Logo
Logo des Landtags Rheinland-Pfalz Bilder des Landtags Rheinland-Pfalz
 
 

Anzeige

 
 
 
Treffer insgesamt: 42
Anzeige durch Aufbereitung: 42
 
 

Vorgänge

17. Wahlperiode

Besoldung
 
Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/2021 (LBVAnpG 2019/2020/2021)
Erhöhung der Bezüge der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 v.H. sowie zum 1. Januar 2020 um 3,2 v.H. und um 1,4 v.H. zum 1. Januar 2021, zusätzliche Anpassung der Bezüge von Beamten und Richtern jeweils um 2 v.H. zum 1. Juli 2019 und zum 1.Juli 2020, Anhebung des Urlaubsanspruchs von Anwärtern, Anhebung der Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen sowie Dynamisierung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, Erweiterung der Funktionsdienstposten der didaktischen Koordination auf alle Realschulen plus, Anpassung der Zuschläge sowie der Mehrarbeitsvergütungssätze, Anpassung der Besoldung begrenzt dienstfähiger Personen an die aktuelle Rechtsprechung; Art. 1 bis 3: Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge für die Jahre 2019 bis 2021; Art. 4: Änderung Landesbesoldungsgesetz; Art. 5: Änderung Landesbeamtenversorgungsgesetz; Art. 6 bis 8: Änderung der Landesmehrarbeitsvergütungsverordnung; Art. 9 bis 11: Änderung der Landeserschwerniszulagenverordnung; Art. 12: Änderung der Landesverordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare; Art. 13: Änderung der Urlaubsverordnung; Art. 14: Änderung der Mutterschutzverordnung Rheinland-Pfalz; Art. 15: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 07.05.2019 Drucksache 17/9144 (62 S.)
dazu: Haushalts- und Finanzausschuss 23.05.2019 Vorlage 17/4868
1. Beratung Plenarsitzung 17/81 16.05.2019
Überweisung: Hufa (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/58 23.05.2019 S. 7 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/40 06.06.2019 S. 9 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 06.06.2019 Drucksache 17/9365 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/82 12.06.2019 S. 5391-5396
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/9365
     
Redner...


Lehrer
 
Besoldungserhöhung für Lehrer
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung zur geplanten Besoldungserhöhung für Lehrer
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 08.04.2019 Vorlage 17/4657 (Ausschuss für Bildung)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Bildung 03.06.2019 Vorlage 17/4911
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/27 (Teil 1) 23.05.2019 S. 30-31
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Landesaufnahmegesetz
 
Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie besoldungsrechtlicher Vorschriften
Art. 1: Änderung Landesaufnahmegesetz: § 3 a: Leistungen in besonderen Fällen, Zahlung der Integrationspauschale an die Landkreise und kreisfreien Städte für die Jahre 2018 und 2019, Einfügung § 3 b: Erstattung von Aufwendungen in Härtefällen gemäß § 23 a AufenthG, Ausweitung des Erstattungszeitraums für alle Neufälle von bisher drei auf maximal fünf Jahre, § 4: redaktionelle Folgeänderung; Art. 2: Änderung Landesfinanzausgleichsgesetz: § 5: redaktionelle Folgeänderung; Art. 3: Änderung Landesbesoldungsgesetz: Einführung einer Stellenzulage im Vollstreckungsdienst der Gemeinden und Gemeindeverbänden; Art. 4: Änderung Mutterschutzverordnung: § 5: redaktionelle Folgeänderung zu Art. 3; Art. 5: Anwendung Vollstreckungsvergütungsverordnung: redaktionelle Folgeänderung zu Art. 3; Art. 6: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 26.09.2018 Drucksache 17/7431 (10 S.)
dazu: Haushalts- und Finanzausschuss 15.11.2018 Vorlage 17/3973
1. Beratung Plenarsitzung 17/68 24.10.2018 S. 4358
Überweisung: HuFA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/53 (Teil 2) 15.11.2018 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35 05.12.2018 S. 8 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 05.12.2018 Drucksache 17/7874 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4567-4581
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/7874 S. 4593
     
GVBl 2018 Nr 18 S. 429-430 (LG vom 19.12.2018)
 
Redner...


