbungskosten gem Einkommensteuergesetz
 
Umsetzung eines Beschlusses des LT von RPF
- zur verkehrsmittelunabhängigen Wegekostenpauschale Drs 12/1256; Abbau der steuerlichen Bevorzugung von Autofahrern gegenüber den Benutzern der Bahn, des ÖPNV, des Fahrrades und gegenüber Fußgängern, Vorbereitung einer Bundesratsinitiative zur Einführung einer Entfernungspauschale -
Weitere Themen...

KlAnfr 1817 Fritsche GRÜNE und Antw FM 03.09.1993 Drs 12/3523

Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
 
...LG zur Änd kommunalrechtlicher Vorschriften, hier: Bürger(innen)rechte und kommunales Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner
- Einführung eines Kommunalwahlrechts für Ausländer und Erteilung der gesamten Bürgerrechte für Ausländer, Initiative der LReg im BR für eine entspr Änd der Verfassung -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/2796 02.09.1993 Drs 12/3496
PlPr 12/59 09.09.1993 S.4666 ff
*Ablehnung S.4701
Redner...


Grundstück
 
Haltung der LReg zum Grundstücksrückgabegesetz
- Haltung der LReg zum GesEntw des Landes Berlin über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Grundstücke an der innerdeutschen Grenze im BR -
Weitere Themen...

KlAnfr 1750 Schnarr CDU und Antw JM 23.07.1993 Drs 12/3377

Gesetz zur Reform des Weinrechts
 
Reform des Weingesetzes
- Initiative der LReg im BR zur Änd des GesEntw zur Gesamtreform des Weinrechts, u.a. in den Bereichen Wiederbepflanzungsrecht, Hektarhöchstertragsregelung, Versektungsregelung, Errichtung von Weinwirtschaftsräten, Bezeichnungsrecht, Flächenstillegung, Neuverteilung der Weingebiete -
Weitere Themen...

Antr CDU 22.07.1993 Drs 12/3387
dazu: Vorlage 12/2069 (MLWF, Maßstab für die Festsetzung des Hektarertrages (§ 9 (2) Satz 2)
Überw: AfLWF gem § 60 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 30.11.1993 Drs 12/3898
AfLWF 31.Sitzg 27.01.1994 Teil I (öffentlich)
AfLWF 33.Sitzg 12.04.1994 Teil I (öffentlich)
AfLWF 35.Sitzg 03.05.1994 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 03.05.1994 Drs 12/4752
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT

Wohnungsbau
 
Umbau der Wohnungsbauförderung
- Änd der bisher praktizierten Objektförderung in eine Kombination von Objekt- und Subjektförderung, Gewährung einer Grundförderung für Sozialwohnungen und einer am Familieneinkommen orientierten Zusatzförderung, Erwerb des Belegungsrechts für Kommunen durch die Grundförderung, Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Regierungserklärung PlPr 12/56 01.07.1993 Drs 12/3304
dazu: Vorlage 12/2007 (FM, Übersicht über die finanzielle Förderung des Wohnungsbaus und Darstellung von neuen Förderungsmodellen in den Ländern)
PlPr 12/56 01.07.1993 S.4413 ff
Überw: HuFA S.4435
HuFA 32.Sitzg 17.09.1993
HuFA 44.Sitzg 16.12.1993
Unterrichtung LTPräs 16.12.1993 Drs 12/3977
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT
Redner...


Wohnungsbau
 
Wohnungsbaupolitik des Landes RPF
- Erhöhung des Wohnungsangebotes, insbes durch Mietwohnungsbau (darunter Sozialwohnungen), Förderung des Baus von Werks- und Dienstwohnungen und von Wohnungen für Senioren und Schwerbehinderte, Anhebung der Einkommensgrenzen für Sozialmieter, Verwendung der Mittel aus der Fehlbelegungsabgabe für den Wohnungsbau -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Regierungserklärung PlPr 12/56 30.06.1993 Drs 12/3298
dazu: Vorlage 12/2007 (FM, Übersicht über die finanzielle Förderung des Wohnungsbaus und Darstellung von neuen Förderungsmodellen in den Ländern), 12/2008 (ISM, Finanzausgleich/Zukünftige Situation der kommunalen Finanzen)
PlPr 12/56 01.07.1993 S.4413 ff
Überw: HuFA S.4435
HuFA 32.Sitzg 17.09.1993
HuFA 44.Sitzg 16.12.1993
Unterrichtung LTPräs 16.12.1993 Drs 12/3976
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT
Redner...


Kunststoff
 
Maßnahmen zur Reduzierung von Kunststoffverpackungen
- Initiative der LReg im BR, u.a. für ein Verbot bestimmter Einwegverpackungen aus Kunststoff, für eine Verschärfung der Pfand- und Rückgabevorgaben iRd Mehrwegverordnung zugunsten kunststofffreier Systeme, für die Einführung einer Einweg-Abgabe bzw -Steuer für Kunststoffverpackungen -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 28.06.1993 Drs 12/3284
Überw: AfUmw gem § 60 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 30.11.1993 Drs 12/3898
AfUmw 28.Sitzg 13.01.1994 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf AfUmw 13.01.1994 Drs 12/4182
PlPr 12/108 04.05.1995 S.8423-8433
*Ablehnung gem Drs 12/4182
Redner...


Süchtiger
 
Abgabe von Heroin an Drogenabhängige
- Haltung der LReg zur Hamburger BR-Initiative, Heroinfreigabe im Rahmen eines Modellversuchs -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Langen, Kokott-Weidenfeld CDU 22.06.1993 Drs 12/3249
Antw MASFG PlPr 12/55 30.06.1993 S.4341 ff
Redner...


Solidarpakt für Deutschland
 
Solidarpakt bzw Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) - Haltung der LReg im BR
- Abstimmungsverhalten der LReg im Hinblick auf den Abbau sozialer Leistungen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher, Henke, Rieth, Seibel GRÜNE 24.05.1993 Drs 12/3110
Antw FM PlPr 12/53 27.05.1993 S.4183 f
Redner...


Asylbewerberleistungsgesetz
 
Menschenwürde ist unteilbar - gegen ihre Abstufung durch das geplante Asylbewerber-Leistungsgesetz
- Initiative der LReg im BR zur Verhinderung des neuen Leistungsgesetzes für Asylbewerber und für die Aufhebung aller Regelungen, die eine Ungleichstellung von Deutschen, Ausländern und Asylbewerbern beinhalten -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 19.05.1993 Drs 12/3112
Ältestenrat 48.Sitzg 12.12.1995
Überw: InnA gem § 60 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 12.12.1995 Drs 12/7939
InnA 54.Sitzg 09.01.1996 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf InnA 09.01.1996 Drs 12/8006
PlPr 12/130 01.03.1996 S.10360-10364
*Ablehnung gem Drs 12/8006
Redner...


Bundesbahn
 
Anforderungen an eine zukunftsorientierte und ökologisch ausgerichtete Bahnreform
- Initiative der LReg im BR für eine Änd der Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur Bahnreform mit dem Ziel des Erhalts und des Ausbaus des umweltverträglichsten Massenverkehrsmittels Eisenbahn, verfassungsrechtliche Festschreibung des Leistungsauftrags des Verkehrsmittels Eisenbahn sowie der Verantwortung des Bundes für den Fahrweg; Bau- und Planungsstop für Bundesfernstraßen; Erhöhung und Umwandlung der Mineralölsteuer, Einführung einer Schwerverkehrsabgabe für den LKW-Verkehr; Sicherung der Mitwirkungsrechte der Länder bei den Eisenbahnverkehr betreffenden Gesetzen; Berücksichtigung der Belange von Umwelt und Natur beim Bau von Eisenbahnstrecken -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 18.05.1993 Drs 12/3143
Antr (Alternativantrag) CDU Drs 12/3649 (s. nachfolgend)
PlPr 12/61 13.10.1993 S.4834 ff (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung S.4846
Redner...


Wildtier
 
Tiertod auf Brachflächen durch Mähvorschrift zur Hauptbrut- und -setzzeit
- Haltung der LReg zu den Belangen des Tierschutzes entgegenstehenden Bestimmungen der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung; Verpflichtung zum Mähen von Brachflächen während der Brut- und Setzzeit zahlreicher Vögel und Säugetiere, mögliche Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Dörr GRÜNE 19.04.1993 Drs 12/2956
Antw MLWF PlPr 12/49 28.04.1993 S.3883 f
Redner...


Wein
 
Zulassung der Vermarktung von Wein mit einem Alkoholgehalt von zwei bis sechs Volumenprozent
- Aufforderung an die LReg zu einer entspr Bundesratsinitiative zur Änd des Weingesetzes und des Weinwirtschaftsgesetzes, Ermöglichung des Verkaufs alkoholreduzierter Weine -
Weitere Themen...

Antr FDP 14.04.1993 Drs 12/2933
Überw: AfLWF gem § 60 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 30.11.1993 Drs 12/3898
AfLWF 31.Sitzg 27.01.1994 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 27.01.1994 Drs 12/4263
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT

Chemische Industrie
 
Maßnahmen zur Risikovermeidung für Anlagen der chemischen Industrie in RPF
- Erstellung eines Sicherheitskonzeptes, Aufstellung der Standorte chemischer Anlagen in RPF, die unter den Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung fallen, Anzahl gemeldeter Störfälle, entstandener Personen- und Sachschaden, Erstellung eines Störfallkatasters, Bildung einer Landesstörfall-Kommission, Überarbeitung der Alarm- und Gefahrenabwehrpläne, Aufstockung des Personals der Gewerbeaufsicht, Initiative der LReg im BR zur Novellierung der 12. BImSchV, Neubesetzung und Kompetenzerweiterung der Störfall-Kommission beim Bundesumweltminister -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 05.04.1993 Drs 12/2905
dazu: Vorlage 12/1673 (GRÜNE, Stellungnahme und Modifizierung
zu Drs 12/2905) 12/1745 ÄndAntr GRÜNE (s. nachfolgend)
Ältestenrat 23.Sitzg 18.05.1993
Überw: AfUmw gem § 60 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 18.05.1993 Drs 12/3141
AfUmw 23.Sitzg 08.07.1993 Teil I (öffentlich)
AfUmw 25.Sitzg 17.09.1993 Teil I (öffentlich)
AfUmw 26.Sitzg 07.10.1993 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf AfUmw 07.10.1993 Drs 12/3684
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9816-9856
*Ablehnung gem Drs 12/3691
Redner...


