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Vorgänge

13. Wahlperiode

Beamtenrecht
 
Erfahrungen mit der Dienstrechtsreform in RPF
- Abordnungen und Versetzungen nach den neuen Bestimmungen des Dienstrechts, eingelegte Rechtsmittel, Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigung und langfristiger Beurlaubung, Leistungselemente in der Besoldung -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 15.12.2000 Drs 13/6619
Antw ISM 29.01.2001 Drs 13/6742

Lehrer
 
Leistungsorientierte Komponenten in der Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern
- erstmalige Vergabe von Leistungsprämien zum Schuljahresende 2000/2001 auf der Basis der LVO zur Durchführung der §§ 27 und 42 a des Bundesbesoldungsgesetzes durch die Schulleiter, Zuständigkeit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion für die Prämienvergabe an Schulleiter und staatlich beamtete Lehrkräfte an Privatschulen -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/5509 11.12.2000 Drs 13/6615

Besoldung
 
Besoldungsanpassung im Jahre 2000
- Bewertung der Forderung der Gewerkschaften nach zeit- und inhaltsgleicher Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger -
Weitere Themen...

KlAnfr 3407 Bischel CDU und Antw FM 04.10.2000 Drs 13/6308

Frau
 
Einstellung von Frauen bei der LReg
- seit 1991, aufgeschlüsselt nach Einzelplänen und Dienstverhältnissen, gehobener und höherer Dienst, Beamte, Angestellte, Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3217 Bischel CDU und Antw MKJFF 21.07.2000 Drs 13/6003

Polizei
 
Besoldung bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- Bewertung der Aussage des Ludwigshafener Oberbürgermeisters über die schlechte Besoldung rheinland-pfälzischer Polizeibeamter durch die LReg -
Weitere Themen...

KlAnfr 3168 Keller CDU und Antw ISM 03.07.2000 Drs 13/5949

Lehrer
 
Gehaltszahlungen an neu eingestellte Lehrkräfte
- Abschluss befristeter Verträge zur Vertretung von Lehrkräften im Zeitraum 01.11.1999 bis 31.03.2000 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier, Neueinstellungen zum 01.02.2000, darunter Übernahmen von Lehramtsanwärtern in das Beamtenverhältnis, Gewährleistung möglichst frühzeitiger Gehaltszahlungen bzw Abschlagszahlungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2953 Frisch CDU und Antw MBWW 11.04.2000 Drs 13/5653

Lehrer im Angestelltenverhältnis
 
Finanzielle Auswirkungen von 3/4-Verträgen
- Gegenüberstellung der Besoldung von Lehrkräften (Vollzeit) im Beamtenverhältnis und der Vergütung von angestellten Lehrkräften (3/4-Vertrag) bei einem Familienstand: 27 Jahre ledig bzw verheiratet mit einem oder zwei Kindern in den verschiedenen Schularten, Auswirkungen der Tätigkeit iRd 3/4-Vertrages hinsichtlich eines künftigen Pensionsanspruchs -
Weitere Themen...

KlAnfr 2927 Lelle CDU und Antw MBWW 31.03.2000 Drs 13/5614

Befristetes Arbeitsverhältnis
 
Auslaufen von Zeitverträgen von Junglehrerinnen und Junglehrern und Einstellung der Gehaltszahlungen durch die ZBV trotz Weiterbeschäftigung
- durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion -
Weitere Themen...

HuFA 64.Sitzg 23.03.2000 S.17 (öffentlich)

Lehrer
 
Leistungsorientierte Komponenten in der Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern
- Vorlage eines entspr Konzeptes durch die LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD, CDU, FDP 01.03.2000 Drs 13/5509
dazu: Vorlage 13/4177 (MBWW, Konzept zur Umsetzung leistungsbezogener Besoldungsbestandteile im Lehrerbereich)
Überw: ABWW gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 02.05.2000 Drs 13/5754
ABWW 37.Sitzg 16.05.2000 S.11-12 (öffentlich)
BeschlEmpf ABWW 16.05.2000 Drs 13/5808
PlPr 13/112 15.06.2000 S.8463
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/5808 S.8477
Redner...