Landesbeamter
 
Anhebung der Eingangsämter
Anzahl der Landesbeamten in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) in den Einstiegsämtern A6, A9 und A13 Stand 1. April 2018 sowie monatliche bzw. jährliche Kosten bei entsprechender Anhebung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gerd Schreiner (CDU) 21.09.2018 Drucksache 17/7403 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7403 Gerd Schreiner (CDU), Ministerium der Finanzen 11.10.2018 Drucksache 17/7533 (1 S.)

Justizvollzugsbeamter
 
Qualifikation von Justizbeamten und JVA-Leitern
Zugang zum zweiten und dritten Einstiegsamt im Justizvollzugsdienst sowie entsprechende Berufe und Besoldungsgruppen, Qualifikation der Leiter von Justizvollzugseinrichtungen, Ahndung von Pflichtverstößen von Gefangenen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 07.08.2018 Drucksache 17/6954 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6954 Uwe Junge (AfD), Ministerium der Justiz 20.08.2018 Drucksache 17/7049 (2 S.)

Vertretungslehrer
 
Bezahlung von Lehrkräften über die Sommerferien
Schätzung der von der Neuregelung betroffenen Lehrkräfte sowie der damit verbundenen Mehrkosten, Festlegung der Finanzierung im Haushaltsplan der Jahre 2019 und 2020, keine Kürzung des Ganztagsschulbudgets
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Thomas Barth (CDU) 13.06.2018 Drucksache 17/6477 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6477 Thomas Barth (CDU), Ministerium für Bildung 29.06.2018 Drucksache 17/6667 (1 S.)

Besoldung
 
Zusätzlich 2 x 2 Prozent mehr Geld für Beamte
Erhöhung der Besoldung der Beamten und Richter um zwei Prozentpunkte über den Tarifsteigerungen zum 1. Juli 2019 und zum 1. Juli 2020; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 07.06.2018 Vorlage 17/3310 (Haushalts- und Finanzausschuss)
dazu: Ministerium der Finanzen 27.06.2018 Vorlage 17/3387 (Musterrechnung zur Beamtenbesoldung bei fiktiver Übernahme der Tarifabschlüsse seit Föderalisierung des Besoldungsrechts)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/39 14.06.2018 S. 12-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Besoldung
 
Entschädigungsfälle im Zuge des Urteils zu altersdiskriminierender Besoldung durch das OVG Koblenz
Zahl anspruchsberechtigter Beamter, erhobene Widersprüche, abgelehnte Widersprüche, Informationsweitergabe über Widerspruchsmöglichkeiten, Abwicklung der Entschädigungszahlungen, Verwaltungsaufwand, verfristet eingegangene Widersprüche, Bearbeitungs- und Auszahlungsstand; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 04.05.2018 Vorlage 17/3121 (Haushalts- und Finanzausschuss)
dazu: Ministerium der Finanzen 01.06.2018 Vorlage 17/3284 (Verfahrensweise im Land Hessen bzgl. der Abwicklung der Entschädigungszahlen aufgrund der Altersdiskriminierung)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/38 16.05.2018 S. 14-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Beförderungen bei der Polizei in Rheinland-Pfalz
Auf die Besoldungsgruppe nach A 10 Landesbesoldungsordnung (LBesO) entfallender Anteil des Gesamtbeförderungsbudgets sowie Kosten einer einzelne Beförderungsstelle, Zahl der Beamtinnen und Beamten mit Diplom-Studienabschluss im Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 9 LBesO zum 01.01.2018, aktuelle Beförderungsquoten, kein Beförderungsrückstau, Beibehaltung der Beförderungsquoten als Orientierungsgrößen wird angestrebt, Rechtsgrundlage für die nur hälftige Gewährung der Wechselschichtzulage
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 03.05.2018 Drucksache 17/6127 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6127 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 23.05.2018 Drucksache 17/6293 (2 S.)