Bundespost
 
Auswirkungen der Postreform auf RPF
- vor allem auf die Versorgung mit Postdienstleistungen, Schließung von Poststellen und Eingliederung von Postdienstleistungen in Nachbarschaftsläden; ablehnende Haltung der BReg zum GesEntw des BR zur Änd des Postverfassungsgesetzes -
Weitere Themen...

MdlAnfr Fritsche GRÜNE 17.03.1993 Drs 12/2808
Antw MWV PlPr 12/47 25.03.1993 S.3725 f
Redner...


Arbeitsmarkt
 
Maßnahmen zu einer engagierten und konsequenten aktiven Arbeitsmarktpolitik
- Initiative der LReg im BR für die Rücknahme der 10. Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes und der damit verbundenen Kürzungen bzw Streichungen von Mitteln für den Abbau der ansteigenden Arbeitslosigkeit, Ausschöpfung aller Möglichkeiten durch die LReg für eine vorausschauende und flächendeckende Arbeitsmarktpolitik anstelle der Förderung einzelner Modellprojekte -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 15.03.1993 Drs 12/2781
PlPr 12/101 20.01.1995 S.7856
Überw: SozialA
SozialA 44.Sitzg 14.02.1995 Teil II
Unterrichtung LTPräs 14.02.1995 Drs 12/6166
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT

Droge
 
Staatliche Abgabe von Rauschgift
- Abstimmungsverhalten der LReg im BR zur entspr Hamburger Initiative -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Langen, Schnarr CDU 09.03.1993 Drs 12/2759
Antw MASFG PlPr 12/46 24.03.1993 S.3648
Redner...


Technische Anleitung Siedlungsabfall
 
TA Siedlungsabfall
- Haltung der LReg im BR bei der Entscheidung über die TA Siedlungsabfall, Konsequenzen für die Abfallpolitik und für die Abfallentsorgungsplanung in RPF -
Weitere Themen...

KlAnfr 1399 Licht CDU und Antw MU 24.02.1993 Drs 12/2678
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/2590

Grüner Punkt
 
Ersatz des "Grünen Punktes" durch ein marktwirtschaftliches "Preis-Signal-Zeichen"
- Verpflichtung der Duales System Deutschland GmbH zur Kennzeichnung der Kosten für die Wiederverwendung bzw -verwertung von Verpackungsmaterial sowie evtl vorhandener Schadstoffe, entspr Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr FDP 24.02.1993 Drs 12/2679
PlPr 12/108 04.05.1995 S.8423-8433
*Annahme
Redner...


Schulzeit
 
Verkürzung der Schulzeit
- Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur von 13 auf 12 Jahre, entspr Anträge der LReg in der Kultusministerkonferenz und im BR -
Weitere Themen...

Antr CDU 18.02.1993 Drs 12/2668
Antr (Alternativantrag) SPD, FDP Drs 12/2981 (s. nachfolgend)
PlPr 12/50 29.04.1993 S.3995 ff
*Ablehnung S.4006
Redner...


Morphin
 
Staatlich kontrollierte Freigabe von Heroin
- Gründe für das Abstimmungsverhalten von RPF im BR zu der Hamburger Initiative für eine staatlich kontrollierte Abgabe von Heroin -
Weitere Themen...

KlAnfr 1331 Schnarr CDU und Antw MASFG 15.02.1993 Drs 12/2632

Pflegeversicherung
 
Finanzierung der Pflegeversicherung
- Entspr Einsatz der LReg im BR für das sog "Mainzer Modell" zur Finanzierung der Pflegeversicherung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1302 Geil CDU und Antw MASFG 09.02.1993 Drs 12/2618

Agrarprodukt
 
Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Produkte und Eindämmung der Konzentration in der Ernährungsindustrie und im Lebensmittelhandel
- BE LReg über landesbezogene Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des einzelnen landwirtschaftlichen Betriebes gegenüber den Abnehmern und über entspr Initiativen im BR -
Weitere Themen...

Antr SPD 04.02.1993 Drs 12/2594
dazu: Vorlage 12/2126 (MASFG, Protokoll der Expertenanhörung vom 30.03.1992) 12/2292 (StK, Gründe des Scheiterns des Bauernladens in Trier)
Überw: AfLWF gem § 60 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 30.11.1993 Drs 12/3898
AfLWF 30.Sitzg 13.01.1994 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 13.01.1994 Drs 12/4304
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT

Drogenmißbrauch
 
Drogenmißbrauch in RPF - Drogenpolitik der LReg
- Ablehnung der Initiative der LReg im BR für eine Einstufung des Besitzes und des Konsums kleiner Mengen Haschisch und Marihuana als Ordnungswidrigkeit als ungeeignete Methode der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs, besonders unter Jugendlichen -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 14.01.1993 Drs 12/2459
PlPr 12/40 20.01.1993 S.3207 ff
Redner...


Einbürgerung
 
Erleichterung der Einbürgerung von auf Dauer in Deutschland lebenden Ausländern
- bzw für seit langem hier lebende Ausländer, Einbürgerung künftig hier geborener Ausländer ab der zweiten Generation durch Geburt, Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit bzw Zulassung von Doppelstaatsangehörigkeit, Lockerung des Grundsatzes der einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie; entspr Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr FDP 13.01.1993 Drs 12/2462
PlPr 12/57 02.07.1993 S.4532 ff
*Annahme S.4545
Redner...


Bundespost
 
Vollständiger Erhalt der Dienstleistungen der Deutschen Bundespost für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger von RPF
- Auswirkungen der sog Postreform mit der Dreiteilung der Deutschen Bundespost in die Bereiche Deutsche Bundespost Postdienst, Postbank und Telekom, Einsatz der LReg für die Erhaltung der Postunternehmen als öffentliche Verwaltung gem Art 87 GG und entspr Initiative im BR, Ablehnung einer privatrechtlichen Organisation der Postunternehmen -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 04.01.1993 Drs 12/2421
PlPr 12/44 11.02.1993 S.3598 ff
Überw: AfWiV S.3610
AfWiV 17.Sitzg 02.03.1993
BeschlEmpf AfWiV 02.03.1993 Drs 12/2756
PlPr 12/53 27.05.1993 S.4262 ff
*Ablehnung gem Drs 12/2756 S.4270
Redner...


Bosnien-Herzegowina
 
Aufnahme von bosnischen Kriegsflüchtlingen in RPF - Abschiebeschutz für jugoslawische Kriegsdienstverweigerer bzw Deserteure
- Einsatz der LReg für die weitere Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen, für die Aufnahme von Lagerhäftlingen aus bosnischen Internierungslagern, für die Sicherstellung des Abschiebeverbots für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus dem ehemaligen Jugoslawien, Initiative der LReg im Bundesrat - in Abstimmung mit den anderen Bundesländern - für die Aufnahme aller ehemaligen Internierungshäftlinge -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 15.12.1992 Drs 12/2361
PlPr 12/62 14.10.1993 S.4920 ff
Überw: SozialA (fdf), InnA, RA S.4925
SozialA 32.Sitzg 03.02.1994 Teil II
InnA 34.Sitzg 14.04.1994 Teil II
Unterrichtung LTPräs 14.04.1994 Drs 12/4715
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT
Redner...


Vertrag über die Europäische Union (07.02.1992)
 
Ausschuß der Regionen
- Aufforderung an die LReg, im BR der Regelung des § 13 a des vom BT beschlossenen Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union zuzustimmen, wonach von den 24 durch die Bundesrepublik Deutschland zu benennenden Vertretern im Ausschuß der Regionen der EG mindestens drei Vertreter auf die kommunalen Spitzenverbände entfallen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Regierungserklärung PlPr 12/38 09.12.1992 Drs 12/2311
PlPr 12/38 10.12.1992 S.3060 ff
*Zurückgezogen S.3092
Redner...


Vertrag über die Europäische Union (07.02.1992)
 
Binnenmarkt und Maastrichter Vertrag als maßgebliche Schritte zur Integration Europas
- Zustimmung des LT zum Vertrag über die Europäische Union, Stärkung der Beteiligungsrechte des BR am europäischen Integrationsprozeß, Wahl der Mitglieder des Regionalausschusses durch den LT, Abbau des Demokratiedefizits in der EG, Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, Förderung der öffentlichen Diskussion über eine neu zuschaffende Europäische Verfassung, Unterrichtung des LT durch die LReg über europapolitische Angelegenheiten -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP zu Regierungserklärung PlPr 12/38 09.12.1992 Drs 12/2322
PlPr 12/38 10.12.1992 S.3060 ff
*Annahme S.3092
Redner...


Vertrag über die Europäische Union (07.02.1992)
 
Gesamteuropäische Union durch Integration der Regionen Europas unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
- Stärkung der Rechte des Europaparlaments, Durchführung einer Volksabstimmung über den Vertrag zur Europäischen Union, Garantie für die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, Einklagerecht von Umweltstandards, Stopp der Einrichtung neuer Überwachungs- und Polizeiinstrumente nach dem Wegfall der Grenzkontrollen, Abbau bestehender und Verzicht auf den Neubau militärischer Strukturen, uneingeschränkte Aufnahme von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen; Einsatz der LReg im BR für eine Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens des Vertrages über die Europäische Union -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Regierungserklärung PlPr 12/38 09.12.1992 Drs 12/2323
PlPr 12/38 10.12.1992 S.3060 ff (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung S.3092
Redner...


