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Vorgänge

11. Wahlperiode

Hormonpräparat
 
Einsatz des Rinderwachstumshormons BST (Bovines Somatotropin)
- Auswirkungen des Verzehrs von Erzeugnissen BST-behandelter Tiere auf den menschlichen Organismus, Gesundheitsbeeinträchtigungen beim Tier, evtl Verbrauchsrückgang bei Milch und Milchprodukten, Einsetzen der LReg im BR für ein BST-Verbot, Ablehnung des Einsatzes von Beta-Agonisten als Wachstumsregler bei Tieren -
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KlAnfr 3000 Konrad, Bauckhage FDP und Antw MinfUG 25.04.1991 Drs 11/5428

Sozialwohnung
 
Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine
- Einsetzen der LReg im Bundesrat zur Verbesserung der Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein -
Weitere Themen...

KlAnfr 2949 Hammer SPD und Antw MdF 03.04.1991 Drs 11/5372

Militärische Anlage
 
Mögliche Umwandlungen militärischer Liegenschaften in zivile Nutzung und Absichten der LReg, Beteiligungs- und Einspruchsrechte einzuschränken
- Verkürzung der Einspruchs- und Beteiligungsfristen bei den Planungen für die zivile Nutzung ehemaliger militärischer Anlagen, Kritik an der LReg wegen Einbringung einer entspr Gesetzesinitiative "Gesetz zur Erleichterung der Ausweisung bisher militärisch genutzter Flächen als Gewerbe- und Industriegebiete (Zweites Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch)" im BR -
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Aktuelle Stunde Antr GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 06.03.1991 Drs 11/5238
PlPr 11/98 15.03.1991 S.7172 ff
Redner...


Feiertagsgesetz
 
LG zur Änd des LG über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - LFtG)
- Förderung der Direktvermarktung für Erzeugnisse der Landwirtschaft und des Weinbaus durch Veränderung der Ladenschlußzeiten, entspr Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU, SPD, FDP zu Drs 11/2534 20.02.1991 Drs 11/5160
PlPr 11/95 21.02.1991 S.6903 ff
*Annahme S.6910
Redner...


Ausgleichsabgabe gem Schwerbehindertengesetz
 
Erhöhung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz
- Erhöhung von DM 200.- auf DM 400.- zur Verbesserung der Beschäftigung Schwerbehinderter, entsprechende Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr SPD 31.01.1991 Drs 11/5070

Hauptstadt
 
Regierungs- und Parlamentssitz Bonn
- Verbleib von BReg, BT und BR in Bonn bei Verlagerung der Hauptstadtfunktion nach Berlin, entspr Einsatz der LReg hierfür im BR -
Weitere Themen...

Antr CDU 22.01.1991 Drs 11/5029
PlPr 11/96 22.02.1991 S.6982
Überw: InnA
InnA 40.Sitzg 07.03.1991
BeschlEmpf InnA 07.03.1991 Drs 11/5248
PlPr 11/98 15.03.1991 S.7213 ff
*Annahme gem Drs 11/5248 S.7218
Redner...


Umweltfreundliches Produkt
 
Einsatz von umweltfreundlichen Hydraulikölen und Schmierstoffen
- Verwendung nachwachsender Rohstoffe als Schmieröle und -mittel für Anlagen und Maschinen als Beitrag zum Umweltschutz, Unterstützung der Initiative des Bayerischen Landtags im Bundesrat durch die LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU 17.12.1990 Drs 11/4909
PlPr 11/98 15.03.1991 S.7219 ff
*Annahme (einstimmig) S.7223
Redner...


Militärische Anlage
 
Kosten- und altlastenfreie Rückgabe militärisch genutzten Geländes an Gemeinden und Landkreise
- Initiative der LReg im BR zur entspr Änd der Bundeshaushaltsordnung -
Weitere Themen...

Antr SPD 29.11.1990 Drs 11/4850

Menschenhandel
 
Bekämpfung des Menschenhandels mit ausländischen Frauen durch Strafrechtsverschärfung
- Ausdehnung der Straftatbestände bei nicht gewerbsmäßig betriebenem Anwerben zur Prostitution, Erweiterung der Möglichkeiten zur Abschöpfung der durch Menschenhandel erworbenen Gewinne, Unterstützung der Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im BR -
Weitere Themen...

KlAnfr 2667 Rott SPD und Antw MdJ 27.11.1990 Drs 11/4834

Arbeitsmarkt
 
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zur Stärkung lebensfähiger Regionen in RPF
- Initiative der LReg im BR für ein Sonderprogramm zur Qualifizierung und Arbeitsbeschaffung, Erstellung von Programmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage, Aufbau regionaler Beschäftigungs-Beratungsstellen, finanzielle Absicherung von Beschäftigungsprojekten, Reformierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Verabschiedung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes bzw Frauenfördergesetzes, BE LReg über Beschäftigungswirksamkeit der einzelnen Wirtschaftsförderungsprogramme -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE 14.11.1990 Drs 11/4784
PlPr 11/91 16.11.1990 S.6644 ff
*Ablehnung S.6671
Redner...


Sowjetunion
 
Aufnahme sowjetischer Juden in der Bundesrepublik
- Bekenntnis des LT zur deutschen Verantwortung und Schuld für den Völkermord an den europäischen Juden und an den Sinti und Roma während des Nationalsozialismus, Sicherstellung der Aufnahme ausreisewilliger sowjetischer Juden, entsprechende Initiativen der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE 07.11.1990 Drs 11/4738

Steuerrecht
 
Wiederherstellung des Vertrauens in eine verfassungskonforme Steuergesetzgebung
- Initiative der LReg im BR für Entschädigung der Familien, die keine Rechtsmittel gegen die für verfassungswidrig erklärten Leistungen für Kinder eingelegt haben, Berechnung künftiger Leistungen entspr der Höhe der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Mindestaufwendungen, Angleichung des steuerlichen Grundfreibetrages an das Existenzminimum -
Weitere Themen...