Schule
 
Entwicklungen im Bereich der Schulen
Durch Anwärter, PES-Kräfte und sonstige Vertretungskräfte erteilte Unterrichtsstunden seit dem Jahr 2000, Entwicklung der von den Lehrkäften zu erbringenden Unterrichtsstunden, Entwicklung der Bezüge sowie der Pro-Kopf-Bildungsausgaben in diesem Zeitraum
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 22.03.2018 Drucksache 17/5795 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5795 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Bildung 17.04.2018 Drucksache 17/5975 (4 S.)

Besoldung
 
Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung
Umstellung auf das Erfahrungszeitenmodell, Musterklageverfahren am Oberverwaltungsgericht Koblenz, Entschädigung für Altjahre vor dem Umstellungszeitpunkt, Bewertung des Gerichtsurteils, Zahl der Entschädigungsfälle, Höhe der dafür zur Verfügung stehenden Landesmittel; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.02.2018 Vorlage 17/2699 (Haushalts- und Finanzausschuss)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/36 (Teil 1) 01.03.2018 S. 7
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Justizwachtmeister
 
Für die Sicherheit an den Gerichten in Rheinland-Pfalz: Justizwachtmeisterdienst für künftige Aufgaben gut aufstellen
Räumliche Ausstattung und baulicher Zustand von Wachtmeistereien, Ausbruchsversuche, Personalsituation im Justizwachtmeisterdienst insbesondere Personalbestand, Überstunden, Arbeitszeit sowie Krankenstand, Aus- und Fortbildung, Eignungstest und Einstellungsbedingungen, Besoldung und Eingruppierung sowie Beförderung, Schutzausrüstung, Vorführung von Gefangenen im Rahmen von Gerichtsprozessen
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 08.02.2018 Drucksache 17/5367 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/5367 Ministerium der Justiz 10.04.2018 Drucksache 17/5911 (26 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 05.06.2018 Drucksache 17/6407 (1 S.)
Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3823-3829
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Arbeitsplatzwechsel
 
Wechsel zur Bundesverwaltung VII
Maßnahmen zur Zurückgewinnung gewechselter Beamter, Besoldungsentwicklung, Sachstand zur Einführung eines Master-Studiengangs Public Management, Ministerratsbeschluss zur Festsetzung des Beförderungstermins jeweils auf den 18. Mai, Bewerbungen von Justizwachtmeistern zur Bundesverwaltung und zur Stadt Koblenz, Versetzungsgesuche von Verwaltungsbeamten im Jahr 2018
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.02.2018 Drucksache 17/5334 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5334 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.03.2018 Drucksache 17/5611 (2 S.)

Öffentlich Bediensteter
 
Zulagen für Tarifbeschäftigte der Landesregierung nach § 16 Abs. 5 TV-L
Stufenvorweggewährung oder Zulagenzahlung, Entsprechungen zwischen Entgeltgruppe und Besoldungsgruppe, Übersicht über die befristete bzw. unbefristete Zahlung des höheren Entgelts nach § 16 Abs. 5 TV-L , Begründung der Zulagen jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren und Ressorts
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 19.01.2018 Drucksache 17/5162 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5162 Martin Brandl (CDU), Ministerium der Finanzen 09.02.2018 Drucksache 17/5371 (64 S.) Anlage (1-3 (62 S.))

Lehrer
 
Lehrerabwanderung aus Rheinland-Pfalz und Folgen
Kontinuierliches Saldo bei Versetzungsanträgen und im Lehreraustauschverfahren, Bewertung der Landesregierung, Maßnahmen zur Verhinderung von Abwanderung und zur Vorbereitung auf anstehende Ruhestandsversetzungen, Möglichkeit der Schaffung finanzieller Anreize durch Erhöhung der Lehrerbesoldung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 06.12.2017 Vorlage 17/2335 (Ausschuss für Bildung)
dazu: Ministerium für Bildung 21.02.2018 Vorlage 17/2744 (Sprechvermerk sowie Angaben zur Altersstruktur der Lehrkräfte)
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/16 30.01.2018 S. 3-6
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Besoldung
 