Teilzeitarbeit
 
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001), hier: Stellenteilungen auch in den höheren Besoldungsgruppen der Landesverwaltung
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4800 18.01.2000 Drs 13/5352
PlPr 13/101 19.01.2000 S.7529-7620
PlPr 13/102 20.01.2000 S.7625-7747
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7756-7859
*Ablehnung S.7858

Lehrer
 
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001), hier: Leistungsorientierte Komponenten in der Lehrerbesoldung
- Vorlage eines entsprechenden Kriterienkatalogs durch die LReg -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/4800 17.01.2000 Drs 13/5293
PlPr 13/101 19.01.2000 S.7530-7620
PlPr 13/102 20.01.2000 S.7625-7747
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7756-7859
Überw: ABWW S.7854 (überwiesen als selbständigen EntschAntr)
ABWW 35.Sitzg 03.02.2000 S.11-12 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 03.02.2000 Drs 13/5413
*Erledigt gem § 67 (1) GOLT

Lehrer
 
Leistungsorientierte Komponenten in der Lehrerbesoldung
- BE LReg über Möglichkeiten und Chancen der Einführung, Behandlung im ABWW -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 02.11.1999 Vorlage 13/3456
ABWW 35.Sitzg 03.02.2000 S.11-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Hochschule
 
Reform des Hochschuldienstrechtes
- Tagung der Kommission zur "Reform des Hochschuldienstrechtes", u.a. zum Thema Besoldung der Professoren nach Leistungskriterien; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 15.09.1999 Vorlage 13/3319
dazu: Vorlage 13/3564 (MBWW, Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz)
ABWW 31.Sitzg 04.11.1999 S.9-11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Beamtenrecht
 
Leistungsbezogene Bestandteile in der Beamtenbesoldung
- Informierung der Ressorts über die Gewährung von Leistungsanreizen und deren Finanzierung aus den veranschlagten Personalausgabenbudgets, Veröffentlichung der entspr Landesverordnung zur Durchführung §§ 27 und 42 a des Bundesbesoldungsgesetzes und des Rundschreibens des FM im Ministerialblatt -
Weitere Themen...

KlAnfr 2322 Bischel CDU und Antw FM 21.07.1999 Drs 13/4527

Oberfinanzdirektion Koblenz
 
Zukunft der Beihilfestellen bei den Bezirksregierungen
- Konsequenzen der Übernahme durch die OFD für die Anzahl der Mitarbeiter, die Aufgabenstellung sowie die tarifliche Eingruppierung und die Besoldung der Mitarbeiter der Beihilfefestsetzungsstellen, möglicher Fortbestand der Außenstellen und Erhalt der Arbeitsplätze in Neustadt a.d.W. bzw Trier -
Weitere Themen...

KlAnfr 2267 Frisch CDU und Antw FM 30.06.1999 Drs 13/4484

Ständige Konferenz der Kultusminister
 
286. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz am 27./28.05.1999 in Leipzig
- BE MBWW im ABWW über die Ergebnisse, insbes zu den Themen Ferientermine, leistungsorientierte Besoldung der Hochschullehrer und staatsvertragliche Regelung der Studiengebührenfreiheit -
Weitere Themen...

Antr MBWW nach § 74 (4) GOLT 31.05.1999 Vorlage 13/3076
ABWW 28.Sitzg 17.06.1999 S.9-13 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Nachtragshaushalt
 
Nachtragshaushalt 1999
- Höhe fehlender Mittel im Vergleich zum Haushaltsansatz aufgrund des Tarifabschlusses und einer Übernahme der Einkommenssteigerung für die Beamten, weitere zu erwartende Mindereinnahmen und über dem Ansatz liegende Ausgabensteigerungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2061 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 26.03.1999 Drs 13/4136
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4080 (Nr.12)

Nachtragshaushalt
 
Nachtragshaushalt 1999
- Höhe fehlender Mittel im Vergleich zum Haushaltsansatz aufgrund des Tarifabschlusses und einer Übernahme der Einkommenssteigerung für die Beamten, weitere zu erwartende Mindereinnahmen und über dem Ansatz liegende Ausgabensteigerungen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE 04.03.1999 Drs 13/4080 (Nr.12)
PlPr 13/81 11.03.1999 S.6179
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/4136

Beamter
 
Besoldung kinderreicher Beamter
- Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern für den Landeshaushalt, anspruchsberechtigte Beamte und Richter im Landesdienst -
Weitere Themen...