Antr SPD 02.11.1990 Drs 11/4721

Integration Behinderter
 
Eingliederung von behinderten Kindern und Jugendlichen in allgemeine Bildungssysteme
- Stellungnahme des Bundesrates auf eine Gemeinsame Initiative der Länder Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz zur Erschließung des Rates der EG, Kriterien der Förderung, Organisation und Zuständigkeiten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2604 Schweitzer, Franzmann SPD und Antw KultMin 26.10.1990 Drs 11/4687

Föderalismus
 
Erhaltung und Fortentwicklung des föderalistischen Systems
- Beschluß des LT vom 21.06.1990 zu Drs 11/3400, Aufforderung an die LReg zur Einbringung eines GesEntw im BR zur Änd der Art 24, 32, 72 - 76, 79 und 80 GG -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 11/3400 04.09.1990 Drs 11/4466

Wiedervereinigung Deutschlands
 
Beteiligung der Landesparlamente am deutschen Einigungsprozeß
- Unterstützung der von der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vorgesehenen Bildung eines länderübergreifenden Gremiums zur Beteiligung der Landesparlamente am Prozeß der deutschen Einigung, Sitzverteilung gem der Stärke der Länder im Bundesrat, Wahl durch den LT nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren -
Weitere Themen...

Antr CDU, SPD, FDP 23.08.1990 Drs 11/4423
Antr (Alternativantrag) GRÜNE Drs 11/4424 (s. nachfolgend)
PlPr 11/83 24.08.1990 S.6093 f
*Annahme S.6094
Redner...


Wiedervereinigung Deutschlands
 
Beteiligung der Landesparlamente am deutschen Einigungsprozeß
- Unterstützung der von der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vorgesehenen Bildung eines länderübergreifenden Gremiums zur Beteiligung der Landesparlamente am Prozeß der deutschen Einigung, Sitzverteilung gem der Stärke der Länder im Bundesrat, Wahl durch den LT nach dem Prinzip eines Grundmandates jeder Fraktion -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) GRÜNE zu Drs 11/4423 23.08.1990 Drs 11/4424
PlPr 11/83 24.08.1990 S.6093 f
*Abstimmung entfällt durch Annahme Drs 11/4423 S.6094
Redner...


Lohnpfändung
 
Pfändungsfreigrenzen auch weiterhin unter dem Sozialhilfesatz
- Einsetzen der LReg im BR für eine schnelle Anhebung der Pfändungsfreigrenze, insbes der Gliederungsbeträge für bestehende Unterhaltsverpflichtungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2447 Hammer SPD und Antw MdJ 15.08.1990 Drs 11/4394

Permanente Energiequellen
 
Förderung des Aufkommens von elektrischem Strom aus erneuerbarer Energie
- Initiative der LReg im BR für eine gesetzliche Regelung der Vergütung entstandener betriebswirtschaftlicher Kosten für Lieferanten vom Strom aus Wasserkraft, Wind- und Solarenergie, u.a. regenerativer Energie durch das aufnehmende Energieversorgungsunternehmen in Höhe der Kosten bei Verstromung deutscher Steinkohle in rauchgasgereinigten Kraftwerken -
Weitere Themen...

Antr CDU, FDP 18.06.1990 Drs 11/4221
PlPr 11/85 14.09.1990 S.6260 ff
*Annahme (einstimmig) S.6278
Redner...


Wohnungsstatistik
 
Verzögerung der Mikrozensus-Datenerhebung über den Wohnungsmangel
- Verlängerung des Mikrozensusgesetzes bei gleichzeitiger Streichung des wohnungsbezogenen Teils, Haltung der LReg im BR, Möglichkeit einer Datenerhebung nach dem Wohnungsstichprobengesetz im Jahre 1982 -
Weitere Themen...

KlAnfr 2335 Bojak, Hammer, Muscheid SPD und Antw MdF 07.06.1990 Drs 11/4200

Abfallvermeidung
 
Abfallvermeidung und Sondermüllvermeidung in RPF - Verzicht auf den Bau einer Hausmüllverbrennungsanlage in Pirmasens und einer Sondermüllverbrennungsanlage in Kaisersesch
- Initiative der LReg im BR, u.a. für ein Verbot ökologisch bedenklicher Produkte, füreine Regelung der thermischen Behandlung von Abfällen, für ein Verbot von Abfallverbrennung in nicht genehmigten Anlagen, Schaffung eines Abfallinformationssystems in RPF, Förderung flächendeckender Getrenntsammlungen, Verwendung umweltfreundlicher Produkte -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 05.06.1990 Drs 11/4173
PlPr 11/80 08.06.1990 S.5806 ff (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Nr.I Annahme (einstimmig)

Nr.II 1. bis 8. Ablehnung S.5840
Redner...


Gentechnikgesetz
 
Gesetz zur Regelung von Fragen der Gentechnik
- Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen vor möglichen Gefahren gentechnischer Verfahren, Haltung der LReg im BR -
Weitere Themen...

KlAnfr 2278 Reisinger FDP und Antw MinfUG 03.05.1990 Drs 11/4029

Demilitarisierung
 
Entmilitarisierung und Konversion in RPF
- Maßnahmen und Initiativen der LReg für eine erfolgreiche Umgestaltung von bisher militärisch genutzten Regionen -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 26.04.1990 Drs 11/4014
Überw: InnA (fdf), AfWiV gem § 55 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 04.09.1990 Drs 11/4530

Bundes-Immissionsschutzgesetz
 
Haltung der rheinland-pfälzischen LReg zur Änd des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Abstimmungsverhalten der LReg zu der am 15.03.1990 im BT beschlossenen Änd, Wahrung der materiell-technischen und Schutzbestimmungen als Voraussetzung für zustimmende Haltung der LReg -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Dörr GRÜNE 20.03.1990 Drs 11/3853
Antw MinfUG PlPr 11/76 23.03.1990 S.5488
Redner...


Aussiedler
 
Neukonzeption der Aus- und Übersiedlerpolitik
- Unterstützung aller Initiativen im BR für die Abschaffung des Notaufnahmeverfahrens sowie aller Sonderleistungen an Aus- und Übersiedler, für die Regelung der Vertriebenengesetzgebung, für die Änd des Fremdrentenrechts und des Lastenausgleichsgesetzes, Umlenkung der freiwerdenden Mittel in die DDR sowie nach Ost- und Südosteuropa zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen -
Weitere Themen...

Antr SPD 14.03.1990 Drs 11/3820
PlPr 11/75 22.03.1990 S.5406 ff
Überw: AfSF S.5438
AfSF 25.Sitzg 10.05.1990 Teil II
Unterrichtung LTPräs 10.05.1990 Drs 11/4111
*Erledigt gem § 67 (2) Satz 2 GOLT
Redner...