Besoldungsrückstand rheinland-pfälzischer Landesbeamter gegenüber Bund und Ländern
Tabellarische Aufstellung der absoluten positiven oder negativen Differenzen des rheinland-pfälzischen Endgrundgehalts (ohne Sonderzahlen im Vergleich mit den Endgrundgehältern des Bundes und der Länder (Stand 30.11.2017), Übersicht über die Monatswerte (einschließlich Sonderzahlungen), Rückstandsberechnung, Verweis auf die Ausführungen in Drs 17/3100, Einhaltung des in der Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015 aufgestellten Grenzwertes von 10 % zur Durchschnittsbesoldung im Bund und in den Ländern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gerd Schreiner (CDU), Bernhard Henter (CDU) 23.11.2017 Drucksache 17/4644 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/4623 (Nr. 6)
Antwort zu Drs 17/4644 Gerd Schreiner (CDU), Bernhard Henter (CDU), Ministerium der Finanzen 14.12.2017 Drucksache 17/4859 (5 S.)

Besoldung
 
Besoldungsrückstand rheinland-pfälzischer Landesbeamter gegenüber Bund und Ländern
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Gerd Schreiner (CDU), Bernhard Henter (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.11.2017 Drucksache 17/4623 (7 S.) (Nr. 6)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 17/4644

Europäische Rechtsakademie Trier
 
Zuschuss für die Europäische Rechtsakademie - 100 Antworten für Europa, Anfrage 21
Finanzierung der Europäischen Rechtsakademie (ERA), keine wissenschaftliche, sondern eine Fortbildungseinrichtung, vom Stiftungsrat genehmigte Besoldungsleitlinien, Verabschiedung des Haushaltsplans 2018 im Oktober 2017, Teilnehmerzahlen, anteilige Nutzung der Fortbildungsangebote aufgeschlüsselt nach Ländern, Herkunft der an der ERA lehrenden Juristen, Kontakte zu ehemaligen Lehrenden und Lernenden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gerd Schreiner (CDU), Ralf Seekatz (CDU) 18.07.2017 Drucksache 17/3561 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3561 Gerd Schreiner (CDU), Ralf Seekatz (CDU), Ministerium der Justiz 08.08.2017 Drucksache 17/3779 (3 S.)

Besoldung
 
Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/2018 (LBVAnpG 2017/2018)
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 17/3100 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2017 Drucksache 17/3282 (2 S.)
Plenarsitzung 17/35 21.06.2017 S. 2011-2015
* Annahme (einstimmig)
     
Redner...


Besoldung
 
Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts
Keine verifizierte Datenerhebung zu finanziellen Auswirkungen der Wiedereinführung des "Pensionistenprivilegs", keine gesonderte Ausweisung von Einsparungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Billen (CDU) 29.05.2017 Drucksache 17/3169 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3169 Michael Billen (CDU), Ministerium der Finanzen 20.06.2017 Drucksache 17/3318 (2 S.)

Besoldung
 
Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/2018 (LBVAnpG 2017/2018)
Übernahme der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder: Erhöhung der Bezüge der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 2 v. H - mindestens jedoch um 75 Euro - sowie um 2, 35 v. H. zum 1. Januar 2018, Aufhebung §§ 32 und 35 Abs. 2 LBesG (Abschaffung der temporären Besoldungsabsenkung ab den Besoldungsgruppen B 2 und R 3), Änderungen im Beihilfebereich (insbes. Erweiterung der Verordnungsermächtigung um die Befugnis der Aufgabenerledigung durch Dritte); Art. 1: Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge für das Jahr 2017, Art. 2: Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge für das Jahr 2018, Art. 3: weitere Änderungen Landesbesoldungsgesetz, Art. 4: Änderung Landesbeamtengesetz, Art. 5 und Art 6: Änderungen der Landesmehrarbeitsvergütungsverordnung, Art. 7: Änderung der Landesverordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, Art. 8: Änderung Landesbeamtengesetz, Art. 9: Änderung der Urlaubsverordnung, Art. 10 Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 23.05.2017 Drucksache 17/3100 (36 S.)
dazu: Haushalts- und Finanzausschuss 01.06.2017 Vorlage 17/1559 (Rechtsausschuss)
1. Beratung Plenarsitzung 17/33 30.05.2017 S. 1845-1849
Überweisung: HuFA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/29 (Teil 1) 01.06.2017 S. 5 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/20 14.06.2017 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 14.06.2017 Drucksache 17/3278 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2017 Drucksache 17/3282 (2 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/35 21.06.2017 S. 2011-2015
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drs 17/3282
     