Arbeitsförderungsgesetz
 
Verhalten der LReg bei der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) im BR
- Frage nach der Zustimmung bzw Ablehnung der Änd des Arbeitsförderungsgesetzes im Vermittlungsausschuß des BT und des BR durch die LReg, Bewertung der Änd aus arbeitsmarktpolitischer Sicht, u.a. vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit und der Freisetzung der Zivilbeschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften -
Weitere Themen...

MdlAnfr Rieth, Bill GRÜNE 08.12.1992 Drs 12/2309
Antw MASFG PlPr 12/38 10.12.1992 S.3041 f
Redner...


Mietwohnung
 
Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
- Anzahl der Anträge auf Umwandlung in Wohneigentum, untergliedert nach Ober- und Mittelzentren, Hinwirken der LReg im BR auf eine Erschwerung der Umwandlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1180 Pörksen SPD und Antw FM 03.12.1992 Drs 12/2294

Unterrichtung des LT in Bundesratsangelegenheiten
 
Arbeit der Kommission Verfassungsreform des Bundesrates
- Unterrichtung über die Behandlung der Vorlage 12/735 -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs gem § 64 GOLT (bis 31.12.1991: § 52 Vorläufige GOLT) 03.12.1992 Drs 12/2399

Weinmengenregulierung
 
Übermengenverwertung bei Wein
- Bewertung der bisherigen Möglichkeit der Übermengenverwertung als Sektgrundwein an Mosel, Saar und Ruwer, Einsetzen der LReg im BR für eine Fortführung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1149 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MLWF 20.11.1992 Drs 12/2232

Weinmengenregulierung
 
Übermengenverwertung bei Wein
- Einsetzen der LReg im BR für ein Verbot der Übermengenverwertung zu Weinessig oder Traubensaft, Höhe der innerhalb der EG zu verarbeitenden Weinmenge, Kenntnisse über die Fortführung der Übermengenversektung an Mosel, Saar und Ruwer -
Weitere Themen...

KlAnfr 1082 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MLWF 21.10.1992 Drs 12/2116

Reichsheimstättengesetz
 
Haltung der LReg zum Reichsheimstättengesetz
- Haltung der LReg im BR zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes -
Weitere Themen...

KlAnfr 1066 Bill GRÜNE und Antw FM 16.10.1992 Drs 12/2102

Weinbau
 
Einführung von Hektarhöchsterträgen im Weinbau
- Initiative der LReg im BR für die Inkraftsetzung einer Hektarhöchstertragsregelung, die den Ansprüchen an einen hohen Qualitätsstandard im Weinbau gerecht wird, die den Markt spürbar entlastet und die eine Extensivierung und damit verbunden eine Reduzierung der Umweltbelastungen des Weinbaus bewirkt -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Landwirtschaft PlPr 12/34 13.10.1992 Drs 12/2073
PlPr 12/34 15.10.1992 S.2697 ff
*Ablehnung S.2726
Redner...


Ausländischer Arbeitnehmer
 
Bundesratsinitiative gegen den Mißbrauch ausländischer Werkvertrags- und Saisonarbeitnehmer
- Neugestaltung der Regierungsvereinbarungen mit osteuropäischen Staaten über die Beschäftigung von Werkvertrags-Arbeitnehmern, Erteilung individueller und zeitlich befristeter Arbeitserlaubnisse, Begrenzung der zugelassenen Gastarbeitnehmer auf jährlich 100000, Überprüfung der ausländischen Arbeitnehmer durch die Bundesanstalt für Arbeit und die Hauptzollämter, Einführung einer EDV-gestützten Bearbeitung der Anträge und Aufbau einer zentralen Arbeitserlaubnis-Datei, Eindämmung des Lohndumpings innerhalb der EG durch baldige Verabschiedung der EG-Entsenderichtlinie -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 09.10.1992 Drs 12/2053
PlPr 12/34 15.10.1992 S.2768 ff (Ausschußüberweisung angelehnt)
*Annahme S.2776
Redner...


Binnenschiffahrt
 
Verbesserung der Sicherheitsbestimmungen für den Transport chemischer Stoffe
- Verbesserung der Sicherheitsbestimmungen für diese Transporte auf Schiffahrtsgewässern, Verbesserung der Entsorgungsmöglichkeiten für die Tankschiffahrt und Verbesserung der Kontrollen über die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen; entspr Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr SPD 30.09.1992 Drs 12/1995
PlPr 12/37 09.12.1992 S.3011 ff
Überw: AfUmw S.3029
AfUmw 18.Sitzg 04.02.1993 Teil I
BeschlEmpf AfUmw 04.02.1993 Drs 12/2613
PlPr 12/58 08.09.1993 S.4603 ff
*Annahme (einstimmig) idF Drs 12/2613 mit Änd (BE bis 01.04.1994) S.4608
Redner...


Hochschulreife
 
Hochschulzugang für besonders qualifizierte Berufstätige
- Aufforderung an die LReg zu einer Bundesratsinitiative zur Änd des Hochschulrahmengesetzes, um besonders qualifizierten Berufstätigen auch ohne Nachweis des Abiturzeugnisses bzw eines diesem gleichwertigen Schulabschlusses über den Weg einer fachspezifischen Eignungsprüfung den Hochschulzugang zu ermöglichen -
Weitere Themen...

Antr CDU 24.09.1992 Drs 12/1985
PlPr 12/40 20.01.1993 S.3225 ff
Überw: AfWiss S.3247
AfWiss 15.Sitzg 16.03.1993
BeschlEmpf AfWiss 16.03.1993 Drs 12/2918
PlPr 12/60 10.09.1993 S.4739 ff
*Ablehnung gem Drs 12/2918 S.4759
Redner...


Osteuropäische Staaten
 
Bundesratsinitiative zur Beschäftigung osteuropäischer Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft
- Initiative der LReg im BR zum Abbau des Mißbrauchs der Regierungsabkommen mit osteuropäischen Staaten über die Beschäftigung osteuropäischer Arbeitnehmer in der deutschen Bauwirtschaft und zur Konkretisierung der Abkommen, insbes Kontrolle der vereinbarten und Verzicht auf Ausweitung der Kontingente, Sicherstellung der Bezahlung nach deutschem Tarifrecht und Koppelung des Einsatzes osteuropäischer Arbeitnehmer an die Anzahl der Stammbeschäftigten in den Betrieben -
Weitere Themen...

Antr CDU 15.09.1992 Drs 12/1933
PlPr 12/34 15.10.1992 S.2768 ff (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Annahme S.2776
Redner...


Asylrecht
 
Erhaltung des Grundrechts auf Asyl (Artikel 16 Abs 2 GG): Für Toleranz und Solidarität - gegen Fremdenfeindlichkeit und Abschottung
- Aufforderung an die LReg, im BR gegen jede Änd des Art 16 GG zu stimmen, Einsatz der LReg für eine europaweite Geltung des Asylgrundrechts, Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Gewalt gegen Ausländer und Rechtsradikalismus, Förderung von Toleranz, Solidarität und Humanität; Einberufung einer landesweiten Konferenz zum Thema Asyl- und Ausländerproblematik -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) GRÜNE zu Drs 12/1907 15.09.1992 Drs 12/1936
PlPr 12/32 17.09.1992 S.2579 ff
*Ablehnung S.2605
Redner...


Landwirtschaft
 
Maßnahmen zur Sicherung einer bäuerlichen Landwirtschaft in RPF sowie zur Behebung der Krise im Weinbau
- Korrektur der EG-Agrarreform, entspr Initiativen der LReg im BR, u.a. Abbau der Überschußproduktion, der Stützungskäufe und Exportsubventionen, Neugestaltung der Preispolitik; Umschichtung der Fördermaßnahmen des Landes auf kleine und mittlere bäuerliche Betriebe, flächendeckende Umstellung auf ökologischen Land- und Weinbau, Abschaffung der Mengenregulierung, Revision des Weinrechts von 1970 -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Landwirtschaft PlPr 12/34 15.09.1992 Drs 12/1948
PlPr 12/34 15.10.1992 S.2697 ff
*Ablehnung S.2726
Redner...


Asylrecht
 
Asylrecht
- Unterbindung des Mißbrauchs des Asylrechts, Einbringung einer Gesetzesinitiative für eine entspr Ergänzung des Grundgesetzes durch die LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr CDU 07.09.1992 Drs 12/1907
Antr (Alternativantrag) GRÜNE Drs 12/1936,
Antr (Alternativantrag) SPD, FDP Drs 12/1949 (s. nachfolgend)
Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP, GRÜNE Drs 12/1953 (s. Ausländer)
PlPr 12/32 17.09.1992 S.2579 ff
*Ablehnung S.2604
Redner...


Asylrecht
 
Asyl
- Einbringung einer Gesetzesinitiative zur Änd des Grundgesetzes durch die LReg im BR zur Unterbindung des Mißbrauchs des Asylrechts oder Zustimmung der LReg im BR zu einem dahingehenden Gesetzentwurf zur Änd des Grundgesetzes -
Weitere Themen...

MdlAnfr Geimer CDU 07.09.1992 Drs 12/1908
Antw JM PlPr 12/32 17.09.1992 S.2515
Redner...


Lauschoperation
 
Organisierte Kriminalität
- Aufforderung an die LReg zur Einbringung einer Gesetzesinitiative im BR, durch die der Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochenen Wortes zur Aufklärung und zur Verfolgung der organisierten Kriminalität (sog "Großer Lauschangriff") ermöglicht wird -
Weitere Themen...