KlAnfr 1984 Mertin FDP und Antw FM 03.03.1999 Drs 13/4046

Beamter
 
Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern für den Landeshaushalt
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 05.02.1999 Vorlage 13/2779
dazu: Vorlage 13/2874 (BE FM)
HuFA 53.Sitzg 18.03.1999 S.23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Frauenförderung
 
Anteil der Frauen an den durch das Hochschulsonderprogramm III geschaffenen Stellen an den Hochschulen in RPF
- aufgeschlüsselt nach Hochschulen, Maßnahmebereichen, Besoldungs- bzw Vergütungsgruppen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1633 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 17.08.1998 Drs 13/3406

Fachhochschule
 
Besetzung der Stellen für Professorinnen und Professoren an den rheinland-pfälzischen Fachhochschulen
- Anzahl der insgesamt neu besetzten Stellen, gegliedert nach Fachhochschulstandort, Besoldungsgruppe und Geschlecht, Anzahl der öffentlich (Publikationsorgane), hochschulintern und fachbereichsintern ausgeschriebenen Teilzeit- und Vollzeitstellen, Stellenbesetzungen mit Wissenschaftlern aus eigenen und anderen Hochschulen des Landes bzw aus anderen Bundesländern -
Weitere Themen...

KlAnfr 1617 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 10.08.1998 Drs 13/3384

Lehrer
 
Finanzierung zusätzlicher Lehrkräfte an rheinland-pfälzischen Schulen
- Höhe der Mehrausgaben gegenüber dem veranschlagten Haushaltsansatz aufgrund der Besoldungs- und Tariferhöhung in Kap 15 19 bis 15 29, Höhe der erwarteten Versorgungsausgaben, Finanzierungsform der zusätzlichen Lehrereinstellungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1600 Nienkämper, Bracht CDU und Antw MBWW 04.08.1998 Drs 13/3376

Justizvollzugsdienst
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Verbesserung der Stellensituation im Justizvollzugsdienst
- Ausschöpfung aller Beförderungsmöglichkeiten im Justizvollzugsdienst, strukturelle Verbesserung der Besoldung im Doppelhaushalt 2000/2001 -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/2300 22.01.1998 Drs 13/2522
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Ablehnung S.4179

Westerwaldkreis
 
Unterrichtsversorgung an Schulen im Westerwaldkreis
- Lehrerbedarf zur Abdeckung des zu erwartenden Unterrichtsausfalls, Anpassung der Schulleiterbesoldung an die Wertigkeit der Stelle -
Weitere Themen...

KlAnfr 1119 Schneider-Forst, Schmidt (Ulla) CDU und Antw MBWW 25.11.1997 Drs 13/2316

Lehrer im Angestelltenverhältnis
 
Konsequenzen für die Qualität des Unterrichts durch das Einstellungsverfahren über 3/4-BAT-Verträge
- Angebliche Abwanderung von Bewerbern mit besserem Notendurchschnitt auf Beamtenstellen in anderen Bundesländern, Vergleich des Gehaltes eines 3/4-BAT-Lehrers mit dem einer Beamtenstelle -
Weitere Themen...

MdlAnfr Frisch CDU 11.09.1997 Drs 13/2058
Antw MBWW PlPr 13/38 18.09.1997 S.3080-3083
Redner...


Hochschullehrer
 
Personalstruktur und Personaleinsatz in der Lehre an den Universitäten in RPF
- Anzahl der Professoren auf Lebenszeit, der Hochschuldozenten, der Privatdozenten, der habilitierten Bediensteten, der wissenschaftlichen Assistenten, Angestellten und Mitarbeiter, der Lehrkräfte für besondere Aufgaben, der Honorarprofessoren und der nicht bediensteten Professoren an den rheinland-pfälzischen Universitäten, Semesterwochenstunden, Anteil an der Lehrtätigkeit, Aufgabenstellung iRd Lehre, Besoldungsgruppen und -stufen, Vergütung (Angaben aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Universitäten, Fachbereichen und Fächergruppen); Anzahl der bediensteten und nichtbediensteten Lehrkräfte und Lehrbeauftragten ohne soziale Absicherung (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung), Besetzung der Stellenpläne -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 28.07.1997 Drs 13/1946
Antw ABWW 15.10.1997 Drs 13/2165

Landesgesetz über die Aussetzung der Anpassung d. Amts- u. Versorgungsbezüge..als Mitglied der LReg
 
LG über die Aussetzung der Anpassung der Amts- und Versorgungsbezüge aus einem Amtsverhältnis als Mitglied der LReg und die Fortgeltung bisherigen Rechts
- Aussetzung der Anpassung der Bezüge für das Jahr 1997, keine Anwendung Art 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts, wonach die allgemeine Stellenzulage in das Grundgehalt übernommen wird, Beibehaltung der bisherigen Bestandteile der Amtsbezüge der LReg, Teilnahme von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Beamten der Besoldungsgruppe B 11 an künftigen Besoldungserhöhungen -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 27.05.1997 Drs 13/1678
dazu: Vorlage 13/959
Überw: HuFA (fdf), RA gem § 53 (2) GOLT (s. Fußnote)
HuFA 18.Sitzg 05.06.1997 S.7-8 (öffentlich)
RA 10.Sitzg 05.06.1997 S.5 (öffentlich)
BeschlEmpf HuFA 05.06.1997 Drs 13/1697
2.Brtg: PlPr 13/33 19.06.1997 S.2714-2718
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/1697
GVBl 1997 Nr.11 S.155 (LG vom 19.06.1997)
Redner...