GVBl 2017 Nr 9 S. 137-149 (LG vom 30.06.2017)
 
Redner...


Landesbeamter
 
Geplanter Beförderungsstopp für die rheinland-pfälzischen Landesbeamten
Übernahme der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für Landesbeamte, Grundlage für Anpassung der Besoldung, kein Beförderungstopp für alle Landesbeamten, Mehrkosten der Bezügeanpassungen 2017/2018
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gerd Schreiner (CDU) 17.05.2017 Drucksache 17/3066 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3066 Gerd Schreiner (CDU), Ministerium der Finanzen 08.06.2017 Drucksache 17/3236 (1 S.)

Arbeitsplatzwechsel
 
Besoldungsvergleich Bund/Land - Wechsel zur Bundesverwaltung
Anzahl der 2016 und 2017 zwischen Landesverwaltung und Bundesverwaltung gewechselten Beamten, Gründe für Wechsel, Aufgabe des Wechselwunschs, offene Bewerbungen bei der Bundesverwaltung und Versetzungsanträge, Mindestwartezeiten für eine Beförderung, Anpassung der Besoldungsordnung an den Bund
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 11.05.2017 Drucksache 17/3029 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3029 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.06.2017 Drucksache 17/3220 (4 S.)

Besoldung
 
Bezüge von politischen Beamten und Wahlbeamten
Bezüge bzw. Versorgungsansprüche für abgewählte Wahlbeamte sowie für in den einstweiligen Ruhestand versetzte politische Beamte
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 03.05.2017 Drucksache 17/2989 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2989 Michael Frisch (AfD), Ministerium der Finanzen 29.05.2017 Drucksache 17/3166 (2 S.)

Soldat
 
Nichtberücksichtigung von Soldatendienstzeiten bei der Bemessung des Grundgehalts von Beamten
Fehlerhafte Festsetzung von Dienstzeiten, Korrektur fehlerhafter Bescheide
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 11.04.2017 Drucksache 17/2796 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2796 Uwe Junge (AfD), Ministerium der Finanzen 03.05.2017 Drucksache 17/2954 (1 S.)

Besoldung
 
Bundesverfassungsgericht erklärt Regelung im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht für verfassungswidrig
Az. 2 BvL 1/10: Wartefrist für Beamte oder Richter, denen ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, als Verstoß gegen Grundsätze des Berufsbeamtentums; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss u. a. über die Konsequenzen aus diesem Urteil
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 13.02.2017 Vorlage 17/989 (Haushalts- und Finanzausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 14.03.2017 Vorlage 17/1166
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/24 (Teil 1) 02.03.2017 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Eingetragene Lebenspartnerschaft
 
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz
Höhe der Gesamtausgaben im Zusammenhang mit der besoldungsrechtlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften 2016
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 12.01.2017 Drucksache 17/2056 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2056 Michael Frisch (AfD), Ministerium der Finanzen 27.01.2017 Drucksache 17/2145 (1 S.)

Eingetragene Lebenspartnerschaft
 
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz
Anzahl der Beamten bzw. Hinterbliebenen in eingetragenen Lebensgemeinschaften mit Leistungsbezug im Zeitraum 2012 bis 2016, Angabe der Kosten für die rückwirkende Gleichstellung nicht möglich
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 25.11.2016 Drucksache 17/1703 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1703 Michael Frisch (AfD), Ministerium der Finanzen 19.12.2016 Drucksache 17/1892 (2 S.)