Kunststoffprodukt
 
Ersatz von Kunststoffprodukten durch nachwachsende Rohstoffe
- Schaffung von Voraussetzungen für die künftige Nutzung nachwachsender Rohstoffe aus heimischer Produktion zum Ersatz von Kunststoffprodukten, Bewertung der hessischen Initiative im BR sowie des Pilotprojekts an der Universität Gießen, Vorrang der Produktion von nachwachsenden Rohstoffen vor Flächenstillegungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2085 Konrad, Reisinger FDP und Antw MinfLWF 19.02.1990 Drs 11/3747

Aussiedler
 
Landeshaushaltsgesetz 1990/1991 (LHG 1990/1991); hier: Streichung von Sonderleistungen für Aus- und Übersiedler
- Verwendung der Mittel für den Aufbau der Volkswirtschaften in der DDR und in den Südost- und Osteuropäischen Ländern; Abschluß eines Versicherungsabkommens mit der DDR, entsprechender Einsatz der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 11/3105 13.02.1990 Drs 11/3628
PlPr 11/71 14.02.1990 S.4953 ff
PlPr 11/72 15.02.1990 S.5078 ff
PlPr 11/73 16.02.1990 S.5244 ff (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung S.5310

Personennahverkehr
 
Landeshaushaltsgesetz 1990/1991 (LHG 1990/1991); hier: Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche
- Vorlage einer Konzeption für die Verbesserung insbes im ländlichen Raum, Verhinderung weiterer Streckenstillegungen der Bundesbahn, Einsetzen der LReg im BR für die Wiedereinführung der Gasölbetriebsbeihilfe -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 11/3105 13.02.1990 Drs 11/3644
PlPr 11/71 14.02.1990 S.4953 ff
PlPr 11/72 15.02.1990 S.5078 ff
PlPr 11/73 16.02.1990 S.5244 ff
Überw: AfWiV S.5317
AfWiV 25.Sitzg 15.03.1990
BeschlEmpf AfWiV 15.03.1990 Drs 11/3936
(Vorlage des fortgeschriebenen Landesverkehrsprogramms an den LT bis zur Sommerpause 1990)
PlPr 11/79 07.06.1990 S.5723 ff
*Annahme (einstimmig) idF Drs 11/3936 S.5759
Redner...


Verfassungsschutz
 
Landeshaushaltsgesetz 1990/1991 (LHG 1990/1991); hier: Beendigung der Aufgaben und Befugnisse des Landesverfassungsschutzes beim MdIfSp
- Beendigung der Aufgabenstellung und Befugnisse des Verfassungsschutzes, Auflösung von Auskunftssammlungen und deren Auswertungen, Sicherung und Archivierung der Datenbestände, Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs; Initiative der LReg im BR zur Aufhebung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 11/3105 12.02.1990 Drs 11/3662
PlPr 11/71 14.02.1990 S.4953 ff
PlPr 11/72 15.02.1990 S.5078 ff
PlPr 11/73 16.02.1990 S.5244 ff
*Ablehnung S.5308

Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
 
Landeshaushaltsgesetz 1990/1991 (LHG 1990/1991); hier: Änd der Fördergrundsätze der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
- Stärkung der Förderung zur Erhaltung bäuerlicher (auch kleiner) Betriebe und der Förderung des ökologischen Landbaus, Ausgrenzung von Agrarfabriken und Großbetrieben aus der Förderung, Förderung von Dorferneuerungsmaßnahmen nur als Instrument gegen die Verstädterung, entsprechende Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 11/3105 12.02.1990 Drs 11/3667
PlPr 11/71 14.02.1990 S.4953 ff
PlPr 11/73 15.02.1990 S.5078 ff
PlPr 11/73 16.02.1990 S.5244 ff (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung S.5314

Gefährdungshaftung
 
Entschädigung für wirtschaftliche Verluste durch Waldschäden
- Ausgleich für immissionsbedingte Schäden an Waldbesitzer, Schaffung rechtlicher Voraussetzungen über den BR -
Weitere Themen...

KlAnfr 1987 Bojak SPD und Antw MinfLWF 05.01.1990 Drs 11/3466

Unterrichtung des LT in Bundesratsangelegenheiten
 
Gesetzesantrag der Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und RPF, Entwurf eines ...Gesetzes zur Änd des Grundgesetzes (Artikel 24 (1) GG) - Bundesratsdrucksache 703/89 -
- Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen durch den Bund nur mit Zustimmung des BR, Sicherstellung der Mitwirkung der Länder bei der Willensbildung des Bundes in Angelegenheiten dieser Einrichtungen -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs gem § 52 GOLT 18.12.1989 Drs 11/3403
RA 32.Sitzg 16.03.1990 Teil II
RA 33.Sitzg 11.05.1990
Unterrichtung LTPräs 11.05.1990 Drs 11/4125
* Kenntnisnahme

Föderalismus
 
Erhaltung und Fortentwicklung des föderalistischen Systems der Bundesrepublik Deutschland
- Aufforderung an die LReg zur Einbringung eines GesEntw im BR zur Änd der Art 24, 32, 72 - 76, 79 und 80 GG -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU, FDP 15.12.1989 Drs 11/3400
PlPr 11/81 21.06.1990 S.5945 ff
*Annahme (einstimmig) S.5955
Redner...


Kinderreiche Familie
 
Mehr Steuergerechtigkeit für Familien mit Kindern
- Erhöhung des Kindergeldes, Abschaffung der Kinderfreibeträge, Kappung des Splitting-Vorteils zugunsten besserer Familienförderung, steuerliche Entlastung Alleinerziehender, entsprechende Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) SPD zu Drs 11/2907 06.12.1989 Drs 11/3333
dazu: Vorlage 11/1574 (CDU: Kreis Anzuhörender) 11/1760
PlPr 11/68 08.12.1989 S.4795
Überw: HuFA (fdf), AfSF, AfFrau
HuFA 45.Sitzg 16.01.1990
HuFA 54.Sitzg 06.09.1990
HuFA 55.Sitzg 05.10.1990
HuFA 57.Sitzg 08.11.1990
HuFA 59.Sitzg 17.01.1991 Teil I (Anhörung öffentlich)
HuFA 61.Sitzg 28.02.1991
BeschlEmpf HuFA 28.02.1991 Drs 11/5237
PlPr 11/97 14.03.1991 S.7145 f
*Ablehnung gem Drs 11/5237

Kindertagesstätte
 
Anspruch eines jeden Kindes auf Förderung in einer Tageseinrichtung
- Initiative der LReg im BR zur Änd des Entw des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, Aufnahme des Rechtsanspruchs der Drei- bis Sechsjährigen auf einen Kindergartenplatz sowie die Betreuung jüngerer und Schulkinder bei Bedarf in Tageseinrichtungen (Krippe, Hort), finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Tagesbetreuung -
Weitere Themen...