Beamtenrecht
 
Leistungsprämien und Leistungszulagen im Beamtenrecht
- Einführung der Gewährung von Leistungsprämien und Leistungszulagen an Beamte in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A zur Abgeltung von herausragenden besonderen Leistungen, Vorlage einer entspr Rechtsverordnung -
Weitere Themen...

KlAnfr 677 Schnabel CDU und Antw FM 27.03.1997 Drs 13/1445

Beamter
 
Situation der kommunalen Vollzugsbeamten
- Möglichkeit zur Ausklammerung der Beamten des kommunalen Vollzugsdienstes von den Bestimmungen des Waffengesetzes durch Verordnung sowie Stand und Perspektiven der Ausrüstung bzw Ausstattung und der Besoldung der Beamten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 13.03.1997 Vorlage 13/747
dazu: Vorlage 13/981 (BE ISM)
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.21 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Professor
 
Leistungskriterien für Professoren
- Forderung nach Einführung einer Orientierung der Besoldung von Professoren an Leistungskriterien und nach einer stärkeren Würdigung der Leistungen in der Lehre; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.02.1997 Vorlage 13/681
dazu: Vorlage 13/988 (BE MBWW)
ABWW 11.Sitzg 13.05.1997 S.5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesgesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der LReg 1997
 
LG über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der LReg im Jahr 1997
- Aussetzung einer Erhöhung der Amtsbezüge der Mitglieder der LReg für 1997, Festlegung der in § 9 (1) Nr.1,2 Ministergesetz bestimmten Höhe der Amtsbezüge der Mitglieder der LReg nach der Bundesbesoldungsordnung B idF der Bekanntmachung vom 22.02.1996 (BGBl I S.262), Wiederteilnahme an den allgemeinen prozentualen Anpassungen der Besoldungsgruppe B 11 ab 01.01.1998 -
Weitere Themen...

GesEntw BÜNDNIS 90/GRÜNE 06.12.1996 Drs 13/853
1.Brtg: PlPr 13/19 13.12.1996 S.1410-1414 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
2.Brtg: PlPr 13/20 28.01.1997 S.1545 (Unterbrechung der Brtg)
Fortsetzung PlPr 13/22 30.01.1997 S.1806
*Ablehnung
Redner...