Antr CDU 07.09.1992 Drs 12/1910
PlPr 12/34 15.10.1992 S.2740 ff
Überw: InnA (fdf), RA S.2754
InnA 19.Sitzg 16.02.1993 Teil II
BeschlEmpf InnA 02.03.1993 Drs 12/2693
Antr (Alternativantrag) SPD, FDP Drs 12/3145 (Organisierte Kriminalität)
PlPr 12/54 28.05.1993 S.4289 ff
*Ablehnung (in namentlicher Abstimmung) gem Drs 12/2693 S.4324
Redner...


Organisierte Kriminalität
 
Organisierte Kriminalität
- Erkenntnisse hinsichtlich des Anfang dieses Jahres in der Kaiserslauterer Fußgängerzone begangenen Mordes und einem Tätigwerden der Mafia; Initiative der LReg im BR zur Ermöglichung eines sog "Großen Lauschangriffs" oder Zustimmung der LReg zu der angekündigten Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im BR -
Weitere Themen...

MdlAnfr Geil CDU 04.09.1992 Drs 12/1906
Antw StK PlPr 12/31 16.09.1992 S.2471 f
Antr CDU auf Aussprache gem § 96 GOLT S.2478
Aussprache S.2478 ff
Redner...


Lebensmittel
 
Verbraucherinnen und Verbraucher und Umweltschutz bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln
- Ablehnung der mit Einführung des EG-Binnenmarktes geplanten Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel, entspr Initiative der LReg im BR und Ablehnung des Entwurfs der entspr EG-Verordnung, Einführung einer generellen Kennzeichnungspflicht für alle neuartigen, bestrahlten und/oder genetisch veränderten Lebensmittel, Schaffung einer entspr Verwaltungsvorschrift in bezug auf den Verbraucherschutz, Beendigung aller diesbezüglichen Bundes- und EG-Forschungsprogramme, Verwendung der dafür vorgesehenen Gelder zur Förderung einer umwelt-, gesundheits- und sozialverträglichen Nahrungsmittelherstellung -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 03.09.1992 Drs 12/1900
dazu: Vorlage 12/1067 (LT RPF, BR-Drs 550/92)
Berichtigung Betreff: Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und Umweltschutz bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln
PlPr 12/34 15.10.1992 S.2786 ff
Überw: AfUmw S.2791
AfUmw 16.Sitzg 03.12.1992 Teil I
AfUmw 17.Sitzg 12.01.1993
BeschlEmpf AfUmw 12.01.1993 Drs 12/2492
PlPr 12/53 27.05.1993 S.4270 ff
*Ablehnung gem Drs 12/2492 S.4276
Redner...


Minister für Bundesangelegenheiten und Europa
 
Forderung des rheinland-pfälzischen Bundesratsministers nach Beteiligung deutscher Soldaten an Kampfeinsätzen iRd UNO
- Haltung der LReg in der Verfassungskommission von BT und BR zum Einsatz der Streitkräfte -
Weitere Themen...

MdlAnfr Henke GRÜNE 13.07.1992 Drs 12/1763
Antw MBE PlPr 12/29 16.07.1992 S.2324 f
Redner...


Kostendämpfung im Gesundheitswesen
 
Haltung der LReg zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen
- Abstimmungsverhalten der LReg im BR zum Kostendämpfungskonzept für das Gesundheitswesen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Kroh, Kramer, Hammer (Helga) CDU 08.07.1992 Drs 12/1740
Antw MASFG PlPr 12/28 15.07.1992 S.2262 f
Redner...


Agrarpolitik
 
Reform der EG-Agrarpolitik
- Einsatz der LReg auf Bundes- und EG-Ebene für eine grundlegende Reform der EG-Agrarpolitik, u.a.: Vereinfachung und Reduzierung der Regelungen, Abstimmung marktpolitischer, ökologischer und regionaler Zielsetzungen, Handlungs- und Gestaltungsspielraum für die Mitgliedsstaaten bei der regional angepaßten Umsetzung der Bestimmungen, langfristige Sicherung der Einkommensübertragungen und Anbindung der Einkommenshilfen an die Fläche und die Personen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP 02.07.1992 Drs 12/1713
PlPr 12/34 15.10.1992 S.2698 ff
*Annahme S.2726
Redner...


Kernenergie
 
Haltung der LReg im BR zur Frage der Nutzung der Atomenergie
- Einbringung eigener Anträge der LReg im BR zur Kernenergienutzung anstelle der Zustimmung zur Bundesratsinitiative der Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Hessen für einen vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 05.06.1992 Drs 12/1574
PlPr 12/26 24.06.1992 S.2103 ff
Redner...


Mainz, Stadt
 
Verlust von ca. 3.000 Arbeitsplätzen bei MIP in Mainz
- wegen des angekündigten Wegfalls amerikanischer Aufträge, Vorlage eines Konversionsprogramms durch die BReg, entspr Einsatz der LReg im BR, Schaffung von Weiterbildungsmöglichkeiten für betroffene Arbeitnehmer, Bemühungen um eine Verlängerung der Übergangsfristen für die Auflösung des Mainzer-Army-Depots bei gleichzeitiger Beschaffung neuer Arbeitsplätze -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Regierungserklärung PlPr 12/24 13.05.1992 Drs 12/1480
PlPr 12/24 13.05.1992 S.1932 ff
*Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung CDU, GRÜNE) S.1947
Redner...


Mainz, Stadt
 
Konsequenzen aus dem angekündigten Verlust von 3000 Arbeitsplätzen bei der MIP Mainz
- Vorlage eines Konversionsprogramms, hier speziell für die gefährdeten Arbeitsplätze bei MIP, Einforderung der finanziellen Mittel vom Bund, Initiative der LReg im BR für ein Konversionsgesetz -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Regierungserklärung PlPr 12/24 13.05.1992 Drs 12/1482
PlPr 12/24 13.05.1992 S.1939 ff
*Ablehnung S.1947
Redner...


Pflegefall-Versicherung
 
Einführung einer allgemeinen Pflegeversicherung
- Versicherungspflichtgrenze, Kapitaldeckungsverfahren, einkommensbezogene Beiträge; entspr Einsatz der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) SPD, FDP zu Drs 12/284 08.05.1992 Drs 12/1468
PlPr 12/29 16.07.1992 S.2339 ff
*Annahme S.2349
Redner...


Unterrichtung des LT in Bundesratsangelegenheiten
 
Arbeit der Kommission Verfassungsreform des Bundesrates
- Unterrichtung über die Behandlung der Vorlage 12/282 -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs gem § 64 GOLT (bis 31.12.1991: § 52 Vorläufige GOLT) 07.05.1992 Drs 12/1493

Verfassungsschutz
 
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Beendigung der Aufgaben und Befugnisse des Landesverfassungsschutzes beim ISM
- Beendigung der Aufgabenstellung und Befugnisse des Landesverfassungsschutzes, Auflösung von Auskunftssammmlungen, Sicherung und Archivierung der Datenbestände, Recht auf Akteneinsicht, Vorlage eines entspr Gesetzentwurfes; Initiative der LReg im BR zur Aufhebung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/700 24.03.1992 Drs 12/1221
PlPr 12/22 26.03.1992 S.1625 ff (iRd Epl 03)
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1896
*Ablehnung
Redner...


Rauschgiftkriminalität
 
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Initiative zur Aufhebung der Bestrafung des Konsums von Cannabis als Beitrag zur Entkriminalisierung in der Drogenpolitik
- Initiative der LReg im BR, Regelung des Besitzes und des Handels mit Cannabis-Produkten nach niederländischem Vorbild -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/700 24.03.1992 Drs 12/1224
dazu: Vorlage 12/2226
dazu: Vorlage 12/696 (Wiss.Dienst, Materialzusammenstellung) 12/896 (LT RPF, BR-Drs 582/92, Auszug PlPr BR 646.Sitzg, Beschluß Landgericht Lübeck Kl 167/90) 12/945 (JM, Vorlagebeschluß Landgericht Lübeck vom 19.12.1991, EntschlAntr Hessen im BR zur Änd Betäubungsmittelrecht, BR-Drs 582/92) 12/1803 (Wiss.Dienst, V. Reform des Betäubungsmittel-Strafrechts)
PlPr 12/22 26.03.1992 S.1662 ff (iRd Epl 05)
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1897
Überw: RA (fdf), InnA, SozialA
RA 9.Sitzg 07.05.1992
RA 12.Sitzg 01.10.1992 Teil II
RA 16.Sitzg 14.01.1993 Teil II
RA 17.Sitzg 04.02.1993 Teil II
RA 25.Sitzg 02.09.1993
RA 29.Sitzg 05.11.1993 (Anhörung öffentlich)
RA 34.Sitzg 08.03.1994 Teil I
BeschlEmpf RA 23.03.1994 Drs 12/4548
PlPr 12/81 26.05.1994 S. 6511 ff
*Ablehnung gem Drs 12/4548 S.6527
Redner...


Strafvollzug
 
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Resozialisierungsmaßnahmen im Strafvollzug
- Überprüfung der Strafvollzugspraxis in RPF, Einleitung von Maßnahmen zur Verringerung der Rückfallquote, Ermittlung des tatsächlichen Personalbedarfs zur Umsetzung des Resozialisierungsauftrages, Initiative der LReg im BR für eine gerechte Vergütung für die von den Strafgefangenen geleistete Arbeit -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/700 24.03.1992 Drs 12/1225
dazu: Vorlage 12/625 12/672 (JM, Stellungnahme) 12/756 ÄndAntr SPD, FDP(s. nachfolgend) 12/757 12/770 12/884 12/966
PlPr 12/22 26.03.1992 S.1662 ff (iRd Epl 05)
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1897
Überw: RA (fdf), InnA, SozialA
RA 9.Sitzg 07.05.1992 (Überw: PetA - Strafvollzugskommission -)
PetA 13.Sitzg 19.05.1992 (Überw: Strafvollzugskommission)
Strafvollzugskommission 8.Sitzg 23.06.1992
Strafvollzugskommission 9.Sitzg 16.07.1992
PetA 15.Sitzg 21.07.1992
RA 12.Sitzg 01.10.1992 Teil II
SozialA 15.Sitzg 05.11.1992 Teil III
InnA 17.Sitzg 28.01.1993 Teil II
- Baumaßnahmen für die JVA in Mainz, Wittlich, Diez und die Jugendstrafanstalt Wittlich, Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung -
BeschlEmpf RA 28.01.1993 Drs 12/2614
PlPr 12/51 30.04.1993 S.4076 ff
*Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung GRÜNE) idF Drs 12/2614 S.4084
Redner...


Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
 
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Änd der Fördergrundsätze der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
- Ausrichtung der Ausgleichszulage auf den Erhalt bäuerlicher (insbes kleiner) Betriebe, Streichung der Förderprogramme für Großbetriebe und Agrarfabriken, Streichung von Flurbereinigungsmaßnahmen, Förderung der Umstellung auf ökologischen Land- und Weinbau, Beachtung ökologischer Belange in der Forst- und Wasserwirtschaft, Entgegenwirken der Verstädterung von Dörfern, entspr Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/700 24.03.1992 Drs 12/1231
PlPr 12/22 26.03.1992 S.1726 ff (iRd Epl 07)
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1901
Überw: AfLWF
AfLWF 11.Sitzg 19.05.1992
BeschlEmpf AfLWF 19.05.1992 Drs 12/1530
PlPr 12/51 30.04.1993 S.4085 ff
*Ablehnung gem Drs 12/1530
Redner...


Rüstungskonversion
 
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Konversion in RPF
- Förderung einer zivilen, sozialverträglichen und ökologischen Entwicklung der vom Truppenabbau betroffenen Regionen, Vorlage eines Bundesgesetzentwurfes zur Konversion in BR durch die LReg -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/700 24.03.1992 Drs 12/1243
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1910
*Ablehnung

Personennahverkehr
 
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche
- Initiative der LReg im BR für die Wiedereinführung der Gasölbetriebsbeihilfe, um eine wirksame Kostenentlastung des öffentlichen Personennahverkehrs von der Mineralölsteuer zu erreichen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/700 24.03.1992 Drs 12/1253
PlPr 12/22 26.03.1992 S.1684 ff (iRd Epl 08)
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1904
*Ablehnung
Redner...


Werbungskosten gem Einkommensteuergesetz
 
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Einführung einer Entfernungspauschale
- Einheitliche Entfernungspauschale anstelle der gestaffelten Kostenpauschalen unabhängig vom jeweils benutzten Verkehrsmittel, Abbau der steuerlichen Bevorzugung von Autofahrern gegenüber den Benutzern der Bahn, des ÖPNV, des Fahrrades und gegenüber Fußgängern, Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/700 24.03.1992 Drs 12/1256
PlPr 12/22 26.03.1992 S.1684 ff (iRd Epl 08)
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1904
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Frau
 
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Programme für Frauen als ein Schritt zum Abbau der Diskriminierung und zur tatsächlichen Gleichberechtigung
- Vorlage eines Arbeitsmarktprogramms für Frauen, Initiative der LReg im BR für die Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes mit dem Ziel der Herstellung der tatsächlichen Gleichberechtigung der Frau -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/700 24.03.1992 Drs 12/1268
dazu: Vorlage 12/671
PlPr 12/22 26.03.1992 S.1760 ff (iRd Epl 16)
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1909
Überw: SozialA (fdf), AfFrau
SozialA 9.Sitzg 04.06.1992
BeschlEmpf SozialA 22.06.1992 Drs 12/1650
PlPr 12/53 27.05.1993 S.4254 ff
*Ablehnung gem Drs 12/1650 S.4261
Redner...


Landwirtschaftsbetrieb
 
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Umstellungshilfen für landwirtschaftliche Unternehmen
- Ausweitung des berechtigten Personenkreises auf mithelfende Familienangehörige, insbes Bäuerinnen, Erhöhung der Förderungssumme im Einzelfall; entspr Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/700 16.03.1992 Drs 12/1111
PlPr 12/22 26.03.1992 S.1726 ff (iRd Epl 07)
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1901
*Annahme
Redner...


Asylrecht
 
Für eine Bewahrung des Menschenrechts auf Asyl und eine humane Flüchtlingspolitik - gegen die weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl (Art. 16 GG)
- Ablehnung des GesEntw zur Neuregelung des Asylverfahrens (BT-Drs 12/2062) durch RPF im BR, Initiative der LReg im BR für eine vollständige Wiedereinführung des Art 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) in den Asylverfahrensgesetzen -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 06.03.1992 Drs 12/1071
PlPr 12/22 26.03.1992 S.1625 ff
*Ablehnung S.1662
Redner...


Ozon
 
Sofortverbot ozonschädigender Substanzen
- Änd der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung mit dem Ziel des vollständigen Verzichts der Produktion und des Verbrauchs aller ozonzerstörenden Verbindungen (Fluorkohlenwasserstoff, Halone, Chlorverbindungen) ab 01.01.1993, befristete Ausnahmeregelungen für bestimmte Anwendungsbereiche, Verschärfung von EG-Verordnungen sowie internationaler Abkommen zum Schutz der Ozonschicht; Initiativen der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 28.02.1992 Drs 12/1043
PlPr 12/29 16.07.1992 S.2349 ff
Überw: AfUmw S.2360
AfUmw 16.Sitzg 03.12.1992 Teil I
Unterrichtung LTPräs 03.12.1992 Drs 12/2377
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT
Redner...


Verbandsklage
 
Initiierung einer Verbandsklage auf Bundesebene, welche die Klagebefugnis auch auf Normenkontrollverfahren erstreckt
- Einführung der Verbandsklage auf Bundesebene für alle nach § 29 (2) und (3) BNatSchG anerkannten Vereine auf Rechtsvorschriften, die den Natur- und Landschaftsschutz betreffen, Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 27.02.1992 Drs 12/1041
PlPr 12/67 09.12.1993 S.5271 ff
*Ablehnung S.5281
Redner...


Technische Anleitung Siedlungsabfall
 
Modifizierung des Entw der TA Siedlungsabfall im BR
- Ergänzung des Entw des Bundesumweltministeriums um die Anwendung biologisch mechanischer Verfahren bei der Restmüllbehandlung zur Herstellung der Deponiefähigkeit nicht verwertbarer Abfälle, entspr Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 14.02.1992 Drs 12/986
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1828 ff
Überw: AfUmw S.1858
AfUmw 14.Sitzg 10.09.1992
BeschlEmpf AfUmw 10.09.1992 Drs 12/1982
PlPr 12/37 09.12.1992 S.3011 ff
*Ablehnung gem Drs 12/1982 S.3028
Redner...


Steuergesetze
 
Haltung der LReg zum Steuerpaket der BReg
- Ablehnung des Steuerpakets im BR durch die LReg, Auswirkungen der Verabschiedung der Steuergesetze auf RPF, u.a. Erhöhung der Mehrwertsteuer, Wegfall der Strukturhilfe, Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit" -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 12.02.1992 Drs 12/952
PlPr 12/19 21.02.1992 S.1364 ff
Redner...


Ozon
 
Neue Erkenntnisse über das Ozonloch in der nördlichen Hemisphäre und daraus zu ziehende Konsequenzen für RPF als Mitverursacher
- Ausstieg aus der Anwendung und der Produktion aller ozonzerstörenden Verbindungen (Fluorchlorkohlenwasserstoff, Chlorverbindungen), entspr Initiativen der LReg im BR; Senkung der CO2-Emission zur Vermeidung des Treibhauseffektes als weitere Ursache der Ozonzerstörung -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 12.02.1992 Drs 12/953
PlPr 12/19 21.02.1992 S.1376 ff
Redner...


Bauland
 
Unterstützung der Gemeinden bei der Baulandausweisung durch das Land
- Verkürzung der Genehmigungszeiten für Bauleitplanungen und Bebauungspläne, Abstimmung des Natur- und Umweltschutzes mit den Belangen des Wohnungsbaues, Durchsetzung des Rechtsinstruments "Baugebot", Bildung von Planungsverbänden zur Erleichterung der Baulandausweisung, Initiative im BR zur Vereinfachung des Bundesnaturschutz- und des Bauplanungsrechts mit dem Ziel der Beschleunigung der Baulandausweisung, BE LReg bis Ende Juli 1992 -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 07.02.1992 Drs 12/922
dazu: Vorlage 12/1681
PlPr 12/18 20.02.1992 S.1338 ff
Überw: HuFA (fdf), AfUmw S.1344
HuFA 13.Sitzg 24.02.1992
HuFA 22.Sitzg 10.09.1992
HuFA 30.Sitzg 17.06.1993
HuFA 32.Sitzg 17.09.1993
AfUmw 26.Sitzg 07.10.1993 Teil II
BeschlEmpf HuFA 07.10.1993 Drs 12/3648
PlPr 12/78 21.04.1994 S.6268 ff
*Annahme gem Drs 12/3648 S.6277
Redner...


Kernkraftwerk Cattenom
 
Schritte zur Stillegung des AKWs in Cattenom
- Aufforderung an die LReg: Beitritt zu den Klagen gegen das AKW, Initiative im BR für einen Klagebeitritt der BReg, Verhinderung des Baus weiterer Hochspannungsmasten durch RPF, Förderung der Weiterentwicklung regenerativer Energieträger, Einsatz für die Erhebung einer europaweiten Atomstrom einbeziehenden Energiesteuer, Erstellung und Veröffentlichung einer Gefahrendokumentation über das AKW, Bekanntgabe aller Katastrophenschutzplanungen im Zusammenhang mit dem AKW; BE LReg bis zum 31.08.1992 -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/581 21.01.1992 Drs 12/867
dazu: Vorlage 12/747
PlPr 12/17 23.01.1992 S.1229 ff
Überw: AfUmw (fdf), AfWiV S.1239
AfUmw 12.Sitzg 09.07.1992 Teil I
BeschlEmpf AfUmw 23.07.1992 Drs 12/1785
PlPr 12/50 29.04.1993 S.4018 ff
*Ablehnung gem Drs 12/1785 S.4028
Redner...


