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Vorgänge

16. Wahlperiode

Versetzung in den Ruhestand
 
Ruhestandsversetzungen von Beamtinnen und Beamten
Zahl der aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzten Beamten 2010 bis 2014, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit, Besoldung bei anderweitiger Verwendung
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Kleine Anfrage 4152 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.05.2016 Drucksache 16/6330 (3 S.)

Polizeiausbildung
 
Nachwuchsgewinnung bei der Polizei
Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung bei der Landespolizei, Konkurrenz durch höhere Besoldung bei der Bundespolizei, Höchstalter bei der Einstellung von Polizeianwärtern, Kooperation mit Schulen zur Nachwuchsgewinnung, Einstellung von Bewerbern mit Farbsinnstörung
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Kleine Anfrage 4139 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 28.04.2016 Drucksache 16/6320 (2 S.)

Besoldung
 
Besoldungsvergleich in Rheinland-Pfalz
Zahl der 2014-2016 zur Bundesverwaltung gewechselten Beamten aufgegliedert nach Dienststellen, Zahl der in die rheinland-pfälzische Landesverwaltung gewechselten Bundesbeamten, Bewerbungen bei der Bundeswehrverwaltung, Angabe von Gründen beim Versetzungsantrag, Besoldungsanpassung an Besoldungsordnung des Bundes, zurückgezogene Versetzungsanträge zur rheinland-pfälzischen Landespolizei von Bundespolizisten, Dienstpostenbewertung in der Landesverwaltung
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Kleine Anfrage 4130 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium der Finanzen 22.04.2016 Drucksache 16/6310 (3 S.)

Besoldung
 
Besoldungsvergleich bei der Polizei in Rheinland-Pfalz
Anzahl und Anteil der Polizeibeamten mit Fachhochschul- bzw. Aufstiegsbildung in den Besoldungsstufen A 9 bis A 16 bei der Schutz- und Kriminalpolizei unterteilt nach den einzelnen Behörden, Eintritte in den Ruhestand von Beamten mit der Besoldungsgruppe A 13 in den Jahren 2010 bis 2014, Zahl und Anteil der Bewährungsaufstiege in den gehobenen Dienst, Zahl und Anteil der Kriminalbeamten mit Fachhochschulausbildung oder Aufstiegsausbildung, Zuordnung von Beamten der Kriminal- und Schutzpolizei zu Besoldungsstufen
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Kleine Anfrage 4084 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 14.03.2016 Drucksache 16/6259 (8 S.)

Besoldung
 
W-Besoldung
Niedrige Ansetzung in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 05.02.2016 Vorlage 16/6418
dazu: Bericht Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 29.02.2016 Vorlage 16/6502
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/39 18.02.2016 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polizei
 
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft - Mehr innere Sicherheit mit verstärkter Polizei
Schaffung neuer Stellen für Polizeibeamte und Verwaltungsangestellte, Ausschöpfen der Stellenplanobergrenzen, Entlastung von polizeifremden Aufgaben, Gründung von Sonderdezernaten zur Verfolgung von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, Einführung eines neuen Straftatbestands, flächendeckende Ausstattung mit Body-Cams, Entwicklung einer "Anti-Gewalt-Strategie" für den öffentlichen Dienst, Einführung eines umfassenden Gesundheitsmanagements, Prüfung der Einführung einer Regelbeförderung, Übernahme von Tarifabschlüssen, Sicherstellung einer der Funktion gerecht werdenden Bezahlung
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Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6005 (3 S.)
Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7190-7257
     
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7393
* Ablehnung S. 7392
     

Lehrer
 
Grund- und Hauptschullehrkräfte an Realschulen plus und Integrierten Gesamtschulen
Sicherstellung der Möglichkeit des zügigen Ablegens der für die Lehrkräfte erforderlichen Wechselprüfung, Abwicklung aller in Frage kommenden Beförderungen bis 2021
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5988 (1 S.)
Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7190-7257
     
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7393
* Annahme (einstimmig) S. 7391
     

Besoldung
 
W-Besoldung
Kritik u. a. aufgrund der Verrechnung der Erhöhung der Grundgehaltssätze mit bereits gewährten Leistungsbezügen, Bewertung rechtlicher Bedenken hinsichtlich einer möglichen Verletzung des Leistungsprinzips, eingelegte Widersprüche, Regelungen in anderen Bundesländern, Einfluss der Höhe der W-Besoldung auf die Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Hochschulen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 05.10.2015 Vorlage 16/5870
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/36 15.10.2015 S. 19-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Personalkosten
 
Nachweis der Personalkosteneinsparungen im Konsolidierungspfad
Gesamtkonsolidierung bei Personalausgaben im Vergleich zum Finanzplan in den Jahren 2012 bis 2014
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Kleine Anfrage 3533 Gerd Schreiner (CDU) und Antwort Ministerium der Finanzen 29.07.2015 Drucksache 16/5386 (2 S.)