Antr SPD 06.10.1989 Drs 11/3091
Antr (Alternativantrag) CDU Drs 11/3189 (s. nachfolgend)
Überw: AfSF (fdf), AfFrau gem § 55 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 13.03.1990 Drs 11/3846
AfSF 25.Sitzg 10.05.1990 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 10.05.1990 Drs 11/4107
* Zurückgezogen

Fluorchlorkohlenwasserstoff
 
Verbot von FCKW
- Kritik am Abstimmungsverhalten des Umweltministers im Bundesrat zum FCKW-Verbot, Anmeldepflicht für nicht ersetzbare FCKW-Sprays, Kennzeichnungspflicht für FCKW-Produkte, Herstellungs- und Vertriebsverbot, insbes als Treibgas, mit Ausnahme im medizinischen Bereich -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 04.10.1989 Drs 11/3058
PlPr 11/62 12.10.1989 S.4356 ff
Redner...


Fluorchlorkohlenwasserstoff
 
Abstimmungsverhalten des Umweltministers im Bundesrat in Sachen Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) Verbot
- Nichtzustimmung zum Antrag der SPD-regierten Länder auf Verbot von FCKW zum 01.01.1990 sondern Zustimmung zum Antrag der CDU auf Ausschußüberweisung -
Weitere Themen...

MdlAnfr Beck, Nagel SPD 26.09.1989 Drs 11/3023
PlPr 11/62 12.10.1989 S.4333
*Zurückgezogen

Kindererziehungsleistungs-Gesetz
 
Anrechnung des sogenannten Babyjahres auch für Adoptiv- und Pflegemütter
- Änd des Kindererziehungsleistungs-Gesetzes, entsprechende Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr SPD 20.09.1989 Drs 11/2995
Überw: AfSF gem § 55 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 12.12.1989 Drs 11/3432
AfSF 23.Sitzg 30.01.1990 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf AfSF 30.01.1990 Drs 11/3581
PlPr 11/75 22.03.1990 S.5478 ff
*Ablehnung gem Drs 11/3581 S.5482
Redner...


Kinderreiche Familie
 
Mehr Steuergerechtigkeit für Familie mit Kindern
- Familien- und kinderfreundliche Umgestaltung des Steuerrechts, Familienlastenausgleich, Ersetzung des Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting, entsprechende Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr CDU 23.08.1989 Drs 11/2907
dazu: Vorlage 11/1574 (CDU: Kreis Anzuhörender) 11/1759
Antr (Alternativantrag) SPD Drs 11/3333 (s. nachfolgend)
PlPr 11/68 08.12.1989 S.4795
Überw: HuFA (fdf), AfSF, AfFrau
HuFA 45.Sitzg 16.01.1990
HuFA 54.Sitzg 06.09.1990
HuFA 55.Sitzg 05.10.1990
HuFA 57.Sitzg 08.11.1990
HuFA 59.Sitzg 17.01.1991 Teil I (Anhörung öffentlich)
HuFA 61.Sitzg 28.02.1991

Fluorchlorkohlenwasserstoff
 
Verbot von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen zum Schutze der Ozonschicht und zur Verminderung des Treibhauseffektes
- Herstellungs- und Vertriebsverbot, ausgeweitet auf weitere ozonabbauende Chemikalien, Vorbereitung einer Bundesratsinitiative durch die LReg -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Dörr GRÜNE 22.08.1989 Drs 11/2890
Antw MinfUG PlPr 11/59 25.08.1989 S.4149 ff
Redner...


Reservist
 
Abbau der überdurchschnittlichen Einberufungshäufigkeit rheinland-pfälzischer Reservisten
- Entsprechende Initiativen der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr SPD 16.08.1989 Drs 11/2878

Verpackung
 
Reduzierung des Verpackungsaufkommens
- Initiativen der LReg im BR für eine Novellierung des Abfallgesetzes, Erarbeitung einer Gesamtkonzeption zur Eindämmung der Verpackungsabfälle -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) GRÜNE zu Drs 11/2750 22.06.1989 Drs 11/2757
PlPr 11/56 22.06.1989 S.3931 ff
*Ablehnung S.3939
Redner...


Verpackung
 
Reduzierung des Verpackungsaufkommens
- Initiativen der LReg im BR und bei der BReg für die Erarbeitung einer Gesamtkonzeption zur Abfallvermeidung bzw -verwertung, Vorlage eines Konzepts für die Erhebung von Daten über umweltbelastende Verpackungsarten -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU, SPD, FDP 21.06.1989 Drs 11/2750
Antr (Alternativantrag) GRÜNE Drs 11/2757 (s. nachfolgend)
PlPr 11/56 22.06.1989 S.3931 ff
*Annahme S.3939
Redner...


Gemeinsamer Markt der EG
 
Auswirkungen des EG-Binnenmarktes auf die öffentliche Verwaltung, insbesondere auf den öffentlichen Dienst in RPF
- Schaffung sozialverträglicher Lösungen der durch den Wegfall der Grenzkontrollen entstehenden Probleme für Zoll- und Grenzpersonal, Beibehaltung der Behörden in Grenzgebieten, Übernahme von Bundesbediensteten in den Landesdienst, Initiativen der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr CDU 08.06.1989 Drs 11/2694
PlPr 11/62 12.10.1989 S.4401 ff
*Annahme (einstimmig) S.4410
Redner...


Schulleiter
 
Schulgröße und Funktionsstellen
- Initiative der LReg im BR für eine Senkung der als Bemessungsgrundlage für die Funktionsbewertung von Schulleitern und Stellvertretern an Grund- und Hauptschulen im Bundesbesoldungsgesetz festgelegten Schülereckzahlen -
Weitere Themen...

Antr CDU 17.05.1989 Drs 11/2624
dazu: Vorlage 11/1412 (BE Staatskanzlei; BR-Drs 13/4/90)
PlPr 11/60 28.09.1989 S.4245 ff
*Annahme (einstimmig) S.4254
Redner...