Konzessionsabgabe
 
Konzessionsabgaben der Energieversorgungsunternehmen an die Kommunen
- Unterstützung durch die LReg zur Umstellung der bisher geltenden Höchstsätze auf feste Höchstbeträge je Kilowattstunde im BR, daraus resultierende Auswirkungen auf die Kommunen -
Weitere Themen...

KlAnfr 400 Geil, Bischel CDU und Antw MWV 06.01.1992 Drs 12/813

Wassernutzungsentgelt
 
Wasserentnahmeentgelt
- Beurteilung der niedersächsischen BR-Initiative zur Einführung eines Wasserentnahmeentgeltes nach entspr Änd des Wasserhaushaltsgesetzes -
Weitere Themen...

KlAnfr 357 Reisinger FDP und Antw MU 23.12.1991 Drs 12/785
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/597

Ausgleichsabgabe gem Schwerbehindertengesetz
 
Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertengesetz
- Einsetzen der LReg im BR für eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe -
Weitere Themen...

KlAnfr 411 Rogel SPD und Antw MASFG 17.12.1991 Drs 12/754

Studentenheim
 
Studentenwohnheimbau und Studentenwohnungsförderung
- Bestand an Wohnheimplätzen, Miethöhe, im Bau befindliche und geplante Wohnheime, Modernisierungsbedarf, Verwendung bislang militärisch genutzter Grundstücke für den sozialen Wohnungs- sowie den Wohnheimbau, Einbeziehung verheirateter Studenten mit Kindern in die Programme für den sozialen Wohnungsbau, steuerliche Vergünstigungen für Vermietungen an Studenten, Wohnraumbereitstellung für die Durchführung grenzüberschreitender Austauschprogramme, z.B. ERASMUS -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 06.11.1991 Drs 12/608
Antw MWW 23.12.1991 Drs 12/786

Strafgesetzbuch: § 218
 
Frauenvotum zu einer künftigen Regelung des § 218 StGB
- Haltung der LReg zur Forderung nach einem Frauenvotum, geplante Initiativen der LReg im BR -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bill GRÜNE 05.11.1991 Drs 12/563
Antw GM PlPr 12/12 14.11.1991 S.756 f
Redner...


Konzessionsabgabe
 
Reform des Konzessionsabgabenrechts
- Entwicklung der Konzessionsabgaben in den letzten zehn Jahren, Auswirkungen auf die Strompreise, Haltung der LReg im BR zu den geplanten Kürzungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 299 Dr. Langen CDU und Antw MWV 05.11.1991 Drs 12/571

Sozialversicherungsträger
 
Landwirtschaftlicher Versicherungsträger Rheinland-Pfalz-Saar
- Zusammenfassung der für die Landwirte und Winzer in RPF zuständigen drei Sozialversicherungsträger LSV Hessen-Nassau, LSV Rheinhessen-Pfalz und LSV Rheinland zu einem einheitlichen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger Landesverband Rheinland-Pfalz-Saar, entspr Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr CDU 17.10.1991 Drs 12/496
dazu: Vorlage 12/1129
PlPr 12/16 22.01.1992 S.1119 ff
Überw: AfLWF (fdf), SozialA S.1146
AfLWF 10.Sitzg 02.04.1992
AfLWF 11.Sitzg 19.05.1992
AfLWF 14.Sitzg 07.07.1992
AfLWF 15.Sitzg 24.09.1992 (Anhörung öffentlich)
AfLWF 17.Sitzg 03.11.1992
AfLWF 19.Sitzg 26.01.1993
SozialA 20.Sitzg 12.02.1993 Teil II
BeschlEmpf AfLWF 12.02.1993 Drs 12/2642
PlPr 12/50 29.04.1993 S.4015 ff
*Annahme (einstimmig) idF Drs 12/2642 S.4018
Redner...


Agrarpolitik
 
Zukünftige Agrarpolitik in RPF
- Grundlegende Reform der EG-Agrarpolitik, entspr Initiativen der LReg im BR, insbes Ablehnung drastischer Preissenkungen, Abbau der Interventions- und Preisgarantien und der Exportsubventionen zugunsten direkter Einkommenszahlungen, Mengenbeschränkung vorrangig durch Extensivierung und Flächenumwidmungen; Weiterführung des Agrarförderprogramms, Sicherstellung der Leistungen des Landes innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", Mengenbegrenzung durch umweltschonende Wirtschaftsweise bei Beachtung von Naturschutz und Landschaftspflege, Förderung von Anbau, Verarbeitung und Verwendung nachwachsender Rohstoffe; BE LReg über Ergebnisse ihrer Initiativen, betr die Beschlüsse des LT bis 01.01.1992 an den LT -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Landwirtschaft PlPr 12/10 16.10.1991 Drs 12/493
PlPr 12/10 17.10.1991 S.606 ff
Überw: AfLWF S.639
AfLWF 7.Sitzg 10.12.1991
BeschlEmpf AfLWF 10.12.1991 Drs 12/772 (BE bis 01.07.1992)
ÄndAntr CDU Drs 12/874 (s. nachfolgend)
PlPr 12/16 22.01.1992 S.1119 ff
*Annahme mit Änd gem Drs 12/772 S.1146
Redner...


Konzessionsabgabe
 
Konzessionsabgaben von Energieversorgungsunternehmen an die Gemeinden in RPF
- Höhe der durch Energieversorgungsunternehmen an rheinland-pfälzische Kommunen gezahlten Konzessionsabgaben, Haltung der LReg zu den vom Bund geplanten Kürzungen, daraus resultierende Auswirkungen -
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KlAnfr 235 Beck SPD und Antw MWV 10.10.1991 Drs 12/452

Bundesanstalt für Arbeit
 
Öffnung des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit
- Stand der Einbringung einer angekündigten Bundesratsinitiative zur Änd des Arbeitsförderungsgesetzes in bezug auf die Zulassung privater Arbeitsvermittler als Ergänzung zur staatlichen Vermittlungstätigkeit, u.a. für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen -
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MdlAnfr Wilhelm CDU 07.10.1991 Drs 12/424
Antw MASFG PlPr 12/9 16.10.1991 S.550 ff

Landfrau
 
Umsetzung der Beschlußempfehlung zur Verbesserung der sozialen Lage der Bäuerinnen
- Bundesrats- und Landesinitiativen der LReg zur Umsetzung der Beschlußempfehlung Drs 11/5252 zur Verbesserung der sozialen Lage der Bäuerinnen, Stand der Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Beratungsstellen, Frauenanteil in den Beratungsstellen -
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MdlAnfr Dr. Dörr GRÜNE 04.10.1991 Drs 12/413
Antw MLWF PlPr 12/9 16.10.1991 S.542 f

Weinüberwachung
 
Keine Einführung des Kontrollzeichens für Flaschenweine
- Verhinderung der durch Novellierung des Weingesetzes 1989 vorgesehenen Einführung des Kontrollzeichens, das der Kontrolle der Weinmengenregulierung dienen sollte; entspr Initiative der LReg im BR -
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Antr GRÜNE 04.10.1991 Drs 12/414
PlPr 12/10 17.10.1991 S.606 ff
Überw: AfLWF S.639
AfLWF 7.Sitzg 10.12.1991
BeschlEmpf AfLWF 10.12.1991 Drs 12/765
Antr (EntschlAntr) CDU Drs 12/870 (s. nachfolgend)
PlPr 12/16 22.01.1992 S.1118 ff
*Ablehnung gem Drs 12/765 S.1146
Redner...


Tierschutzbeirat RPF
 
Tierschutzbeirat in RPF
- Berufung eines Tierschutzbeirates durch die LReg zur Unterstützung der LReg bei der Erarbeitung und Umsetzung eines Landesplanes "Tierschutz in RPF" -
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Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 12/68 25.09.1991 Drs 12/370
PlPr 12/12 14.11.1991 S.835 ff
Überw: AfUmw S.841
AfUmw 6.Sitzg 03.12.1991
AfUmw 13.Sitzg 10.07.1992
AfUmw 15.Sitzg 05.11.1992
AfUmw 16.Sitzg 03.12.1992 Teil I
BeschlEmpf AfUmw 03.12.1992 Drs 12/2380
- BE LReg über Stand und Perspektiven des Tierschutzes in RPF in zweijährigem Turnus, erstmals ab 01.01.1994 -
PlPr 12/49 28.04.1993 S.3909 ff
*Annahme (einstimmig) idF Drs 12/2380 S.3918
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Demilitarisierung
 
Etappen der regionalen Entmilitarisierung in RPF, Planungs- und Baustopp für militärische Vorhaben der Stationierungsstreitkräfte und der Bundeswehr (I.), Initiative des Landes RPF zum Abschluß eines zwischenstaatlichen Truppenabzugsabkommens mit den Stationierungsstaaten (II.)
- Kein Abschluß einer Gestattungsvereinbarung zur weiteren militärischen Nutzung des Ober-Olmer Waldes, Einstellung der Planungs- und Baumaßnahmen auf dem Flugplatz Mainz-Finthen, Einstellung der Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen um den Mobilmachungsstützpunkt Manubach/Oberdiebach; verbindliche Terminierung des Abzugs der Streitkräfte und Freigabe der Liegenschaften, soziale Absicherung der deutschen Arbeitnehmer, Festlegung der Sanierungspläne, Kostenregelung; Initiative der LReg im BR -
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ÄndAntr GRÜNE zu Drs 12/20 24.09.1991 Drs 12/357
PlPr 12/7 26.09.1991 S.447 ff
Überw: InnA S.466 (als Material)
InnA 5.Sitzg 04.11.1991
PlPr 12/17 23.01.1992 S.1177 ff
*Ablehnung S.1212
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Personennahverkehr
 
Sicherung und Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs in RPF
- Bildung einer Enquete-Kommission beim Bund für die Lösung der Verkehrsprobleme der Städte und für die Verbesserung des ÖPNV, Aufstockung der Finanzmittel nach dem Gemeindverkehrsfinanzierungsgesetz, Erweiterung des Förderkatalogs für den ÖPNV, Bevorzugung des ÖPNV durch entspr Änd der Straßenverkehrsvorschriften, Einführung einer Entfernungs- und einer Fernpendlerpauschale; entspr Initiativen der LReg im BR -
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Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Regierungserklärung PlPr 12/7 19.09.1991 Drs 12/326
PlPr 12/7 26.09.1991 S.395 ff
*Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung CDU, GRÜNE) S.421
Redner...


