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Vorgänge

17. Wahlperiode

Asylbewerber
 
Informationsaustausch zwischen Behörden
Keine Daten zu Heimatreisen von anerkannten Asylberechtigten in ihr Herkunftsland, Informationsaustausch zwischen den Behörden, Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Prüfung von Widerruf oder Rücknahme der Asylberechtigung oder des internationalen Schutzes
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.09.2019 Drucksache 17/9945 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9945 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.09.2019 Drucksache 17/10173 (1 S.)

Behinderter Arbeitnehmer
 
Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung beim Übergang ins Berufsleben
Vereinbarung zwischen Sozialministerium, Bildungsministerium und Agentur für Arbeit, Neuausrichtung und Erweiterung der bestehenden Zusammenarbeit; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.05.2019 Vorlage 17/4899 (Sozialpolitischer Ausschuss)
dazu: Bericht Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 17.06.2019 Vorlage 17/5023
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/26 06.06.2019 S. 11
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Ausländerintegration
 
Ausbildungs- und Erwerbsintegration von Asylsuchenden
Statistische Daten der Bundeagentur für Arbeit zu Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylsuchenden, Kriterien für Statistik zu Personen im Kontext von Fluchtmigration, Erfolge bei Arbeitsmarktintegration und Ausbildung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 16.05.2019 Vorlage 17/4800 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 11.06.2019 Vorlage 17/4977
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/29 05.06.2019 S. 21-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Forderungen gegen Flüchtlingsbürgen
Bürgschaft für Asylsuchende verbunden mit der Verpflichtung, zeitweise für den Lebensunterhalt des/der Asylsuchenden aufzukommen, Forderung der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung der verauslagten Kosten, Klage gegen diese Bescheide, Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über Möglichkeiten der Kostenübernahme; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 10.01.2019 Vorlage 17/4210 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/26 (Teil 1) 24.01.2019 S. 17-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Berufliche Weiterbildung
 
Programm WeGebAU in Rheinland-Pfalz
Bestandszahlen zum 12. Juli 2018, regionale Verteilung der Förderfälle, keine Auswertung zu Abschlüssen nach dem Berufsbildungsgesetz möglich, Dauer der Maßnahmen
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Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 25.10.2018 Drucksache 17/7631 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7631 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 08.11.2018 Drucksache 17/7702 (2 S.)

Arbeitsvermittlung
 
Schließung eines Großhandelsunternehmens - Vermittlung von Personal
Keine Informationen zur Zahl der unbesetzten Dienstposten beim Zoll und bei der Bundespolizei am Standort Koblenz, keine Kontaktaufnahme der Landesregierung mit dem Bundeswehrdienstleistungzentrum Koblenz, Einreichung einer Entlassungsanzeige bei der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Rheinland-Pfalz-Saarland durch die Firma Unimet GmbH & Co. Zentral-KG, Angebot an ungekündigte Mitarbeiter zum Übergang an einen anderen Unternehmensstandort, Bestreben der Arbeitsagentur nach passgenauer Vermittlung von Arbeitssuchenden, keine Informationen zur Nachnutzung des Firmengeländes in Hachenburg
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Kleine Anfrage Ralf Seekatz (CDU) 25.06.2018 Drucksache 17/6621 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6621 Ralf Seekatz (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 12.07.2018 Drucksache 17/6773 (2 S.)

Auslandsreise
 
Asylberechtigte kehren vorübergehend besuchsweise in ihr Herkunftsland zurück
nur vereinzelte Informationen, Weiterleitung dieser Hinweise an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, keine Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, noch ausstehende abschließende Abstimmung über die rechtlichen Möglichkeiten der Datenweitergabe in solchen Fällen zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, keine Bundesratsinititative geplant, da Melde- und Genehmigungspflichtern sowie Erlöschenstatbestände bereits umfassend gesetzlich geregelt
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.08.2017 Drucksache 17/3934 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3934 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.09.2017 Drucksache 17/4177 (2 S.)

Landesverordnung
 
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Landesfamilienkassen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 72 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und zur Änderung der LfF-Zuständigkeitsverordnung
Übertragung der Zuständigkeit für die Auszahlung des Kindergeldes von der Landesfamilienkasse auf die Bundesagentur für Arbeit, Einsparung von Stellen beim Landesamt für Finanzen
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Ministerium der Finanzen 18.07.2018 Vorlage 17/3460

 
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