Weinbau
 
Mengenregulierung im Weinbau
- BE LReg über ihre Initiativen im BR zur Novellierung des Weingesetzes in bezug auf die vorgesehene Mengenregulierung -
Weitere Themen...

Bericht MinfLWF gem Drs 11/2324
PlPr 11/52 10.05.1989 S.3662 ff
Redner...


Bundesnaturschutzgesetz
 
Alsbaldige Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Initiative der LReg im BR zur Einführung einer Verbandsklage, Erweiterung der Mitwirkungsrechte anerkannter Naturschutzverbände, Neufassung der Landwirtschaftsklauseln, Regelungen zum Arten- und Biotopschutz, Erweiterung der Gesetzesregelungen, u.a. auf den Bereich Gentechnologie -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) GRÜNE zu Drs 11/2536 09.05.1989 Drs 11/2583
dazu: Vorlage 11/1258
PlPr 11/58 24.08.1989 S.4112 ff
Überw: AfUG (fdf), AfLWF S.4120
AfUG 30.Sitzg 15.03.1990 Teil II
AfLWF 22.Sitzg 11.05.1990 Teil II
BeschlEmpf AfUG 11.05.1990 Drs 11/4102
PlPr 11/83 24.08.1990 S.6094 ff
*Ablehnung gem Drs 11/4102 S.6103
Redner...


Landbeschaffungsgesetz
 
Überprüfung militärischen Geländebedarfs in RPF
- Überprüfung des Bedarfs der derzeit genutzten Liegenschaften gem Art 48 (5 a) Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, Novellierung § 1 Landbeschaffungsgesetz, Stärkung der Mitwirkungsrechte der LReg und der betroffenen Gemeinden, entsprechende Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr FDP 09.05.1989 Drs 11/2591
ÄndAntr GRÜNE Drs 11/2879 (s. nachfolgend)
PlPr 11/59 25.08.1989 S.2174 ff
Überw: InnA S.4184
InnA 25.Sitzg 17.11.1989 Teil II
BeschlEmpf InnA 17.11.1989 Drs 11/3282
ÄndAntr FDP Drs 11/3354 (s. nachfolgend)
PlPr 11/68 08.12.1989 S.4768 ff
*Annahme (einstimmig) mit Änd gem Drs 11/3354 S.4776
Redner...


Energieeinsparung
 
Fortführung der steuerlichen Förderung energiesparender Maßnahmen
- Initiative der LReg im BR für die Verlängerung der steuerlichen Förderung gem § 51 des Einkommensteuergesetzes und § 82 a Einkommensteuer-Durchführungsverordnung -
Weitere Themen...

Antr SPD 08.05.1989 Drs 11/2566
dazu: Vorlage 11/978 11/1313 11/1779
PlPr 11/58 24.08.1989 S.4128 ff
Überw: HuFA (fdf), AfWiV, AfUG S.4135
HuFA 34.Sitzg 08.09.1989 Teil II
AfWiV 26.Sitzg 03.05.1990
AfUG 43.Sitzg 07.03.1991 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt
Redner...


Regionale Wirtschaftsstruktur
 
Neuorientierung der regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik in RPF
- Initiativen der LReg im BR für die Erarbeitung eines Programms zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes, Förderung strukturschwacher und militärisch belasteter Gebiete, von neuen Technologien, von Aus- und Weiterbildung, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, Ausbau der Infrastruktur, Verbesserung der energiewirtschaftlichen Situation, Förderung des Umweltschutzes, Gründung einer Investitionsbank RPF -
Weitere Themen...

Antr SPD 03.05.1989 Drs 11/2552
dazu: Vorlage 11/1031
PlPr 11/54 12.05.1989 S.3798 ff
Überw: AfWiV (fdf), HuFA S.3833
AfWiV 19.Sitzg 01.06.1989
AfWiV 22.Sitzg 24.10.1989
HuFA 42.Sitzg 14.12.1989
BeschlEmpf AfWiV 14.12.1989 Drs 11/3397
PlPr 11/75 22.03.1990 S.5468 f
*Annahme idF Drs 11/3397
Redner...


Bundesnaturschutzgesetz
 
Alsbaldige Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Initiative der LReg im BR zur Einführung der Verbandsklage, zur Erweiterung der Mitwirkungsrechte anerkannter Naturschutzverbände, Neufassung der Landwirtschaftsklauseln, Regelungen zum Artenschutz -
Weitere Themen...

Antr SPD 02.05.1989 Drs 11/2536
dazu: Vorlage 11/1257
Antr (Alternativantrag) GRÜNE Drs 11/2583 (s. nachfolgend)
PlPr 11/58 24.08.1989 S.2412 ff
Überw: AfUG (fdf), AfLWF S.4120
AfUG 30.Sitzg 15.03.1990 Teil II
AfLWF 22.Sitzg 11.05.1990 Teil II
BeschlEmpf AfUG 11.05.1990 Drs 11/4101
PlPr 11/83 24.08.1990 S.6094 ff
*Ablehnung gem Drs 11/4101 S.6103
Redner...


Wehrdienst
 
Wehrdienstzeit
- Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf 15 Monate, Verhinderung des Inkrafttretens des neuen Gesetzes über die Verlängerung der Wehrpflicht am 01.06.1989, entsprechende Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 13.04.1989 Drs 11/2473
Antr (Alternativantrag) SPD Drs 11/2593 (s. nachfolgend)
PlPr 11/57 23.06.1989 S.4009 ff
*Zurückgezogen S.4019
Redner...


Radioaktivität
 
Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor künstlichen radioaktiven Strahlen
- Initiativen der LReg im BR für einen Ausstieg aus der Kernenergie, Überarbeitung des Entwurfs zur Änd der Strahlenschutzverordnung, Stillegung der Urananlage Ellweiler -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 06.04.1989 Drs 11/2445
Überw: AfUG gem § 55 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 18.04.1989 Drs 11/2497
AfUG 30.Sitzg 15.03.1990 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf AfUG 15.03.1990 Drs 11/3876
PlPr 11/97 14.03.1991 S.7146
*Ablehnung gem Drs 11/3876

Krankenhaus
 
Pflegenotstand in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern
- Verbesserung der Einkommensverhältnisse der Pflegekräfte, Einführung der Fünftagewoche durch Personalaufstockung, Neuregelung der Kostenübernahme für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Initiative der LReg im BR zur Änd des Krankenpflegegesetzes und zur Ausweitung der universitären Pflegeforschung -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 20.03.1989 Drs 11/2400
dazu: Vorlage 11/1152 (61. GMK, Sicherung der Krankenpflege in der Zukunft; BR-Drs 461/89 Beschl, VO zur Änd BundespflegesatzVO 1985)
Antr (EntschlAntr) SPD Drs 11/2594 (s. Krankenpflege)
Antr (Alternativantrag) CDU Drs 11/2597 (s. Pflegeberuf)
PlPr 11/56 22.06.1989 S.3940 ff (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung S.3958
Redner...