Besoldung
 
Beamtenbesoldung
Anpassungen der Beamtenbesoldung an die Entwicklung des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 13.10.2016 Drucksache 17/1309 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1309 Joachim Paul (AfD), Ministerium der Finanzen 26.10.2016 Drucksache 17/1420 (1 S.)

Polizeibeamter
 
Nachfrage zur Antwort Drucksache 17/425 auf die Kleine Anfrage 17/178 - Einsatzstärke und Beförderungssituation
Datengrundlage und Erhebungszeitraum für Angabe der durchschnittlichen Beförderungszeit, Beförderungszeiten Dienstgruppenleiter von Besoldungsstufe A 11 nach A 12, Dienststellenbesetzung im Bereich der Polizeidirektionen Wittlich und Mayen aufgegliedert nach Orientierungsstärke, Ist-Stärke und Verfügungsstärke
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 09.09.2016 Drucksache 17/919 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/919 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.10.2016 Drucksache 17/1216 (5 S.)

Besoldungsrecht
 
...tes Landesgesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
Art. 1: Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (u. a. stufenweise Abschaffung der Ministerialzulage, Einführung didaktischer Koordinatoren an Realschulen plus, besoldungsrechtliche Anpassungen u. a. in den Bereichen Justizvollzugsdienst und Schuldienst), Art. 2: Änderung des Ministergesetzes (redaktionelle Folgeänderung), Art. 3: Änderung der Landesmehrarbeitsvergütungsverordnung (redaktionelle Folgeänderung), Art. 4: Überleitung, Art. 5: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 07.09.2016 Drucksache 17/886 (20 S.)
dazu: Haushalts- und Finanzausschuss 29.09.2016 Vorlage 17/370 (Rechtsausschuss)
1. Beratung Plenarsitzung 17/11 15.09.2016 S. 497-502
Überweisung: HuFA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/8 (Teil 1) 29.09.2016 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/8 29.09.2016 S. 3 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 29.09.2016 Drucksache 17/1148 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/13 05.10.2016 S. 639
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/1148
     
Zweites Landesgesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften GVBl 2016 Nr 16 S. 541-548 (LG vom 21.10.2016)
 
Redner...


Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
 
Besoldung ADD Präsident
Besoldungsgruppe des ADD-Präsidenten, keine Ausgleichszahlungen, keine Ausschreibungspflicht für Stellen politischer Beamter, Feststellung der gesundheitlichen Eignung, Versetzung der bisherigen ADD-Präsidentin in den einstweiligen Ruhestand
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Gordon Schnieder (CDU) 07.07.2016 Drucksache 17/363 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/363 Matthias Lammert (CDU), Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 29.07.2016 Drucksache 17/624 (1 S.)

Ministerialzulage
 
Ministerialzulage, Stellenabbau und Veränderungen bei den Personal- und Sachkosten in der Landesverwaltung
Höhe der Ministerialzulage gemäß Übergangs- und Bestandsschutzregelungen, Zahl der Bediensteten, die eine Ministerialzulage erhalten, Abbaumodell für die Besoldungsgruppen bis einschließlich A 9, Stellenabbau im Laufe der Wahlperiode, Sach- und Personalkosten für das zusätzliche Ministerium
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.06.2016 Drucksache 17/263 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/263 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Finanzen 19.07.2016 Drucksache 17/517 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Einsatzstärke und Beförderungssituation im Bereich der Polizeiinspektion Daun
Einsatzstärke zum 1. Juli 2016, Mindeststärke im Wechselschichtdienst 2015, Dienstgruppenleiter in der Besoldungsgruppe A 12, Beförderung von der A 11 bis zur A 12, Quotierung der Besoldungsgruppe A 12
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 20.06.2016 Drucksache 17/178 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/178 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.07.2016 Drucksache 17/425 (2 S.)