Weingesetz
 
Änd des Weingesetzes
- Änd betr u.a. die Verkehrsfähigkeit vermarkteter Übermengen, die Namensänderung für das Anbaugebiet Rheinpfalz, die Herabstufungs- und Kennzeichnungsmöglichkeiten für Weine, die Behandlung von Verstößen gegen das Weingesetz sowie die Einrichtung von Weinwirtschaftsräten; entspr Initiative der LReg im BR -
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Antr CDU 19.09.1991 Drs 12/327
Antr (Alternativantrag) SPD, FDP Drs 12/492 (s. nachfolgend)
PlPr 12/10 17.10.1991 S.606 ff
Überw: AfLWF S.639
AfLWF 7.Sitzg 10.12.1991
BeschlEmpf AfLWF 10.12.1991 Drs 12/763
PlPr 12/16 22.01.1992 S.1118 ff
*Ablehnung gem Drs 12/763 S.1145
Redner...


Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
 
Erhöhte Absetzung von Beschaffungskosten und Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand für bestimmte Anlagen und Einrichtungen bei Gebäuden gem § 21 Einkommensteuergesetz (EStG) bzw § 82 a Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV)
- Beibehaltung § 82 a EStDV, steuerliche Abschreibung für Einrichtung und Erhaltung von Anlagen zur Energieeinsparung in Gebäuden, entspr Initiative der LReg im BR; Schaffung zusätzlicher Abschreibungsmöglichkeiten für Maßnahmen der Wärmedämmung nach der sog "Schwedennorm" -
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Antr GRÜNE 19.09.1991 Drs 12/330
PlPr 12/82 23.06.1994 S.6586 ff (Ausschußüberweisung AfWiV, AfUmw abgelehnt)
*Ablehnung S.6598
Redner...


Unterrichtung des LT in Bundesratsangelegenheiten
 
Arbeit der Kommission Verfassungsreform des Bundesrates
- Unterrichtung über die Behandlung der Vorlage 12/45 -
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Unterrichtung LTPräs gem § 52 Vorläufige GOLT (ab 01.01.1992: § 64 GOLT) 19.09.1991 Drs 12/426

Mißhandlung
 
Verbesserung der Situation von mißhandelten Frauen, Mädchen und Jungen - (sexuelle) Gewalt innerhalb der Ehe/Familie - Einrichtung von Männerförderhäusern
- Entfernung der Mißhandler aus der Familienwohnung, Informationen für Mißhandelte, Strafverfolgung, Verbesserung der rechtlichen Situation Mißhandelter, entspr Maßnahmen der LReg sowie Initiativen im BR, Bevorzugung Mißhandelter bei der Wohnungsvergabe -
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Antr GRÜNE 13.09.1991 Drs 12/293
dazu: Vorlage 12/280 (Wiss.Dienst, Vorlage von Vorgängen aus dem BR -vertraulich-) 12/324 (Wiss.Dienst, Stellungnahme JM) 12/1241 (ISM, Ergänzende Stellungnahme zum Bereich Polizei, insbes Prävention) 12/1270 12/1287 Antr GRÜNE, Beratung im mitberatenden AfFrau (s. nachfolgend)
PlPr 12/7 26.09.1991 S.466 ff
Überw: RA (fdf), AfFrau, SozialA S.477
RA 4.Sitzg 10.10.1991
RA 12.Sitzg 01.10.1992 Teil II
RA 19.Sitzg 11.03.1993 Teil I
AfFrau 16.Sitzg 15.06.1993 Teil I
BeschlEmpf RA 15.06.1993 Drs 12/3258
PlPr 12/62 14.10.1993 S.4936 ff
*Ablehnung S.4945
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Konzessionsabgabe
 
Konzessionsabgabezahlungen (KA) für die Bereitstellung des leitungsgebundenen Energieträgers Strom von den Energieversorgungsunternehmen (EVU) an die Kommunen
- gem Urteil BVG vom November 1990, entspr Information und Beratung der Kommunen durch die LReg; bisherige Regelungen, zu erwartende Einnahmen der Kommunen, Verhalten der LReg im BR zur Änd der Konzessionsabgabenanordnung -
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GrAnfr GRÜNE 09.09.1991 Drs 12/287
Antw MWV 28.10.1991 Drs 12/536
Antr GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 11.11.1991 Drs 12/628
PlPr 12/82 23.06.1994 S.6586 ff
*Für erledigt erklärt S.6598
Redner...


Verkehrssicherheit
 
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr
- Änd § 24 Straßenverkehrsgesetz, Senkung des Alkoholgrenzwertes auf 0,5 Promille, und Änd § 3 (3) Straßenverkehrs-Ordnung, Begrenzung der Höchstgeschwindigkeiten, entspr Initiativen der LReg im BR; Verstärkung der Kontrolldichte bei der Verkehrsüberwachung, Kommunalisierung der Überwachung des fließenden Verkehrs; BE LReg bis 01.01.1992 und Vorlage eines Verkehrssicherheitskonzepts -
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Antr GRÜNE 28.08.1991 Drs 12/209
PlPr 12/19 21.02.1992 S.1396
Überw: AfWiV
AfWiV 8.Sitzg 30.04.1992
BeschlEmpf AfWiV 04.05.1992 Drs 12/1424
PlPr 12/25 14.05.1992 S.2065 ff
*Ablehnung gem Drs 12/1424 S.2075
Redner...


Mehrwertsteuer
 
Keine Mehrwertsteuererhöhung
- Aufforderung an die LReg, im BR gegen die Erhöhung zu stimmen -
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Antr GRÜNE 23.08.1991 Drs 12/197
PlPr 12/14 19.12.1991 S.918 ff
Überw: HuFA S.1000
HuFA 6.Sitzg 16.01.1992
BeschlEmpf HuFA 16.01.1992 Drs 12/865
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1858 ff
*Zurückgezogen S.1872
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Lärmschutz
 
Lärmschutz als umweltpolitische Zukunftsaufgabe
- Erarbeitung eines Lärmschutzprogramms durch die LReg für die Reduzierung des Schalldruckpegels in Wohngebieten und für die Reduzierung des Verkehrslärms; Initiativen der LReg im BR für den Erlaß einer Verwaltungsvorschrift zur Festlegung lärmminimierender Standards, für die Einstellung militärischer Tiefflüge und für ein Verbot von Inlandsflügen -
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Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/81 14.08.1991 Drs 12/170
PlPr 12/12 14.11.1991 S.841
Überw: AfUmw
AfUmw 8.Sitzg 31.03.1992
BeschlEmpf AfUmw 31.03.1992 Drs 12/1395
PlPr 12/25 14.05.1992 S.2057 ff
*Ablehnung gem Drs 12/1395 S.2064
Redner...


Militärische Übung
 
Einstellung aller Tiefflüge und Luftkampfübungen über bewohntem Gebiet
- Fortsetzung entspr Bemühungen durch die LReg, Vorlage des vom BR im Dezember 1990 geforderten Berichts durch die BReg -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) SPD zu Drs 12/21 14.08.1991 Drs 12/174
PlPr 12/5 15.08.1991 S.259 ff
*Annahme (einstimmig) mit Änd in Nr.IV S.272 f
Redner...


Bonn, Stadt Nordrhein-Westfalen
 
Strukturelle Hilfe für den Raum Bonn
- Auswirkungen der Entscheidung des Deutschen BT für Berlin als Regierungs- und Parlamentssitz für das nördliche RPF, insbes für die Arbeitsplatzsituation und die Wirtschaftsstruktur; eingehende Analyse, Entwicklung eines Konzepts für eine wirtschafts-, struktur- und sozialverträgliche Umsetzung dieser Entscheidung unter Maßgabe der Verlagerung von Bundesbehörden von Berlin nach Bonn und Verbleib des BR in Bonn -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU, SPD, FDP, GRÜNE 09.08.1991 Drs 12/144
PlPr 12/5 15.08.1991 S.232 ff
*Annahme (einstimmig) S.248
Redner...


Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz
 
Haltung des Landes RPF zum geplanten Maßnahmengesetz zur Beschleunigung der Verkehrswegeplanung
- Haltung der LReg im BR bei der Behandlung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes, betroffene Verkehrsprojekte in RPF -
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MdlAnfr Fritsche GRÜNE 06.08.1991 Drs 12/121
Antw MWV PlPr 12/4 14.08.1991 S.144 ff
Redner...


Bundesrat
 
Sitz des Bundesrates Bonn
- Entspr Einsatz der LReg für diese Standortentscheidung nach der Bundestagsentscheidung für die Verlagerung des Regierungssitzes nach Berlin -
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Antr SPD, FDP 26.06.1991 Drs 12/55
PlPr 12/5 15.08.1991 S.232 ff
*Für erledigt erklärt S.248
Redner...