Tiefflug
 
Tiefflüge in RPF
- Durchsetzung des gemeinsamen Entschließungsantrages aller Fraktionen vom 06.07.1988 gegen Tiefflüge unter 300 m mit Ausnahme bei Manövern, Bemühungen der LReg um Annahme der Entschließung im Bundesrat, Verbot der Einrichtung einer 75 m Tiefflughöhe entspr den Plänen des Bundesverteidigungsministers -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 07.03.1989 Drs 11/2298
PlPr 11/47 08.03.1989 S.3242 ff
Redner...


Weinbau
 
Mengenregulierung im Weinbau
- BE LReg über Initiativen im BR zur Novellierung des Weingesetzes in bezug auf die vorgesehene Mengenregulierung -
Weitere Themen...

Antr FDP 07.03.1989 Drs 11/2324
Antr (EntschlAntr) GRÜNE Drs 11/2524 (s. nachfolgend)
PlPr 11/52 10.05.1989 S.3649 ff
*Erledigt aufgrund BE MinfLWF S.3666
Redner...


Wein
 
Kennzeichnung von EG-Verschnitt-Weinen
- Hinweis auf die Notwendigkeit einer eindeutigeren Bezeichnung anläßlich der Vorlage des Entwurfs der 5. Landesverordnung zur Durchführung des Weingesetzes, Einführung eines eigenen Kontrollzeichens entspr dem im Weingesetz vorgesehenen Kontrollzeichen; Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr CDU 02.03.1989 Drs 11/2273
PlPr 11/52 10.05.1989 S.3649 ff
Überw: AfLWF S.3666
AfLWF 17.Sitzg 02.06.1989 Teil I
BeschlEmpf AfLWF 02.06.1989 Drs 11/2703
PlPr 11/56 22.06.1989 S.3912 ff
*Annahme mit Änd gem Drs 11/2703 S.3926 f
Redner...


Geringfügige Beschäftigung
 
Abschaffung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
- Initiative der LReg im BR für die Abschaffung sozialversicherungsfreier regelmäßig ausgeübter Arbeitsverhältnisse -
Weitere Themen...

Antr SPD 01.03.1989 Drs 11/2271
dazu: Vorlage 11/1499 (Wiss.Dienst, Gutachtliche Stellungnahme zu den Vergabekriterien bei öffentlichen Aufträgen) 11/1581 (Stellungnahme DGB) 11/1607
PlPr 11/53 11.05.1989 S.3707 ff
Überw: AfSF (fdf), AfFrau S.3720
AfSF 17.Sitzg 30.05.1989 Teil I
AfSF 30.Sitzg 08.11.1990 Teil II
BeschlEmpf AfSF 23.11.1990 Drs 11/4835
PlPr 11/97 14.03.1991 S.7144 f
*Ablehnung gem Drs 11/4835
Redner...


Nachtragshaushaltsgesetz 1989
 
LG zur Änd des Landeshaushaltsgesetzes 1988/1989 (Nachtragshaushaltsgesetz 1989); hier: Fortführung des sozialen Mietwohnungsbaus
- Entsprechende Initiative im BR -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 11/1866 22.02.1989 Drs 11/2234
PlPr 11/45 23.02.1989 S.3092 ff
Überw: HuFA S.3153
HuFA 32.Sitzg 30.05.1989 (öffentlich)
HuFA 34.Sitzg 08.09.1989 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 08.09.1989 Drs 11/3005
*Erledigt gem § 67 (2) Satz 2 GOLT

Schwangerenberatungsgesetz
 
Beratungsgesetz
- Ausbau von Beratungs- und Hilfsmöglichkeiten, Ablehnung des geplanten Beratungsgesetzes im BR, Weiterentwicklung des Schwangerenberatungsgesetzes RPF, Ablehnung Änd § 200 f Reichsversicherungsordnung -
Weitere Themen...

ÄndAntr SPD zu Drs 11/1138 20.02.1989 Drs 11/2205
PlPr 11/50 27.04.1989 S.3513 ff
*Ablehnung S.3530
Redner...


Tiefflug
 
Verminderung militärischer Tiefflüge
- Nichtzustimmung der LReg zu einer entsprechenden Entschließung von Nordrhein-Westfalen im BR, Umsetzung der Tiefflugresolution des LT Drs 11/1372 -
Weitere Themen...

MdlAnfr Beck, Dr. Schmidt SPD 17.02.1989 Drs 11/2192
Antw MdIfSp PlPr 11/45 23.02.1989 S.3088 ff
Redner...


Waldsterben
 
Waldschadenserhebung 1988; hier: Stärkere Anstrengungen zur Bekämpfung des Waldsterbens
- Initiative der LReg im BR für ein Emissionsabgabegesetz, Minderung der Schadstoffemissionen, Überprüfung genehmigungspflichtiger Anlagen auf den neuesten Stand der Technik verbunden mit Nachrüstungsauflagen, Durchführung waldbaulicher Maßnahmen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 11/1669 09.11.1988 Drs 11/1798
PlPr 11/46 24.02.1989 S.3187 ff
Überw: AfLWF S.3205
AfLWF 16.Sitzg 14.04.1989 Teil II
BeschlEmpf AfLWF 14.04.1989 Drs 11/2490
PlPr 11/50 27.04.1989 S.3503 ff
*Ablehnung gem Drs 11/2490 S.3513
Redner...


Bundesartenschutzverordnung
 
Durchführung der Bundesartenschutzverordnung
- Praktizierung und Kontrolle der Kennzeichnungspflicht nach §§ 9 und 10 (2) Bundesnaturschutzverordnung, Anzeigepflicht über das Halten von Wirbeltieren besonders geschützter Arten, Änderungsvorschläge der LReg im BR hinsichtlich der Novellierung der Artenschutzverordnung -
Weitere Themen...