Besoldung
 
Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2015/2016 (LBVAnpG 2015/2016)
Anpassung der Bezüge der Beamten und Beamtinnen sowie der Richter und Richterinnen des Landes einschließlich der Versorgungsempfänger und -empfängerinnen in den Jahren 2015 und 2016 an das Tarifergebnis der Beschäftigen der Länder; Art. 1: Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge für das Jahr 2015, Änderungen der am 31. Dezember 2014 gültigen Beträge in den Anlagen des Landesbesoldungsgesetzes, Anpassungen rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 v. H., Erhöhung um 30 Euro für Anwärter; Art. 2: Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge für das Jahr 2016 zum 1. März 2016 um 2,3 v. H., Erhöhung um 30 Euro für Anwärter; Art. 3: Weitere Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes; Art. 4: Änderungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes; Art. 5 und 6: Änderung der Landesmehrarbeitsvergütungsverordnung; Art. 7: Änderung der Landesverordnung über Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare; Art. 8: Änderung des Landesbeamtengesetzes; Art. 9: Änderung der Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz; Art. 10: Änderung des Landesgesetzes über die Notarversorgungskasse Koblenz; Art. 11: Änderung der Dienstwohnungsverordnung; Art. 12: Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes; Art. 13: Inkrafttreten; Anlagen: Landesbesoldungsordnung A, B, W, R, C (kw), Leistungsbezüge, Familienzuschlag, Zulagen, Anwärtergrundbetrag, Auslandsbesoldung, Erschwerniszulagen, Amtszulagen, Stellenzulagen, Vergütungen, Zuschläge nach den §§ 66 bis 69
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 23.06.2015 Drucksache 16/5174 (32 S.)
dazu: Haushalts- und Finanzausschuss 16.07.2015 Vorlage 16/5598
Ministerium der Finanzen 27.07.2015 Vorlage 16/5624 (Vergleich der verfassungsgerichtlichen Prüfparameter der ersten Prüfungsstufe in der Beispiel-Besoldungsgruppe A 11)
1. Beratung Plenarsitzung 16/98 01.07.2015 S. 6487-6491
Überweisung: HuFA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/65 16.07.2015 S. 11-16 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/46 21.07.2015 S. 16 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 21.07.2015 Drucksache 16/5317 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 16/101 22.07.2015 S. 6695
* Annahme gemäß Drs 16/5317 (einstimmig)
     
GVBl 2015 Nr 9 S. 201-216 (LG vom 18.08.2015)
 
Berichtigung GVBl 2015 Nr 10 S. 265 (Bekanntmachung vom 22.09.2015)
 
Redner...


Besoldung
 
Richterbesoldung
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Besoldung in Rheinland-Pfalz
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 15.05.2015 Vorlage 16/5291
dazu: Ministerium der Finanzen 17.07.2015 Vorlage 16/5615 (Vergleich der verfassungsgerichtlichen Prüfparameter der ersten Prüfungsstufe bzgl. Besoldungaguppe R 1 in 2014 bis 2016)
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/42 (Teil 1) 26.05.2015 S. 21-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Besoldung
 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Lehrerbesoldung
Unzulässigkeit der bisherigen Praxis der Aufstiegsprüfung für ehemalige Hauptschullehrer; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung über die Umsetzung des Gerichtsurteils und die dadurch entstehenden Kosten
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 27.02.2015 Vorlage 16/5002
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 23.03.2015 Vorlage 16/5085
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 16/32 10.03.2015 S. 17-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Besoldung
 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Besoldung von Beamten an Realschulen plus
Anzahl der an Realschulen plus unterrichtenden Lehrer für das Lehramt an Hauptschulen, Umsetzung des Gerichtsurteils, Kosten durch die Umsetzung des Urteils
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Kleine Anfrage 2920 Bettina Dickes (CDU), Adolf Kessel (CDU), Guido Ernst (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 13.01.2015 Drucksache 16/4477 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4383 (Nr. 6)

Besoldung
 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Besoldung von Beamten an Realschulen plus
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Bettina Dickes (CDU), Adolf Kessel (CDU), Guido Ernst (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 17.12.2014 Drucksache 16/4383 (9 S.) (Nr. 6)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/4477

Besoldung
 
Anpassung der Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz
Besoldung rheinland-pfälzischer Beamter im Bund-Länder-Vergleich, mögliche Öffnung des Deckels einer einprozentigen Erhöhung der Bezüge abhängig von Steuerschätzung und den Tarifverhandlungen im Angestelltenbereich, Forderung des Deutschen Beamtenbundes nach sofortiger Korrektur der seit 2012 gesetzlich vorgegebenen Anpassungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2760 Bernhard Henter (CDU) und Antwort Ministerium der Finanzen 14.11.2014 Drucksache 16/4234 (2 S.)

Haushaltsgesetz 2014/2015
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015)
Änderungen Epl 01, die Bezüge der planmäßigen Beamten und die Entgelte der Arbeitnehmer betreffend
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.11.2013 Vorlage 16/3262

Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
 
Neubesetzung der Leitung der Abteilung 6 im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz I
Gründe für die kommissarische Übertragung des Dienstpostens an die frühere Leiterin des Büros des Ministerpräsidenten, Besoldungsstufe zum Zeitpunkt der Versetzung, Ausschreibung der Stelle, Besoldungsgruppe, Besoldung der bisherigen Leiter der Abteilung seit 2002
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Kleine Anfrage 1389 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 18.03.2013 Drucksache 16/2139 (2 S.)