Rechtspflege
 
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Den Rechtsstaat stärken – Rahmenbedingungen für eine starke und leistungsfähige Justiz in Rheinland-Pfalz verbessern
Personalentwicklung im Bereich der Justiz insbesondere bei Gerichten, Justizverwaltung und Strafvollzug
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drucksache 17/7964 (4 S.)
Plenarsitzung 17/69 11.12.2018 S. 4375-4440
     
Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
     
Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4589
     
Redner...


Feuerwehr
 
Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Feuerwehren unterstützen, Sicherheit für Bürger erhalten
Unterstützung der Feuerwehren, Bewerbung des Feuerwehrdiensts, Modernisierung der Feuerwehrausrüstung, Erhaltung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (LFKS), Ausbau der Ausbildungskapazitäten, Ermöglichung eines breiten Lehrangebots, Anpassung der Besoldung der Berufsfeuerwehr an vergleichbare Berufsgruppen
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 AfD 06.12.2018 Drucksache 17/7947 (1 S.)
Plenarsitzung 17/69 11.12.2018 S. 4375-4440
     
Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
     
Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4588
     
Redner...


Polizei
 
Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Polizei stärken, Sicherheit gewährleisten
Unterstützung und Modernisierung mit ausreichenden finanziellen Mitteln, den aktuellen Anforderungen angemessene Polizeiausrüstung, Ausbildung von Polizeibeamten, Bekämpfung von verbalen und körperlichen Übergriffen gegen Polizisten, schnelle und konsequente Verhandlung und Verurteilung von Gewalttaten gegen Polizei und Rettungskräfte, bessere Betreuung verletzter und dienstunfähiger Polizeibeamter und Rettungskräfte, Besoldungsanpassung, Auflösung des Beförderungsstaus zwischen den Gehaltsstufen A 9 und A 10, Einführung der freien Heilfürsorge für Polizisten
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 AfD 06.12.2018 Drucksache 17/7952 (2 S.)
Plenarsitzung 17/69 11.12.2018 S. 4375-4440
     
Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
     
Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4589
     
Redner...


Besoldung
 
Altersdiskriminierende Besoldung
Zwei Eingaben betreffend die Gleichbehandlung aller Beamten des Landes bezüglich der Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit der Altersdiskriminierung durch das vormalige Besoldungsdienstalter, öffentliche Petition und Massenpetition; Erörterung mit dem Ministerium der Finanzen vor abschließender Entscheidung
Weitere Themen...

Landtag Rheinland-Pfalz 20.09.2018 Vorlage 17/3755 (E 748/18, E 969/18) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17 21.08.2018 S. 17 (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/18 16.10.2018 S. 4-6
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Besoldung
 
Massenpetition Altersdiskriminierende Besoldung
58 inhaltsgleiche Eingaben von Beamten des Landes wegen möglicher altersdiskriminierende Besoldung
Weitere Themen...

Bürgerbeauftragte 06.06.2018 Vorlage 17/3247 (E 969/18) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/16 05.06.2018 S. 3 14
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Besoldung
 
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
Eingabe betreffend der Verbesserung der Bezüge und der Mehrarbeitsvergütung für Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 14.02.2018 Vorlage 17/2690 (LE 02/18) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/14 27.02.2018 S. 15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Besoldung
 
Änderung des Ehrensoldgesetzes (§ 3 Abs. 2 Nr. 2)
Eingabe betreffend der Aufhebung des Ruhens das Anspruchs auf Ehrensold, solange der Berechtige als Beamter, Angestellter oder Arbeiter im öffentlichen Dienst beschäftigt ist; öffentliche Petition mit 28 Mitzeichnern
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 04.04.2017 Vorlage 17/1340 (LE 11/17) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/8 09.05.2017 S. 12-13
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Besoldung
 
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (§§ 29, 30)
Eingabe betreffend der Wiedereinführung der Dienstaltersstufen statt Erfahrungsstufen bzw. der Schaffung eines finanziellen Ausgleichs
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 17.03.2017 Vorlage 17/1260 (LE 09/17) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/8 09.05.2017 S. 11-12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

 
© Landtag Rheinland-Pfalz 2016 , alle Rechte vorbehalten drucken nach oben