KlAnfr 989 Reisinger FDP und Antw MinfUG 26.10.1988 Drs 11/1707

Landfrau
 
Verbesserung der sozialen Lage der Bäuerinnen
- Initiative der LReg im BR für die Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen für eigenständige Ansprüche in der Alters-, Kranken- und Unfallversicherung, für die Verbesserung der Altersversorgung, für die Anrechnung von Erziehungszeiten und die Gewährung von Mutterschutz, für eine Veränderung der landwirtschaftlichen Ausbildungsgänge; Erstellung einer Studie über die soziale Situation der Bäuerinnen -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 29.09.1988 Drs 11/1660
dazu: Vorlage 11/1739 11/1762
PlPr 11/48 09.03.1989 S.3363 ff
Überw: AfLWF (fdf), AfFrau S.3374
AfLWF 17.Sitzg 02.06.1989 Teil I
AfLWF 18.Sitzg 05.09.1989 Teil I
AfLWF 31.Sitzg 01.03.1991
AfFrau 21.Sitzg 07.03.1991
BeschlEmpf AfLWF 07.03.1991 Drs 11/5252
ÄndAntr GRÜNE Drs 11/5297 (s. nachfolgend)
PlPr 11/98 15.03.1991 S.7219 ff
*Annahme (einstimmig) idF Drs 11/5252 S.7224
Redner...


Mitverantwortungsabgaben im Agrarbereich
 
Ungerechtfertigte Mitverantwortungsabgabe in der Landwirtschaft
- Ablehnung der Verdopplung der Abgabe für Braugerste durch die LReg, Initiative im BR mit dem Ziel der Beseitigung der EG-Vorschrift -
Weitere Themen...

KlAnfr 890 Wittkowsky CDU und Antw MinfLWF 05.09.1988 Drs 11/1542

Steuerbefreiung
 
Steuerbefreiung bei Flugbenzin für Privat- und Hobbyflieger; hier: Verabschiedung des Steuerreformgesetzes 1990 im BR
- Zustimmung zur Steuerreform im BR, Rückgängigmachung der Steuerbefreiung für Hobbyflieger -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) CDU, FDP zu Drs 11/1331 06.07.1988 Drs 11/1373
PlPr 11/31 06.07.1988 S.2274 ff
*Annahme S.2288
Redner...


Abfallvermeidung
 
Priorität der Abfallvermeidung
- Initiativen der LReg im BR zur rechtlichen Absicherung abfallvermeidender Maßnahmen, insbes beim Hausmüllbereich, u.a. Kennzeichnungs-, Pfand- und Rücknahmepflichten für Vertreiber und Hersteller von Ein- und Mehrwegverpackungen, Einführung einer Umweltabgabe für Einwegbehälter, Schaffung eines Abfallinformationssystems -
Weitere Themen...

Antr SPD 29.06.1988 Drs 11/1349
dazu: Vorlage 11/751 (Entw Zielfestlegungen BReg) 11/1127 (Staatskanzlei: Beschluß BR-Drs 453/89)
Überw: AfUG gem § 55 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 29.08.1988 Drs 11/1531
AfUG 19.Sitzg 16.02.1989 Teil I (öffentlich)
AfUG 26.Sitzg 24.10.1989 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 24.10.1989 Drs 11/3198
*Erledigt gem § 67 (2) Satz 2 GOLT

Steuerbefreiung
 
Steuerbefreiung bei Flugbenzin für Privat- und Hobbyflieger
- Nichtzustimmung der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr SPD 28.06.1988 Drs 11/1331
Antr (Alternativantrag) CDU, FDP Drs 11/1373 (s. nachfolgend)
PlPr 11/31 06.07.1988 S.2274 ff
*Ablehnung

in namentlicher Abstimmung S.2288
Redner...


Fluorchlorkohlenwasserstoff
 
Verbot von chlorierten Fluorkohlenwasserstoffen
- Umänderung des Textes der BeschlEmpf Drs 11/1219 in den ursprünglichen Text des FDP-Antrags Drs 11/341, Initiative der LReg im BR wegen Verbots der Verwendung als Treibgas mit Ausnahme im medizinischen Bereich -
Weitere Themen...

ÄndAntr GRÜNE zu Drs 11/341 21.06.1988 Drs 11/1298
PlPr 11/33 08.09.1988 S.2371 ff
*Ablehnung S.2383
Redner...


Kernkraftwerk Cattenom
 
Initiative zur Stillegung des AKW Cattenom
- Einsatz der LReg im BR für die Stillegung des AKW sowie für die Verhinderung weiterer Stromlieferungen nach Deutschland, Erstellung einer Gefahrendokumentation über das AKW, Unterstützung von Klagen bzw Auftritt der LReg als Klägerin gegen Verstöße bei der Planung, beim Bau und beim Betrieb des AKW, Eintritt der LReg für den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 09.06.1988 Drs 11/1248
PlPr 11/35 05.10.1988 S.2450 ff
*Ablehnung S.2494
Redner...


Fernstraße
 
Stärkere Entlastung der Länder bei der Auftragsverwaltung für den Fernstraßenbau
- Einsatz der LReg im BR für die Erhöhung der Pauschalen des Bundes für Planungskosten und Bauleitung für den Fernstraßenbau -
Weitere Themen...

Antr CDU 01.06.1988 Drs 11/1215
dazu: Vorlage 11/595
Überw: AfWiV (fdf), HuFA gem § 55 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 10.06.1988 Drs 11/1324
AfWiV 13.Sitzg 27.10.1988 Teil I (öffentlich)
HuFA 31.Sitzg 11.04.1989 Teil II (öffentlich)
BeschlEmpf AfWiV 11.04.1989 Drs 11/2472
PlPr 11/50 27.04.1989 S.3530 ff
*Annahme idF Drs 11/2472 S.3535
Redner...


Kraftfahrzeug
 
Haltung der Landesregierung zur Besteuerung von Jahreswagen
- Nichtunterstützung der Vorschläge des baden-württembergischen MinPräs im BR zur Steuerentlastung bezüglich der Jahreswagenrabatte -
Weitere Themen...