Schwangerschaftsabbruch
 
Aktuelle bundespolitische Diskussion zum Schwangerschaftsabbruch
- Keine Strafbedrohung oder Kriminalisierung der Frauen, Freiwilligkeit der Annahme des Beratungsangebots, entspr Einsatz der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Regierungserklärung PlPr 12/2 11.06.1991 Drs 12/28
dazu: Vorlage 12/391 (Wiss.Dienst, Gutachtliche Stellungnahme) 12/475 12/489 12/684
PlPr 12/3 12.06.1991 S.47 ff
Überw: RA S.125
RA 2.Sitzg 29.08.1991: Überw AfFrau
RA 7.Sitzg 07.02.1992
AfFrau 7.Sitzg 11.06.1992 (öffentlich)
BeschlEmpf RA 11.06.1992 Drs 12/1631
PlPr 12/26 24.06.1992 S.2087 f: Vorziehung der Behandlung gem §_22 GOLT abgelehnt
PlPr 12/27 25.06.1992 S.2230 ff
*Ablehnung gem Drs 12/1631 S.2242
Redner...


Demilitarisierung
 
Entmilitarisierung und Konversion als Chance für die Regionen in RPF
- Einbringung eines GesEntw der LReg im BR zur Regelung der zivilen Nutzung militärischer Liegenschaften, Altlastensanierung, ökologische Stiftung, Programme für regionale Entwicklung und zur Finanzierung von Arbeit, Sicherung der Arbeitnehmer bei Stationierungsstreitkräften, Finanzierung abrüstungsbedingter Folgekosten, Reform der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Einrichtung eines entspr Amtes für Konversionsabwicklung, Aufbau eines Friedensforschungs-Instituts RPF -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 07.06.1991 Drs 12/27
dazu: Vorlage 12/273
PlPr 12/4 14.08.1991 S.178 ff (Ausschußüberweisung HuFA abgelehnt)
Überw: InnA (fdf), AfWiV S.198
InnA 5.Sitzg 04.11.1991
BeschlEmpf InnA 04.11.1991 Drs 12/645
PlPr 12/17 23.01.1992 S.1177 ff
*Ablehnung gem Drs 12/645 S.1212
Redner...


Raumordnungspolitik
 
Information der Landtagsausschüsse über den Stand der europäischen Raumordnungspolitik
- Publikation des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: "Grundlagen einer Europäischen Raumentwicklungspolitik"; Erläuterungen des Europaausschusses der Ministerkonferenz für Raumordnung vom August 1995 über den Stand der Diskussion im Bereich Europäische Raumordnungspolitik; Schlußfolgerungen der spanischen Präsidentschaft aus dem Treffen der Raumordnungsminister in Madrid am 30.11.1995; Forderungen der Länder zur Regierungskonferenz 1996 (Aussagen zur Raumordnung), Auszug aus der Entschließung des BR vom 15.12.1995 (BR-Drs 667/95) -
Weitere Themen...

StK 31.01.1996 Vorlage 12/4127

Unterrichtung des LT in Bundesratsangelegenheiten
 
Entschließung des BR zur Vergabe von Führungsfunktionen auf Zeit
- Antr des Landes RPF im BR, Aufforderung an die BReg, in dem angekündigten GesEntw zur Reform des öffentlichen Dienstrechts eine Öffnungsklausel im Beamtenrechtsrahmengesetz vorzusehen, die es den Ländern ermöglicht, Führungsfunktionen nicht nur zur Erprobung, sondern generell im Beamtenverhältnis auf Zeit zu übertragen -
Weitere Themen...

Unterrichtung StK gem § 64 GOLT (bis 31.12.1991: § 52 Vorläufige GOLT) 25.09.1995 Vorlage 12/3720
InnA 51.Sitzg 26.10.1995 Teil III
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Tierhaltung
 
Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen zur Begrenzung der Konzentration und zur Sicherung der Flächenbindung in der Tierhaltung (BR-Drs 1089/94)
- Berichterstattung über die Haltung der LReg zum niedersächsischen GesEntw und den Diskussionsstand in den zuständigen Gremien des Bundesrates; Behandlung im AfLW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 30.01.1995 Vorlage 12/3041
AfLW 46.Sitzg 07.09.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Asylrecht
 
Stand der Bundesratsinitiative der LReg zur Altfallregelung
- Verwirklichung der iRd Verschärfung des Asylrechts in Aussicht gestellten Altfallregelung; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 29.11.1994 Vorlage 12/2876
dazu: Vorlage 12/3054 (BE ISM)
InnA 43.Sitzg 31.01.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich
 
Novellierung des Atomgesetzes. Verhalten der LReg im BR und Konsequenzen für das weitere Vorgehen der LReg in Sachen AKW Mülheim-Kärlich, insbes im Hinblick auf die Entsorgungsproblematik
- Behandlung im AfUmw, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.06.1994 Vorlage 12/2474
AfUmw 34.Sitzg 18.08.1994 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Unterrichtung des LT in Bundesratsangelegenheiten
 
Entw eines Gesetzes zur Änd des Grundgesetzes (Artikel 3, 20 a, 20 b, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118 a und 125 a)
- Umsetzung der von der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat beschlossenen einzelnen Empfehlungen zur Änd des Grundgesetzes (BT-Drs 12/6323 und BT-Drs 12/6633) -
Weitere Themen...

Unterrichtung JM gem § 64 GOLT (bis 31.12.1991: § 52 Vorläufige GOLT) 04.03.1994 Vorlage 12/2215
dazu: Vorlage 12/2299 (JM, Stellungnahme BReg BT-Drs 12/7109) 12/2728 (JM, BeschlEmpf Vermittlungsausschuß BR-Drs 834/94)
RA 41.Sitzg 08.11.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gemeinsame Verfassungskommission
 
Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission
- Vorlage des Berichts der Gemeinsamen Verfassungskommission des Bundestages und des Bundesrates BT-Drs 12/6000 -
Weitere Themen...

Landtag RPF 03.12.1993 Vorlage 12/1993

Weinbau
 
Mitteilung der Kommission der EG an den Rat über die Entwicklung und Zukunft der Weinbaupolitik -KOM (93) 380 endg.; Ratsdok. 8354/93-; hier: EntschlAntr des Landes RPF im Agrarausschuß des BR
- u.a. die Förderung der Rodung von Rebflächen durch Prämien, die Verlängerung des EG-Anbaustopps für Neuanpflanzungen über 1996 hinaus, die Beschränkung der EG-Interventionsmaßnahmen auf den Tafelwein, die Ablehnung der Anhebung der Mindestmostgewichte, die Förderung umweltschonender Produktionsweisen, die Verminderung des bürokratischen Aufwands für die Weinwirtschaft und die Einrichtung von Branchenverbänden (Weinwirtschaftsräten) betreffend -
Weitere Themen...

MLWF 28.10.1993 Vorlage 12/1842

Weinbau
 
Bundesratsdiskussion zum Thema "Weinbau"
- Begrenzung der Überlagerung, künftige Festlegung der Werbeabgabe nach der Menge statt nach der Fläche -
Weitere Themen...

AfLWF 27.Sitzg 16.09.1993 S.1 f

Vogelschutz
 
Umsetzung der EG-Vogelschutzrichtlinien in RPF
- Stand der Umsetzung der Richtlinie, Sicherung von Gebieten für bedrohte Vogelarten, Schutz der Singvögel vor illegalem Vogelfang, Einsetzen der LReg im BR für ein Abkommen mit Belgien hinsichtlich derartiger Ordnungswidrigkeitstatbestände; Behandlung im AfUmw, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 28.10.1992 Vorlage 12/936
dazu: Vorlage 12/1513 (BE MU)
AfUmw 20.Sitzg 04.05.1993 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Union
 
Ergebnis der französischen Volksabstimmung am 20. September 1992 über den Maastrichter Vertrag. Konsequenzen für das Verhalten der LReg im BR bei der Ratifizierung des Maastrichter Vertrags zur Europäischen Union
- Behandlung im AfE, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 30.09.1992 Vorlage 12/877
AfE 11.Sitzg 02.02.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Unterrichtung des LT in Bundesratsangelegenheiten
 
Stärkung des Föderalismus in Deutschland und Europa sowie weitere Vorschläge zur Änd des Grundgesetzes
- Bericht der Kommission Verfassungsreform des Bundesrates (BR-Drs 360/92) -
Weitere Themen...

Unterrichtung JM gem § 64 GOLT (bis 31.12.1991: § 52 Vorläufige GOLT) 25.06.1992 Vorlage 12/735
dazu: Vorlage 12/883
RA 12.Sitzg 01.10.1992 Teil II
AfE 10.Sitzg 03.12.1992 Teil II
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Berufsbildungsgesetz
 
Bundesratsinitiative der LReg zur Änd des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung
- Behandlung im KultA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 14.11.1991 Vorlage 12/302
dazu: Vorlage 12/328 (BR-Drs 651/91)
KultA 5.Sitzg 05.12.1991
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Unterrichtung des LT in Bundesratsangelegenheiten
 
Information über die Arbeit der Verfassungskommission des BR und seiner Arbeitsausschüsse
Weitere Themen...

Unterrichtung JM gem § 52 Vorläufige GOLT (ab 01.01.1992: § 64 GOLT) 25.10.1991 Vorlage 12/282
dazu: Vorlage 12/486 (JM, Arbeit der Kommission Verfassungsreform)
RA 7.Sitzg 07.02.1992
AfE 7.Sitzg 07.05.1992
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Unterrichtung des LT in Bundesratsangelegenheiten
 
Information über die Arbeit der Kommission Verfassungsreform des BR und die bisherigen Initiativen der rheinland-pfälzischen LReg im Arbeitsausschuß
Weitere Themen...

Unterrichtung JM gem § 52 Vorläufige GOLT (ab 01.01.1992: § 64 GOLT) 28.06.1991 Vorlage 12/45
dazu: Vorlage 12/150
RA 2.Sitzg 29.08.1991
AfE 3.Sitzg 19.09.1991 Teil II
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

 
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