Haushaltsgesetz 1997
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997)
- Vorlage des Haushaltsgesetzes gem Art 116 LV iVm §§ 1, 11 LHO mit dem dazugehörenden Haushaltsplan (Gesamtplan, Epl 01 = LT, Epl 02 = MP, StK, Landesvertretung, Epl 03 = ISM, Epl 04 = FM, Epl 05 = JM, Epl 06 = MASG, Epl 08 = MWVLW, Epl 09 = MKJFF, Epl 10 = RH, Epl 12 = Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung, Epl 14 = MUF, Epl 15 = MBWW, Epl 20 = Allgemeine Finanzen); Ermächtigung des FM zur Durchführung von Investitionsmaßnahmen auch im Leasingverfahren mit Zustimmung des HuFA (§ 4 Abs 3); Zulassung der selbstgesteuerten Bewirtschaftung der Personalausgaben (Budgetierung) als weiterer Modellversuch zur Erprobung neuer Haushaltsinstrumentarien (§ 6 Abs 3) -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 24.10.1996 Drs 13/700
dazu: Vorlage 13/294 (FM, BE Verwaltungsgebühren) 13/341 13/351 (VS - Nur für den Dienstgebrauch, Epl 03) 13/425 13/482 13/483 13/489 (Epl 01) 13/492 (Epl 09) 13/493 (Epl 03) 13/494 (Epl 09) 13/499 13/520 (Epl 05) 13/522 (Epl 08) 13/526 (Epl 15) 13/535 (Epl 06) 13/536 (Epl 08) 13/538 13/544 13/547 ÄndAntr CDU 13/549 ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE 13/550 ÄndAntr SPD, FDP 13/554 (Epl 14) 13/590 (FISCUS) 13/591 (Epl 08) 13/592 (Epl 08) 13/594 13/615 (Epl 08) 13/616 (Epl 12) 13/627 13/844 (Epl 04, Härtefonds NS-Opfer)
1.Brtg: PlPr 13/14 06.11.1996 S.1015-1025 (Einbringungsrede FM)
Fortsetzung: PlPr 13/15 07.11.1996 S.1029-1130 (Aussprache)
Überw: HuFA
HuFA 4.Sitzg 08.11.1996 S.1 (nichtöffentlich)
HuFA 5.Sitzg 14.11.1996 S.1-13 Teil I (nichtöffentlich) (Grundsatzaussprache) und Epl 02 S.15-29
HuFA 6.Sitzg 19.11.1996 S.1-50 (Anhörung nichtöffentlich) Epl 15
HuFA 7.Sitzg 21.11.1996 S.1-23 Teil II (nichtöffentlich) Epl 09
HuFA 8.Sitzg 29.11.1996 S.3-21 Teil I (nichtöffentlich) Epl 03
HuFA 8.Sitzg 29.11.1996 Teil II (vertraulich) Epl 03
HuFA 9.Sitzg 02.12.1996 S.1-54 (Anhörung öffentlich)
HuFA 10.Sitzg 05.12.1996 (nichtöffentlich) Epl 05 S.27-45, Epl 06 S.1-26
HuFA 11.Sitzg 06.12.1996 (nichtöffentlich) Epl 01 S.3-7, Epl 02 S.1, Epl 04 S.11-20, Epl 10 S.9-10
HuFA 12.Sitzg 17.12.1996 S.1-34 (nichtöffentlich) Epl 08
HuFA 13.Sitzg 19.12.1996 Teil I (nichtöffentlich) Epl 12 S.3-9, Epl 14 S.15-32, Epl 20 S.11-14
HuFA 14.Sitzg 09.01.1997 S.3-21 (nichtöffentlich) Epl 15
HuFA 15.Sitzg 13.01.1997 S.1-82 Teil I (nichtöffentlich)
BeschlEmpf HuFA 14.01.1997 Drs 13/1000
- Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997) und LG zur Änd des Finanzausgleichsgesetzes, des Kommunalabgabengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes; vierteljährl. BE LReg zur Budgetierung -
Bericht HuFA 14.01.1997 Drs 13/1001
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/1023-1028, 13/1130-1139,
13/1144, 13/1146-1180, 13/1182-1195,
Antr (EntschlAntr) FDP Drs 13/1031-1044,
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 13/1045-1056, 13/1141, 13/1208,
Antr (EntschlAntr) SPD Drs 13/1057-1072, Antr (EntschlAntr) CDU Drs 13/1078-1126, 13/1142, 13/1196, Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/1128, 13/1143, 13/1200,
ÄndAntr CDU Drs 13/1022, 13/1077,
ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/1030,
ÄndAntr SPD, FDP Drs 13/1127 (s. nachfolgend)
2.Brtg: PlPr 13/20 28.01.1997 S.1434-1561 (Epl 02, 05)
Fortsetzung: PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1682 (Epl 01, 03, 06, 09, 10, 15)
Fortsetzung: PlPr 13/22 30.01.1997 S.1700-1828 (Epl 04, 08, 14)
*Annahme mit Änd gem Drs 13/1000
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997) und LG zur Änd des Finanzausgleichsgesetzes, zur Änd des Kommunalabgabengesetzes und zur Änd des Landesbesoldungsgesetzes
GVBl 1997 Nr.4 S.39-48 (LG vom 12.02.1997)
Redner...


Besoldung
 
Absenkung der Eingangsbesoldung
- Abstimmungsverhalten der LReg im BR zum hessischen Antrag zur Änd des Einstufungsgefüges in den Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes -
Weitere Themen...

KlAnfr 215 Bischel CDU und Antw FM 18.09.1996 Drs 13/481

Landesgesetz zur Überleitung vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
 
Eingabe betr Erlaß eines LG zur Überleitung vom mittleren in den gehobenen Polizeidienst für Angehörige des Geburtsjahrgangs 1936
- Ernennung von am Bewährungsaufstieg teilnehmenden Beamten, die kurz vor der Versetzung in den Ruhestand stehen, von der Besoldungsgruppe A 10 in die Besoldungsgruppe A 11, vergleichbar mit der gesetzlichen Regelung für die Jahrgänge 1932 bis 1934 -
Weitere Themen...

Landtag RPF 21.06.1996 Vorlage 13/59
PetA 3.Sitzg 16.07.1996 S.3 (nichtöffentlich)

 
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