KlAnfr 681 Beck, Nagel SPD und Antw MdF 20.05.1988 Drs 11/1193

Schwangerenberatungsgesetz
 
Beratungsgesetz
- Ablehnung des geplanten Beratungsgesetzes im BR, Streichung § 218 Strafgesetzbuch, Änd §§ 179 und 200 Reichsversicherungsordnung, Förderung von Beratung und Aufklärung -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 05.05.1988 Drs 11/1138
dazu: Vorlage 11/404 (ÄndAntr Mitgl SPD im AfSF) 11/545 (Synopse Wiss.Dienst) 11/584
Überw: AfSF gem § 55 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 06.05.1988 Drs 11/1182
AfSF 9.Sitzg 07.06.1988
AfSF 11.Sitzg 25.10.1988 Teil I (öffentlich)
Berichtigung 24.01.1989 Drs 11/2081
AfSF 14.Sitzg 26.01.1989 gemeinsam mit
AfFrau 10.Sitzg 26.01.1989 (öffentlich)
BeschlEmpf AfSF 26.01.1989 Drs 11/2132
ÄndAntr SPD 11/2205 (s. nachfolgend)
PlPr 11/50 27.04.1989 S.3513 ff
*Ablehnung gem Drs 11/2132 S.3530
Redner...


Ausländischer Jugendlicher
 
Landeshaushaltsgesetz 1988/1989 (LHG 1988/1989); hier: Neuauflage des Bundesprogramms Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen für ausländische Jugendliche
- Entsprechende Initiativen der LReg im BR für das Modellprogramm -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 11/670 22.03.1988 Drs 11/990
PlPr 11/22 23.03.1988 S.1325 ff
PlPr 11/23 24.03.1988 S.1452 ff
PlPr 11/24 25.03.1988 S.1610 ff
Überw: KultA S.1693
KultA 9.Sitzg 06.05.1988
BeschlEmpf KultA 06.05.1988 Drs 11/1201
PlPr 11/33 08.09.1988 S.2367 ff
*Annahme (einstimmig) idF Drs 11/1201 S.2371
Redner...


Sozialkosten
 
Landeshaushaltsgesetz 1988/1989 (LHG 1988/1989); hier: Soziale Leistungen und kommunale Finanzen
- Initiative der LReg im BR zur Stärkung der Finanzkraft der kommunalen Gebietskörperschaften für die Erfüllung von deren Aufgaben im sozialen Bereich -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 11/670 22.03.1988 Drs 11/1000
PlPr 11/22 23.03.1988 S.1325 ff
PlPr 11/23 24.03.1988 S.1452 ff
PlPr 11/24 25.03.1988 S.1610 ff
*Ablehnung S.1696

Kraftfahrzeug
 
Jahreswagen
- Haltung der LReg im BR zur steuerlichen Behandlung von Belegschaftsrabatten iRd Steuerreform 1990, Unterstützung der Vorstellungen Baden-Württembergs -
Weitere Themen...

MdlAnfr Scharping SPD 14.03.1988 Drs 11/917
Antw MdF PlPr 11/21 16.03.1988 S.1279 f
Redner...


Gefahrgutbeförderung
 
Verlagerung von Gefahrguttransporten auf die Schiene
- BE LReg über die derzeitigen Möglichkeiten, entsprechende Initiativen der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr FDP 19.11.1987 Drs 11/519
PlPr 11/20 25.02.1988 S.1230 ff
*Nr.1 erledigt aufgrund BE MinfWiV S.1240, Nr.2 und 3 für erledigt erklärt mit Zustimmung der antragstellenden Fraktion S.1241
Redner...


Verein
 
Bericht der LReg betreffend Programm zur Erleichterung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung
- Entsprechende Initiativen im BR -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 10/3052 05.10.1987 Drs 11/350

Fluorchlorkohlenwasserstoff
 
Verbot von chlorierten Fluorkohlenwasserstoffen
- Entsprechende Initiative der LReg im BR, Verbot der Verwendung als Treibgas mit Ausnahme im medizinischen Bereich -
Weitere Themen...

Antr FDP 02.10.1987 Drs 11/341
dazu: Vorlage 11/373 (ÄndAntr CDU,FDP) 11/464 (Schreiben MinfUG, Entsorgung von Haushaltskühlgeräten)
PlPr 11/15 11.12.1987 S.948
Überw: AfUG
AfUG 6.Sitzg 28.01.1988
AfUG 10.Sitzg 26.05.1988 Teil II
BeschlEmpf AfUG 26.05.1988 Drs 11/1219
ÄndAntr GRÜNE Drs 11/1298 (s. nachfolgend)
PlPr 11/33 08.09.1988 S.2371 ff
*Annahme idF Drs 11/1219 S.2383
Redner...


Fluorchlorkohlenwasserstoff
 
Aufforderung an die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative zum Verbot von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen zu ergreifen
- Herstellungs- und Vertriebsverbot, insbes als Treibgas, wegen Verursachung des Abbaus der Ozonschicht -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 01.10.1987 Drs 11/329
PlPr 11/15 11.12.1987 S.948
Überw: AfUG
AfUG 6.Sitzg 28.01.1988
Unterrichtung LTPräs 28.01.1988 Drs 11/788
* Zurückgezogen im AfUG

Föderalismus
 
Bericht der LReg betr Erhaltung und Fortentwicklung des föderalistischen Systems
- Verwirklichung der Empfehlungen der interfraktionellen Arbeitsgruppe vom Januar 1985 über eine Bundesratsinitiative der LReg -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 10/2925 15.06.1987 Drs 11/65

Gleichberechtigung von Mann und Frau
 
Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern
- Maßnahmen der LReg zur Gleichstellung der Frauen in Familie, Arbeitswelt, Politik und öffentlichem Leben, entspr Initiativen im BR -
Weitere Themen...

Antr SPD 04.06.1987 Drs 11/19
dazu: Vorlage 11/273 (ÄndAntr CDU)
PlPr 11/6 16.07.1987 S.256 ff
Überw: AfFrau S.267
AfFrau 2.Sitzg 29.09.1987
AfFrau 4.Sitzg 26.11.1987 Teil II
AfFrau 7.Sitzg 09.06.1988
BeschlEmpf AfFrau 09.06.1988 Drs 11/1283
ÄndAntr SPD Drs 11/1621 (s. nachfolgend)
PlPr 11/36 06.10.1988 S.2547 ff
*Annahme idF Drs 11/1283 S.2559
Redner...


 
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