Hochschullehrer
 
W-Besoldung
Handlungsbedarf hinsichtlich der W-Besoldung (Amtsbezüge für Hochschullehrer) in allen Bundesländern, Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 18.02.2013 Vorlage 16/2234
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/13 28.02.2013 S. 7-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Besoldung
 
Besoldung an Gerichten in Rheinland-Pfalz
Heutige Besoldungsstufen der Präsidenten und Direktoren der Gerichte in Rheinland-Pfalz, Zeitpunkt der Einstufung und Besoldungsstufen der letzten 10 Jahre s. Anlage 1, Zeitpunkt und Gründe für Eingruppierungen in neue Gehaltsstufen an den Gerichten in den nächsten zwei Jahren
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1243 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 21.12.2012 Drucksache 16/1933 (4 S.)

Hochschullehrer
 
Zukunft der W-Besoldung
Unterschiede zwischen dem Grundgehalt W2 in RLP und Hessen, Unterschiede bei den Zugangsbedingungen bei den Leistungsbezügen zwischen beiden Bundesländern, Übertragbarkeit des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf RLP und etwaiger Handlungsbedarf; Berichterstattung der Landesregierung im AWWK
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 16.03.2012 Vorlage 16/1066
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/6 27.03.2012 S. 11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Hochschullehrer
 
Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zur Professorenbesoldung für Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im HuFA
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 28.02.2012 Vorlage 16/981
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 27.03.2012 Vorlage 16/1169
 
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/17 08.03.2012 S. 19
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Beamter
 
Gehaltssituation von Richtern und Beamten in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern
Vergleich der Gehälter, Zulagen und sonstiger Gehaltsbestandteile sowie der Beihilferegelungen
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Kleine Anfrage 451 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Finanzen 14.12.2011 Drucksache 16/690 (3 S.)

Beamtenrecht
 
Änderung des Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung
Eingabe betreffend die rückwirkende Erhöhung der Beamtenbezüge für die Jahre 2012 bis 2014
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 05.08.2015 Vorlage 16/5677 (LE 23/15) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/36 29.09.2015 S. 12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Gerichtsentscheidung
 
Bundesverfassungsgericht: R3-Besoldung in Rheinland-Pfalz ist verfassungsgemäß
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 12.05.2015 WD-Info 16/67

Besoldung
 
Zickzackkurs der Landesregierung bei der Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz
In Aussicht gestellte Aufhebung der Deckelung der Anpassungen der Beamtenbesoldung; Grund des Ankündigungszeitpunkts, Höhe der nun beabsichtigten Anpassung, Höhe des Ausgleichs der Einkommensverluste rheinland-pfälzischer Beamte in den vergangenen Jahren
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Bernhard Henter (CDU), Gerd Schreiner (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 13.05.2014 Drucksache 16/3557 (6 S.) (Nr. 4)
Antwort Ministerium der Finanzen Plenarsitzung 16/71 15.05.2014 S. 4633-4637
     
Redner...


Besoldung
 
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (Schaffung einer Übergangsregelung für Beamte im Vorbereitungsdienst)
Eingabe, die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für Beamte auf Widerruf, die ab dem 1. Juli 2013 nicht mehr nach dem Besoldungsdienstalter entlohnt werden, betreffend
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 06.08.2013 Vorlage 16/2869 (LE 58/13) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20 10.09.2013 S. 21-22
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Öffentliches Dienstrecht
 
Landesgesetz zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts
Aufhebung der im Ersten Dienstrechtsänderungsgesetz getroffenen Festlegung der Beamtenbesoldung auf jährlich ein Prozent, zeitnahe Übertragung des Ländertarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf die Besoldung und Versorgung der Beamten, Berücksichtigung der Prozessfolgekosten möglicher erfolgreicher Klagen gegen die Besoldungsanpassungsregelungen bei der Aufstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2014/2015, Überprüfung der W-Besoldung, Verbesserung der Beförderungssituation der Rechtspfleger durch Anpassung der Obergrenzen für Beförderungsämter an die Wertigkeit der Aufgaben, Absenkung der Kostendämpfungspauschale nach der Abschaffung der Praxisgebühr
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/1822 CDU 05.06.2013 Drucksache 16/2407
Plenarsitzung 16/50 05.06.2013 S. 3090-3100
* Ablehnung
     
Redner...


Besoldung
 
Änderung des Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2011 (Einmalzahlung zugunsten von Beamtinnen und Beamten in Elternzeit)
Eingabe, betreffend die Einmalzahlung des Elterngeldes für Beamte, die sich im April 2011 in Elternzeit befanden, zumindest anteilmäßig
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 15.12.2011 Vorlage 16/740 (LE 38/11) (nicht öffentlich)
 
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/7 24.01.2012 S. 17-20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 

 
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